8 AZA CH-8820 Wädenswil P.P. / Journal Post CH AG Donnerstag, 2. April 2015 | Nr. 14 | 57. Jahrgang Retouren an: Stutz Druck, Postfach 465, 8820 Dieselöl Benzin HEIZ OEL HAURI Th. Hauri Brennstoffe AG Wehntalerstrasse 366 8046 Zürich Telefon 044 371 27 75 / 371 28 88 WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH Ostern 2015 Ostern ist ein Aufbruch ohne Ende Denn wir wissen, dass Christus, einmal von den Toten auferweckt, nicht mehr stirbt; der Tod hat keine Macht mehr über ihn. (Römer 6,9) Dieser Satz atmet eine ungeheure Gewissheit: «Wir wissen es.» Das lässt aufhorchen, wo doch in der Bibel sonst ständig von Glauben die Rede ist. Aber vielleicht sind Glauben und Wissen gar nicht so weit auseinander. Auch die Naturwissenschafter bauen ihre Kenntnisse auf einem Sockel auf, der aus Glauben besteht. Sie glauben an ihre Messsysteme, an ihre Wahrnehmung und an die Naturgesetze. Etwas frech könnte man sagen: Sie glauben zu wissen. Und in der Kirche weiss man zumindest, dass man glaubt. Paulus nimmt hier kein Blatt vor den Mund. Nichts von dem, was heute die Kirche kennzeichnet: Weder Verzagtheit noch Verunsicherung, noch Hemmung vor dem Bekenntnis. Paulus flüstert nicht, er ruft. Dieser Satz aus dem Römerbrief eignet sich weder fürs Kabarett noch als Schnitzelbank. Paulus meint es ernst. Nur wenn er diesen Satz ernst meint, kann daraus Freude und Heiterkeit entspringen. Dem Tod und seinen Gehilfen würde es freilich so passen, wenn man aus der Auferstehung Jesu Christi eine Schnitzelbank machen würde. Oder eine sentimentale Story und am Ende womöglich eine Moral. Besser könnte die Sünde nicht triumphieren, als wenn Gott gerade noch im Kabarett und im Chilbi-Gedudel vorkäme. Nicht diese Töne! Die haben auch ihren Platz und ihren Sinn. Aber hier geht es nicht um alte Ohrwürmer, sondern um Zukunftsmusik. Wenn es Zukunftsmusik überhaupt gibt, dann gewiss am Ostermorgen zur Begrüssung des neuen Menschen, über den der Tod nichts mehr zu melden hat. Das müsste freilich eine Musik sein – nicht nur für Orgel geschrieben, sondern für die ganze Schöpfung, für jede seufzende Kreatur, sodass alle Welt einstimmen und – sei es unter Tränen – jauchzen kann: Ein neuer Mensch ist da, geheimnisvoll uns allen weit voraus, aber doch eben da. Nein, das kann man nicht flüstern. Das ist kein Geheimtipp. Es ist zwar ein Geheimnis, verträgt aber keine Geheimnistuerei. Paulus spricht das ganz ungeniert aus: «Denn wir wissen, dass Christus, einmal von den Toten auferweckt, nicht mehr stirbt.» Wir können und sollen ihm das nachsprechen. Staunend, vielleicht etwas unsicher, aber ebenso ungeniert: Jesus Christus, dieser zugrunde gerichtete Mensch, ist auferstanden von den Toten. Zwar gab und gibt es viele, die umsonst gestorben sind. Aber als einer von vielen ist er nun Hoffnung für alle. Denn Auferste- hung heisst: Gott hat sein ewiges Leben mit diesem toten Menschen geteilt. Damit haben der unsterbliche Gott und die sterbliche Menschheit eine gemeinsame Zukunft. Er lebt und wir sollen auch leben. Dazu kann man Freund und Feind beglückwünschen. Denn wenn der Tod überwunden ist, so werden auch die Gräben zwischen den Lebenden zugeschüttet. Das betrifft uns nicht erst dann, wenn der Tod seine Schatten über uns wirft. Die Herrschaft des Todes beginnt vorher. Etwa dort, wo man nicht mehr helfen will. Weil nichts zurückkommt. Nicht mehr helfen zu wollen, hat etwas Tödliches. Auch dort, wo man blindlings helfen will, um ein guter Mensch zu sein. Und auch dort herrscht der Tod, wo man sich nicht mehr helfen lassen will, weil man der Hilfe misstraut. Misstrauen und Vertrauen verändern sich wie Gewölk. Eine Brise von Liebe, Wertschätzung und Zuwendung vermag eine ganze Decke von Misstrauen wegzublasen. Manche wollen sich nicht helfen lassen, weil sie zu stolz sind. Sich nicht mehr helfen zu lassen, hat etwas Tödliches. Dass der Tod erst eintrete, wenn das Leben aufhört, ist ein Klischee. Der Tod ist längst in unser Leben eingetreten und treibt sich überall herum. Wo menschliche Beziehungen zerbrechen, wo man kein Wort mehr füreinander übrig hat, wo man am selben Tisch beziehungslos nebeneinander sitzt, wo der Hass das Bild von anderen Menschen und Kulturen bestimmt – da schleicht sich der Tod herbei. Die Menschheit ist von seiner schleichenden Herrschaft gezeichnet. Zuerst ist man jung, voller Zukunft und Optimismus, knüpft Beziehungen und pflegt sie – bis dann etwas nicht mehr geht. Mit der Zeit tauchen mehr Dinge auf, die nicht mehr gehen, und im hohen Alter erleben wir vielleicht, wie überhaupt nichts mehr geht. Wir wünschen uns zwar ein langes Leben. Aber wir wünschen uns keine Hinfälligkeit. Das ist ein Widerspruch. Zu Ostern beginnt eine andere Geschichte. Es ist die Geschichte des Sieges über den Tod, der auf uns lauert. Lassen wir ihn lauern. Der Sieger über den Tod wartet dort auch. Der Tod hat nicht das letzte Wort. Zwar nimmt er es sich. Aber es kommt auf Jesus Christus an. Er ist auferweckt von den Toten und hat das letzte Wort. Der Anfang, den er gesetzt hat, will überall eindringen in unsere Welt. Er will neue Beziehungen und Verhältnisse schaffen. Vor allem da, wo sonst keiner mehr helfen kann. Er hilft uns beim Sterben. Und er hilft uns gegen den schleichenden Tod, der sich herumtreibt, wo er nichts zu suchen hat. Wer im Tode hilft, der hilft erst recht im Leben. Unsere Worte und Taten will er eintauchen in seine Auferstehung. Und was eingetaucht ist, das tropft. Die Spuren, die er hinterlässt, sind wie Tropfen überall sichtbar. Diese Spuren weisen in die Zukunft: Hinter ihm her. Hinter ihm her kann man nur vorwärtsgehen, wenn man nicht hoffnungslos in der Vergangenheit stecken bleiben will. Aber was ist mit unseren Fragen, Zweifeln, Skrupeln und unzähligen Bedenken? Der Glaube nimmt sie mit, um sich mit ihnen unterwegs auseinanderzusetzen. Keine Frage wird abgewiesen. Ja, der Glaube ruft selber sogar die Fragen und Zweifel hervor, um sie mit dem Auferstandenen zu konfrontieren. Dann wird allerdings Jesus Christus auch uns Fragen stellen und seine Zweifel äussern. Und eine dieser Fragen wird sein, ob wir aufhören, Dienstboten des Todes zu sein. Jesus Christus ist auferstanden, und die Menschheit tötet weiter mit Gedanken, Worten und Schüssen. Den Spuren der Auferstehung nachgehen, heisst etwas anderes, nämlich überall die Dienstboten und Handlanger des Todes aufzuspüren und aufzuscheuchen, damit der Tod sein trauriges Handwerk ohne menschliche Hilfe besorgen muss. Er soll nicht mehr über sein dunkles Milieu hinauslangen können. Er soll nicht mehr herrschen mitten im Leben. Seine Herrschaft und seine Einschüchterung findet nur ein Ende, wenn niemand mehr mit ihm zusammenspannt. Denn solches Zusammenspannen ist eine Verschwörung gegen das Leben: Die Todesstrafe, der Hass und die ethnische oder religiöse Säuberung sind die makabren Endpunkte eines Weges, der mit bösen Gedanken und vernichtenden Worten beginnt. Die Auferstehung Jesu Christi erklärt diesen Weg für ungangbar. Ostern ist mehr als der Osterspaziergang. Ostern ist ein Aufbruch ohne Ende. Wer mitmacht, beginnt ein neuer Mensch zu werden. Und wo das geschieht, da wird immer auch ein Stück von der Alten Welt mitgerissen. Da bleibt es auch zu Hause nicht beim Alten. Und die alte Geschichte mit den vernichtenden Worten und kraftlosen Taten ist dann wirklich reif für das Kabarett und für das Gedudel einer Chilbi. Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht am Rigi Wieder in den Kantonsrat Für Sicherheit & Stabilität Neueröffnung: Kanzlei für KMU’s und Privatpersonen JEDIDJAH BOLLAG RECHTSANWALT Tono Scherrer Margrit Haller , bisher am 12. April in den Kantonsrat Und in den Regierungsrat: Markus Kägi (bisher) und Ernst Stocker (bisher) Liste1 www.svp-bezirk-horgen.ch Palmstrasse 19 CH-8400 Winterthur Tel. +41 52 242 24 04 Fax +41 52 212 34 73 [email protected] www.jblaw.ch jhofer.ch Liste1 2 x auf Ihre Liste Klarheit abgeleitet von klar; <lat.> clarus – «klar, glänzend, hell» Damit eine Kampagne erfolgreich sein kann, muss sie eine klare Aussage haben. Denn nur so lassen sich die Wählerinnen und Wähler überzeugen, motivieren und gewinnen. Und nur so winkt am Ende ein «glänzender» Abschluss. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 [email protected], www.goal.ch AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg Jacqueline Hofer · Kantonsrätin Dübendorf · 1. Vize-Präsidentin GR Dübendorf · Justizkommission des Kantons Zürich · Parlamentarische Gewerbegruppe, Wohn- und Grundeigentum und Sport · Vorstand Kantonaler Gewerbeverb. Zürich · Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster Wahlspenden: PC-Konto Nr. 87-786913-1 Markus Kägi und Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat 2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Donnerstag, 2. April 2015 SVP LEHNT BUNDESR ÄTLICHE IDEEN ENTSCHIEDEN AB Bundesrat will Ehe und Familie schwächen Christoph Mörgeli Menschliche Anstellungssicherheit Die Linken haben weder die Glühbirne noch den Verbrennungsmotor oder das Penicillin erfunden. Aber im Erfinden von politischen Begriffen sind sie unschlagbar. Irgendwann Anfang der neunziger Jahre erfand irgendein Linker den Begriff «Human Security». Die UNO-Funktionäre brachten diese «Menschliche Sicherheit» 1994 erfolgreich auf die Traktandenliste. Es handle sich um ein «erweitertes Verständnis» von Sicherheit, um die Sicherheit von Menschen statt um die Sicherheit von Staaten. Ansonsten herrscht unter den menschlichen Begriffsexperten menschliche Begriffsverwirrung. Sogleich witterten die chronisch unverwendbaren Bürokraten, Politologen und Friedensforscher ihre Chance. Sie gossen den unförmigen Klumpen «Menschliche Sicherheit» zu klingenden Münzen. Denn den Sicherheitsbewirtschaftern winkten sichere Löhne, sichere Stellen und todsichere Kongressreisen. Sie schwelgten in Konzepten, Theorien und Organigrammen. Die UNO-Forderungen nach «Menschlicher Sicherheit» enthalten die «wirtschaftliche Sicherheit», «Ernährungssicherheit» und «gesundheitliche Sicherheit». Das gesamte sozialistische Parteiprogramm. Einfach unter dem Begriff «Menschliche Sicherheit». Die SVP reagiert mit Unverständnis auf den veröffentlichten Bericht für eine Modernisierung des Familienrechts. Die Vorstellungen des Bundesrates würden zu einer weiteren Schwächung der Ehe führen und verfolgen das Ziel, die traditionelle Familie zum Verschwinden zu bringen. politischen Zielen der Nivellierung neuen Problemen, zum Beispiel bei SVP. Der Ehe soll als weitere Alternati- Nein zu einer und der Verhaltenssteuerung entge- den Sozialversicherungen, im Auslänve eine beliebige «gesetzlich geregelte Einheitsgesellschaft Partnerschaft» à la «Pacte civil de soli- Ehe und Familie sind zentrale Funda- gen. Die traditionelle Ehe und Fami- derrecht und im Erbrecht, sowie eidarité (PACS)» gegenüber gestellt wer- mente unserer Gesellschaft. Sie ga- lie sind offensichtlich ein Hindernis nem massiven Ausbau der Ansprüche den. Dieser gleichmacherische Ansatz rantieren das Funktionieren einer bei der Verwirklichung eines sozia- an den Staat mit unabsehbaren Folhätte massive gesellschaftliche und Gesellschaft, welche persönliche Frei- listisch geprägten Gesellschaftsbildes gen. Ebenfalls will der Bundesrat die sozialrechtliche Konsequenzen. Neue heit, Eigenverantwortung und Subsi- mit immer mehr staatlichem Ein- Adoption der «Kinder der Partner» für gleichgeschlechtliche Paare, die minAnsprüche an den Staat, rechtliche Erfreuliches diarität hoch hält. Offenbar verfolgt fluss. Resultat Politischen Handlungsbedarf gibt destens drei Jahre miteinander im Abgrenzungsprobleme und das Zu- der Bundesrat unter der Federführückdrängen einer freiheitlichen und rung von SP-Justizministerin Som- es keinen. Herausforderungen im Fa- gleichen Haushalt gelebt haben, öffmilienrecht in den vergange- nen. selbstverantwortlichen Lebensgestal- Weiterer maruga aber andere Ziele: Die Bildung Wahlerfolg der SVP im wurden Kanton Luzern Die SVP fordert den Bundesrat tung wären die gravierenden Folgen. einer staatlich geregelten und kont- nen Jahren mit verschiedenen ReforDie SVP lehnt diese Gleichschaltung rollierten Einheitsgesellschaft. Die men gelöst (z.B. mit der eingetrage- mit Nachdruck auf, die WeiterverSVP Vielfalt konntevon bei verschiedenen den Luzerner Kantonsratswahlen fastgesetzgezwei nen Partnerschaft). Neuer folgung der präsentierten Ideen falund Verstaatlichung des Zusammen- Die heutige Prozent zulegen und zwei Sitze dazugewinnen. Bei den lebens entschieden ab. Zusammenlebensformen steht den berischer Aktivismus führt nur zu len zu lassen. Regierungsratswahlen erreichte der SVP-Kandidat Paul Winiker auf Anhieb mit einem sehr guten Ergebnis den fünften Platz. Die Chancen für den notwendigen zweiten Wahlgang sind damit intakt. ERFREULICHES RESULTAT SVP. Die SVP konnte im Kanton Luzern ihre Erfolgsserie bei kantonalen Parlamentswahlen Am vergangenen Wochenende steigerte sie Weiterer Wahlerfolg der SVPfortsetzen. im Kanton Luzern dort ihren Wähleranteil um 1,8 Prozent auf 24,1 Prozent. Die stärkste Partei Zitat Die SVP konnte bei den Luzerner Kantonsratswahlen fast zwei Prozent zulegen und zwei Sitze Prozent dazugewinnen. Bei den (– im katholischen Kanton bleibt die CVP, mit 30,9 der Stimmen Regierungsratswahlen erreichte der SVP-Kandidat Winiker auf Anhieb mit einem sehr guten Ergebnis den fünften 0,4%, –1 Paul Sitz). Platz. Die Chancen für den notwendigen zweiten Wahlgang sind damit intakt. SVP. Die SVP konnte im Kanton Luzern ihre Erfolgsserie bei kantonalen Parlamentswahlen fortsetzen. Am vergangenen Wochenende steigerte sie dort ihren Wähleranteil um 1,8 Prozent auf 24,1 Prozent. Die stärkste Partei im katholischen Kanton bleibt die CVP, mit 30,9 Prozent der Stimmen (–0,4 %, –1 Sitz). Geschwächt aus der Wahl gehen die grünen Parteien Grüne und GLP. Sie verloren gesamthaft 3,6 Prozent der Stimmen (drei Sitze). Bei den Regierungsratswahlen erreichte der erstmals antretende Paul Winiker (SVP) mit 42842 der Stimmen den fünften Platz. Er muss sich am 10. Mai der Nachwahl stellen, zusammen mit dem bisherigen Regierungsrat Marcel Schwerzmann (parteilos, 43562 Stimmen). Sollten sich die beiden Kandidaten durchsetzen, verlöre die SP nach 56 Jahren ihren Sitz, und die Luzerner Regierung würde rein bürgerlich. Der Wahlerfolg der SVP in Luzern liegt in der «Eigentlich ist die Schweiz ein politisches Gesamtkunstwerk der Ausgewogenheit und der Balance. Alles Extreme und Übertriebene widerstrebt ihr. Natürlich gab es immer auch Gegenentwicklungen, Anflüge von Grössenwahn, Irrläufe, politische Halluzinationen, aber am Ende Abbildung 1: Wähleranteile und nach den Luzerner Parlamentswahlenvom vom 29. 29. März März 2015 Wähleranteile vor und vor nach den Luzerner Parlamentswahlen 2015. fand man sich immer wieder in der jeweils goldenen Geschwächt aus der Wahl wie gehen die grünen Parteien Grüne und GLP. Sie gleichen Grössenordnung jener ausbauen. Sie hat elf Sitze dazugeMitte des Ausgleichs und verloren Prozentwo der Stimmen (drei grösserer Sitze). vor zweigesamthaft Monaten im3,6 Baselbiet, wonnen, trotz Verluste in des Kompromisses. Der die SVP ihren Wähleranteil um 2,7 den Kantonen Thurgau (10 Sitze), St. Bei den Regierungsratswahlen erreichte der erstmals antretende Paul Winiker Prozent erhöhen konnte. Die nächs- Gallen und Schwyz (je 6 Sitze) zu BeSchweizer Staat ist für die (SVP) mit 42 842 der Stimmen den fünften Platz. Er muss sich am 10. Mai te Bewährungsprobe ist der Kanton ginn der Legislatur. Die SVP verlor in der Nachwahl stellen, zusammen mit dem bisherigen Regierungsrat Marcel Bürger und nicht für die Zürich, wo das (parteilos, Volk am 12. 43 April sein jenen vier Kantonen, in denen sie vier Schwerzmann 562 Stimmen). Sollten sich die beiden Politiker gebaut worden.» Parlament neu bestellt. Jahre zuvor kurz nach der Abwahl Kandidaten durchsetzen, verlöre die SP nach 56 Jahre ihren Sitz, und die von Christoph Blocher aus dem BunLuzerner Regierung würde rein bürgerlich. Zwischenbilanz seit den desrat und den sehr erfolgreichen Roger Köppel, letzten nationalen 2007 besonderswie Chefredaktor und Der Wahlerfolg der Wahlen SVP in Luzern liegtNationalratswahlen in der gleichen Grössenordnung Die SVP seit den Nationalratshatte (zum Beispiel jener vorkonnte zwei Monaten im Baselbiet, stark wo diezugelegt SVP ihren Wähleranteil um 2,7 der «Weltwoche» Prozent Die21nächste Bewährungsprobe der auf Kanton wahlen erhöhen von 2011 konnte. in 17 von Kan- Uri: von neun auf 18,ist dann 14 Sit-Zürich, wo das Volk am 12. April sein Parlament tonsparlamenten ihren Wähleranteil ze). neu bestellt. Verleger Damit es die dummen Bürgerlichen nicht merken. Tatsächlich hat die bürgerliche Schweiz das UNO-Konzept «Menschliche Sicherheit» längst noch vor dem UNO-Beitritt übernommen. Heute reiben sich siebzig Beamte während ihren Bürostunden für unsere «Menschliche Sicherheit» auf: in acht Sektionen der «Abteilung Menschliche Sicherheit» in Bern sowie in drei ES BR AUCHT TAUGLICHE INSTRUMENTE REVISION ZUM BUNDESGESETZ ÜBER R ADIO UND FERNSEHEN (RT VG) Nachrichtendienst: Rauchzeichen statt Drohnen? Parteiische SRG will Abstimmungskampf beeinflussen Abhören von Telefonen, Überwachen von privaten Räumen, Eindringen in Computer: Diese Massnahmen sieht das neue Nachrichtendienstgesetz bei Verdachtsfällen vor, um unsere Sicherheit zu verbessern. Denn die Gefahr von Terroranschlägen und andern «modernen» Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen. Die SRG lässt keine Gelegenheit aus, um ihre Unabhängigkeit zu betonen. Doch in Tat und Wahrheit ist die SRG eine staatliche Institution, welche zu grossen Teilen öffentlich finanziert ist und sehr oft Partei ergreift. Auf ihrer Website wirbt die SRG umfassend für die Revision zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Damit verstösst sie gegen zentrale Bestimmungen der SRG-Konzession. Diese verpflichtet die SRG, mit ihrem Angebot zur freien Meinungsbildung beizutragen. Mit der einseitigen Stellungnahme zur RTVG-Revision versucht sie jedoch, aus eigennützigen Interessen das politische Abstimmungsverhalten der Schweizer Bürger zu beeinflussen. Genfer Forschungszentren. Wir dient keine Drohnen und Satelliten zubilligen – man will offenbar noch mit Rauchzeichen arbeiten. sind ihnen unendlich dankbar für ihre entbehrungsreiche Tätigkeit im Dienste von «Gender», «Policy Unit» und «Strategischem Controlling/Wissensmanagement». Zwar nennt die aktuelle Bundesverfassung die «Menschliche Sicherheit» mit keinem Wort. Dennoch kostet sie uns jährlich 80 Millionen Franken und soll gemäss Bundesrat mittels «Überbrückungsbotschaft zur Verlängerung und Aufstockung» um 84 Millionen erhöht werden. Die «Menschliche Sicherheit» ist bekanntlich grenzenlos – also auch grenzenlos teuer. Die Linken jubeln. Sie wollen die Armee abschaffen und haben das Kampfflugzeug Gripen versenkt. Doch ihre «Menschliche Sicherheit» dient ja auch nicht der Sicherheit der Menschen. Sondern einzig der Anstellungssicherheit ihrer Wähler. Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau Was im Ausland geschieht, kann auch bei uns geschehen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente. Rot-grüne Politiker laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie malen das Gespenst einer «neuen Fichenaffäre» und von «Orwellschen Zuständen» an die Wand. In der nationalrätlichen Debatte wurde alles versucht, um den Nachrichtendienst mit zahlreichen Auflagen impotent zu machen. Zwei Beispiele: Der Nachrichtendienst soll nicht bei «besonderen», sondern erst bei «ausserordentlichen» Lagen zum Einsatz kommen – also dann, wenn es zu spät ist und die Krise mit Gewalt und Terror bereits da ist. Ebenso wollte die Linke dem Nachrichten- Hohe Hürden Die Mehrheit liess sich aber nicht beeindrucken, und ich hoffe, dass auch der Ständerat zustimmen wird. Denn mehr Hürden kann man gar nicht einbauen: Um eine Person zu überwachen, braucht es grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht sowie die Zustimmung des Chefs VBS und des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses. Nachdem wir uns «Schengen» mit offenen Grenzen und einer massiven Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität angeschlossen haben, ist das neue Nachrichtendienstgesetz umso dringlicher. Zudem brauchen wir eine moderne und auch bestandesmässig starke Milizarmee, damit bei Terrorgefahr viele wichtige öffentliche Einrichtungen gleichzeitig und über längere Zeit bewacht oder überwacht werden können. Sicherheit ist und bleibt die erste Staatsaufgabe. Aktion Medienfreiheit. Am 14. Juni 2015 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die RTVG-Revision ab. Der Schweizerische Gewerbeverband hat gegen die Vorlage erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Aktion Medienfreiheit ist im Abstimmungskomitee vertreten und setzt sich aktiv gegen die verfassungswidrige Einführung einer Mediensteuer ein. Die SRG geniesst dank Gebührengeldern in Milliardenhöhe eine Monopolstellung in der Schweizer Medienlandschaft. Diese finanziellen Mittel werden nun auch für politische Werbung in eigener Sache missbraucht. Inakzeptable Einseitigkeit Auf ihrer Homepage wirbt die SRG in krass einseitiger Weise für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. In zahlreichen Argumentarien werden die Gründe für die Revision dargelegt. Verschiedene Links führen den Leser zu den Befürwortern der Vorlage. Kein einziges Gegenargument wird aufgeführt. Eine Ver- linkung mit der Homepage des gegnerischen Komitees fehlt gänzlich. Dieses Vorgehen steht in klarem Widerspruch zu den Richtlinien der SRG, gemäss welchen sie dem Publikum eine unabhängige Sicht auf das Geschehen im In- und Ausland vermitteln muss. Für die politische Kultur in der Schweiz sei dies wichtig. Eine derart einseitige und unausgewogene Darstellung ist inakzeptabel. Die SRG ist gemäss Konzession verpfl ichtet, zu allen politischen Themen umfassend und sachgerecht zu informieren. Mit solch einseitigen Publikationen verletzt die SRG das Gesetz in krasser Weise und versucht, die Meinungsbildung der Schweizer Bevölkerung aus eigennützigen Interessen zu beeinflussen. Dagegen wehrt sich die Aktion Me-dienfreiheit. Sie fordert die SRG dazu auf, ihrem Gesetzesauftrag umgehend nachzukommen und ruft das BAKOM dazu auf, seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und einzuschreiten. K ANTON ZÜRICH Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Donnerstag, 2. April 2015 AU S D E M K A N T O N S R AT KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G Kritisches, aber klares Ja zur Limmattalbahn Zur letzten Sitzung vor Ostern und vor den Wahlen wurden die Parlamentarier vor dem Rathaus von engagierten Gegnern und Befürwortern der Limmattalbahn empfangen. Die Debatte zur Limmattalbahn stand an. Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen Die Kommission Energie und Verkehr, KEVU, beantragte mit grossem Mehr, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen und die Limmattalbahn zu bauen. Die Vorlage ist ein Gesamtverkehrsprojekt, bei welchem Strasse wie auch ÖV ausgebaut werden sollen. Für den Ausbau der Bahn werden zwei Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 510 Mio. und für den Ausbau von Strassen ein solcher von 136 Mio. Franken beantragt. Die geplanten 27 Haltestellen zwischen Zürich Altstetten und dem aargauischen Killwangen sollen nach Fertigstellung des Mammutprojektes 2022 im Viertelstundentakt bedient werden. Der Präsident der Kommission und weitere Fraktionssprecher berichteten von aufwändigen Diskussionen um die optimale Linienführung und die Vernetzung mit den anderen Verkehrsträgern. Aus den Erfahrungen mit der Glatttalbahn habe man gelernt, es seien weniger Querungen mit Strassen und mehr Barrieren und Lichtsignalanlagen geplant. Die Limmattalbahn wird mit Zweirichtungsfahrzeugen betrieben, darum braucht es keine Wendeschlaufen. Die Geleise der Bahn führen – mit wenigen Ausnahmen – über ein separates Trassee. Als Alternative seien Bus und Hochbahn geprüft worden, sie konnten aber neben der Limmattalbahn nicht überzeugen. Die Gegner sind überzeugt, dass das Wachstum nicht so wie prognostiziert weitergehen werde. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) kritisierte Details in der Streckenführung und machte sich stark für Elektrobusse. Das vorgelegte Projekt sei rückwärtsgerichtet, die viel zu langsame «Spanisch Brötli Bahn» nehme die Bedürfnisse der Bevölkerung zu wenig auf. Grosse Mehrheit für die Limmattalbahn Die Mehrheiten aller Fraktionen sind überzeugt, dass das Projekt sorgfältig, breit abgestützt und mit Einbezug von Einwohnern und Nutzern geplant worden ist. Für Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) ist es wichtig, dass die Zentren der boomenden Städte entlastet werden. Ein Nein würde ein noch grösseres Chaos auf den Strassen bedeuten. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) berichtete über die Zeit, als sich das Blatt seinerzeit gewendet hatte, nachdem er in entscheidenden Gremien Ideen für eine zukunftsgerichtete Verkehrsentwicklung in Gang gebracht hatte. Haderer stand am Morgen mit der Hellebarde im Eingang des Rathauses. «Diese habe ich vor 20 Jahren von meinem damaligen Ratskollegen Johann Jucker bekommen: Damit Du nicht wehrlos dastehst, wenn eine wirklich wichtige Debatte ansteht.» Regierungsrat Ernst Stocker ist überzeugt von der Limmattalbahn: «Sie löst das Verkehrsproblem im Limmattal und ist ein Projekt für die Zukunft. Wir reden in diesem Rat häufig von der Gemeindeautonomie: Die betroffenen Gemeindebehörden haben signalisiert, dass ihre Bevölkerung diese Bahn will. Ich anerkenne aber auch, dass man aus unterschiedlichen Gründen dagegen sein kann.» Das Quorum der Ausgabenbremse wurde mit gut 160 Stimmen gegen einzelne Ablehnungen und Enthaltungen, angenommen. Postulate abgeschrieben Mit einem Postulat aus dem Jahr 2008 wollten Parlamentarier wissen, ob ein neues ZVV-Abo mit Sperrzeiten am Morgen und Abend etwas bringe. Für Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) erfüllt der 9-Uhrpass diese Wünsche zu günstigem Preis. Mit einer zusätzlichen Fahrsperre am Abend könnten die Vorteile nicht weiter getoppt werden, zudem sei dann die grosse Anzahl Passagiere über eine längere Zeit verteilt. Der moderne, elektronische Swisspass verspricht weniger Aufwand und Kundenfreundlichkeit, er ist aber zur Zeit noch Zukunftsvision. Der Postulatsbericht wurde abgeschrieben. Ein weiteres Postulat wollte, dass die Flugzeuge künftig häufiger im Gleitflugverfahren, CDA, auf dem Flughafen Kloten landen. Christian Lucek (SVP, Dänikon) erklärte, dass die Bedingungen für den CDA über die Landesgrenzen hinausgehen, denn ein lärmschonender Gleitflug müsse schon früh, also noch über nachbarlichem Hoheitsgebiet, eingeleitet werden. Ernst Stocker doppelte nach und betonte – gegen die linke Ratsseite gewandt – dass wir aus wirt- Frohe Ostern Liste1 Ihre SVP www.svp-zuerich.ch schaftlichen Gründen den Flughafen brauchen. «Und Verkehr macht Lärm; auch eine Frau mit ‹Stögelischuhen› macht Lärm. Es ist nachvollziehbar, dass sich alle gegen Lärm wehren – ausser sie verursachen ihn selber.» Verordnung Ruhetagsund Ladenöffnungsgesetz Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) erklärte als Kommissionspräsident WAK die Vorlage. Mit der Änderung wird lediglich die Lage- und Sortimentsbeschränkung aufgehoben. Läden bis 200 m2, mit familieneigenen Mitarbeitenden, dürfen künftig an öffentlichen Ruhetagen, nicht aber an hohen Feiertagen (Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Bettag, Weihnachtstage) geöffnet haben. Peter Preisig (SVP, Hinwil) vertrat die Meinung der SVP: «Die Aufhebung der Sortimentsbeschränkung bringt eine Vereinfachung, auch für die vollziehenden Gemeinden. Die Verordnungsänderung wurde mit 105 zu 64 Stimmen genehmigt.» Lohndumping am Hauptbahnhof Arnold Suter (SVP, Kilchberg) äusserte sich mit markigen Worten betreffend der Interpellation Lohndumping am HB Zürich und der Rolle des Amtes für Wirtschaft und Arbeit: «Lohndumping findet kaum statt, die Meldeverfahren sind das Problem. Der Kanton Zürich setzt die flankierenden Massnahmen sehr gut um. Die Unia hat die paritätische Kommission umgangen, es geht ihr nur um den staatlichen Mindestlohn, sie will mehr Macht und Publizität für ihre Organisation. Die Interpellanten sind der verlängerte Arm der Unia. Diese will auf Kosten der Schwächsten mehr Macht.» Es entbrannte eine heftige Diskussion zwischen Linken und Bürgerlichen. Ernst Stocker be- 3 tonte, dass die Interpellationsantwort eigentlich ausführlich genug sei. «Das Bundesgesetz regelt die Arbeit und den Lohn, das Ganze ist komplex und schwierig umzusetzen. Niemand will ein Lohndumping. Bis jetzt sind wir gut gefahren mit der Sozialpartnerschaft, die Unia gefährdet die Zusammenarbeit mit diesen zum Teil haltlosen Anschuldigungen.» Kloster Rheinau als Hauswirtschaftszentrum Zu Beginn der Nachmittagssitzung erläuterte der Präsident der Kommission Planung und Bau, Pierre Dalcher (SVP, Schlieren), die Vorlage: «Mit der geplanten Nutzung eines Teils der Klosterinsel Rheinau für ein Hauswirtschaftszentrum und für einen Gastronomiebetrieb haben wir eine gute Lösung gefunden. Die dreiwöchigen Kurse für Gymischülerinnen und -schüler sind eine gute räumliche und zeitliche Ergänzung zum Betrieb der Musikinsel. Nach dem Umbau können gleichzeitig zwei Kurse mit je 24 Jugendlichen unterrichtet und beherbergt werden. Damit werden andere, kleinere, ausserkantonale, und zugemietete Hauswirtschaftszentren nicht mehr benötigt». Erich Bollinger (SVP, Rafz), Sprecher für die SVP, hofft, dass die Ausführung des Projektes als Zweckbau realisiert wird: «Wir brauchen keinen Spezialoder Design-Ausbau». Der beantragte Kredit beträgt 29 Mio. Franken, ein altes, denkmalgeschütztes Gebäude kostet im Umbau seinen Preis. Verschiedene Fraktionen bemängelten, dass in Zeiten vieler anstehender Bildungsbaugeschäfte nun ausgerechnet die Rheinau zur Abstimmung kommt. Mit 162 Stimmen wurde das Quorum der Ausgabenbremse erreicht, der Kredit ist damit bewilligt. Die Chefs wollen nicht … Der Präsident der GPK, Claudio Zanetti (SVP, Gossau), berichtete über die Arbeit seiner Kommission. Die Direktionen und die Mitglieder der Kommissionen haben sich dabei auf Themenschwerpunkte fokussiert, so etwa das Forensische Institut in der Sicherheitsdirektion oder die IT-Strategie in der Finanzdirektion. Die GPK kritisiert die vielen Schnittstellen und teilweise fehlende Verantwortung, insbesondere im Gemeindeamt und in der Aufsicht über die KESB. In den Bezirken sind die KESB‘s unterschiedlich organisiert, zum Teil eher suboptimal. Sollten die Gemeinden mehr Einsicht in die Akten verlangen, müsste die Gesetzgebung des Bundes, im Bereich des Datenschutzes, geändert werden. Zanetti monierte, dass trotz der Bedeutung des umfangreichen Berichts kein Mitglied des Regierungsrates im Saal anwesend sei. Peter Uhlmann (SVP, Dinhard) kritisierte, dass bei direktionsübergreifenden Themen, wie IT, Beschaffung, Immobilien, wenig konstruktive Zusammenarbeit sichtbar sei. Sehr wohl liesse sich in der direktionsübergreifenden Verwaltung mehr Geld sparen, «doch die Chefs, die Regierungsräte wollen nicht». Sie hätten kein Interesse daran, Abläufe zu koordinieren und zu straffen, Synergien zu nutzen, ein einheitliches Controlling einzuführen. Das sei bedauerlich und kostet uns Steuergelder. Vom «Gärtlidenken – oder von den sieben Königreichen» war die Rede und davon, dass die Regierungsmitglieder die kritischen Bemerkungen der GPK konsequent in den Wind schlagen. Der Bericht wurde genehmigt. Überweisung von Parlamentarischen Initiativen Hans-Peter Amrein möchte, dass die Identifikation von Einreisenden wie- Ein wegweisender Entscheid für das Limmattal Am vergangenen Montag hat der Kantonsrat mit nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen den Staatsbeiträgen zum Bau der Limmattalbahn (LTB) und Ergänzungen am Strassennetz zugestimmt. Dabei geht es im Limmattal nicht nur um ein Bahnprojekt, sondern um ein Gesamtverkehrsprojekt, indem mit ergänzenden Massnahmen am Strassennetz, der Transitverkehr aus den Zentren von Schlieren und Dietikon auf die Bern- resp. Überlandstrasse verlegt werden soll, um damit Raum für die LTB zu schaffen. Dabei wird ein altes Anliegen verwirklicht, nämlich die Unterquerung der Engstringerkreuzung in Schlieren. Im Weiteren wird die Hallerkreuzung bedarfsgerecht angepasst und in der Fahrweid wird die Überlandstrasse durch zusätzliche Fahrstreifen erweitert. Die Gesamtaufwendungen für den Individualverkehr belaufen sich auf 136 Mio. Franken. Bei der LTB wurden im Projektverlauf verschiedene Anpassungen vorgenommen. Eine vorgesehene Umlegung der Tramlinie 2 zum Bahnhof Altstetten wurde von der Quartierbevölkerung und in der Folge auch vom Stadtparlament abgelehnt. Beim Spital Limmattal wurden nach dem Variantenentscheid zur Linienführung weitere Anpassungen vorgenom- men, indem mit einer «baumfreundlichen» Ausgestaltung der Linienführung der Baumbestand weitgehend belassen werden kann. Ein altes Anliegen der Anwohner betreffend Tempo 30 auf der Spitalstrasse wird verwirklicht. Im Stadtzentrum von Dietikon, einem eigentlichen Stolperstein, konnte der gordische Knoten gelöst und damit eine Lösung gefunden werden, die die LTB direkt an den Bahnhof anschliesst. Aus der Erfahrung und in Kenntnis der Unfallstatistik der Glatttalbahn wurde durch die Verantwortlichen der LTB ein breit abgestützter Sicherheitsbericht erarbeitet. Die Erkenntnisse wurden an den sicherheitskritischen Punkten ins Projekt eingearbeitet. Weniger in der Ratsdebatte, aber umso mehr in der vorberatenden Kommission gab der Standort des Tramdepots zu längeren Diskussionen Anlass. Letztlich akzeptierten wir die Argumente der LTB AG, dass die am ursprünglichen Standort notwendige Altlastensanierung im Umfang von 25–30 Mio. Franken nicht dem Projekt angelastet werden kann, und sich somit die Verlegung auf den alternativen Standort rechtfertigt. Die Investitionen für den öffentlichen Verkehr belaufen sich für den Kanton Zürich auf gesamthaft 510 Mio. Franken. Dazu sind Bundesbeiträge in Aussicht gestellt. Die LTB ist ein zukunftsgerichtetes Gesamtverkehrsprojekt, das die künftige Entwicklung im kantonsübergreifenden Limmattal aufnimmt und die Antwort auf die verkehrlichen Herausforderungen auf die im Kantonalen Richtplan festgesetzten Zentrumsgebiete darstellt. der eingeführt wird. Gästekontrolle und neu auch bei Neuzuzugsmeldungen – soll automatisch und systematisch kontrolliert werden. Die Daten sollen nach der Kontrolle wieder gelöscht werden. Leider hat der Datenschutzbeauftragte diese Kontrolle von Neuzuzügern vor einigen Jahren abgeschafft. Natürlich bejammerten die Linken sofort den Generalverdacht für alle Zugezogenen, sie wollen einen «offenen und sicheren» Kanton Zürich. Die PI wurde mit 88 Stimmen vorläufig unterstützt. Ein Vorstoss der GLP will, dass Gebäudeausweise (Gebäudeenergieausweis der Kantone, GEAK) obligatorisch werden sollen für alle Besitzer von Wohnliegenschaften. Der Kanton soll 30 Prozent der Kosten übernehmen. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) argumentierte: «Der Gebäude- ausweis ist ein weiterer Versuch, in die Eigentumsrechte von Liegenschaftsbesitzern einzugreifen. Der GEKA verteuert die Wohnungen, ohne dass damit Energie gespart wird. Er macht nur einen kleinen Teil der Argumente für einen Kauf aus, dafür ist er ein Musterbeispiel für ein bürokratisches Monster.» Die Unterstützung von linker Seite kam zustande mit 81 Stimmen. In einer PI wollen Rochus Burtscher und Anita Borer (SVP, Uster) den Kostenanteil der Erziehungsverantwortlichen an der Sonderschulung in einer Vorordnung regeln. Die Gemeinden sollen mitbestimmen können, welche Kosten von den Steuerzahlern bezahlt werden und wie auch Eltern in die Verantwortung genommen werden. Die Unterstützung kam mit 71 Stimmen knapp zustande. Hanspeter Haug Kantonsrat SVP Weiningen Jetz t Liste wäh len 4 AK TUELL Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Donnerstag, 2. April 2015 SVP USTER SVP DÜBENDORF Jede Stimme zählt Wahlveranstaltung mit Toni Brunner Sich nicht nur in der Sonne, sondern auch in der Wählergunst sonnen zu können – das war einmal mehr das Ziel der Standaktion am vergangenen Samstag in Uster. Die Werbung für die Liste 1 der SVP und ihre Positionen standen dabei im Vordergrund. Auch das Kulinarische sowie Gesellschaftliche kam Am Mittwochabend vergangener Woche konnte die SVP Dübendorf zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Restaurant La Cantina Settimio begrüssen, darunter auch mehrere SVP-Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten des Bezirks sowie – sicher auch aufgrund des angekündigten Hauptredners – eine stattliche Anzahl von Nicht-SVP-Mitgliedern. Erfreulich war auch die Durchmischung nach Alter und Geschlecht. nicht zu kurz. Mit feinem Osterküchlein, Brezeln und süssen Nüssen konnte man sich am Stand der SVP Uster verköstigen und dabei über Politik und die Welt diskutieren. Anita Borer, Kantonsrätin und Präsidentin SVP Uster Für die SVP im Einsatz: Erik Boller, Benjamin Fischer, Anita Borer, Deborah Bernhard, Bruno Walliser, Giuseppe Biacchi und Markus Ehrensperger. Zuerst erhielten die drei Kandidierenden aus Dübendorf Jacqueline Hofer, Orlando Wyss und Patrick Walder Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Dann war es so weit und Patrick Walder durfte Nationalrat Toni Brunner, den Präsidenten der SVP Schweiz, ansagen. Mit seiner positiven Ausstrahlung und unnachahmlichen Leichtigkeit fand dieser sofort den Draht zum interessierten Publikum. Zuerst befasste er sich mit dem Thema Wahlen, kantonale und eidgenössische. Er appellierte eindringlich an die Anwesenden, daran teilzunehmen. Entgegen der inzwischen weit verbreiteten Haltung, Abstimmungen zu brisanten Themen seien wichtiger als Wahlen oder ersetzten diese gar, machte er klar, dass dem nicht so ist. Denn, so führte er aus, mit den Wahlen werde jeweils die gesamte Politik für vier Jahre festgelegt, respektive gesteuert. Die Politik, welche sich dann für den einzelnen Bürger mehr oder weniger spürbar in allen Belangen und Bereichen des täglichen Lebens auswirkt. Anschliessend äusserte er sich dezidiert zum Thema Innovationspark, den er ablehnt. Er brachte den Zuhörern ins Bewusstsein, dass Innovation die Schweiz wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat, lange bevor man über entsprechende Parks, respektive Überbauungen zu fabulieren begann. Innovation kann und muss man nicht verordnen oder planen. Sie passiert jeden Tag bei unzähligen kleinen und grossen Unternehmen. Wo sie nicht stattfindet, Toni Brunner in guter Gesellschaft: SVP-Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten aus dem Bezirk Uster. bleibt Erfolg über kurz oder lang aus. Den Hauptteil seines frei vorgetragenen, spontanen Referats widmete Toni Brunner der nationalen Politik. Die Zukunft der direkten Demokratie mit Initiativ- und Referendumsrecht, die Gestaltung der Schweizer Rechtssprechung und die Asylpolitik wurden besonders hervorgehoben. Er zeigte auf, wie eminent wichtig es ist, dass die SVP genau hinschaut und Fehlentwicklungen entschlossen bekämpft. Dort, wo es nicht anders geht, mittels Initiativen. Toni Brunner brachte eindrückliche Beispiele aus «Bundesbern» mit, die aufzeigten, dass die Befürchtungen der SVP völlig zu Recht bestehen. Am Schluss wies er noch auf etwas hin, was Sie inzwischen den Medien entnehmen konnten, nämlich auf einen «gewissen Schulterschluss» zwischen der SVP, FDP und CVP auf Bundesebene, hauptsächlich im Bereich Finanzpolitik. Ein kleiner, aber sicher richtiger Schritt in die richtige Richtung, um bürgerlicher Politik vermehrt zum Durchbruch zu verhelfen. Anschliessend beantwortete Toni Brunner noch Fragen aus dem Publikum, bevor er sich unter das ApéroPublikum mischte und noch über eine Stunde geduldig und gutgelaunt für persönliche Gespräche zur Verfügung stand. Patrick Walder, Kantonsratskandidat und Präsident SVP Dübendorf SVP EGG Wahlkampf am Frühlingsmarkt Egg Im Gespräch mit der Bevölkerung. SVP AESCH SVP-Sünneli vor dem Türmli Aesch Bei strahlendem Sonnenschein schien das SVP-Sünneli umso mehr in Aesch an einer der verschiedenen Standaktionen der SVP des Bezirkes Dietikon am Samstagmorgen 28. März 2015. Die Aescherinnen und Aeschern hatten die Gelegenheit, die SVP-Kantonsratskandidaten persönlich kennenzulernen. Gut gelaunt ob dem schönen Wetter kamen die Leute munter ins Gespräch mit den diversen anwesenden Kandidaten. Unter- schriften für die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» wurden ebenfalls rege gesammelt. Die Schweiz soll in Zukunft laufend und zwingend das Recht der Europäischen Union (EU) übernehmen und der Gerichtshof der EU in Luxemburg soll zum höchsten Gericht werden. Dies gilt es zu verhindern, denn das Schweizer Volk hätte nichts mehr zu sagen. SVP EGG. Mit einem eigenen Stand war die SVP Egg am vergangenen Samstag am Frühlingsmarkt in Egg präsent. Die beiden Kantonsratskandidaten aus Egg, Tobias Infortuna und Ueli Pfister, wurden dabei von weiteren Kandidaten aus dem Bezirk Uster tatkräftig unterstützt. So halfen Anita Borer (Uster), Karl Bertschinger (Maur), Erik Boller (Brüttisellen), Beni Fischer (Volketswil) und Priska Sonderegger (Volketswil) fleissig mit, Stimmen für die Liste 1 und unsere Regierungsratskandidaten zu sammeln. Bei den jüngsten Marktbesuchern sorgten vor allem die gratis abgegebenen Zuckerwatten für Begeisterung, die von den Kandidaten selber mit einer eigenen Zuckerwattenmaschine zubereitet wurden. Ziel der Standaktion: Stimmen für die Liste 1 und unsere Regierungsratskandidaten zu sammeln. BEZIRK HORGEN Standaktionen in Richterswil und Wädenswil für mehr SVP Diego Bonato, Gemeinderat Aesch ZH und SVP-Kantonsratskandidat Bruno Thode, Diego Bonato, Jörg Dätwyler vor dem Türmli im Aesch. Seit Wochen sind die Kandidaten des Bezirks Horgen mit und ohne Piaggio-Mobil unterwegs gemäss dem Motto: «SVP bi de Lüüt». Wenn auch bei der traditionellen «Racelette-Verteilete» vor zwei Wochen in Richterswil das Wetter nicht mitmachte; der Einsatz für unsere Bevölkerung wurde trotzdem zum vollen Erfolg. Zum Abschluss der offiziellen Standaktionen machte die SVP-Crew am letzten Samstag in Wädenswil Halt. In vielen direkten Gesprächen konnten die SVPler die Passanten grösstenteils davon überzeugen, dass es am 12. April (Wahltag) vor allem eines braucht: Mehr SVP! Engagiert für die SVP im Bezirk (vlnr): Margrit Haller, Tono Scherrer, Fraktionspräsident Jürg Trachsel, Kerstin Steiner, Christina Zurfluh und Urs Waser. AK TUELL Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Donnerstag, 2. April 2015 5 DIE NEUTR ALITÄT IM WANDEL DER ZEIT 200 Jahre völkerrechtliche Neutralität Wer könnte es bezweifeln? Die schweizerische Neutralität ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Die Neutralität hat die Existenz der Eidgenossenschaft über Jahrhunderte gesichert und unser Land aus Kriegen herausgehalten. Am 19. März 2015 fand im Kongresshaus Zürich zur Feier ein Festakt unter dem Titel «200 Jahre völkerrechtliche Neutralität» statt. Christoph Mörgeli Nationalrat SVP Stäfa Der Bund der Eidgenossen hätte die ersten Anfänge kaum überstanden, wenn die Orte nicht ein gegenseitiges «Stillesitzen» und Vermitteln im Krisenfall beschlossen hätten. Später hätte unser konfessionell, sprachlich und kulturell gespaltenes Land ohne Neutralität in Zeiten von Religionskriegen und Zusammenschlüssen der Nachbarländer zu grossen Nationalstaaten nicht überleben können. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die ersten 300 Jahre wirkte die Neutralität der Eidgenossen gegen Innen stabilisierend, die letzten 200 Jahre hat sie den Bestand der Schweiz hauptsächlich gegen Aussen gesichert. Wir wissen es auch: Weder Wilhelm Tell noch die alten Eidgenossen auf dem Rütli haben die Neutralität erfunden. Aber der Gehalt des Bundesbriefes von 1291 ist genau wie der Mythos von Tell ein lautes, ein deutliches, sogar ein schroffes Nein. Ein Nein aus den Innerschweizer Alpentälern zur Unterwerfung unter den habsburgisch-europäischen Verwaltungsstaat, der sich damals organisierte. Hodlers Tell Die Botschaft von Bruder Klaus von Flüe, dem Eremiten im Obwaldner Ranft, an die zerstrittenen, übermütigen und kriegslustigen Eidgenossen von 1481 war deutlich: «Wenn ihr in euren Grenzen bleibt, so kann euch niemand überwinden, sondern ihr werdet euern Feinden zu jeder Zeit überlegen und Sieger sein. Wenn ihr aber, von Habsucht und Herrschsucht verführt, euer Regiment nach aussen zu verbreiten anfanget, wird eure Kraft nicht lange währen» (nach Johannes Trithemius). Der Luzerner Geschichtsschreiber Hans Salat formte aus diesem BruderKlaus-Ratschlag später den berühmten Satz «Macht den Zaun nicht zu weit!» Innerhalb der Eidgenossenschaft wurden neue Bundesmitglieder seit dem 15. Jahrhundert im Falle von Konfl ikten zwischen den Orten zum «Stillesitzen» und zum Vermitteln verpfl ichtet. Man sprach noch nicht von Neutralität. Man sprach von Stillesitzen. Es ist genau dasselbe. Wie gerne würden wir heute unseren Bundesräten zurufen: «Stillesitzen!» Dann möchten wir noch beifügen: «Und Maul halten!» Das Stillesitzen und Vermitteln galt auch für den 1501 neu in den Bund aufgenommenen Stadtstaat Basel. Man hielt sich damals schon an den immer gültigen Grundsatz: «Schlichten ist besser als Richten.» Die Niederlage in der Schlacht von Marignano bedeutete 1515 das Ende der gesamteidgenössischen Eroberungspolitik. Wir wissen auch, dass damals keine Urnenabstimmung über die Einführung der Neutralität veranstaltet wurde. Aber ist es nicht grossartig und einmalig, ist es nicht ein Sonderfall, dass wir Schweizer 2015 nach 500 Jahren keines glorreichen Sieges gedenken, sondern einer blutigen Niederlage? Entscheidend ist doch, was sich aus den Erfahrungen von Marignano in der Folge entwickelt hat: Die Devise, sich nicht in fremde Händel zu mischen und aussenpolitisch Zurückhaltung zu üben. Nicht die Eidgenossen zogen sich fortan von den Schlachtfeldern zurück – sie sollten dort noch Jahrhunderte als Söldner kämpfen –, wohl aber die Eidgenossenschaft als Ganzes. Marignano Die Glaubensspaltung erwies sich letztlich als Segen: Der Bund wäre bei einem Mitmachen auf katholischer oder protestantischer Seite unweigerlich in den furchtbaren Dreissigjährigen Krieg hineingezogen worden. 1638 löste sich die Schweiz von der Verpfl ichtung, Kriegführenden den militärischen Durchzug zu erlauben. 1647 wurde in der so genannten «Defensionale von Wil» der Übergang zur bewaffneten Neutralität vollzogen. Der Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein erreichte in zähen monatelangen Verhandlungen am Westfälischen Frieden in Münster die nun auch völkerrechtlich anerkannte Unabhängigkeit der Schweiz vom Deutschen Reich und damit erst die Voraussetzung einer glaubwürdigen Neutralität: «Es ist reichs- und weltkündig, dass die Eidgenossenschaft ein freier Stand ist, so nebst Gott einzig von sich selbst abhängt.» Die erste offizielle Neutralitätserklärung der Tagsatzung stammt von 1674. Sie erklärte die Schweiz als ein «Neutral Standt», und zwar ausdrücklich «zue des Vaterlandts Vortheÿl, Ruehe, undt Sicherheyt». 1798 marschierten die Franzosen mit schön tönenden Schlagworten wie «Freiheit», «Gleichheit», «Brüderlichkeit» in die Schweiz ein. Diese kämpfte teilweise vergeblich, ergab sich oder feierte die Eroberer als Befreier. Das Land musste die Neutralität preisgeben, ein Offensivbündnis abschliessen und Truppen stellen, die an der Beresina und anderswo zugrunde gingen. Jetzt wurde auch die Schweiz zum Kriegsschauplatz und zum militärischen Durchmarschgebiet. Zum Beispiel marschierten 1813 die gegen Napoleon Alliierten über die Basler Rheinbrücke. Der Wiener Kongress beendete 1814/15 zwanzig Jahre Revolutionskriege. Er stand unter der Leitung der Siegermächte Österreich, Preussen, Russland und England, zu denen später auch Frankreich stiess. Die tief zerstrittene Schweiz behandelten diese Staaten anfänglich als französischen Untertan. Die unter sich verkrachten Schweizer Unterhändler boten dem Kongress in Wien ein schlechtes Bild; Wiener Kongress einige wollten die alten Zustände der selbständigen Orte mit Untertanengebieten wieder herstellen, andere die errungenen Freiheiten behalten – und zahlen sollten bitteschön immer die andern Kantone. Der Engländer Strafford Canning und Ioannes Antonios Kapodistrias als Ver- treter des russischen Zaren hatten als Gesandte in der Schweiz auf das Zustandekommen eines Bundesvertrages von 22 souveränen Kantonen gedrängt. Am 6. April 1814 zogen die Vertreter der Tagsatzung feierlich zu den entsprechenden Beratungen ins Grossmünster ein. Überhaupt hat Russland auch in Wien zugunsten einer neutralen, souveränen Schweiz ein wichtiges und gutes Wort mitgesprochen. Dies sollten wir in der Gegenwart nicht ganz vergessen. Die Vertreter der Grossmächte wollten in Wien nicht nur inneren Frieden in der Schweiz schaffen, sondern einen neutralen, militärisch gestärkten Pufferstaat zwischen den Grossmächten Frankreich und Österreich. Als Napoleon sein Exil in Elba überraschend beendete und aufs französische Festland zurückkehrte, beschloss der Wiener Kongress so schnell wie möglich eine Erklärung über die Angelegenheiten der Schweiz. Diese wurde also vor 200 Jahren beschlossen. Wichtiger als die territorialen und finanziellen Beschlüsse war die Garantie der immerwährenden Neutralität der Schweiz, wie sie auch im Interesse der europäischen Mächte lag. In diesem Dokument stand, es werde nach Genehmigung durch die Schweiz von den europäischen Mächten eine Urkunde ausgefertigt, welche «die Anerkennung und Gewährleistung der immerwährenden Neutralität innerhalb ihrer neuen Grenzen» enthalten solle. Definitiv wurde die Neuordnung der Schweiz aber erst nach Napoleons Niederlage bei Waterloo. Im 2. Pariser Frieden vom 20. November 1815 garantierten die Grossmächte die immerwährende Neutralität der Schweiz und die Unverletzlichkeit ihres Gebiets. Diese erste völkerrechtliche Anerkennung der immerwährenden Neutralität hatte in den wesentlichen Punkten der Genfer Diplomat Charles Pictet de Rochemont formuliert, der streng darVölkerbund auf achtete, dass die Grossmächte aus der Neutralitätsgarantie kein Interventionsrecht ableiten konnten. Pictet gelang es auch, einen territorialen Korridor für die Landverbindung Genfs mit der Eidgenossenschaft aus vorher französischen Gemeinden zu erreichen. Damals wurden die noch heutige gültigen Landes- und Kantonsgrenzen festgelegt – selbstverständlich mit Ausnahme des noch bernischen Juras. Nach diesem aussenpolitischen Erfolg von 1815 folgte 1848 mit der Gründung des Bundesstaates ein einzigartiger innenpolitischer Erfolg. Mit der Präambel «Im Namen Gottes des Allmächtigen» nahmen die Bundesstaats- gründer bewusst Bezug auf den Bundesbrief von 1291. Beides, die Festigung der Neutralität wie die Stärkung des Bundes, war für die Schweiz Voraussetzung, um sich gegen die benachbarten Nationalbewegungen zu behaupten. Die Neutralität war nicht Staatszweck, Bundesverfassung 1848 sondern gemäss Bundesverfassung «Mittel zum Zweck», also die «angemessen erscheinende Massregel, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern». Zur Stärkung der neutralen Unabhängigkeitspolitik wurde den Kantonen 1848 verboten, Bündnisse mit dem Ausland abzuschliessen. 1859 verbot der Bund fremde Kriegsdienste und setzte dem jahrhundertelangen Söldnerwesen ein Ende. Bald schon wurde die Schweiz Sitz von Internationalen Organisationen und Veranstaltungsort von Konferenzen. Eine 1864 von der Schweiz einberufene Staatenkonferenz legte den Grundstein für die Genfer Konventionen und das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Ohne die immerwährende Neutralität wäre es kaum gelungen, das Rote Kreuz zu gründen. Innen- und aussenpolitisch gefestigt, konnte sich die neutrale Schweiz 1870/71 aus dem Deutsch-Französischen Krieg heraushalten. Eine eindrückliche humanitäre Anstrengung bot unser Land bei der Entwaffnung und Aufnahme der völlig demoralisierten, geschlagenen französischen Bourbaki-Armee oder bei der Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem belagerten Strassburg. Speziell die neue Gotthardbahn als wichtige Nord-Süd-Verbindung erhöhte das gesamteuropäische Interesse an Stabilität, Sicherheit und Neutralität. In den Haager Konventionen von 1907 wurden Rechte und Pfl ichten des Neutralen genau festgeschrieben. Im Ersten Weltkrieg war die Neutralität von enormer Wichtigkeit, und zwar gegen Aussen und Innen. Die bewaffnete Neutralität erschien den Kriegführenden als so glaubwürdig, dass sie die Schweiz – im Gegensatz zum ebenfalls neutralen Belgien – nicht angriffen. Gegen Innen half die Neutralität über den erschreckend tiefen Graben hinweg, der am Anfang des Krieges die mit Deutschland sympathisierenden Deutschschweizer von den mit Frankreich mitleidenden Westschweizern trennte. Angesichts des Ringens von Millionen empfand man die neutrale Schweiz als sichere Insel inmitten der brandenden Flut. Aber auch als weit ausstrahlender Leuchtturm angesichts zahlreicher humanitärer Bemühungen, um das unglückliche Los der Kriegsopfer nach Kräften zu lindern. Was für ein Weg seit 1500, als humanistische Schriftsteller schrieben, solange die streitsüchtigen Eidgenossen in den Alpen nicht vernichtet seien, könne es in Europa keinen Frieden geben. Und jetzt war die Schweiz europäische Friedensinsel. Der Völkerbund, 1920 zur internationalen Friedenssicherung gegründet, wählte seinen Sitz in Genf, also be-wusst in der neutralen Schweiz. Beim Beitritt unseres Landes zum Völkerbund wurde unser Land von der Teilnahme an militärischen, nicht aber von wirtschaftlichen Sanktionen befreit. Wie kein anderer Staat engagierte sich die Schweiz an Schiedsgerichtverfahren und völkerrechtlichen Streitbeilegungen. Als Europa auf den Zweiten Weltkrieg zusteuerte und Japan, Deutschland und Italien aus dem Völkerbund austraten, kehrte die Schweiz 1938 zur integralen – also vollständigen – Neutralität zurück. Trotz seiner entschieden bekräftigten Neutralität war unser Land im Zweiten Weltkrieg existenziell bedroht und musste mit einem Angriff der Achsenmächte rechnen. Der innere Zusammenhalt zwischen den Landesteilen war diesmal nicht mehr bedroht; vielmehr empfand die Bevölkerung ein Gefühl der Solidarität wie früher und später kaum je wieder. Die Leistung von Volk, Armee, Wirtschaft und Behörden zwischen 1939 und 1945 ist von später geborenen Historikern hart, hochnäsig und vielfach zu Unrecht kritisiert worden. Dabei leistete die neutrale Schweiz Gute Dienste und diplomatische Vertretungen für 35 Länder, internierte über 100000 Soldaten und nahm 60 000 Flüchtlinge auf, darunter fast die Hälfte Juden. Beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz arbeiteten 4000 Personen für die Kriegsgefangenen-Hilfe und die Suche von Vermissten. Auch in der Nachkriegszeit und im Kalten Krieg zwischen Ost und West bewährte sich die Neutralität als Erfolgsrezept für Wohlstand, Sicherheit und Weltoffenheit bei gleichzeitiger Unabhängigkeit. Ein Beitritt zu internationalen Organisationen wie der politischen UNO oder der Europäischen Union kam aus Gründen der Neutralität nicht infrage. In den 1980er Jahren und erst recht nach dem Fall der Berliner Mauer wurde die beim Volk beliebte Neutralität bei Politik und Verwaltung als einengend empfunden. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz Auns kämpfte – mit dem jungen Nationalrat Christoph Blocher an der Spitze – 1986 gegen den UNO-Beitritt, 1992 gegen den EWR-Beitritt. Die Neutralität ist nach wie vor geschriebenes Verfassungsrecht. Entstanden als Mittel für den inneren Zusammenhalt der Eidgenossen, später erfolgreiche Voraussetzung für die Nichtteilnahme an den Kriegen der Nachbarstaaten, ist unserer Neutralität in Gegenwart und Zukunft eine neue Aufgabe zugewachsen: Die Globalisierung hat zu einer Schrumpfung der Welt geführt, so dass jeder Staat seine Politik nicht mehr nur im Verhältnis zu seinen Nachbarn, sondern zu allen Ländern dieser Welt bestimmen muss. Unsere grundsätzliche Friedenspolitik, die weltweite Handelspartnerschaft und unsere Guten Dienste biete dazu eine ausgezeichnete Grundlage. Wenn wir unserer immerwährenden Neutralität heute diesen weiteren, zeitgemässen Sinn geben, so wird sie noch lange gerechtfertigt bleiben. Medienkonferenz der Auns 6 STADT ZÜRICH Fadegrad Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Donnerstag, 2. April 2015 STADT ZÜRICH: NAHEZU 10 MILLIARDEN SCHULDEN Von Gutmenschen und Masslosigkeit von Daniel Oswald Der Fachkräftemangel erfordert keine Masseneinwanderung Der Fachkräftemangel hat sich als politisches Thema etabliert und wird immer wieder als Argument für die Personenfreizügigkeit oder für den Ausbau der familienergänzenden Betreuung durch den Staat herbeigezogen. Zur Behebung des Fachkräftemangels fordert die Wirtschaft eine höhere Erwerbsquote bei den Frauen. Dass ein Fachkräftemangel besteht, daran gibt es nichts zu rütteln. Die von Mittelinks bevorzugten Massnahmen gegen den Fachkräftemangel sind im besten Fall Symptombekämpfung oder schlichtweg untauglich. Für mich ist jeder eine Fachkraft, der seine Aufgabe zufriedenstellend erledigt. Egal, ob für den ausgeübten Beruf eine Sek-C-Ausbildung reicht oder ob ein Hochschulstudium erforderlich ist. Auch wenn wir eine sehr tiefe Jugendarbeitslosigkeit haben, gibt es vor allem in den Städten viele Jugendliche, welche offenbar den Anforderungen nicht genügen und in teuren Sonderprogrammen therapiert werden müssen. In der Bildung befindet sich der erste Lösungsansatz. Rechnen, Schreiben und Lesen zu lernen, kommt in der heutigen Primarschule zu kurz. Aber auch grundlegende Werte wie Seit Jahren wandern immer mehr Menschen nach Zürich ein. Per 31.12.2014 zählte die Stadt Zürich 404783 Personen. Roger Liebi Gemeinderat Präsident SVP Stadt Zürich A llein 2014 zogen netto – d.h. Zuzüger in die Stadt und Wegziehende aus der Stadt zusammengerechnet – 6208 Personen in unsere Stadt. Der höchste Jahreszuwachs seit 50 Jahren! Seit dem Jahr 2004, innerhalb von nur 10 Jahren also, wuchs Zürich damit um 40000 Personen. Der Ausländerzuwachs betrug in dieser Zeit gemäss offizieller Statistik 19000 Personen. Betrachtet man aber die Statistik genauer, so merkt man, dass während dieser 10 Jahre rund 40000 Personen (vierzigtausend) das Schweizer Bürgerrecht zugesprochen wurde. Schweizer ziehen aus der Stadt weg Es ist statistisch ebenso belegt, dass Schweizer netto aus der Stadt wegziehen. De facto wanderten in diesem Zeitraum also 60000 Menschen ausländischer Herkunft nach Zürich ein. Man stelle es sich so vor – das entspricht der Stadt Luzern! Das geben die Stadtverantwortlichen natürlich nicht gerne zu. Weshalb nicht? Man sehe sich doch nur um: Stehender Verkehr überall, selbst wenn nur die Hälfte dieser Personen über ein Auto verfügt und man noch zugesteht, dass im Durchschnitt zwei Personen in einer Wohnung leben, so wären also 10000 zusätzliche Autos im Umlauf und es hätte 20000 neue Wohnungen gebraucht. Tatsache ist aber, dass in dieser Zeit der Wohnungsbestand «nur» um 14000 Einheiten zunahm. Wenn ich «nur» schreibe, dann muss das natürlich relativiert werden: 2012 und 2013 wurde in Zürich so viel gebaut wie seit 1960 nicht mehr! Und trotzdem reicht es nicht. Nachfrageüberhang durch Zuwanderung Wer wundert sich dann, dass die Mietpreise steigen? Wer wundert sich dann, dass insbesondere jüngere und ältere Schweizerinnen und Schweizer Schlange stehen müssen für Wohnungen? Was sollen vom Steuerzahler berappte Mietzinssubventionen der Stadt (Günstiger Wohnen für alle) bewirken, wenn durch Zuwanderung ein Nachfrageüberhang besteht? Zur Erinnerung: Wenn die Nachfrage höher ist als das Angebot, steigen die Preise. Wer wundert sich über die Staus auf den Strassen trotz prozentual immer weniger Autobesitzern (da zeigt sich, dass eben die effektive Anzahl wesentlich ist, nicht die relative)? Wer wundert sich über die Probleme im öffentlichen Verkehr, mit gefühlt täglichen Unfällen? Wer wundert sich über die stets steigende Verwaltungstätigkeit der Stadt, den immens teuren Ausbau der Infrastruktur? Wer weiss, dass dadurch die Schulden der Stadt nunmehr bei nahezu 10 Milliarden Franken liegen? Der Masslosigkeit Einhalt gebieten Aber nein – die Gutmenschen dieser Stadt wollen diese Themen nicht ansprechen. Sie geben lieber vor, Gutes zu tun, für die Leute da zu sein. Sie werfen eben lieber mit Geld um sich, das noch nicht einmal verdient wurde. Oder vielmehr, sie geben Geld aus, das wir gar nicht haben, das noch nicht einmal die Steuerzahler bezahlt haben. 10 Milliarden Franken Schulden bedeuten, dass jeder Zürcher Einwohner, also auch der Neugeborene, der Stadt 24750 Franken schuldet. Denn Schulden von heute sind und bleiben die Steuern von morgen. Soll das die Zukunft der Jugend sein? Würden Sie Ihren Kindern Schulden in die Wiege legen? Wir müssen dieser Masslosigkeit Einhalt gebieten. Das sind wir der kommenden und übernächsten Generation schuldig. Disziplin, Ordnung und Fleiss, welche auch einem schwächeren Schüler das Leben erleichtern, müssen durch die Eltern und Lehrkräfte wieder von den Jugendlichen eingefordert werden. Der zweite Problemkreis liegt in der übertriebenen Spezialisierung. Mit der Ausbildung zur Damenschneiderin konnte man sich früher problemlos bei einem Theater oder der Oper als Schneiderin LESERBRIEF Die Verursacher der Flüchtlingsströme zur Kasse beten Im Nahen Osten wird je länger, mehr und mehr Krieg geführt. Dies löst gewaltige Flüchlingsströme in Richtung Europa und der Schweiz aus. Nebst dem menschlichen Schicksal für die Flüchtenden werden von den aufnehmenden Staaten horrende Summen nötig, um nur das Nötigste für die Ankömmlinge sicherzustellen. Unsere Aussenpolitik ist gefordert und sollte diese Kosten bei den Verursachern eintreiben. Die Bundespräsidentin will 3000 Flüchtlinge aufnehmen. Was geschieht mit dem 3001. Flüchtling? Die nette Frau Bundespräsidentin könnte doch auch 30 000 oder 300 000 aufnehmen. Oder besser noch die ganze Welt. Erich Vollenweider, Obfelden Wahlfeier der SVP Zürich 11/12 Sonntag, 12. April 2015, ab 17.00 bis 22.30 Uhr Restaurant «Vesuvio» Glatttalstrasse 40, 8052 Zürich, Tel. 044 301 13 30 Gemeinsame «Verfolgung» der erzielten Wahlresultate Jeder zahlt seine Zeche selbst. Wer ist anwesend? • Alle Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises VI der Stadt Zürich auf der Liste 1 • Alle, die die Wahlresultate gemeinsam mit den Mitgliedern der Kreisparteien Zürich 11 und 12 erleben möchten und alle Sympathisanten der SVP • Bei interessanten Gesprächen erleben wir die Wahlresultate Mit dem ÖV, Bus Nr. 75 (Haltestelle Ausserdorfstrasse), erreichbar. Parkplätze in der näheren Umgebung. Meine WAK-Mitglieder und ich freuen uns auf euer Erscheinen im Restaurant «Vesuvio». Walter Isliker, WAK-Präsident LESERBRIEF Ein Tram für das Limmattal – Nein danke Der Kantonsrat hat sich am Montagvormittag – nach einer seltsam einmütig geführten Debatte – in der Schlussabstimmung mit überwältigendem Mehr für Staatsbeiträge von über einer halben Milliarde Franken an eine neue Limmattalbahn ausgesprochen. Da wird man als langjähriger SVP-Parteigänger ob solcher Harmonie von links bis rechts hellhörig. Wer will das Limmattal noch besser erschliessen, das heisst die Nachfrage nach Wohnraum weiter anheizen, das Limmattal noch mehr verbauen? Für wen? Für die jährlich 80 000 Zuwanderer, mit denen wohl auch weiterhin gerechnet wird? Wo blieben die Fragen über die Investitions- und Folgekosten? Wer hat die zweckmässige Lösung der verkehrstechnischen Fragen kritisch hinterfragt? Ist eine Schmalspur-Spanischbrötlibahn neben der heutigen 4-spurigen SBB-Linie wirtschaftlich und technisch sinnvoll? Wäre nicht ein flexibler Elekrobus die bessere Lösung, der dort fährt, wo die Leute heute schon sind? Normalerweise ist es die SVP-Fraktion, die solche Fragen aufwirft. Unsere Kantonsräte Hans-Peter Amrein und Lorenz Habicher mussten sich am Montagmorgen mit ihren Voten ziemlich einsam gefühlt haben im Ratssaal. In der Schlussabstimmung wurden sie immerhin unterstützt von Orlando Wyss und Hans-Ruedi Bär, die sich gegen das Mainsteam-ÖV-Wunschkonzert gewehrt haben. Für die Limmattaler Parteibasis bleibt das Referendum. Zwei stark lokal verankerte Bürgerkomitees werden gegen den Projektkredit das Referendum ergreifen. So haben das Volk und die Steuerzahler das letzte Wort. Hans Geiger, Weiningen bewerben. Heute ist Theaterschneiderin ein eigener Beruf. Für eine Herztransplantation oder um auf den Mond fliegen zu können, benötigen wir Spezialisten. Für viele alltägliche Berufe wurde aber die Spezialisierung viel zu weit getrieben. Die fortschreitende Spezialisierung hat zusammen mit dem sinkenden Bildungsstandard dazu geführt, dass viele Jugendliche und auch ältere Berufsleute scheinbar nicht mehr arbeitsmarktfähig sind und dem Sozialstaat zur Last fallen, während dem die Wirtschaft über den Fachkräftemangel klagt. Drittens ist der überproportional wachsende Staat Verursacher des Fachkräftemangels. Eine massive Reduktion der staatlichen Rundumversorgung setzt viel mehr dere wegschauen: o an Wir schauen hin, w Linker Wohnungsbau – Wir Schweizer sind die Verlierer! So sieht die Wohnpolitik der Linken aus: ✘ Um die Wohnungsnot zu beheben, baut die Stadt jährlich rund 2’000 verbilligte Wohnungen ✘ Gleichzeitig holen die Linken mit ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik jedes Jahr rund 10’000 zusätzliche Ausländer nach Zürich ✘ Das Nachsehen haben wir Schweizer: Es fehlen jedes Jahr 8’000 Wohnungen – und wenn mal eine Wohnung frei wird, darf ein Genosse mit guten Beziehungen einziehen... Wer das nicht will, wählt SVP! Fachkräfte frei, als all die staatlichen Massnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf. SVP der Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich, www.svp-stadt-zuerich.ch 1 Liste KLEININSER ATE Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Donnerstag, 2. April 2015 KLEININ SE R ATE Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 Engagiert, erfahren WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL D - UNR ÄDEN HAGEL TA SCvH ersichert! ELEMEN Kaufe Autos, Busse, Lieferwagen etc. Gute Barzahlung, gratis Abholdienst. Tel. 079 613 79 50 auch SA/SO. Lassen Sie sich vom Wetter nicht um den Lohn Ihrer Arbeit bringen. Wir unterstützen Sie in Ihrem Risikomanagement mit einer umfassenden Deckung gegen Wetterrisiken. Karl Bertschinger Kantonsratskandidat SVP Bezirk Uster Stabilität und Sicherheit Projekt1_Layout 1 18.02.14 12:50 Seite 1 2x auf Liste 1 Forstpflanzen jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen Wildgehölze für stufige Waldränder, Garten-, Bach- und Strassenbegleitbepflanzungen Jungpflanzen für Weihnachtsbäume Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung Fordern Sie unsere Preisliste an! Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 Fax 071 636 10 29 www.kressibucher.ch 7 Postfach, 8021 Zürich Tel.: 044 257 22 11 Fax: 044 257 22 12 [email protected] www.hagel.ch I H R K L E I N I N S E R AT Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus: www.stutz-druck.ch/kleininserate Preise Einladung zum SVP-‐Wahltreff Kleininserat, 2 Zeilen (112 x 10 mm = 4 Spalten x 10 mm) Kleininserat, 3 Zeilen (112 x 15 mm = 4 Spalten x 15 mm) Kleininserat, 4 Zeilen (112 x 20 mm = 4 Spalten x 20 mm) Sonntag, 12. April 2015 ZÜRCHER BAUER ZÜRCHER BOTE Fr. 22.− Fr. 38.− Fr. 33.− Fr. 57.− Fr. 44.− Fr. 76.− Keine Layoutanforderung möglich, wird korrekturgelesen. Am Wahlsonntag richtet die SVP des Kantons Zürich einen Wahltreff ein. Verfolgen Sie mit uns das Geschehen um die Kantons- und Regierungsratswahlen. Wo: Restaurant Sagi, Wiesendangerstrasse 15, 8543 Bertschikon bei Wiesendangen (Autobahnausfahrt von Zürich Ausfahrt Oberwinterthur / Wiesendangen) - Parkplätze vorhanden Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Zeit: Alle Mitglieder sind ab 13.00 Uhr herzlich willkommen Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern» Tel. 044 822 26 11 Liebe Schweizerinnen und Schweizer Unsere Freiheit ist ein kostbares Gut. Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte bilden auch die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind jedoch bedroht: Politiker, Beamte und Professoren wollen, dass das Schweizer Volk nicht mehr das letzte Wort hat. Sie möchten die Volksrechte unseres Landes einschränken. Das Bundesgericht hat beschlossen, dass fremdes Recht, fremde Richter und Gerichte mehr zählen als das von Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht. Die Folgen für uns Schweizerinnen und Schweizer: JA zur SelbstbestimmungsInitiative « Denn hier bestimme ich!» Volk und Stände haben der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und auch der Ausweisung krimineller Ausländer zugestimmt. Die Politiker verweigern die Umsetzung unter Berufung auf fremdes Recht und internationale Verträge. Kriminelle Ausländer bleiben so in unserem Land und können hier weiter ihr Unwesen treiben. Und es wandern weiterhin jährlich netto 80‘000 Menschen zusätzlich in die Schweiz ein. Selbsternannte Eliten und die Classe politique wollen, dass die Schweiz in Zukunft dynamisch und zwingend das Recht der Europäischen Union (EU) übernimmt und dass der Gerichtshof der EU in Luxemburg zum höchsten Gericht wird. Das Schweizer Volk hätte nichts mehr zu sagen. Deshalb bitten wir Sie, jetzt die Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) zu unterschreiben. Besten Dank. Bitte sofort vollständig oder teilweise ausgefüllt einsenden an: Komitee Schweizer Recht statt fremde Richter, Postfach 54, 8416 Flaach Mehr Informationen oder Bestellung beziehungsweise Herunterladen von Bogen: 031 300 58 58, www.selbstbestimmungsinitiative.ch und [email protected] https://www.facebook.com/selbstbestimmungsinitiative 8 VER ANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Donnerstag, 2. April 2015 Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen. Dienstag, Mai I M P R E 26. SSU M 2015, 19.00−21.30 Uhr, Hotel Banana City, Winterthur, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EUBeitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57. MOTORR AD - CLUB SVP SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION SVP-VER ANSTALTUNGEN Kantonsrat / Fraktion Montag, 13. April 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. Bezirk Bülach / Winkel Donnerstag, 14. Mai 2015, 10.00 − ca. 13.00 Uhr, Familie Sauter, Embracherstrasse 31, Winkel, Buure-Zmorge-Buffet, Musik durch die Örgeligruppe am Mülibach. SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf Samstag, 4. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Restaurant Landhus, Aesch. Samstag, 2. Mai 2015, 10.00−11.30 Uhr, Restaurant Steinerhof, Urdorf. Samstag, 6. Juni 2015, 10.00−11.30 Uhr, im Bistro des AZAB (Alterszentrum am Bach), Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 4. April 2015, 9.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 4. April 2015, 9.30−11.30 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion. Samstag, 11. April 2015, 9.30−11.30 Uhr, Rigiplatz vor Migros, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 4. April 2015, 10.00−12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich-Seefeld, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 4. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Röschibachplatz, Wipkingen, Standaktion mit Kantonsratskandidaten. Samstag, 11. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit Kantonsratskandidaten. Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion. Samstag, 11. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit SVP-Nationalrat Thomas Matter. Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 11. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion. SVP-FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere Angaben folgen). Ausfahrten Sonntag, 19. April 2015, 1. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. I M P R E S S UM IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: [email protected]. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: [email protected]. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: [email protected]. Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, [email protected]. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, [email protected]. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22. Sonntag, 17. Mai 2015, 2. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Sonntag, 14. Juni 2015, 3. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Sonntag, 4. Oktober 2015, 5. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Englandtour Mittwoch, 12. August 2015 bis Sonntag, 23. August 2015, Cornwall, Süd-England. Nähere Angaben folgen. Love Ride Sonntag, 3. Mai 2015, Dübendorf. Trucker und Country-Festival Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni 2015, Interlaken. Dienstag, 9. Juni 2015, 19.00 Uhr, Bachtel-Kulm, Bachtelstrasse 1115, Hinwil, 3. Stamm. Dienstag, 28. Juli 2015, 19.00 Uhr, Zum goldenen Winkel, Obergasse 13, Bülach, 4. Stamm. VER ANSTALTUNGEN ZU DEN K ANTONS- UND REGIERUNGSR ATSWAHLEN Donnerstag, 3. September 2015, 19.00 Uhr, Landgasthof Halbinsel Au, 5. Stamm. Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Sonntag, 12. April 2015, 17.00–22.30 Uhr, Restaurant «Vesuvio», Glatttalstrasse 40, Zürich, Wahlfeier. Dienstag, 22. September 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Wiesental, Schaffhauserstras-se 146, Seuzach, 6. Stamm. Schlussfest Freitag, 16. Oktober 2015, Schützenstube Meilen, bei Katharina und Ernst, Schützenhausstrasse 31, Meilen. Sommerreise Donnerstag, 9. Juli 2015 bis Sonntag, 12. Juli 2015 . Nähere Angaben folgen. Stämme Dienstag, 7. April 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Zwillike, Ottenbacherstrasse 66, Zwillikon, 1. Stamm. Vorankündigung Alt-Räte-Treffen 2015 Das traditionelle Treffen findet dieses Jahr am Dienstag, 12. Mai 2015, im Bezirk Hinwil statt. Donnerstag, 7. Mai 2015, 19.00 Uhr, Ernst und Ursy Kuhn, Privatsammlung Töff-Oldi's, Klotenerstrasse 15, Dietlikon, 2. Stamm. Die ehemaligen SVP-Rätinnen und -Räte erhalten rechtzeitig eine persönliche Einladung samt Anmeldetalon zugeschickt. Im Namen der Alträte: Rosmarie Frehsner So wählen Sie richtig für den Kanton Zürich So he lfe SVP a n Sie der m me isten: Schic ke die SV n Sie P unver Liste 1 änder t ab. Wahlanleitung für die Kantonsratswahlen 1. Trennen Sie die SVP Liste 1 von den übrigen Wahlzetteln. 2. Legen Sie die SVP Liste 1 unverändert ins kleine Couvert. 3. Unterschreiben Sie den Stimmrechtsausweis. 4. Kleines Couvert und Stimmrechtsausweis so ins grosse Couvert stecken, dass die Adresse im Fenster erscheint. 5. Couvert verschliessen und in den nächsten Briefkasten oder direkt bei der Gemeindeverwaltung einwerfen. Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung. Post / Gemeinde Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung. 1. Brief öffnen. Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung. 2. Unterlagen herausnehmen. 3. Wahlzettel SVP Liste 1 abtrennen. 4. Wahlzettel SVP Liste 1 unverändert ins kleine Couvert legen. 5. Stimmrechtsausweis unterschreiben. Wahlanleitung für die Regierungsratswahlen 7. Couvert auf die Post oder Gemeinde bringen. 6. Kleines Couvert und Stimmrechtsausweis zusammen ins grosse Couvert legen. K Kanton Zürich W Wahlzettel 1. Nehmen Sie den blauen Wahlzettel aus den Unterlagen. für die Erneuerungsw ahl des Regierun für die Amtsdauer gsrates 2015 bis 2019 2. Schreiben Sie die Namen von Markus Kägi und Ernst Stocker auf je eine Linie. Erster Wahlgang vom 12. April 2015 3. Legen Sie den ausgefüllten blauen Wahlzettel ins kleine Couvert. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 14. April 2015, 19.15−21.30 Uhr, im Hotel City, Brunnen, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57. 4. Unterschreiben Sie den Stimmrechtsausweis. 5. Kleines Couvert und Stimmrechtsausweis so ins grosse Couvert stecken, dass die Adresse im Fenster erscheint. 6. Couvert verschliessen und in den nächsten Briefkasten oder direkt bei der Gemeindeverwaltung einwerfen. Sieben Mitglie der des Regierungs rates Name, Vo orname 1. 2. Leere Zeile* Vereinze lte* Ungültige* r e t s u M Kägi, Markus Stocker, Ernst Nähere e Angab Beruf, W Wohno . : Niederglatt Wädenswil Bereinigungsfeld*
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