Die Grünen fordern, das Ziel der Ressourcenschonung im Umweltschutzgesetz zu
verankern. Dabei muss auch die Umweltbelastung mitberücksichtigt werden, die
entlang der globalisierten Wertschöpfungsketten beim Abbau von Rohstoffen und
bei der Herstellung von Produkten im Ausland anfällt. Mittlerweile macht diese rund
70% der Gesamtumweltbelastung des Schweizer Konsums aus. Die Grünen fordern ausserdem, dass der Bundesrat gemeinsam mit der Wirtschaft konkrete Unterziele erarbeitet und darüber ans Parlament Bericht erstattet. Neben den Klimaschutzzielen braucht es z.B. Ziele zum Ausbau des Recyclings, zur Abfallvermeidung und für die Erhöhung des Marktanteils umweltverträglicher Produkte. Die
Grünen fordern ausserdem wie in ihrer Volksinitiative, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis zum Jahr 2050 von 2.8 Erden auf 1 Erde zu reduzieren. Nur
so können wir langfristig sowohl eine intakte Umwelt als auch unseren Wohlstand
erhalten.
Die Grünen fordern, das Prinzip „Recyceln vor Verbrennen“ im Umweltschutzgesetz zu verankern. Konkret fordern sie ein flächendeckendes Sammelsystem für
Plastikflaschen, Getränkekartons und soweit möglich auch für andere Kunststoffe.
Sie fordern ausserdem den Ausbau des Recyclings von Phosphor, Metallen, Bioabfällen, Sand und Kies. Basierend auf der Revision des Umweltschutzgesetzes
muss der Bundesrat die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) anpassen.
Das Recycling der Siedlungsabfälle stagniert in der Schweiz seit Jahren bei etwa
50%. Bei Kunststoffen werden nur rund 10% der Abfälle recycelt. Gleichzeitig produziert die Schweiz mit rund 700kg pro Person und Jahr so viel Siedlungsmüll wie
kein anderes Land in Europa. Recycling ist wichtig, damit genügend Rohstoffe für
alle da sind, ohne die Natur zu zerstören. Der Ausbau des Recyclings und von
Massnahmen zur Abfallvermeidung sichern ausserdem Arbeitsplätze in der
Schweiz.
Die Grünen fordern ökologische Mindestanforderungen für Holz und Holzprodukte,
Palmöl, Soja, Torf und torfhaltige Erden, Baumwolle und Baumwolltextilien, Kakao,
Kaffee sowie Fische und Meeresfrüchte. Damit kann die Schweiz in den Partnerländern zu nachhaltigeren Anbaumethoden beitragen, um Wälder, Meere und
Moore zu schützen. Für diese Rohstoffe gibt es bereits internationale Nachhaltigkeitsstandards mit ökologischen und sozialen Kriterien, die regelmässig weiterentwickelt werden (z.B. MSC bei Fischen, RSPO bei Palmöl). Ihr Marktanteil gilt es
zu erhöhen. Viele Schweizer Unternehmen machen es trotz moderater Kosten vor.
Andere machen jedoch nichts und profitieren als Trittbrettfahrer. Für Holz und
Holzprodukte soll in der Schweiz die EU-Holzhandelsverordnung übernommen
werden, welche den Import von illegal geschlagenem Holz verbietet. Das verhindert auch Handelshemmnisse für die Schweizer Holzwirtschaft.
Die Grünen wollen mit der Umweltschutzgesetz-Revision den Bundesrat beauftragen, innovatives Produktdesign („Ecodesign“) finanziell zu fördern und Massnahmen für haltbarere und reparierbarere Computer und andere Geräte zu ergreifen.
Dazu gehören z.B. der Ausbau des Sharings, bessere Informationen über Reparaturmöglichkeiten und eine Normierung von Produktkomponenten. Damit wollen
die Grünen Abfall vermeiden, die Umwelt schonen und KonsumentInnen Ärger mit
ihren Geräten ersparen.
Die Grünen fordern ausserdem, eine Vorbildrolle der öffentlichen Hand für eine
nachhaltige Beschaffung zu verankern. Bund, Kantone und öffentliche Einrichtungen aller Art (Ämter, Schulen, Museen) sollen ihre Rohstoffe und Produkte nach
internationalen Nachhaltigkeitsstandards bzw. von Schweizer Unternehmen beschaffen. Es geht dabei um einen Milliardenmarkt mit sehr grosser Hebelwirkung.
Die Grünen fordern, mit der Umweltschutzgesetz-Revision Innovation gezielt zu
fördern und damit die Schweizer Wirtschaft zu stärken. Mit der Verknüpfung von
Zielen, Vereinbarungen, gesetzlichen Anforderungen, Informations- und Beratungsangeboten sowie finanziellen Förderungen soll die Revision Unternehmen
dabei unterstützen, Ressourcen- und Kosteneinsparpotenziale zu erkennen und zu
nutzen. Ressourceneffizienz liegt im unternehmerischen Interesse, ist jedoch kein
Automatismus. Durch ihren Ansatz hilft die Revision Unternehmen dabei, Geschäftsrisiken bezüglich Regulierung, Umweltschäden, Rohstoffversorgung und
Reputation zu reduzieren. Sie bietet den politischen Rahmen dafür, dass Unternehmen Produkte neu gestalten und Abfälle als Ressourcen wiederverwerten. Innovative, ressourceneffiziente Technologien sind auf dem internationalen Markt
gefragt und sichern Jobs im lokalen Gewerbe. Eine Volkswirtschaft, die mit weniger
Ressourcen auskommt, ist langfristig krisenresistenter, schont Wälder, Meere und
Moore und ermöglicht Entwicklungschancen für alle Menschen auf der Welt.
Die Grünen fordern, für umweltverträglichere Rohstoffe und Produkte wie Palmöl
und Soja zunächst freiwillige Zielvereinbarungen mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden abzuschliessen. Damit dies gelingt, braucht der Bundesrat das
politische Druckmittel, Mindestanforderungen per Verordnung festlegen und eine
Berichterstattung von Unternehmen verlangen zu können. Die Grünen fordern ausserdem, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Wirtschaft, Wissenschaft
und Zivilgesellschaft in einer „Plattform Grüne Wirtschaft“ zu institutionalisieren.
Denn der Umbau zu einer nachhaltigeren Wirtschaft ist ein längerfristiger, gemeinsamer Lernprozess. Die Blockadepolitik der Economiesuisse ist daher vollkommen
unverständlich und schadet der Schweizer Wirtschaft. Wirtschaftsverbände wie
Swisscleantech, ÖBU, die IG Detailhandel (u.a. Migros und Coop) und Swissrecycling zeigen hingegen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zum Nutzen aller
möglich ist.