Ausgabe vom 17. April 2015

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Freitag, 17. April 2015 | Nr. 16 | 57. Jahrgang
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 SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
K ANTONS- UND REGIERUNGSR ATSWAHLEN 2015
SVP steigert Wähleranteil auf hohem Niveau –
Wer ihn
gesehen hat, hat den Vater g
Bürgerliche werden insgesamt
gestärkt
Weihnacht 2012
Philippus
sagt
zuden
ihm:
«Herr,
zeig unsAuftrag
den Vater,
und esmit
istBlick
unsauf
genug.»
Jesus sagt
Die SVP des Kantons Zürich nimmt die Resultate der Kantonsratswahlen
2015
und
damit
verbundenen
der Wähler
die
grosse, ihr übertragene Verantwortung zur Kenntnis. Ein weiteres
dieeuch,
SVP mit
deutlichem
Abstand
zur stärksten
im Zürcher
binMal
ichistbei
und
du hast mich
nicht
erkannt, Kraft
Philippus?
WerKantonsrat
mich gesehen ha
gewählt worden. Mit der soliden Wiederwahl der beiden SVP-Regierungsräte
Markus
Kägi
und
Ernst
Stocker
ist
die
SVP
zudem
auch
im
RegierungsWie kannst du sagen: ‹Zeig uns den Vater›?»
rat die führende Kraft.
Johannes 14, 8.9
Bewährte Kräfte in der Regierung
Erfreut nimmt die SVP die Wahl
ihrer beiden Regierungsräte Markus
Kägi und Ernst Stocker zur Kenntnis.
Sie ist damit auch in den kommenden vier Jahren mit zwei bewährten
Kräften in der Regierung vertreten,
die unermüdlich für das Wohlergehen unseres Kantons Zürich einstehen. Das gute Abschneiden der SVP
ist Motivation für alle SVP-Mitglieder, den Wähleranteil bei den kommenden Nationalratswahlen zu steigern, damit die Schweiz ihre Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stärke verteidigen und ausbauen kann.
Am Ende des Tages stehen bei den
Kantonsratswahlen 2015 zwei Sitzgewinnen auch zwei Verluste gegenüber. Im Bezirk Winterthur Land vermochte die SVP ihren dritten Sitz zu
erobern, den sie vor vier Jahren verloren hatte.
Das gleiche Kunststück gelang im
Bezirk Pfäffikon. Zwei Sitzverluste
gab es hingegen in Stadt Zürich zu
verzeichnen – und zwar in der Zürich
Nord sowie im Kreis 3/9. Nicht mehr
wiedergewählt wurden Kantonsrat
Lorenz Habicher (Kreis 3/9) sowie
Margrit Haller (Horgen), die während
der Legislatur ihren Wohnsitz von
Zürich (Kreis 3/9) in den Bezirk Horgen verlegte.
12 neue SVP-Kantonsräte
Die SVP-Fraktion stellt im Kantonsrat weiterhin 54 Mitglieder. Insgesamt stossen 3 neue Kantonsrätinnen und 9 neue Kantonsräte zur
Fraktion dazu. Die Fraktion wird
damit jünger und weiblicher. Neu
gewählt wurden: Bezirk Affoltern:
Susanne Leuenberger; Bezirk Dielsdorf: Erika Zahler; Bezirk Dietikon:
André Bender und Diego Bonato; Bezirk Hinwil: Elisabeth Pflugshaupt
und Daniel Wäfler; Bezirk Horgen:
Urs Waser; Bezirk Pfäffikon: René
Truninger; Bezirk Uster: Benjamin
Fischer; Bezirk Winterthur Land:
Martin Hübscher; Stadt Zürich: Roger Liebi und Mauro Tuena.
Der Stadtzürcher SVP-Kantonsrat
Hansruedi Bär wird die neue Legislatur am 18. Mai als Alterspräsident
eröffnen. Jüngstes Ratsmitglied ist
ebenfalls ein SVP-Kantonsrat: Benjamin Fischer, Jahrgang 1991, ist Sektionspräsident in Volketswil sowie
Mitglied der Parteileitung der Jungen SVP Schweiz.
Die SVP gratuliert allen Neugewählten und wünscht ihnen viel Erfolg in der Ausübung ihres Amtes,
und der Umsetzung des SVP-Parteiprogrammes zugunsten des Kantons Zürich.
Intakte Basis
Woche für Woche, Tag für Tag haben
sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste 1 und für die
Wahl von Markus Kägi und Ernst
SP
Stocker in den Regierungsrat einge- terthur legte sie 0,32 Prozent zu. In
setzt. Die SVP war im Wahlkampf Uster, wo die SVP seit den letzten
überall präsent – so wie es sich für Wahlen den Stadtpräsidenten stellt,
die stärkste Partei im Kanton gehört.BEARBEITUNG
konnte
die grösste Partei um 0,7 Pro13.11.12 14:56
Einige Kandidaten machten einen zent zulegen.
besonderen Effort.
Gar um 2,85 Prozent steigerte sich
So gewannen Christian Pfaller im die SVP in Dübendorf. Eine in WahlBezirk Bülach, Thomas Mattle im Be- kämpfen sehr bewährte Sektion ist
zirk Dietikon, der neu gewählte Kan- Kloten, sie steigerte
‹ den Wähleran- ›
tonsrat Urs Waser im Bezirk Horgen teil nochmals um 3,01 Prozent. Neje vier Listenplatze. Gar fünf Listen- gativ stehen die Rückgänge in den
platze gewannen Chantal Leupi Städten Schlieren (minus 2,27 Pro(Winterthur-Stadt) sowie Ueli Pfister zent), in Wetzikon (–0,53 Prozent)
im Bezirk Uster.
sowie in Dietikon (–1,28 Prozent) zu
Buche.
SVP-Hochburg Dielsdorf
In all diesen Parlamentsstädten
Ein Blick in die Städte zeigt, dass hat die SVP jetzt Zeit, ihre Personalhier SVP-Potenzial teilweise noch basis zu verstärken für die Gemeinbrach liegt. In der Stadt Zürich hat dewahlen in drei Jahren.
die SVP gegenüber dem Resultat von
2011 0,25 Prozent verloren, in WinFortsetzung auf Seite 2
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für einen starken Wirtschafts- und
Werkplatz Zürich, für eine konsequente Asyl- und Ausländerpolitik,
gegen den Sozialirrsinn bei KESB
und SKOS weiterführen. Die SVP ist
erfreut, dass das bürgerliche Fünferticket auch dank dem grossen Engagement der SVP die Wahl geschafft hat. Die SVP wird als grösste
bürgerliche Kraft sich dafür einsetzen, dass die versprochenen bürgerlichen Anliegen in den nächsten vier
Jahren auch konsequent umgesetzt
werden.
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EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 17. April 2015
Wähleranteile SVP 2015 im Vergleich zu 2011
Fortsetzung von Seite 1
Christoph
Mörgeli
Die Verliererin heisst
– Demokratie
In der Woche vor den Zürcher
Wahlen habe ich einen erfolgreichen Gewerbetreibenden gefragt,
ob er sein Wahlrecht schon ausgeübt habe. Fehlanzeige. Das letzte
Mal habe er sich bei der Masseneinwanderungsinitiative an die
Urne bemüht. Und was sei seither
passiert? Gar nichts sei passiert.
«Warum soll ich Köpfe wählen,
wenn die sich ohnehin um meine
Meinung foutieren?» Dieser
Mann war nicht der Einzige. Gerade mal 21 Prozent der Stimmberechtigten haben sich in der Gemeinde Oberglatt an den Kantons- und Regierungsratswahlen
beteiligt. Bei der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar
2014 waren es noch 46 Prozent
gewesen.
Es sollte uns nicht gleichgültig
sein, ob in einem Zürcher Unterländer Dorf die Hälfte der Stimmbürger oder nur gerade jeder
Fünfte an unserer Demokratie
teilnimmt. Schuld tragen nicht unsere trägen Bürger. Sondern die
Heuchler der Classe politique, die
jetzt mit Krokodilstränen den historischen Tiefststand der Stimmbeteiligung bejammern. Denn sie
sind es, die den Willen des Souveräns nicht umsetzen, wenn er ihnen nicht passt. Etwa bei den Vorlagen über die Ausschaffung krimineller Ausländer oder zur Masseneinwanderung.
Es ist die Demokratiefeindlichkeit
der Herrschenden, die für Absentismus an den Wahlsonntagen
sorgt. Was haben unsere Stimmberechtigten überhaupt noch zu
bestimmen? Sie können die Splitterpartei BDP bei den nächsten
eidgenössischen Wahlen zu 98
Prozent verschmähen. Die Gewinnerin nach ihrem Debakel vom 18.
Oktober 2015 heisst dennoch BDP.
Und die Verliererin heisst Demokratie. Denn die Bundesparlamentarier machen das, was ihnen
passt. Und ihnen passt Eveline
Widmer-Schlumpf. Seit nunmehr
acht Jahren.
Die Volksseelenmassage aufs Unvermeidliche ist in vollem Gang.
Die Bündnerin mache ihre Sache
ja gut. Man wähle aus Anstand
bei uns keine amtierenden Bundesräte ab (wenn man es bei Blocher dennoch tat, tat man es auch
aus Anstand). Die Finanzministerin stehe über dem Parteiengezänk und habe mit dem Misserfolg der BDP nichts zu tun. Wie in
einem Drittweltland verkauft
man Widmer-Schlumpf den verkauften Wählern als Kandidatin
der nationalen Einheit. Die älteste
Demokratie der Welt ist zur putschistischen Bananenrepublik verkommen. Fehlt nur noch, dass am
18. Oktober nach Schliessung der
Wahlurnen sämtliche Staatssender Marschmusik senden.
Im Vergleich zu 2011 legten die Bezirke Affoltern (plus 1,44), Uster (plus
1,73), Winterthur Land (plus 1,31)
und Dielsdorf (plus 1,59 Prozent) zu.
Im Zürcher Kreis 4/5 (minus 1,12 Prozent) sowie in Andelfingen (minus
1,44 Prozent), waren die grössten
Einbrüche zu verzeichnen. Absolute
SVP-Hochburg ist der Bezirk Dielsdorf, der seinen hohen Wähleranteil
nochmals auf 44,99 Prozent ausbaute. Insgesamt ist das SVP-Resultat im
Kanton Zürich äusserst stabil. Die
Gewinne der FDP gingen nicht auf
Kosten der SVP, also wurde das bürgerliche Lager gestärkt.
Allen Parteien muss jedoch etwas
zu denken geben: Die Stimmbeteiligung bei den Zürcher Wahlen hat
eine neue Rekordtiefe erreicht. Mit
32,65 Prozent lag die Wahlbeteiligung so tief wie nie zuvor. Es ist deshalb für die SVP entscheidend, dass
sie bei den Nationalratswahlen aus
dem Kreis der Nichtwählerinnen
und Nichtwähler Menschen für eine
gradlinige und verlässliche Politik
überzeugen kann.
Dann wird die SVP auch bei den
Eidgenössischen Wahlen ihre Spitzenposition verteidigen und gar ausbauen können.
Zusammensetzung und Sitzverteilung des Kantonsrates 1999–2015
2007 wurde das Hagenbach-Bischoff Sitzzuteilungsverfahren durch das doppeltproportionale Zuteilungsverfahren von Friedrich Pukelsheim abgelöst.
Dieses sorgte für eine Verschiebung von Sitzen von grossen Parteien hin zu kleinen Parteien.
NEIN ZUR NEUEN BILL AG-MEDIENSTEUER
Zwangs-Mediensteuer für etwas, was gar nicht
konsumiert werden kann
Heute bezahlt eine Privatperson für ihren Haushalt, wenn sie Radio empfangen kann und nutzt, jährlich 169.15 Franken. Für den Empfang und Konsum der
Fernsehprogramme zahlt sie 293.25 Franken pro Jahr. Wenn sie beides nutzen möchte, zahlt sie jährlich 462.40 Franken an die Billag. Das ist sehr viel Geld.
Wer sich das nicht leisten kann oder die Programme von Radio oder Fernsehen gar nicht nutzen kann oder will, hat heute die Möglichkeit, sich von dieser
Billag-Gebühr befreien zu lassen. Neu bezahlen alle 400 Franken pro Jahr, egal, ob sie nur Radio hören und gar keinen Fernseher haben, egal, ob sie keines
von beiden konsumieren können und wollen.
Wer heute gelegentlich im Auto
Radio gehört hat und dafür 169.15
Franken bezahlt hat, muss neu direkt
230.85 Franken mehr bezahlen, obwohl er nie SRF Fernsehsendungen
schaut. Künftig wird pauschal sogar
1000 Franken pro Jahr einkassiert.
Da die neue Billag-Mediensteuer
schon nach wenigen Jahren ansteigen wird, wird es noch teurer. Viele
Menschen in der Schweiz, ältere Generationen, aber auch junge Familien, haben keinen Fernseher und nutzen die Programme nicht. Dem
Staatssender ist das völlig egal. Zahlen sollen künftig ausnahmslos alle.
Nach einer symbolischen Übergangs-
zeit von 5 Jahren wird sich niemand
mehr befreien lassen können.
Reine SRG-Abzocke
Die neue Billag-Mediensteuer führt
aber auch in Unternehmen zu abstrusen Situationen. Der Staatssender langt für den Medienkonsum von
Unternehmern und Mitarbeitenden
kräftig ins Portemonnaie, obwohl diese in sehr viele Fällen davon unmöglich Gebrauch machen können. Ein
Schreiner, ein Maurer, ein Lastwagenfahrer, ein Friedhofsgärtner...sie alle
können während der Arbeit unmöglich TV schauen. Die Arbeitsbedingungen vor Ort lassen es schlicht
nicht zu. Wer mit giftigen oder spitzigen Gegenständen arbeitet, darf aus
Sicherheitsgründen nicht gleichzeitig
Fernsehen schauen. Auch Büroangestellte können nicht arbeiten und
gleichzeitig TV konsumieren. Sie alle
sollen aber doppelt nicht nur Radiosondern auch TV-Gebühren zahlen.
Rund 150000 Unternehmerinnen und
Unternehmer und deren Angestellten, zu über 90 Prozent aus KMU, werden mit der Billag-Mediensteuer doppelt zur Kasse gebeten.
Der Daseinszweck von Unternehmen ist nicht der, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitstag
mit TV- oder Radiokonsum verbrin-
gen. Unternehmen mit Arbeitsplätzen im Bürobereich schränken die
Nutzung der entsprechenden Programme sogar aktiv ein und lassen
TV-Portale, YouTube und Internetzugänge sperren. Mit dem neuen Radiound Fernsehgesetz will die SRG künftig sogar auch von ausländischen Firmen Billag-Mediensteuern einkassieren, selbst wenn diese gar keine
Mitarbeitenden in der Schweiz haben.
Das ist der Fall bei ausländischen Firmen, die selber keine Mitarbeitenden
in der Schweiz beschäftigen, aber einen Teil ihres Umsatzes hier erzielen.
Niemand schaut Fernsehen oder hört
Radio, doch die SRG zockt ab.
FEHLENDE ZUWANDERUNGSZ AHLEN
Schluss mit der Geheimniskrämerei
Seit November des vergangenen Jahres publiziert das Staatsekretariat für Migration keine Zahlen mehr zur Nettozuwanderung in die Schweiz. Begründet
wird dies mit «Änderungen der technischen Programmierung» und einer Überprüfung der «Datenqualität». Somit wissen wir heute weder, wie viele Ausländer
im Jahr 2014 netto in die Schweiz eingewandert sind, noch wie sich die Situation in den letzten, wirtschaftlich schwierigen Monaten entwickelt hat.
SVP. Seit November 2014 wird die
Ausländerstatistik angeblich auf einer neuen Basis erhoben. Seit bald
einem halben Jahr werden keine Bewegungsstatistiken zur Zu- und Auswanderung publiziert! Die letzte Ausländerstatistik mit konsolidierten
Zahlen datiert gar vom August 2014.
Entweder herrscht im Staatssekretariat für Migration ein Informatikchaos, oder es gibt politische Gründe,
diese Zahlen nicht offenzulegen. Die
SVP befürchtet zudem, dass diese statistische Umstellung dazu genutzt
wird, die Zahlen zu frisieren und die
Vergleichbarkeit mit früheren Statistiken zu erschweren.
Genau das gleiche Prinzip wurde
in den letzten Jahren bereits bei den
Zahlen zum Wirtschaftswachstum
angewendet, wo das Bruttoinlandprodukt (BIP) aus statistischen Gründen
plötzlich nach oben korrigiert wurde.
So wurden beispielsweise aufgrund
einer Revision im Juni 2012 der Drogenkonsum und die Prostitution in
die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz aufgenommen.
Für diese beiden Posten wurden
neu rund 4,5 Milliarden Franken
zum Konsum der privaten Haushalte
hinzugefügt. Dieser Betrag wurde in
der Folge zum BIP hinzugerechnet,
dessen Niveau entsprechend um 0,7
Prozent gestiegen ist. Weitere Aufwendungen, z.B. für Forschung und
Entwicklung, oder Militärausgaben
wurden in den letzten Jahren neu in
die Berechnung des BIP aufgenommen und verändern die in der Statistik ausgewiesenen Zahlen.
Dies hat beispielsweise Auswirkungen auf jene Budgetpositionen
des Bundes, welche sich prozentual am BIP orientieren (z.B. Entwick-
lungshilfe, Verschuldungsquote), aber
auch auf die Beurteilung des BIP an
sich, welche damit tendenziell geschönt wird. Die SVP hat dem Bundesrat in einer Interpellation in der
Frühjahrssession entsprechende Fragen gestellt.
SVP verlangt Transparenz
Aus Sicht der SVP ist es untragbar,
dass in einer Phase, in der die Zuwanderungsthematik politisch zuoberst
auf der Agenda steht und sich die Umsetzung des Verfassungsauftrages zur
Steuerung der Zuwanderung in der
Vernehmlassung befindet, die grundlegenden Zahlen dazu nicht zur Verfügung stehen.
Die derzeit publizierten Daten
zum Ausländerbestand lassen darauf
schliessen, dass die Netto-Zuwanderung im Jahr 2014 die Grenze von
80000 – also einer weiteren Stadt Lu-
zern oder St. Gallen – erneut deutlich
überschritten hat und die masslose
Einwanderung in die Schweiz ungebremst weitergeht. Eine Steuerung
der Zuwanderung, wie vom Volk beschlossen, ist weiterhin dringend.
Die SVP verlangt von Bundesrätin
Sommaruga, in ihrem Departement
endlich aufzuräumen und sicherzustellen, dass Parteien, Verbände und
das Parlament ihre Arbeit machen
können. Die Zahlen sind – inklusive
neuer Berechnungsgrundlage – zwingend vor dem Ablauf der Vernehmlassung zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung am 28. Mai
2015 offenzulegen.
Die SVP wird hier auch in der kommenden Session und an den nächsten
von Wattenwyl-Gesprächen von Anfang Mai intervenie-ren, sollte diese
nicht akzeptable Unterlassung bis
dann nicht behoben sein.
K ANTON ZÜRICH
Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 17. April 2015
AU S D E M K A N T O N S R AT
KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G
Für klare finanzielle Verhältnisse beim Opernhaus
Am Sechseläuten-Montag und am Tag eins nach den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen 2015 behandelte der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative, welche vorsieht, dass finanzielle Beiträge des Kantons für das Opernhaus ausschliesslich für den Betrieb verwendet werden und nicht für Bauprojekte.
Rat entscheidet endgültig in ein paar
Wochen.
Margreth
Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Im Opernhausgesetz ist die Formulierung betreffend Finanzierung des Betriebs und von anstehenden Investitionen unklar. Gemäss Claudio Zanetti
(SVP, Gossau) hat die Diskussion damit angefangen, dass die zuständigen
Gremien für eine Asbestsanierung im
Lagerhaus Kügeliloo rund 20 Millionen Franken forderten, und dies kurz
vor der Budgetdebatte. «Der Kantonsrat braucht mehr Mitspracherecht.
Wir haben festgestellt, dass im Verwaltungsrat zwar ausführlich über
künstlerische Ausrichtung philosophiert wurde, aber selten bis nie über
die Finanzen.» Gefordert wird auch
eine langfristige Investitionsplanung.
Die Kommission Bildung und Kultur
beantragt mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) im Gesetz separat
einen Kostenbeitrag für den Betrieb
und eine für die Finanzierung von
Neu-, Um- und Erweiterungbauten
auszuweisen. Für Letzteres kann der
Kantonsrat Subventionen bewilligen.
Nach zahlreichen, ausnahmslos befürwortenden Voten lobte auch Kulturdirektor Martin Graf zuerst das erfolgreiche, qualitativ hochstehende
Programm im Opernhaus, welches
zunehmend auch Junge anspreche. Er
rechtfertigte den günstigen Kauf des
Lagerhauses Kügeliloo, welches nun
für teures Geld saniert werden müsse
und gab seiner Hoffnung Ausdruck,
der Kanton möge dannzumal seinem
Nachfolger oder seiner Nachfolgerin
den Sanierungskredit sprechen. Die PI
wurde mit 162 Stimmen gutgeheissen.
Gesetz über das Meldewesen
und die Einwohnerregister
Im Namen der nach wie vor mit Abstand stärksten Fraktion vertrat Hans
Heinrich Raths die Meinung der SVP
zum Gesetz über das Meldewesen und
die Einwohnerregister (MERG), dies im
zustimmenden Sinne. «Es ist eine bürokratische Doppelspurigkeit, dass
auch in Zukunft bei einem Umzug die
meldepfl ichtigen Personen, wie auch
die Vermieter, Angaben betreffend
Wohnung machen müssen. Es ist er-
staunlich, dass die Gemeinden auf die
Vermieter angewiesen sind, um ihre
Einwohnerregister in Ordnung halten
zu können.» Und weiter meinte er:
«Zum Glück muss der Vermieter nicht
auch noch melden, wer letzte Nacht
oder in den vergangen Tagen zu Besuch war.» Regierungsrat Martin Graf
betonte die Wichtigkeit für den Aufbau einer Kantonalen Einwohnerplattform. Die Linken wollten mit zwei
Minderheitsanträgen noch mehr Aufwand verursachen, die Anträge wurden abgelehnt. Die Vorlage ist damit
materiell durchberaten, sie kommt in
die Redaktionskommission.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
Der Kantonsrat hat am Montag ...
 … einen GPK-Bericht zu einem Bauprojekt des Opernhauses zur Kennt-




nis genommen und die dazugehörende PI vorläufig unterstützt. Der
Vorstoss will erreichen, dass kantonale Beiträge für das Opernhaus
ausschliesslich für den Betrieb und nicht für Bauprojekte verwendet
werden.
… eine PI mit der Forderung nach gleichen Fristen für Verfahrensführer
und Verfahrensgegner unterstützt.
… ein Postulat zur Kostenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden abgeschrieben.
… das Statistikgesetz in erster Lesung beraten.
… das Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister in erster
Lesung beraten.
13. April 2015
«Traue keinem Statistikgesetz, welches die
staatliche Tätigkeit weiter ausbaut!»
Ursula Moor
Kantonsrätin SVP
Höri
Der Bund übernimmt zunehmend das
international Vorgegebene, die Kantone vollziehen das vom Bund Angeordnete und die Gemeinden müssen das
vom Kanton Befohlene umsetzen. Die
Vorlage 5011, ein neues Statistikgesetz
für den Kanton Zürich, unterstreicht
und bestätigt einmal mehr diese Vorgehensweise. Basierend auf einem Abkommen aus dem Jahr 2004 zwischen
der Eidgenossenschaft und der EU über
die Zusammenarbeit im Bereich der
Statistik, hat der Kantonsrat am vergangenen Montag über ein neues Gesetz beraten, obwohl es im Kanton Zürich weder eine verfassungsrechtliche
Grundlage für die öffentliche Statistik
noch eine einheitliche Regelung auf Gesetzesstufe gibt.
Das kann nicht akzeptiert werden,
denn bei genauem Hinsehen auf die
einzelnen Paragraphen wird klar, dass
die staatliche Tätigkeit weiter ausgebaut werden soll. So sieht das neue Gesetz vor, dass die öffentlichen Organe
nicht nur der Kanton und die Gemeinden sind, sondern auch Organisationen
und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit sie kantonale oder
kommunale öffentliche Aufgaben erfüllen. Mit dieser sehr weiten Fassung öffnet das neue Gesetz Tür und Tor für
statistische Übungen jeglicher Art. Betroffen sind Gemeinden bis zu den
kleinsten Organisationen, welche über
Leistungsaufträge öffentliche Aufgaben
wahrnehmen. Ein weiterer kritischer
Punkt der Vorlage ist die Verwendung
von Personendaten, sowie das vorgeschlagene Verfahren der Datenerhebung.
Privaten soll Auskunfts- und Mitwirkungspflicht auferlegt werden. Mit diesem neuen Gesetz will sich die öffentliche Hand Einblick in private Angelegenheiten verschaffen und den staatlichen Aktions- und Informationsradius
weiter ausbauen. Der Kanton Zürich ist
bisher ohne Statistikgesetz ausgekommen. Das Statistische Amt, das es seit
150 Jahren gibt, leistet sehr gute und
hilfreiche Arbeit für den Regierungsrat, die Verwaltung und auch für uns
als Kantonsrat. Bisher gab es nie Probleme wegen fehlender gesetzlicher
Grundlagen. Ich bin überzeugt, dass
wir auch inskünftig ohne neues kantonales Statistikgesetz auskommen
werden, denn die grossen Datenflüsse
sind bundesrechtlich geregelt. Die SVP
stimmt keinen neuen und unnötigen
Gesetzen zu, die zu mehr Bürokratie
und Streitigkeiten führen können, welche dann an Gerichten geklärt werden
müssen. Darum lehnt sie das Statistikgesetz ab.
N E U I N D E N K A N T O N S R AT G E WÄ H LT W U R D E N :
Bezirk Affoltern
Bezirk Dielsdorf
Bezirk Dietikon
Bezirk Dietikon
Eine Straffung von Verfahren
mit einheitlichen Fristen
Aus der Justizkommission liegt ein
Vorschlag vor, das Verwaltungsrechtspflegegesetz zu ändern, ausgehend von
einer PI von Hans-Peter Amrein (SVP,
Küsnacht). Die Änderung will die Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Für Verfahrensführer und Verfahrensgegner im öffentlichen Recht
sollen gleiche Fristen gelten. Die Linken unterstützten die Änderung nicht,
weil die Vernehmlassungsfrist auf genau 30 Tage festgelegt werden soll, die
bestehende Formulierung sei offener
formuliert. Mit der Änderung ergäbe
sich eine massive Verschlechterung
der Verfahren. Ausserdem wurde argumentiert, dass die Initiative nichts
an den langen Fristen ändere. HansPeter Amrein machte geltend: «Der
einzelne Bürger wird gegenüber der
Verwaltung gepiesackt, weil die Verwaltung sich längere Fristen herausbedingt, als sie dem Bürger zugestanden
werden.» Einzig in Bausachen könnten
die Verfahren kürzer werden, argumentierte Noch-Regierungsrat Martin
Graf, dort seien aber meistens verschiedene Nachbarn involviert und
nicht die Verwaltung. Mit 92 zu 67
Stimmen beschloss der Rat Eintreten
auf die Vorlage.
Susanne Leuenberger
Bezirk Hinwil
Elisabeth Pflugshaupt
Bezirk Uster
Benjamin Fischer
Erika Zahler
Bezirk Hinwil
Daniel Wäfler
Bezirk Winterthur Land
Martin Hübscher
André Bender
Bezirk Horgen
Urs Waser
Stadt Zürich
Roger Liebi
N I C H T M E H R I M K A N T O N S R AT S I N D :
Es braucht kein neues
Statistikgesetz
Für die SVP ist das Statistikgesetz nicht
nötig. Ursula Moor (SVP, Höri), Mitglied der Kommission Staat und Gemeinden, erläutert die wichtigsten
Gründe, welche die SVP bewogen, das
Gesetz abzulehnen. Noch reichte die
Unterstützung der FDP nicht. In neuer
Zusammensetzung sieht es dann vielleicht anders aus. Mit 96 zu 64 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.
Nach dem Genehmigen aller vorliegenden Paragraphen kommt die Vorlage in die Redaktionskommission. Der
Stadt Zürich
Lorenz Habicher
3
Stadt Zürich
Margrit Haller
Diego Bonato
Bezirk Pfäffikon
René Truninger
Stadt Zürich
Mauro Tuena
4
AK TUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 17. April 2015
SVP URDORF
Wahlkampf ist wichtig – kontinuierliche Bürgernähe umso mehr!
Über auffallend viele Standaktionen wurde in den Ausgaben vor Ostern berichtet. Dagegen ist nichts einzuwenden – auch bei uns wird diese Art der Bürgernähe zelebriert. Wir zeigen auf,
wie die SVP Urdorf auch ausserhalb von Wahlpropaganda bei den Bürgern präsent bleibt.
In den vergangenen Wochen, vor allem an Samstagen, war unsere Partei immer beim Volk präsent. Logisch, es war ja Wahlkampf und die
Kandidat/-innen der SVP wollten gewählt werden. Leider können nicht
alle Bewerber gewählt werden, von
daher ist es sicher nicht falsch, wenn
man sich bei möglichst vielen der
zahlreichen Veranstaltungen dem
Volk präsentiert.
Auch in Urdorf läuft einiges und
die Öffentlichkeit darf uns als SVPOrtspartei der drittgrössten Gemeinde im zürcherischen Limmattal gerne wahrnehmen.
taurants statt. Der nächste Stamm ist
für Samstag, 2. Mai, 10–11.30 Uhr im
Restaurant Steinerhof in Urdorf vorgesehen.
Eigene Zeitung und aktuelle News
auf der Homepage
Als Team unterwegs
Wir organisieren jährlich diverse Anlässe im Bezirk und helfen damit aktiv mit, dass die SVP ihre starken Positionen beibehalten oder gar verbessern kann.
Standaktionen sind fester Bestandteil unserer Jahresagenda und so zählen wir deren sechs auf unserem Kalender. Zwei davon sind bereits Geschichte. Die Erste hatten wir am
28. Februar bei «Eiseskälte» im Zentrum Spitzacker und die Zweite (Foto)
am 28. März bei frühlingshaftem
Die SVP Urdorf: Als Team unterwegs.
Wetter vor dem Spar in Urdorf. Spontan wurde beschlossen, auch am Ostersamstag eine kleine Aktion durchzuführen, was in Anbetracht von diversen Abwesenheiten nicht selbstverständlich ist.
Natürlich funktioniert so ein Engagement besser, wenn man, so wie
wir, über hilfsbereite Mitglieder und
Partner verfügen kann. Der Vorstand
der SVP Urdorf ist ein gut eingespieltes Team. Allesamt sind wir ehemalige Soldaten und haben dabei die gute
Kameradschaft nicht vergessen.
Nebst den Standaktionen führen
wir seit diesem Jahr auch gemeinsame Stämme zusammen mit den SVPSektionen Birmensdorf, Aesch und
Uitikon-Waldegg durch. Diese finden
abwechslungsweise in diversen Res-
Damit wir noch mehr Bürger direkt
erreichen und umfassend informieren können, haben wir im Jahr 2014
unser eigenes News-Paper lanciert.
Die Auflage von 5000 Stück ist nicht
gerade klein, aber diese brauchen
wir, um jeden Briefkasten in Urdorf
bedienen zu können. Der Aufwand
und die Mühe lohnen sich, wir spüren eine breite Zustimmung für diese
Arbeit.
Nicht zuletzt möchten wir auch
auf unsere Webseite svp-urdorf.ch
verweisen, welche seit der Überarbeitung im Herbst 2013 mit viel Herzblut erweitert und gepflegt wird. Ein
politisch orientierter Webauftritt
soll sich stets den aktuellen Gegebenheiten anpassen und «lebendig» daher kommen.
Online informieren wir umfassend über uns selbst, aktuelle Themen und auch das erwähnte NewsPaper kann runtergeladen werden.
BEZIRK ANDELFINGEN
SVP HOMBRECHTIKON
SVP-Kandidaten mit tollen
Resultaten bestätigt
Parlamentarier im Kreuzverhör
Die SVP Bezirk Andelfingen hat ihre beiden Kantonsratssitze im Bezirk Andelfingen mit Konrad Langhart und Martin Zuber gut halten können. In Adlikon
wurde deshalb angestossen.
Die beiden bisherigen SVP-Kantonsräte Martin Zuber (links) und Konrad
Langhart freuen sich über die gelungene Wahl.
RoMü. Das Weinland bleibt im Zürcher Kantonsrat ganz in Stammertaler Hand.
Der bisherige SVP-Kantonsrat Konrad Langhart (Oberstammheim) wurde mit 3798 Stimmen und Martin
Zuber (Guntalingen) mit 3555 Stimmen im Rat für weitere 4 Jahre im
Rat bestätigt. Der Marthaler Unternehmerführer Paul Mayer machte
gar einen Sprung nach vorn und landete mit 3020 Stimmen auf dem ersten Ersatzplatz. Der Feuerthaler Gemeindepräsident Jürg Grau erreichte
ebenfalls beachtliche 2751 Stimmen
und belegt damit den vierten Listenplatz.
Durchzogener Wähleranteil
Die Weinländer SVP traf sich am frühen Sonntagabend in der «Post» in
Adlikon, um auf den nun erfolgreich
abgeschlossenen Wahlkampf anzustossen. Ein kleiner Wehrmutstropfen bleibt beim Stimmenanteil. Dieser sank um 1,45 auf 39,34 Prozent. Doch überraschenderweise
musste die SVP in den drei Stammertaler Talgemeinden Oberstammheim
(–5,85 %), Unterstammheim (–4,32 %)
und Waltalingen (–3,00 %) Haare lassen. Aber auch in der grössten Au-
sseramtsgemeinde Feuerthalen setzten die Wähler auf ihren bisherigen
SP-Kantonsrat Markus Späth. Was die
SP hier als Gesamthaftes gewann,
verlor anteilsmässig die SVP. Anderseits konnte die Partei in Trüllikon
um beachtliche 6,46 Prozent oder
Kleinandelfingen um 2,35 Prozent
auf hohem Niveau beachtlich zulegen. Ebenfalls liegen auch Benken
mit 1,98 Prozent, Flaach mit 0,90 Prozent oder Berg a. I. mit 0,13 Prozent
im Plus.
Trotzdem erachtet Bezirkspräsident Jürg Grau das Resultat im Gesamten als durchaus erfreulich. Zusammen mit der FDP konnte die bürgerliche Stimme im Bezirk Andelfingen gar beachtlich gestärkt werden.
Spitzenkandidat Martin Farner liess
es sich auch nicht nehmen, zum Anstossen bei der SVP vorbei zu schauen.
Den höchsten SVP-Wähleranteil
erreichte die Partei in Adlikon, wo
62,19 Prozent aller an die Urne gegangenen Wähler SVP wählte. Dies
entspricht einem Plus von 3,64 Prozent. Über die Hälfte aller Wähler
entschieden sich auch in Waltalingen (50,41 %), Thalheim (57,71 %) und
Humlikon (50,19 %) für die SVP.
Junge einbinden
Die SVP-Sektion Urdorf ist die grösste
Partei im Ort, aber mit unter 100 Mitgliedern bei über 9500 Einwohnern
könnte da noch mehr gehen – denken
wir. Nächstens wird unser Vorstand
durch ein Jungmitglied verstärkt,
was uns sehr freut und zeigt, dass
nicht nur «alte Hasen» am Ruder sein
wollen. Wir bleiben dran!
Werner Rüegg, SVP Urdorf
Die eigene Parteizeitung für die Bevölkerung von Urdorf.
Kurz vor Ostern traf sich eine hochkarätige Gesprächsrunde in Hombrechtikon. Sämtliche Parlamentarier der SVP des
Bezirks Meilen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene waren Gast im Gemeindesaal. Durch den Abend haben souverän Tumasch Mischol und Domenik Ledergerber, mittlerweile beide «Alt-Kantonsratskandidaten», geführt.
SVP Hombrechtikon. Der Hombrechtiker Tumasch Mischol begrüsste die
zahlreich erschienenen Besucherinnen und Besucher. Der Abend wurde zwar unter dem Titel «Parlamentarier im Kreuzverhör» angekündigt.
Schnell war aber klar, dass die Parlamentsvertreter der SVP auf der gleichen Linie politisieren. Nichts desto
trotz wurde den Anwesenden ein
äusserst interessanter Abend geboten.
In einer ersten Runde diskutierten
die Kantonsräte Theres Weber, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und
Rolf R. Zimmermann über die Ärgernisse und Höhepunkte der vergangenen Legislatur. Nebst der immer
grösser werdenden Verkehrsprobleme oder den Sorgen der Gewerbler im
Bezirk gaben vor allem die Kantonsfinanzen intensiv zu reden.
Schnittstelle Bund und Kanton
Die Finanzen waren auch ein zentrales Thema der zweiten Gesprächsrunde mit den Nationalräten Christoph
Mörgeli, Gregor A. Rutz und Thomas
Matter. Die Auswirkungen der Aufhe-
(v. l. n. r.) NR Gregor A. Rutz, NR Thomas Matter, KR Theres Weber, Tumasch
Mischol, Domenik Ledergerber, KR Rolf R. Zimmermann, KR Claudio Zanetti,
KR Hans-Peter Amrein, NR Christoph Mörgeli.
bung des Euro-Mindestkurses oder
das langsame Sterben des Bankgeheimnisses waren nur einige Aspekte. Danebst sorgten auch die Nichtumsetzung von Volksinitiativen und
der Regulierungs- und BürokratieWahnsinn für viel Gesprächsstoff.
Es war eine einmalige Gelegenheit, sämtliche Parlamentarier auf
Kantons- und Bundesebene des Bezirks Meilen in der gleichen Ge-
sprächsrunde anzutreffen. Im letzten
Teil diskutierten die Parlamentarier
die Schnittstellen zwischen Bund
und Kanton und hielten Ausschau auf
die nähere Zukunft.
Die Besucherinnen und Besucher
nutzten den Moment, um Fragen zu
stellen. Beim Apéro im Anschluss
wurden die Parlamentarier dann
auch in Beschlag genommen. Es wurde noch lange diskutiert.
SVP BEZIRK MEILEN
Erfolgreiche Wahlen
Die SVP Bezirk Meilen kann auf erfolgreiche Kantonsratswahlen am 12. April 2015 zurückblicken. Der Wähleranteil von etwas mehr als 31 Prozent konnte auf hohem Niveau beibehalten werden. In Oetwil am See konnte die
SVP mit einem Wähleranteil von 44,53 Prozent gar ein neues Hoch erreichen. Einen Wähleranteil der SVP von
über 40 Prozent können auch die Gemeinden Herrliberg und Hombrechtikon verzeichnen.
SVP Bezirk Meilen. Die vier bisherigen Kantonsräte, Claudio Zanetti,
Hans-Peter Amrein, Theres Weber
und Rolf R. Zimmermann, schafften die Wiederwahl mit guten Resultaten. Erster Ersatz ist der Hombrechtiker Tumasch Mischol, gefolgt vom Uetiker Christian Hurter
und dem Herrliberger Domenik Ledergerber.
Die Resultate (mit Angabe der Stimmenzahl):
9083 Claudio Zanetti, Gossau
(gewählt)
9072 Hans-Peter Amrein,
Küsnacht / Forch (gewählt)
8821 Theres Weber,
Uetikon am See (gewählt)
8008 Rolf R. Zimmermann,
Erlenbach (gewählt)
7828 Tumasch Mischol,
Hombrechtikon
7620 Christian Hurter,
Uetikon am See
7529 Domenik Ledergerber,
Herrliberg
7500 Roberto Martullo, Meilen
7242 Peter Frey, Stäfa
7205 Martin Schneider, Küsnacht
6779 Barbara Kluge, Meilen
6765 Thomas Lüthi, Männedorf
6579 Martin Hirs, Zollikon
Das gute Ergebnis ist Resultat eines intensiven Wahlkampfes. Seit
Januar 2015 präsentierten sich die
13 Kandidatinnen und Kandidaten
an über 20 Standaktionen in allen
Bezirksgemeinden. Dazu kommt
die Organisation verschiedener Podien, Informationsabende und weiterer Anlässe.
Wir danken allen, die die SVP im
Bezirk Meilen tatkräftig unterstützt haben.
Den vier gewählten Kantonsräten gratulieren wir und wünschen
eine erfolgreiche Legislatur 2015–
2019!
AK TUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 17. April 2015
5
UNTAUGLICH UND GEFÄHRLICH
Gegenentwurf des Bundesrats zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»
Die SVP lehnt den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» (Ernährungssicherheitsinitiative) klar ab. Dieser übergeht die tatsächlichen Probleme der produzierenden
Landwirtschaft, ignoriert die materiellen Ziele der Ernährungssicherheitsinitiative und ebnet den Weg für weitere Importe aus dem Ausland. Der Bundesrat will offensichtlich keine günstigen Rahmenbedingungen für eine einheimische, produzierende Landwirtschaft schaffen, sondern den andauernden Schrumpfungsprozess in der Landwirtschaft noch beschleunigen. Die SVP unterstützt deshalb
weiterhin die Ernährungssicherheitsinitiative.
Die Ernährungssicherheitsinitiative
ist als direktes Folgeprojekt des gescheiterten Referendums gegen die
Agrarpolitik 2014–2017 (AP14–17) zu
betrachten. Die Initiative will die immer deutlicher zu Tage tretenden negativen Auswirkungen der missglückten AP14–17 korrigieren. Während die produzierenden Landwirte
für die von ihnen übernommenen
multifunktionalen Aufgaben in der
Landwirtschaft unter den heutigen
Ausführungsbestimmungen z. T. erhebliche finanzielle Einbussen in
Kauf nehmen müssen, werden neuerdings Direktzahlungen für Hausgärten, Steinhaufen, Blumenschmuck
an Bauernhäusern oder Sitzbänke an
Waldrändern ausgerichtet. Die SVP
teilt die Auffassung der Initianten
der Ernährungssicherheitsinitiative,
dass diese Politik falsch ist. Das neue
Direktzahlungssystem führt zu finanziellen Ausfällen für viele Betriebe und schwächt die produzierende
Landwirtschaft.
Seit dem Jahr 2000 sind in der
Schweiz 15 000 Landwirtschaftsbe-
triebe und über 40000 Arbeitsplätze
verschwunden. Leider verzichtet der
erläuternde Bericht gänzlich auf eine
Würdigung dieser sich zuspitzenden
Situation. Ein Handlungsbedarf wird
verneint.
Allgemeine Bemerkungen
Die Schweiz ist bereits heute pro
Kopf einer der weltweit grössten
Importeure von Nahrungsmitteln,
unser Selbstversorgungsgrad beträgt
noch rund 60 Prozent. Während wir
pro Einwohner und Jahr für rund
600 Franken Nahrungsmittel importieren, liegt dieser Wert in der EU
etwa zehnmal tiefer. Für die Tierfütterung muss die Schweiz zusätzliches Getreide und Eiweiss importieren. Wenn man auf dieser Basis
die in der Schweiz produzierten Kalorien abzieht, sinkt der Selbstversorgungsgrad auf noch ungefähr 53
Prozent (= Netto-Selbstversorgungsgrad).
Die Schweiz ist damit weit davon
entfernt, sich selbst zu versorgen.
Die SVP ist bestrebt, die produzieren-
Text der Initiative zur Ernährungssicherheit
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 104a Ernährungssicherheit
1 Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln
aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft
er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer
Qualitätsstrategie.
2 Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.
Art. 197 Ziff. 11 11. Übergangsbestimmung zu Art. 104a (Ernährungssicherheit) Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens
zwei Jahre nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.
de Landwirtschaft und damit die Familienbetriebe zu stärken.
Beim Initiativtext der Ernährungssicherheitsinitiative handelt es sich
um einen guten Text. Er legt die Priorität klar auf die Stärkung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger
und einheimischer Produktion und
wird von der SVP deshalb grundsätzlich unterstützt. Wir bedauern, dass
der direkte Gegenentwurf des Bundesrats dieses zentrale Element nicht
aufgenommen hat.
Gefährlicher Gegenentwurf
des Bundesrats
Das primäre Ziel der Ernährungssicherheitsinitiative ist die Stärkung
der produzierenden Landwirtschaft
in der Schweiz. Im Rahmen der Ernährungssicherheit in unserem Land
ist es zwingend und vorrangig, die
Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger und einheimischer Produktion
zu stärken. Diese Priorisierung ist
explizit im Verfassungsartikel zu
nennen, denn sie ist ein zentrales Element. Der direkte Gegenentwurf
muss sich materiell mit diesem Ziel
auseinandersetzen, um sich überhaupt als Gegenentwurf zu qualifizieren.
Indem aber der vom Bundesrat vorgelegte Text in lit. c eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und in
lit. d den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten verlangt, hat der
so genannte Gegenentwurf exakt die
gegenteilige Stossrichtung der Ernährungssicherheitsinitiative. Dies
macht ihn gefährlich. Einerseits wird
dadurch die Tür geöffnet, via bilaterale oder multilaterale Abkommen
die Nahrungsmittelimporte massiv
zu erhöhen. Andererseits würde bei
Der Bundesrat will keine günstigen Rahmenbedingungen für die einheimische
produzierende Landwirtschaft.
unserer Lebensmittelversorgung eine noch stärkere Abhängigkeit vom
Ausland entstehen, was wir unter keinen Umständen wollen. Da sich der
Gegenentwurf zudem nicht mit der
einheimischen landwirtschaftlichen
Produktion und deren Rahmenbedingungen befasst, sondern mit der Landesversorgung in Krisensituationen,
ist er rechtlich gesehen gar kein direkter Gegenentwurf.
Ziel der Initiative wird nicht
übernommen
Mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit will der Bundesrat zudem nichts
anderes als eine Illusion in der Bundesverfassung verankern: Wenn verfassungsmässig der Zugang zu den
internationalen Agrarmärkten und
die internationale Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Landwirtschaft verankert werden, bedeutet
dies nichts anderes als das Ende der
produzierenden Landwirtschaft in
der Schweiz. Die aktuelle Situation
auf dem Käse- und Milchmarkt zeigt
die Auswirkung von offenen Grenzen
auf die Schweizer Produzenten allzu
deutlich.
Der direkte Gegenentwurf übernimmt das Ziel der Initiative nicht,
nämlich die Stärkung der Versorgung
der Bevölkerung mit Lebensmitteln
aus einheimischer Produktion. Er ist
deshalb untauglich, um in diesem Bereich eine Verbesserung zu erzielen.
Bezeichnend ist, dass der Bundesrat
nicht mehr von Landwirtschaft, sondern von Unternehmen der Land- und
Ernährungswirtschaft spricht. Dies
sind Zeichen, dass der Bundesrat eine
internationale Arbeitsteilung anstrebt, bei der die produzierende
Landwirtschaft der Schweiz nur noch
eine untergeordnete Rolle spielen
soll. Aus diesem Grund will er den Agrarfreihandel mit der EU und möglichst vielen Drittstaaten. Die SVP
lehnt diesen äusserst gefährlichen
Gegenentwurf des Bundesrats deshalb klar ab.
ABSTIMMUNG VOM 14. JUNI 2015
Die Erbschaftssteuer schädigt die KMU
80 Prozent der 300 000 Schweizer Unternehmen sind in Familienbesitz. Jedes Fünfte soll in den nächsten fünf Jahren an
die nächste Generation übergeben werden. Der Generationenwechsel ist bereits heute anspruchsvoll für die Familien
und das Unternehmen. Die Initiative verspricht zwar Erleichterungen für Unternehmen, konkrete Zahlen sucht man im
Initiativtext aber vergeblich. Bei Annahme der Initiative würde die Katze im Sack gekauft. Da die meisten Unternehmer zudem einen Grossteil ihres Vermögens in ihrem Unternehmen investiert haben, ist oftmals gar nicht genug frei
verfügbares Kapital vorhanden, um solch eine Steuer zu begleichen.
Um überhaupt von Erleichterungen
profitieren zu können, müssen die Erben das Unternehmen während mindestens zehn Jahren weiterführen. In
dieser Zeit haften sie für die gesamten
20 Prozent der Steuer. Denn verkauft
der Erbe das Unternehmen innerhalb
von zehn Jahren, geht er Konkurs oder
stirbt er, muss die volle Steuer nachbezahlt werden. Ein verantwortungsvoller Unternehmer muss darum das Geld
für die Begleichung der Erbschaftssteuer im Unternehmen bereithalten.
So wird viel Geld unproduktiv blo-
ckiert. Geld, das im Betrieb und für
wichtige Investitionen fehlt. Für Unternehmen mit niedrigen Margen ist die
Erbschaftssteuer damit nicht tragbar.
Sie müssen Arbeitsplätze abbauen, sich
verschulden oder gar ihr Lebenswerk
verkaufen, statt es den eigenen Kindern zu übergeben. Dadurch erleiden
KMU über die Erbschaftssteuer gegenüber Nicht-Familienunternehmen einschneidende Wettbewerbsnachteile.
KMU-Killer Erbschaftssteuer
Eine Studie von PwCzeigt:
Mitglieder werben und gewinnen!
Wer kann Menschen besser dazu motivieren, bei der SVP mitzumachen,
als bestandene Mitglieder, die von der SVP-Politik überzeugt sind?
Werben Sie deshalb in Ihrem persönlichen Umfeld neue Mitglieder für die SVP.
Mit dem Neumitglieder-Wettbewerb können Sie mit Ihrer Ortspartei von Anfang Februar bis Ende November 2015 teilnehmen und tolle Preise gewinnen. Die Hauptpreise
gewinnen die Sektion, die bis Ende November am meisten Neumitglieder
im Verhältnis zur heutigen Mitgliederzahl gewonnen hat und die Sektion, welche am
meisten Neumitglieder (Anzahl) geworben hat.
Der Hauptpreis: Die Sektionen mit den meisten Neumitgliedern gewinnen je
20 Tickets für die Albisgüetli-Tagung 2016.
Ein Sommer-Etappenpreis wird noch bekanntgegeben.
Um am Neumitglieder-Wettbewerb teilzunehmen, können die bestehenden Mitgliedertalons verwendet werden. Bitte kennzeichnen Sie diese mit einem grossen «W» für
Wettbewerb.
Mitgliederkarten bestellen unter 044 217 77 66 oder [email protected]
• Will ein Unternehmer den Steuerbetrag vor der Unternehmensübergabe
bereitstellen, muss er während zehn
Jahren 30 bis 40 Prozent mehr Gewinn erzielen. Das ist fast unmöglich. Zudem führt die Vorfinanzierung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer aus zusätzlichen Gewinnen zu einer steuerlichen
Mehrbelastung beim Nachlass bzw.
Schenker von zehn bis zwölf Prozent.
Die Steuerlast beträgt damit zum
Schluss nicht wie beabsichtigt 20
Prozent, sondern bis zu 32 Prozent.
• Gewerbe und Industrie sind besonders betroffen, weil ihr Geld im Maschinenpark und in Liegenschaften
steckt. Ein Hotelier oder ein Schreiner können die Erbschaftssteuer aus
eigener Kraft kaum finanzieren und
müssen sich teuer verschulden.
• Ohne vorgängige Finanzierung im
Unternehmen führt die Begleichung
der Erbschaftssteuer zu einem Verlust von bis zu 50 Prozent des Eigenkapitals. Die meisten Unternehmen
sind nicht in der Lage, diesen Verlust
wieder wettzumachen.
• Ein Familienunternehmen weiterzuführen, wird dadurch finanziell
immer unattraktiver. Viele Familienunternehmen werden an grössere
Firmen verkauft. Als Konsequenz
wird die Anzahl langfristig orientierter Familienunternehmen mit
traditionell sicheren Arbeitsplätzen
abnehmen.
Parolen zur Volksabstimmung
vom 14. Juni 2015
SVP des Kantons Zürich
EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN
1. Änderung der Verfassungsbestimmung
zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
*
2. Stipendieninitiative
*
3. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften
besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
NEIN
4. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Billag-Mediensteuer)
NEIN
K ANTONALE VORLAGEN
1. Verfassung des Kantons Zürich; obligatorisches Referendum für Gebühren
(Gebühreninitiative)
JA
2. Gemeindegesetz; Gebührenkatalog
(Gebühreninitiative)
JA
3. Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus
JA
* Die Parole zur Fortpflanzungsmedizin wird an der DV
vom 28. April in Obfelden gefasst; diejenige zur Stipendieninitiative fasst der Kantonalvorstand.
6
STADT ZÜRICH
Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 17. April 2015
Fadegrad
AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT
Wie lange können Hausbesetzer ihre Narrenfreiheit noch geniessen?
von
Roland Scheck
Die Hausbesetzer des Zürcher Labitzke-Areals sollen für die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung der Strassen-Blockade und des Areals aufkommen.
Die Alternative Liste (AL) wehrt sich dagegen. Der Polizeivorsteher der Stadt Zürich ist ein Mitglied dieser Partei.
Zentrumslasten
Rot-Grün hat jahrelang vom Finanzplatz Zürich profitiert. Dank
der florierenden Wirtschaft konnte munter fröhlich Geld umverteilt werden. Nach der sozialistischen Doktrin ist ein Finanzplatz
aber des Teufels und so hat man
in den letzten Jahren damit begonnen, das Label der Stadt zu
verändern. Zürich soll nicht mehr
länger als Finanzplatz gelten. Je
nach Strategiepapier erklärt RotGrün die Stadt Zürich stattdessen
zur Kulturstadt, zur Tanzstadt
oder zur Velostadt.
Der ideologische Umbau der Stadt
Zürich schreitet mit Siebenmeilenstiefeln voran. Rot-Grün baut die
Strassen und Parkplätze zurück,
bläht die Stadtverwaltung auf,
schikaniert das Gewerbe, unterwirft das gesamte Leben einer
2000-Watt-Utopie, überbietet die
SKOS-Richtlinien, zelebriert eine
multikulturelle Willkommenskultur, verstaatlicht den Wohnungsbau und subventioniert Kinderbetreuung à gogo. Der Mittelstand
wird vergrault und die Netto-Abwanderung der Schweizer wird
mit unterschwelligem Triumph zur
Kenntnis genommen.
Quittung dieser Politik ist ein systemisches Defizit und ein nie
mehr tilgbarer Schuldenberg.
Doch Rot-Grün denkt gar nicht
daran, am eingeschlagenen Weg
etwas zu ändern. Im Gegenteil,
man zerbricht sich fieberhaft den
Kopf, wie neue Geldquellen erschlossen werden können.
Nun sind die Findigen fündig geworden. Die Probleme – allesamt
selbstverschuldet – werden kurzerhand zu «Zentrumslasten» erklärt. Mit anderen Worten: Schuld
haben die Auswärtigen. Die Agglos, die Landeier, die Rückständigen, die immer falsch abstimmen.
Die Lösung sieht Rot-Grün demzufolge in der Abschottung. Die
Stadt soll sich vom Land abspalten
und einen eigenen Kanton «Stadt
Zürich» gründen. Damit will man
an das Geld des nationalen Finanzausgleichs herankommen.
Natürlich ist die Idee an Naivität
nicht zu überbieten. Die Stadt Zürich müsste in diesem Fall aus dem
innerkantonalen in den nationalen Finanzausgleich wechseln. Die
innerkantonalen Nettozahlungen
gingen verloren und gleichzeitig
müsste die Stadt Zürich als ressourcenstarker Kanton massiv
Mittel in den nationalen Finanzausgleich einschiessen. Ein eigenständiger Kanton «Stadt Zürich»
müsste neue Verwaltungsabteilungen aufbauen und in Bereichen, in denen die Stadt bereits
kantonale Aufgaben wahrnimmt
oder sich der Kanton an den Kosten kommunaler Leistungen beteiligt, entfielen die Entschädigungen ersatzlos.
Die Gründung eines Kantons
«Stadt Zürich» würde den Niedergang also nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Anstatt das
Kantonsgebiet zum Sündenbock
zu machen, täte Rot-Grün gut daran, die eigene Politik zu überdenken. Zürichs Probleme sind
hausgemacht und haben nichts
mit Zentrumslasten zu tun. Einzig
Rot-Grün selbst ist eine Zentrumslast. Aber davon kann man sich
nur an der Urne befreien.
Stephan Iten
Gemeinderat SVP
Zürich 11
Am Dienstag, 5 August 2014 in den
frühen Morgenstunden, pünktlich
zur Hauptverkehrszeit, riegelten ca.
60 Aktivisten die Hohlstrasse vor
dem Labitzke-Areal mit Bauabschrankungen ab. Für den MiV und den ÖV
gab es während 5 Stunden kein
Durchkommen mehr. Leute, die zur
Arbeit wollten, steckten fest. Kurz vor
8 Uhr begannen die Einsatzkräfte die
Blockade zu räumen. Dabei mussten
mehrere Personen, die sich an Betonelemente und Container gekettet hatten, mit Werkzeug befreit werden.
Insgesamt hat die Polizei 16 Personen
kurzzeitig festgenommen.
Dann am Donnerstag, 7. August
2014 wurde das Areal der ehemaligen
Farbenfabrik endgültig geräumt. Das
allerletzte Ultimatum zur Räumung
dieses Geländes war abgelaufen.
Sechs Aktivisten konnten gleich vor
dem Eingang zum Gelände festgenommen werden, ihnen wird die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration vorgeworfen. Die Polizei
war mit einem Grossaufgebot im Einsatz, ein Wasserwerfer und mehrere
Einsatzfahrzeuge von Schutz & Rettung standen bereit. Auf einem Turm
hatten sich fünf Besetzer verschanzt.
Sie zündeten Rauchpetarden und
warfen mit Farben gefüllte Ballone.
Feuerwehr und Polizei holten jeden
der Besetzer mit einem Hubretter herunter. Zuvor hatten die Einsatzkräfte schon andere Linksautonome von
Dächern geholt.
Von Verhältnismässigkeit
Der Polizeivorsteher der Stadt Zürich
war schon immer der Meinung, dass
man «verhältnismässig» mit Hausbesetzern umzugehen habe. Fragt sich
nur, was er mit «verhältnismässig»
gemeint hat. Wie wir wissen, ist im
Jahre 2013 im Binz-Areal ein Sachschaden von über 100000 Franken
von den Besetzern verursacht worden, den der Besitzer des ehemaligen
Fabrikgebäudes
selber
bezahlen
musste. Ist es verhältnismässig, einen
Automobilisten zu büssen, welcher 5
Minuten zu lange auf dem Parkplatz
stand? Dieser verübt damit keinen
Sachschaden, trotzdem muss er eine
Ordnungsbusse von 40 Franken berappen.
Bis am 31. Juli 2014 wären die Besetzer geduldet gewesen. Danach sollte polizeilich vorgegangen werden.
Dass der linksalternative Polizeivor-
steher das Labitzke-Areal dann nicht
räumen wollte, hatte taktische Hintergründe: die Wahlen standen an. Er
wollte Ruhe, und alles vermeiden,
was seiner politischen Klientel nicht
passte.
Dabei wäre der Fall für Hausbesetzungen rechtlich klar: Wer gegen den
Willen des Eigentümers in ein Gebäude eindringt und sich häuslich niederlässt, macht sich strafbar. Das gilt
auch, wenn das Haus leer steht und
abgebrochen werden soll. Denn eine
ungenutzte Liegenschaft bleibt in der
Verfügungsgewalt des Eigentümers.
Und solange Hausfriedensbruch ein
Straftatbestand ist, muss er verfolgt
werden, wenn der Eigentümer das
verlangt.
In Zürich gelten andere Rechte
Aber in Zürich ist alles anders! Wer
hier ein Haus besetzt, hat zwar das
Recht nicht auf seiner Seite, aber dafür den Stadtrat. Er muss kaum damit
rechnen, zur Rechenschaft gezogen
zu werden. In einem Merkblatt hält
die Polizei fest, wie sie gegen Besetzer
vorgeht: am liebsten gar nicht. Dabei
hat der Staat die Aufgabe, Privateigentum zu schützen.
Das wollen Mauro Tuena und Roland Scheck nun ändern. Sie fordern den Stadtrat auf zu prüfen, wie
er, trotz des Entschlusses des Polizeivorstehers, dies nicht zu tun, die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung der Strassen-Blockade, wie
auch die Räumung des Labitzke-Areals den verhafteten und namentlich
bekannten Besetzern weiterverrechnen kann.
Die rechtliche Grundlage hierfür
ist durch das kantonale Polizeigesetz
gegeben. Dort heisst es, dass man die
Verursacher eines Polizeieinsatzes
zur Kasse bitten kann, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt
wurde. Das war in beiden Besitznahmen klar der Fall.
Während der Vorsteher des Polizeidepartements im Namen des Stadtrats bereit ist, diese beiden Postulate
entgegenzunehmen, stellen die Gewählten dieses Klientels (AL) am 4.
März 2015 den Ablehnungsantrag.
In der Gemeinderatsitzung vom 15.
April 2015 wurden die Vorstösse heiss
diskutiert. Für die AL ist die Räumung
von besetzten Arealen eine normale
Polizeiaufgabe. Schliesslich fand man
mit den Autonomen eine friedliche
Lösung und die Besetzer stellten sich
der Polizei ohne Gegenwehr, sagen
die Alternativen. Eine Weiterverrechnung der Kosten des Einsatzes sei
nicht die Aufgabe der Polizei. Der Polizeivorsteher meint, wenn man solche Kosten auf den Verursacher überwälzen könne, dann müsse man sich
LESERBRIEF
Zum Limmattalbahn-Beschluss
des Kantonsrats
Der Kantonsrat beschloss am 31. März
2015 fast einstimmig einen sehr
grossen Kredit von über 500 Millionen Franken für die Limmattalbahn.
Alle Sprecher betonten fast unisono,
welch ein herrliches Geschenk die
Limmattaler damit erhalten werden,
das alle Probleme durch Anheizen
des Wachstums lösen werde.
Dass damit aber insbesondere das
Schlieremer Parlament nicht einverstanden ist und den Stadtrat nicht aus
der Pfl icht entliess, sich weiter für einen längeren Tunnel einzusetzen,
wurde vom Zürcher Kantonsrat bewusst unterschlagen. Regierungsrat
Stocker hat gemäss Zeitungsmeldungen sogar gesagt, dass sich an den Linienführungen in Schlieren und Die-
tikon nichts mehr ändern werde.
Doch die LTB AG verhandelt immer
noch mit den Grundbesitzern und ändert z.B. fast wöchentlich die Pläne
im Spitalquartier von Schlieren.
Da muss die SVP-Parlamentsfraktion Schlieren die beherzten und klar
ablehnenden Voten der Kantonsräte
Amrein und Habicher loben, welche
uns aus dem Herzen sprachen. Wir
sind der Meinung, dass ein solches
Geschäft nun vors Zürcher Stimmvolk muss, werden darum das Referendum unterstützen und sind gegen
das vorliegende Projekt der Limmattalbahn.
SVP-Fraktion im
Gemeindeparlament Schlieren
zukünftig Gedanken machen, ob
auch die Unkosten für die Prüfung
unnötiger Vorstösse und die daraus
erfolgten Diskussionen dem Postulanten übertragen werden können.
Aber er nehme die Postulate gerne
entgegen, um diese dann als weitere
unlösbare Prüfung katalogisieren zu
können.
Er lässt sich aus diesem Votum heraushören, dass der Gemeinderat lediglich ein lästiger Störfaktor für den
Stadtrat ist.
Vor dem Gesetz sind nicht
alle gleich
Während sich die Grünen der AL anschliessen, sind bei der SP-Fraktion
nicht alle übereinstimmender Meinung. Trotzdem habe man sich der
Mehrheit der Fraktion gefügt und sie
unterstützen geschlossen den Ableh-
nungsantrag. Die Mitglieder der GLP,
welche sich selber bürgerlich nennen, sprachen sich ebenso für die Ablehnung aus. Sie wollten noch ausdrücklich betonen, dass eine Strassen-Blockade eine Form der freien
Meinungsäusserung sei.
So waren sich wieder einmal mehr
nur die SVP, FDP und CVP einig, dass
vor dem Gesetz alle gleich sind. Jeder
muss gleich bestraft werden, sonst
wenden wir uns vom Rechtsstaat ab.
Und das wäre sehr gefährlich.
Das Postulat 2015/29 wurde mit 49
Ja- zu 71 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung abgelehnt, das Postulat 2015/30
wurde mit 47 Ja- zu 75 Nein-Stimmen
abgelehnt.
Somit geniessen die Hausbesetzer
weiter ihre Narrenfreiheit, und behalten ihre Sonderrechte. Das Gesetz
ist halt doch nicht für alle gleich.
Vorankündigung
Kantonale Delegiertenversammlung
vom Dienstag, 28. April 2015, 20.00 Uhr,
Obfelden, Mehrzweckhalle Zendenfrei
Vier städtische Abstimmungsvorlagen am 14. Juni 2015
Der Stadtrat hat beschlossen, den
Stimmberechtigten am 14. Juni
2015 vier Vorlagen zu unterbreiten:
− Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Hornbach,
Quartier Riesbach, mit Gewerbeflächen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Werkhof, Objektkredit von 100,7 Millionen
Franken
− «Volksinitiative für sichere und
durchgängige Velorouten» (VeloInitiative) und Gegenvorschlag
des Gemeinderats
− «Zürich im Landesmuseum», permanente Ausstellung über Stadt
und Kanton Zürich, Objektkredit
von 1,76 Millionen Franken und
jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 300000 Franken für die Jahre 2016–2019 (Behördenreferendum)
− Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 für die Musikschule Konservatorium Zürich und bauliche Sofortmassnahmen, Objektkredit von 33,6 Millionen Franken
LESERBRIEF
Was ist das Gefährliche am Lehrplan 21?
Der Lehrplan 21 stützt sich zugegebenermassen auf eine einzige, zudem
umstrittene Ideologie, den Konstruktivismus.
Die abstruse Theorie behauptet, es
gäbe keine objektive Wirklichkeit
und Wahrheit. Deshalb könne Wissen nicht weitergegeben werden und
die Schüler müssten sich ihre Wirklichkeit und Wahrheit selber «konstruieren» («selbst organisiertes», «individualisierendes» Lernen). Damit
stellt sie sich gegen die wissenschaftliche Erkenntnis über die soziale Natur des Menschen, der seinen Mitmenschen zum Lernen braucht. Auf
dieser Grundlage haben Pestalozzi
und andere Pädagogen die Schweizer
Volksschule weltbekannt gemacht,
unsere direkte Demokratie ermöglicht und unseren hohen Lebensstandard begründet.
An den heutigen Pädagogischen
Hochschulen werden die Lehrer bereits konstruktivistisch ausgebildet.
Man erklärt ihnen, sie dürften ihr
Wissen nicht an ihre Schüler weitergeben, sie nicht anleiten, nicht motivieren und nicht erziehen. Wenn die
Junglehrer ihren Schülern nur noch
Arbeitsblätter verteilen und ihnen
überlassen, was sie damit anfangen
und wenn sie zusehen, wie die Kinder
ihre Lebenszeit damit vergeuden, das
«Rad neu zu erfinden», dann werden
die Kinder beim Lernen im Stich gelassen. Wenn es keine Rolle mehr
spielt, ob etwas rot, grün oder blau
ist, dann werden die Kinder nicht nur
Schulversager und arbeitsunfähig
werden, sondern auch ernsthaft psychisch krank.
Es sind nur wenige EU-hörige Beamte, die den Konstruktivismus bewusst als trojanisches Pferd in der
Schule einsetzen wollen. Weil der
Lehrplan 21 (als Diktat für die 21
Deutschschweizer Kantone) gegen
das Recht auf Bildung, gegen die Kantonshoheit im Bildungswesen und gegen den Bildungsartikel verstösst und
die direkte Demokratie und unseren
Wohlstand gefährdet, muss einmal
mehr das Volk zum Rechten sehen.
Bald schon werden im Kanton Zürich,
wie bereits in anderen Kantonen, Unterschriften gesammelt, um unsere
Volksschule vor dem zentralistischen
Lehrplan 21 der Schulvögte aus Bern
zu verschonen.
Peter Aebersold, Zürich
Projekt1_Layout 1 18.02.14 12:50 Seite 1
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Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 17. April 2015
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Mittwoch, 22. April
19 bis 19.45 Uhr
Restaurant Kaserne, Bülach
Härtefallkommission
abschaffen?
Streitgespräch zwischen
Kantonsrat Daniel Frei,
Präsident SP Kanton Zürich
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Kleininserat, 4 Zeilen
(112 x 20 mm = 4 Spalten x 20 mm)
Leitung Matthias Hauser, Kantonsrat,
Präsident SVP Bezirk Bülach
Kritische Fragen willkommen!
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
SVP Bezirk Bülach
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Fr. 22.−
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Fr. 33.−
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Einsendeschluss
jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.
Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11
Komme
bei Ihnen vorbei.
Tel. 044 822 26 11
Statistisches Jahrbuch
des Kantons Zürich 2015
Die Ausgabe 2015 des Statistischen Jahrbuchs ist erschienen. Es liefert unter anderem interessante Zahlen zur Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2012.
Die Schweizerische Gesundheitsbefragung wird vom Bundesamt für Statistik als
Stichprobenerhebung seit 1992 durchgeführt und liefert aufschlussreiche Informationen über den Gesundheitszustand der Bevölkerung und dessen Bestimmungsfaktoren,
über Krankheitsfolgen sowie über die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens. Die
periodische Wiederholung ermöglicht die Beobachtung von zeitlichen Veränderungen
in den verschiedenen Themenbereichen: Im Kanton Zürich blieb zwischen 2002 und
2007 der Anteil der übergewichtigen und adipösen (stark übergewichtigen) Personen
nahezu stabil. Seither steigt die Zahl wieder an – dabei sind vor allem 15- bis 34-Jährige stark betroffen.
Weitere Schwerpunkte des diesjährigen Buchs sind neben den neuesten Daten aus
der Statistik der Unternehmensstruktur auch aktuelle Auswertungen zur Einkommensund Vermögenslage der Steuerpflichtigen im Kanton Zürich.
Thematisch breites Nachschlagewerk
Wie in den Vorjahren präsentiert sich die Ausgabe 2015 des Statistischen Jahrbuchs
als zweifarbiges, leicht lesbares und gut erschlossenes Nachschlagewerk, mit einer
Fülle von Informationen zum Kanton Zürich. Neben Zahlen auf kantonaler, regionaler
und kommunaler Ebene finden sich darin auch Erläuterungen zu den wichtigsten Quellen sowie kommentierte Grafiken und Karten. Das Buch ist in vier Themenbereiche
gegliedert:
– Bevölkerung und Leben
– Arbeit und Wirtschaft
– Raum, Umwelt, Immobilien
– Staat, Gemeinden, öffentliche Finanzen, Politik.
Tabellen auch im Internet
Das Jahrbuch ist in erster Linie ein Tabellenwerk. Weil das Tabellenmaterial heute fast
vollumfänglich elektronisch, im Internet oder in Datenbanken, zur Verfügung steht, ist
das Jahrbuch eng mit dem Internet-Portal des Statistischen Amts verknüpft. Im Verlauf des Jahres werden die Jahrbuch-Tabellen laufend aktualisiert, so dass Interessierte unter www.statistik.zh.ch stets den aktuellen Stand der öffentlichen Statistik
finden. Fünf Hauptthemenbereiche – die sich inhaltlich an das Konzept des Jahrbuchs
anlehnen – bieten im Internet zudem Zugang zu sämtlichen Daten, Analysen, interaktiven Anwendungen und Dienstleistungen des Statistischen Amts.
Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2015
Herausgegeben vom Statistischen Amt des Kantons Zürich, 328 Seiten,
Preis: Fr. 30.–. Bestellungen an:
Statistisches Amt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8090 Zürich
Telefon: 043 259 75 00, E-Mail: [email protected]
Jahrbuch im PDF-Format: www.statistik.zh.ch/jahrbuch
Jahrbuch-Tabellen: www.statistik.zh.ch/jb
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VER ANSTALTUNGEN
Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 17. April 2015
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den
Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches
«Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird
jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf
www.teleblocher.ch übertragen.
SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 20. April 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern / Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00
Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00
Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12,
Buch am Irchel.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab
10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,
Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30
Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf,
Aesch, Uitikon, Urdorf
Samstag, 2. Mai 2015, 10.00−11.30 Uhr,
Restaurant Steinerhof, Urdorf.
Samstag, 6. Juni 2015, 10.00−11.30 Uhr,
im Bistro des AZAB (Alterszentrum am
Bach), Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00
Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster / Uster
Immer am ersten Samstag im Monat,
11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr,
Parteihöck im Raum Zürich, Standort und
Details werden auf unserer Homepage:
www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt
und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00
Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab
19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00
Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab
19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00
Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30
Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VER ANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach
Mittwoch, 22. April 2015, 19.00–19.45
Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, Podium
«Härtefallkommission abschaffen?». Mit
SVP-Kantonsrat Claudio Schmid und SPKantonsrat Daniel Frei. Leitung: SVP-Kantonsrat Matthias Hauser. Anschliessend
Delegiertenversammlung.
Bezirk Bülach / Winkel
Donnerstag, 14. Mai 2015, 10.00 − ca.
13.00 Uhr, Familie Sauter, Embracherstrasse 31, Winkel, Buure-Zmorge-Buffet,
Musik durch die Örgeligruppe am Mülibach.
I M P RDielsdorf
E S S U M/ Regensdorf
Bezirk
Freitag, 1. Mai 2015, ab 12.00 Uhr, Dorfstrasse 121, Watt, schräg vis-à-vis Dorfplatz, 1. Mai-Fest, Grill, Festbetrieb, Bar
und Musik. Ab 14.00 Uhr Gastreferent alt
Nationalrat Hans Rutschmann über arbeitnehmerfreundliche Arbeitgeber und die
kantonalen Gebühreninitiativen. Parkplätze beim Dorfplatz.
Bezirk Uster / Uster
Montag, 20. April 2015, 20.00 Uhr, Gemeinderatssaal Uster, Stadthaus, Bahnhofstrasse 17, Uster, Öffentliches Podium
zur Abstimmung vom 14. Juni, Revision
Radio- und Fernsehgesetz, unfaire Mediensteuer oder moderne Finanzierung des
«Service Public»? U. a. mit den SVP-Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz.
Anschliessend Apéro.
Junge SVP Oberland-See
Freitag, 17. April 2015, 20.00 Uhr, Gemeinschaftszentrum «In der Au», In der Au 1,
Volketswil, Ordentliche Generalversammlung 2015, anschliessend (auch für Gäste)
Referat von SVP-Kantonsrat Hans-Ueli
Vogt zum Thema: «Was will die Selbstbestimmungsinitiative?»
Stadt Zürich
Dienstag, 21. April 2015, 20.00 Uhr, Zunfthaus zur Schneidern, Blue Monkey, Stüssihofstatt 3, Zürich, Podium zur Eidg. Abstimmung vom 14. Juni, Radio- und Fernsehgesetz, sinnvoller Service Public oder
skandalöse Mediensteuer? U. a. mit den
SVP-Nationalräten Natalie Rickli und
Gregor Rutz.
SVP- FR AUEN
SVP-Frauen Stadt Zürich
Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr,
Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.
Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere
Angaben folgen).
Donnerstag, 17. September 2015, 19.30
Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.
Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im
Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung.
Freitag, 27. November 2015, Adventsessen
(weitere Angaben folgen).
Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im
Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung.
I M P R E S S UM
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701
ISSN 2296–3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei
des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich
Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV,
ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: [email protected]. Ferdi Hodel (FH). Tel.
T 044 217 77
33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.
stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse
14, 8600 Dübendorf, Tel.
T 044 217 77 33, Fax 044
217 77 32, E-Mail: [email protected].
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für
Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr.
58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP,
SVP Lagerstrasse
14, 8600 Dübendorf, E-Mail: [email protected].
Reinhard Wegelin
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(rw.), Tel.
T 044 217 77 64, Fax 044
217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/
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Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, [email protected].
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708
Männedorf, Telefon 044 924 20 70, [email protected]. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck:
Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.
WEITERE VER ANSTALTUNGEN
Freitag, 8. Mai 2015, 19.00 Uhr, Gasthof
Hecht, Zürichstrasse 12, Seeb-Winkel,
Kurzreferat von Nationalrat Hans Fehr zur
«Weiterentwicklung der Armee» im Rahmen der Generalversammlung der Offiziersgesellschaft Zürcher Unterland (OGZU).
Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.15–21.30
Uhr, Palais Besenval, Klosterplatz 1, Solothurn, Informations- und Pressekurs zum
Thema «Stopp dem schleichenden EUBeitritt!» unter Leitung von Nationalrat
Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich
Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den
Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, Telefon
079 341 54 57.
Sonntag, 4. Oktober 2015, 5. Ausfahrt.
Nähere Angaben folgen.
Englandtour
Mittwoch, 12. August 2015 bis Sonntag,
23. August 2015, Cornwall, Süd-England.
Nähere Angaben folgen.
Love Ride
Sonntag, 3. Mai 2015, Dübendorf.
Schlussfest
Freitag, 16. Oktober 2015, Schützenstube
Meilen, bei Katharina und Ernst, Schützenhausstrasse 31, Meilen.
Sommerreise
Donnerstag, 9. Juli 2015 bis Sonntag,
12. Juli 2015 . Nähere Angaben folgen.
Dienstag, 26. Mai 2015, 19.00–21.30 Uhr,
Hotel Banana City, Winterthur, Informations- und Pressekurs zum Thema «Stopp
dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt
Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie
einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei
Hans Fehr, 079 341 54 57.
Stämme
Donnerstag, 7. Mai 2015, 19.00 Uhr, Ernst
und Ursy Kuhn, Privatsammlung TöffOldi's, Klotenerstrasse 15, Dietlikon,
2. Stamm.
MOTORR AD - CLUB SVP
Dienstag, 28. Juli 2015, 19.00 Uhr, Zum
goldenen Winkel, Obergasse 13, Bülach,
4. Stamm.
Ausfahrten
Sonntag, 19. April 2015, 1. Ausfahrt.
Rund um das Alpsteinmassiv, Treffpunkt
9.00 Uhr, Gasthof zum Schweizerhaus,
Wattwilerstrasse 2, Ricken.
Sonntag, 17. Mai 2015, 2. Ausfahrt.
Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 14. Juni 2015, 3. Ausfahrt.
Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.
Dienstag, 9. Juni 2015, 19.00 Uhr, Bachtel-Kulm, Bachtelstrasse 1115, Hinwil,
3. Stamm.
Donnerstag, 3. September 2015, 19.00
Uhr,
Landgasthof
Halbinsel
Au,
5. Stamm.
Dienstag, 22. September 2015, 19.00 Uhr,
Restaurant Wiesental, Schaffhauserstrasse 146, Seuzach, 6. Stamm.
Trucker und Country-Festival
Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni
2015, Interlaken.
Liebe Schweizerinnen und Schweizer
Unsere Freiheit ist ein kostbares Gut. Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer
Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte
bilden auch die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes.
Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind jedoch bedroht:
Politiker, Beamte und Professoren wollen, dass das Schweizer Volk nicht mehr das
letzte Wort hat. Sie möchten die Volksrechte unseres Landes einschränken.
Das Bundesgericht hat beschlossen, dass fremdes Recht, fremde Richter und
Gerichte mehr zählen als das von Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht.
Die Folgen für uns Schweizerinnen und Schweizer:
JA zur
SelbstbestimmungsInitiative
« Denn hier
bestimme ich!»
Volk und Stände haben der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und
auch der Ausweisung krimineller Ausländer zugestimmt. Die Politiker verweigern
die Umsetzung unter Berufung auf fremdes Recht und internationale Verträge.
Kriminelle Ausländer bleiben so in unserem Land und können hier weiter ihr
Unwesen treiben. Und es wandern weiterhin jährlich netto 80‘000 Menschen
zusätzlich in die Schweiz ein.
Selbsternannte Eliten und die Classe politique wollen, dass die Schweiz in Zukunft
dynamisch und zwingend das Recht der Europäischen Union (EU) übernimmt und
dass der Gerichtshof der EU in Luxemburg zum höchsten Gericht wird. Das Schweizer Volk hätte nichts mehr zu sagen.
Deshalb bitten wir Sie, jetzt die Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter
(Selbstbestimmungsinitiative) zu unterschreiben. Besten Dank.
Bitte sofort vollständig oder teilweise ausgefüllt einsenden an:
Komitee Schweizer Recht statt fremde Richter, Postfach 54, 8416 Flaach
Mehr Informationen oder Bestellung beziehungsweise Herunterladen von Bogen: 031 300 58 58,
www.selbstbestimmungsinitiative.ch und [email protected]
https://www.facebook.com/selbstbestimmungsinitiative