1. Mai Nr. 93 Mai 2015 Tag der Arbeit Pirna Marktplatz 8. Mai 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Heidenau Platz der Freiheit Zeitung des örtlichen Verbandes Heidenau-Dohna-Müglitztal der Partei DIE LINKE Lutz Richter – unser Landratskandidat Wer in diesem Landkreis Landrat werden will, hat in den kommenden Jahren eine riesige Aufgabe. Er muss zunächst Repräsentant einer Verwaltung sein und trotzdem ein Gefühl für die Menschen unserer Region haben. Er muss sich der drängenden Probleme annehmen, die mit dem fortschreitenden Verlust von Infrastruktur einher gehen. Er muss die Situation realistisch einschätzen und trotzdem den Mut aufbringen, mit Ehrgeiz und Elan, neue Projekte anzuschieben. Vor allem aber braucht der neue Landrat eine Vision für die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge. Diese muss über sture Verwaltung hinaus gehen und wieder einen Gestaltungsanspruch entwickeln, der diesem Landkreis mit all seinen Reizen und vielfältigen Möglichkeiten entspricht. DIE LINKE hat auf ihrem Kreisparteitag am 7. März 2015 den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Lutz Richter zu ihrem Kandidaten für die Landratswahl bestimmt. DIE LINKE sucht Bündnispartner, weil sie sich auch denen verpflichtet fühlt, die an den letzten Wahlen nicht mehr teilgenommen haben. Das Gefühl von Stillstand in der Politik, die Ohnmacht „egal was man wählt, es kommt immer CDU raus“ hat viele Menschen ins Nichtwählerlager getrieben. Verkrustete Strukturen aufzubrechen, die „Arroganz der Macht“ nicht länger hinzunehmen, wieder Ideen keimen zu lassen, das ist unser Anspruch. Wo sich zu viel Macht zu lange verfestigt, stirbt Engagement, Beteiligung und Demokratie. Und darum sind viele Menschen zu Recht unzufrieden mit den Zuständen in Sachsen und im Landkreis. Wir haben in diesem Land eine tiefe Demokratiekrise, sie zeigt sich in vielen klei- nen Situationen, wo man die Meinung der Bürgerinnen und Bürger bei Seite wischt. Aus dem Grunde sehen wir den Aufbau einer lebendigen Diskussionskultur als Chance. Der Wert dieser Region liegt in seinen Menschen mit ihren vielen klugen Ideen. Wir sehen in Bürgerbeteiligung keine Bedrohung unserer Macht, wir haben begriffen, dass niemand alleine so klug ist, wie alle zusammen. Nach dem 7. Juni 2015, dem Wahltag, geht es um Viel. Das Thema Asyl überlagert den öffentlichen Diskurs. Ein Landrat muss hier Farbe bekennen! Lutz Richter steht für die dezentrale Unterbringung (Wohnungsunterbringung) von asylsuchenden Menschen. Sie ist die würdigste Form der Unterbringung. Weder birgt sie so viel Konfliktstoff wie große Heime, noch ist sie so teuer wie große Heime und das Wichtigste: sie ist menschenwürdig. 1 Eines der großen Herausforderungen der Zukunft ist der Tourismus. Lutz Richter steht für einen attraktiven und ganzheitlichen Ansatz im Tourismus. Der Landkreis bietet vielfältige und atemberaubende Möglichkeiten. Darum muss Schluss sein mit der parteipolitischen Einflussnahme in die Tourismuswirtschaft. Heute ist der Tourismus im Landkreis Stückwerk – er muss aber ein Gesamtwerk sein um in der Konkurrenz der Regionen zu bestehen. Und letztendlich darf man nicht die eigenen Menschen vergessen. Die Katastrophen im Gesundheitssystem, in der Schullandschaft des Landkreises, der stete Zusammenbruch der Infrastruktur im ländlichen Bereich, der permanente und hochgefährliche Unterfinanzierung der kommunalen Ebene bedürfen neuer Methoden, einer neuen politischen Kultur, eines neuen Politikstils, frischer und erfrischender Ideen. Die Landratswahl am 7. Juni 2015 ist eine wichtige Wahl, nutzen Sie diese Chance für einen sozialeren, demokratischeren und zukunftsfähigeren Landkreis. Lutz Richter Lutz Richter, der Kandidat der LINKEN, wird von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt. Die Entscheidung der SPD stand bei Redaktionsschluss aus. Er ist 40 Jahre alt, hat zwei Kinder und lebt in Pirna. Aufgewachsen ist er in Graupa und Lohmen, absolvierte sein Abitur auf dem Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in Pirna-Copitz und schloss in Heidenau eine Lehre zum Bürokaufmann ab. Er ist seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages und dort demokratiepolitischer Sprecher seiner Fraktion. Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Kreisverbandes Sächsiche Schweiz-Osterzgebirge der Partei DIE LINKE. Erinnerungen von Helmut Großmann an das Jahr 1945 die ersten Monate Vor reichlich einem Monat war ich 15 Jahre alt geworden und war Schüler der Jungenoberschule in Pirna. Am Faschingsdienstag, dem 13. Februar, wollte ich gegen 22 Uhr ins Bett gehen. Wie üblich setzte ich die Kopfhörer meines selbstgebastelten Detektorempfängers auf. Lautes, scharfes Ticken eines Weckers - vom Langwellensender Königs-Wusterhausen - und die Meldung: Starke englisch-amerikanische Bomberverbände in Mitteldeutschland eingeflogen! Als ich dies meinen Eltern mitteilen wollte, war der Himmel über Dresden taghell von den „Christbäumen“, und noch ehe ich meine Eltern erreichte, krachte es fürchterlich - das Bombardement hatte begonnen - nach Mitternacht die 2. Welle und ein riesiger Feuersturm. Früh auf dem Weg zur Schule mit dem Fahrrad kamen mir Klassenkameraden entgegen: „Wir helfen den Flüchtenden aus Dresden“ - Ich zog den Leiterwagen einer Frau bis in die Sächsische Schweiz. Am Donnerstag der Oberstudiendirektor der Oberschule: Ihr habt Euch um die Geschichtsarbeit gedrückt und Schule geschwänzt, das hat Fol- gen! Nach dem Erlebten war uns das schnurzegal! Neben der Schule an den Wochenenden wurden wir in der Kaserne in Pirna an Pistole, Gewehr, LMG und Panzerfaust ausgebildet, dann eine Woche Panzergraben bei Liebethal ausgraben - von dort sahen wir den Fliegerangriff auf Heidenau - es traf die Elbwiesen und Birkwitz. Ende März - die Einberufung zum Arbeitsdienst in die Nähe von Prag - Wir sollten den Endsieg retten! Nach weiterer Ausbildung fuhren wir von dort feldmarschmäßig ausgerüstet mit Fahrrädern über Dux, Brüx und Teplitz nach Tschechisch-Zinnwald., dann über Dippoldiswalde, Oberkarsdorf nach Heidenau und lagerten in der Pestalozzischule total bewacht und abgeschirmt, denn wir waren Pirnaer, Dohnaer und Heidenauer. Früh zeitig marschierte am 7. Mai 45 unser Tross in Richtung Sächsische Schweiz. Hinter uns Kanonendonner der näher rückenden Front. Oberhalb von Königstein befahl unser Feldmeister: „Halt ! Waffen in den Wald ! Ab in Richtung Westen! Haut ab!“ Zusammen mit einem Großsedlitzer erreichte ich Rosenthal-Schweizermühle und wir legten uns in einer Scheune schlafen. Nachts hörte ich rumpeln, das waren russische Panzer. Am Morgen des 8. Mai versuchten wir im durchziehenden Flüchtlingstreck unterzutauchen. Vergeblich, russische Soldaten fischten uns heraus in die Kriegsgefangenschaft. Die Nazipropaganda stellte den russischen Soldaten als bösartigen Mongolen mit einem Messer im Mund, das Gewehr im Anschlag, dar - ein Horrorbild! Ein junger russischer Soldat versuchte uns zu beruhigen, fütterte uns mit Blutwurst (wie aus Friedenszeiten) und sagte: Woina kaput. Krieg aus! Wir wurden zum sowjetischen Kommandanten beordert, der fragte nach unserer Einheit, nach unserem Alter und wo wir her seien! und befahl: weiße Binde um den Arm und marsch nach Hause! und dies in gutem, etwas gebrochenem Deutsch!!! Nachmittags zu Hause! meine Eltern glücklich, mein großer Bruder war 1944 an den schweren Kriegverwundungen verstorben. HG Der Sprung in den Brunnen und langer Prozess der Erkenntnis Damit kein Missverständnis entsteht, für mich ist klar, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung von der Nazibarbarei war. Für uns Bürger in den neuen Bundesländern stellte sich im überwiegenden Maße diese Erkenntnis eher ein, als man das in den alten Bundesländern aussprechen durfte. Den größ- ten Anteil an der Befreiung hat zweifellos die Sowjetunion mit ihrerseits 27 Millionen Opfern (V. Falin). Dennoch möchte ich hier erklären, dass diese Erkenntnis nicht sofort bei jedem da war, weil persönliche Erlebnisse oft Einfluss hatten. 1945 im Mai war ich 1 Jahr und 9 Mo- 2 nate alt. Meine Mutter war als schwangere Frau 1943 von Berlin in ein kleines Dorf in der Niederlausitz evakuiert worden, um sich und mich vor Bombardierungen zu schützen. An diese Zeit kann ich mich natürlich nicht erinnern. Meine Mutter und auch Zeitzeugen haben berichtet, dass im April 1945 die Rote Armee auf dem Weg nach Berlin durch das Dorf zog und auch teilweise dort campierte. Nun muss man sich vorstellen, dass die Goebbelssche Propaganda ihre Wirkung nicht verfehlt hatte, und sich die Bewohner natürlich vor den „Russen“ fürchteten. Man muss sich das alles mit dem Hintergrund erklären, was die Deutschen als Wehrmacht und SS im Osten auch gegen die Zivilbevölkerung angerichtet hatten. Jedenfalls kam es dazu, dass meine Mutter ihrer Vergewaltigung durch einen Rotarmisten entgehen wollte. In dieser Verzweiflung sprang sie in einen Brunnen im Nachbargrundstück und wollte somit ihrem Leben ein Ende bereiten. Mitbewohner und Nachbarn hatte das beobachtet und kamen zur Hilfe. Inzwischen hatte sie auch an ihren kleinen Sohn (mich) denken müssen, der ja dann ohne Mutter aufwachsen müsste. Beides führte dazu, dass sie gerettet wurde. Währenddessen hatte mich ein anderer russischer Soldat zu sich auf den Arm genommen. Meine Mutter wurde dann geborgen und versorgt. Ein Offizier wurde von dem Vorfall unterrichtet und unterstützte die Bergungsaktion. Da mehrere Kinder in der Nähe waren, hat er dann noch an sie Süßigkeiten verteilt. Nach dem Krieg habe ich als kleiner Junge einige Diskussionen erlebt, während derer man die Geschichte umschreiben wollte, wie z.B. die Russen haben uns befreit von Speck und Eiern. Sicherlich haben sie auch Lebensmittel genommen was auch nur zu verständlich war. Die großen Zusammenhänge kannte ich noch nicht und auch die Mehrheit der Dorfbewohner nicht. Einige von ihnen trauerten auch der Niederlage nach. Man meinte, der Hitler hat nicht auf seine Generäle gehört und man hätte den Krieg nicht im Winter führen müssen. In gewisser Weise versuchte man die Deutschen zu glorifizieren, oft um den eigenen Schmerz über die verlorenen Angehörigen zu lindern. Mit diesem Hintergrund kann man sich vorstellen, dass der Sieg der Roten Armee und der Westmächte zunächst bei einem Teil der Bevölkerung nicht als Befreiung, sondern als eine Niederlage empfunden wurde. Mit der Aufarbeitung der damals jüngeren Geschichte begriffen viele Menschen erst nach und nach, dass es wirklich eine Befreiung war. Meine Mutter (Vater 1945 gefallen), die nach dem Krieg in die SPD eintrat und dann in die SED, hat mich in ihrem Sinne zu einem fortschrittlichen Menschen erzogen. Peter Fischer Der Historiker Prof. Dr. Günter Benser in Heidenau Der gebürtige Heidenauer Günter Benser war Gastreferent in einer öffentlichen Veranstaltung der Linksfraktion im Stadtrat und des örtlichen Verbandes HeidenauDohna-Müglitztal. Anschaulich und faktenreich, gespickt mit persönlichen Erinnerungen rief er die Tage des Kriegsendes - die Befreiung vom Hitlerfaschismus - manchen der Älteren ins Gedächtnis und vermittelte den Jüngeren neue Sichten auf politische und historische Zusammenhänge. Während der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer stets nur vom „Zusammenbruch“ sprach, wurde durch Bundespräsident Richard von Weizsäcker erst 1985 von „Befreiung“ gesprochen. Deutschland war kein Opfer sondern Täter! Diese Verfälschung der Geschichte zieht sich aber bis in unsere Tage hin: Den von vielen Politikern – auch der SPD – genannten Begriff von der „Zwangsvereinigung“ von KPD und SPD setzte Prof. Benser eine wesentlich differenziertere Betrachtung entgegen. Auch in Heidenau erfolgte der Zusammenschluss freiwillig. Die Beschlüsse der Konferenzen von Jalta und Potsdam sicherten vierzig Jahre lang Frieden - zumindest in Europa. Erst nach den „Transformationsprozessen“ - begonnen mit der Schwächung und dem Zerfall der Sowjetunion - begannen auch auf europäischen Boden wieder Kriege: die Zerstükkelung Jugoslawiens, u.a. mit Hilfe Deutschlands (Bundeskanzler Kohl) und NATO-Bomben auf Belgrad (mit deutscher aktiver Unterstützung). Weitere in dieser Ausgabe von „Links der Elbe“ abgedruckte Beiträge von Teilnehmern der Veranstaltung entstanden als Anregung aus der Diskussion. Peter Mildner Vorbereitung der Gedenkfeier zum 8. Mai Bei unserem dritten Treffen der Vorbereitungsgruppe kamen noch einmal viele gute Vorschläge, sowohl, was das Gedenken am sowjetischen Ehrenmal als auch die Feier im „Sonnenhof“ betrifft. Es war spürbar, dass auch den jüngeren Mitgliedern des Vereins „Gemeinsam in Heidenau“ das Gedenken am 8. Mai am Herzen liegt. So nahm die Planung des Ablaufs der Feierstunde schnell Kontu- ren an. Eine unschätzbare Hilfe ist die Musikerin Tatjana Lanz. Beeindruckend ihr Vortrag des Buchenwald-Liedes, das wir am Denkmal hören werden. Gemeinsam mit der ehemaligen Musiklehrerin Christa Ulrich wird sie gegen Ende des Programms die Kinderhymne von Brecht singen. Wir freuen uns, dass auch das Mitglied der Linksjugend, der Gymnasiast 3 Georg Wiesner auf der Veranstaltung ein paar Worte an die Gäste richten möchte. Da der Vorsitzende der Linkspartei Steffen Wolf Einladungen an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Heidenau verschickt hat, hoffen wir auf eine breite Wirksamkeit unserer Veranstaltung! Regina Michael Noch einmal zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus In unserer letzten Ausgabe hatte ich über meine Eindrücke zum Gedenktag in diesem Jahr berichtet. Der Briefwechsel dazu mit dem Bürgermeister wurde gezeigt. Kritikwürdig war das Fernbleiben von Schülern und jungen Leuten an dieser Veranstaltung. Dabei dachte ich insbesondere an die Teilnahme von Schülern unseres Gymnasiums. Herr Opitz hatte seine Einflussnahme im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Ausdruck gebracht. Für mich war diese Situation Anlass, mich direkt mit einem Brief an den Schulleiter des Gymnasiums, Herrn Beck, zu wenden. Beigelegt hatte ich als Kopien mein Anliegen an den Bürgermeister und dessen Antwort dazu. Sinngemäß ging es darum, dass Herr Beck unser Stadtoberhaupt und die Allgemeinheit bitte dabei unterstützen möchte, jüngere Menschen zu überzeugen, an diesem, auch für sie wichtigen, Gedenktag teilzunehmen. Der Schulleiter des Pestalozzi-Gymnasiums hat mir daraufhin mit durchaus positiven Aussagen geantwortet. Im letzten Absatz nennt er aber einige Einschränkungen (wie fehlender Versicherungsschutz), die für mich nicht verständlich sind. Wenn schon administrativ nicht mehr getan werden kann, dann sollte man im Rahmen des Erziehungsprozesses unbedingt an die Freiwilligkeit appellieren und die Schüler entsprechend motivieren. Wenn es dann keine schulische Veranstaltung ist, spielt in dem Fall auch die Versicherung durch die Schule keine Rolle. Zu jeder anderen Freizeitgestaltung, wenn es nicht gerade ein Verein ist, sollte sich jeder Bürger selbst versichern. Herrn Beck werde ich sinngemäß antworten und ihm herzlich danken. Peter Fischer Von der Wende-Einheits-Begeisterung zum Europäischen Patriotismus Nachdem sich die Wendebegeisterung des Ostvolkes in der Realität des Lebens langsam gelegt hatte, weil „ein Heer von Glücksrittern nach Manier mittelalterlicher Raubritter hemmungslosen Instinkt bewies, kleine und große Schnäppchen gemacht wurden, das Absahnen im großen Stil sich steuerlicher Begünstigung erfreute, und sich die ohnehin geschädigten Bürger der ehemaligen DDR enteignet sahen. Fortan gehört der Osten weitgehend dem Westen; und dieser Besitz wird von Generation zu Generation vererbt“ (Günter Grass). Man gewöhnte sich an eine gewisse Stabilisierung auf sehr bescheidenem Niveau. Die Begeisterung wich der Apathie, ablesbar an der kärglichen Wahlbeteiligung, nachdem man sich doch so sehr nach freien Wahlen gesehnt hatte. – „Mir kenn dorr sowieso nischd ändorn“ – In der Zwischenzeit gab und gibt es Ereignisse, Anlässe, Maßnahmen, Vorhaben und Episoden aller Art, die einerseits die Apathie verfestigten, aber auch das Missfallen und schließlich den Ärger des bisher gleichgültigen braven Bürgers erregen: Man stelle sich die Begeisterung des Autobesitzers vor, der früh zur Arbeit fahren will und feststellt, dass er Autobesitzer gewesen ist. Und die freundliche Polizei meint beruhigend, dass vielleicht 20 % Wiederbeschaffung drin sind. Oder: Du kommst von Arbeit und der Status Deiner Zubringerstraße ist so geändert, dass Dein in jahrzehntelanger Gewohnheit von den Nachbarn akzeptierter Parkplatz gestrichen ist. – Die vorgeschriebene „Bürgerbeteiligung“ – Vergessen! Speziell die Pirna-Copitzer hatten ihre Freude, als sie feststellten, dass der Zugang zum Naturseeerholungsgebiet, das sie zu DDR-Zeiten in vielen VMI-Stunden geschaffen hatten, gesperrt wurde. „Bürgerbeteiligung“ Was soll das sein? Jetzt ein paar Wachstumsbeispiele. – „Wachstum“ freut uns ja eigentlich in jeder Form: - Geburtenrate, Kartoffeln, Bruttosozialprodukt usw. - So melden zum Beispiel die Sozialämter, dass die Anzahl der Armenbegräbnisse wächst! Auch bei den Wohnungseinbrüchen haben wir ein solides Wachstum zu verzeichnen, in Sachsen immerhin 6,9%. Für das Bruttosozialprodukt würden wir mit dieser Zahl das kränkelnde China erreichen, aber bei den Einbrüchen fragt sich mancher, wann er dran ist. Unsere Große Koalition tut wie üblich ALLES, um die Lage zu verbessern. Damit ist aber nicht die Verstärkung der Polizei und die wirksamere Strafverfolgung gemeint, sondern, entsprechend der in der Regierung üblichen kapital-, finanz- und steuerbestimmten Denkweise zinsverbilligte Kredite und Steuervergünstigungen für die Hausund Wohnungsverteidigungsanlagen. Hat in Zukunft ein Wohnungsbesitzer oder Mieter die Aufrüstung seiner Wohnung mit Panzerglas und Panzertür versäumt (oft reicht dazu schon ein Betrag von 300 oder 400 Euro meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder), dann ist er eben selbst schuld. Und, wenn er sowieso keine Steuern zahlen muss, hat er auch nichts von der „steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit“. Aber unsere Innenminister – man sollte es nicht glauben, aber wir haben davon im Ganzen 17 Stück – haben Alles getan und können weiter die örtliche Polizei ausdünnen. Gerade eben hat die Statistik ein weiteres Wachstum festgestellt, auch die Armen wachsen, sie nehmen nicht nur zu, sondern ihr Anteil an der Bevölkerung steigt, besonders unter den 4 Alleinerziehenden. Auch in diesem Fall wird, wohlwissend, dass gerade die alleinerziehenden Armen keine Steuern zahlen, das Volk für dumm verkauft, indem Steuervergünstigungen versprochen werden. An den Anlässen zu wachsender Begeisterung beteiligt sich auch der Landtag (mit den Stimmen von CDU und SPD), indem er sich ein geradezu unverschämtes Einkommenswachstum zur Linderung der Sitzbeschwerden zuschanzt. Etwa im gleichen Grade wachsen auch die von den Kommunen finanzierten Armenbegräbnisse! Seitdem die Gesundheitsversorgung zunehmend zur Profitquelle gemacht wird, ist auch das Gesundheitswesen an der beschriebenen Entwicklung beteiligt. Große Begeisterung haben auch die Schulschließungen erregt, besonders deshalb, weil den Eltern die Ehre überlassen wird, sich an den Transportkosten zu beteiligen. In Bayern, so ergaben Nachfragen, wäre das undenkbar. Aber die haben auch nicht mit den Manipulationsverlusten ihrer Landesbank zu kämpfen, für die Sachsen schon 1500 Millionen Euro gezahlt hat. Und wenn man nun noch die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank zur Abwälzung der Finanzkrise auf die kleinen Sparer, deren Altersreserve von der Inflation aufgefressen wird, hinzunimmt, dann wird verständlich, dass der Druck im Begeisterungskessel so groß wird, dass ein Ventil gebraucht wird. Das Volk ist mit der einfachen, repräsentativen Demokratie nicht mehr zufrieden und verlangt das patriotische Volkswohlsein und die rigorose Lossagung von der Islamisierung. Dr. Günter Wild, April 2015 Auf einem Sternenstrahl in ein weltoffenes Dresden Um für ein weltoffenes Dresden zu werben und ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz zu setzen, gab es am 13.04.15 im Vorfeld der PEGIDAVeranstaltung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders einen Sternmarsch zum Bahnhof Dresden-Mitte. Initiiert vom Netzwerk „Dresden für Alle“ starteten Anhänger von SPD, Linken und Grünen am Albertplatz sowie der Ausländerrat und die Schülerinitiative an der Synagoge. Als ehemaliger Student und Mitarbeiter der TU Dresden schloss ich mich dem dritten Zug von Studenten und Wissenschaftlern an, der gegen 15 Uhr am Fritz-Förster-Platz startete, nachdem von der LKW-Bühne Musik gespielt wurde. Neben vielen Studenten waren auch der Generaldirektor der SLUB, Prof. Th. Bürger, der Prorektor für Forschung der TU, Prof. G. Rödel sowie weitere Professoren und Mitarbeiter der TU anwesend, da gerade für die Wissenschaft in der globalisierten Welt eine gelebte Internationalität von großer Bedeutung ist. Die vielen ausländischen Studenten und Forscher sollen sich in Dresden willkommen und sicher fühlen. Die Hochschulstraße hinabblickend musste ich leider feststellen, dass, gemessen an der Größe der TU, die Teilnehmerzahl sehr überschaubar war, auch wenn man mildernd berücksichtigt, dass soeben das Semester angefangen hat und für viele der Start der Demo noch in der Arbeitszeit lag. Die Stimmung in der Demonstration war sehr gelassen und friedlich und das Verhältnis zu den zahlreichen Polizeikräften entspannt und kooperativ. Obwohl der Zug zur Vermeidung von Staus vorwiegend über Nebenstraßen geführt wurde, kam es vereinzelt zu Unmutsäußerungen von Autofahrern, aber auch zu Zuspruch von Seiten einiger Passanten. Auf dem Weg über den List-Platz zum Bahnhof Mitte schlossen sich noch weitere Teilnehmer an, so dass am Ende nach der Vereinigung der drei Demonstrationszüge ca. 2.500-3.000 Teilnehmer versammelt waren. Der Sprecher von „Dresden für Alle“, Eric Hattke, forderte zu weiteren Anstrengungen für mehr Toleranz in Dresden auf und sagte, dass Leuten, die Rassismus und Hass verbreiten, auch klar gesagt werden müsse „Bis hierher und nicht weiter!“, wofür er viel Applaus erhielt. Viel Zuspruch fand auch ein niederländischer Aktivist, der sich mit seinem Plakat direkt neben die Bühne stellte: „Zeg NEE tegen de PVV – Partij van Vrijemarktpolitiek en Vremdelingenhaat!“ („Sag NEIN zur PVV – der Partei für Politik ungezügelten Marktes und Fremdenhass“; PVV: Geert Wilders „Partij van de Vrijheid“). Keinen Zuspruch fand dagegen die Tatsache, dass die Stadt Dresden zwei Veranstaltungen weltoffener Dresdner untersagt hatte - eine von den Linken beantragte Demo durch das Ostragehege und eine gemeinsame Kundgebung der jüdischen Gemeinde, der islamischen Gemeinde und der Kreuzkirche am Trümmerberg. Die Dresdner Versammlungsbehörde hat damit das Recht auf Protest in Hörund Sichtweite de facto ausgehebelt. Die Veranstaltung am Bahnhof Mitte klang ganz weltoffen und musikalisch mit der Band „Ukrainiens“ aus, die stimmungsvolle ukrainische Volkslieder spielte. Beim Ohrwurm „Ty zh mene pidmanula – Du hast mich betrogen“, in dem ein junger Mann beklagt, dass ihm seine Angebetete immer wieder etwas verspricht und ihn dann versetzt, muss ich an die PEGIDA- und PVV-Anhänger denken, die sich von der Politik betrogen und nicht ernst genommen fühlen. Doch sie erkennen nicht, dass die Bachmanns, Luckes und Wilders‘ eine Politik betreiben, in deren Konsequenz sie mit Sicherheit unter den ersten sein werden, die klagen: „Du hast mich betrogen!“. Dr. J. Michael Ostermarsch 2015 Für den diesjährigen Ostersonntag hatten Friedensfreunde, darunter mehrere Mitglieder der Partei „Die Linke.“, wieder einen Ostermarsch im Programm. Geplant war eine Friedenswanderung entlang der Elbe von Rathen nach Bad Schandau. Wegen des kühlen und regnerischen Wetters wurde für einen Teil der Strecke von Königstein bis Bad Schandau kurzentschlossen auf die S-Bahn umgestiegen. Beim weiteren Fußmarsch vom Bahnhof Bad Schandau über die Elbbrücke bis zum Kurpark erregten unser über die ganze Breite des Fußweges getragenes Transparent und die mitgeführten Plakate zumindest Aufmerksamkeit und ein Autofahrer rief uns anerkennende Worte zu. Wir waren nur ein kleines Grüppchen von etwa 20 Personen, aber man sollte nicht vergessen, dass die Ostermärsche bei uns keine große Tradition haben. Interessant waren die Gespräche zwischen den Teilnehmern unterschiedlicher politischer Bindung. Auf der kleinen, im Kurpark zu diesem Anlass errichteten Bühne trat eine junge Sängerin auf und zwei Redner bekräftigten noch einmal unser gemeinsames Anliegen. Wir können sogar sagen, wir waren überregional und international, denn zwei Bürger aus Děčín nahmen teil und ein paar Kurgäste waren ste- hengeblieben, um mit uns „Sag mir wo die Blumen sind“ zu singen. Wir danken Rainer Böhme von den Sebnitzer Linken für die Organisation dieser kleinen, aber beeindruckenden Veranstaltung! Fam. Michael 5 Wer sich seiner Geschichte nicht erinnert, ist verdammt, sie zu wiederholen. (Friedrich Schorlemmer) Liebe Bürgerin, lieber Bürger der Stadt Heidenau, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus laden wir Sie herzlich zu einer Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2015 ein. Folgender Ablauf ist vorgesehen 17.30 Uhr Ehrung für die gefallenen Soldaten der Roten Armee am Denkmal auf dem Platz der Freiheit 18.00 Uhr „Sonnenhof“ Gedenkfeier, gestaltet von Heidenauer Bürgern. Anschließend können interessierte Bürgerinnen und Bürger noch in einer lockeren Gesprächsrunde zusammensitzen. Die Musikerin Tatjana Lanz wird uns beim Singen deutscher und russischer Volkslieder auf dem Keyboard begleiten. Wir glauben, wir sind es den Millionen Opfern aller Nationen des vom nationalsozialistischen Deutschland entfachten 2. Weltkrieges schuldig, diesen Tag würdig zu begehen. Katharina Hermann Vorsitzende Verein „Gemeinsam in Heidenau e.V.“ Der Bürger ist gefragt!? Das BMVG (Bundesverteidigungsministerium) und „unsere“ Verteidigungsministerin von der Leyen am Mikrofon, Schriftzug WEISSBUCH 2016 im Hintergrund ... die Seite vom Bundeskanzleramt auf www. bundesregierung.de im neuen Fenster ... „Ihre Meinung ist uns wichtig! Schreiben Sie uns ihre Ideen, Anregungen und Kritik zum neuen Weißbuch. Ausgewählte Texte werden von unseren Redakteuren beantwortet und auf der Seite veröffentlicht.“ heißt es. Also beteiligen wir uns! „Mein Vaterland macht mit Maschinen viel gutes Geld Maschinen für das Töten für fast jeden Krieg der Welt „ aus einem Song von „Silly“. Er könnte auch so ein Beitrag sein. Steffen Wolf Vorsitzender DIE LINKE Örtlicher Verband Heidenau-Dohna-Müglitztal Neues aus dem Kreistag Der Breitbandausbau für ein schnelles Internet stand in der letzten Kreistagssitzung auf der Tagesordnung. Nachdem die Landkreisverwaltung erkannt hat, dass eine schnelle Internetverbindung eine Voraussetzung für Hotel-und Gastgewerbe sowie für den Wirtschaftsstandort ist, wurde in der Vorlage die Situation für den ganzen Landkreis deutlich dargelegt. Mit der Beschlussfassung zum Ausbau der Breitbandverbindung sollen im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge endlich genau diese Standortvorteile erreicht werden. Außerdem sollte nicht jede Kommune nach Ihrer eigenen Lösung suchen, sondern eine Stelle eingerichtet werden die die Planungen sowie die Koordinierung der Fördermittel beantragt und verteilt. Wir als DIE LINKE haben schon 2009 einen Antrag genau zu diesem Thema gestellt, dieser wurde aber mit der Mehrheit der Kreisräte abgelehnt. Es ist aber immer wieder erstaunlich wie sich in sechs Jahren die Meinungen ändern können, denn dieses Mal ist der Vorlage der Verwaltung mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Die AfD hat als einzige Partei gegen die Vorlage gestimmt, da sie glaubt, mit einem eigenen Antrag, der den gleichen Wortlaut wie die Verwaltungsvorlagen hatte, populistisch Boden bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Des Weiteren wurde in der Kreistagssitzung ein hauptamtlicher Beauftragter für Integration und Migration bestellt. Diese Stelle ist auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Kreistagsverwaltung geschaffen worden, um für die Asylbewerber unkompliziert erste Kontakte und Betreuung zu schaffen. Auch hat der Kreistag einen Beauftragten für Inklusion und die Belange von Menschen mit Behinderung bestellt. Dies ist ein kleiner Auszug der Arbeit im Kreistag, indem wir als DIE LINKE mitwirken, wie sich der Landkreis für alle Menschen entwickeln soll. Steffen Wolf, Kreisrat Aus dem Heidenauer Stadtrat Nun ist es endlich vollbracht, der Haushaltsplan 2015 für Heidenau wurde nach mehreren Entwürfen und vielen schlaflosen Nächten in der Verwaltung, in der letzten Stadtratssitzung mit nur zwei Gegenstimmen (von der FDP) beschlossen. Eigentlich ist so ein Haushaltsplan ja nichts besonderes, wenn aber in einer Kleinstadt wie Heidenau von einem Jahr aufs andere mehr als 3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen weg- fallen schon, denn das sind immerhin ca. 10 % der Einnahmen. Deswegen sind wir als Linksfraktion auch sehr froh, dass in 2015 wenigstens die Fachkabinette für das Pestalozzi-Gymnasium genehmigt wurden und im mittelfristigen Haushalt der „Kleine Anbau“ des Pestalozzi-Gymnasiums, denn auch das ist uns wichtig in unserer familienfreundlichen Stadt. Ein kleiner Wermutstropfen, die Grundsteuer B und die Hundesteuer werden 6 minimal erhöht, aber alles in allem, vielen Dank auch nochmal an die Verwaltung, eine runde Sache – der Haushaltsplan 2015. Was uns aber mächtig stört ist, dass die 3-Millionen-Steuerausfall – die Steuern werden in einer anderen Kommune entrichtet – nicht auf anderen Wegen über Bund und Land nach Heidenau zurückfließen. Schließlich muss die Stadt Heidenau auch für die Beschäftigten dieser Firma und deren Familien alle öffentlichen Leistungen vorhalten: Straßen und Wege, öffentliche Beleuchtung, Schule und Kinderta- gesstätte und, und, und. Hier erwarten wir von den Abgeordneten in Land- und Bundestag, sich für die berechtigten Interessen der Kommunen noch stärker einzusetzen. Daniela Lobe, Stadträtin Aktuelles zum Hochwasserschutz Seit 2002 beschäftigt uns das Hochwasser - nicht nur das der Elbe. Das Jahr 2013 hat uns nochmal aufgeschreckt. Was ist in den vergangen Jahren passiert? Man hat geplant und geplant und viel diskutiert. Nun wird mal angefangen . . . Der zuständige Betriebsleiter der Landestalsperrenverwaltung (LTV), Herr Bielitz, hat Stadträte und interessierte Bürger zur Einwohnerversammlung am 17. März informiert. So wird nach Aussage von Herrn Höfer LTV, ein Damm mit Spundwänden auf eine Höhe von 9,24m Höhe (gerechnet Fluthöhe Pegel Dresden), gleichmäßig bis in die Stadt errichtet. Es geht los! Fünf Bauabschnitte. Von der Stadtgrenze zu Pirna, an der Villa Else, der Papierfabrik entlang, bis an die Müglitz-Mündung. Dann noch ein Stück am Südufer der Müglitz weiter, damit auch über die Müglitz die Elbfluten nicht in de Stadt eindringen können. Ein weiterer Ausbau ist aber nicht in Sicht. Die Stadtverwaltung hat zwar ein Gutachten über die Schwachstellen der Bahntrasse machen lassen. Man weiß, wo die tiefsten Punkte sind, aber dann wird viel - zu viel - Geduld von den Bürgern erwartet. Die Fraktion DIE LINKE/GRÜNE wird keine Ruhe geben und immer wieder mahnen, den Hochwasserschutz für ganz Heidenau nicht aus den Augen zu verlieren! Günter Eckoldt, Stadtrat Das sonnenüberflutete interkommunale Gewerbegebiet von Heidenau und Dresden - die Wiese wurde mit vielen Millionen Steuergeldern hergestellt. Wann tut sich außer Fahrschule und Zaunbau etwas? Wann werden Baulichkeiten Schatten werfen? Neues von der Schillerstraße Antrag der Fraktion DIE LINKE/Grüne Die Fraktion DIE LINKE/Grüne beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen ob: 1. Auf der Schillerstraße in Heidenau das Parken auf beiden Seiten unter Einbeziehung der Fußwege bei der derzeitigen Anordnung wieder gestattet werden kann 2. Zu prüfen ob eine Einbahnstraßenreglung angeordnet werden kann, um die gefährliche Ausfahrt auf die Dohnaer Straße zu entschärfen. Begründung: zu 1. Durch den Wegfall des „Verkehrsberuhigten Bereiches“ auf der 7 Schillerstraße sind auch bis 15 Anwohnerparkplätze weggefallen. Dies ist eine besondere Härte, gerade für alleinerziehende Mütter und den Pflegedienst, der auf der Schillerstraße 27 bis zu zweimal am Tag tätig sein muss. Leider gestaltet sich die Parkplatzsuche durch die geänderte Reg e lung äu- die Straße benutzen. zu 2. schlagen wir vor: ßerst schwierig. Durch das Aufstellen der Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ (was von den Anwohner begrüßt wird) und dem Zusatzzeichen 1020-30 „Anlieger frei „ wird faktisch wieder eine verkehrsberuhigte Zone geschaffen. Damit könnte auch das Parken auf beiden Seiten wieder erlaubt werden. Im Übrigen befinden sich die Fußwege in dem Abschnitt der Schillerstraße in einem schlechten Zustand, so dass die Fußgänger An der Einfahrt Dohnaer Straße das Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ mit Zusatzzeichen zu belassen und an der Lessingstraße das Verkehrszeichen 267 „Verbot der Einfahrt“ aufzustellen. Steffen Wolf, Fraktion DIE LINKE/ Grüne Schaun mer mal – ob eine befriedigende Lösung gemeinsam mit den Betroffenen gesucht und gefunden wird!? Russische Kinderhäftlinge in Pirna Als Vertreter/innen ihrer heimatlichen `Organisationen zur Unterstützung ehemaliger „Kinderhäftlinge“ in faschistischen Lagern` weilen die russischen Freundinnen und Freunde als Gäste der „Dresdner Gesellschaft zur Hilfe für Kriegsveteranen in Russland“ eine Woche in Dresden. Zur russischen Delegation gehören vier Frauen, die als Kinder faschistische Lagerhaft überstehen mussten. Beim Treffen am 21. April auf dem gut gepflegten Ehrenfriedhof waren ca. 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei strahlendem Frühlingswetter anwesend, darunter der Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke, Mitglieder der Vereine VVN/BdA, „Gemeinsam in die Zukunft“ und „Volkssolidarität“. Während der Begegnung hielten der Oberbürgermeister, Christine Anger, Sonja Pick, Heike Sabel sowie drei russische Gäste Ansprachen. Anschließend legten die Teilnehmer/innen gemeinsam Blumen nieder. Besonders beeindruckend war der Friedensappell von Viktor Maximow, der das Kriegsende als Soldat der Roten Armee erlebte und in der Dresdner Gesellschaft aktiv ist. Es kam zu zahlreichen Gesprächen. Herr Staudte aus Pirna hatte spontan 7 DVD-Filme über die Sächsische Schweiz angefertigt, die er den russischen Gästen übergab. Ein weiterer älterer Teilnehmer übergab eine rote Fahne mit Sowjetstern, mit der sein Vater am Kriegsende auf die sowjetischen Befreier zuging. Die Begegnung auf dem Ehrenfriedhof war ein würdiges öffentliches Bekenntnis zur historischen Bedeutung des Jahrestages der Befreiung, zur Freundschaft mit den russischen Menschen, zum Vermächtnis „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Sie war ein beachtlicher Beitrag zur Gestaltung und Entwicklung der antifaschistischen Gedenk- und Erinnerungskultur in Pirna. Die sieben russischen Frauen und Männer waren sehr dankbar und beeindruckt. Günter Tischendorf DIE LINKE. Stadtverband Pirna Anmerkung: Mitglieder der Partei DIE LINKE aus Heidenau waren ebenfalls anwesend. U.a. beeindruckte sie, dass OB Hanke seine Grußworte in russischer Sprache hielt und dabei erklärte, dass anlässlich des Tages der Befreiung der Pirnaer Stadtrat eine Gedenkveranstaltung durchführt. 1. Mai auf dem Marktplatz in Pirna – 13:00 – 18:00 Uhr mit dem DGB und anderen Partnern Gute Arbeit - Gutes Leben: Start der Kampagne „Das muss drin sein!“ DIE LINKE. Sachsen kämpft insbesondere für die folgenden politischen Forderungen und Vorschläge: Für Einkommen, die für ein gutes Leben reichen! Für eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Für gute Arbeitsverhältnisse, die es möglich machen, das Leben selbstbestimmt zu planen! Weg mit Befristung und Leiharbeit! Für Arbeitszeitverkürzung: mehr Zeit für FreundInnen, Familie und Politik Für mehr Personal für gute Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege für alle! Für bezahlbare Mieten und Energiekosten! Links der Elbe Zeitung des örtlichen Verbandes Heidenau-Dohna-Müglitztal der Partei DIE LINKE Herausgeber: DIE LINKE. örtlicher Verband Heidenau-Dohna-Müglitztal und Stadtratsfraktion DIE LINKE./Grüne der Stadt Heidenau Redaktion Steffen Wolf, Wiesenstraße 3, 01809 Heidenau, Peter Mildner, Schillerstraße 20, 01809 Heidenau ([email protected]) Für den Inhalt der Artikel sind die Autoren verantwortlich. Die Redaktion behält sich vor, sinnwahrende Veränderungen vorzunehmen. Fotos: privat Die Zeitung wird durch Spenden finanziert. Empfohlene Spende pro Zeitung 1,00 € Volksbank Pirna e. G. Konto-Nr. 1000932345, BLZ 85060000, Kennwort: Links der Elbe Heidenau Redaktionsschluss 24.04.2015 8
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