Wahlprogramme der Parteien zur Immobilienwirtschaft und Positionen des BFW 1 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW I. Energie- und Umweltpolitik Seite 2 II. Mietrecht Seite 5 III. Steuerrecht Seite 6 IV. Wohnen/Mietwohnungsneubau Seite 9 V. Selbstgenutztes Wohneigentum Seite 12 VI. Förderpolitik Seite 13 VII. Kapital- und Finanzmarkt Seite 14 VIII. Stadtentwicklung/Städtebauförderung Seite 16 IX. Demografie Seite 19 X. Public Private Partnership Seite 22 XI. Ihre Ansprechpartner beim BFW Seite 24 XII. Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17. Legislaturperiode) Seite 25 2 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW I. Energie- und Umweltpolitik BFW • • • • • • • • • • • • • gesetzliche Anforderungen an den europarechtlichen Vorgaben ausrichten keine Verschärfung der energetischen Anforderungen keine gesetzliche Überregulierung und Bürokratisierung Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots gewährleisten Planungssicherheit für Investoren Förderung von Investitionsbereitschaft auf breiter Basis energetische Maßnahmen müssen kosteneffizient sein Technikoffenheit Innovationen ohne gesetzliche Zwänge gewährleisten Vereinbarkeit der EnEV-Anforderungen mit anderen Normen (Schallschutz, Brandschutz, Statik) Nachhaltigkeit gewährleisten unter Einbeziehung gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen (demografischer Wandel und Veränderung sozialer Strukturen) Reduzierung von Baukostensteigerungen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum CDU/CSU • • • • • …wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Unser Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Mit besseren Informationen über sparsame Geräte, Heizungen und eine Beratung über die sinnvolle Dämmung unserer Häuser wollen wir auf die großen Einsparmöglichkeiten hinweisen. Dabei verfolgen wir das Prinzip der Technologieoffenheit: wir wollen niemandem vorschreiben, welche Technik zum Einsatz kommen soll. Bis zum Jahr 2020 wollen wir so den Energieverbrauch um 20 Prozent und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent in Gebäuden vermindern. Investitionen in Energiesparmaßnahmen wollen wir finanziell fördern. Die Umsetzung soll sich für Eigentümer und Mieter lohnen. Dazu werden wir das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. Über eine steuerliche Förderung wollen wir zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung auslösen. Deshalb setzen wir uns für eine Anhebung des europäischen Klimaziels ein: Wir wollen erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird. Auf europäischer Ebene legen wir weiterhin Wert auf die von den EUMitgliedstaaten mit Blick auf 2020 vereinbarten Ziele: Die Reduzierung der 3 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW Treibhausgase, die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 20 Prozent und das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien in Höhe von 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch. FDP • • • • • • Die energetische Gebäudesanierung nimmt bei der Umsetzung der Energiewende eine Schlüsselrolle ein. Deshalb wollen wir die Sanierungsquote im Gebäudebestand durch Anreize deutlich anheben, um Energieeffizienz zu steigern. Dazu braucht es dauerhafte Planungs- und Investitionssicherheit für die Investoren. Deshalb werden wir die Finanzierung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms mindestens auf dem bisherigen Niveau fortführen. Als zweiten Förderweg treten wir weiterhin für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein. Bei der Gebäudesanierung gilt für uns das Prinzip „Anreize statt Zwang“. Wir lehnen Zwangssanierungen im Gebäudebestand ab. Dabei haben wir auch das Wirtschaftlichkeitsgebot im Blick und werden Forderungen nach überzogenen Vorgaben bei Umwelt und Energieauflagen (EnEV) im Gebäudebestand nicht befürworten. Ordnungsrecht kann nur im Neubau zum Tragen kommen. Hier wollen wir allerdings die Energieeinsparverordnung immer auf einem technisch ambitionierten Stand halten. Dabei soll die Grundlage stets die energetische Gesamteffizienz von Gebäuden, Lüftungs- und Heizungssystemen sein, nicht das willkürliche Verbot bestimmter Technologien. SPD • • • • eine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung von Gebäuden fördern deutlicher Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen KraftWärme-Kopplung (KWK) In Zukunft wird sich der Blick stärker auf die Steigerung der energetischen Effizienz von Wohnungsgesellschaften, Stadtquartieren und Wohngebieten richten müssen. Wir werden dabei dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht aus ihren sanierten Wohnungen verdrängt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • • Energetische Modernisierung ist die beste Absicherung für bezahlbare Wärmekosten in der Zukunft. Gerade weil wir GRÜNE uns für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 starkmachen, setzen wir uns für eine sozial ausgewogene Mieten- und Wohnungspolitik ein. Dabei zielen wir auf Warmmietenneutralität ab. Wir setzen auf Information 4 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW • • • • • • • • • und Transparenz – mit dem Energiebedarfsausweis für Gebäude, der auch Angaben zum Energieverbrauch enthält, ökologischen Mietspiegeln und einem Netz von Beratungszentren. Für neue Gebäude wollen wir den Niedrigstenergiestandard vorgeben, doch der Fokus liegt auf dem Bestand. Hier sind besonders private KapitalgeberInnen gefragt, so dass wir auch die richtigen Anreize setzen. Die Sanierungsquote soll durch zielgruppengerechte Förderung und Planungssicherheit auf 3 % ansteigen. Die energetische Modernisierung muss bezahlbar und die Kosten gerecht verteilt sein – zwischen EigentümerInnen, MieterInnen und Staat. Nur so können die notwendigen Investitionen sozialverträglich gestaltet werden. Dazu wollen wir das KfW-Gebäudesanierungsprogramm mit 2 Mrd. Euro jährlich ausstatten und verstetigen. Zusätzlich wollen wir den Energiesparfonds in Höhe von jährlich 3 Mrd. Euro einrichten, mit dem wir besonders Maßnahmen in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushalten fördern wollen. Wir wollen im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz verankern, dass neben dem Neubau auch nach Modernisierungen der Heizungsanlagen im Gebäudebestand erneuerbare Wärme anteilig genutzt werden muss. Wir wollen, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden. Neubauten, die als Plusenergiehäuser gebaut werden, sollen gefördert werden. Strom- und Wärmeversorgung – z. B. durch BHKW – sollen gekoppelt werden. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. DIE LINKE • • • • Die Mieterinnen und Mieter dürfen nach den baulichen Eingriffen nicht mehr Miete zahlen müssen, als sie infolge dieser Maßnahmen einsparen (Warmmietenneutralität). Den Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) als hocheffiziente Brückentechnologie und Kapazitätsreserve in der Energiewende wollen wir über das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) deutlich stärker fördern, als es derzeit geschieht. Gerade Schulen, Behörden und andere öffentliche Gebäude, aber auch Mehrfamilienhäuser können so ihre Energieerzeugung modernisieren. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 auf 50 Prozent, der an der Wärmeversorgung auf 20 Prozent erhöht werden. Strom- und Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, die Rolle kommunaler Stadtwerke und genossenschaftlicher Versorger bei der Strom- und Wärmeerzeugung muss gestärkt werden. Neben der verbesserten Förderung der energetischen Gebäudesanierung und von Blockheizkraftwerken wollen wir den verpflichtenden Anteil erneuerbarer 5 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW Energien an der Wärmeversorgung für Neubauten schrittweise steigern und bei grundlegenden Sanierungen auch auf den Gebäudebestand ausweiten. II. Mietrecht BFW • • • • rechtssicheres und praxisgerechtes Contracting ermöglichen zeitnahe Evaluation der praktischen Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes keine exekutiven Eingriffe in gesetzliche Regelungen des Mietrechts Mieterhöhungsmöglichkeiten, die einen dauerhaften Anreiz für Investitionen bieten CDU/CSU • • Um flexibel auf die Mietenentwicklung in Ballungsräumen reagieren zu können, haben wir den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, in Gebieten mit knappem Wohnraumangebot, die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent zu senken. Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Diese Regel gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten. FDP • • Weitere regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisdeckelungen und Sanierungsverbote, lehnen wir entschieden ab. Stärkere staatliche Eingriffe in die Preisbildung bei Neuvermietungen und Sanierungsverbote gefährden den Wohnungsbau und werden deshalb von uns ebenso wie Eingriffe in die Vertragsfreiheit von Maklergeschäften entschieden abgelehnt. SPD • • Die Mietpreisspirale bremsen und den Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen stärker begrenzen. Deshalb soll eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeführt werden. 6 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW • • Erstvermietungen von neugebauten Wohnungen sind davon grundsätzlich ausgenommen. Wir werden umgehend die Einschränkung von Mieterrechten rückgängig machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • • • Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9 % und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. DIE LINKE • • • • • • III. Die Umlage für Sanierung und energetische Modernisierung ist … von elf auf fünf Prozent zu reduzieren und nach einer Frist von 20 Jahren zurückzunehmen. Die mieterfeindlichen Regelungen der jüngsten Mietrechtsreform müssen zurückgenommen werden. Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen der letzten Jahre. Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig. Steuerrecht BFW • • • Grundsteuer: Grundsteuerreform muss aufkommensneutral sein, die unterschiedlichen Grundstücks- und Nutzungsarten sowie den strukturellen Leerstand angemessen berücksichtigen Grunderwerbsteuer: Ausnahmetatbestände für Ersterwerbe von Familienwohnheimen und für die Umwandlung von Wohnungsunternehmen Gewerbesteuer: Zwischenvermietungen nicht durch gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften belasten 7 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW • • • Denkmalschutz: Ausweitung, jedoch mindestens Bewahrung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten nach §§ 7h, 7i, 10f EStG Erbschaftsteuer: Immobilien müssen in gleicher Weise von der Erbschaftsteuer verschont werden wie das Betriebsvermögen. Für Gewerbeimmobilien sollte dieselbe Verschonung gelten wie für Wohnungen. Vermögensteuer: keine Substanzbesteuerung CDU/CSU • Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer schadet … unserer Wettbewerbsfähigkeit und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb lehnen CDU und CSU beides entschieden ab. FDP • • • • Ein verschärftes Erbschaftsteuerrecht sowie eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer wären gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare Belastung und würden zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Das lehnen wir ab. Wir wollen das Grundsteuerrecht reformieren, das heutige Bewertungsgesetz abschaffen und den Kommunen flexible Hebesätze einräumen, mit denen die Verhältnisse vor Ort und die Art der Nutzung berücksichtigt werden können. Das soll nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens führen. Die Gewerbesteuer wollen wir in ein kommunales Einkommen- und Körperschaftsteuersystem überführen. Ein erster Schritt hierzu ist die Beseitigung der heutigen gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen. Die derzeitige ertragsunabhängige Besteuerung zum Beispiel von Mieten und Zinsen führt effektiv zu einer Substanzbesteuerung – und bedroht damit gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten die Existenz insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir aufkommensneutral weiter entwickeln und vereinfachen. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert, verbunden mit moderaten Steuersätzen und angemessenen Freibeträgen vermeidet dabei unnötige Bürokratie, schafft Rechtssicherheit bei der Unternehmensnachfolge und stärkt das Vertrauen in den Standort Deutschland. Bei jeder Unternehmensnachfolge muss die Erbschaftsteuer aus den zukünftigen Erträgen erwirtschaftet werden können. SPD • Wir werden die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau heben, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Wir wollen eine Vermögensteuer, die der besonderen Situation des 8 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW • deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet. Bei der Vermögensteuer stellen hohe Freibeträge für Privatpersonen sicher, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird. Besteuerung von Erbschaften: Wir wollen die missbräuchliche Ausnutzung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten einer geringen Zahl reicher Erben nicht länger hinnehmen. Wir werden deshalb die von der schwarzgelben Koalition eingeführten Begünstigungen zurücknehmen und Begünstigungen bei der Erbschaftsbesteuerung künftig viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen koppeln und damit auch mittelstandsfreundlich ausgestalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • • • • • • Eine höhere Erbschaftsteuer ist anreizneutral, weil erben nichts mit Leistung zu tun hat. Wir streben an, das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer auf 8,6 Mrd. Euro zu verdoppeln. Die von der großen Koalition eingeführte Befreiung von Betriebsvermögen ist ungerecht und verfassungswidrig. Wir setzen stattdessen auf gesonderte Freibeträge und Stundungsregelungen, um Liquiditätsengpässe bei der Betriebsübertragung zu vermeiden. Die Reform der Grundsteuer wollen wir zügig vorantreiben. Dazu haben wir ein Modell diskutiert, nach dem die Grundsteuer nach den aktuellen, pauschalierten Verkehrswerten berechnet werden soll. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ausgeweitet werden. Diese gilt auch für FreiberuflerInnen und zieht Zinsen, Mieten und Lizenzgebühren stärker als bisher bei der Berechnung heran. Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz soll über mehrere Jahre insgesamt rund 100 Mrd. Euro einbringen. Für Betriebsvermögen begrenzen wir die Abgabe auf maximal 35 % des Gewinns und verhindern, dass Unternehmen in ihrer Substanz getroffen werden. Unser Ziel bleibt mittelfristig die Wiederbelebung einer verfassungskonformen Vermögensteuer, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht. Die Vermögensteuer soll nach Auslaufen der Abgabe erhoben werden. Mehrwertsteuerermäßigungen wie beispielsweise für Hotels, Fast Food, Schnittblumen oder Skilifte schaffen wir ab. DIE LINKE • Wir fordern, eine Millionärsteuer – also eine Vermögensteuer für Millionäre – einzuführen. Dabei bleibt die erste Million des Vermögens steuerfrei. Danach wird ein Steuersatz in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermö- 9 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW • • • • • • • • • IV. gen erhoben. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern und Personenunternehmen gilt ein erhöhter Freibetrag von zwei Millionen Euro. Für Deutschland fordert DIE LINKE eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent ab einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro (bei Betriebsvermögen zwei Millionen Euro), 20 Prozent ab 10 Millionen Euro, 30 Prozent ab 100 Millionen Euro. Sehr hohe Einkommen sollen mit einer Reichensteuer von 75 Prozent auf jeden Euro Einkommen von über einer Million Euro im Jahr besteuert werden (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge). Mit einer Reform der Steuersätze und der Steuerbefreiungen wollen wir die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen. Normales selbstgenutztes Wohneigentum und sonstige kleinere Immobilien bleiben von der Erbschaftsteuer verschont. Die zur Sicherung von Arbeitsplätzen unnötigen, nur dem Erhalt von privaten Multimillionenvermögen dienenden Begünstigungen von Unternehmenserben wollen wir abschaffen. Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. DIE LINKE setzt sich für eine europaweite Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung zur Verhinderung von Steuerwettbewerb ein. Die Befreiung von Veräußerungsgewinnen wollen wir zurücknehmen. Die „Mövenpicksteuer“ (ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hotels und Beherbergungsleistungen) muss zurückgenommen werden. DIE LINKE will die bisherige Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellen und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dabei wird die Bemessungsgrundlage ausgeweitet (Einbeziehung von Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren) und der Kreis der Steuerzahlenden vergrößert (Einbeziehung der Selbständigen und Freiberuflerinnen und Freiberufler). Die steuerbegünstigte Veräußerung von Wohngebäuden ist abzuschaffen. Wohnungsverkäufe im Rahmen von Firmenverkäufen sind steuerlich den privaten Wohnungsverkäufen gleichzusetzen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aufgrund von Leerstand gehört abgeschafft. Wohnen/Mietwohnungsneubau BFW • • Erhöhung der linearen AfA (von 2 % auf 4 %) Reduzierung von baurechtlichen Hindernissen (z.B. Grünflächenausgleich, Stellplatzpflicht) 10 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW CDU/CSU • • • • • • Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern und mit gezielten Anreizen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Konkret wollen wir die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einführen. Zur Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten wollen wir den sozialen Wohnungsbau stärken. Die Schaffung studentischen Wohnraums in unseren Hochschulstädten gehört ausdrücklich dazu. Um Menschen mit geringem Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern. Wir wollen die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen und setzen uns für eine Regelung ein, die für die Zukunft eine Anpassung der Wohngeldleistung an die Entwicklung der Wohnkosten sicherstellt. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Größe mit einem kindgerechten Umfeld. Das gilt es bei der Stadtplanung zu berücksichtigen. Wir wollen mit gezielten Anreizen im Steuerrecht und bei der Förderung mehr bezahlbaren Familienwohnraum schaffen. Das Dienstleistungsangebot im Immobiliensektor ist gewachsen. Damit verbunden sind oft neue Anforderungen an Haus- oder Wohnungseigentümer und Hausbauer. Auch Mieter und Käufer nutzen immer stärker professionalisierte Dienstleistungsangebote. Wir wollen daher den Verbraucherschutz bei Bau- und Dienstleistungen im Immobiliensektor ausbauen. Das betrifft zum Beispiel das Bauvertragsrecht und die Wohnungsverwaltung. Für Maklerleistungen wollen wir klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen schaffen, um mehr Rechtssicherheit zu erzielen. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können. FDP • • Wir wollen in der Wohnungsbauförderung des Bundes haushaltsneutral umsteuern und den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen stärker unterstützen. Die Bundeszuweisungen für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder müssen zweckgebunden werden, um zu verhindern, dass einzelne Länder das Geld weiterhin für andere Zwecke verwenden. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Flächenverbrauch zu begrenzen, wollen wir Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich erleichtern. Deshalb wollen wir zum Beispiel die Wiedernutzung von Brachflächen und die vereinfachte Ausweisung von Bebauungsplänen zur Innenentwicklung weiter erleichtern. 11 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW SPD • • • …den Neubau fördern, da ohne eine deutliche Zunahme neuer Wohnungen alle Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung ins Leere laufen. Unser Ziel ist zukunfts- und altersgerechter und zugleich bezahlbarer Wohnraum. die Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung bis 2019 verstetigen. Die Länder sollen die Mittel zweckgebunden für Wohnungsneubau und -modernisierung einsetzen. bei Grundstücksvergaben mit gutem Beispiel vorangehen und gute Konzepte für bezahlbaren Wohnraum und eine lebendige Stadt unterstützen. Auch Bauland der Kommunen und der Länder darf nicht immer nur an den Meistbietenden gehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • • Der Bund soll die Länder und Kommunen besser beim sozialen Wohnungsbau und bei gezielten Ankäufen in innerstädtischen Lagen unterstützen. Die Kompensationsmittel des Bundes sollen bis 2019 weiterhin an die Bundesländer zweckgebunden gezahlt werden. Das Wohngeld sollte wieder als Instrument gestärkt werden, um zu verhindern, dass Haushalte in die Transferleistungen gedrängt werden. DIE LINKE • • • • • Für DIE LINKE ist Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen ist im Grundgesetz zu verankern. Wir unterstützen die Kommunen beim Aufbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe, die nicht profitierorientiert, sondern gemeinwohlorientiert agieren, die öffentlich kontrollierbar sind und unmittelbar Einfluss auf gute Wohnqualität zu niedrigen Mieten nehmen. Hierzu fordern wir einen Rekommunalisierungsfonds als Bundesprogramm, damit die Gemeinden ehemals privatisierte Wohnungsbestände wieder zurückerwerben können. Um dies zu erleichtern, sollen die Gemeinden ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht für diese und andere Mietwohnungen erhalten. Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Die Fördermittel dafür müssen dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, wollen wir zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichten. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein. 12 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW • • • • • • V. Mindestens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bedarfsgerecht, barrierefrei und energieeffizient geplant werden. Grundstücke öffentlicher Eigentümer dürfen nur in Erbpacht und bevorzugt an dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen vergeben werden. Die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Zweckentfremdung von Mietwohnungen wollen wir stoppen. Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, dies auf dem Verordnungsweg zu verbieten. Der massenhafte Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen ist durch Nutzung bzw. Umnutzung zu beseitigen. In Gebieten mit hoher Wohnungsnachfrage wie in Universitätsstädten sind in leerstehenden Immobilien vorrangig Wohnräume zu schaffen. Hierzu sollen die Kommunen nach einer Leerstandsfrist von 6 Monaten die Möglichkeit erhalten, die Leerstandsräume für Wohnzwecke herzurichten und zu belegen. Für die Kontrolle, Ahndung und Beseitigung von Leerstand sind den Kommunen ausreichende Personalmittel zur Verfügung zu stellen. Leerstand aus spekulativen Gründen wollen wir unterbinden. Maklerprovisionen sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu tragen. Wenn ein Vermieter einen Makler beauftragt, dann dürfen die Kosten nicht auf die Mieter umgelegt werden. Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden, die regionalen Wohngeldtabellen sollen überprüft und angepasst werden. Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein. Selbstgenutztes Wohneigentum BFW • Optimierung des Eigenheimrentengesetzes (Einbeziehung der vermieteten Wohnimmobilie, Förderung des altersgerechten Umbaus im selbstgenutzten Wohneigentum) CDU/CSU • • …auch die weitere Förderung der selbstgenutzten Immobilie. Sie ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Wohnungsnachfrage, sondern auch ein sinnvolles Instrument mit Blick auf die Altersvorsorge. CDU und CSU sehen Wohneigentum auch als bewusste Entscheidung der Menschen für die Region und als Teil der Altersvorsorge. Deshalb wollen wir mit Blick auf die in manchen Regionen rückläufigen Bevölkerungszahlen die Möglichkeit schaffen, dass der Erwerb von Bestandsimmobilien, d. h. bereits vorhandene Wohnungen und Häuser, besser unterstützt wird als der Neubau. 13 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW Das ist ein wichtiges Signal zur Aufwertung von Immobilien in oft schwierigen Märkten. FDP • • • VI. Wohneigentum ist ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge und der beste Schutz vor steigenden Mieten. Deshalb setzt die FDP auch hier auf das Eigentum. Modelle der Eigenheimförderung wie genossenschaftliches Wohnen, Eigenheimrente („Wohn-Riester“), Eigenkapitalersatzdarlehen, Bauherrengemeinschaften oder die Unterstützung bei der Finanzierung gilt es weiterzuentwickeln. Die Förderung von Wohneigentum setzt privates Kapital für den Wohnungsbau frei und ist ein wichtiger Baustein zur Minderung der Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten. Förderpolitik BFW • • • • • • Verlässliche Fortführung der wohnungswirtschaftlichen Förderprogramme der KfW über das Jahr 2014 hinaus stärkere Ausgestaltung der Einzelmaßnahmenförderung (Breitenförderung und Technologieoffenheit) Ausweitung der Anreizmechanismen – Investitionszuschüsse Zuschusskomponenten für das Monitoring schaffen KfW-Förderprogramm Altersgerecht Umbauen: Bereitstellung von Bundesmitteln, Wiedereinführung der Zuschuss-Variante Ersatz-Neubau: Angleichung der Fördervoraussetzung für eine energetische Sanierung CDU/CSU • • Unser Ziel bleiben lebenswerte Innenstädte und attraktive Stadtquartiere auch im Zuge rückläufiger Bevölkerungszahlen und sich verändernder Strukturen. Wo es notwendig ist, werden wir dazu auch neue Förderschwerpunkte festlegen. Die Stadtumbauprogramme haben sich bewährt. Wir wollen sie zu einem einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm zusammenführen. In das Programm sollen alle Akteure, insbesondere die Wohnungsgesellschaften, die privaten Immobilienbesitzer und die Gewerbetreibenden einbezogen werden. 14 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW SPD • • • Wir wollen das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung wieder deutlich erhöhen. Von den Bauaufträgen profitieren vor allem örtliche Handwerksbetriebe aus dem Mittelstand. Die Mittel sollen zweckgebunden mit geringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Um einen möglichst hohen Effizienzgewinn zu erreichen, sollte beim CO2Gebäudesanierungsprogramm die Förderung an der tatsächlich eingesparten Energie und nicht am erreichten Effizienzstandard ausgerichtet werden. Bisher geht es um die Verbesserung der Energieeffizienz einzelner Gebäude. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • Wir wollen – finanziert aus der Kürzung umweltschädlicher Subventionen – das Klimaschutz- und Energiewendegesetz durch ein 3,5 Mrd. Euro umfassendes Investitionsprogramm für einen Energiesparfonds, ein Marktanreizprogramm, erneuerbare Wärme und „Smart Grid“-Technologien (intelligente Stromnetze) und für Forschung unterlegen sowie das Programm für energetische Gebäudesanierung auf 2 Mrd. Euro aufstocken. DIE LINKE • • VII. Die energetische Gebäudesanierung muss öffentlich gefördert werden, damit sie nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht. Die entsprechende Bundesförderung ist bedarfsgerecht aufzustocken (5 Milliarden). Kapital- und Finanzmarkt BFW • • • Basel III: Leverage Ratio muss eine Beobachtungskennziffer bleiben Solvency II: Reduzierung der Kapitalanforderungen für Immobilien Zinsschranke: langfristige Abmilderung für Immobilienunternehmen CDU • Wir werden bei der Umsetzung der strengeren Eigenkapitalvorschriften („Basel III“) die Belange des Mittelstands berücksichtigen. Uns geht es darum, dass die besondere Finanzierungsstruktur kleinerer und mittlerer Firmen nicht zu Nachteilen bei ihrer Kreditversorgung führt. 15 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW • • • Wir wollen Regeln für jedes Produkt und jeden Akteur auf jedem Finanzmarkt. Besondere Aufmerksamkeit werden wir dabei den sogenannten Schattenbanken widmen. Wir wollen vermeiden, dass Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds klassische Bankgeschäfte außerhalb des regulierten Bankensektors abwickeln. Wir haben zusammen mit zehn anderen EU-Ländern verabredet, möglichst schnell eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. SPD • • Durch strengere Eigenkapitalvorschriften muss die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten gestärkt werden. Banken, die als systemrelevant gelten, sollen mit deutlich mehr Eigenkapital für Verluste vorsorgen. Das international vereinbarte Baseler Regelwerk für die Eigenkapitalausstattung muss deswegen umgesetzt und, wo nötig, ergänzt werden, z. B. durch flexible Obergrenzen für die Beleihung von Immobilien. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • • • Mit einer strikten Regulierung (der Finanzmärkte) wollen wir eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftsordnung verankern. Wir fordern ein Trennbankensystem, weil es Märkte stabiler macht. Geschäftsbereiche, in denen die Kreditinstitute Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung tätigen, gehören daher strikt getrennt vom realwirtschaftlichen Finanzierungs- und Einlagengeschäft. Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfinanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Banken müssen bis 2017 mindestens 3 % Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. DIE LINKE • • • Die Finanzmärkte und Banken müssen wirksam kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer und eine europaweite einmalige Abgabe für Vermögen über eine Million Euro. Wir wollen private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren, den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und – entsprechend den Sparkassen – auf das Gemeinwohl verpflichten. Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private- Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden. 16 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW VIII. Stadtentwicklung/Städtebauförderung BFW • • • • • • Aufstockung und Verstetigung der Städtebauförderung statt Kürzung (insbesondere Programm „Soziale Stadt“) Entbürokratisierung/Vereinfachung der vorhandenen Städtebauförderungsprogramme nationale und EU-Förderprogramme müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Möglichkeiten für die Aufwertung durch private Träger fördern - Beteiligungsmodelle: Business Improvement Districts und Housing Improvement Districts (auf freiwilliger Basis!) zügige, unbürokratische Ausweisung innerstädtischen Wohnbaulands, Erleichterungen bei der Nachverdichtung, Forcieren von Flächenrecycling breitenwirksamer Einsatz europäischer Fördermittel zur zukunftsfähigen energetischen Anpassung des Gebäudebestandes CDU/CSU • • Städte haben mit ihrer Bevölkerungsdichte und als Wirtschaftsstandort eine besondere Rolle beim Umweltschutz. Daran wollen wir die klima- und umweltschonende Stadtplanung ausrichten. Wir wollen den kommunalen Umweltund Klimaschutz stärken. Unser Ziel ist die CO2 neutrale, energie- und klimaangepasste Stadt. Wir wollen für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sorgen. Das frühzeitige Beteiligungsverfahren – und bei öffentlichen Vorhaben die Finanzplanung – müssen abgeschlossen sein, bevor der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der zuständigen Behörde eingereicht wird. Wir wollen die Geltungsdauer von Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen beschränken. Wird ein Großvorhaben nicht in angemessener Frist umgesetzt, soll die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden müssen. FDP • • Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Flächenverbrauch zu begrenzen, wollen wir Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich erleichtern. Deshalb wollen wir zum Beispiel die Wiedernutzung von Brachflächen und die vereinfachte Ausweisung von Bebauungsplänen zur Innenentwicklung weiter erleichtern. Das Baurecht und entsprechende Verordnungen sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Wir wollen Bürokratie abbauen um einerseits in Ballungsgebieten Umnutzungen und Verdichtungen zu erleichtern und andererseits Anpassungen und Rückbau im ländlichen Raum als flexible Lösungen vor Ort ermögli- 17 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW • • • chen. Hierzu sind auch die Städtebaufördermittel entsprechend zu evaluieren und bei eventuellen Fehlentwicklungen an die Erfordernisse anzupassen. Wir wollen starke Städte und Gemeinden, die für Menschen jedes Alters und in jeder Lebenslage attraktiv und lebenswert sind. Deshalb werden wir die Stadtentwicklungsprogramme des Bundes fortführen und entsprechende Anstrengungen der Kommunen unterstützen. Um den Anforderungen des demographischen Wandels gerade in ländlichen Räumen zu unterstützen, befördern wir die Stärkung kommunaler Zentren, in denen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten werden kann. Bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen muss bereits heute berücksichtigt werden, dass der Wohnungs- und Immobilienmarkt auf weitere strukturelle Veränderungen flexibel reagieren können muss. Vor allem Anpassungen in den Innenstädten müssen so erfolgen, dass spätere Umnutzungen und Umwidmungen jederzeit möglich sind. Das historische Kulturerbe und der Denkmalschutz sollen ausdrücklich als identitätsstiftend unterstützt und die Baukultur gepflegt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, Bürger bei relevanten ortsbildprägenden Bauvorhaben bereits im Planungs- und auch im Bauprozess frühzeitig einzubinden. SPD • • • Die SPD wird für die besonders von Armutszuwanderung betroffenen Städte ein Sofortprogramm des Bundes zur Verfügung stellen. Das Programm soll sich sowohl an die Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihre Kinder richten als auch an die ortsansässige Bevölkerung, um eine gemeinsame Entwicklung der Stadtteile und Quartiere zu ermöglichen, das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten und die Bildungs- und Integrationsangebote der Städte zu finanzieren. Denkmalschutz und Denkmalpflege zählen zu den wichtigsten kulturpolitischen Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen. Zum Erhalt des kulturellen Erbes, aber auch mit Blick auf die damit verbundenen Arbeitsplätze setzen wir uns für eine Verstetigung des Denkmalschutz-Sonderprogramms ein. Wir werden die von der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP zusammengestrichene Städtebauförderung wieder verlässlich ausstatten. Wir werden das Zusammenwirken der föderalen Ebenen in der Städtebauförderung fortsetzen und die Programme im Dialog mit Ländern und Kommunen weiterentwickeln. Dabei wird geprüft, wo der Finanzierungsanteil des Bundes erhöht werden kann, um Kofinanzierungsprobleme zu mindern. Wir wollen die Umsetzung und Bündelung mit anderen Förderprogrammen vereinfachen. 18 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • • • • • • • Integrierte Stadtentwicklung ist der Kern grüner Stadtpolitik und bildet die Voraussetzung für ein vielfältiges Miteinander. Bei städtebaulichen Planungen sollen AnwohnerInnen früher informiert und verbindlich beteiligt werden. Außerdem koppeln wir Neubauprojekte an die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen den gesetzlichen Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben neu regeln. Wenn Brachflächen, wie alte Kasernengelände, verkauft werden, sollen nachhaltige und stadtpolitische Faktoren berücksichtigt werden, damit nicht nur das Höchstgebot zählt. Auch das Erbbaurecht sollte zum Beispiel gegenüber dem Verkauf häufiger eingesetzt werden. …ändern wir das Bau- und Planungsrecht und knüpfen Programme an entsprechende Bedingungen. Auch wollen wir die Mittel für die Städtebauförderung, insbesondere für die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau und Denkmalschutz, mittelfristig erhöhen. Wir wollen ein neuartiges Planungsrecht für Infrastrukturgroßprojekte einführen. In diesen Verfahren haben Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und zu beteiligen. Wir setzen auf Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auf jeder Stufe der Planungsund Entscheidungsverfahren, gerade auch bei mehrjährigen Planungsprozessen. Die Mittel des Europäischen Strukturfonds sollen ab 2014 verstärkt für die ökologisch-soziale Stadtentwicklung eingesetzt werden. DIE LINKE • • • • Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen sind bei den Altschulden zu entlasten. Der Stadtumbau Ost ist vom Bund weiterhin zu unterstützen und muss die Qualitätsverbesserung der Wohnungen zum Ziel haben Wir wollen verbindliche Bürgerinnen- und Bürgerforen einrichten. Planfeststellungsverfahren sind so anzulegen, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, ihre Betroffenheit zu überprüfen und sich zu beteiligen. Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürgerbeteiligungsverfahren lehnen wir ab. 19 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW IX. Demografie BFW • • • • • • Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ Konzentration der Wohnungswirtschaft auf bedarfsgerechte vorstationäre/ambulante Wohn- und Betreuungsangebote, auch bei sinkenden Einkommen Schaffung von altersgerechtem Wohnraum im Neubau und Bestand (mit Fokus auf den Bestand); Einführung einer sachgerecht bemessenen Abschreibung für Gebäude in Höhe von 4 % Stärkung der Quartiere mit allen Infrastruktureinrichtungen (Arzt, Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten usw.) Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)/Landesheimgesetze: keine Anwendung im Bereich des Service-Wohnens und Betreuten Wohnens durch ordnungsrechtliche Vorschriften CDU/CSU • • • • • • • …werden wir generationenübergreifende Projekte wie die erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser weiter fördern, in denen sich Menschen verschiedenen Alters begegnen und gegenseitig unterstützen. Wir wollen diese Mehrgenerationenhäuser zu Bürgerhäusern weiterentwickeln. Sie bieten ein breites Spektrum an Angeboten für alle Altersgruppen an und sind Drehscheibe für unterschiedliche Dienstleistungen und Anlaufstellen für bürgerschaftliches Engagement. Nach dem Grundgedanken der „Sorgenden Gemeinschaften“ sollen Nachbarschaftshilfen mit professionellen Dienstleistungen besser verknüpft werden. So wird zum Beispiel die Pflege älterer Mitbürger stärker zur Gemeinschaftsaufgabe. Freiwilliges Engagement, Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe werden dann mit familiärer und professioneller Fürsorge verbunden. Dafür bedarf es Barrierefreiheit im Wohnungs- und Straßenbau, im öffentlichen Verkehr, in der Kommunikation, im Sport, in der Freizeit und in der Kultur. Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass bis 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei wird. Auch haben wir erstmals Standards festgelegt, wie Gebäude barrierefrei gestaltet werden können. Die Entwicklung von Angeboten altersgerechter Begleitung wollen wir … weiter fördern. Sie sind für ein gesundes und unabhängiges Leben im Alter immer wichtiger. …wollen wir eine besser abgestufte Bestimmung der Pflegebedürftigkeit, die den Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen berücksichtigt. 20 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW • • Unser Ziel ist es, dass die Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung leben können. Dafür wollen wir mehr generationengerechten Wohnraum, der den Alltagsbedürfnissen von Familien mit Kindern bis hin zu denen von Senioren entspricht. Dazu kann auch der Umbau von vorhandenem Wohnraum beitragen. Wohnungsnahe Dienstleistungsangebote entlasten Menschen im Alltag und sollen gezielt ausgebaut werden. Für die verbesserte technische Ausstattung von generationengerechten Wohnungen werden wir die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich unterstützen. FDP • • • • • • Menschen sollen so weit wie möglich in jedem Alter und in jeder Lebenslage frei sein zu entscheiden, wo und wie sie leben wollen. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen: In der Verkehrsinfrastruktur, in der sozialen Infrastruktur und in der Kommunikationsinfrastruktur. Wir wollen alle drei Infrastrukturbereiche verbessern, zum Beispiel durch Förderung technischer Assistenzsysteme und weiterer telemedizinischer Anwendungen. Deshalb ist ein zügiger, flächendeckender Ausbau der Breitbandkommunikation dringend erforderlich. Daneben wollen wir die ambulanten Pflegedienste stärken, um so die Versorgung gerade älterer Menschen flächendeckend zu gewährleisten. Im Alter wollen wir den Verbleib in den eigenen vier Wänden erleichtern, dabei helfen technische Assistenzsysteme wie der Hausnotruf. Zudem muss Barrierefreiheit Bestandteil der Aus- und Weiterbildungsinhalte von Architekten, Handwerkern, Planern und Ingenieuren werden. In der Pflegeversicherung brauchen die Menschen Alternativen neben der traditionellen ambulanten und stationären Versorgung, wie sie z. B. durch die Förderung von Wohngruppen geschaffen wurden. Für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen möchten wir Betreuung in guter Qualität gewährleisten. Um ihren speziellen Problemen gerecht zu werden, sollen sich auch die Kriterien zur Pflegebedürftigkeit von körperlichen Verrichtungen hin zu einer Einstufung anhand der noch vorhandenen Selbstständigkeit ändern. Die Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen nimmt zu. Deshalb müssen Barrieren abgebaut werden. Nicht alle alten oder behinderten Menschen brauchen dabei Barrierefreiheit. Oft reicht auch die kostengünstigere Barrierearmut, um ein selbstständiges und selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter realisieren zu können. Dies ist bei den Förderprogrammen entsprechend zu berücksichtigen, um möglichst vielen Menschen ein Leben im Alter in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. 21 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW SPD • • • • • Wir müssen das Wohnumfeld alterns- und altersgerecht gestalten und die notwendige Unterstützungsinfrastruktur aufbauen. Dabei steht die Selbst- und Mitbestimmung der Menschen im Vordergrund. Die Neuausrichtung des Pflegesystems erfordert Veränderungen in allen mit der Pflege zusammenhängenden Bereichen. Gute Pflege ist für uns mehr als die Leistungen der Pflegeversicherung. Damit mehr Menschen länger zu Hause leben können, brauchen wir eine bessere soziale und bauliche Infrastruktur vor Ort, die Hilfe im Alltag und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir wollen lokale Hilfenetzwerke fördern, die einen neuen Mix an unterstützenden Alltagshilfen bieten: haushaltsnahe Dienstleistungen, Begegnungsmöglichkeiten oder Hilfen im Notfall. Die für das Miteinander der Generationen so wichtigen Mehrgenerationenhäuser werden wir durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen weiter fördern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • • • • • • • Wohn- und Pflegeformen, die in der direkten Nachbarschaft eine Versorgungssicherheit bieten, werden immer wichtiger und müssen gestärkt und ausgebaut werden. Vielerorts wird immer noch in große Pflegeheime investiert. Hier wollen wir gegensteuern. Wir wollen weg von traditionellen Groß- und Sondereinrichtungen und stattdessen Orte schaffen, an denen Pflege und Betreuung in einer häuslichen Wohnumgebung stattfinden kann. Um das zu erreichen, wollen wir Alternativen für ein selbstbestimmtes Wohnen mit Angeboten für eine intensive Pflege und Unterstützung fördern wie Hausgemeinschaften, Pflege- und Wohngruppen, Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenwohnen. Notwendig sind auch Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie die altersgerechte Gestaltung der Strukturen in der Wohnumgebung. Wir wollen darüber hinaus erreichen, dass sich auch bestehende Großeinrichtungen zum Quartier hin öffnen und umgestalten hin zu überschaubaren gemeinschaftlichen Wohn- und Pflegeformen. Den Kommunen kommt bei dieser Entwicklung eine große Bedeutung zu. Sie müssen mit Hilfe der Bundes- und Landespolitik bei der Etablierung von Quartierskonzepten unterstützt werden. Das Programm „Soziale Stadt“, mit dem Bund und Länder die Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen verbessern, wollen wir so ausbauen, dass auch Pflege und Unterstützung im Quartier gefördert werden. …fordern wir verlässliche Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen sowie ökologische und ethische Standards bei der staatlich geförderten Altersvorsorge. 22 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW Da bei der privaten Altersvorsorge viel zu viel Geld in den Taschen der Vermittler und Anbieter landet, brauchen wir einen verbraucherpolitischen Neustart der Riesterrente und anderer Produkte der privaten Altersvorsorge. DIE LINKE • • • X. Der seit 2009 vorliegende neue Pflegebegriff und das neue Begutachtungsverfahren müssen endlich vom Gesetzgeber umgesetzt, kognitive und/oder psychische Einschränkungen ebenso wie körperliche erfasst werden. DIE LINKE fordert, die Leistungen so zu gestalten, dass es allen Menschen möglich ist, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Ein Ausbau des bezahlbaren, barrierefreien Wohnraums ist dafür unerlässlich. Public Private Partnership BFW • • • • Bei Infrastrukturinvestitionen sollte in allen Landeshaushaltsgesetzen ein Passus aufgenommen werden, dass ein Wirtschaftlichkeitsvergleich notwendig ist, damit zumindest geprüft wird, ob die konventionelle Beschaffungsvariante die im Verhältnis zu einer – wie auch immer gearteten – PPP-Variante wirtschaftlich gleichwertig oder nicht ist. In allen Ländern sollte nach dem Beispiel von Hamburg und Hessen eine gesetzliche Regelung für die Schaffung von Verordnungen zur Einrichtung von BIDs und HIDs ermöglicht werden. Die bisher geübte Praxis, dass die Umsatzsteuer bei der PPP-Variante belastend ist, sollte durch ein Anrechnungsverfahren ersetzt werden, damit die Vergleichbarkeit der beiden Varianten hergestellt wird. Bei der konventionellen Beschaffungsvariante fällt üblicherweise keine Umsatzsteuer an. Um die nach wie vor bestehenden politischen und auch aufsichtsrechtlichen Vorbehalte gegen PPP auszuräumen, ist eine Transparenzoffensive notwendig, die dazu führen sollte, dass sämtliche PPP-Projekte im Rahmen einer Benchmark-Struktur dokumentiert und mit Soll-Ist-Vergleich im Controlling offengelegt werden. Damit kann erreicht werden, dass die erfolgreichen PPPModelle als Leuchttürme und Demonstrationsprojekte für Politiker und auch Bürger dienen können, um so die Akzeptanz zu erhöhen. Dies gilt insbesondere in der Betriebsphase. Dort besteht nach wie vor eine Grauzone, da kaum Zahlen veröffentlicht werden und die bisher eingeführte Transparenz von Veröffentlichung der Vertragswerke nicht weiter hilft. Entscheidend ist das im Bereich eines professionellen Immobilienmanagements sich ergebende Kosteneinsparungspotential und das muss transparent und öffentlich gemacht werden. 23 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW CDU/CSU Auch werden wir verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können. DIE LINKE • Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie Public-Private-Partnership-Projekte. 24 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW Ihre Ansprechpartner im BFW RA Christian Bruch, Bundesgeschäftsführer Tel. 030 32781-101, [email protected] Energie- und Umweltpolitik/Mietrecht RA Franco Höfling, Referent Recht und Energie Tel. 030 32781-115, [email protected] Steuerrecht/Wohnen/Mietwohnungsneubau Phuong Thao Trinh, Referentin Steuerpolitik und Volkswirtschaft Tel. 030 32781-107, [email protected] Förderpolitik/Kapital- und Finanzmarkt Anita Bilic, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, Referentin BWL, Controlling, Förderpolitik Tel. 030 32781-105, [email protected] Stadtentwicklung/Demografie Annette Hellwig, Referentin Stadtentwicklung/Demografie Tel. 030 32781-109, [email protected] Public Private Partnership Roswitha Schick, Referentin Finanzen und Personal Tel. 0228 659192, [email protected] 25 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17. Legislaturperiode) CDU / CSU (14 Mitglieder) Mitglieder Stellvertreter Steffen Bilger Peter Aumer Dirk Fischer (Hamburg) *) Veronika Bellmann Peter Götz Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Karl Holmeier Thomas Dörflinger Thomas Jarzombek Ute Granold Hans-Werner Kammer Helmut Heiderich Ulrich Lange Anette Hübinger Matthias Lietz Dr. Stefan Kaufmann Daniela Ludwig Jens Koeppen Patrick Schnieder Günter Lach Reinhold Sendker Stephan Mayer (Altötting) Gero Storjohann Stephan Stracke Volkmar Vogel Arnold Vaatz Heinz Peter Wichtel Kai Wegner FDP (6 Mitglieder) Mitglieder Patrick Döring Sebastian Körber Oliver Luksic Petra Müller *) Werner Simmling Torsten Staffeldt SPD (9 Mitglieder) Stellvertreter Joachim Günther (Plauen) Manuel Höferlin Heiner Kamp Dr. Christiane Ratjen-Damerau Hagen Reinhold Björn Sänger 26 Wahlprogramme der Parteien 2013 und Positionen des BFW Mitglieder Sören Bartol *) Uwe Beckmeyer Martin Burkert Ulrike Gottschalck Michael Peter Groß Hans-Joachim Hacker Gustav Herzog Ute Kumpf Kirsten Lühmann Stellvertreter Willi Brase Gabriele Groneberg Petra Hinz (Essen) Johannes Kahrs Holger Ortel Heinz Paula Florian Pronold Dr. Ernst Dieter Rossmann Rita Schwarzelühr-Sutter Die Linke (4 Mitglieder) Mitglieder Stellvertreter Herbert Behrens Dr. Dagmar Enkelmann Heidrun Bluhm *) Dorothée Menzner Sabine Leidig Ingrid Lieselotte Remmers Thomas Lutze Dr. Ilja Seifert Bündnis 90/Die Grünen (4 Mitglieder) Mitglieder Bettina Herlitzius *) Dr. Anton Hofreiter Stephan Kühn Daniela Wagner *) Obleute Stellvertreter Harald Ebner Lisa Paus Markus Tressel Dr. Valerie Wilms
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