Für Sie in Berlin! Markus Grübel MdB berichtet aus dem Deutschen Bundestag Themen der Woche 1. 2. 3. 4. Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung Wichtige Entscheidung für Kommunen! Ausschreitungen in Frankfurt Debatte zur Vorratsdatenspeicherung 1. Verbesserung der Hospiz- und kennen viele Menschen die Angebote der Palliativversorgung Hospiz- und Palliativversorgung nicht. Eine Seit letztem Mittwoch liegt ein Gesetzentwurf Bevölkerungsumfrage des zur Hospiz- und Palliativverbandes fand heraus, und dass 78% der Befragten nicht wussten, dass Palliativversorgung in Deutschland vor. Für die Versorgung in einem Hospiz kostenlos sterbenskranke ist! Gesundheitsministeriums Verbesserung Gesellschaft der Hospiz- Menschen ist dieses in unserer Gesetz des Deutschen von besonderer Notwendigkeit! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir an diesen beiden Punkten - der Für mich persönlich ist es eines der Versorgungslücke in bestimmten Regionen wichtigsten und dem Informationsdefizit - ansetzen: Die legislativen Maßnahmen in dieser Wahlperiode. Als Vorsitzender des Zahl Gesprächskreises Hospiz spreche ich mit steigen, Hospize sollen mehr Geld erhalten. vielen und das Beratungsangebot soll ausgebaut Menschen aus der Praxis und der ambulanten bekomme leider immer wieder zu hören, werden. dass „der Schuh noch an vielen Stellen flächendeckende drückt“. Insbesondere im ländlichen Raum Palliativversorgung in Deutschland gibt es Probleme bei der Versorgung. Auch erreichen! Freitag, 20. März 2015 Nr. 07 Ziel ist, Hilfsdienste langfristig Hospiz- Seite 1 von 3 soll eine und zu Kurznachrichten Kurznachrichten Kurznachrichten Kurznachrichten Kurznachrichten Kurznachrichten Kurznachrichten 2. Wichtige Entscheidung für Kommunen! 3. Ausschreitungen in Frankfurt In meinem letzten Infobrief hatte ich bereits Die Bilder aus Frankfurt am vergangenen auf Mittwoch haben mich sehr schockiert! Die die Einigung der Koalition zur Unterstützung der Kommunen hingewiesen! Gewalt Diese Brutalität, Einigung Bundeskabinett wurde beschlossen. jetzt im In seiner und menschenverachtende die sich gegen unsere Sicherheitskräfte richteten, haben bei den Sitzung am Mittwoch hat das Kabinett den Protesten Nachtragshaushalt 2015 sowie das Gesetz genommen. Etwa 150 Polizisten wurden zur verletzt Förderung finanzschwacher von Investitionen Kommunen und zur ein und schlimmes die Stadt Ausmaß hat einen Millionenschaden zu verzeichnen. Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. In einer vereinbarten Debatte haben wir uns mit den Vorkommnissen auseinandergesetzt und in alle Frankfurt Fraktionen Von den 15 Milliarden Euro, die der Bund in haben die Proteste offiziell verurteilt. Leider den kommenden Jahren für Investitionen ließen einige Abgeordnete der Linkspartei bereitstellen wird, werden über 8,7 Milliarden auch Euro direkt oder indirekt bei den Kommunen verharmlosten die Ausschreitungen. Diese ankommen. Die Kommunen profitieren nicht Haltung ist meiner Meinung nach nicht zu nur von den 5 Milliarden Euro zur Stärkung verantworten! Verständnis erkennen oder ihrer Investitionskraft, sondern auch zu über 50 Prozent von den weiteren sieben In der Debatte haben wir uns mit der Frage Milliarden Euro, die über verschiedene beschäftigt, welche Lehren aus den Programme bei den Kommunen ankommen Krawallen in Frankfurt zu ziehen sind. Das werden. Besonders hervorzuheben sind die Ausmaß der Gewalt muss ernst genommen 1,1 Milliarden Euro, die aus dem Etat des werden und auch der Schutz unserer Bundesministeriums für Verkehr und digitale Sicherheitskräfte, denen mein Dank und Infrastruktur in den Breitbandausbau fließen. meine Anerkennung gelten, müssen wir sicherstellen! Der Vorsitzende der baden- Meine Meinung: Die Kommunen sind die württembergischen Gewinner des Investitionsprogramms und für Bundestag, mein Kollege Thomas Strobl, hat alle Kommunen, ob schwächer oder stärker, daher eine Initiative zum besseren Schutz bietet es Vorteile! der Polizei angestoßen. Freitag, 20. März 2015 Nr. 12 Landesgruppe Seite 2 von 3 im Kurznachrichten Kurznachrichten Kurznachrichten Kurznachrichten Kurznachrichten Kurznachrichten Kurznachrichten 4. Debatte zur Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist ein von Heftig diskutiert wurde in dieser Woche auch Sicherheitsbehörden gefordertes Instrument über zur Aufklärung schwerer Straftaten, etwa im die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Grünen- Fraktionsvorsitzende Katrin Eckardt vor attackierte Göringallem Bereich des Terrorismus oder der Kinderpornografie. die Sozialdemokraten. „Wie sehr müssen die Es ist klar, dass sie kein Allheilmittel ist. Das Umfragewerte eigentlich schmerzen, dass haben zuletzt die Anschläge in Paris gezeigt. Sie Aber sie ist ein Mittel, dass die Arbeit der glauben, sie Vorratsdatenspeicherung mit der lindern zu Sicherheitsbehörden erleichtert. Die können?“, fragte Göring-Eckardt. Die SPD Anschläge in Paris konnten zwar nicht sei „an einem Wochenende umgekippt“, verhindert werden, aber die gespeicherten sagte die Grünen-Abgeordnete. Daten halfen im Nachgang dabei, das Umfeld der Täter aufzuklären und so Hintergrund waren die jüngsten Äußerungen möglicherweise des und verhindern. Die Opposition spricht gerne von Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Totalüberwachung und übersieht dabei, dass Gabriel keine SPD-Vorsitzenden hatte Deutschlandfunk gegenüber erklärt, dem dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Bis Inhalte, Verbindungsdaten weitere lediglich gespeichert werden sollen Gegensatz zu uns – eher zurückhaltend bei dem Vorhaben gezeigt. Innerhalb der Debatte hat dann unser Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl, „Falschinformationen“ aufklären können. So sei schon der Titel der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde falsch, da hier von einem nationalen Alleingang gesprochen werde. Fakt ist aber, dass mehr als 20 EU-Staaten eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung haben und diese auch in Deutschland nötig ist. Freitag, 20. März 2015 Nr. 12 zu sondern dato hatten sich die Sozialdemokraten – im einige Anschläge Seite 3 von 3
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