JAPAN - EBRD

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Erklärung von Herrn Isshu Sugawara,
Staatsminister der Finanzen, Regierung Japans
bei der 24. Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Tiflis, Georgien – 14. Mai 2015
1. Einleitung
Herr Vorsitzender, Herr Präsident, verehrte Gouverneure, meine Damen und Herren:
Im Namen der japanischen Regierung möchte ich meine aufrichtige Wertschätzung für den
herzlichen Empfang zum Ausdruck bringen, der uns von der Regierung Georgiens, dem
Gastgeberland dieser Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(EBWE), und den Bürgern von Tiflis bereitet wurde.
Seit Gründung der EBWE im Jahr 1991 wurden erhebliche Fortschritte erzielt, was sich an der
Tatsache zeigt, dass Demokratie und offene Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa immer stärker
Fuß gefasst haben, und dass eine Reihe von Ländern der EU beigetreten sind. Wir haben großen
Respekt vor der bedeutenden Rolle, die die EBWE mit ihrer Hilfe zum Wohl einzelner Länder beim
Übergang zur offenen Marktwirtschaft gespielt hat. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die
Ansichten Japans darzulegen, vor allem hinsichtlich unserer Erwartungen für die EBWE.
2. Erwartungen für die EBWE
(1) Strategie- und Kapitalrahmen (SCF)
Wir haben hohe Anerkennung für den Vorschlag der EBWE unter der Leitung von Präsident
Chakrabarti, den Strategie- und Kapitalrahmen (SCF) anzunehmen, der die operativen Grundsätze
für die nächsten fünf Jahre von 2016 bis 2020 festlegt. Es handelt sich um eine neue Initiative zur
Bestimmung der grundsätzlichen mittelfristigen Politik der EBWE.
Der SCF führt die Beiträge der EBWE zur Lösung von internationalen Herausforderungen wie
COP21 und SDG (Nachhaltige Entwicklungsziele) auf. Auch Japan erkennt die Bedeutung dieses
Punktes an. Was jedoch die Lösung solcher Herausforderungen betrifft, betrachtet Japan es als
wichtig, dass die EBWE Hilfe auf Gebieten bereitstellt, wo sie einen Mehrwert erzeugen kann,
indem sie ihre Erfahrungen bei der Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder bei ihrem
Übergang zur offenen Marktwirtschaft effektiv nutzt. Außerdem weist der SCF darauf hin, dass die
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EBWE Anstrengungen unternehmen wird, um ihrer bestehenden Einsatzregion beizustehen, und
Japan weiß diesen Plan sehr zu schätzen.
Angesichts der veränderten Situation des Landes hat die EBWE neue Investitionsprojekte in
Russland seit dem letzten Jahr einstweilen eingestellt. Japan hofft auf eine Erhöhung der
EBWE-Hilfen für die Ukraine, wo die Lage instabil geworden ist, aber auch für die frühen
Transformationsländer (ETC) wie die zentralasiatischen und Kaukasusländer, die bei ihrem
Übergang zur offenen Marktwirtschaft dringend Hilfe benötigen. Dort kann sie ihre Ressourcen
effektiv nutzen.
Außerdem unterstützt Japan die Initiative der EBWE, die Umsetzung des SCF durch die
Formulierung eines Strategieumsetzungsplans (SIP) jährlich zu überwachen. Dieser stellt einen
ausführlichen Umsetzungsplan für die Jahre 2016 bis 2018 bereit.
(2) Griechenland (Neues Einsatzland)
Wir begrüßen die Entscheidung der EBWE, Griechenland bis 2020 vorübergehend in ihre
Einsatzregion aufzunehmen. Wir halten es für sehr wichtig, dass die EBWE dem griechischen
Privatsektor bei der Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit durch Verbesserung des Zugangs zu
Finanzierungen hilft.
Andererseits muss hervorgehoben werden, dass Griechenland die Hilfe empfängt, obwohl es
bereits Mitglied der EU ist und über ein hinreichendes Pro-Kopf-BIP verfügt. Wir hoffen, dass der
Tag kommen wird, an dem Griechenland eine wirtschaftliche Erholung gelingt und keine weitere
Hilfen von der EBWE benötigt. Aus dieser Sicht schätzen wir die Entscheidung der EBWE, ihre
Tätigkeit in Griechenland auf einen festgelegten, 2020 endenden Zeitraum zu begrenzen.
(3) Ukraine
Seit dem letzten Jahr wirft die instabile Lage in der Ukraine einen langen Schatten über diese
Region, auch über die Nachbarländer, und stellt einen Risikofaktor dar. Die Situation in der Ukraine,
einschließlich der schlimmen wirtschaftlichen Lage, könnte die Wirtschaft der gesamten Region
destabilisieren und die bisher im Transformationsprozess erzielten Erfolge zunichtemachen. Um
dies zu verhindern, müssen die Länder der ganzen Welt und internationale Organisationen
zusammenarbeiten, um der Ukraine zeitnah und effektiv zu helfen.
Für die EBWE ist die Ukraine das zweitgrößte Empfängerland. Angesichts der instabilen Lage
des Landes ist die Hilfe öffentlicher Organisationen wie der EBWE von entscheidender Bedeutung.
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Wir ermutigen die EBWE, die der Ukraine bisher beim Übergang zur offenen Marktwirtschaft
geholfen hat, durch eine größtmögliche Aufstockung ihrer Hilfe für das Land eine aktive Rolle zu
spielen.
Die über die EBWE bereitgestellte Unterstützung Japans für die Ukraine seit letztem Jahr
besteht aus der Nutzung des Japan/EBWE-Kooperationsfonds (JECF) zur Bereitstellung
technischer Hilfe für den Landwirtschaftssektor des Landes zur Prävention von Ausbrüchen der
afrikanischen Schweinepest, sowie aus finanziellen Beiträgen zu einem neuen bei der EBWE
eingerichteten Multigeberfonds zugunsten der Ukraine. Darüber hinaus hat Japan laufend eine
bilaterale Unterstützung für die Ukraine im Wert von bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar umgesetzt,
die im März letzten Jahres angekündigt wurde. Im Januar dieses Jahres kündigte Japan seine Pläne
an, Hilfe im Wert von rund 16,6 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau des östlichen Teils des
Landes sowie bilaterale Hilfe im Wert von mindestens 300 Millionen US-Dollar für die
Stabilisierung der ukrainischen Volkswirtschaft bereitzustellen.
(4) Frühe Transformationsländer (ETC)
Verglichen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern stehen die frühen Transformationsländer
(ETC), unter anderem in Zentralasien und im Kaukasus, vor einer Vielzahl von Herausforderungen,
die sie bewältigen müssen, um die Transformation zur offenen Marktwirtschaft schaffen zu können.
In den kommenden Jahren wird es für die EBWE notwendig sein, weitere Anstrengungen in diesen
Regionen zu unternehmen. Japan hofft, dass der Umfang der Unterstützung der EBWE für die ETC
in Zukunft zunimmt.
Japan wird ebenfalls in Erwägung ziehen, den ETC-Ländern technische Hilfe über den
Japan/EBWE-Kooperationsfonds (JECF) zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel hat Japan aktiv
dem an der EBWE gegründeten ETC-Multigeberfonds für technische Hilfe für diese Länder
Finanzbeiträge entrichtet. Angesichts der Bedeutung der fortlaufenden Hilfe für ETC-Länder wird
Japan über neue Finanzbeiträge zu diesem Fonds nachdenken.
(5) Graduierungsgrundsätze
Die Graduierung vom Status eines Einsatzlandes ist eine konkrete Leistung der EBWE, die den
Erfolg der Transformation eines bestimmten Landes bedeutet. Die Förderung der Graduierung ist
notwendig, nicht nur, um mehr finanzielle Ressourcen für Länder zu sichern, die Hilfe brauchen,
sondern auch, um die Erfolge der Tätigkeit der EBWE unter Beweis zu stellen. Japan hofft, dass die
EBWE die Graduierung vom Einsatzlandstatus fördert, indem sie effektivere Hilfe bereitstellt, um
eine beschleunigte Transformation zu ermöglichen.
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Japan hat immer wieder seiner Hoffnung auf eine rasche Graduierung der mittel- und
osteuropäischen Länder, die der EU beigetreten sind (EU-7: Polen, Slowakei, Ungarn, Slowenien,
Estland, Lettland und Litauen) Ausdruck verliehen. In der Zwischenzeit haben sich in diesen
Ländern aufgrund der globalen Finanzkrise, der darauf folgenden europäischen Schuldenkrise und
der Lage in Russland und der Ukraine Risiken abgezeichnet. Auf kurze Sicht sehen wir ein, dass die
EBWE ein gewisses Maß an Hilfe weiterführen muss. Andererseits hoffen wir auf mittlere bis lange
Sicht, dass die EBWE unbeirrt den Weg zur Graduierung verfolgen wird.
(6) Neue Initiativen
Wir begrüßen die Errichtung der Fazilität für die Vorbereitung von Infrastrukturprojekten (IPPF)
als neue Initiative zur Unterstützung der Ausgestaltung von Infrastrukturprojekten unter Nutzung
der internen Rücklagen der EBWE. Wir halten es für angemessen, dass die EBWE angesichts der
im Rahmen der G20 und in anderen Foren laufenden Diskussion über die Förderung von
Infrastrukturinvestitionen Anstrengungen unternimmt, Hilfe für Infrastrukturprojekte bereitzustellen.
Wir hoffen, dass diese Initiative die Gestaltung hochwertiger PPP-Infrastrukturprojekte unter
Nutzung privater Mittel in der Einsatzregion fördert.
Außerdem begrüßen wir die Entscheidung der EBWE, im Rahmen des im vergangenen
Dezember bewilligten Budgets eine Vertretung in Tokio zu eröffnen, um die Geschäftsentwicklung
zu fördern. Wir hoffen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der EBWE und Asien,
einschließlich japanischer Unternehmen, durch die Aktivitäten dieser Vertretung weiter vertieft.
3. Schlussbemerkungen
Es ist nun fast drei Jahre her, seit Präsident Chakrabarti im Juli 2012 sein Amt antrat. Japan hat
große Hochachtung für die Tätigkeit der EBWE, die immer nach Wegen sucht, wirksame Hilfe
bereitzustellen - in diesem Zeitraum unter der Leitung des Präsidenten zum Beispiel durch den
Ausbau von Initiativen, die sich auf die durch ihre Hilfe erzielten Ergebnisse konzentrieren. Japan
wird auch in Zukunft Beitrage für die EBWE bereitstellen, damit die Bank ihr Transformationsmandat in Richtung auf eine offene Marktwirtschaft erfüllen kann.
Japan wird seine Hilfen zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen für Entwicklungsländer
aufstocken. Anlässlich der letzte Woche stattfindenden Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank gab unser Stellvertretender Premierminister Aso eine Initiative bekannt, wonach durch
Zusammenarbeit mit verschiedenen bilateralen und multilateralen Institutionen „Infrastrukturinvestitionen hoher Qualität“ für Entwicklungsländer gefördert werden sollen. Japan wird diese
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Initiative gezielt voranbringen durch i) erhebliche Erweiterung des Umfangs hochwertiger
Infrastrukturinvestitionen in einer engen Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und privaten
Sektoren Japans, ii) Förderung von „Quality Infrastructure Investments“ als internationalen
Standard, iii) Förderung von PPP-Infrastrukturinvestitionen im Rahmen von Kooperationen
zwischen der JICA und den internationalen Institutionen und iv) Nutzung der modernsten
Technologien und des besten Knowhows der Welt durch Ausbau der Finanz- und Personalkapazität
der japanischen Bank für internationale Zusammenarbeit (JBIC) und anderer Institutionen. Darüber
hinaus wird Japan eine weitere Kooperation mit der EBWE in Betracht ziehen.
Durch derartige Zahlungen an die EBWE und durch Förderung von Infrastrukturinvestitionen für
Entwicklungsländer wird Japan proaktive Anstrengungen unternehmen, um unter vollem Einsatz
seiner Technologien und Fachkenntnisse, darunter auch seiner Humanressourcen, seinen Beitrag zu
leisten.
Ich danke Ihnen sehr.
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