Erklärung zur Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit Freistellungserklärung der/des Sachverständigen Sachverständige(r) Straße und Hausnummer Postleitzahl und Ort 1. Ich verpflichte mich, das Land Baden-Württemberg von sämtlichen Schadenersatzverpflichtungen für den Fall freizustellen, dass ich bei der Durchführung von Prüfungen an Röntgeneinrichtungen im Sinne der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung), im Rahmen der mir übertragenen Prüfungsbefugnisse eine Amtspflichtverletzung begehe und gegen das Land Schadenersatzansprüche wegen einer solchen Amtspflichtverletzung geltend gemacht werden. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt auch für die Abwehr von derartigen Schadenersatzansprüchen. Die Freistellungsverpflichtung erfasst auch gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die durch die Verteidigung gegen geltend gemachte Haftpflichtansprüche entstehen. 2. Ist die vom Land an den Geschädigten zu bewirkende Schadenersatzleistung durch Vergleich, Anerkennung oder Urteil festgestellt, so bin ich verpflichtet, die Zahlung an den geschädigten Dritten zu bewirken oder zu veranlassen. 3. Ich verpflichte mich weiterhin, zur Abdeckung des dem Land Baden-Württemberg durch die Anerkennung als Sachverständige im Sinne der Röntgenverordnung entstandenen Risikos einen Versicherungsvertrag abzuschließen, wonach der Haftpflicht-versicherer sich verpflichtet, die außergerichtliche und gerichtliche Abwicklung etwaiger Haftpflichtfälle im Sinne der obigen Ziffer 1 zu übernehmen, sobald derartige Ansprüche gegen das Land Baden-Württemberg erhoben und dem Haftpflichtversicherer gemeldet werden; der Haftpflichtversicherer ist berechtigt, diese außergerichtliche und gerichtliche Abwicklung durchzuführen. Ich verpflichte mich ferner, den vorgenannten Versicherungsvertrag für die Dauer der Anerkennung als Sachverständige(r) aufrechtzuerhalten und jede Änderung mitzuteilen. 4. Ich verpflichte mich ferner, in dem nach Ziffer 3 geforderten Versicherungsvertrag eine Mindestdeckungssumme von _____________________ € für Personenschäden, _____________________ € für Sachschäden und _____________________€ für Vermögensschäden je Schadensereignis mit dem Doppelten der Deckungssummen als Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres vorzusehen. ______________________________________ Ort, Datum ______________________________________ Unterschrift der/des Sachverständigen
© Copyright 2024 ExpyDoc