A. Ansprüche der L - Examinatorium Zivilrecht

JURISTISCHE FAKULTÄT
EXAMINATORIUM ZIVILRECHT
MÜNCHNER
EXAMENSTRAINING
Examinatorium Familienrecht Wintersemester 2013/14 Fall 4 „Die Abrechnung“ Nele Briesemeister
[email protected]‐muenchen.de www.examinatorium.jura.lmu.de Einleitung Nichteheliche Lebensgemeinscha9 (neLG) -  LebensgemeinschaDen, die auf Dauer angelegt sind, daneben keine weitere Lebensgemeinscha9 gleicher Art zulassen und sich durch innere Bindungen auszeichnen, die ein gegenseiGges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts-‐ und WirtschaDsgemeinschaD hinausgehen -  Ausgleich nach Scheitern der neLG -  Keine gesetzliche Regelung -  Grundsatz: Aufwendungen im Rahmen der LebensgemeinschaD werden von demjenigen Partner ersatzlos getragen, der sie erbracht hat (+) Leistungen, die in einem Austauschverhältnis stehen und sich gegenseiGg bedingen à im Interesse des Zusammenlebens sollen diese nicht einzeln zurückgefordert werden können -  Rechtsgrund für Zuwendungen: Rechtsgrundabrede, kein Verpﬂichtungsvertrag 18.03.15 Nele Briesemeister 2 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D (häl9iger Ausgleich) 1. Aus § 1378 I BGB analog a) Nichteheliche LebensgemeinschaD (neLG) -  LebensgemeinschaDen, die auf Dauer angelegt sind, daneben keine weitere Lebensgemeinscha9 gleicher Art zulassen und sich durch innere Bindungen auszeichnen, die ein gegenseiGges Einstehen der Partner füreinander begründen à L und D lebten 4 Jahre lang in auf Dauer angelegten und von innerer Verbundenheit getragenen LebensgemeinschaD, daher (+) 18.03.15 Nele Briesemeister 3 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG A. Ansprüche der L b) Analoge Anwendung des § 1378 BGB -  Regelungslücke (-‐) -  Vergleichbarkeit der Sachverhalte (-‐) -  Rechtsbindungen zwischen den Partnern einer neLG gerade nicht gewollt à  Keine analoge Anwendung solcher Vorschriften des Eherechts, die
die Rechtswirkungen der Ehe zum Regelungsgegenstand haben
à  § 1378 I BGB analog (-‐) 18.03.15 Nele Briesemeister 4 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog A. Ansprüche der L 2. Aus § 738 I 2 BGB analog bzw. § 235 I HGB analog a) Bestand einer GbR i.S.v. §§ 705 ﬀ. BGB -  InnengesellschaD bzw. sGlle GesellschaD bürgerlichen Rechts aa) Keine NichGgkeit wegen Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung zwischen D und L (1) Möglicher GesellschaDszweck -  BesGmmte, abgrenzbare WirtschaDsziele oder einzelne Vermögensgegenstände -  Ein über die Verwirklichung der LebensgemeinschaD hinausgehender Zweck ist nicht erforderlich à Gemeinsame Förderung des Unternehmens des D (+) 18.03.15 Nele Briesemeister 5 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck A. Ansprüche der L (2) Einigung -  Ausdrücklich (-‐) -  Rein fakGsche WillensübereinsGmmung nicht ausreichend -  Konkludent -  Wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, einen – wenn auch nur wirtscha9lich – gemeinscha9lichen Wert zu schaﬀen, der von ihnen für die Dauer der Partnerscha9 nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören soll -  Indizien -  Planung, Dauer und Umfang der Zusammenarbeit -  Art des geschaﬀenen Vermögenswerts -  Finanzielle Verhältnisse à  Lediglich Mitarbeit der L; D als Alleineigentümer, à  daher Anspruch aus § 738 I 2 BGB analog (-‐) 18.03.15 Nele Briesemeister 6 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung A. Ansprüche der L b) Bestand einer fehlerhaDen GesellschaD -  Erforderlichkeit einer natürlichen Willenseinigung und damit Rechtsbindungswillen der Parteien, daher (-‐) 3. Aus § 311 I BGB -  Vertrag sui generis zwischen D und L (-‐) 4. Ergebnis L hat keinen Anspruch gegen D auf Beteiligung am Vermögenszuwachs. 18.03.15 Nele Briesemeister 7 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung b) FehlerhaDe GesellschaD 3. Aus § 311 I BGB 4. Ergebnis A. Ansprüche der L III. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB -  Erbringung von Arbeitsleistungen ist im Rahmen des Gesamtaustausches von Leistungen mit vermögensmäßigem und personalem Charakter zu sehen, deren Einzelabrechnung regelmäßig nicht gewollt ist, daher (-‐) 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a)  GeschäDsbesorgung -  Jede tatsächliche oder rechtliche TäGgkeit, hier (+) b) Für einen anderen -‐ FremdgeschäDsführungswille -  Handeln in dem Bewusstsein und mit dem Willen, in einen fremden Interessen-‐ oder Rechtskreis einzugreifen 18.03.15 Nele Briesemeister 8 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung b) FehlerhaDe GesellschaD 3. Aus § 311 I BGB 4. Ergebnis II. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a) GeschäDsbesorgung b) Für einen anderen A. Ansprüche der L b) Für einen anderen -‐ FremdgeschäDsführungswille -  HaushaltstäGgkeit -  Auch fremdes GeschäD -  (P) Fremdgeschä9sführungswille -  GemeinschaDsbezogene TäGgkeiten -  TäGgkeiten, die um der GemeinschaD willen und als Beitrag zur Verwirklichung, Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der PartnerschaD vorgenommen werden -  TäGgkeiten zwischen zwei gleichberechGgten Partnern und nicht zwischen GeschäDsherrn und –führer, daher FremdgeschäDsführungswille (-‐) -  Mitarbeit im Unternehmen des D -  ObjekGv fremdes GeschäD, wenn Mitarbeit nur gegen Entgelt zu erwarten ist -  Bloße HilfstäGgkeiten und Mitarbeit im geringen Umfang sprechen für unterhaltsähnliche, also gemeinschaDsbezogene TäGgkeit ! Auch fremdes Geschä9, daher FremdgeschäDsführungswille (-‐) 18.03.15 Nele Briesemeister 9 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung b) FehlerhaDe GesellschaD 3. Aus § 311 I BGB 4. Ergebnis II. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a) GeschäDsbesorgung b) Für einen anderen A. Ansprüche der L c) SonsGge BerechGgung -  Ausschluss von Ansprüchen nach GoA während der Dauer der neLG, soweit Aufwendungen aus gemeinschaDsbezogenen TäGgkeiten betroﬀen sind -  Im Übrigen Rechtsgedanke § 685 BGB d) Ergebnis Anspruch aus GoA (-‐) 3. Aus § 812 I 1 F. 1 BGB a) Etwas erlangt -  Arbeitsleistung als solche, daher (+) b) Durch Leistung -  Bewusst und in der Absicht, ein Rechtsverhältnis i.S.e. Rechtsgrundabrede zu schaﬀen, daher (+) c) Ohne rechtlichen Grund 18.03.15 -  Verpﬂichtungsvertrag zwischen D und L (-‐) Nele Briesemeister 10 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung b) FehlerhaDe GesellschaD 3. Aus § 311 I BGB 4. Ergebnis II. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a) GeschäDsbesorgung b) Für einen anderen c) SonsGge BerechGgung 3. Aus § 812 I 1 F. 1 BGB a) Etwas erlangt b) Durch Leistung A. Ansprüche der L c) Ohne rechtlichen Grund -  (konkludente) Rechtsgrundabrede -  Erbringung gemeinscha9sbezogener Zuwendungen in der Vorstellung, dass die Leistungen in einem Austauschverhältnis stehen, sich gegensei_g bedingen und nicht einzeln zurückgefordert werden sollen -  TäGgkeit der L gemeinschaDsbezogene Zuwendung, daher (+) 4. Aus § 812 I 2 F. 1 BGB (-‐) 5. Aus § 812 I 2 F. 2 BGB -  (P) Zweckvereinbarung -  RechtsgeschäDliche Willenseinigung zwischen den Parteien -  EinseiGge Erwartung unzureichend 18.03.15 Nele Briesemeister 11 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung b) FehlerhaDe GesellschaD 3. Aus § 311 I BGB 4. Ergebnis II. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a) GeschäDsbesorgung b) Für einen anderen c) SonsGge BerechGgung 3. Aus § 812 I 1 F. 1 BGB a) Etwas erlangt b) Durch Leistung c) Ohne Rechtsgrund 4. Aus § 812 I 2 F. 1 BGB 5. Aus § 812 I 2 F. 2 BGB A. Ansprüche der L 5. Aus § 812 I 2 F. 2 BGB -  Zweckvereinbarung -  (P) Vertrauen auf Fortbestand der neLG -  Frühere Rechtsprechung -  neLG begründet keine RechtsgemeinschaD, auf deren Fortbestand man vertrauen könne, sondern stellt lediglich tatsächlichen Vorgang dar à  Willenseinigung iSe Zweckvereinbarung (-‐) à  Bereicherungsansprüche bei Auﬂösung neLG (-‐) -  Aktuelle Rechtsprechung (+) Vertrauen auf den Fortbestand der neLG rechtlich schützenswert (+) Entscheidung für neLG kein Verzicht darauf, Konﬂikte nach festen Regeln auszutragen à Bereicherungsansprüche bei Auflösung neLG grds (+)
18.03.15 Nele Briesemeister 12 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung b) FehlerhaDe GesellschaD 3. Aus § 311 I BGB 4. Ergebnis II. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a) GeschäDsbesorgung b) Für einen anderen c) SonsGge BerechGgung 3. Aus § 812 I 1 F. 1 BGB a) Etwas erlangt b) Durch Leistung c) Ohne Rechtsgrund 4. Aus § 812 I 2 F. 1 BGB 5. Aus § 812 I 2 F. 2 BGB A. Ansprüche der L -  Aktuelle Rechtsprechung à  Bei Zuwendungen, die deutlich über den täglichen Leistungsaustausch hinausgehen (= Schaﬀung bedeutender Vermögenswerte) à  Konkludente Zweckvereinbarung -  Wenn ein Partner das Vermögen des Anderen in der Erwartung mehrt, an dem zugewendeten Gegenstand langfris_g par_zipieren zu können und der Andere dies erkennt und die Leistung widerspruchslos entgegennimmt -  Zweckvereinbarung bei gemeinschaDsbezogenen Aufwendungen (-‐) (+) keine Abhängigkeit normaler Austauschleistungen aus der Sicht des Leistungsempfängers von der Fortsetzung der neLG (+) Zweck: Förderung der neLG in ihrem gegenwärGgen Bestand, der nach Trennung nicht mehr verfehlt werden kann (+) spätere Rückforderbarkeit entspricht nicht dem Parteiwillen à 
Konkludente Zweckvereinbarung hier (-‐) à 
18.03.15 Anspruch aus § 812 I 2 F. 2 BGB (-‐) Nele Briesemeister 13 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung b) FehlerhaDe GesellschaD 3. Aus § 311 I BGB 4. Ergebnis II. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a) GeschäDsbesorgung b) Für einen anderen c) SonsGge BerechGgung 3. Aus § 812 I 1 F. 1 BGB a) Etwas erlangt b) Durch Leistung c) Ohne Rechtsgrund 4. Aus § 812 I 2 F. 1 BGB 5. Aus § 812 I 2 F. 2 BGB 6. Aus § 313 I BGB A. Ansprüche der L 6. Aus § 313 I BGB a) Reales Element aa) GeschäDsgrundlage -  Alle Umstände, die von wenigstens einer Partei erkennbar dem Vertrag zugrunde gelegt und von der anderen Partei nicht beanstandet wurden -  Erwartung von der Dauer der neLG -  Frühere Rspr.: -  Zusammenschluss zweier Partner zur neLG tatsächlicher Vorgang, daher GFG (-‐) -  Aktuelle Rspr.: -  Vertrauen auf den Fortbestand der neLG auch rechtlich schützenswert, daher GFG (+) à  wenn gemeinscha9sbezogenen Zuwendungen, die über das tägliche Zusammenleben hinausgehen, die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die neLG werde Bestand haben à  Anknüpfungspunkt für GFG: 18.03.15 -  Rspr: KooperaGonsvertrag -  Lit.: Rechtsgrundabrede Nele Briesemeister 14 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung b) FehlerhaDe GesellschaD 3. Aus § 311 I BGB 4. Ergebnis II. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a) GeschäDsbesorgung b) Für einen anderen c) SonsGge BerechGgung 3. Aus § 812 I 1 F. 1 BGB a) Etwas erlangt b) Durch Leistung c) Ohne Rechtsgrund 4. Aus § 812 I 2 F. 1 BGB 5. Aus § 812 I 2 F. 2 BGB 6. Aus § 313 I BGB a) Reales Element aa) GeschäDsgrundlage A. Ansprüche der L -  Aktuelle Rechtsprechung à  Arbeitsleistungen der L in Erwartung von der Dauer der neLG, aber nicht über das Alltägliche hinausgehend, daher GFG (-‐) bb) Störung oder Wegfall der Geschä7sgrundlage (+) b) Hypothe7sches Element (+) c) Norma7ves Element -  Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der Vermögenslage -  Frühere Rspr.: (+) Leistende muss Risiko des NichteintriDs seiner Erwartung tragen, da er auf rechtliche Bindung seiner Leistungserwartungen bewusst verzichtet hat und Beendigung einer neLG regelmäßig vorhersehbar ist -  Aktuelle Rspr.: (-‐) Vertrauen auf Fortbestand der neLG rechtlich schützenswert 18.03.15 Nele Briesemeister 15 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung b) FehlerhaDe GesellschaD 3. Aus § 311 I BGB 4. Ergebnis II. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a) GeschäDsbesorgung b) Für einen anderen c) SonsGge BerechGgung 3. Aus § 812 I 1 F. 1 BGB a) Etwas erlangt b) Durch Leistung c) Ohne Rechtsgrund 4. Aus § 812 I 2 F. 1 BGB 5. Aus § 812 I 2 F. 2 BGB 6. Aus § 313 I BGB a) Reales Element aa) GeschäDsgrundlage bb) Störung oder Wegfall b) HypotheGsches Element A. Ansprüche der L c) Norma_ves Element -  Gesamtabwägung: -  Ausgangspunkt: Leistende hat es ursprünglich für richGg gehalten, dem anderen die Leistung zu gewähren -  Erhebliche Bedeutung der fraglichen Leistung -  Zweck der Zuwendung und ggf. Zweckerreichung -  Dauer der neLG, Alter der Partner, Art und Umfang der erbrachten Leistungen -  Noch vorhandene Vermögensmehrung à  Erhebliche Zuwendungen des D; kein erheblicher materieller Wert der Leistungen der L, daher Unzumutbarkeit (-‐) d) Ergebnis L kann keinen Ausgleich für ihre Arbeitsleistung von D verlangen. 18.03.15 Nele Briesemeister 16 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung b) FehlerhaDe GesellschaD 3. Aus § 311 I BGB 4. Ergebnis II. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a) GeschäDsbesorgung b) Für einen anderen c) SonsGge BerechGgung 3. Aus § 812 I 1 F. 1 BGB a) Etwas erlangt b) Durch Leistung c) Ohne Rechtsgrund 4. Aus § 812 I 2 F. 1 BGB 5. Aus § 812 I 2 F. 2 BGB 6. Aus § 313 I BGB a) Verhältnis zu § 812 I 2 F. 2 BGB b) Reales Element aa) GeschäDsgrundlage bb) Störung oder Wegfall c) HypotheGsches Element d) NormaGves Element e) Ergebnis 18.03.15 A. Ansprüche der L Gesamtergebnis: L hat keine Ansprüche gegen D wegen Ausebung der neLG. Nele Briesemeister 17 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D 1. Aus § 1378 I BGB analog a) neLG b) § 1378 BGB analog 2. Aus § 738 I 2 BGB analog a) Bestand einer GbR aa) Keine Sieenwidrigkeit, § 138 BGB bb) Einigung (1) Mgl. GesellschaDszweck (2) Ausdrückliche oder konkludente Einigung b) FehlerhaDe GesellschaD 3. Aus § 311 I BGB 4. Ergebnis II. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a) GeschäDsbesorgung b) Für einen anderen c) SonsGge BerechGgung 3. Aus § 812 I 1 F. 1 BGB a) Etwas erlangt b) Durch Leistung c) Ohne Rechtsgrund 4. Aus § 812 I 2 F. 1 BGB 5. Aus § 812 I 2 F. 2 BGB 6. Aus § 313 I BGB a) Verhältnis zu § 812 I 2 F. 2 BGB b) Reales Element aa) GeschäDsgrundlage bb) Störung oder Wegfall c) HypotheGsches Element d) NormaGves Element e) Ergebnis 18.03.15 B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels 1. Aus § 985 BGB a) Eigentümer (+) b) Besitzer -  Besitzdienerin i.S.v. § 855 BGB (-‐) -  Wohnung: Mitbesitzerin -  Schlüssel: Alleinbesitzerin c) Recht zum Besitz, § 986 BGB -  Wegen des bewussten Verzichts der Parteien auf rechtliche Bindung vermieelt neLG kein Recht zum Besitz, daher (-‐) d) Einwand des Rechtsmissbrauchs -  Grds § 242 BGB -  Keine Anhaltspunkte für besondere Härte, daher (-‐) e) Rechtsfolge -  Schlüssel: Herausgabe -  Wohnung: Aufgabe des unmieelbaren Mitbesitzes Nele Briesemeister 18 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D II. Auf Arbeitsentgelt 1. Aus § 611 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB a) GeschäDsbesorgung b) Für einen anderen c) SonsGge BerechGgung 3. Aus § 812 I 1 F. 1 BGB a) Etwas erlangt b) Durch Leistung c) Ohne Rechtsgrund 4. Aus § 812 I 2 F. 1 BGB 5. Aus § 812 I 2 F. 2 BGB 6. Aus § 313 I BGB a) Verhältnis zu § 812 I 2 F. 2 BGB b) Reales Element aa) GeschäDsgrundlage bb) Störung oder Wegfall c) HypotheGsches Element d) NormaGves Element e) Ergebnis B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels 1. Aus § 985 BGB a) Eigentümer b) Besitzer c) Recht zum Besitz, § 986 BGB d) Missbrauchseinwand B. Ansprüche des D 2. Aus § 861 I BGB (-‐) 3. Aus § 1007 I BGB (-‐) 4. Aus § 1004 BGB (-‐) II. Auf Herausgabe und Übereignung des Ringes 1. Aus § 1301 analog i.V.m. § 812 ﬀ. BGB 2. Aus § 812 i.V.m. §§ 531 II, 530 I BGB a)  Etwas erlangt (+) b)  Durch schenkweise Leistung aa) Schenkungsvertrag (1) Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers (+) 18.03.15 Nele Briesemeister 19 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D II. Auf Arbeitsentgelt B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels 1. Aus § 985 BGB a) Eigentümer b) Besitzer c) Recht zum Besitz, § 986 BGB d) Missbrauchseinwand 2. Aus § 861 I BGB 3. Aus § 1007 I BGB 4. Aus § 1004 BGB II. Auf Herausgabe und Übereignung des Ringes 1. Aus § 1301 analog iVm § 812 BGB 2. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB a)  Etwas erlangt b)  Durch schenkweise Leistung aa) Schenkungsvertrag (1) Zuwendung aus dem Vermögens des Zuwendenden B. Ansprüche des D (2) Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung -  Unabhängigkeit von einer Gegenleistung (auch Zweckvereinbarung) -  Bei gemeinschaDsbezogenen Zuwendungen ist Zuwendung mit den Leistungen des Partners verknüpD, daher Unentgeltlichkeit (-‐) à  Ring zum Einjährigen keine gemeinschaDsbezogene Zuwendung, daher Unentgeltlichkeit (+) c) Wegfall des Rechtsgrundes durch Widerruf - 
Grober Undank, § 530 I BGB - 
in objekGver Hinsicht muss eine solche Verfehlung gegen den Schenker gerichtet und subjekGv von tadelnswerter, auf groben Undank hindeutender Gesinnung getragen sein à Auﬂösung der neLG als solche (-‐) à Urlaubsabenteuer der L (-‐) Ergebnis 18.03.15 D hat gegen L keinen Anspruch auf Rückübereignung des Ringes. Nele Briesemeister 20 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D II. Auf Arbeitsentgelt B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels 1. Aus § 985 BGB a) Eigentümer b) Besitzer c) Recht zum Besitz, § 986 BGB d) Missbrauchseinwand 2. Aus § 861 I BGB 3. Aus § 1007 I BGB 4. Aus § 1004 BGB II. Auf Herausgabe und Übereignung des Ringes 1. Aus § 1301 analog iVm § 812 BGB 2. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB a)  Etwas erlangt b)  Durch schenkweise Leistung aa) Schenkungsvertrag (1)  Zuwendung aus dem Vermögens des Zuwendenden (2)  Unentgeltlichkeit c) Wegfall des Rechtsgrunds wegen Widerrufs B. Ansprüche des D III. Auf Ausgleich der Geldzuwendungen (etwa i.H.d. Häl9e der Zuwendungen zum gemeinsamen Lebensunterhalt, volle Rückzahlung des Taschengelds) 1. Aus § 812 i.V.m. §§ 531 II, 530 I BGB a)  Etwas erlangt b)  Durch schenkweise Leistung -  Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden (+) -  Einigung über Unentgeltlichkeit -  Unterhaltscharakter der Geldzuwendungen sowie des Taschengeldes, daher Vorliegen einer gemeinschaDsbezogenen Zuwendung à  Unentgeltlichkeit (-‐) 2. Aus §§ 812 I 1 F. 1, 812 I 2 F. 1 bzw. F. 2 BGB -  Bei gemeinschaDsbezogenen Zuwendungen entällt der Rechtsgrund (konkludente Rechtsgrundabrede) der Zuwendung nicht durch Ausebung der neLG 18.03.15 Nele Briesemeister 21 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D II. Auf Arbeitsentgelt B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels 1. Aus § 985 BGB a) Eigentümer b) Besitzer c) Recht zum Besitz, § 986 BGB d) Missbrauchseinwand 2. Aus § 861 I BGB 3. Aus § 1007 I BGB 4. Aus § 1004 BGB II. Auf Herausgabe und Übereignung des Ringes 1. Aus § 1301 analog iVm § 812 BGB 2. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB a) Bestand eines Widerrufsrechts aa) Schenkungsvertrag (1) Zuwendung aus dem Vermögens des Zuwendenden (2) Einigung über die Unentgeltlichkeit III. Auf Ausgleich der Geldzuwendungen 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB 18.03.15 B. Ansprüche des D IV. Auf (Rück-‐)Übereignung des Fahrzeugs 1. Aus § 812 i.V.m. §§ 531 II, 530 I BGB a)  Etwas erlangt b)  Durch schenkweise Leistung -  Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden (+) -  Einigung über Unentgeltlichkeit -  Unterhaltscharakter des Autokaufs (= Gegenstand des alltäglichen Bedarfs), daher Vorliegen einer gemeinschaDsbezogenen Zuwendung à  Unentgeltlichkeit (-‐) 2. Aus §§ 812 I 1 F. 1, 812 I 2 F. 1 bzw. F. 2 BGB -  Bei gemeinschaDsbezogenen Zuwendungen entällt der Rechtsgrund (konkludente Rechtsgrundabrede) der Zuwendung nicht durch Ausebung der neLG Nele Briesemeister 22 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D II. Auf Arbeitsentgelt B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels 1. Aus § 985 BGB a) Eigentümer b) Besitzer c) Recht zum Besitz, § 986 BGB d) Missbrauchseinwand 2. Aus § 861 I BGB 3. Aus § 1007 I BGB 4. Aus § 1004 BGB II. Auf Herausgabe und Übereignung des Ringes 1. Aus § 1301 analog iVm § 812 BGB 2. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB a) Bestand eines Widerrufsrechts aa) Schenkungsvertrag (1) Zuwendung aus dem Vermögens des Zuwendenden (2) Einigung über die Unentgeltlichkeit III. Auf Ausgleich der Geldzuwendungen 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB IV. Auf (Rück-‐)Übereignung des Fahrzeugs 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB B. Ansprüche des D V. Ansprüche wegen Kreditaufnahme und Tilgung des Kredits 1. Aus § 426 I 1 BGB -  D ist alleiniger Schuldner des Kreditgebers, daher Gesamtschuld (-‐) 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB -  hM: Während Bestand der neLG a)  GeschäDsbesorgung (+) b)  Für einen anderen – mit FremdgeschäDsführungswillen (+/-‐) c)  Ohne AuDrag oder sonsGge BerechGgung (-‐) -  hM: Nach Trennung der neLG -  Soweit die Nutzung des über die Kreditaufnahme erworbenen
Gegenstandes allein dem nichtkredit-verpflichteten Partner
zugutekommt kein Ausschluss der GoA
à  Ersatzanspruch i.Hv. € 5.000 (+)
18.03.15 Nele Briesemeister 23 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D II. Auf Arbeitsentgelt B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels 1. Aus § 985 BGB a) Eigentümer b) Besitzer c) Recht zum Besitz, § 986 BGB d) Missbrauchseinwand 2. Aus § 861 I BGB 3. Aus § 1007 I BGB 4. Aus § 1004 BGB II. Auf Herausgabe und Übereignung des Ringes 1. Aus § 1301 analog iVm § 812 BGB 2. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB a) Bestand eines Widerrufsrechts aa) Schenkungsvertrag (1) Zuwendung aus dem Vermögens des Zuwendenden (2) Einigung über die Unentgeltlichkeit III. Auf Ausgleich der Geldzuwendungen 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB IV. Auf (Rück-‐)Übereignung des Fahrzeugs 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1, 812 I 2 F 2 BGB B. Ansprüche des D 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB
-  Literatur -  Keine Diﬀerenzierung; kein Ausgleich möglich (+) Tilgungsleistungen nach Trennung kein fremdes RGF, da lediglich Leistung auf eigene Verbindlichkeit (+) Ausschluss nach § 685 BGB à kein Anknüpfungspunkt für eine Diﬀerenzierung (+) ungerechterGgte Schlechterstellung desjenigen Partners, der die unterhaltsähnliche Zuwendung aus vorhandenem Vermögen begleicht ggü. dem kreditinanzierenden Partner à Ersatzanspruch (-‐) 18.03.15 Nele Briesemeister 24 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D II. Auf Arbeitsentgelt B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels II. Auf Herausgabe und Übereignung des Ringes III. Auf Ausgleich der Geldzuwendungen 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB IV. Auf (Rück-‐)Übereignung des Fahrzeugs 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB V. Ansprüche wegen Kreditaufnahme und Tilgung des Kredits 1. Aus § 426 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB B. Ansprüche des D VI. Auf Rückzahlung des von L abgehobenen Geldes 1. Aus § 816 II BGB -  (P) L als Nichtberech_gte i.S.v. § 816 II BGB -  Einlageforderung: §§ 700, 488 I BGB (unregelmäßige Verwahrung) -  Kontoinhaber eines Oder-‐Kontos sind Gesamtgläubiger i.S.v. § 428 BGB à  L hat das Geld als BerechGgte abgehoben 18.03.15 Nele Briesemeister 25 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D II. Auf Arbeitsentgelt B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels II. Auf Herausgabe und Übereignung des Ringes III. Auf Ausgleich der Geldzuwendungen 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB IV. Auf (Rück-‐)Übereignung des Fahrzeugs 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB V. Ansprüche wegen Kreditaufnahme und Tilgung des Kredits 1. Aus § 426 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB VI. Auf Rückzahlung des von L abgehobenen Geldes 1. Aus § 816 II BGB 18.03.15 B. Ansprüche des D 2. Aus § 430 BGB -  (P) Einﬂuss der neLG auf Berech_gung zu gleichen Anteilen -  Partner einer neLG sind bei deren Beendigung unabhängig von ihren Einzahlungsbeiträgen im Innenverhältnis jeweils zur HälDe berechGgt (+) Gesamtaustausch ggs. Leistungen, die nach dem Charakter der neLG nicht im Einzelnen ausgeglichen werden sollen (+) HälDige BerechGgung der L am Guthaben = Korrelat ihrer im Rahmen der neLG erbrachten Leistungen -  Erforderlichkeit besonderer Vereinbarung für eine abweichende Verteilung des Guthabens, hier (-‐) à L handelte auch im Innenverhältnis als BerechGgte Nele Briesemeister 26 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D II. Auf Arbeitsentgelt B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels II. Auf Herausgabe und Übereignung des Ringes III. Auf Ausgleich der Geldzuwendungen 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB IV. Auf (Rück-‐)Übereignung des Fahrzeugs 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB V. Ansprüche wegen Kreditaufnahme und Tilgung des Kredits 1. Aus § 426 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB VI. Auf Rückzahlung des von L abgehobenen Geldes 1. Aus § 816 II BGB 2. Aus § 430 BGB B. Ansprüche des D 3. Aus § 742 BGB -  § 742 BGB -  Auslegungsregel für die BesGmmung der Anteile der an der GemeinschaD Beteiligten -  Anspruchsgrundlage, sofern eine der Parteien mehr als den ihr zustehenden Anteil erhalten hat -  Keine die Auslegungsregel des § 742 BGB ändernde Regelung, daher Ausgleichanspruch des D (-‐) 4. Aus §§ 687 II, 678 BGB (-‐) 5. Aus § 826 BGB (-‐) 6. Aus § 823 II BGB i.V.m. § 266 StGB (-‐) 18.03.15 Nele Briesemeister 27 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D II. Auf Arbeitsentgelt B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels II. Auf Herausgabe und Übereignung des Ringes III. Auf Ausgleich der Geldzuwendungen 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB IV. Auf (Rück-‐)Übereignung des Fahrzeugs 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB V. Ansprüche wegen Kreditaufnahme und Tilgung des Kredits 1. Aus § 426 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB VI. Auf Rückzahlung des von L abgehobenen Geldes 1. Aus § 816 II BGB 2. Aus § 430 BGB 3. Aus § 742 BGB 4. Aus §§ 687 II, 678 BGB 5. Aus § 826 BGB 6. Aus § 823 BGB iVm § 266 StGB B. Ansprüche des D VII. Ergebnis D kann von L Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels verlangen. Nach der hM kann er auch Aufwendungsersatz für seine Verpﬂichtungen aus dem Kredit verlangen, soweit die Nutzung des Pkw allein der L zugutekommt. 18.03.15 Nele Briesemeister 28 A. Ansprüche der L I. Auf Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens des D II. Auf Arbeitsentgelt B. Ansprüche des D I. Auf Räumung der Wohnung und Herausgabe des Schlüssels II. Auf Herausgabe und Übereignung des Ringes III. Auf Ausgleich der Geldzuwendungen 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB IV. Auf (Rück-‐)Übereignung des Fahrzeugs 1. Aus § 812 iVm 531 II, 530 I BGB 2. Aus § 812 I 1 F 1/ 812 I 2 F 2 BGB V. Ansprüche wegen Kreditaufnahme und Tilgung des Kredits 1. Aus § 426 I BGB 2. Aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB VI. Auf Rückzahlung des von L abgehobenen Geldes 1. Aus § 816 II BGB 2. Aus § 430 BGB 3. Aus § 742 BGB 4. Aus §§ 687 II, 678 BGB 5. Aus § 826 BGB 6. Aus § 823 BGB iVm § 266 StGB VII. Ergebnis 18.03.15 B. Ansprüche des D Feierabend! Nele Briesemeister 29

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