C/o Refugee Law Project Plot 5, Perryman’s Gardens Po Box 33903, Kampala-Uganda Tel: +256774 068 663/+256782 176 069 Fax; +256-414-346491 Email : [email protected] Web site; www.ugandans4rights.org Empfehlungen für nationale, regionale und internationale Partner, wie sie jetzt, da das AntiHomosexuality-Law verabschiedet ist, weiter unterstützen können 3.März 2014 Einleitung Liebe Partner*innen, Freund*innen und Kolleg*innen, wir danken Ihnen und euch für all die Unterstützung, die ihr der Civil Society Coalition on Human Rights and Constitutional Law (CSCHRCL) in ihrem Kampf gegen die Anti-Homosexuality-Bill habt zukommen lassen. Wir danken Ihnen und euch insbesondere für die Unterstützung, seit das Parlament von Uganda die Bill am 20.Dezember 2013 verabschiedet hat. Leider hat der Präsident der Republik Uganda, Yoweri Museveni Kaguta, trotz der intensiven Arbeit, die seit 2009 versuchte, die Verabschiedung dieses drakonischen Gesetzes zu stoppen, im Februar 2014 die Bill unterzeichnet und damit rechtsgültig gemacht. Wir müssen jetzt mit der Realität des Anti-Homosexuality-Act (2014) weiterarbeiten. Diese Empfehlungen dazu, wie die CSCHRCL weiter unterstützt werden kann, sind für all unsere Partner*innen gedacht. 1. Die Stimme erheben: Es ist sehr entscheidend, dass wir weiterhin unsere Stimme gegen das Gesetz und seine Implikationen in Bezug auf die Sicherheit der LGBTI community und ihrer Verbündeten, sowie die generellen Implikationen des Act für die Arbeit für Gesundheit und Menschenrechte erheben. Wichtig: In jeder Kommunikation über die Auswirkungen des Gesetzes, beziehen Sie sich darauf, wie der politische Raum der Zivilgesellschaft eingrenzt und zerstört wird; nicht nur in Bezug auf dieses spezielle Menschenrechtsthema, sondern in Bezug auf alle „mainstream“Menschenrechte: Ugandas Geschichte dazu ist schlimme und wird schlimmer, und diese Themen haben miteinander zu tun. Beziehen Sie bitte auch den Anti-Pornography-Act und den Public Order Management Act mit ein , wenn Sie die Situation zivilgesellschaftlicher Aktivist*innen in Uganda diskutieren. 2. Weltweite Demonstrationen: Wir rufen alle Partner, freunde und Verbündete auf, Demonstrationen in verschiedenen Städten auf der Ganzen Welt zu organisieren, weil dieser Act schädlichen Einfluss auf uns alle ausübt. Wir müssen alle weiterhin unsere Stimme dagegen erheben. Das könnten Demonstrationen vor den Botschaften Ugandas unserer Länder sein, Mahnwachen oder Gedenkgottesdienste. 3. Mulitnationale Unternehmen, die in Uganda aktiv sind, dazu aufrufen, mit ihren Bedenken zu diesem Gesetz und dessen Einfluss auf ihre künftigen geschäftlichen Aktivitäten an die Öffentlichkeit zu gehen. Zum Beispiel sollten Heineken, KLM, British Airways, Turkish Airlines, Barclays Bank, und andere Unternehmen mit umfassenden Aktivitäten in Uganda, die die Rechte von LGBT in ihren internen Policies bereits respektieren und wertschätzen, sich des Risikos für die Sicherheit ihrer Angestellten bewusst sein, ebenso wie der Auswirkungen auf ihre Marke, wenn sie weiterhin in Uganda Geschäfte tätigen. 4. Stellungnahmen verbreiten, die die Verabschiedung des Gesetzes verurteilen: Die Regierung muss wissen, dass sie mit ihren Aktionen nicht davonkommt. Diese Stellungnahmen sollten auch die anderen Menschenrechtsverletzungen in Uganda wiedergeben, nicht nur die der Rechte von LGBTI. Bitte setzen Sie uns von allen solchen Stellungnahmen in Kenntnis, in welcher Sprache sie auch geschrieben sind, so dass wir sie entweder auf unserer Webseite (ugandans4rights.org) veröffentlichen oder einen link zu Ihrer Webseite setzen können. 5. Zur Frage, ob Entwicklungshilfe gekürzt werden soll. Unsere Position dazu ist eindeutig. Wir unterstützen keine generelle Kürzung von Entwicklungshilfe an Uganda. Wir wollen nicht, dass die Menschen in Uganda darunter leiden, wenn ihre Regierung unselige Entscheidungen trifft. Dennoch unterstützen wir strategische Kürzungen der Entwicklungshilfe in bestimmten Sektoren, wie zum Beispiel die Entscheidung der Niederländischen Regierung, Förderung aus dem juristischen Sektor zurückzuziehen. Wir ermutigen dringend die Prüfung von Hilfe an Organisationen und Regierungen, die keinen Respekt für Menschenrechte zeigen und die die Bill unterstützt haben. Wir unterstützen in keinem Fall Kürzungen in der Hilfe für NGOs und andere zivilgesellschaftliche Institutionen, die lebensrettende gesundheitliche und andere wichtige soziale Dienstleistungen für die Menschen von Uganda anbieten. 6. Unsere Partner*innen sollten mehr finanzielle Unterstützung in die Dienstleistungen und die Advocacy-Arbeit gegen das Gesetz investieren, für die Zielgruppe LGBTI, um zu versuchen, die schädlichen Auswirkungen, das dieses Gesetz auf ihren Zugang zu Dienstleistungen und auf die Achtung ihrer Menschenrechte haben wird, abzumildern. 7. Wir ermutigen Sie ausdrücklich, Lobbyarbeit gegenüber Ihrer Einwanderungsbehörde zu machen, damit diese ihre Prozeduren für asylsuchende LGBTI-Personen aus Uganda, Nigeria, Russland, Kamerun und andere Länder, in denen die vom Staat geschürte Homophobie rasant ansteigt, anpassen. 8. Wir bitten Sie außerdem, uns Informationen darüber zukommen zu lassen, welche Organisationen für Personen hilfreich sein können, die gefährdet sind, falls die Lage sich verschlimmert und sie das Land verlassen müssen, um anderswo Zuflucht zu suchen. 9. Wir bitten Sie, sich für Urgent Actions bereit zu halten, da LGBTI Personen oder LGBTIMenschenrechtsaktivist*innen zunehmend in Gefahr sind, verhaftet zu werden. Urgent Actions können umfassen: Nachrichten an die Regierung von Uganda zu senden, die gegen solche Festnahmen protestieren; die Nutzung sozialer Medien wie Twitter, Facebook, WhatsApp, um Bewusstsein dafür zu schaffen, dass solche Verhaftungen geschehen sind, oder Ihre jeweiligen Botschaften in Uganda zu kontaktieren und Ihrer Besorgnis Ausdruck zu verleihen. 10. Rufen Sie Ihre Regierung dazu auf, Ratschläge für Auslandsreisende über Uganda auszugeben, und erinnern Sie sie daran, dass sie die Pflicht haben, ihre Bürger*innen zu schützen und daher Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass LGBTI Personen ihrer Nationalität über das Risiko, nach Uganda zu reisen, informiert sind. 11. Nehmen Sie Kontakt zu Reiseagenturen auf, damit sie ebenfalls routinemäßig solche Warnungen an ihre Kund*innen ausgeben (Nach demselben Prinzip, nach dem Tabakprodukte gut sichtbar eine Gesundheitswarnung tragen müssen, sollten auch Flüge und Pauschalreisen nach Uganda Warnungen zu den Risiken haben.) 12. Bewegen Sie mehr ausländische Führungspersonen in ausländischen Regierungen dazu, sich zu dem Gesetz zu äußern, da die Reaktion nicht so stark war wie erhofft. 13. Bewegen Sie Prominent dazu, sich gegen das Gesetz auszusprechen. Wir brauchen mehr Stimmen, die in Uganda bekannt und verehrt sind und die sich gegen das Gesetz wenden. 14. Bewegen Sie mehr internationale Hilfsorganisationen, insbesondere solche, die zu HIV/AIDS arbeiten, dazu, sich zu äußern, zum Beispiel USAID, Pepfar, CDC, Global Fund und andere. 15. Nutzen Sie Ihren Einfluss und ihre Kontakte und Netzwerke, um mehr afrikanische Führungspersönlichkeiten zu ermutigen und dazu zu bewegen, sich gegen den steigenden Grad an Homophobie durch staatlich sanktioniert Anti-Homosexuellen-Gesetze auszusprechen. 16. Beziehen Sie alle nicht-LGBTI-Partnerorganisationen, mit denen Sie i Uganda zusammenarbeiten oder die Sie unterstützen, mit ein, damit Sie Stellungnahmen abgeben, die die Verabschiedung des Gesetzes und seine Auswirkungen auf die Arbeit von NichtRegierungs-Organisationen verurteilen. Erinnern Sie sie daran, dass dieses Gesetz den politischen Raum der Ngos weiter einschränken und Auswirkungen auf ihre eigene Arbeit haben wird. 17. Lenken Sie die internationale öffentliche Aufmerksamkeit auf Themen wie Korruption, Menschenhandel, land-grabbing, die Unterdrückung der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft und den Public Order Management Act, damit der Fokus sich dahin richtet, wo er hingehört, im besten Interesse der gesamten Bevölkerung des Landes. Wir müssen die öffentliche Kritik auf andere negative Trends in Uganda richten und die Welt erinnern, dass das Gesetz dazu benutzt wird, Aufmerksamkeit von anderen ungelösten Herausforderungen abzulenken, denen Menschen in Uganda sich gegenübersehen. 18. Bewegen Sie religiöse Führer*innen aller Glaubensrichtungen (katholisch, anglikanisch, muslimisch, protestantisch, der Adventisten und Quäker etc) dazu, Stellungnahmen abzugeben, die zu Toleranz und Respekt für die Menschenrechte aller Bürger*innen Ugandas und Afrikas ermutigen 19. Fordern Sie Ihre Regierungen dazu auf, ihre Botschafter*innen in Uganda in ihre jeweiligen Hauptstädte für mindestens eine Woche zu strategischen Konsultation darüber zurückzurufen, wie sie weiter handeln sollen in Bezug auf Uganda und Nigeria und die drakonischen Gesetze. Das wird der Regierung von Uganda zu denken geben. 20. Geben Sie technische oder finanzielle Unterstützung an die Coalition, die LGBTI community und an die gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen, die zu LGBTI Rechten arbeiten und vermutlich demnächst verhaftet, belangt oder auf andere Weise verfolgt werden. Finanzieller und technischer support dafür, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht und dem East African Court of Justice anzufechten. Für weitere Informationen wenden Sie sich an: Jeffrey Ogwaro : [email protected] /[email protected] Tel: +256 782176069 Clare Byarugaba:[email protected] /[email protected] Tel: +256 774068663 Kasha Jacqueline: [email protected] Tel: ++256 772463161 Frank Mugisha : [email protected] Tel: ++256 772616062 Pepe Julian Onziema: [email protected] Tel: ++25 772370674