Kreisinfo April 2015 - SPD-NET-SH

RendsburgEckernförde
SPD
Kreis-Info
April 2015
www.spd-rd-eck.de
K(l)eine Überraschungen: SPD-Landesparteitag in Neumünster
Die Delegierten des Kreises RD-ECK zum Landesparteitag
W
as war die Nachricht von unserem Landesparteitag am 14.
und 15. März?
„Geordnete Verhältnisse“!
Wie er es sich gewünscht hatte, wurde Ralf Stegner als Landesvorsitzender mit einer Zustimmung von deutlich über 80 % für weitere zwei Jahre
im Amt bestätigt. Ein „ehrliches“ und
gutes Ergebnis, so die Kommentare in
unserer Delegiertenrunde.
N
eue stellvertretende Vorsitzende wurde Christiane Küchenhof, 47-jährige Bürgermeisterin von
Schenefeld, wie „Vize“ Bettina Hagedorn auch mit einem Ergebnis
„80plus“ ausgestattet.
Überraschung bei den Beisitzern:
Wolfgang Baasch, sozialpolitischer
Sprecher der Landtagsfraktion, muss
für Dirk Diedrich aus dem Kreisverband Dithmarschen seinen Platz im
Landesvorstand räumen - ein biss-
chen schade, aber auch das ist Demokratie.
Zufrieden mit der Wiederwahl auch
Serpil Midiyatli, neben Ralf Stegner
aus unserem Kreisverband zweites
Mitglied im Landesvorstand. Herzlichen Glückwunsch Euch beiden!
Neu im verjüngten Vorstand sind außerdem Alexander Wagner und Nina
Scheer.
Das beste Stimmergebnis erzielte unser Schatzmeister Stefan Bolln, sicher
auch wegen der schwarzen Null im
Rechenschaftsbericht trotz schwieriger übernommener Finanzlage.
I
n seiner wie immer leidenschaftlich
vorgetragenen Bewerbung nahm
Ralf die Delegierten mit: atomkritische Energiepolitik, Frauenrechte,
moderne inklusive Kita- und Bildungspolitik, Toleranz und Offenheit
gegenüber Flüchtlingen und Migranten - das sollen die SPD-Markenzei-
www.spd-rd-eck.de
chen bleiben in Schleswig-Holstein.
Nachdenklichkeit, aber auch Zuversicht sei gefragt beim Thema Mitgliederentwicklung. Erfolge kämen
aber nicht von selbst: Programm und
Personal müssten stimmen, dann
würde auch das vielfach beklagte
25%-Ghetto kein Thema mehr sein.
Ralf kündigte an, 2016 werde es einen Parteitag ausschließlich zum
Thema soziale Gerechtigkeit geben,
SPD-KREIS-INFO
Hrsg. / Verantwortlich für den Inhalt:
SPD-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde.
Sönke Rix, Götz Borchert
Nienstadtstraße 10
24768 Rendsburg
Redaktion:
G. Borchert, M. Janowski, J. Strack, H. Ulbrand
P. Bräutigam, H. Isolt
Layout: Klaus Georg
Tel.: 04331-4374602 Fax: 04331-4374603
Mail: [email protected]
RendsburgEckernförde
SPD
G
roße Sympathie und langen Beifall bekundete der Parteitag am
Sonntag für Flemming Meyer, der
erstmals auf einem Landesparteitag
ein Grußwort des SSW überbrachte
und die große politische Übereinstimmung in der Koalition, aber auch
in der Programmatik von SPD und
SSW herausstrich und auch für zukünftige Gemeinsamkeiten einstand.
U
Andreas Fleck, SPD
nser Ministerpräsident, Torsten Albig, bilanzierte die positiven Veränderungen unter Regie der
Küstenkoalition und kündigte eine
beharrliche Fortsetzung der Reformpolitik trotz anhaltend schwieriger
Haushaltslage an.
der Kernidee sozialdemokratischer
Politik.
D
S
pannende Neuerung in Neumünster: die digitale Wahl bzw. Abstimmung mittels Chipkarte und Computer. Das digitale Verfahren nahm
den Zählkommissionen viel Zeit und
Arbeit ab und wurde nach ein, zwei
Probeläufen von den Delegierten
sehr gut angenommen. Willy Brandt
schlug bei diesen „Vorstandswahlen“ klar August Bebel, dem wir aber
trotzdem verbunden bleiben ;- ).
Der neu gewählte Landesvorstand
Seite 2
er Leitantrag des Landesvorstands, „Eine offene Gesellschaft
für alle!“, eingebracht von Kai Dolgner,
fand die ungeteilte Zustimmung der
Delegierten. Die ur-sozialdemokratischen Botschaften von der Unteilbarkeit der Menschenrechte, zur immer
noch unvollendeten Gleichstellung
der Frauen, die besondere Rücksicht
auf die Belange von Minderheiten,
die Bedeutung des Asylrechts und
klare Positionen gegen Ausgrenzung
und rechten Populismus brauchen leider - gegenwärtig mehr politische
© Gerd Finke
www.spd-rd-eck.de
Betonung und Aufmerksamkeit, als
uns dies lieb sein kann.
Demokratie, gleichberechtigte Teilhabe für alle und eine offene Gesellschaft sind kein Geschenk - sie müssen immer neu erkämpft und gelebt
werden.
uch der SPD-Bundesvorsitzende
gab sich in Neumünster die Ehre,
leider mit politisch verursachter Verspätung. Denn normalerweise kennen
wir Sigmar Gabriel so, dass er gerne,
leidenschaftlich und ausführlich für
die Positionen streitet, die nicht alle
unumstritten in unserer SPD sind. Die
Verhandlungen über TTIP, CETA und
TISA, der aktuelle Fracking-Gesetzentwurf, das Umfragetief, in dem die SPD
bundesweit verharrt – das wären Themen gewesen, die auch mancher Delegierte mit Sigmar Gabriel diskutiert
hätte. Leider musste er gleich nach
seiner Rede ins Saarland. Das war
schade, hatte aber auch ein Gutes:
Weil nicht mehr als diese Stippvisite
möglich war, kommt Sigmar Gabriel
am 22. April noch einmal nach Schleswig-Holstein, um mit uns die strittigen Fragen zu besprechen.
A
U
nterm Strich bleibt das Fazit dieses Parteitags: Geordnete Verhältnisse in unserer SPD, siehe oben.
Andreas Fleck
RendsburgEckernförde
SPD
Bilder vom Parteitag
© Gerd Finke
Sönke Rix, MdB & SPD Kreisvorsitzender
Redner und Rednerin
© Gerd Finke
www.spd-rd-eck.de
Zwei Anträge hatte unser Kreisverband für
den Landesparteitag am 14. Und 15. März
in Neumünster (siehe vorstehenden Bericht) vorbereitet.
Zum einen wollten wir beschließen lassen,
dass die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert wird, ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen, ein generelles Frackingverbot im Bundesberggesetz (BbergG)
festzuschreiben. Entgegen dem Votum der
Antragskommission, die den Antrag lediglich als Material an die Bundestagsfraktion
überweisen wollte, hat der Parteitag diesen
Antrag einstimmig angenommen, er ist jetzt
also Beschlusslage der SPD Schleswig-Holstein und ein klarer Auftrag an unsere schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Ich habe auch zu unserem Antrag
gesprochen und finde, das ist ein schönes
Ergebnis. Dafür können wir uns auch bei Jürgen Strack bedanken, der den Antrag inhaltlich und mit einer Veranstaltung im Januar
vorbereitet hat.
Noch auf dem Weg ist ein zweiter Antrag
aus unserem Kreisverband, in dem wir die
Landesregierung auffordern, den SchleswigHolstein-Tarif weiterzuentwickeln und attraktiver zu gestalten. Dieser Antrag musste aus Zeitgründen in den Landesparteirat
überwiesen werden. Ich bin mir sicher, dass
auch dieser Antrag Beschlusslage wird. Allerdings wären uns eine Diskussion und ein Votum des Parteitages natürlich lieber gewesen. Dass es wieder einmal nicht gelungen
ist, auf einem zweitägigen Parteitag ausreichend Zeit für die Antragsberatung und inhaltliche Arbeit einzuplanen, finde ich ärgerlich. Da ist der Landesvorstand gehalten, die
berechtigte und wiederholt geäußerte Kritik
daran ernster zu nehmen!
Seite 3
RendsburgEckernförde
SPD
An die Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Frau Andrea Nahles
Wilhelmstraße 49
Rendsburg, den 27.03.2015
10117 Berlin
Anschreiben zum Thema „Personalschlüssel/Mehrbelastung/Gerechte Entlohnung“
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Andrea Nahles, liebe Andrea,
am 16.03.2015 wurde im Fernsehen eine „Wallraff- Reportage“ über die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit
und die Jobcenter bei RTL zur besten Sendezeit ausgestrahlt.
Wenn diese Sendung auch teilweise unsachlich, schlecht recherchiert, tendenziös und von der Art der
Berichterstattung her („Skandal orientiert“) nicht überzeugend war, hat sie doch auf ein Problem u. E.
aufmerksam gemacht: die extreme Belastungssituation der Mitarbeitenden in den Jobcentern.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass durch die zusätzlichen Aufgaben im Kassenwesen ( Maßnahmen zur
Erhöhung der Kassensicherheit – das sog. „Vier Augen Prinzip“), durch das Gesetz zum Mindestlohn
(Kontrollwesen, Klärung der Entgeltansprüche, Forderungswesen), die neue Zuständigkeit für
Personen, die nach dem § 25/5 Asylbewerberleistungsgesetz sofort Ansprüche nach dem SGB II haben
(„Kontingenzflüchtlinge“) und die neue Software (A2LL u. ALLEGRO) ein erhöhter Personalbedarf sowohl im
Leistungsbereich als auch im Bereich Markt und Integration erforderlich ist.
Wir möchten deshalb dringend darum bitten, sich für eine bessere Personalausstattung der
gemeinsamen Jobcenter einzusetzen, damit diese ihre vielfältigen Aufgaben im Interesse der Kunden
sachgerecht erfüllen können und die Budgets entsprechend anzupassen.
Des weiteren werden die Mitarbeitenden des Jobcenters mit einer Fülle von Aufgaben zur Dokumentation,
Statistik und Evaluation belastet. Statistik ist keine Eingliederungshilfe, Dokumentation darf kein Selbstzweck
werden.
Wir möchten deshalb darum bitten, den Aufwand an Dokumentation, Statistik und Evaluation spürbar
und drastisch zu reduzieren und dafür die zeitlichen Ressourcen für die Beratung der Kunden zu
erweitern.
In den gemeinsamen Jobcentern werden Mitarbeitende für dieselbe Aufgabenerfüllung teilweise
unterschiedlich bezahlt. Das darf nicht sein.
Wir bitten deshalb darum, den Jobcentern mehr Eigenverantwortung und die Dienstherreneigenschaft
zukommen zu lassen.
Unser Jobcenter macht eine hervorragende Arbeit. Die Mitarbeitenden sind hoch motiviert und bereit, die
neuen Herausforderungen zu bewältigen und positiv anzugehen. Die Rahmenbedingungen werden aber
immer thematisiert und u. E. zu Recht kritisiert.
Ich würde mich freuen, wenn ich eine Antwort meiner Fraktion und dem Beirat unseres Jobcenters übermitteln
könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kaminski
Sozialpolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion
Vorsitzender des Beirates des Jobcenters SGB II
des Kreises Rendsburg-Eckernförde;
Seite 4
www.spd-rd-eck.de
RendsburgEckernförde
SPD
Jetzt für den
Willi Piecyk Preis
bewerben!
K
riege, Bürgerkriege und
der Terror im Nahen Osten und in Afrika lassen Tausende von Menschen unter
unwürdigen Bedingungen
nach Europa fliehen. Viele
von ihnen landen in Schleswig-Holstein. Vor diesem
Hintergrund sollen in diesem
Jahr besonders engagierte
Hilfsangebote für Flüchtlinge mit dem Willi Piecyk Preis
ausgezeichnet werden.
M
it dem Preis, der nach
2011 und 2013 bereits
zum dritten Mal verliehen
wird, soll das politische Wirken des 2008 verstorbenen
schleswig-holsteinischen
SPD-Europaabgeordneten
für eine soziale und ökologische Politik in Europa gewürdigt werden.
B
ewerben können sich
Vereine und Verbände,
Organisationen,
Schulen,
Kommunen oder Einzelpersonen, die sich besonders
dafür einsetzen, dass sich
Flüchtlinge schnell in ihrem
neuen Zuhause SchleswigHolstein wohlfühlen, die diese Menschen in Deutschland
willkommen heißen und ihnen bei der Bewältigung des
Alltages behilflich sind und
sie in Deutschland willkommen heißen.
A
uch im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt
es viele Initiativen und Personen, die sich um die hier
ankommenden Flüchtlinge
kümmern. Bitte macht diese auf den Willi Piecyk Preis
aufmerksam oder schlagt
sie selber vor. Es wäre schön,
wenn es zahlreiche Bewerbungen aus unserem Kreis
gäbe und wieder ein Preisträger aus Rendsburg-Eckernförde käme: 2011 wurde
die Christian Timm Schule
Rendsburg
ausgezeichnet
für ihre Begegnungsprojekte
mit europäischen Partnern,
die Versöhnungsarbeit vor
dem Hintergrund der Zeit
des Nationalsozialismus in
Rendsburg leisten; 2013 der
Deutsch-Lettische Partnerschaftsverein BordesholmKekkava e.V. für seine mehr
als 20jährige intensive Partnerschaftsarbeit.
B
ewerbungsschluss
ist
der 30. Juni 2015. Die
Preisverleihung findet am
30. August 2015 statt.
Details zu den Bewerbungsbedingungen unter: www.willi-piecyk-preis.eu.
www.spd-rd-eck.de
Seite 5
RendsburgEckernförde
SPD
Vorankündigung: Termin vormerken
Gemeinsam für eine Politik
zur Entwicklung der ländlichen Räume
Die SPD-Landtagsfraktion lädt ein am
Di, 21.
April, um 18.30 Uhr, in das Landeshaus in Kiel, Raum 342.
Anmeldung bitte bis Mo, 13. April, bei:
Jutta Kahmeier, [email protected], Tel 0431 - 988 13 31
Parteiinterne Diskussion mit Sigmar Gabriel über TTIP
Der SPD-Landesverband lädt ein am
Mi, 22.
April, um 18.30 Uhr, (Einlass ab 18 Uhr) in den Legienhof
in Kiel, (Legiensaal).
zur parteiinternen Diskussion mit Sigmar Gabriel über TTIP „Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft“(Transatlantic Trade and Investment Partnership) ein:
Anmeldung bis Mo, 20. April, bei
Julia Ewoldt, [email protected], Tel. 0431- 90606-24
ArbeitnehrInnen-Empfang
Der SPD-Landesverband und Landtagsfraktion laden ein am
So, 26.
April, um 11 Uhr, (Einlass ab 10.30 Uhr) in den Legienhof
in Kiel, (Lichtsaal).
zu einem Frühshoppen mit dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz,
Ministerpräsident Torsten Albig und Katja Karger, der Vorsitzenden des DGB Hamburg.
Anmeldung bis Mo, 20. April, bei
Jutta Ewoldt, [email protected], Tel. 0431- 90606-24
Von A nach B mit Bus und Bahn
Der SPD-Kreisverband lädt am
Di, 5. Mai, um 18.30 Uhr in den Audorfer Hof in Schacht-Audorf
zu einer Veranstaltung zum Thema Mobilität im ländlichen Raum ein.
An die Einführung von Ralf Stegner, die von fachkundigen Experten und dem Publikum
diskutiert wird, schließen sich „Thementische“ über den Öffentlichen PersonenNahverkehr im ländlichen Raum an: Dabei soll es um Angebote (Modell Bürgerbus,
Rufbus), Fahrkarten und Preisstruktur sowie klimafreundliche Mobilität gehen.
Eine Einladung mit dem detaillierten Programm wird noch per Email versendet.
Seite 6
www.spd-rd-eck.de
RendsburgEckernförde
SPD
Vorankündigung: Termin vormerken
Kinderbetreuung im Aufwind!?
Was ist erreicht? Was bleibt zu tun?
Gemeinsame Veranstaltung
der OVen Altenholz, Dänischenhagen, Schwedeneck und Strande
Mi, 6. Mai, um 19 Uhr in Binges Gasthof in Surendorf
Einführungsreferat:
Serpil Midyatli, MdL, Kita-politische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag S-H
mit Diskussionsbeiträgen von:
Otto Griefnow, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses des Kreises RD-ECK
Dr. Jörg Weimer, Vorsitzender des Sozialausschusses der Gemeinde Schwedeneck
Jörg Schöpel, AWO S-H, Leiter des Arbeitsbereiches Kindertagesbetreuung
Diskussionsleitung:
Dr. Gitta Trauernicht, Ministerin a.D.
Regionaldialog
Versprochen. Gehalten!
Die SPD-Landtagsfraktion setzt ihren Regionaldialog am
Do, 2.
Juli, um 19 Uhr, in Eckernförde fort.
Es kommt die Fraktion und Bildungsministerin Britta Ernst.
Einladung folgt!
www.spd-rd-eck.de
Seite 7

Download Report