- REFUGIO München

Ausgabe 47 / 2015
www.refugio-muenchen.de
www.grenzenlos-frei.de
report
WAS
ZÄHLT !?
Zahlen & Fakten zur Situation von Flüchtlingen
Wer zählt wie
und warum?
Menschenrechte
an den Rändern
Zahlen sind politisch – vor
allem, wenn es um die Situation
von Flüchtlingen geht
Geschlossene Grenzen zwingen
Flüchtlinge, den gefährlichen Weg
über das Mittelmeer zu nehmen
Gute Besserung!
Die Gesundheitsversorgung
für Flüchtlinge krankt noch an
einigen Stellen
2
Z AHLEN UN D FAKTEN
ZAHLEN
&
FAKTEN
47/2015
47/2015
3
INHALT UND EDITORIAL
INHALT
Zahlen aus der Asylstatistik 2014
(Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE)
Schutzquote (errechnet sich aus der Anzahl der Asylanerkennungen, der Gewährungen von Flüchtlingsschutz und der Feststellungen eines Abschiebeverbotes
bezogen auf die Gesamtzahl der Entscheidungen im betreffenden Zeitraum)
Formelle Entscheidungen (umfassen jene Asylanträge, in denen das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge keine inhaltliche Aussage zum Antrag selbst trifft,
sondern die Fälle sich bereits vor der behördlichen Entscheidung anderweitig
erledigen, z.B. wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständig ist, jemand seinen Asylantrag zurückzieht oder durch
LEXIKON DER FLÜCHTLINGSARBEIT
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freunde und Unterstützer
von refugio München,
„Willkommenskultur“ ist in aller Munde. Sie soll beschrei-
Heirat seinen Aufenthaltsstatus ändert)
Bereinigte Schutzquote (Anteil positiver Entscheidungen – also Gewährung von
ben, wie die offene Aufnahme von Flüchtlingen in unserem
Asyl bzw. Flüchtlingsschutz – nach Abzug der formellen Entscheidungen). Diese
Land aussehen kann. Eben mit einem „herzlich willkom-
Als Flüchtling gilt nach der Genfer Flüchtlingskonven-
Zahl ist die aussagekräftigste Darstellung der prozentualen Anerkennung von
men!“
tion eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor
Schutzsuchenden.
Flüchtling
Und sicher ist es gut, Flüchtlinge herzlich willkommen
Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
zu heißen, nachdem sie an den EU-Grenzen die lebensge-
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Grup-
Demnach ergeben sich für 2014 diese ausgewählten bereinigten Schutzquoten bei
fährlichen Fluchtwege überlebt haben, die katastrophalen
pe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich
den Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Bedingungen in Italien, Malta, Griechenland oder Bulgarien
außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsange-
Hinzu kommen noch die positiven Entscheidungen der Gerichte:
überstanden haben und an der deutschen Grenze nicht
LEITARTIK E L :
4 Was zählt!? Zahlen und Fakten zu
Asyl in Deutschland 2014
Von Jürgen Soyer
BERICHT:
5 Geschichte einer Ausstellung
Von Markus Weinkopf
G ASTBEIT RA G:
6 Aufnahme statt Abwehr
KO M M ENT A R:
7 Wenn Worte reden könnten
von der Bundespolizei auf Grund bilateraler Verträge gleich
nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser
wieder ins Nachbarland abgeschoben wurden. Halt, noch
Von Marko Junghänel
Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“
dürfen die Flüchtlinge dann nicht willkommen geheißen
INTERV IE W:
Ebene allerdings weiter als auf nationaler. Dem in
Deutschland zentral anerkannten Fluchtgrund „politische Verfolgung“ steht nach EU-Recht ein eigenständiges Konzept des Flüchtlingsschutzes im Sinne
der Genfer Konvention gegenüber.
ca.
52,5
alle Herkunftsländer
48,5 Prozent
+ ca. 4 Prozent
positive Entscheidungen
der Gerichte
99,9 98,4 88,7 23,9
Syrien
Eritrea
Irak
Russland
2,2
Kosovo
(Angabe in Prozent)
erst einmal ein paar Monate dauern. Und überhaupt, auch
unter den Flüchtlingen, die unser Asylrecht missbrauchen?
Schutzquote nach Art der Anerkennungsart
und umfasst die nichtstaatliche Verfolgung ebenso
in der ersten Instanz des BAMF
wie geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe oder
(ohne Gerichtsentscheidungen)
auch die Bestrafung von Schwulen in afrikanischen
(Angabe in Prozent)
2,7
37,1
Asylberechtigung
6,2 Subsidiären Schutz
Flüchtlingsschutz
Ländern. Hinzu tritt dann noch der sogenannte sub-
Die werden auch nicht willkommen geheißen. Und so findet
mancher Verantwortliche in der Politik immer wieder gute
Gründe, warum ausgerechnet dieser Mensch auch nach
Monaten und Jahren nicht willkommen geheißen ist.
Dieser report beschäftigt sich mit Zahlen und Fakten. Wir
(Quelle: Prof. Dr. Daniel Thym, Universität Konstanz)
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft
und Folteropfer
AUS DER A RB E IT V ON RE F U GIO:
1 0 Street Art in der Bayernkaserne
Von Luzi Finck
Deutschland bleiben dürfen und deswegen aus voller Kehle
INTERV IE W:
13,9 15,1 14,5
Afghanistan Pakistan
Irak
4,2
4,0
Syrien
Serbien
schon an der Grenze ein herzlich willkommen bekommen
sollten? Wir erzählen es Ihnen in diesem report.
Viel Spaß beim Lesen!
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zur behördlichen Entscheidung bei
Ihr Jürgen Soyer
unbegleiteten Minderjährigen (Angabe in Monaten)
10,4
alle Herkunftsländer
14,3 17,5 13,4
Afghanistan Pakistan
Irak
5,5
4,8
Syrien
Serbien
12
Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge
ßen wird. Und wissen Sie eigentlich, wie viele Flüchtlinge in
na tatsächlich sichere Herkunftsstaaten sind, son-
heitsbewertung des Flüchtlings geht.
ist nicht genug
(Angabe in Monaten)
Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowi-
tematische Betrachtung und eine generelle Sicher-
9 Thema: Ein Dach über dem Kopf
1 1 Junge Künstler rocken das Einstein
alle Herkunftsländer
wären wünschenswert, weil es dabei um eine sys-
mit Hubert Heinhold
Von Luzi Finck
Bundesverfassungsgericht darüber befinden wird, ob
Die Übernahme der europarechtlichen Regelungen
Andrea Stickel im Gespräch
noch eine bloße Hülse ist und wo schon willkommen gehei-
7,1
dern der Europäische Gerichtshof.
einfach absurd“
zeigen Ihnen, wo die Willkommenskultur in der Asylpolitik
jedoch, dass in letzter Verantwortung nicht mehr das
8
8 „Dublin III ist schlicht und
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zur behördlichen Entscheidung
sidiäre Schutz, der etwa vor Gefahren in BürgerkrieNicht abschließend geklärt sind die Vorgaben für
Asylverfahren oder können die Menschen wieder in andere
wenn Deutschland zuständig ist: Sind nicht viele Menschen
einer progressiven Auslegung der Genfer Konvention
die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat. Sicher ist
Prüfung an: Ist Deutschland überhaupt zuständig für das
EU-Länder abgeschoben werden? Dieses Verfahren kann
Der europäische Flüchtlings-Begriff beruht auf
gen schützt.
werden, denn erst einmal steht das Dublin-Verfahren zur
6
Von Günter Burkhardt
hörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes
Der Flüchtlings-Begriff greift auf europäischer
4
1 2 „Deutschland hat sich gewandelt“
Marko Junghänel im Gespräch mit
Hans ten Feld
1 3 Aktuelles Stichwort: Fluchthelfer
EHRENAMT L ICHE :
1 4 (K)ein Luxusproblem!?
Von Barbara Dötzer
1 5 Unterstützung & Spenden: Vielen Dank!
1 6 Gut zu wissen: Veranstaltungshinweise,
14
LEITARTIKEL
5
L E I T A R T I KE L
¡
¡
¡
¡
¡
¡
¡
WAS ZÄHLT !?
47/2015
47/2015
Die meisten Bewerber, die in Deutschland Asyl beantragen, erhalten einen positiven
Bescheid – dürfen also zumindest vorübergehend im Land bleiben. Doch der Weg bis
nach Europa ist nach wie vor gefährlich und für viele endet er tödlich
Zahlen und Fakten zu Asyl in Deutschland in 2014
H
getroffen, bei 51,5 Prozent aller Asylbewerber
ve Antwort (nach Herausrechnen der formellen
das Asylrecht missbrauchen wollen. Ein gro-
lehnte es den Antrag ab. Die Entscheidung des
Entscheidungen). Dies ist bereits eine deutliche
ßer Teil der abgelehnten Asylbewerber passt
BAMF ist eine Verwaltungsentscheidung, gegen
Mehrheit positiver gegenüber den negativen
einfach nicht in unser juristisches Raster, das
die bei den Verwaltungsgerichten bis hin zum
Entscheidungen.
einen Aufenthalt zubilligt. Eine Reduzierung
Bundesverfassungsgericht geklagt werden
kann. Die offizielle Statistik des BAMF enthält
nur die Entscheidungen des BAMF selbst, gibt
aber keine Auskunft darüber, wie oft die Ent-
3
ihrer Fluchtgründe auf „Zuzug in unser Sozial-
Nun kann noch immer argumentiert
system“ ist aber lebensfremd und erscheint bei
werden, dass 47,5 Prozent Ablehnungen
Betrachtung ihres Einzelschicksals zynisch.
doch eine hohe Rate an „Asylmissbrauch“ sei.
Die große Mehrheit der Asylbewerber hat
scheidungen von Gerichten gekippt wurden.
Ein Blick auf den Personenkreis, der abgelehnt
gute Gründe dafür, dass sie bei uns Zuflucht
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine
wurde, ergibt ein erstaunliches Bild: Das BAMF
sucht. Die Mehrheit erhält auch einen Schutz bei
entsprechende Anfrage der Fraktion Die Linke
lehnte zum Beispiel 31,6 Prozent aller Afghanen,
uns. Dies ist angesichts der sehr hohen Flücht-
(Drucksache Bundestag BT 18/3850) gibt Ant-
25,9 Prozent aller Somalier, 11,3 Prozent aller
lingszahlen weltweit und der dramatischen
wort darauf: Rechnerisch ergab sich in 2014
Iraker oder 26,3 Prozent aller Iraner im Asylver-
Erfahrungen der Menschen wichtig und muss
durch Gerichte eine zusätzliche Schutzquote
fahren ab. Auch wenn es inhaltliche juristische
uns weiter anspornen, den Menschen diesen
Schutz auch vorurteilsfrei zu gewähren.
Immer wieder erleben wir großes Erstaunen, wenn wir die Zahlen
von rund 4 Prozent. Damit erhielten rund 52,5
Gründe für diese Ablehnungen geben mag, so
wurden, ist falsch, wird aber immer wieder von
Prozent aller Asylbewerber in 2014 eine positive
wird niemand ernsthaft behaupten, dass 31,6
JÜRGEN SOYER,
zum Thema Asyl in der Öffentlichkeit präsentieren. Verantwortliche
Politikern herangezogen. Er ist aus vielerlei
Antwort, rund 47,5 Prozent erhalten eine negati-
Prozent der afghanischen Asylantragssteller
Geschäftsführer refugio München
Politiker der Regierungen in Bund und Ländern besetzen
das Thema leider zu oft mit dem Schlagwort „Asylmissbrauch“.
Die Fakten bleiben auf der Strecke. Deswegen an dieser Stelle einige
Informationen zu den tatsächlichen Zahlen aus 2014.
Gründen unrichtig.
1
Bei 35,2 Prozent aller Anträge wurde in
2014 gar keine Entscheidung getroffen,
Förderverein refugio organisiert Fotoausstellung
ob ein Aufenthalt zusteht oder nicht und das
Verfahren aus formalen Gründen eingestellt.
Geschichte einer Ausstellung
Die Einstellung des Verfahrens hat nichts mit
I
den vorgetragenen Asylgründen zu tun und
kann vielfältige Ursachen haben (zum Bespiel
n Deutschland stellten 173.072 Perso-
bewerber waren unbegleitete minderjährige
wurde kein Asylverfahren weitergeführt, weil
Es war einmal, so fangen nicht nur Märchen an, sondern manchmal auch ganz reale
nen 2014 erstmals einen Asylantrag.
Flüchtlinge. Weltweit sind rund 50 Prozent aller
die Person innerhalb Europas im Rahmen des
Geschichten. Es war einmal in einem kleinen Städtchen in Apulien in Süditalien.
Zusätzlich gaben 29.762 Personen
Flüchtlinge Kinder und Jugendliche.
Dublin-Verfahrens abgeschoben wurde oder
Anna und Marcello waren Nachbarskinder und verloren auch dann nicht den Kontakt
einen sogenannten Folgeantrag ab.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
die Person hat Deutschland freiwillig verlassen
Das bedeutet, dass sie schon einmal
(BAMF), eine Behörde des Bundesinnenminis-
oder die Person hat in Deutschland geheiratet
ein erfolgloses Verfahren durchlau-
teriums, ist für die Durchführung des Asylver-
und deswegen den Asylantrag zurückgezogen).
fen hatten und neue Gründe für einen Asyl-
fahrens zuständig. In Bayern gibt es für die
Unter diesen 35,2 Prozent sind Syrer, Iraker
antrag vortrugen. Weltweit gab es 2014 mit
Durchführung des Asylverfahrens die Außen-
oder Eritreer, die sehr gute Aussichten auf eine
50 bis 60 Millionen Flüchtlingen die höchste
stellen in München, Zirndorf und Deggendorf.
positive Entscheidung haben. Es befinden sich
Eines Tages zeigte Marcello Anna Fotos von
drucksvollen Bilder sehen. Material, das es wert
Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Die geringste
Das BAMF gibt regelmäßig Statistiken über die
darunter aber auch Serben, Albaner oder Maze-
seiner Reportage, die er im Auftrag der Guardia
war, gezeigt zu werden, gab es immer mehr, und
Anzahl an Asylbewerbern wurde in Deutsch-
Schutzquote bei Asylbewerbern heraus. Die
donier, die nur geringe Chancen haben. Deutlich
di Finanza bei der Ankunft von Flüchtlingen an
es musste eine Auswahl getroffen werden.
land 2008 verzeichnet, als 28.018 Personen
Schutzquote ist die Gesamtzahl von positiven
wird daran, dass diese 35,2 Prozent eigentlich
der italienischen Küste erstellt hatte. Als Anna
Gemeinsam mit Marcello und Anna ent-
zentrum Gasteig wurde ein Vertrag der Nutzung
einen Antrag stellten. Die höchste Anzahl wur-
Entscheidungen des BAMF auf der Grundlage
aus der Statistik genommen werden müssten,
die Bilder sah, hatte sie sofort die Idee, diese
stand eine Fotoausstellung, die nicht nur die
des Foyers im ersten Obergeschoss vereinbart,
de 1992 mit 438.191 Asylanträgen erreicht.
von sehr vielen verschiedenen Paragrafen. Diese
da sie keine Auskunft darüber geben, ob jemand
in München zu zeigen. Darüber sprach sie mit
dramatische Ankunft von ausgedürsteten und
Werbematerial entworfen und gedruckt. Und
Statistik wird in der Regel von Politikern zitiert.
im Verfahren einen Schutz erhält oder nicht.
refugio; die Idee einer Ausstellung war geboren.
ermatteten Geflüchteten zeigt, sondern auch
schließlich wurde zur Ausstellung noch ein
Nur wenige unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge
So gibt das BAMF für 2014 eine Schutzquote von
Nimmt man diese 35,2 Prozent sogenannte for-
Der Ort dafür lag im wahrsten Sinne des Wor-
die Heimatorte dieser Menschen. Eine Abfolge
Rahmenprogramm geplant, das die europäische
31,5 Prozent an, das heißt, in 31,5 Prozent aller
melle Entscheidungen aus der Statistik heraus,
tes nahe, befindet sich doch das Kulturzentrum
von Bildsequenzen, die erlittenes Leid und Elend
Flüchtlingspolitik zum Thema hatte.
Asylanträge wurde eine positive Entscheidung
ergibt sich bereits eine deutlich höhere Schutz-
Gasteig in unmittelbarer Nachbarschaft von
jener Menschen dokumentiert, die vielleicht
Rund 32 Prozent der Asylbewerber in Deutsch-
für einen – wenn auch erst einmal vorläufigen
quote für Asylbewerber von 48,5 Prozent.
refugio. Marcello kam aus Italien, um nicht nur
heute auch in unserer Stadt leben.
land waren 2014 minderjährig. Fast alle kamen
– Verbleib in Deutschland getroffen.
Der Umkehrschluss, dass die anderen 68,5
land, denn „nur“ rund 0,7 Prozent aller Asyl-
Prozent Asylanträge „missbräuchlich“ gestellt
2
Bei 48,5 Prozent aller Asylbewerber hat
das BAMF also eine positive Entscheidung
Optiker und Fotograf. Anna kam nach München und engagierte sich unter anderem
in der interkulturellen Stiftung Kolibri.
Bild: Marcello Carrozzo)
mit mindestens einem Elternteil nach Deutsch-
zueinander, als beide erwachsen wurden. Marcello blieb in der kleinen Stadt, wurde
Bild: UNHCR, A.D’Amato
4
unsere Idee, sondern auch die Räumlichkeiten
Inzwischen haben wir in München Unter-
für die Ausstellung kennenzulernen. Bei dieser
stützer gesucht und gefunden, die halfen, das
Gelegenheit konnten wir noch mehr seiner ein-
Projekt finanziell zu sichern. Mit dem Kultur-
Von den Strapazen der Flucht gezeichnet, doch
glücklich, überlebt zu haben. In welchem Zustand
die Flüchtlinge in Süditalien anlanden, zeigen die
Bilder von Marcello Carrozzo
Vielen Dank allen, die beim Zustandekommen
der Ausstellung mitgewirkt haben. Besonderer
Dank an Anna Capriglia und Marcello Carrozzo
– den Nachbarskindern von einst.
MARKUS WEINKOPF, Vorstand
6
GASTBEITRAG
47/2015
47/2015
7
G A S T B E I T R AG
Elemente einer auf den Menschenrechten basierenden Flüchtlingspolitik
AUFNAHME
STATT ABWEHR
KOMMENTAR
und arbeitet in einem kleineren Gebiet, mit dem
auch im Interesse unserer Gesellschaft, dass
vorrangigen Ziel der Grenzsicherung. Die Folgen
Flüchtlinge von Anfang an integriert werden.
sind absehbar: Noch mehr Menschen werden
vor unseren Augen an Europas Grenzen ertrinken. Europa muss dringend eine gemeinsame
Seenotrettung installieren.
Dieser Grenzzäune an den EU-Außengrenzen sind
alles andere als „Willkommenskultur“ – sie machen
deutlich: Bleibt draußen!
Kommunale Integrations- und
Aufnahmestrukturen aufbauen
V O N MA R KO J U NGH Ä NEL
Wenn Worte
reden könnten*
Hektisch werden gegenwärtig an vielen Orten
„Naturkatastrophen oder Armut werden
Die Weiterreise aus den Grenzstaaten
ermöglichen
Notunterkünfte aus dem Boden gestampft.
nicht als Fluchtgründe im Sinne des interna-
Aus Provisorien werden schnell Dauerlösun-
tionalen Asylrechts anerkannt“, ist im Wiki-
gen. Zudem sind Flüchtlingslager willkommene
pedia-Eintrag unter dem Suchbegriff „Asyl“
Europa wälzt die Verantwortung für den Flücht-
Ziele für rassistische Übergriffe. Auch Großun-
zu lesen. Dabei bedeutet Asyl Gewährung
lingsschutz auf die Staaten an den EU-Außen-
terkünfte werden belegt sein – es sei denn, der
von Schutz vor Gefahr und Verfolgung.
grenzen ab: Wer zum Beispiel in Italien oder
Auszug in Wohnungen wird zum Programm.
In Politik und Bevölkerung scheint weit-
Griechenland ankommt, soll dort bleiben und
Dazu brauchen die Kommunen finanzielle
gehend akzeptiert, dass Menschen, die
dort seinen Asylantrag stellen, selbst wenn die
Unterstützung und vor allem muss auf Bundes-
dem Bürgerkrieg in Syrien zu entkommen
Verwandten in Deutschland sind. Flüchtlinge
und Landesebene der politische Wille vorhan-
suchen, wohl Anspruch auf Asyl hätten. Das
möchten jedoch oft in die Länder, in denen
den sein. Die Unterbringung in Wohnungen hilft,
ist gut und war nicht immer Common Sense.
Bekannte oder Angehörige leben. In Deutsch-
Vorurteile abzubauen, sie ermöglicht persönli-
Doch der abendländische Wertekanon ver-
land leben bereits seit vielen Jahren weitaus
che Begegnungen. Jahrelang setzten der Bund
fällt schnell in Disharmonien, wenn es um die
mehr Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afg-
und manche Bundesländer auf Abschreckung.
Frage danach geht, ob wirtschaftliche Not
hanistan als in anderen europäischen Staaten.
Ein Gesamtkonzept zu Aufnahme und Integra-
hinreichend für die Gewährung von Schutz
Die logische Folge: Flüchtlinge aus diesen Staa-
tion ist das Gebot der Stunde.
sei. Möglicherweise hilft ein Blick in die All-
ten möchten nicht in Italien oder Griechenland
Auch wenn Populisten aktuell viel daran
gemeine Erklärung der Menschenrechte. In
setzen, das Klima gegenüber Flüchtlingen und
Artikel 22 ist formuliert, dass „Mitglieder der
Derzeit diskutiert die Politik eine Vertei-
Migranten zu vergiften und Ängste gegenüber
Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit
lung nach Quoten zwischen den europäischen
allem Fremden zu schüren, so zeigt doch das
haben“. Selbst unter Berücksichtigung des
bleiben, sondern versuchen, weiterzureisen.
Ländern. Doch ist auch das keine Lösung, da
einschränkenden Halbsatzes, dass dies im
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf
lar, unterstützt wurde sie mit nur 250 Millionen.
die legitimen Interessen der Flüchtlinge nicht
Lichte der Mittel dieser Staaten zu bewer-
der Flucht. Die syrische Flüchtlingskrise ist eine Jahrhundertkatastrophe.
Innerhalb weniger Wochen hat das Land mehr
berücksichtigt werden. Flüchtlinge sollten ihren
ten sei, ändert es kaum etwas daran, dass
Flüchtlinge aufgenommen als die EU in einem
Asylantrag stellen dürfen, wo sie möchten. Übri-
sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ min-
ganzen Jahr.
gens: Nicht alle werden nach Deutschland wol-
destens an dieser Stelle eines Menschen-
len, weil zum Beispiel auch die jeweilige Mut-
rechts beraubt werden.
tersprache der Flüchtlinge eine wichtige Rolle
Und weitergedacht. Nach deutscher Asyl-
spielt. So stellen Flüchtlinge aus dem Kongo
gesetzgebung sind auch diejenigen reine
Mehr als drei Millionen Menschen sind in die Nachbarstaaten geflohen.
Nur etwas mehr als 136.000 von ihnen gelangten seit Beginn des Bürgerkrieges auf eigene Initiative nach Europa. Welche Elemente müsste
eine humanitär orientierte Flüchtlingspolitik enthalten, um diese
unfassbare Not zu lindern?
Achtung der Menschenrechte an
Europas Grenzen
ihre Asylanträge in der Regel in Frankreich oder
Europas Grenzen sind geschlossen. An der grie-
Belgien.
chisch-türkischen sowie an der bulgarisch-tür-
Günter Burkhardt gehört zu den Gründungsmitglieder von PRO ASYL
„Wirtschaftsflüchtlinge“, die etwa die Malediven-Inseln verlassen müssen, weil durch
den Anstieg des Meeresspiegels ihr Land
Integration von Anfang an
große Engagement der Zivilgesellschaft, dass
schlichtweg hinweggespült wird.
es in Deutschland eine große Bereitschaft gibt,
Die Asylgesetzgebung bedarf einer Revision.
den gefährlichen Weg über das Mittelmeer
Asylverfahren ziehen sich hin – über Monate
Menschen in Not zu helfen.
Menschen fliehen vor Verfolgung, Folter oder
zu nehmen. In seeuntüchtigen Booten versu-
oder gar ein Jahr, zum Beispiel bei Flüchtlingen
Europa mit seinem hohen Anspruch die Men-
Benachteiligung ebenso wie vor Naturkata-
Jahre hinweg bereitstellen – viel für Deutsch-
chen sie, Europa zu erreichen. Im vergange-
aus Afghanistan. In dieser Zeit sind sie in der
schenrechte zu achten, steht vor einer Prüfung
strophen oder wirtschaftlichen Disparitäten.
land, aber bei Weitem nicht ausreichend, zumal
nen Jahr starben so mehr als 3.000 Menschen.
Regel zum Nichtstun verdammt. Eine Teilnahme
seiner Glaubwürdigkeit, darf nicht zulassen,
Ihnen ist Schutz und Zuflucht zu gewähren
der Hoffnung auf Rückkehr. Staaten wie der
die anderen reichen Staaten zaudern. 3,7 Mil-
Europa schützt seine Grenzen, aber nicht die
an Integrations- oder Sprachkursen ist gesetz-
dass an seinen Grenzen Tausende Schutz-
– sonst ist nur zu leicht zu erkennen, was
Libanon, Jordanien oder die Türkei sind jedoch
liarden Dollar sind nötig für humanitäre Hilfe.
Flüchtlinge. Die italienische Seenotrettungsope-
lich nicht vorgesehen. Aus Menschen, die ihr
suchende sterben und Flüchtlinge in seinen
mit dem überschwänglich verwendeten
am Rande ihrer Möglichkeiten. Der libanesische
Bislang wurden 1,6 Milliarden bereitgestellt. Die
ration „Mare Nostrum“, die 150.000 Menschen
Leben in die eigenen Hände nehmen möchten,
Gesellschaften keine menschenwürdigen Per-
Wort „Asyl“ tatsächlich gemeint ist: eine
Sozialminister Raschid Derbas sagte, der Liba-
reichen Staaten dieser Erde sind gefordert, weit
das Leben gerettet hat, ist ausgelaufen. Eine
werden Hilfsempfänger, die staatlich alimentiert
spektiven finden. Einteilung in Menschen, die uns nützen und
non werde keine weiteren syrischen Flüchtlinge
mehr Geld als bisher für die Flüchtlingshilfe aus-
Frontex-Grenzschutzoperation soll sie ersetzen,
mehr aufnehmen. Wer will, dass die Grenzen der
zugeben. So gab die Türkei vier Milliarden Dol-
hat jedoch weit weniger Mittel zur Verfügung
auch seine eigenen Grenzen öffnen.
500 Millionen Euro will Deutschland über drei
Die meisten Menschen wollen in den Nachbarstaaten Syriens bleiben, denn dort leben sie in
Bild mitte: PRO ASYL
Unterstützung der Erstaufnahmestaaten
sen. Die geschlossenen Grenzen zwingen sie,
Bild: detektor.fm
kischen Grenze werden Flüchtlinge abgewiesyrischen Nachbarländer offen bleiben, muss
werden. Das ist absurd und irrational. Es ist
GÜNTER BURKHARDT,
nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern
Geschäftsführer und Mitbegründer PRO ASYL
solche, die unsere Sozialsysteme belasten.
*nach einem Kabarett-Programm von Jochen Malmsheimer
8
DUBLIN III
47/2015
Asylrechtsexperte Hubert Heinhold im Gespräch
Hubert Heinhold vertritt seit über 35 Jahren die
Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung
für Flüchtlinge fortgeschrieben
Kaum sicheren europäischen Boden unter den
Füßen beginnt ein für
die meisten Flüchtlinge
undurchschaubares
Verschiebeverfahren, das
eines nicht leistet: nach
den Bedürfnisse der
Schutzsuchenden fragen
Dublin III ist absurd!
9
G E S U N D H E I T S VE R S O R GU N G
47/2015
Ein Dach über dem Kopf
ist nicht genug
auch für die Behörden: Über ein Drittel der Fälle,
und es folgte eine Anhörung im Landtag. Und
Menschen, die durch Folter, Verfolgung oder Misshandlung oft große Qualen erlitten haben,
Interessen Geflüchteter. Der Jurist ist auf Ausländer- und
die das Bundesamt (Anm. d Red. Bundesamt für
dann gab es den Hungerstreik am Rindermarkt
sind häufig psychisch traumatisiert und bedürfen spezieller Behandlung. Der deutsche Staat
Asylrecht sowie Einbürgerungs- und Staatsangehörig-
Migration und Flüchtlinge) bearbeitet, sind Dub-
– und schwuppdiwupp ändert sich vieles. Der
weigert sich weiter, konsequent seiner humanitären und mittlerweile auch rechtlichen Verant-
lin-III-Verfahren. Das System funktioniert nicht,
Hungerstreik war der Punkt, wo es umgekippt
wortung nachzukommen und erkrankten Flüchtlingen ohne Wenn und Aber psychosoziale und
keitsrecht spezialisiert. Er engagiert sich unter anderem
weil es nicht berücksichtigt, dass es Menschen
ist. Aber ohne unsere Vorbereitung hätte der
medizinische Hilfe zukommen zu lassen.
bei PRO ASYL, dem Bayerischen Flüchtlingsrat sowie
sind und keine Fernsehgeräte, die da verteilt
Hungerstreik wahrscheinlich nichts bewirkt.
werden. Und der Mensch hat nun mal VorstelWie bewerten Sie die veröffentlichten Zahlen
burger Modells“ (beide Stadtstaaten geben Gesundheitskarten aus, die einen unbürokratischen
Die Dublin-III-Verordnung ist schlicht und
des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge?
Zugang zu einem Arzt ermöglichen) auf weitere Bundesländer ist zwar zu begrüßen. Aber diese
einfach absurd. Sie hält uns alle von dem Sinn-
Sie erhöhen sich durch die gerichtlichen Ent-
Karten schaffen nur den Gang zum Sozialamt ab, wo sich die Flüchtlinge den Krankenschein
vollen ab – nämlich sich um die Fluchtgründe zu
scheidungen. Ein zu großer Teil sind nur
für einen konkreten Arztbesuch abholen müssen. Auch mit den Gesundheitskarten gelten die
Welche Erfolge sehen Sie in Ihrer bislang über
kümmern. Es schiebt die Menschen hin und her
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und
massiven Einschränkungen der gesundheitlichen Versorgung des Asylbewerberleistungsge-
35-jährigen politischen Arbeit?
und verdoppelt die Verfahren. Erst gibt es hier
Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz. Die sind lange
setzes für Flüchtlinge weiter.
Jahrelang habe ich beispielsweise mit Pro
ein Verfahren und dann in Ungarn noch eines.
nicht so viel wert wie das Asylgrundrecht, der
Asyl zusammen dafür gekämpft, dass die
Und früher oder später werden die Leute doch
Flüchtlingsstatus und subsidiäre Schutz.
geschlechtsspezifische Verfolgung Teil des
wieder zurück nach Deutschland kommen.
für die SCHLAU-Schule.
lungen, nach denen er leben will.
Rechtliche Situation
Nach der EU-Richtlinie 2004/83/EG, die Deutschland bis Mitte 2015 umsetzen muss, ist der
Warum dauert die Bearbeitung so lange?
Flüchtlingsschutzes wird. Heute ist dies selbst-
Die Verordnung löst das Problem nicht.
verständlich. Das war einer der Punkte, bei
Selbst in bayerischen Ministerien wird jetzt
Momentan herrscht beim Bundesamt Chaos
zeitig zu erkennen und entsprechende Unterstützung bereitzustellen. Als besonders schutz-
denen ich mit anderen etwas erreicht habe.
diskutiert, dass man Dublin III abschaffen und
und Desorganisation. Ein Problem ist die Unter-
bedürftig gelten u.a. auch Traumatisierte, psychisch Kranke, Gefolterte und Opfer von Gewalt.
Aufnahmestaat verpflichtet, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und ihren Hilfebedarf früh-
durch eine Quotenregelung ersetzen müsste.
besetzung, es fehlt aber auch eine klare Linie.
Gibt es einen Trend in der Asylpolitik?
Auch dies wird das Problem nicht lösen. Ob ich
Zurzeit dürfen die Mitarbeiter nur Kosovo-Fälle
Der Alltag
Wir beobachten immer wieder Versuche, das
jemanden per Quote nach Ungarn schicke oder
entscheiden. Dann bleiben die anderen Fälle
In Deutschland sieht die Realität jedoch anders aus. Nach dem deutschen Asylbewerberleis-
Asylrecht zu verschärfen. Wenn ich aber die
deswegen, weil er dort als erstes Europa betre-
natürlich liegen. Telefonisch lässt sich fast nie-
tungsgesetz, dem Sozialhilfegesetz für Flüchtlinge, erhalten Asylbewerber in den ersten 15
letzten 35 Jahre betrachte, hat sich vieles ver-
ten hat – das macht für die Menschen keinen
mand mehr dort erreichen, Briefe werden nicht
Monaten in Deutschland nur bei akuten Erkrankungen und in bestimmten Einzelfällen medizi-
bessert. Neben dem bereits genannten Punkt
Unterschied.
gelesen – wenn sie denn überhaupt in die Akten
nische Hilfe. Die Gewährleistung von Psychotherapie ist eine „Kann“-Bestimmung, die durch die
genommen werden. Die Zuständigkeiten ändern
rigiden Ausführungsbestimmungen in Bayern in den weiten Ermessensspielraum der jeweiligen
schaft erkannt hat, dass unbegleitete minder-
Wie ist die Dublin-III-Absurdität zu beenden?
sich alle paar Wochen. Bestimmte Bereiche
Kreisverwaltungen gestellt ist und deswegen häufig abgelehnt wird.
jährige Flüchtlinge ein Gewinn für die Gesell-
Die einzige Lösung ist, dass man es den Men-
werden zentral bearbeitet, andere werden aus-
schaft sind und dass man diese Menschen nicht
schen mehr oder weniger überlässt zu entschei-
gegliedert. Ich habe das Gefühl, dass die selber
Forderungen
unbedingt zurückschickt.
den, wo sie hinwollen. Von mir aus ruhig mit
nicht mehr durchblicken beim Bundesamt.
Die psychosozialen Zentren in Deutschland, die in der
könnte man positiv erwähnen, dass die Gesell-
einem Anreiz-System. Die Länder können ja in
BAFF zusammengeschlossen sind und in der refugio
einen positiven Wettbewerb treten. Gleichzeitig
Es gibt ja immer wieder intensiven Kontakt
München Mitglied ist, fordern deshalb die Sicherstellung
Vor 30 bis 35 Jahren hatte die Caritas mit
muss es innerhalb der Union einen finanziellen
mit refugio München. Was können Sie über die
einer medizinischen und therapeutischen Versorgung:
dem Bayerischen Sozialministerium Proble-
Ausgleich geben.
Zusammenarbeit berichten?
me bekommen, weil sie mit Ehrenamtlichen
Eines ist dabei klar: Solange Deutschland mit
Deutschkurse in den Gemeinschaftsunter-
Abstand das wirtschaftlich stärkste Unionsland
künften organisiert hatte. Da gab es einen
ist, ist einfach eine Sogwirkung da. Es kommen
Riesenzoff. Man hat seitens des Ministeriums
ja nicht nur die Syrer und die Menschen aus afri-
mehr oder weniger offen gedroht, die Beihil-
kanischen Staaten hierher: Es kommen ja auch
fen zu streichen. Heute gibt es ein anderes
die Griechen, die Portugiesen usw.
Bewusstsein.
Stichwort: Residenzpflicht ...
Was sind die aktuellen Herausforderungen?
Wir haben uns jahrzehntelang dafür eingesetzt.
Momentan Dublin III. Es ist ein absolut unsinni-
Mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat haben wir
ges System, das nur für Chaos sorgt. Und zwar
beispielsweise Gesetzesentwürfe geschrieben
Bild oben: Marcello Carrozzo; Bild rechts: Marko Junghänel
Wie war die Stimmung in den 1980er Jahren?
Bild. Andrea Stickel
Hubert Heinhold gehört
zu einer wachsenden
Zahl von Juristen, die sich
kritisch mit der (europäischen) Asylgesetzgebung
auseinandersetzen
Die Zustimmung des Bundesrates zum reformierten Asylbewerberleistungsgesetz im Herbst
letzten Jahres stellt einen Rückschlag dar. Die mögliche Ausdehnung des „Bremer“ bzw. „Ham-
Ich bin froh, dass es refugio gibt. Es gibt zu
wenig Fachärzte und Therapeuten, die sich der
Flüchtlinge annehmen. Ohne refugio erhielten
Früherkennung in der Erstaufnahme von Vulnerabilität
(Verwundbarkeit, Hilfsbedürftigkeit)
Einleitung von geeigneter Unterstützung und
Behandlung
viele keine Hilfe. refugio hat sich auch bei Gericht
Gespräche und Diagnose mit Hilfe von Dolmetschern
einen guten Namen erworben. Die Gutachten
Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft
und Stellungnahmen sind qualitativ sehr gut
schnelle soziale, ärztliche und psychotherapeutische
und fachlich nicht zu beanstanden. Man sieht
Hilfen
refugio bei Gericht überwiegend als Fachstel-
Unterstützung beim Asylverfahren
le, die objektiv berichtet. Das ist das Pfund, mit
Übernahme von Fahrtkosten zur Behandlung
dem man wuchern kann.
Finanzierung von psychosozialer Betreuung einschließ-
Interview: ANDREA STICKEL
lich der Dolmetscherkosten
Eine dringend erforderliche
Psychotherapie bleibt für viele
Flüchtlinge verschlossen
10
A US DER ARBEIT VON REFUGIO
11
A U S D E R A R B E I T VO N R E FU GI O
47/2015
47/2015
refugio Kunstwerkstatt und Künstler-Duo Herakut
Street Art in der
Bayernkaserne
I
Anna Jutta
Pietsch-Moritz
29.12.1937 – 11.1.2015
m Herbst letzten Jahres veranstaltete
Falk Lehmann malten eine Taube, auf deren
refugio München in Zusammenarbeit
Rücken zwei Jungen sitzen. Ein kurdischer und
mit dem Künstler-Duo Herakut einen
ein afghanischer Junge aus der Bayernkaserne
Street-Art-Workshop für Flüchtlinge in
waren Modell für die beiden und liefen voller
der Münchner Erstaufnahmeeinrich-
Stolz vor der Wand auf und ab.
tung. Im Rahmen offener Gruppen bie-
„Wenn wir den Suchenden die Zuflucht ver-
tet die refugio Kunstwerkstatt dort Fotografie,
wehren, was sind wir dann für Menschen?“ …
Kunst und Musik für junge Flüchtlinge an. Unter-
steht auf der zweiten Wand, die dem Thema
stützt wurden die Mitarbeiter der Kunstwerk-
Mütter gewidmet ist. In vielen verschiedenen
statt diesmal von Jasmin Siddiqui (Hera) und Falk
Sprachen wurden Botschaften an die Mütter
Lehmann (Akut), die durch ihre Street-Art-Pro-
dieser Welt gemalt. Eine davon lautet: „Das
jekte weltweit Aufsehen erregt haben.
Schönste in der Welt ist euer Mitgefühl.“
Anna Jutta Pietsch-Moriz (rechts)
Der Street-Art-Workshop brachte sowohl
Die gemeinsame Zeit, die wir mit den Bewoh-
für die Teilnehmer als auch für unser Team eine
nern der Bayernkaserne verbracht haben, war
Anna Jutta Pietsch-Moritz war für die Kunst-
intensive, begegnungsreiche und farbenfrohe
für uns sehr wertvoll. In ruhigeren Momenten
werkstatt eine sehr wichtige Person und eine
Woche. Das Projekt schuf jedem eine Möglich-
waren Gespräche möglich, mit buntgemisch-
großartige Partnerin. Ohne sie wäre vieles
keit, sich zu beteiligen. Manche trugen poetische
ten Sprachen, Händen und Füßen. Nicht selten
Sprüche bei, die wiederum von deren Freunden
konnten wir bei einem Transfer ein herzliches
Das Projekt wurde von den Mitar-
junge Initiative zu einer Zeit maßgeblich
kalligrafisch an der Wand umgesetzt wurden.
„Good luck to you and your family“ mit auf den
beitern der refugio Kunstwerkstatt
unterstützt, als wir noch ganz unbekannt
Die Kleinsten bemalten die untere Wand, die
Weg geben oder auch ein „Welcome to Germa-
Verena Wilkesmann und Max Kratzer
waren. Sie gab uns die Möglichkeit, mit
Sportlichen kletterten auf Leitern oder Gerüst,
ny!“ für die frisch Angekommenen.
nicht möglich gewesen. Anna hat unsere
begleitet. Die Gestaltung der Wände
der Ausstellung „Ich besiege alle Drachen“
um sich im oberen Bereich kreativ auszule-
Ein herzliches Dankeschön an Jasmin und
wurde von einem gleichzeitig statt-
(1996) im Gasteig einem breiten Publikum
ben. Andere saßen entspannt gegenüber und
Falk. Ohne diese großartigen Künstler wäre die-
findenden Fotoworkshop der refu-
betrachteten stundenlang das Geschehen.
ses einmalige Street-Art-Projekt nicht möglich
gio Kunstwerkstatt dokumentiert.
gewesen.
Weitere Infos zur Arbeit der beiden
LUZI FINCK, refugio Kunstwerkstatt
Künstler:
Junge Künstler
rocken das Einstein
www.herakut.de
I
Bild: kmiragaya, Fotolia.com
„Hope is what we are travelling on“ … war das
Thema der ersten Wand. Jasmin Siddiqui und
20 Jahre refugio im Einstein Kulturzentrum
bekannt zu werden. Nach ihrer Tätigkeit als
Leiterin der Offenen Akademie der Münchner Volkshochschule und der Aspekte Galerie im Gasteig studierte sie Kunsttherapie
und arbeitete ehrenamtlich bei der refugio
Kunstwerkstatt mit Flüchtlingskindern. Aus
der Zusammenarbeit hat sich vieles ergeben,
das bis heute prägend ist. Sie betreute verschiedene Gruppen, bildnerisches Gestalten,
m Rahmen des 20-jährigen Jubiläums von refugio München gab es auch für die Kunstwerk-
Theater und kreatives Schreiben waren ihre
statt allen Grund zu feiern. Dank der Unterstützung des Kulturreferats der Landeshaupt-
Schwerpunkte.
stadt München hatten wir die Möglichkeit, die außergewöhnlichen Hallen des Einstein Kul-
Mit ihrer Empathie und ihrer Phanta-
turzentrums dafür zu nutzen. Die Gewölbekeller eigneten sich perfekt für die Präsentation
sie war sie für uns und für die Kunstwerk-
großformatiger Bilder und Objekte, die in den Kunstwerkstatt- und Kunsttherapiegruppen
statt eine große Bereicherung. Anna Jutta
entstanden sind. Eine schöne Ergänzung zu den gemalten Bildern war die neue Fotoaus-
Pietsch-Moritz starb am 11. Januar 2015
stellung „message to the universe“ unserer Fotogruppe für jugendliche Flüchtlinge, die im letzten
nach schwerer Krankheit. Wir trauern um
Jahr mit dem renommierten Alfred Fried Photography Award ausgezeichnet wurde. Im Anschluss
eine großartige Person, die wir stets im
an einen spannenden Vortrag von Barbara Abdallah-Steinkopff, Psychotherapeutin bei refugio
Gedächtnis behalten werden.
München, bereicherte das Künstlerkollektiv Poetricks den Abend mit einem großartigen Konzert.
Herzlichen Dank an die zahlreichen Besucher und Unterstützer, die zu diesem wunderbaren
Abend beigetragen haben.
REFUGIO KUNSTWERKSTATT
für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge
LUZI FINCK, refugio Kunstwerkstatt
12
IN TERVIEW
47/2015
13
S T I C H WO R T
47/2015
Überrascht mit einer eindeutigen Position: Deutschland ist Vorreiter
in Europa, wenn es um eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik geht
Hans ten Feld, Repräsentant des Hohen Flüchtlingskommissars in
Deutschland
Welche Aufgaben stehen für den UNHCR an?
Allein Deutschland hat mit seinen verschiede-
Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzen offen
nen humanitären Aufnahmeprogrammen bis-
sind und bleiben. Je nach Region ist es mindes-
lang weit mehr als 30.000 Plätze für syrische
tens so wichtig, den Flüchtlingen konkret huma-
Flüchtlinge bereitgestellt. Wir sind froh, dass
nitäre Hilfe zu leisten. Und wir sind in der Ver-
sich Deutschland darüber hinaus regelmäßig
Wenn Fluchthelfer „Geisterschiffe“ samt
antwortung, die unmittelbaren Nachbarländer,
mit 500 Plätzen pro Jahr an unserem allgemei-
Hunderten von Menschen, die darauf
wo die meisten Flüchtlinge Schutz bekommen,
nen globalen Resettlement Programm beteiligt.
zusammengepfercht sind, sich selbst
Deutschland hat
sich gewandelt
haben sowohl zahlenmäßig als auch in Bezug
Wie binden Sie die Bevölkerung ein?
verachtend. Die negative Konnotation des
auf ihre eigene Einwohnerzahl mit Abstand die
Wir versuchen, über unsere Öffentlichkeitsar-
Begriffs Fluchthelfer speist sich aus sol-
meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen.
beit die Stimmung positiv zu beeinflussen. Es
chen Entwicklungen. Aus dem fast ehrbaren
Angesicht dessen ist es unbefriedigend, dass
ist zum Beispiel immer noch nicht hinreichend
Wort des Fluchthelfers wird dann der böse
wir nur 50 Prozent unseres geplanten Budgets
bekannt, dass 86 Prozent der Flüchtlinge gar
Schlepper, der raffgierige Schleuser oder gar
tatsächlich finanzieren können.
nicht nach Europa oder Deutschland kommen,
der monströse Menschenhändler.
Dazu schlagen wir vor, dass die Geberländer
sondern in den Nachbarländern bleiben. Über
So einfach ist die Bewertung indes nicht.
besonders in Krisensituationen verpflichtet
diese Informationen können wir auch Ängste
Menschen aus Afghanistan, dem Irak,
werden, einen bestimmten Prozentsatz an den
abbauen und gute Beispiele geben: Im Libanon
Somalia oder Eritrea, die ihr Land verlassen
UNHCR zu geben. Außerdem dürfen sich die
leben beispielsweise vier Millionen Menschen.
müssen, um nach Europa zu fliehen, bleibt
Länder nicht mehr nur auf humanitäre Hilfe
Das Land hat eine Million Flüchtlinge aufgenom-
in der Regel keine andere Wahl: Sie müssen
konzentrieren, sondern müssen auch die Infra-
men. Das ist eine enorme Kraftanstrengung. Ich
die Dienste eines Fluchthelfers in Anspruch
struktur von Städten und Gemeinden ausbauen.
möchte aber in diesem Zusammenhang auch
nehmen. Und diese teuer bezahlen.
Ziel ist es, das Entstehen einer verlorenen Gene-
darauf hinweisen, dass ich sehr beeindruckt bin
Aber auch dieses Gewerbe ist einem Markt
ration zu verhindern.
von dem Engagement so vieler Tausender Bür-
unterworfen – will heißen, dass politisch
gerinnen und Bürger in Deutschland, die sich um
beeinflussbar bleibt, welchen Preis im dop-
Flüchtlinge hierzulande kümmern.
pelten Sinn des Wortes Flüchtlinge bezahlen
Der UNHCR fordert sichere Fluchtwege ...
Der Repräsentant des UNHCR
in Deutschland stattete im Februar
refugio München einen Informationsbesuch ab. Eine gute Gelegenheit,
mit Hans ten Feld über die aktuellen Aufgaben seiner Organisation
zu sprechen.
Fluchthelfer
überlassen, ist das schlicht menschen-
zu unterstützen. Die Türkei und der Libanon
Hans ten Feld besucht refugio München
Aktuelles Stichwort
müssen, wollen sie nach Europa gelangen.
lich, die lokale Integration im Erst-Asyl-Land
nahmestaaten und unter Umständen auch in
Wie gehen das auf allen politischen Ebenen an.
und drittens die Neuansiedlung in einem ande-
Herkunftsländern auf und stellen einen globalen
Der Hochkommissar trifft sich regelmäßig mit
Ist der UNHCR den neuen Aufgaben gewachsen?
Beispiel „Mare Nostrum“. Kostete vor der
ren Land. Hauptaufgabe ist es jedoch, Sorge zu
Zusammenhang bei Fluchtbewegungen her.
tragen, dass die Flüchtlinge Schutz erhalten.
den EU Innenministern, es gibt enge Kontak-
Ja, gewiss. Wir passen unsere Arbeitsformen
Installierung dieses Seenotrettungsdienstes
Die Finanzierung von UNHCR-Hilfspro-
te zur EU Kommission. Deutschland nimmt in
ständig den Herausforderungen an. Zugleich
eine Überfahrt ca. 5.000 Euro, fielen die Prei-
In Deutschland besteht die Aufgabe des
grammen erfolgt wesentlich durch eine Reihe
dieser Frage eine Vorreiterrolle ein. Stichwort
weiten wir die Vernetzung mit anderen Orga-
se mit „Mare Nostrum“ deutlich. Ergo – offe-
UNHCR-Repräsentanten darin, Regierung und
von Geberstaaten. Die Mittel für unsere Arbeit
humanitäres Aufnahmeprogramm für syri-
nisationen, einschließlich NROs aus. Koordina-
ne und sichere Reise-/Fluchtwege trocknen
Behörden dabei zu unterstützen, internatio-
müssen jährlich neu eingeworben werden, weil
sche Flüchtlinge. UNHCR und Bundesregierung
tion und Kooperation sind wesentliche Formen
des Gewerbe des Fluchthelfers aus.
nales Flüchtlingsrecht und dessen Standards
sie freiwillige Leistungen sind. Auch dafür ist
haben dabei eng zusammengearbeitet, um lega-
unseres Wirkens. Entscheidend bleibt die solide
Was heute öffentlich als verabscheuungs-
umzusetzen. Die meisten dieser Länder, in
umfassende Kommunikationsarbeit nötig.
le Fluchtwege zu öffnen und offen zu halten.
Finanzierung unserer Arbeit durch die Geber-
würdig gebrandmarkt wird, galt übrigens
Wir streben an, bis Ende 2016 weltweit 130.000
länder. Von den sechs Milliarden Euro, die wir in
ab den 1960er Jahren in der Bundesrepub-
denen wir präsent sind, haben die Genfer
Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Nach dem
Wie kann eine Perspektive für wirksamen
Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge aus der
2015 brauchen, werden am Ende wohl nur drei
lik als ehrenwerte Handlung: Fluchthilfe aus
Abkommen fällt dem UNHCR das Mandat zu,
Flüchtlingsschutz aussehen?
betroffenen Konfliktregion aufzuweisen.
bis vier Milliarden zur Verfügung stehen.
der DDR. Die Bundesregierung unterstützte
für dessen konkrete Anwendung tätig zu sein.
Zurzeit herrscht in dieser Frage eher Pessimis-
Dies betrifft sowohl die hieraus entstandenen
mus vor. Wir sehen nicht, dass es kurz- und
Welche Ziele gibt es für Sie persönlich?
Man muss zahlen, um Menschen ein Leben
Was verbirgt sich hinter der Abkürzung UNHCR?
Verpflichtungen des Unterzeichnerstaates als
mittelfristig zu politischen Lösungen bei vielen
Wir müssen noch mehr Flüchtlinge in organsier-
in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen.
1950 hatte der erste Hochkommissar des
auch die Rechte und Pflichten des Flüchtlings,
Konflikten kommt. Im UN Sicherheitsrat ist es
ter Weise aufnehmen, also eine Ausweitung des
All das darf kein „Persil-Schein“ für Men-
UNHCR ein Mandat von der Generalversamm-
der unter dem Schutz der Konvention steht.
zudem schwierig, eine einheitliche Linie zu fin-
Resettlement-Programms. Europaweit streben
schen sein, die die Notlage von Flüchtenden
den. In Ländern wie Syrien befürchten wir eher
wir bis zum Jahr 2020 etwa 20.000 Aufnahme-
ausnutzen. Aber es ist einen Moment des
eine weitere Zunahme der Flüchtlingsströme.
plätze an. Dies klingt bescheiden, ist aber ein
Nachdenkens über Ursache und Wirkung,
realistisches Ziel, dessen Erreichung mich stolz
respektive europäische Flüchtlingspolitik
machen würde. Und wir brauchen mehr legale
und Geschäft der Schlepperbanden wert.
Also aktive Politikberatung ..?
Flüchtlingsschutz und die Unterstützung zur
Aktive Beobachtung der Situation in den Län-
Dass vor allem Binnenvertriebene – also die-
Erarbeitung von Lösungen für globale Flücht-
dern und Beratung, wie Flüchtlingsschutz auf
jenigen, die innerhalb ihres Heimatlandes auf
lingsprobleme. Das UNHCR-Statut sieht hier-
nationaler Ebene am besten realisiert wird.
der Flucht sind – oftmals über ein Jahrzehnt
für drei Wege vor: die freiwillige Rückkehr der
Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiges Instru-
hinweg diese Situation erleiden müssen, macht
Flüchtlinge in ihr Heimatland. Ist das nicht mög-
ment dazu. Wir klären über die Situation in Auf-
auch wenig Hoffnung.
Bild: Markus Weinkopf
bis heute aus zwei Teilen: internationaler
Bild: UNHCR, G. Welters
lung der UNO erhalten. Dieses Mandat besteht
dieses System der Schlepper. Begründung:
ans ten Feld (2.v.l.) bei der Podiumsdiskussion
H
zur europäischen Flüchtlingspolitik im Gasteig,
die der Förderverein refugio initiiert hatte.
Fluchtwege, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.
Interview: MARKO JUNGHÄNEL
RED
14
EHREN AMT
15
SPENDEN
47/2015
47/2015
UNTERSTÜTZUNG
& SPENDEN
Wartelisten bei der Betreuung von Flüchtlingen
(K)ein Luxusproblem!?
Das Thema Flüchtlinge ist (endlich) in der Mitte der Stadtgesellschaft angekommen. Medien berichten
Wir danken den öffentlichen Geldgebern – der Landeshauptstadt München, dem Bezirk Oberbayern, dem Landkreis
regelmäßig über die Situation der Menschen, die nach Deutschland, Bayern bzw. München kommen, um
München, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Flüchtlingsfonds – für die Unterstützung und vertrauens-
hier Schutz zu finden. Die mediale Berichterstattung wird durch vielfältige Aufrufe zur Unterstützung dieser
volle Zusammenarbeit. Besonders danken wir der Landeshauptstadt München und dem Landkreis München für ihre
Flüchtlinge begleitet mit einem unerwartet positiven Widerhall in der Bevölkerung. Das Interesse und die
deutliche Erhöhung des Zuschusses in 2015! Genauso richtet sich unser Dank an die Stiftungen , Verbände, Initiativen
konkreten Nachfragen von Ehrenamtlichen, die sich engagieren wollen, ist enorm. Das ist die gute Nachricht
und Unternehmen, die uns Jahr für Jahr finanziell unterstützen und uns mit Aufmerksamkeit und Fürsprache begleiten.
D
och refugio München, das
nell begleiten ganz im Sinne der Menschen, die
psychosozialen Beratung und Behandlung von
Seit Erscheinen des letzten report haben wir
wie viele andere Organi-
besonders schutzbedürftig und damit verletz-
Flüchtlingen) abziehen, um sie in die Arbeit mit
großzügige Spenden erhalten von:
sationen der Flüchtlings-
bar sind. Wir wollen und dürfen es nicht dem
Ehrenamtlichen zu transferieren – dazu sind
hilfe von dieser plötzlich
Zufall überlassen, ob Hilfe ankommt, wirksam
zusätzliche, garantierte Mittel erforderlich –
anschwellenden Nachfrage
ist oder gar das Gegenteil bewirkt.
der Staat ist gefragt, diese Lücke zu schließen.
Spendenaktionen:
Münchner Künstler bekennen Farbe
Adventskalender für gute Werke der Süddeutschen Zeitung
Andrae Westendorp Patentanwälte Partner-
* Levantino Michl Bloching * Iris Böhning * Hans David Eschmann *
St. Vitus Apotheke
* Faltsch Wagoni * Carola Gampe * Naomi Isaacs * Klaus Kohler *
Desiree Jung
* Andrea Pancur * Walter Pancur * Petra Spelzhaus * Nadja
GVG Sport für Spenden –
Tamas * Jürgen Wegscheider * TAMS Theater * Eugen Tluck *
Laufen für den guten
* Birgit Bode * Hannah Ochner * Karin Platzer * Anna Miessl *
Zweck
überrascht wurde, ist die-
Dazu braucht es allerdings eine verlässliche
Die Landeshauptstadt München und der Land-
sem Ansturm strukturell kaum gewachsen. Die
Finanzierung von professionell in der Flücht-
kreis München haben ihre Zuschüsse für refu-
Folge: eine Vielzahl hoch motivierter und enga-
lingsarbeit Tätigen. Ein Vertrauen auf die weiter
gio München deutlich erhöht. An erster Stelle
Brainus AG
gierten Menschen muss aufgrund mangelnder
wirkende Spendenbereitschaft genügt nicht, um
ist nun auch der Freistaat Bayern, der refugio
Diakonie- und Förderverein der Ev.-Luth.KG
Möglichkeiten der Einbindung abgewiesen oder
unserem Anspruch gerecht werden zu können.
München bisher keinen Zuschuss gibt, gefragt,
Vor allem unseren Mitgliedern, Fördermitgliedern und privaten
Weltärzteorchester
auf eine Warteliste gesetzt werden. Das führt zu
Einrichtungen wie refugio München können
deutlich Mittel für die psychosoziale Begleitung
Ernst und Rosa Schock Stiftung
Spendern sowie allen Mitwirkenden an Spendenaktionen und Ini-
PMI Peter Mutard Ing.
Irritationen und Unmut – verständlicherweise.
ihre Eigenmittel nicht in großem Umfang aus
der traumatisierten Flüchtlinge bereit zu stel-
Evangelisch-Lutherische Gesamtkirchenge-
tiativen zu Gunsten von refugio möchten wir unseren besonderen
einem Kernbereich ihres Wirkens (nämliche der
len, damit vor allem auch Flüchtlinge auf dem
Verständlicher Unmut
Land eine angemessene Behandlung erhalten.
Wenn angesichts hoffnungslos überfüllter Erst-
Verlässliche Strukturen schaffen
aufnahmeeinrichtungen und einer desolaten
Lage in Flüchtlingsunterkünften private
schaft
St. Johannes e.V.
meinde
AG
GmbH
Dank aussprechen. Des Weiteren bedanken wir uns für die Zuwei-
Ulrike Kriener
Flüchtlingshilfe München e.V.
sung von Bußgeldern durch Richter und Staatsanwaltschaften.
Hochschulgemeinde
Graf von Deym'sche Nikolausstiftung
Mit Ihrer Unterstützung stärken Sie uns den Rücken und tragen
Grundschule Ravensburger Ring
dafür Sorge, dass wir täglich für Flüchtlinge da sein können.
der KSFH
IGEWO GmbH & Co.KG Wohnungsunterneh-
Der Verweis auf die Kraft der Selbstorga-
Hilfe angeboten wird, die (leider) nicht
ValueNet Management
men KG
nisation von ehrenamtlich Engagierten
IHS Global GmbH
Die Stiftung Allianz für Kinder
KNORR-BREMSE AG
veranstaltete 2014 einen Christ-
Lions Olympiaturm e.V.
kindlmarkt zu Gunsten der refu-
in Anspruch genommen werden kann,
läuft indes ins Leere. Ehrenamtliche
liegt das nicht am Desinteresse der
stoßen spätestens dann an ihre
betreffenden Organisationen – ganz
psychischen und physischen Gren-
Missionsschwestern vom Heiligsten Erlöser
gio Kunstwerkstatt. Dank dem
im Gegenteil: Jeder Ehrenamtliche ist
zen, wenn es um die Betreuung von
RaKa.Stiftung
Engagement zahlreicher Helfe-
willkommen und eine Bereicherung.
traumatisierten Menschen geht. Die
Stiftung Allianz für Kinder
rinnen und Helfer konnten hier-
Die Wartezeit von bis zu 12
Gefahr von Re-Traumatisierung ist
Stiftung Kinderfonds
bei insgesamt großartige 18.000
offenkundig.
Stiftung Schmetterling
Euro eingenommen werden! Zu
Stiftung Zukunft Mensch
diesem Erfolg trug auch die Stif-
terre des hommes Deutschland e.V.
tung Schmetterling tatkräftig
Thomas Peters-Stiftung Sonnenseite
bei, indem sie das Angebot des
Viktor Freiherr von Fuchs Stiftung
Marktes um vielfältige weihnachtliche Spezialitäten erweiterte und den Mitarbeitern der Allianz
VSA GmbH
Deutschland AG somit die Adventszeit mit Plätzchen, Strick- und Töpferware verschönerte.
Monaten auf eine Möglichkeit der
Mitwirkung erklärt sich aus struk-
Ehrenamtliche können und dürfen
turellen Defiziten, die die politisch
kein Ersatz für staatliches Handeln
Verantwortlichen in Land und Bund
und entsprechende Investitionen sein.
zu verantworten haben. refugio Mün-
Der Ausbau professioneller Unterstüt-
chen will aus den Erfahrungen der letzten
zungsstrukturen innerhalb eines sozial-fürsorglichen Gemeinwesens ist alternativlos.
te Diskussion anstoßen – darüber, wie jen-
Erst aus dieser so verstandenen Professio-
seits spontaner und akuter Hilfeleistungen ein
nalität in der Betreuung von Flüchtlingen kön-
tragfähiges System geschaffen werden kann,
nen dauerhafte Zugewandtheit, Offenheit und
wie das Engagement von Ehrenamtlichen mit
den Bedürfnissen von Flüchtlingen in Einklang
gebracht werden kann. Denn klar ist: ehrenamtliches Engagement wollen wir professio-
Leider derzeit Realität: Wartezeit aufs Ehrenamt – Menschen, die sich in der Flüchtlingsarbeit
engagieren wollen, müssen bis zu 12 Monate
auf ihren Einsatz warten, Schuld sind fehlende
Arbeitsstrukturen in Politik und Verwaltung
Hilfsbereitschaft entstehen, die zu einer echten
Bereicherung der Stadt- und Zivilgesellschaft
beitragen werden.
BARBARA DÖTZER, Projekt „welcome“
refugio München wird u.a. gefördert durch
Bild: Rike, pixelio.de
Monate eine offene und transparent geführ-
Förderverein refugio München e.V.
Bruderhilfe e.V. der Freimaurer Bayern Süd
REFUGIO
KUNSTWERKSTATT
BEKOMMT EIN
NEUES ZUHAUSE
Endlich ist es soweit – Mitte des Jahres wird die Kunstwerkstatt neue Räume beziehen.
Veranstaltungshinweis
Die großzügigen Räumlichkeiten im Haus St. Josef des Münchenstift am Luise-Kiesselbach-Platz
sollen zu einem kreativen Begegnungsort für jugendliche Flüchtlinge werden. Neben Gruppen-
Save the date
angeboten für Malerei, Musik, Fotografie, Medien und kreatives Schreiben können dort zukünftig
refugio-Fachtagung zur
auch Veranstaltungen stattfinden. Ziel ist, die Verknüpfung aus künstlerischen und psychosozialen
Therapie mit traumatisierten
Angeboten noch mehr jungen Flüchtlingen zugänglich zu machen und einen Ort des inter-
Flüchtlingen
kulturellen Austauschs, des Lernens und des sich Ausprobierens zu schaffen.
18. bis 20. Oktober 2015 in
Schloss Fürstenried
Wir freuen uns, wenn Sie unser Vorhaben mit einer Spende unterstützen möchten.
in Kooperation mit Bayerische
Spendenkonto:
Förderverein refugio München e.V.
IBAN DE54 7002 0500 0008 8278 00
Psychotherapeuten-Kammer.
Bank für Sozialwirtschaft BIC BFSWDE33MUE
Weitere Informationen
Stichwort: Spende Zuhause Kunstwerkstatt
demnächst unter
www.refugio-muenchen.de
SCHENKEN
SIE MORGEN
MORGEN
GE ST ER N
Seit 20 Jahren bereitet REFUGIO München für Geflüchtete
Wege in eine hoffnungsvolle Zukunft. Diese Menschen
mussten aufgrund von Folter, politischer Verfolgung oder
kriegerischen Konflikten ihr Herkunftsland verlassen. Seine
besondere Aufmerksamkeit schenkt REFUGIO Flüchtlingskindern, die wir durch therapeutische und künstlerische
Angebote unterstützen.
Helfen Sie uns, auch in Zukunft zu helfen!
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE 54 7002 0500 0008 8278 00
BIC: BFSWDE33MUE
Weitere Informationen unter
Telefon 089 / 982 95 7 - 0
www.refugio-muenchen.de
Förderverein REFUGIO München e.V.
Rosenheimerstr. 38, 81669 München
Impressum
Ausgabe: 47-2017 |
erschienen am 15.04.2015
Herausgeber:
refugio München, Beratungs- und
Behandlungszentrum für Flüchtlinge
und Folteropfer
Rosenheimer Straße 38,
81669 München
Telefon 089 / 98 29 57-0,
Fax 089 / 98 29 57-57
[email protected],
www.refugio-muenchen.de
Verantwortlich: Jürgen Soyer
(Geschäftsführer)
Redaktion:
Marko Junghänel (verantwortlich)
Mitarbeit an dieser Ausgabe
(alphabetisch): Günter Burkhardt,
Barbara Dötzer, Jonathan Ebert,
Hans ten Feld, Luzi Finck, Hubert
Heinhold, Anni Kammerlander,
Annette Naeser, Margit Papamokos,
Jürgen Soyer, Andrea Stickel,
Markus Weinkopf
Namentlich gekennzeichnete Artikel
geben nicht unbedingt die Meinung
des Herausgebers wieder.
Titelbild: ra2 studio, fotolia.de
Verwaltung:
[email protected]
Artdirektion: Bettina Stickel
Druck: Ulenspiegel Druck GmbH &
Co. KG, Andechs, gedruckt auf
100% Recyclingpapier
Auflage: 3.000 Exemplare
Erscheinungsweise: 3 Ausgaben jährlich
Nächste Ausgabe:
Erscheinungsdatum: 22.07.2015
Redaktionsschluss: 22.06.2016
Gefördert aus Mitteln der
Landeshauptstadt München

Download Report