SPD – Fraktion der Gemeinde Roetgen Haushaltsrede 2015 Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts steht an, und unsere Konsolidierungsmaßnahmen erhalten erneut einen herben Dämpfer. Zwar steigen 2015 die wesentlichen Einnahmen aus Bundund Landeszuweisungen und nicht zuletzt aus der von uns erhöhten Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um 655.000 Euro, dem stehen jedoch unausweichliche Mehrausgaben in Höhe von 765.000 Euro gegenüber. Allein die Erhöhung der Regionsumlage um rund 320.000 Euro frisst die Steigerung bei der Grundsteuer und bei der Gewerbesteuer auf. Da nicht nur Roetgen unter der drastischen Erhöhung der Regionsumlage leidet, kam es bei der Vorlage des Städteregionshaushalts zu einem bislang einmaligen Akt. Mit breiter Mehrheit haben auch unionsgeführte städteregionsangehörige Kommunen dem Haushaltsentwurf von Städteregionsrat Etschenberg das gemeindliche Einvernehmen verweigert und ihn aufgefordert, intensive Sparmaßnahmen vor der Haushaltsverabschiedung zu ergreifen. Ohne Erfolg. Stattdessen soll es in den Jahren 2015/2016 eine intensive Kostenkritik geben, bei der alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen sollen. Ergebnis vollkommen offen. Wird es überhaupt Einsparungen geben? Warum wird Sparen für die Städteregion erst nach dem massiven Widerstand der Kommunen ein Thema, das dann auch noch auf die lange Bank geschoben wird? Die Städteregion wird ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen in diesem Punkt nicht gerecht, und das auch noch mit Unterstützung des CDU-Städteregionstagsmitglieds Ronald Borning aus Roetgen. Für die Gemeinde Roetgen bedeutet diese Sparverweigerung auf den Punkt gebracht, dass unsere gemeindeeigenen Steuererhöhungen nicht in erster Linie den Roetgener Haushalt sanieren, sondern erst einmal zum Ausgleich der Mehrausgaben der Städteregion beitragen. Das ist sehr frustrierend und schwer zu ertragen. Erschwerend kommt weiterhin der Kommunal-Soli hinzu, der uns jährlich mit ca. 150.000 € belastet. Die SPD steht voll hinter der Klage gegen die Landesregierung, die der Bürgermeister gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen angestrengt hat. Dass eine Kommune, die selbst im HSK ist, auf diese Weise zusätzlich belastet wird, ist für die SPDRoetgen nicht akzeptabel. Unter diesen sehr ungünstigen Rahmenbedingungen entwickelt der Haushalt 2015 das HSK aus unserer Sicht dennoch konsequent weiter. Eine Möglichkeit, in dieser Haushaltslage auf Steuererhöhungen zu verzichten, sehen wir allerdings nicht. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen das ähnlich sahen und im HFB durch einen einstimmigen Beschluss ihre Zustimmung zum Haushalt 2015 erklärt haben. Erstaunlicherweise auch die UWG, die bislang alle HSK-Haushalte abgelehnt hatte. Vielleicht hören wir gleich noch von Frau Bourceau, woher dieser Sinneswandel kommt, denn an den grundlegenden Haushaltsdaten und Sparmaßnahmen hat sich ja nichts relevant geändert. Es bleibt zu hoffen, dass sich dahinter eine gewachsene Einsicht verbirgt und nicht nur der opportunistische Gedanke, dass es einer Bürgermeisterkandidatin gut zu Gesicht steht, einem Haushalt zuzustimmen, den sie möglicherweise im nächsten Jahr selbst in ähnlicher Form vorlegen müsste, wenn sie denn Bürgermeisterin würde. Wir sind gespannt. Der Spielraum für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen ist in diesem Haushalt, der kaum freiwillige Leistungen zulässt, notgedrungen denkbar gering. Eines der wichtigsten Ziele für Roetgen ist in der nahen Zukunft allerdings die flächendeckende Breitbandversorgung des gesamten Gemeindegebiets, für die die SPD sich schon seit einigen Jahren vehement einsetzt. Ohne einen zeitgemäßen Zugang zu den Datenautobahnen wird Roetgen zunehmend von der Entwicklung in der Datenkommunikation abgekoppelt. Die Folgen für den Ort werden verheerend sein, wenn Gewerbegetriebe, aber auch Privatpersonen, aus Frust über einen unzureichenden Internetzugang oder wegen fehlender Chancengleichheit gegenüber Wettbewerbern den Ort verlassen. Es muss auf die Betroffenen wie ein Hohn wirken, wenn wir zwar die Steuern kontinuierlich erhöhen, wir ihnen aber gleichzeitig zumuten, dass sie im Hinblick auf die Internetinfrastruktur in der Steinzeit verbleiben müssen. Der dieses Jahr endlich stattfindende Breitbandausbau im Schachbrett und in Mulartshütte darf nur ein Anfang sein. Die SPD hat daher beantragt, Haushaltsmittel für 2016 einzustellen, um bei diesem Thema weiter am Ball zu bleiben. Hoffnung macht, dass Bund und Land offensichtlich die Benachteiligung des ländlichen Raums bei diesem Thema erkannt haben und weitere Förderprogramme auflegen. Roetgen muss alles tun, um bei der nächsten Fördermittelvergabe dabei zu sein. Wir freuen uns, dass es in diesem Punkt die volle Unterstützung aller Ratsparteien gibt. Wir freuen uns auch, dass Roetgen als Wohnstandort weiterhin überaus attraktiv ist. Die Baugebiete in der Greppstraße, im Wiedevenn und demnächst in Rott auszuweisen, halten wir für einen richtigen und wichtigen Schritt bei der weiteren Ortsentwicklung. Die schon im FNP vorgegebene Weiterentwicklung des Ortes von innen nach außen muss aus Sicht der SPD in den nächsten Jahren behutsam, aber kontinuierlich weiterverfolgt werden. Die Verwaltung sollte sich durchaus schon einmal nach Flächen für mögliches neues Wohngebiet umschauen. Eine Verteilung der Grundsteuer B auf mehr Mitbürger kann evtl. dazu führen, dass deren Anstieg letztlich nicht so hoch sein muss, wie im HSK bisher vorgesehen. Die Gefahr, dass es an der einen oder anderen Stelle im Gemeindegebiet, insbesondere in der Lückenbebauung, zu Fehlentwicklungen kommt, ist sicherlich gegeben. Die SPD unterstützt daher auch die Bemühungen um eine Ortsentwicklung, die zumindest in weiten Bereichen des Ortsgebiets den dörflichen Charakter erhält. Die SPD ist auch bereit, Geld für eine fachliche Beratung in die Hand zu nehmen. Es ist aber ein Trugschluss, anzunehmen, dass sich auf diesem Wege einfache Lösungen für ärgerliche Einzelfälle wie zuletzt bei den Wohnbauplänen an der Bundesstraße finden lassen. Die SPD fordert daher nicht zuletzt wegen der Höhe des auf dem Tisch liegenden Honorarangebots, die Aufgabenstellung an den Berater noch einmal intensiv zu überdenken. Beschämend ist, was wir im Hinblick auf die Überlegungen bzgl. eines ÖPNV-Verknüpfungspunktes, evtl. in Verbindung mit einem dringend benötigten Gewerbegebiet, erleben müssen. Wie schon an der Kreuzung Rosentalstraße wird eine für Roetgen positive Entwicklung durch dogmatisches Verhalten der beteiligten Behörden verzögert, wenn nicht gar verhindert. Der Streit geht dabei nicht etwa grundsätzlich um die Frage, ob eine solche Entwicklung sinnvoll ist oder nicht. Nein, er dreht sich ausschließlich darum, auf welche Weise der Anschluss an die B258 erfolgen soll. Über die Frage Ampel oder Kreisverkehr wird die Gemeinde zum Spielball von Landesbetrieb und Städteregion. Insbesondere die Städteregion ist hier zu kritisieren, verlangt sie von uns doch auf der einen Seite zu Recht, dass wir die Auflagen des HSK strikt befolgen. Auf der anderen Seite verhindert sie allerdings durch ihre Blockadepolitik eine mit dem ÖPNV-Verknüpfungspunkt einhergehende Attraktivitätssteigerung von Roetgen, die uns helfen könnte, den Haushaltsausgleich schneller zu erreichen. Hier hilft nur, dass alle Ratsfraktionen - wie von der SPD Roetgen bereits beim Streit um Ampel oder Kreisverkehr an der Kreuzung Bundesstraße/Rosentalstraße praktiziert - ihre Städtefraktionen von der Roetgener Position überzeugen. Wir haben nicht den Eindruck, dass CDU, Grüne und FDP dies bisher wirklich wollen oder können. Es bleibt ein Ärgernis erster Güte, dass eine Ratsmehrheit aus CDU, UWG und FDP sich nur scheinbar für Windkraftanlagen in Roetgen einsetzt, denn sie tun dies nur, um Windkraftanlagen auf Aachener Gebiet im Münsterwald zu reduzieren. Ganz Roetgen hat allerdings über ein von diesen drei Parteien in diesem Zusammenhang initiiertes Gutachten erfahren, dass Windkraftanlagen im Münsterwald sich mit hoher Wahrscheinlichkeit lohnen werden. Warum wird denn nicht über ein FNP-Änderungsverfahren der ernsthafte Versuch unternommen, nachzuweisen, ob Windräder in Roetgen ökonomisch, ökologisch und rechtlich Sinn machen bzw. möglich sind? Die SPD würde Windrädern ja auch nur zustimmen, wenn alle vorgenannten Aspekte positiv bewertet werden. Nein, CDU, UWG und FDP unternehmen den Versuch erst gar nicht, weil er ja ihre Vorurteile widerlegen könnte. Da ist es doch viel bequemer, wenn man weiter unbewiesen behaupten kann, dass Windräder im Roetgener Teil des Münsterwalds unwirtschaftlich sind, dass es schützenswerte Tierarten gibt, die den Bau ausschließen usw.. Es bleibt daher ein Ärgernis, dass dank dieser Taktik der Ratsmehrheit Roetgen nicht nur weiterhin so gut wie keinen eigenen Beitrag zur Energiewende leistet, sondern dass auch auf erhebliche Pachteinnahmen verzichtet wird, die unseren Haushalt Jahr für Jahr mit einem sechsstelligen Betrag entlasten könnten. Meine Dame und Herren, die SPD wird diesem Haushalt mit HSK dennoch zustimmen, weil sie konsequent zu dem vor 3 Jahren eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung steht. Dies tun wir, wenn auch nicht alle unsere Vorstellungen zu Einzelposten des Haushalts umgesetzt werden. Uns ist wichtig, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung bis 2022 mit diesem Haushalt weiter aufrechterhalten bleibt, auch wenn die erneut drastischen Erhöhungen von Umlagen dieses Vorhaben sehr erschweren. Es macht ein wenig Mut, dass eine Mehrheit der städteregionsangehörigen Kommunen nicht mehr bereit ist, die Haushaltentwürfe der Städteregion weiter kommentarlos abzunicken. Es macht ein wenig Mut, dass der Bund Mittel für die zunehmend desolate Infrastruktur der Kommunen bereitstellen will. Und es macht Mut, dass das Land ebenfalls mehr Mittel, z. B. für die Unterbringung von Asylbewerbern, zur Verfügung stellt. Es reicht aber noch nicht. Welcher Sinn steckt dahinter, wenn der Bund sich in einem ausgeglichenen Haushalt sonnt, während die Mehrzahl der Kommunen weiterhin von der kaum noch vorhandenen Substanz leben muss? Für die SPD macht eine solche Politik keinen Sinn und wir fordern eine deutlich bessere Ausstattung der Gemeinden als bisher. Eins möchten wir noch deutlich machen. Falls die Kommunalaufsicht wie von Herrn Wagemann schon im HFB geäußert – unser HSK wegen zu hoher Ausgaben nicht genehmigt, wird die SPD auf jeden Fall auf dem Haushaltsansatz für den Breitbandausbau bestehen. Das ist für uns im Hinblick auf die Zukunft Roetgens von überragender Bedeutung. Meine Damen und Herren, dies ist der letzte von Bürgermeister Manfred Eis vorgelegte Haushalt. 16 Jahre lang hat er mit großem Einsatz und Weitsicht die Geschicke der Gemeinde Roetgen überparteilich geprägt und gelenkt. Dafür möchte sich die SPD Roetgen bei Manfred Eis ausdrücklich bedanken. Dass dies nicht nur die SPD, sondern auch eine stets große Mehrheit der Roetgener Bürgerinnen und Bürger so sehen bzw. gesehen haben, erkennt man an seinen überragenden Wahlergebnissen seit 1999. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin werden daran gemessen werden. Unser Dank gilt selbstverständlich auch der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit des letzten Jahres und speziell bei der Aufstellung dieses Haushalts.