Barbara Heller in Oldenburg

Barbara Heller (Bremer Friedensforum)
Rede Ostermarsch Oldenburg
Samstag, 4. April 2015
Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger, liebe Friedensbewegte,
zum Ostermarsch 2015 grüße ich Sie/Euch herzlich vom Bremer Friedensforum.
Bremen ist eine schöne Stadt, aber diese Stadt ist auch Rüstungshochburg und liefert
das Material für Kriege in aller Welt. In einer solchen Umgebung ist politisches
Engagement gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexport, für den Frieden nicht
immer einfach.
Zum Glück für uns Friedensaktivistinnen und - aktivisten gibt es die
Ostermarschbewegung! An diesen Tagen gehen in mehr als 80 Orten der
Bundesrepublik Menschen für den Frieden auf die Straße. Zumindest an diesen Tagen
nehmen uns auch einige Medien wahr und vermitteln wenigstens einige unserer
Forderungen.
In Bremen, mit den Rüstungsunternehmen EADS, Rheinmetall Defence, Lürssen,
OHB und der Bremer Lagerhausgesellschaft, die für die Verschiffung der
Rüstungsgüter sorgt, hat die Friedensbewegung bei Politik und Medien einen
schweren Stand. Nichts desto trotz erleben wir in Bremen dasselbe, was in allen
Orten und Regionen der BRD Umfragen immer wieder bestätigen: die Mehrzahl der
Bundesbürger ist gegen deutsche Kriegseinsätze, ist entschieden gegen
Rüstungsexporte und verurteilt die Lieferung von Kriegswaffen z.B. nach Saudi
Arabien und Katar.
Die Friedensbewegung ist im Moment klein, aber wir sind ziemlich gut informiert.
Wir haben in unseren Reihen gute Leute, die recherchieren, analysieren und
veröffentlichen, was in der Welt passiert. Wir nennen Kriegsursachen, Verursacher,
Nutznießer und Opfer der Kriege. Wir wissen mehr, als uns die Leitmedien erzählen.
Wir wissen, dass es engste Verbindungen gibt zwischen leitenden Redakteuren in den
großen, deutschen Zeitungen und den mächtigen transatlantischen Thinktanks. Ein
Beispiel: Der außenpolitische Chef der Süddeutschen Zeitung, Kornelius, arbeitet in
verschiedenen transatlantischen Denkfabriken mit, z.B. in der „Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Diese Gesellschaft berät die bundesdeutsche
Kanzlerin und Regierung in außenpolitischen Fragen. Da müssen wir uns nicht
wundern, wenn diese Zeitung - statt journalistisch sauber über die Hintergründe zu
berichten und die verschiedenen Interessenlagen darzustellen – von vornherein den
aggressiven Stil der USA und der NATO gegen Russland übernimmt. Ein solches
Medium, mit solchen eingebetteten Mitarbeitern, erfüllt nicht die Aufgaben einer
unabhängigen Presse.
Manche Informationen bekommen eine größere Öffentlichkeit nicht mehr über
Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehnachrichten. Auch nicht über Talkshows und
Magazinsendungen. Außer kleinen, friedenspolitischen oder linken Blättern, wie z.B.
dem „Friedensforum“, der „Zeitung gegen den Krieg“, der „jungen Welt“ oder dem
online-Nachrichtenportal „Nachdenkseiten“ gehören zu den wenigen Quellen über
Hintergründe und Zusammenhänge, die auch ein größeres Publikum erreichen ....
Satiresendungen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verfasstheit dieser
Gesellschaft, erinnert es doch an die Hofnarren an den Höfen vergangener Herrscher,
in vordemokratischen Zeiten.
Im letzten Jahr, 2014, gab es unzählige Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum
Beginn des 1. Weltkrieges. Die Friedensbewegung hat sich eingemischt und die
neuen Lesarten zu 1914 zurückgewiesen. Die Welt ist nicht schlafwandlerisch in den
Krieg getaumelt. Wer uns das weismachen will, hat ein Interesse daran, Kriege als
Naturphänomene darzustellen und den Kampf gegen die Kriegsgefahr als sinnlos
erscheinen zu lassen. Wir haben dagegen gehalten:
Deutschland trägt die Hauptverantwortung für die Entfesselung des 1.
Weltkrieges!
In diesem Jahr, 2015, jährt sich zum 70. Mal der Sieg über den Faschismus.
Während wir an den 8. Mai 1945 erinnern, an die Millionen Opfer, an die bis dahin
unvorstellbaren Zerstörungen, sehen wir mit Schrecken und Empörung, dass der
Gedenktag 8. Mai bei den Herrschenden umso mehr in den Hintergrund rückt, in dem
alte Feindbilder wieder belebt werden und der Feind wieder im Osten gesehen wird.
Für uns Friedensbewegte heißt die allererste Konsequenz aus der Geschichte:
Wir weigern uns Feinde zu sein!
Wir wehren uns gegen alle Versuche, in Menschen aus anderen Ländern, mit anderer
Hautfarbe, anderer Religion, anderer Kultur und Geschichte Feinde zu sehen.
1952 hat Bertolt Brecht das Friedenslied (frei nach Pablo Neruda) geschrieben:
Friede auf unserer Erde!
Friede auf unserem Feld!
Dass es auch immer gehöre
Dem, der es gut bestellt!
Friede in unserem Lande!
Friede in unserer Stadt.
Dass sie den gut behause
Der sie gebauet hat!
Friede in unserem Hause!
Friede im Haus nebenan!
Friede dem friedlichen Nachbarn
Dass jedes gedeihen kann!
Friede dem Roten Platze!
Und dem Lincolnmonument!
Und dem Brandenburger Tore
Und der Fahne, die drauf brennt!
Friede den Kindern Koreas!
Und den Kumpels an Neiße und Ruhr!
Friede den New Yorker Schoffören
Und den Kulis von Singapore!
Friede den deutschen Bauern!
Und den Bauern im Großen Banat!
Friede den guten Gelehrten
Eurer Stadt Leningrad!
Friede der Frau und dem Manne!
Friede dem Greis und dem Kind!
Friede der See und dem Lande
Dass sie uns günstig sind!
Dass Kriege trotz millionenfacher Friedenssehnsucht geführt werden, liegt daran,
dass es Menschen und Konzerne gibt, die am Krieg verdienen. Und die mithilfe von
Krieg die Besitzverhältnisse und die Ungerechtigkeit in der Welt zementieren wollen.
George F. Kennan, Chef des Planungsstabs im US-Außenministerium,
mitverantwortlich für den Marshall-Plan und somit Miterbauer der Bonner
Demokratie, sagte 1948:
„Uns gehören 50 % des Reichtums der Welt, wir machen aber nur 6,3 % der
Weltbevölkerung aus...Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin,
eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese
Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit
beizubehalten. Um das zu erreichen, werden wir auf alle Sentimentalitäten und
Tagträumereien verzichten müssen...“
Heute ist die Welt in einem Zustand, in dem die Ungleichheit und Ungerechtigkeit ein
unvorstellbares Ausmaß erreicht haben: 2016 wird 1% der Menschheit 99% aller
Güter und Reichtümer besitzen.
Mit wie viel Gewalt und Aggression müssen diese Besitzverhältnisse verteidigt
werden?
2013 gaben die USA für Militär 640 Milliarden US-Dollar aus, das ist soviel wie die
nächstfolgenden 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben zusammen.
Die NATO-Länder geben zusammen 1000 Milliarden Dollar für Kriege aus.
(Im Vergleich dazu gab Russland 2013 88 Milliarden Dollar aus).
Die ganze Welt dient heute als US-Militärbasis. Die USA unterhalten knapp 1000
Militärstützpunkte außerhalb ihrer Grenzen.
In nicht zu überbietendem Zynismus hat vor wenigen Tagen Georg Friedman,
Direktor des Thinktanks Stratfor die Außenpolitik der USA umrissen: „Die
Vereinigten Staaten haben ein fundamentales Interesse. Sie kontrollieren alle Ozeane
der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grunde können wir
in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. Das ist eine schöne
Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und das Weltall ist die
Grundlage unserer Macht.“
Da aber die USA nicht überall einmarschieren können, fährt er fort: „Die Politik, die
ich empfehlen würde ist die, die Ronald Reagan im Iran und Irak (im Iran- und
Irakkrieg 1980-88) angewendet hat. Er finanzierte beide Seiten, so dass sie
gegeneinander kämpften und nicht gegen uns. Das war zynisch, bestimmt nicht
moralisch, aber es funktionierte...Wir sind in der Lage gegeneinander kämpfende
Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können, wir
unterstützen sie politisch, finanziell, militärisch und mit Beratern.“
Mit dem Wissen über diese US-Strategie wird einem einiges klarer von dem, was sich
im Nahen und Mittleren Osten abspielt. Taliban, Afghanistan, Al Quaida, Irak, Libyen,
IS, Syrien, Jemen, das ewige „Teile und Herrsche“, Hunderttausende Tote, Millionen
Flüchtlinge, Kollateralschäden im Kampf um die Aufrechterhaltung der Herrschaft
der Welt.
Georg Friedman widmet sich auch der Zukunft Europas: „Kein Ort kann auf Dauer
friedlich bleiben. Europa wird zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren. Aber
es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren. Es wird seine Kriege
haben, seine Friedenszeiten, und sie, die Europäer werden ihre Leben leben. Es wird
keine 100 Millionen Tote geben, aber die Vorstellung, Europa sei eine
Ausnahmeerscheinung wird zuerst sterben. Was Europas Beziehungen zu den
Vereinigten Staaten betrifft, wir haben keine Beziehungen mehr mit Europa, wir
haben Beziehungen mit Rumänien, mit Frankreich, aber es gibt kein Europa, mit dem
man Beziehungen haben kann... Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während
des letzten Jahrhunderts, im 1. und 2. Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die
Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, vereint sind sie die einzige Macht,
die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war, sicher zu stellen, dass dieser Fall
nicht eintritt... Die Urangst der USA ist, dass sich deutsches Kapital und deutsche
Technologien mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden. Eine
einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst
haben.“
Die Ukraine scheint nun der Hebel zu sein, Deutschland und Russland zu Feinden zu
machen. Erinnern wir uns kurz an die Vorgeschichte des Bürgerkrieges in der Ukraine.
Im Vorfeld der 2+4 Beratungen 1989 gab es als Bedingung für die deutsche
Wiedervereinigung das Versprechen sowohl von Seiten der USA als auch
Deutschlands gegenüber der Sowjetunion, dass die NATO keinen Schritt weiter auf
die Grenzen Russlands vorrücken würde. Dieses Versprechen ist x-mal gebrochen
worden. Heute gehören Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland,
Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien zur NATO.
Soviel zum Versprechen des damaligen US-Außenministers Baker, die NATO „nicht
einen inch weiter“ nach Osten auszudehnen. Heute ist Russland quasi umzingelt.
Eine Karikatur zeigt zwei westliche Militärs vor einer Landkarte mit allen neuen
NATO-Ländern an den Grenzen Russlands. Die Militärs entrüsten sich: „ Frechheit!
Unerhört! Die Russen packen ihre Grenzen immer näher an unsere Stützpunkte!“
Aber zurück zum blutigen Ernst. Zbigniew Brzezinski, Berater der USamerikanischen Präsidenten Johnson, Carter und Obama, einer der stärksten
Befürworter der NATO-Osterweiterung, hat in seinem Buch „Die einzige
Weltmacht“ (1997) den Weg für die US-Politik in der Ukraine vorgezeigt. Man müsse
Russland die Ukraine wegnehmen, dann sei es keine Weltmacht mehr. Victoria
Nuland, im US-Außenministerium für Europa- und Eurasien- Angelegenheiten
zuständig, hat in dankenswerter Offenheit erklärt, die USA hätten in den letzten
Jahren fünf Milliarden US-Dollar investiert, um ihre Interessen in der Ukraine
durchzusetzen. Als der gewählte Präsident Janukowitsch 2012 überraschend das EUAssoziierungsabkommen nicht unterzeichnete, das ihn nicht nur zur wirtschaftlichen,
sondern auch zur militärischen Zusammenarbeit mit der EU verpflichten sollte, gab
es einen blutigen Putsch, der von Faschisten auf dem Maidan vorangetrieben wurde.
Der Westen anerkannte die Putschisten als neue Machthaber. Die Begleitumstände
der Machtergreifung sind bis heute nicht untersucht. Als Reaktion auf diese
Entwicklung organisierte Russland auf der Krim sehr schnell eine Volksabstimmung
mit dem Ergebnis, dass die Krim wieder Teil Russlands wurde. Im weiteren Verlauf
erhoben sich östliche Provinzen der Ukraine und forderten verfassungsmäßige
Garantien für föderale Strukturen. Der Konflikt eskalierte, heute gibt es den
brüchigen Waffenstillstand von Minsk. Ein Verbleiben der abtrünnigen Provinzen, die
sich selbst Volksrepubliken nennen, in der Ukraine, ist nach der Welle von Gewalt
und Zerstörung und den vielen Opfern auf beiden Seiten kaum noch vorstellbar.
Alles sehr einseitig, was ich hier zusammenfasse? Falsch? Antiamerikanisch?
Prorussisch? Ein Satz, den der US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit dem
Journalisten und Moderator Fareed Zakaria am 1. Februar 2015 auf CNN äußerte,
hätte eigentlich die Welt erschüttern müssen. Doch er erregte kaum Aufmerksamkeit.
In seinen Bemerkungen zur Ukrainekrise bekannte Obama, dass der
Regierungswechsel in der Ukraine durch direkte Einmischung der USA („we
brokered a deal to transition power in Ukraine“) zustande gebracht wurde. Das Verb,
das vom Substantiv „broker“ = Makler kommt, zusammen mit dem Wort „deal“ zeigt,
dass der Vorgang für die Amerikaner so etwas wie ein Grundstücksgeschäft ist...
Vielleicht war Obama dieser Satz einfach so entschlüpft. Oder aber er hat ihn im
Bewusstsein der unangreifbaren Stärke seines Landes und voller Selbstbewusstsein
gesagt. Vielleicht dachte er, jeder soll wissen, dass es für das wichtigste Land der
Erde keinerlei Hemmschwelle gibt, wenn es gilt, die eigenen Interessen
durchzusetzen.
„Westliche Wertegemeinschaft“ nennt sich das. Es sind die Werte, die an der
Börse gehandelt werden. Zum Erhalt ihres Besitzes, ihrer Macht, ihrer Werte wird
die ganze Welt bespitzelt, werden Kriege geführt, Uranwaffen eingesetzt, wird
gemordet mit Killerdrohnen, gefoltert, werden Menschen ohne Gerichtsurteile Jahre
und Jahrzehnte in illegale Gefängnisse eingesperrt, wird eine Blutspur über die ganze
Erde gezogen. Menschenrechte, das sind Sentimentalitäten, wie der anfangs zitierte
George F. Kennan es nannte.
Und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland? Vasall der USA oder eigenständiger
global player? Eine Frage, die auch in der Friedensbewegung heftig diskutiert wird.
- Die Bundesrepublik Deutschland, stärkste Macht Europas, Exportweltmeister,
Zuchtmeister Europas, drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
- Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt.
- Verteidigungspolitischen Richtlinien, die aktuellen sind seit 2011 gültig, die die
Ziele der deutschen Außenpolitik wie folgt beschreiben:
"Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft
Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von
und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu
geordnet. ...“
"Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und
staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum
nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von
Streitkräften."
2013 veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen mit dem
German Marshall Fund, beides Denkfabriken, die das deutsche Außenministerium
beraten und für enge Beziehungen zwischen Deutschland und den USA stehen, ein
Papier mit dem Titel: „Neue Macht – Neue Verantwortung“. Seitdem wird die
Öffentlichkeit fast überschüttet von immer den gleichen Schlagworten. Merkel, von
der Leyen, Steinmeier und Gauck verkünden landauf, landab, angesichts seiner
ökonomischen Stärke „dürfe Deutschland nicht mehr eine Gestaltungsmacht im
Wartestand sein“, „es müsse künftig öfter und entschiedener führen“, „Deutschland
müsse bereit und im Stande sein, militärische Gewalt anzuwenden“, falls Andere „die
die internationale Ordnung in Frage stellen und Herrschaftsansprüche über
Gemeinschaftsräume“ geltend machen.
Die Bundesrepublik müsse sich früher und substantieller bei internationalen
Konflikten einbringen, manchmal sei auch der Einsatz von Soldaten erforderlich.
Bundespräsident Gauck, „die“ - auch hier sei noch mal ein Kabarettist zitiert „Panzerhaubitze aus dem Präsidentenpalast“, versucht am aktivsten die Deutschen
für den Krieg zu gewinnen. 2011 kritisierte er die Nichtbeteiligung Deutschlands am
Libyen-Krieg. Man solle doch „nicht als erstes die Angst haben, wo es endet,
sondern die Freude, dass es beginnt – meine Güte!“ Soweit Gauck. Und da fällt mir
auch nichts anderes dazu ein als der Seufzer: Meine Güte- mit diesem
Bundespräsidenten bleibt uns auch nichts an Kriegstreiberei erspart.
Für die Friedensbewegung reicht es nicht, die kriegerische Politik des
weltumspannenden Imperiums USA zu benennen und zu kritisieren, wir dürfen auch
nicht die Augen verschließen vor den Plänen und Zielen der deutschen Außenpolitik
und der der EU unter deutscher Führung.
Gerade wird ein neuer massiver Anlauf genommen, die EU-Armee aufzubauen und
zu verstärken. Die Deutschen sollen dabei die „Speerspitze“ bilden.
Gerade wurde die Entwicklung einer eigenen europäischen bewaffnungsfähigen
Drohne beschlossen.
Die BRD steht, mit wenigen Ausnahmen, treu an der Seite der USA. Sie ist so stark
und mächtig wie nie zuvor. Das enge Bündnis mit den USA hat ihr offenbar bisher
auf ihrem Siegeszug eher genützt als geschadet.
Wird dieses enge Bündnis weiter bestehen, wenn die USA die Krise in der Ukraine
weiter zuspitzen? Schon jetzt haben Teile der deutschen Unternehmen durch die
Sanktionen gegen Russland beträchtliche Einbußen zu verzeichnen. Im Vergleich zu
den Verlusten, die eine Verschlechterung in den Beziehungen zu den USA mit sich
bringen würde, scheint das aber der eindeutig geringere Schaden zu sein.
Georg Friedman stellt zur Diskussion: „Die Frage, die sich jetzt für die Russen stellt:
werden sie die Ukraine wenigstens als eine neutrale Pufferzone erhalten oder wird
der Westen soweit in die Ukraine vordringen, dass er nur noch 100 km von Stalingrad
oder 500 km von Moskau entfernt ist? Der Status der Ukraine ist eine existentielle
Bedrohung, und die Russen können das nicht ignorieren. Und wie weit werden die
USA gehen, wenn Russland sich weiter an die Ukraine klammert? Die Frage, auf die
wir keine Antwort haben, ist, wie wird Deutschland sich verhalten?“
Die Rüstungsindustrie weiß ihre Antwort schon: „Rheinmetall setzt auf Rüstung.
Weltweite Krisen steigern Wehrtechnik-Umsatz“ titelte der Weser Kurier am
20.03.2015... “Rheinmetall erwartet angesichts weltweiter Krisen und des rauen Tons
mit Russland wieder steigende Rüstungsausgaben des Westens“. Von anderen
Rüstungsbetrieben sind ähnlich hoffnungsvolle Prognosen zu hören.
Als Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland stellen auch wir die Frage:
Wie wird sich Deutschland verhalten? Wird Deutschland endlich, nach zwei
entfesselten Weltkriegen, Verantwortung übernehmen für eine friedliche Zukunft?
Von diesem Ostermarsch geht der Aufruf an alle friedensbewegten Menschen, von
der bundesdeutschen Regierung eine aktive Friedenspolitik zu fordern. Sie soll sich
um die Fragen der Menschheit kümmern, die für die Zukunft unserer Erde wichtig
sind: Essen, Wasser, Wohnung, Gesundheitsfürsorge und Bildung für alle Menschen.
Das Geld dafür ist vorhanden, wenn die Kriege abgeschafft werden. Das hieße
Verantwortung übernehmen.
Dafür, dass wir mit unseren Forderungen von der Politik wahrgenommen werden,
müssen mehr Menschen aktiv werden. Aktiv für den Frieden. Aktiv für ihre sozialen
Forderungen, gegen Hartz IV, für eine bessere Gesundheitsfürsorge und Bildung, für
höhere Renten, für eine Umverteilung des Reichtums, gegen TTIP und für ein
solidarisches Europa.
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wir brauchen kein
Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz und keinen sündteuren Showroom der
Bundeswehr in Berlin. Wir finden es verbrecherisch, dass die Bundesregierung plant,
allein im nächsten Jahr den Militärhaushalt mit 1,2 Milliarden € zusätzlich
aufzustocken.
Wir sagen: Nein zum Krieg! Und: Schluss mit der Kriegstreiberei!
Wir fordern: Stärkung der UNO und der OSZE! Aufbau einer neuen globalen
Sicherheitsordnung!
Wir weigern uns Feinde zu sein.
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