Terminsmitteilung für April 2015

Freie
Hansestadt
Bremen
Landgericht Bremen
- Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 5/2015
vom 23.03.2015
Terminsmitteilung für April 2015
I.
Hauptverhandlungstermine in Strafsachen mit Beginn im April 2015:
1. Mittwoch, 15.04.2015, 09:00 Uhr, Große Strafkammer 4, Saal 218
Anklagevorwurf: unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten im Alter von 44 Jahren vor, im September 2012
auf seinem Parzellengrundstück und in seinem Parzellenhäuschen neben einer kleinen Menge
Heroin etwa 1 Kilogramm Cannabis zum gewinnbringenden Handel verwahrt und in unmittelbarer Nähe eine Signalpistole „Röhm“, einen Schreckschussrevolver „Röhm“, ein Einzelladerepetiergewehr „JGA“, diverse Patronen sowie ein Bajonett und ein Klappmesser griffbereit versteckt
zu haben.
Fortsetzungstermine am
Dienstag, den
Freitag, den
Montag, den
21.04.2015
24.04.2015
11.05.2015
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
jeweils in Saal 218,
2. Mittwoch, 29.04.2015, 09:00 Uhr, Große Strafkammer 4, Saal 218
Anklagevorwurf: schwerer Raub
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28 Jahre alten Angeklagten vor, zwischen dem 18.02. und dem
25.02.2014 insgesamt fünf Raubtaten begangen zu haben. In 4 Fällen soll dieses in Bremen,
einmal in Bremerhaven der Fall gewesen sein. In einem Fall blieb es beim Versuch, in zwei Fällen soll es auch zu Körperverletzungen gekommen sein. Unter anderem soll der Angeklagte am
18.02.2014 gegen 15:00 Uhr einer Geschädigten in der Straße Sankt-Pauli-Deich ihr Samsung
Mobiltelefon entrissen haben und mit der Beute geflüchtet sein. Am 19.02.2014 soll er gegen
18:30 Uhr in der Straße Alter Winterweg versucht haben, einer Geschädigten deren Handtasche
zu entreißen. Dies scheiterte jedoch am heftigen Widerstand der Geschädigten, die allerdings
bei ihrer Abwehr zu Boden stürzte und sich dabei so schwer im Gesicht und am Unterschenkel
verletzte, dass sie anschließend stationär behandelt werden musste.
Fortsetzungstermine am
Mittwoch, den
Freitag, den
Mittwoch, den
Freitag, den
06.05.2015
08.05.2015
13.05.2015
22.05.2015
jeweils im Saal 218.
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
II. Hauptverhandlungstermine im April 2015 in bereits andauernden Strafsachen:
1. Strafverfahren wegen der Tötung der Nachbarin in Bremerhaven (Beginn: 06.02.2015 –
Schwurgericht I), Saal 231
Anklagevorwurf: Mord
Die Staatsanwaltschaft wirft dem jetzt 49jährigen Angeklagten vor, im Alter von 47 Jahren am
01.02.2013 in Bremerhaven eine im gleichen Hause lebende 66jährige Nachbarin vergewaltigt
und zur Befriedigung des Geschlechtstriebs getötet zu haben. Der Angeklagte soll ihr zunächst
wuchtige Schläge gegen die linke Kopfseite mit der Folge erheblicher Verletzungen und der Bewusstlosigkeit versetzt haben. Im Anschluss soll er mit der Hand in die Vagina und den Anus der
Geschädigten eingedrungen sein und dort schwere Verletzungen herbeigeführt haben. Er soll
dann die lebensgefährlich Verletzte zurückgelassen und um 22:12 Uhr einen Notruf über die
Nummer 112 abgesetzt haben. Trotz aller ärztlicher Bemühungen erlag die Geschädigte um
00:50 Uhr in der Klinik am Bürgerpark ihren Verletzungen.
Mit Urteil des Landgerichts Bremen vom 07.02.2014 ist der Angeklagte wegen Totschlags zu
einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.10.2014
das Urteil des Landgerichts Bremen mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch haben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen Bestand. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur
neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht zuständige Kammer
des Landgerichts zurückverwiesen worden. Der Bundesgerichtshof hat die Auseinandersetzung
des Schwurgerichts mit den Mordmerkmalen des § 211 Strafgesetzbuch beanstandet, fordert
zudem eine neue Auseinandersetzung zur Frage der Schuldfähigkeit und einer etwaigen Unterbringung in der Psychiatrie.
Die ebenfalls eingelegte Revision des Angeklagten hatte keinen Erfolg.
Fortsetzungstermine am
Mittwoch, den
Freitag, den
Dienstag, den
Montag, den
Donnerstag, den
Dienstag, den
Mittwoch, den
Donnerstag, den
Mittwoch, den
Freitag, den
Donnerstag, den
Dienstag, den
Donnerstag, den
08.04.2015
10.04.2015
14.04.2015
04.05.2015
07.05.2015
12.05.2015
27.05.2015
04.06.2015
10.06.2015
12.06.2015
18.06.2015
23.06.2015
25.06.2015
jeweils im Saal 231.
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
2.
Strafverfahren wegen versuchter Tötung in Bremerhaven (Beginn: 26.02.2015 –
Schwurgericht I), Saal 231
Anklagevorwurf: versuchter Totschlag u.a.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 36 Jahre alten Angeklagten vor, am 09.09.2014 im alkoholisierten Zustand im Verlauf einer zunächst verbalen Auseinandersetzung vor einer Gaststätte in
Bremerhaven mit einem Messer seinem Opfer Schnitt- bzw. Stichverletzungen am linken Ohr,
am linken Oberarm und im Bereich des Brustkorbes zugefügt zu haben. Ein unbekannt gebliebener Mann soll den Angeklagten mit einem Holzstuhl von der weiteren Tatausführung abgehalten haben. Aufgrund der Verletzungen soll es bei dem Geschädigten zu einem Lungenkollaps
und einer Herzbeutelverletzung gekommen sein, die intensivmedizinisch versorgt werden mussten.
Fortsetzungstermine am
Donnerstag, den
Mittwoch, den
Mittwoch, den
Dienstag, den
Freitag, den
Freitag, den
Mittwoch, den
Donnerstag, den
09.04.2015
15.04.2015
29.04.2015
05.05.2015
15.05.2015
29.05.2015
03.06.2015
11.06.2015
um 09:15 Uhr,
um 10:00 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
jeweils im Saal 231.
3. Strafverfahren wegen Totschlags (Beginn: 13.01.2015, Schwurgericht I, Saal 218)
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 22 Jahre alten Angeklagten vor, am 13.07.2014 gegen 23:30
Uhr anlässlich eines sog. Public Viewing des Fußball-WM-Finales im Kinosaal 2 des Cinemaxx
Bremen mit einem Messer mit einer Klingenlänge von ca. 8 cm zweimal auf den Oberkörper
eines anderen Zuschauers eingestochen zu haben. Der Geschädigte verstarb noch in der Nacht
infolge des durch die Stichverletzungen erlittenen Blutverlustes.
Fortsetzungstermine am
Donnerstag, den
Mittwoch, den
Donnerstag, den
Mittwoch, den
Freitag, den
Mittwoch, den
Mittwoch, den
Freitag, den
Donnerstag, den
Dienstag, den
Dienstag, den
Dienstag, den
02.04.2015 ,
15.04.2015 (Kurztermin) ,
30.04.2015 ,
06.05.2015,
08.05.2015,
13.05.2015,
20.05.2015,
22.05.2015,
28.05.2015,
02.06.2015 ,
09.06.2015,
16.06.2015 ,
jeweils um 09:15 Uhr im Saal 218.
Achtung Pressevertreter!
Die Vorsitzende hat umfangreiche sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit im Sitzungssaal getroffen. Haben Sie bitte Verständnis für
die besondere Aufmerksamkeit des Sicherheitspersonals und befolgen Sie bitte deren Anweisungen. Folgende Anordnung der Vorsitzenden richtet sich speziell an
Sie:
12.
Für die Benutzung von Foto-, Film- und Tongeräten gilt Folgendes:
Pressevertreter, die sich mit einem Presseausweises und einem Ausweis mit
Lichtbild legitimiert haben, dürfen Mobiltelefone, Foto-, Film- und Tongeräte nur
nach meiner vorherigen Gestattung im Sitzungssaal und im Flurbereich mitführen
und benutzen. Sobald ich den Zeitraum für die Benutzung der genannten Geräte
für beendet erkläre, sind diese Geräte aus den genannten Bereichen zu entfernen.
Aufgrund des zu erwartenden Medieninteresses empfehle ich Ihnen, sich rechtzeitig am Eingang des Landgerichts Bremen einzufinden. Die Einlasskontrolle wird ab
ca. 08:30 Uhr besetzt sein.
4. Strafverfahren wegen Überfalls auf ein älteres Ehepaar in Bremen-Oberneuland, Große Strafkammer 5, Saal 218
Anklagevorwurf: schwerer Raub u.a.
Die Staatsanwaltschaft wirft den drei 27, 23 und 22 Jahre alten Angeklagten vor, in den Morgenstunden des 23.05.2014 in Bremen-Oberneuland ein älteres Ehepaar in dessen Haus überfallen
und ausgeraubt zu haben. Während einer der drei Angeklagten im PKW vor dem Haus gewartet
und die Tat abgesichert haben soll, sollen die anderen beiden Angeklagten in GLS-Uniformen
mit einem Paket in der Hand an der Haustür geklingelt haben. Als die Hausbewohnerin in der
Annahme, ihr werde ein Paket zugestellt, die Haustür öffnete, soll einer der beiden Angeklagten
sie sofort zurückgedrängt, zu Boden gebracht und ihr ein Messer mit einer Klingenlänge von ca.
20 cm an den Hals gehalten haben, während der andere Angeklagte in das Haus gestürmt und
den noch im Bett befindlichen Ehemann mit einer Pistole bedroht haben. Unter Vorhalt von
Messer und Pistole sollen beide Angeklagten das ältere Ehepaar dann zur Preisgabe aller Geldverstecke sowie zur Herausgabe der EC-Karten und Kreditkarte einschließlich der zugehörigen
PIN-Nummern gezwungen haben. Außerdem sollen die Angeklagten das Ehepaar zur Preisgabe sämtlichen Schmucks sowie zur Öffnung des Tresors gezwungen haben, wobei sich im Tresor jedoch nur Papiere befunden und die Angeklagten an Schmuck lediglich die Armbanduhr
des betagten Ehemannes mitgenommen haben sollen. Sodann sollen sie das Ehepaar mithilfe
ihrer eigenen Schals an Händen und Füßen gefesselt und kurzzeitig die Ehefrau mit ihrem eigenen Halstuch geknebelt haben. Nachdem sie das ganze Haus nach weiteren Wertsachen
durchsucht haben sollen, sollen sie schließlich das Ehepaar in den eigenen Hauskeller geführt
und eingeschlossen haben. An Bargeld sollen die Angeklagten insgesamt 1.850,- Euro erbeutet
haben. Im Anschluss an den Raubüberfall sollen sie erfolgreich mit den geraubten EC-Karten
unter Verwendung der PIN-Nummern zwei Abhebungen in Höhe von 1.500,- Euro und 995,Euro vorgenommen haben.
Fortsetzungstermine am
Dienstag, den
Dienstag, den
Donnerstag, den
Montag, den
Montag, den
Montag, den
Montag, den
Montag, den
Montag, den
Montag, den
Montag, den
07.04.2015
14.04.2015
30.04.2015
11.05.2015
18.05.2015
26.05.2015
01.06.2015
08.06.2015
15.06.2015
22.06.2015
29.06.2015
um 08:30 – 10:00 Uhr,
ab 14:30 Uhr – 18:00 Uhr,
um 08:30 – 10:00 Uhr,
um 13:00 Uhr,
um 09:00 – 13:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
um 09:00 – 13:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
jeweils im Saal 218.
5. Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Potenzmitteln (Beginn: Dienstag, 24.02.2015) – Große Strafkammer 5, Saal 249
Anklagevorwurf: unerlaubter Handel mit Arzneimitteln
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 26 Jahre alten Angeklagten vor, zwischen Juni 2013 und September 2014 unerlaubt mit Arzneimitteln in großem Ausmaß Handel getrieben zu haben. Hierzu
soll der Angeklagte über ein Internetportal einen Online-Versandhandel betrieben und die unter
anderem in Indien hergestellten Produkte per Post versandt haben. Im Tatzeitraum soll der Angeklagte hierfür Einnahmen in Höhe von über 700.000 Euro erzielt und zum erheblichen Teil
nach Hongkong transferiert haben. Im Zuge der Ermittlungsmaßnahmen sollen verschreibungspflichtige Arzneimittel mit einem Gesamtgewicht von ca. 187 Kilogramm beschlagnahmt worden
sein.
Fortsetzungstermine am
Montag, den
Dienstag, den
Dienstag, den
Dienstag, den
Donnerstag, den
Dienstag, den
13.04.2015
21.04.2015
05.05.2015
12.05.2015
28.05.2015
02.06.2015
um 13:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
um 09:00 Uhr,
jeweils im Saal 249.
6.
Strafverfahren wegen Steuerhehlerei mit eingeschmuggelten Zigaretten (Beginn:
Mittwoch, 11.03.2015) – Große Wirtschaftsstrafkammer 31, Saal 249
Anklagevorwurf: gewerbsmäßige Steuerhehlerei
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden 22 und 50 Jahre alten Angeklagten (Sohn und Vater)
vor, in den Jahren 2012 bis 2014 in insgesamt 44 Fällen in Deutschland unversteuert gebliebene
Zigaretten in Bremerhaven angekauft und nachfolgend gewinnbringend an viele einzelne Abnehmer veräußert zu haben. Auf den gelieferten Zigaretten soll eine deutsche Tabaksteuerschuld in Höhe von insgesamt knapp 1.000.000,- Euro gelastet haben.
Fortsetzungstermine am
Montag, den
Montag, den
Dienstag, den
Donnerstag, den
Dienstag, den
Mittwoch, den
Montag, den
Dienstag, den
Dienstag, den
Dienstag, den
13.04.2015
20.04.2015
28.04.2015
07.05.2015
19.05.2015
20.05.2015
01.06.2015
09.06.2015
16.06.2015
30.06.2015
um 09:30 Uhr (Kurztermin),
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 14:30 Uhr (Kurztermin),
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 14:30 Uhr (Kurztermin),
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
um 09:15 Uhr,
jeweils im Saal 249.
Hinweise für Pressevertreter:
Es wird darauf hingewiesen, dass Lichtbild- oder Filmaufnahmen von Angeklagten in anonymisierter Form (etwa durch „Verpixeln“) zu erfolgen haben!
Dr. Thorsten Prange
Vorsitzender Richter am Landgericht
- Pressesprecher des Landgerichts Bremen Domsheide 16, 28195 Bremen
Tel.: 0421 361-17298
mobil: 0173 5696383
Fax: 0421/361-15837
E-Mail: [email protected]
Anmerkung:
Auskünfte zu den folgenden Verfahren
4. Strafverfahren wegen Überfalls auf ein älteres Ehepaar in Bremen-Oberneuland,
Große Strafkammer 5, Saal 218
Anklagevorwurf: schwerer Raub u.a.
und
5. Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen
Potenzmitteln (Beginn: Dienstag, 24.02.2015) – Große Strafkammer 5, Saal 249
Anklagevorwurf: unerlaubter Handel mit Arzneimitteln
und
6. Strafverfahren wegen Steuerhehlerei mit eingeschmuggelten Zigaretten (Beginn:
Mittwoch, 11.03.2015) – Große Wirtschaftsstrafkammer 31, Saal 249
Anklagevorwurf: gewerbsmäßige Steuerhehlerei
erteilt ausschließlich:
Helmut Kellermann
Vorsitzender Richter am Landgericht
- Pressesprecher des Landgerichts Bremen Domsheide 16, 28195 Bremen
Tel.: 0421 361-6140
Fax: 0421/361-15837
E-Mail: [email protected]

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