Newsletter Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 7.11.2014 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, der derzeit im Bayerischen Landtag beratene Doppelhaushalt 2015/16 kann erneut mit hervorra genden Kennziffern aufwarten. Es ist wieder ein Haushalt ohne neue Schulden, der Schuldenab bau wird weiter fortgesetzt und die Investitionsausgaben werden auf hohem Niveau fortgeführt. Zusätzlich zu den bereits gesetzten Schwerpunkten will die CSU-Fraktion 50 Millionen Euro in weitere wichtige Politikfelder investieren. Mehr dazu in diesem Newsletter! Nun wünsche ich Ihnen eine gedeihliche Lektüre und verbleibe mit allen guten Wünschen und herzlichen Grüßen Bernhard Seidenath Mehr Geld für Barrierefreiheit und Ganztagsschulen Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Bayern in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld als bisher geplant investiert – zum Beispiel für Barrierefreiheit und Ganztagsschulen. „Wir wollen zwölf Millionen Euro für die Barrierefreiheit in öffentlichen Institutionen wie Polizeidienststellen, Justizgebäuden, Hochschulen, Museen und bei Bahnhöfen ausgeben“, so Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. 16 Millionen Euro zusätzlich werden für den Schulbereich zur Verfügung gestellt, davon zehn Millionen für den Ausbau des Ganztagsangebots. Mehr Infos CSU-Fraktion präsentiert sich am Tag der offenen Tür im Landtag Am 8. November öffnet der Bayerische Landtag von 10 bis 18 Uhr seine Türen. Besucher können das Maximilianeum besichtigen und sich über die Arbeit des Landtags informieren. Auch die CSU-Fraktion heißt an diesem Tag die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen. Im Fraktionssaal im Erweiterungsbau Nord können Sie bei einem Kickerspiel mit unseren Politikern ins Gespräch kommen. Außerdem erwartet die Besucher ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm: Erleben Sie bayerische Sehenswürdigkeiten in 3D oder lauschen Sie der bayerischen Band "Charmebereich". Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Mehr Infos Kommunaler Finanzausgleich 2015 auf Rekordhöhe Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen – das verdeutlicht eindrucksvoll der Kommunale Finanzausgleich 2015. Die Finanzausgleichsleistungen sollen sich im kommenden Jahr auf insgesamt *8,29 Milliarden Euro* belaufen. Das bedeutet ein Plus von 3,1 Prozent im Ver gleich zum Vorjahr. „Wir setzen dabei ein klares Signal zugunsten der Investitionsfähigkeit der Kommunen“, betonte Peter Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. So werden beispielsweise die Mittel für den Straßenbau und -unterhalt um 15 Millionen Euro erhöht und die Investitionspauschale neuerlich angehoben. „Damit erhalten gerade kleinere Kommunen bei Investitionsmaßnahmen noch mehr Mittel zur freien Verfügung“, so Winter. 25 Jahre Mauerfall - Politischer Club mit Dr. Theo Waigel Ein Vierteljahrhundert liegt die Zeit der friedlichen Revolution und der Maueröffnung nun zu rück. Noch heute sind die Geschehnisse um den 9. November 1989 Alt und Jung gleichermaßen bekannt – ob aus eigenem Erleben, aus Erzählungen oder dem Geschichtsunterricht. Die Bilder der Menschen, die sich vor dem Brandenburger Tor in den Armen liegen und auf der Mauer tanzen, gingen um die Welt. Über die historischen Ereignisse im November 1989 wird Dr. Theo Waigel am *24. November 2014 um 19 Uhr* im Rahmen des Politischen Clubs berichten und Schlussfolgerungen für die deutsche Politik aufzeigen. Mehr Infos und Anmeldung Tourismusregion Bayern stärken – Investitionen in Höhe von 5,5 Millionen Euro Mit mehr als 5,5 Millionen Euro will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Tourismusregion Bayern zusätzlich stärken. So soll beispielsweise die Förderung für die bayerischen Tourismus verbände um eine Million Euro aufgestockt werden: „Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir insbesondere Maßnahmen der Tourismusverbände in den Bereichen Online-Marketing und Digitalisierung, Gesundheitstourismus, Barrierefreiheit sowie Jugendtourismus fördern“, so Klaus Stöttner, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion. Auch für den Ausbau des „Bahnlands Bayern“ und für die Förderung des Weintourismus sollen weitere Mittel bereitgestellt werden. Pressemitteilung zum Thema Mehr Geld für Musikschulen, Musikvereine und „Jugend musiziert“ Mit mehr als zwei Millionen Euro will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die musikalische Spitzen- und Breitenförderung verstärken. Das teilten Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, und Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion mit. So sollen die kommunalen Sing- und Musikschulen im kommenden Jahr zur Begleichung ihrer Lehrerpersonalausgaben 1,5 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf des Haushaltes veranschlagt erhalten. Weiterlesen 500.000 Euro für technische Ausstattung der Polizei Die Bayerische Polizei soll künftig noch schneller auf alle notwendigen Polizeidaten zugreifen können. Die CSU-Fraktion erhöht daher den entsprechenden Ansatz im Doppelhaushalt 2015/2016 um eine halbe Million Euro und setzt einen Investitionsschwerpunkt bei mobilen Endgeräten, wie beispielsweise Tablet-Computern. „Die mobile Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik ist auch für Polizeikräfte ein erheblicher Zeitvorteil. Es wird immer wichtiger, jederzeit und von überall und nicht nur vom Büro aus auf Daten zugreifen zu können“, so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Pressemitteilung zum Thema Mehr Wald und ältere Bestände - Brunner präsentiert Ergebnisse der Bundeswaldinventur Bayerns Wälder wachsen. Zugleich werden sie älter und reicher an Laubbäumen und Totholz. Das zeigen die landesweiten Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur (BWI), über die Staatsminister Helmut Brunner in der Fraktionssitzung berichtete. Die Waldfläche hat in den letzten zehn Jahren um 7.400 Hektar zugenommen und misst aktuell 2,6 Millionen Hektar. Die Holzvorräte sind mit fast 1 Milliarde Festmetern nach wie vor auf hohem Niveau. Bayern bleibt damit Holzland Nr. 1 in Deutschland. Die Waldeigentümer setzen zunehmend auf Mischwälder. Ihr Anteil stieg auf 39 Prozent. Der Anteil der Laubbäume nahm um 116.000 Hektar weiter zu. Dadurch werden die Waldbestände widerstandsfähiger gegen Schädlinge oder Stürme. Weiterlesen Neue Wege beim Denkmalschutz Wirksamer Denkmalschutz muss von den Menschen akzeptiert werden. Deshalb hat sich Bayern zum Ziel gesetzt, die Denkmalpflege im Freistaat neu auszurichten. Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle und Generalkonservator Mathias Pfeil stellten das neue Konzept mit dem Titel „Denkmalschutz und Denkmalpflege in Bayern 2020“ diese Woche in der Fraktionssitzung vor. Bayern will künftig im Vollzug des Denkmalschutzgesetzes noch stärker auf die Kooperation zwischen Kommunen, Bürgern und den Behörden setzen. So sollen Denkmalschutz und Kommunen auf freiwilliger Basis denkmalpflegerische Konzepte ausarbeiten, vor allem um die die Attraktivi tät der Kernorte zu steigern. Mit Hilfe einer Gesamtstrategie von Kommune und Denkmalschutz könnten leerstehende Gebäude schneller wieder genutzt werden, so Pfeil. Weiterlesen Arbeitskreis Gesundheit und Pflege trifft sich zum Meinungsaustausch mit der KVB Zu einem Meinungsaustausch kam der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion am Dienstag mit der Spitze der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (Dr. Wolfgang Krumbholz, zweiter v.r. neben dem Arbeitskreisvorsitzenden Bernhard Seidenath, MdL r.) zusammen. Einig waren sich die Teilnehmer in der Bewertung, dass die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land eines der dringlichsten gesundheitspolitischen Themen darstellt. Auch den Ausbau der ärztlichen Bereitschaftsdienste möchte die KVB – ganz im Sinne des CSU-Arbeitskreises – ausbauen. Die Zahl der ärztlichen Bereitschaftspraxen soll von aktuell 50 auf 110 mehr als verdoppelt werden. Die Woche in Bildern Was war diese Woche bei der CSU-Fraktion los? Machen Sie sich ein Bild von unseren Themen und Initiativen der Woche! Die Woche in Bildern Zahl der Woche: 15 Im kommenden Jahr feiert die BayernTour Natur, Deutschlands größte Umweltbildungsaktion, ihr 15-jähriges Bestehen. Aus einem ersten bayernweiten "Tag der offenen Natur" im Mai 2001 entwi ckelte das Bayerische Umweltministerium die BayernTour Natur als Umweltbildungsaktion mit einer umfangreichen Auswahl an Veranstaltungen von Frühling bis Herbst. Dabei laden Naturexperten alljährlich Interessierte aller Altersgruppen zu fachkundigen Touren in die bayerische Natur ein. Dieses Jahr nutzten rund 70.000 Menschen von April bis Oktober die Möglichkeit, an mehr als 7.000 Veranstaltungen rund ums Wandern, Radeln und Entdecken teil zu nehmen. Mehr Infos