Stadtrat Orth, CDU-Fraktion, äußerte sich wie folgt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, endlich ist es soweit, dass wir den Haushalt 2015 für die Stadt Eppelheim verabschieden können. Es lag nicht am Gemeinderat, sondern einzig und alleine daran, dass die Beratungen des neuen Haushalts im Oktober 2014 stattgefunden hatten und erst im Februar 2015 zur Verabschiedung angestanden haben. Bei diesem Termin im Februar aber der Bürgermeister dieser Stadt nicht anwesend sein konnte. Die Verabschiedung des Haushalts ist jedoch die Stunde der Fraktionen und das Königsrecht des Gemeinderates. Dass eine solche Veranstaltung ohne den Bürgermeister stattfindet, ist nicht denkbar. Deshalb haben wir heute am 23.03.2015 die Gelegenheit, unsere Gedanken und Meinungen über die Kommunalpolitik im Allgemeinen und unsere Stellungnahme zum Haushalt 2015 vorzutragen. Neues Kommunales Haushaltsrecht - NKHR Das Wichtigste an diesem Haushalt ist, dass er nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt wurde und auch ab sofort so durchgeführt wird. Das NKHR hat auf der einen Seite das Ziel, unsere Finanzen transparenter zu machen, aber auch gleichzeitig unsere Ausgaben und unsere Einnahmen in Einklang zu bringen. Wir sollten nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Das alte kameralistische Finanzwesen wurde abgeschafft, um einem kaufmännischen, betriebswirtschaftlichen Finanzwesen Platz zu machen. Das ist zwar nicht gelungen, weil es doch unterschiedliche Abläufe im kommunalen Bereich gibt, welche es in der Wirtschaft nicht gibt. Aber der Ansatz ist richtig und wir sollten wirtschaftlicher denken und nicht nur politisch. So ist z. B. das Ziel eines jeden Wirtschaftsbetriebes, Gewinne zu erzielen. Dies ist nicht das Ziel der Kommune. Ziel der Kommune muss es jedoch sein, mit den Mitteln, die die Kommune hat, sinnvoll umzugehen und nicht mehr auszugeben als man einnimmt. Schuldenstand Wenn wir die Zahlen unseres Kämmerers richtig lesen, dann haben wir in Eppelheim eine Verschuldung, die uns zwingt, unsere Ausgaben sehr sorgfältig zu überlegen. Wenn wir unseren Haushalt 2015 so fahren wie wir ihn heute beschließen sollen, dann haben wir Ende 2015 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.690,41 Euro im Kernhaushalt und 291,79 Euro im Wasserwerk. Dies liegt über dem Durchschnitt aller Städte und Gemeinden in ähnlicher Größe. Sanierung im ÖPP-Verfahren Wir müssen jedoch bei diesen Zahlen bedenken, dass wir bei dieser Verschuldung auch 15.151.194 Euro für die Sanierung unserer Schulen ausgegeben haben, die sehr sinnvoll war und unseren Kindern zu gute gekommen ist und für unser Schulzentrum überlebenswert waren. Auch wenn andere Fraktionen und Parteien dies nicht nachvollziehen können, die Entscheidung, die Sanierung unserer Schulen und Hallen im ÖPP-Verfahren durchzuführen, war richtig und zukunftsweisend. Wir hätten bis heute noch nicht den Zustand unserer Schulen und Hallen auf dem jetzigen Stand. Schulen, Kinderbetreuung und Hallen Aber wir haben noch weitere große Aufgaben im Bereich unseres Schulzentrums und unserer Kinderbetreuung. Diese Aufgabe, nämlich Schulen und Kinderbetreuung, wollen wir auch weiterhin als unsere größte und erste Aufgabe benennen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass unser Schulzentrum für die jetzigen und zukünftigen Aufgaben bestens ausgestattet sein muss. Wir waren und sind nach wie vor gegen die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule, aber die Eltern, die diese Schulform gewählt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass die Schulen ordnungsgemäß ausgestattet sind. Dabei ist zu beachten, dass durch die Inklusion noch weitere Aufgaben im Bereich der Schulen auf uns zukommen, die wir derzeit noch nicht beziffern können. Seit Jahren wollen wir ein irgendwie geartetes SMFZ bauen. Bis zum heutigen Tag haben wir noch nichts. Wir sehen wie Sie, Herr Bürgermeister, dass sich die Schullandschaft so schnell wie noch nie ständig verändert und wir heute noch mehr Schulden hätten, wenn wir die große Lösung des SMFZ gewählt hätten. Aber dennoch ist es dringend an der Zeit, hier eine sinnvolle Lösung anzustreben. Nun wird die KKS frei und Sie sollten gemeinsam mit dem Gemeinderat eine praktikable Lösung anstreben. Ein besonderes Anliegen von uns ist auch die Ausstattung der Ganztagesschule. Wir wollten die Ganztagesschule und nun müssen wir auch die baulichen Voraussetzungen schaffen. Ein Vorschlag von uns wäre die Verlegung der Stadtbibliothek in die Stadtmitte. Hier könnten wir mit günstigsten Mitteln zum einen testen, ob die Stadtbibliothek in der Stadtmitte angenommen wird und gleichzeitig die Raumnot in der FES im Ganztagesbetrieb verbessern, bis wir eine richtige Lösung haben. Im Bereich Schulzentrum sollten wir uns auch Gedanken wegen der Sanierung oder einem Abriss der Rhein-Neckar-Halle machen. Einem Abriss und gleichzeitigen Neubau werden wir aus Kostengründen nicht zustimmen. Außerdem möchten wir Sie daran erinnern, dass Sie uns ein neues Konzept für das Hallenbad und die Kegelhalle vorlegen wollten. Ein weiteres Anliegen ist der Bau des kommunalen Kindergartens in der HeinrichSchwegler-Straße. Wir möchten gerne wissen, wie weit Sie mit der Kündigung des Pizza-Service und der Reparaturwerkstatt sind, damit wir den kompletten Neubau mit Außenanlagen durchführen können. Hier ist uns auch wichtig zu wissen, ob uns dieses Gelände bereits gehört. Desweiteren erbitten wir einen Bericht zu der derzeitigen Situation im Bereich Kinderbetreuung. Wir möchten gerne wissen, ob wir in absehbarer Zeit weitere Kinderbetreuungsangebote benötigen. Verkehrsentwicklung Ein weiteres wichtiges Gebiet betrifft die Verkehrsentwicklung in Eppelheim. Der Gemeinderat der Stadt Eppelheim hat sich mit großer Mehrheit für die Verbreiterung der Autobahnbrücke und der Zweispurigkeit der Straßenbahn bis zum Kreisel Hildastraße ausgesprochen. Was passiert nun, wenn das Mobilitätsnetz in Frage gestellt wird, wenn die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld nicht kommt. Wir in Eppelheim haben uns immer für den ÖPNV und unsere Straßenbahn und den City-Bus eingesetzt. Dafür haben wir auch größere finanzielle Anstrengungen übernommen, wie wir dies beim nächsten TOP wieder sehen werden. Die Verschlechterung der Verkehrssituation im Bereich des Individualverkehrs ist täglich zu beobachten. Es wird immer mehr zu schnell gefahren. Verkehrszeichen werden nicht beachtet, es wird geparkt wie man gerade möchte. Dies ist keine gute Zukunft im Bereich des Individualverkehrs. Wir brauchen hier schnellstens ein Zukunftskonzept, das auch durchgeführt wird und nicht nur das Aufschreiben von PKWs, die verkehrt zur Fahrtrichtung stehen und dies, ohne jemanden zu behindern. Wir wollen unsere Verkehrsteilnehmer nicht abzocken. Aber man kann erwarten, dass man sich an bestehende Regelungen hält. Hier ist auch zu beobachten, dass immer mehr LKW von und zu der Firma Wild durch Eppelheim fahren. Dies ist nicht erlaubt und wir sollten konsequent Abhilfe schaffen. Einheimische Firmen werden bewusst mit Strafzetteln bombardiert, obwohl diese ihren Firmensitz in der Stadtmitte haben, während anderen Vergehen nicht nachgegangen wird. Diese Willkür sollten wir beenden. Das Gleiche gilt auch für den parkenden Verkehr. Hier werden bewusst einige geschont und andere bestraft. Das Überwachungsgerät in der Schubertstraße hat sich bewährt. Der Gemeinderat sollte schnellstens darüber entscheiden, ob sich die Stadt Eppelheim nicht doch ein bewegliches Gerät anschafft, um an Brennpunkten messen zu können. Diese Investition würde sich sehr schnell amortisieren. Wir wollen in Eppelheim keine Abzocke, aber auch keinen Freibrief für Raser und Leute, die sich nicht an Vorschriften halten. Rudolf-Wild-Halle Diese Willkür, die wir bei den Strafzetteln feststellen mussten, gibt es auch bei den Sondervereinbarungen bei der Vermietung der Rudolf-Wild-Halle. Ihrer Vorlage nach müssen die Eppelheimer Vereine und Schulen Miete zahlen und andere, wie z.B. auswärtige Firmen oder Institutionen, zahlen nichts. Das kann so nicht sein. Wir beantragen die Überarbeitung der Vermietungsgebühren der Rudolf-Wild-Halle und eine gerechte Lösung bei Sondervereinbarungen. Wir müssen auch sehen, dass wir Konkurrenz zu anderen Hallenanbietern in Eppelheim sind. Vereine Wir haben in Eppelheim ein funktionierendes Vereinswesen. In diesen Vereinen wird eine hervorragende Arbeit im Bereich Jugendbetreuung, Sporterziehung und musischer Erziehung geleistet. Aber auch ein gesellschaftliches Miteinander und nicht zuletzt auch die Möglichkeit der Integration gepflegt. Diese Arbeit muss von der Allgemeinheit und besonders von der Politik gewürdigt werden. Deshalb werden wir auch weiterhin unsere Anstrengungen mit der Vereinsbezuschussung erfüllen und für die weiteren Angebote und deren Bewältigung offen sein. Ein Beitrag der Anerkennung wäre es, dass endlich unsere Ehrungen auch dann stattfinden, wenn dies beschlossen und versprochen wurde und zwar am Tag des jährlichen Ehrenamtes. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch anmerken, dass Forderungen in Bezug auf Erlass von Hallengebühren oder größere Investitionen in Sportplätze derzeit nicht finanzierbar sind. Wir haben im letzten Jahr den DJK-Sportplatz mit einem Kunststoffrasen ausgestattet und müssen nun abwarten, wie sich dieser Allwetterplatz bewährt. Danach werden wir uns im nächsten Jahr mit der Erweiterung des ASV-Sportplatzes befassen müssen. Hier muss auch die verbesserte zugesagte Zusammenarbeit unter den Vereinen beobachtet werden. Bahngelände Ein großes kommunalpolitisches Thema ist und bleibt der Bebauungsplan Bahngelände. Hier gehen die Vorstellungen innerhalb des Gemeinderates und auch mit dem Grundstückseigentümer weit auseinander. Die meisten möchten überhaupt keine Bebauung. Auch wir nicht. Uns wäre es das Liebste, wir könnten den gesamten Bahndamm von der BAB bis zur westlichen Grenze nach Plankstadt zu der ehemaligen Maulbeerbaumallee umwidmen. Aber uns gehört dieses Gelände nicht. Also sollten wir mit dem Eigentümer, der Bahn, einen Ausgleich suchen. Dies setzt jedoch zuerst die juristische Klärung der bestehenden oder nicht bestehenden Bebauungspläne voraus. Wir müssen unsere Rechtsposition ganz klar klären, bevor wir in Verhandlungen treten. Je besser unsere Position ist umso besser können wir verhandeln. Aber um dies auch ganz klar zu sagen, verhandeln müssen wir, denn wir sind nicht Grundstückseigentümer. Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen Ein wichtiges Thema wird uns in nächster Zeit beschäftigen müssen. Dies ist die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen. Es gibt immer mehr Bedürftige in unserem Land. Es ist dringend notwendig, dass sich das Land und der Bund wieder mit der Bezuschussung im sozialen Wohnungsbau beschäftigen. Aber wir stehen in der Verantwortung jetzt und heute. Wir haben in den letzten Jahren durch den Kauf und die Sanierung von älteren Häusern das Problem einigermaßen gut gelöst. Besonders weil wir uns für eine dezentrale Unterbringung entschieden haben. Aber wir müssen noch mehr tun. Hinzu kommt noch die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hier sind wir auch der Meinung, dass eine Massenunterkunft der falsche Weg wäre. Diese angestrebte dezentrale Unterbringung wird uns sehr viel abverlangen. Stadtentwicklung Weitere große Baugebiete kann es in naher Zukunft nicht geben. Unsere Stadt verträgt keine weitere Erhöhung der Einwohnerzahl, keine Zunahme von Verkehr und vieles mehr. Dies bedeutet nicht, dass wir in Eppelheim keine Entwicklung mehr haben. Innerhalb unserer Stadt gibt es noch viel Altbestand und kleinere Nachverdichtungen. Deshalb ist uns auch die Neubebauung des Heckmann-Geländes ein wichtiges Vorhaben. Wir müssen unsere Stadt so entwickeln, dass es schön ist, in Eppelheim zu wohnen. Ein kleines Beispiel, was wir darunter verstehen, ist unsere Weihnachtsbeleuchtung und das Aufstellen von Weihnachtsbäumen. Unsere Weihnachtsbeleuchtung ist ein Sammelsurium von diversen Beleuchtungen. Bei einigen alten Geschäften die alten Weihnachtssterne, am Rathaus eine bunte Fastnachtsbeleuchtung, an vielen Geschäften und auf den Straßen gar nichts. Hier könnte man sich ein Beispiel an der Gemeinde Plankstadt nehmen. Auch ist es wichtig, dass in Eppelheim am Rathaus, am Wasserturmplatz, am Hugo-Giese-Platz und am Friedhof beleuchtete Weihnachtsbäume stehen. Hier sollten wir nicht zu sparsam sein. Feste Viel besser wäre es, wenn die vielen Feste eingeschränkt würden und wir die weiße Tafel oder das bezuschusste Oktoberfest, das eine Woche vor der Kerwe sattfindet, aufgeben würden. Beide Feste wurden nie vom Gemeinderat beschlossen, von den eingesparten Kosten könnte mühelos die Weihnachtsbeleuchtung finanziert werden. Personalentwicklung Die Personalentwicklung im Eppelheimer Rathaus macht uns große Sorgen. Wir haben in letzter Zeit hoch qualifiziertes Personal verloren und bisher nicht mit gleichem ersetzt. Sie, Herr Bürgermeister, hatten bisher alle unsere Anträge in Bezug auf neues Personal nicht ausgeführt, sondern Sie wollen mit vorhandenem Personal diese Abgänge auffangen. Dies ist ganz bestimmt in einigen Bereichen möglich, in denen ausgebildetes Personal vorhanden ist. Das kann aber nicht überall gelten. Die Personalentwicklung muss wieder in den Fokus des Gemeinderates gerückt werden. Dank Die CDU-Fraktion bedankt sich hier bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit. Wir wissen, dass dies nicht immer einfach ist und viel Einsatz notwendig macht. Im Besonderen bedanken wir uns beim Kämmerer unserer Stadt, der mit diesem neuen Haushalt sehr viel leisten musste. Zum einen ist das NKHR nicht sehr einfach und gleichzeitig hat die Mitarbeiterin, die dieses NKHR sehr gut verstanden hat, gekündigt. Deshalb akzeptieren wir auch die verspätete Vorlage des Haushalts 2015, der ja bereits im Dezember 2014 zur Verabschiedung geplant war. Herr Büssecker, Ihnen und Ihrer Restmannschaft unser besonderer Dank. Berichterstattung Das NKHR gibt dem Gemeinderat das Recht, die Richtung und die Ziele zu formulieren und dafür die Gelder frei zu geben. Die Verwaltung wiederum hat die Pflicht, diese Ziele umzusetzen und im Laufe des Jahres Berichte darüber dem Gemeinderat vorzulegen. Diese Berichte müssen bis Ende Mai Anfang Juni diesen Jahres vorgelegt werden. Hier werden wir nicht mehr mit uns reden lassen. Verantwortung Der Gemeinderat gibt der Verwaltung das Vertrauen. Wir erwarten jedoch auch die vertrauensvolle Umsetzung. Hierbei möchten wir, dass beim nächsten Haushalt die Verantwortungspersonen neu festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass bei den meisten Haushaltsstellen der Bürgermeister die Verantwortung hat und nicht seine entsprechenden VZ-Leiter. Es kann nicht sein, dass der Kontrollierende gleich der Kontrollierte ist. Wir möchten, dass sich dies beim nächsten Haushalt ändert. Wir wissen, dass es bei der Neueinführung eines bisher gewohnten Verfahrens immer Schwankungen geben kann. Aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bürgermeister, sind wir der Auffassung, dass es einen Plan geben muss, auch wenn dieser im Laufe des Jahres geändert werden muss. Zustimmung Wir sollten uns bis zum ersten Bericht auch über strategische Ziele, die wir erreichen wollen, unterhalten. Hier gibt es viele Konzepte zu erarbeiten. Wie bieten Ihnen unsere konstruktive Mitarbeit an. Wir werden diesem Haushalt im NKHR zustimmen. Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserwerk Auch die Entwicklung im Bereich unseres Wasserwerkes sollten wir kritisch betrachten. Um unseren hohen Standard im Bereich der Wasserversorgung zu halten, müssen größere Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden. Es war richtig, dass wir die Betriebsführung rechtzeitig an die Stadtwerke Heidelberg übergeben haben. Wir könnten aus personellen Gründen und Gründen der Qualifizierung unser Wasserwerk nicht mehr oder nur mit großem finanziellen Aufwand betreiben. Wir haben derzeit einen Schuldenstand von 4.361.988 Euro und 291,79 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Dies ist unserem günstigen Wasserpreis geschuldet. Wenn die großen Instandsetzungsmaßnahmen kommen, müssen wir uns über den Wasserpreis unterhalten. Einen Verkauf oder die Einstellung der Wasserentnahme lehnen wir derzeit ab. Auch aus Umweltgründen. Soweit die Ausführungen von Stadtrat Orth.