PRESSEMITTEILUNG

Stefan Kämmerling
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
Landtag NRW • Stefan Kämmerling MdL • Postfach 10 11 43 • 40002 Düsseldorf
An
besonderen Verteiler
Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik
Stellv. Vorsitzender des Parl. Untersuchungsausschusses II - WestLB
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: (0211) 8842268
F: (0211) 8843609
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler
T: (02403) 5551266
F: (02403) 5552131
E-Mail:
oliver.liebchen
@landtag.nrw.de
Eschweiler,
19.03.2015
PRESSEMITTEILUNG
Nordeifelkommunen erhalten 2017 500.000,- Euro zusätzlich vom Bund
Stefan Kämmerling MdL: „Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der
Unterkunft (KdU) in der Städteregion Aachen muss Auswirkungen auf die
Städteregionsumlage haben.“
In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle
Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen
Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird
es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der
finanziellen Auswirkungen, die aus der Erhöhung des Gemeindeanteils am
Umsatzsteueraufkommen resultieren, vorgelegt.
Die Zahlen für die Nordeifelkommunen stellen sich wie folgt dar:
Kommune
Monschau
Roetgen
Simmerath
Entlastung 2015
54.000,17.000,50.000,-
Entlastung 2016
54.000,17.000,50.000,-
Entlastung 2017
200.000,100.000,200.000,-
Gesamtentlastung
308.000,134.000,300.000,-
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling erklärt hierzu: „Dies sind gute
Nachrichten für die Nordeifel. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem der
Elefantenanteil der Soziallasten von den Kommunen zu tragen ist. Es ist letztlich
auch dem beharrlichen Auftreten der NRW-Landesregierung zu verdanken, dass der
Bund den Kommunen nun einen weiteren Schritt entgegenkommt.“
http://www.stefankaemmerling.de
Stefan Kämmerling betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe
von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro
für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme
sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das
besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt.
„Die SPD steht für die Herstellung guter Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Monschau, Roetgen und
Simmerath ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die
Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Stefan Kämmerling.
Städteregionsumlage könnte ab 2017 sinken
Die städteregionsangehörigen Kommunen können gleich doppelt profitieren.
Einerseits erhalten sie direkte Zuwendungen über eine stärkere Beteiligung an der
Umsatzsteuer, andererseits ist jetzt eine Senkung der Städteregionsumlage im Jahr
2017 möglich.
In der mittelfristigen Planung bisher nicht vorgesehen, erhält die Städteregion
nämlich im Jahr 2017 mehr als 4 Millionen Euro zusätzliches Geld im Rahmen einer
höheren Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten (Kosten der Unterkunft).
„Wenn die Städteregion diesen Mehrertrag dann tatsächlich auch zur Verringerung
ihres Defizits bei den Soziallasten einsetzt, könnte die Umlage, die von jeder
städteregionsangehörigen Kommune abgeführt werden muss, gesenkt werden.
Hiergegen wird man im Haus der Städteregion nur sehr schwierig argumentieren
können und ich hoffe, dass der Städteregionstag diese Chance ergreift.“, so Stefan
Kämmerling.
***
http://www.stefankaemmerling.de
2

Download Report