Plenartagung

Plenartagung
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12. bis
15. September 2016
[09-09-2016 - 10:09]
Rede zur Lage der Union und Debatte mit Jean-Claude Juncker . . . . . . . . . . . . 3
Zwei Tage vor dem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU
in Bratislava – ohne das Vereinigte Königreich – wird das Parlament am Mittwoch im
Anschluss an die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker mit ihm über die Zukunft der EU diskutieren.
Parlament bewertet Kandidaten für den Posten des britischen EU-Kommissars . 4
Auf der Plenarsitzung wir das Parlament den Kandidaten für den Posten des
britischen EU-Kommissars bewerten, Sir Julian King, der die Verantwortung für die
Sicherheitsunion übernehmen soll. Montagabend wird sich King im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten in einer öffentlichen Anhörung den Fragen der Abgeordneten
stellen. Auf der Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses wird die Konferenz
der Präsidenten entscheiden, ob das Anhörungsverfahren damit abgeschlossen ist.
Apple: Debatte zu rechtswidrigen Beihilfen durch Irland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Die Beurteilung der Kommission, dass Irland dem Unternehmen Apple
unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat,
steht am Mittwoch um 15:00 Uhr im Zentrum einer Debatte mit der für
Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Abgasskandal-Ausschuss: Abstimmung über Zwischenbericht . . . . . . . . . . . . . . 7
Am Dienstag steht der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu
Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) zur Debatte und
Abstimmung. Der EMIS-Ausschuss untersucht Verstöße gegen die EU-Vorschriften
und wurde infolge des VW-Abgasskandals eingerichtet. VW hatte vor einem Jahr
eingeräumt, in Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu
haben, die den Schadstoffausstoß bei Emissionstests drückt.
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
In einer Debatte am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten die jüngsten
Entwicklungen in Polen sowie deren Folgen für die Grundrechte bewerten, und am
Mittwoch eine Entschließung zu dem Thema verabschieden. Die Aussprache
beginnt mit Erklärungen von Rat und Kommission.
EU-Haushalt: Rat wird Position zu Unionsfinanzen 2017 vorstellen . . . . . . . . . . 9
Der Rat wird seine Position zum EU-Haushaltsentwurf für 2017 am Dienstag dem
Plenum vorstellen – eine weitere Etappe im jährlichen Haushaltsverfahren der EU.
Die vorgeschlagenen Kürzungen von 1,28 Milliarden Euro (-0,81%) bei den
Verpflichtungen und von 1,1 Milliarden Euro (-0,82%) bei den Zahlungen wurden von
den Mitgliedern des Haushaltsausschusses in der Sitzung vom 31. August bedauert,
insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und des langsamen
Wirtschaftswachstums.
Debatten zur Lage in der Türkei und im Gabun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im
Juli 2016, einschließlich der Situation der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
und der türkischen Militärpräsenz in Syrien, stehen im Mittelpunkt einer Debatte am
Dienstag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Im Anschluss findet
eine Aussprache zur Lage in Gabun nach der umstrittenen Wiederwahl von
Präsident Ali Bongo statt.
Neues EU-Reisedokument zur schnelleren Rückführung von
Drittstaatsangehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Pläne zur Einführung eines europäischen Standard-Reisedokuments zur schnelleren
Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal – ohne gültigen Pass oder
Personalausweis – in der EU aufhalten, stehen am Mittwoch zur Debatte und am
DE
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20160905NEW41235
Press switchboard number (32-2) 28 33000
1/14
Plenartagung
Donnerstag zur Abstimmung. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es für viele
EU-Länder äußerst schwierig ist, die betroffenen Menschen sicher und legal in ihre
Heimatländer zurückzubringen.
Flüchtlinge: Neuansiedlungen aus der Türkei statt Umsiedlungen aus
Griechenland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Am Donnerstag stimmt das Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission ab,
54.000 Plätze des Programms zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und
Griechenland in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten aufzugeben und
stattdessen die gleiche Anzahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei neu in der EU
anzusiedeln.
KMU: EU-Staaten soll Gründungen vereinfachen und Zinssätze angleichen . . . . 13
Um das Wachstum anzukurbeln, sollten die EU-Länder die Vorschriften für
Firmengründungen vereinfachen und die Zinssätze für die Finanzierung von KMU an
die Zinssätze für größere Unternehmen angleichen. So steht es in einem
Entschließungsentwurf, der am Montag zur Debatte und am Dienstag zur
Abstimmung steht. Der Text setzt sich dafür ein, die Mittel der EU-Regionalförderung
stärker zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU einzusetzen und neue
Exportmärkte zu erschließen.
Weitere Tagesordnungspunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Armin WISDORFF
BXL: (+32) 2 28 40924
STR: (+33) 3 881 73780
PORT: +32 498 98 13 45
EMAIL: [email protected]
Michaela FINDEIS
BXL: (+32) 2 28 31141
STR: (+33) 3 881 73603
PORT: (+32) 498 98 33 32
EMAIL: [email protected]
Huberta HEINZEL
STR: (+33) 3 881 74646
PORT: (+43) 676 550 3126
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary
Weitere Informationen
•
•
•
•
•
•
•
Tagesordnung
Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live
Europarl TV
Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live
Webseite des Audiovisuellen Dienstes des EP (EN)
EP Newshub
EPRS Plenary podcasts on key issues
20160905NEW41235 - 2/14
Plenartagung
Rede zur Lage der Union und Debatte mit JeanClaude Juncker
Zwei Tage vor dem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU
in Bratislava – ohne das Vereinigte Königreich – wird das Parlament am Mittwoch im
Anschluss an die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker mit ihm über die Zukunft der EU diskutieren.
Im Mittelpunkt der dreistündigen Debatte werden voraussichtlich die folgenden Themen
stehen: Migration, Terrorismus, Brexit und die Ansichten und Erwartungen von Europäern
. Seit 2010 haben die jährlichen Reden zur Lage der EU und anschließenden
Aussprachen Debatten über die politische Agenda der EU des jeweiligen Jahres
ausgelöst.
Am 6. Juli hat das Parlament eine Entschließung zu den strategischen Prioritäten für das
Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 verabschiedet.
Debatte: Mittwoch, den 14. September
Verfahren: Erklärung der Kommission (mit anschließender Debatte)
#SOTEU #MigrationEU #terrorism #Brexit
Weitere Informationen
•
•
•
Eurobarometer: „Die Europäer im Jahr 2016: Ansichten und Erwartungen, Bekämpfung von Terrorismus
und Radikalisierung“
Pressemitteilung des Parlaments zu den Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission
(06.07.2016)
Audiovisuelles Material für Medienschaffende
20160905NEW41235 - 3/14
Plenartagung
Parlament bewertet Kandidaten für den Posten des
britischen EU-Kommissars
Auf der Plenarsitzung wir das Parlament den Kandidaten für den Posten des
britischen EU-Kommissars bewerten, Sir Julian King, der die Verantwortung für die
Sicherheitsunion übernehmen soll. Montagabend wird sich King im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten in einer öffentlichen Anhörung den Fragen der Abgeordneten
stellen. Auf der Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses wird die Konferenz
der Präsidenten entscheiden, ob das Anhörungsverfahren damit abgeschlossen ist.
Am Donnerstag stimmt das Plenum darüber ab. Die Ausschusssitzung findet am Montag,
den 12. September von 19:00-22:00 Uhr in Straßburg statt. Die Anhörung ist öffentlich und
wird per Webstream übertragen.
Am Dienstag werden die Koordinatoren des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten in
geschlossener Sitzung das Ergebnis der Anhörung bewerten und eine Empfehlung an die
Konferenz der Präsidenten (Präsident des Europäischen Parlaments und
Fraktionsvorsitzende) übergeben. Wenn die Konferenz der Präsidenten entscheidet, dass
damit das Verfahren abgeschlossen ist, wird das Plenum am Donnerstagmittag darüber
abstimmen.
Hintergrundinformationen
Die Anhörung dauert drei Stunden. King darf zu Beginn eine höchstens fünfzehnminütige
Erklärung abgeben. Nach zwei Fragerunden hat der Kandidat fünf Minuten Zeit für
abschließende Bemerkungen.
Als EU-Kommissar für die Sicherheitsunion wird Julian King sich mit der Umsetzung der
europäischen Sicherheitsagenda befassen und einen Beitrag zur Schaffung einer effektiv
funktionierenden Sicherheitsunion leisten. Er wird unter der Anleitung des ersten
Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans arbeiten, zusammen mit Dimitris
Avramopoulos, Kommissar mit Zuständigkeit für Migration, Inneres und Bürgerschaft.
King wurde von der britischen Regierung nach dem Rücktritt von Jonathan Hill
vorgeschlagen, der für Finanzdienstleistungen verantwortlich zeichnete. Am 2. August hat
Kommissionspräsident Juncker seine Absicht mitgeteilt, dem britischen Kandidaten als
neuem Kommissionsmitglied das Ressort der Sicherheitsunion zuzuweisen. Das
Parlament muss konsultiert werden und den Kandidaten anhören, bevor er ernannt
werden kann.
Hearing: Montag, den 12. September um 19:00 Uhr
Abstimmung: Donnerstag, den 15. September
Pressekonferenz: Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten Claude
Moraes wird am Dienstagmorgen vor dem Saal ein kurzes Pressestatement abgeben,
nach der Sitzung der Koordinatoren.
@JulianKingFCO #EPhearing #SecurityUnion
Weitere Informationen
•
•
Informationen zur Anhörung und zum Kandidaten
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Leitlinien für die Zustimmung zur Kommission
20160905NEW41235 - 4/14
Plenartagung
•
•
•
Pressemitteilung der Kommission zur Ernennung von Sir Julian King als Kommissar für die
Sicherheitsunion (02.08.2016)
Arbeitsauftrag von Präsident Juncker für Julian King
EP-Hintergrundinformationen "Hearing of Commissioner-designate Sir Julian King" (auf Englisch)
20160905NEW41235 - 5/14
Plenartagung
Apple: Debatte zu rechtswidrigen Beihilfen durch
Irland
Die Beurteilung der Kommission, dass Irland dem Unternehmen Apple
unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat,
steht am Mittwoch um 15:00 Uhr im Zentrum einer Debatte mit der für
Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple
unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre
erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Diese selektive
steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten
Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen. Bis 2014 ging
dieser Steuersatz weiter auf 0,005 % zurück.
Diese selektive steuerliche Behandlung von Apple in Irland ist nach den EUBeihilfevorschriften nicht zulässig, da sie Apple einen wesentlichen Vorteil gegenüber
anderen Unternehmen verschafft, die den Steuervorschriften desselben Landes
unterliegen.
Die Kommission hat entschieden, dass Irland nun die Steuern von bis zu 13 Milliarden
Euro, die Apple für die Jahre 2003 bis 2014 in Irland nicht entrichtet hat, zuzüglich Zinsen
zurückfordern muss. Irland will gegen die Entscheidung vorgehen.
Nach einer Reihe von Anhörungen mit Vertretern multinationaler Unternehmen,
einschließlich Apple, hat der Sonderausschuss des Parlaments zu Steuervorbescheiden,
der infolge der „Lux-Leaks“-Enthüllungen eingerichtet wurde, eine lange Liste mit
Empfehlungen vorgelegt, um Unternehmensbesteuerung in Europa fairer und
transparenter zu gestalten.
Debatte: Mittwoch, den 14. September
Verfahren: Erklärung der Kommission mit anschließender Debatte
#LuxLeaks #TaxTransparency
Weitere Informationen
•
•
•
•
Pressemitteilung zur Abstimmung über den TAXE-1-Bericht (25.11.2015)
Pressemitteilung zur Abstimmung über den TAXE-2-Bericht (06.07.2016)
Pressemitteilung “Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung“
(16.12.2015)
Video: Aussprache mit Vertretern multinationaler Unternehmen (Apple, IKEA, Google, McDonalds) im
TAXE-2-Ausschuss (15.03.2016)
20160905NEW41235 - 6/14
Plenartagung
Abgasskandal-Ausschuss: Abstimmung über
Zwischenbericht
Am Dienstag steht der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu
Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) zur Debatte und
Abstimmung. Der EMIS-Ausschuss untersucht Verstöße gegen die EU-Vorschriften
und wurde infolge des VW-Abgasskandals eingerichtet. VW hatte vor einem Jahr
eingeräumt, in Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu
haben, die den Schadstoffausstoß bei Emissionstests drückt.
Der Ausschuss soll seine Arbeit im Frühjahr 2017 abschließen. Seit der konstituierenden
Sitzung sind die Mitglieder zwölfmal zusammengetreten und haben insgesamt nahezu 50
Stunden lang 37 Zeugen angehört, die ihre Stellungnahmen zu 400 Fragen auch
schriftlich eingereicht haben. Zudem hat der Ausschuss eine Studie zu den Unterschieden
zwischen Emissionsmessungen bei Typgenehmigungsprüfungen und bei normalem
Fahrbetrieb in Auftrag gegeben.
Der Ausschuss hat ebenfalls die EU-Kommission dazu aufgefordert, sämtliche Dokumente
bezüglich Emissionsmessungen bei Kraftfahrzeugen vorzulegen, einschließlich der Arbeit
der Gemeinsamen Forschungsstelle und aller Expertengruppen, die sich mit
Typgenehmigungsverfahren befasst haben.
Der Zwischenbericht von Pablo Zalba Bidegain (EVP, ES) und Gerben-Jan Gerbrandy
(ALDE, NL) fasst die bisher geleistete Arbeit des EMIS-Ausschusses zusammen und stellt
das Arbeitsprogramm für die zweite Hälfte seines einjährigen Mandats auf, das am 13. Juli
einstimmig von den Ausschussmitgliedern angenommen wurde.
Debatte: Dienstag, den 13. September
Abstimmung: Dienstag, den 13. September
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung
#EMIS #dieselgate #caremissions
Weitere Informationen
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Entschließungsentwurf zu den Untersuchungen über Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss (14.07.2016)
Berichterstatter Pablo Zalba Bidegain (EVP, ES)
Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE, NL)
Merkblatt zu den Verfahrensschritten
EP-Hintergrundinformationen: Emissionen in der Automobilindustrie (auf Englisch)
Weitere EP-Hintergrundinformationen (auf Englisch)
EPTV: Abgasskandal - Die für die Luftqualität verantwortlichen Kommissare (06.09.2016)
Audiovisuelles Material für Medienschaffende
20160905NEW41235 - 7/14
Plenartagung
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen
In einer Debatte am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten die jüngsten
Entwicklungen in Polen sowie deren Folgen für die Grundrechte bewerten, und am
Mittwoch eine Entschließung zu dem Thema verabschieden. Die Aussprache
beginnt mit Erklärungen von Rat und Kommission.
Hintergrundinformationen
Am 13. Januar 2016 hatte die EU-Kommission entschieden, die erste Stufe des
"Rahmens zur Behandlung von systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit" in
Polen einzuleiten. Eine erste Plenardebatte zu dem Thema hat am 19. Januar
stattgefunden. Teilgenommen haben Polens Premierministerin Beata Szydło und der erste
Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Im April wurde eine
entsprechende Entschließung verabschiedet. Am 1. Juni hat die EU-Kommission eine
Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit angenommen, und am 27. Juli eine „
Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“.
Debatte: Dienstag, den 13. September
Abstimmung: Mittwoch, den 14. September
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung
#Poland #ruleoflaw #fundamentalrights
Weitere Informationen
•
•
•
•
Pressemitteilung der EU-Kommission: „Rechtsstaatlichkeit - Kommission richtet Empfehlungen an Polen“
(27.07.2016)
Pressemitteilung der EU-Kommission: „Kommission nimmt Stellungnahme zur Lage der
Rechtsstaatlichkeit in Polen an“ (01.06.2016)
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT: „Ein neuer
EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
20160905NEW41235 - 8/14
Plenartagung
EU-Haushalt: Rat wird Position zu Unionsfinanzen
2017 vorstellen
Der Rat wird seine Position zum EU-Haushaltsentwurf für 2017 am Dienstag dem
Plenum vorstellen – eine weitere Etappe im jährlichen Haushaltsverfahren der EU.
Die vorgeschlagenen Kürzungen von 1,28 Milliarden Euro (-0,81%) bei den
Verpflichtungen und von 1,1 Milliarden Euro (-0,82%) bei den Zahlungen wurden von
den Mitgliedern des Haushaltsausschusses in der Sitzung vom 31. August bedauert,
insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und des langsamen
Wirtschaftswachstums.
Der Haushaltsentwurf, den die EU-Kommission am 30. Juni vorgeschlagen hat, beläuft
sich auf 157,6 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen und 134,9 Milliarden Euro bei den
Zahlungen. Das Parlament wird seine Position auf der Plenarsitzung vom 26. Oktober
festlegen. Das Parlament und der Rat, die die EU-Haushaltsbehörde bilden, müssen sich
anschließend bis zum 17. November auf den Haushalt des folgenden Jahres einigen.
Ansonsten legt die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vor.
Hintergrundinformationen
Genaugenommen besteht der EU-Haushalt aus zwei separaten Haushalten. Die
Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen
ab, die in einem Haushaltsjahr unterzeichnet werden könnten. Die Zahlungen
hingegen decken die in einem bestimmten Jahr anfallenden Ausgaben ab, die sich
aus rechtlichen Verpflichtungen ergeben, die im laufenden Jahr und/oder in den
Vorjahren eingegangen wurden. Für gewöhnlich unterscheiden sich die Beträge von
Verpflichtungen und Zahlungen bei mehrjährigen Projekten wie etwa dem Bau einer
Brücke. In einem derartigen Fall würden die Mittel für Verpflichtungen in einem Jahr
festgelegt, während die Mittel für Zahlungen in mehrere kleinere Beträge aufgeteilt
würden, die über mehrere Jahre gestreckt ausgezahlt würden.
Debatte: Dienstag, den 13. September
Verfahren: Haushaltsverfahren
#EUBudget
Weitere Informationen
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Pressemitteilung des Rates: “EU-Haushaltsplan 2017: Einigung im Rat” (20.07.2016)
EP-Pressemitteilung (31.08.2016, auf Englisch): “EU Budget 2017 - Council’s position contradictory, say
Budget MEPs”
Arbeitsdokument “Working Document on Council’s position on Draft Budget 2017” (auf Englisch)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 über die allgemeinen Leitlinien für die
Vorbereitung des Haushaltsplans 2017
EP-Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss: “Haushaltsprioritäten 2017 - Krisenbewältigung und
rascherer Wirtschaftsaufschwung” (09.03.2016)
Pressemitteilung der EU-Kommission zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017 (30.06.2016)
Berichterstatter für den Einzelplan III „Kommission“: Jens Geier (S&D, DE)
Berichterstatter für sonstige Einzelpläne: Indrek Tarand (Grüne/EFA, EE)
Merkblatt zu den Verfahrensschritten
Artikel: “EU-Haushalt 2017: Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab”
Europarl TV: Beginn der Verhandlungen zum EU-Haushalt 2017
20160905NEW41235 - 9/14
Plenartagung
Debatten zur Lage in der Türkei und im Gabun
Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch
im Juli 2016, einschließlich der Situation der Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte und der türkischen Militärpräsenz in Syrien, stehen im Mittelpunkt
einer Debatte am Dienstag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Im
Anschluss findet eine Aussprache zur Lage in Gabun nach der umstrittenen
Wiederwahl von Präsident Ali Bongo statt.
Türkei
Wie die Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch mit den Menschenrechten und der
Rechtsstaatlichkeit umgeht, sei ein wichtiger Test für die Lage der Demokratie in dem
Land, so die Mitglieder des Ausschusses für Außenbeziehungen in einer Debatte nach der
Informationsreise in die Türkei Ende August.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz verurteilte den Putschversuch
bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan in Ankara am 1.
September und begrüßte die Wachsamkeit der Bürger und die Einheit der türkischen
politischen Kräfte, die die Demokratie verteidigt haben.
Migration
Die Debatten zu außenpolitischen Themen werden sich auch mit dem geplanten UNGipfel in New York am 19. September über große Flüchtlings- und Migrantenströme
befassen.
Debatten: Dienstag, den 13. September
Verfahren: Erklärung der EU-Außenbeauftragten
#Turkey #Gabon
Weitere Informationen
•
•
•
Pressemitteilung zur Ausschussdebatte zur Türkei (30.08.2016, auf Englisch)
Erklärung von Martin Schulz im Anschluss an seinen Besuch in der Türkei (01.09.2016, auf Englisch)
UN-Gipfeltreffen über große Flüchtlings- und Migrantenströme
20160905NEW41235 - 10/14
Plenartagung
Ne u es E U- Rei se d ok um e nt z ur s c h ne l l e r en
Rückf ü h ru n g vo n D r i tts ta a ts a n ge hör i g e n
Pläne zur Einführung eines europäischen Standard-Reisedokuments zur
schnelleren Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal – ohne
gültigen Pass oder Personalausweis – in der EU aufhalten, stehen am Mittwoch zur
Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung. Die Abgeordneten weisen darauf hin,
dass es für viele EU-Länder äußerst schwierig ist, die betroffenen Menschen sicher
und legal in ihre Heimatländer zurückzubringen.
Laut EU-Kommission sind im Jahr 2014 weniger als 40% aller Entscheidungen innerhalb
der EU zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger durchgesetzt worden.
Wenn sie angenommen wird, wird die neue Regelung ein neues gemeinsames Format für
ein europäisches Reisedokument festlegen, um dessen Akzeptanz in den
Bestimmungsländern zu verbessern. Es würde persönliche Informationen und ein
Passfoto enthalten, um Fälschung und Verfälschung zu bekämpfen.
Debatte: Mittwoch, den 14. September
Abstimmung: Donnerstag, den 15. September
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung
in erster Lesung
#traveldocument
Weitere Informationen
•
•
•
•
•
•
•
Entschließungsentwurf
Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss (30.05.2015)
Berichterstatter Jussi Halla-aho (EKR, FI)
Merkblatt zu den Verfahrensschritten
EuroparlTV - “Rücksendung sich illegal in Europa aufhaltender Migranten”
EP-Hintergrundinformationen – “The Establishment of an EU Entry/Exit System” (auf Englisch)
EP-Hintergrundinformationen – “The Return Directive: seeking improved implementation” (auf Englisch)
20160905NEW41235 - 11/14
Plenartagung
Flüchtlinge: Neuansiedlungen aus der Türkei statt
Umsiedlungen aus Griechenland?
Am Donnerstag stimmt das Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission ab,
54.000 Plätze des Programms zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und
Griechenland in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten aufzugeben und
stattdessen die gleiche Anzahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei neu in der EU
anzusiedeln.
Die Mitglieder des Ausschu s s e s fü r b ü rg e rlic h e F re ih e ite n fo rd e rn , d a s
Umsiedlungssystem für Flüchtlinge innerhalb der EU nicht mit der
Neuansiedlungsregelung durcheinanderzubringen, da letztere ein Nicht-EU-Land umfasst.
Die EU-Kommission will 54.000 der in der Umsiedlungsregelung vorgesehenen 120.000
Plätze nutzen, um Syrer aus der Türkei in der EU neu anzusiedeln, so wie es das EUTürkei-Abkommen vorsieht. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im
September 2015 auf die Umsiedlungsregelung geeinigt.
Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten wollen sich an das
ursprüngliche Programm halten, 12.764 Flüchtlinge aus Italien und 41.236 aus
Griechenland in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten umzusiedeln, wie auch die
verbleibenden 66.000, da der Migrationsdruck in diesen beiden Ländern weiterhin stark
ist.
„Neuansiedlungen sollten nicht zu Lasten von Umsiedlungen erfolgen“, steht in einem
Entschließungsentwurf von Ska Keller (Grüne, DE). „Während Umsiedlungen eine Form
der internen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten darstellen, zeugen Neuansiedlungen
und die Aufnahme aus humanitären oder anderen Gründen von einer externen Solidarität
mit den Drittstaaten, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben“, so der Text weiter.
Debatte: Mittwoch, den 14. September
Abstimmung: Donnerstag, den 15. September
Verfahren: Konsultationsverfahren
#migration
Weitere Informationen
•
•
•
•
Entschließungsentwurf zum internationalen Schutz zugunsten von Italien und Griechenland
Merkblatt zu den Verfahrensschritten
Beiträge der Mitgliedstaaten zum Notfall-Umsiedlungssystem, Stand 2. September 2016 (EUKommission)
Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016
20160905NEW41235 - 12/14
Plenartagung
KMU: EU-Staaten soll Gründungen vereinfachen
und Zinssätze angleichen
Um das Wachstum anzukurbeln, sollten die EU-Länder die Vorschriften für
Firmengründungen vereinfachen und die Zinssätze für die Finanzierung von KMU
an die Zinssätze für größere Unternehmen angleichen. So steht es in einem
Entschließungsentwurf, der am Montag zur Debatte und am Dienstag zur
Abstimmung steht. Der Text setzt sich dafür ein, die Mittel der EURegionalförderung stärker zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU
einzusetzen und neue Exportmärkte zu erschließen.
Auch die „grüne“ Wirtschaft solle ausgebaut werden, so der Text. Die 23 Millionen kleinen
und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU machen etwa 99% aller Unternehmen aus.
Sie bieten mehr als 100 Millionen Arbeitsplätze. Die Kohäsionspolitik im Zeitraum 20142020 wird KMU noch stärker unterstützen, indem die Finanzmittel im Vergleich zum
Zeitraum 2007-2013 auf 140 Milliarden Euro (von 350 Milliarden) verdoppelt werden.
Von 2007-2013 wurden etwa 70 Milliarden Euro aus Kohäsionsmitteln für KMU
aufgewandt und damit mehr als 263 000 Arbeitsplätze geschaffen.
Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in benachbarten Regionen
Die Abgeordneten werden ebenfalls über eine weitere Entschließung zur Europäischen
territorialen Zusammenarbeit diskutieren und abstimmen.
Debatte: Montag, den 12. September
Abstimmung: Dienstag, den 13. September
Verfahren: Nichtlegislative Entschließungen
Weitere Informationen
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Entschließungsentwurf zu der Umsetzung des thematischen Ziels „Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit von KMU“
Entschließungsentwurf zu dem Thema „Europäische territoriale Zusammenarbeit – bewährte Verfahren
und innovative Maßnahmen“
Berichterstatterin Iskra Mihaylova (ALDE, BG)
Berichterstatterin Rosa D’Amato (EFDD, IT)
EP-Hintergrundinformationen zur Wettbewerbsfähigkeit von KMU (auf Englisch)
Beispiele mit ETZ-Projekten per EU-Land
Merkblatt zu den Verfahrensschritten (KMU)
Merkblatt zu den Verfahrensschritten (ETZ)
Audiovisuelles Material für Medienschaffende
20160905NEW41235 - 13/14
Plenartagung
Weitere Tagesordnungspunkte
Weitere Themen auf der Tagesordnung
- Sozialdumping in der Europäischen Union - Bericht: Guillaume Balas, Debatte Mittwoch,
Abstimmung Donnerstag
- Gemeinsame Aussprache – Kohäsion, verschiedene Berichte, Debatte Montag,
Abstimmung Dienstag
- Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs, Abstimmung Dienstag
- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten Empfehlung:
Alexander Graf Lambsdorff, Abstimmung Mittwoch
- Schaffung von für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf förderlichen
Arbeitsmarktbedingungen Bericht: Tatjana Ždanoka, Vilija Blinkevičiūtė, Debatte Montag, Abstimmung Dienstag
- Gemeinsame Aussprache - Kleine und mittlere Unternehmen, Berichte:Karas,
Krasnodębski, Abstimmung Donnerstag,
- Der EU-Treuhandfonds für Afrika: Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe Bericht:
Ignazio Corrao,Debatte Montag, Abstimmung Dienstag
- Menschenrechte und Migration in Drittländern - Bericht: Marie-Christine Vergiat, Debatte
Montag, Abstimmung Dienstag
- Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an
die Globalisierung
zwischen 2007 und 2014 - Bericht: Marian Harkin, Debatte Donnerstag, Abstimmung
Donnerstag,
- Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU - Anfrage zur mündlichen Beantwortung,
OQ
- Die Beziehungen der EU mit Tunesien vor dem aktuellen regionalen Hintergrund Bericht: Fabio
Massimo Castaldo, Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch
- EU-Strategie für den Alpenraum - Bericht: Mercedes Bresso, Debatte Montag,
Abstimmung Dienstag
20160905NEW41235 - 14/14

Download Report