Erklärung zur Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit

Erklärung zur Unabhängigkeit
und Weisungsfreiheit
Freistellungserklärung
der/des Sachverständigen
Sachverständige(r)
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort
1. Ich verpflichte mich, das Land Baden-Württemberg von sämtlichen Schadenersatzverpflichtungen für den Fall freizustellen, dass ich bei der Durchführung von Prüfungen an Röntgeneinrichtungen im Sinne der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung), im Rahmen der mir übertragenen Prüfungsbefugnisse eine Amtspflichtverletzung
begehe und gegen das Land Schadenersatzansprüche wegen einer solchen Amtspflichtverletzung geltend gemacht werden.
Die Verpflichtung zur Freistellung gilt auch für die Abwehr von derartigen Schadenersatzansprüchen.
Die Freistellungsverpflichtung erfasst auch gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die durch
die Verteidigung gegen geltend gemachte Haftpflichtansprüche entstehen.
2. Ist die vom Land an den Geschädigten zu bewirkende Schadenersatzleistung durch Vergleich,
Anerkennung oder Urteil festgestellt, so bin ich verpflichtet, die Zahlung an den geschädigten
Dritten zu bewirken oder zu veranlassen.
3. Ich verpflichte mich weiterhin, zur Abdeckung des dem Land Baden-Württemberg durch die
Anerkennung als Sachverständige im Sinne der Röntgenverordnung entstandenen Risikos einen
Versicherungsvertrag abzuschließen, wonach der Haftpflicht-versicherer sich verpflichtet, die
außergerichtliche und gerichtliche Abwicklung etwaiger Haftpflichtfälle im Sinne der obigen Ziffer 1 zu übernehmen, sobald derartige Ansprüche gegen das Land Baden-Württemberg erhoben
und dem Haftpflichtversicherer gemeldet werden; der Haftpflichtversicherer ist berechtigt, diese außergerichtliche und gerichtliche Abwicklung durchzuführen. Ich verpflichte mich ferner,
den vorgenannten Versicherungsvertrag für die Dauer der Anerkennung als Sachverständige(r)
aufrechtzuerhalten und jede Änderung mitzuteilen.
4. Ich verpflichte mich ferner, in dem nach Ziffer 3 geforderten Versicherungsvertrag eine Mindestdeckungssumme von _____________________ € für Personenschäden,
_____________________ € für Sachschäden und _____________________€ für Vermögensschäden je Schadensereignis mit dem Doppelten der Deckungssummen als Gesamtleistung für
alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres vorzusehen.
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Ort, Datum
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Unterschrift der/des Sachverständigen