Medienmitteilung von vpod, pvb, garanto, pvfedpol zu

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MEDIENMITTEILUNG
(VGB)
Bern, 8. Mai 2015
DER
VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT
BUNDESPERSONAL
Bundesrat lässt sich Sparpolitik diktieren und desavouiert Personal
Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal kritisiert scharf, dass der Bundesrat bereits
weitreichende Sparpläne beim Personal bekanntgibt, bevor das Budget 2016 überhaupt
vorliegt. Zwar will der Bundesrat die Motion des CVP Nationalrats Leo Müller ablehnen, die
verlangt, dass Personalkosten und externe Dienstleistungen bis ins Jahr 2019 auf dem
Niveau der Jahresrechnung 2014 eingefroren werden. Dafür aber übertrifft der Bundesrat
nun seine eigenen Sparabsichten vom Februar, indem er neu 165 Mio. Franken beim
Personal einsparen will.
Der Entscheid des Bundesrats ist blanker Opportunismus! Auch für den Bundesrat ist
Wahljahr und er beugt sich willfährig dem Druck der bürgerlichen Sparpolitiker. Er
desavouiert damit sein Personal und macht sich unglaubwürdig in seiner Personalpolitik:
Noch im Februar verkündete Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass der Personaletat 2016 für
ein Jahr auf dem Niveau des Budgets 2015 festgelegt werde. Nun will der Bundesrat in
vorauseilendem Gehorsam eine viel massivere Kürzung vornehmen und setzt damit
dringliche Reformbeschlüsse aufs Spiel. Die Internalisierung von externen Dienstleistungen,
die das Parlament seit Jahren aus finanziellen und sicherheitspolitischen Gründen fordert,
und die Einsparung von 165 Mio. Franken gleichzeitig zu realisieren, geht klar auf Kosten
des bestehenden Personals. Eine Lohnentwicklung dürfte auf Jahre hinaus nicht mehr
möglich sein.
Diese Art von Finanz- und Personalpolitik schadet der Bundesverwaltung langfristig. Eine
verlässliche Führung durch den Bundesrat ist nicht mehr zu erkennen. Die engagierten und
motivierten Bundesangestellten hätten vom Bundesrat endlich mal ein klares Zeichen der
Wertschätzung verdient!
Die Bundesverwaltung leistet eine enorme Arbeit und muss laufend zusätzliche vom
Bundesrat und Parlament geforderten Aufgaben übernehmen. In der Logik der Sparpolitik
wird dies bald nicht mehr möglich sein.
Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal wird sich mit gewerkschaftlichen
Aktionen entschieden gegen diese Sparpläne wehren.
Für Auskünfte:
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Maria Bernasconi, Generalsekretärin PVB und Präsidentin VGB, Tel. 078 718 71 13
Christof Jakob, Vizepräsident Verhandlungsgemeinschaft VGB und VPOD-Sekretär, Tel.
077 447 29 03
André Eicher, Zentralsekretär Garanto, Tel. 079 380 52 53

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