BV-KA-12-34-CP-Zweckentfremdung von Wohnraum - wie geht das

Kleine Anfrage
Drucksachen-Nr.
13.08.2012
KLEINE ANFRAGE
gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz
- öffentlich von Christoph J. Ploß (CDU)
13.08.2012
Zweckentfremdung von Wohnraum – wie geht das Bezirksamt mit den Meldungen von
Bürgern um?
Wie die Antwort des Bezirksamtes auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion (Große
Anfrage 01/2012) ergeben hat, haben die Meldungen von Bürgern über
Zweckentfremdungen im Bezirk Hamburg-Nord in diesem Jahr bereits einen neuen
Höchststand erreicht (bisher ca. 140 Meldungen).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bezirksamtsleiter:
1. Nach welchen Kriterien ordnet das Bezirksamt Meldungen von Bürgern über
Zweckentfremdungen Prioritäten zu?
2. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit
Zweckentfremdungen (Grundlage: Jahr 2012)?
3. Wie lange recherchiert das Bezirksamt
Zweckentfremdungen (Grundlage: Jahr 2012)?
durchschnittlich
von
über
gemeldeten
gemeldete
4. In wie vielen Fällen von den ca. 140 Meldungen handelte es sich tatsächlich um nicht
genehmigte Zweckentfremdungen?
5. Welche Hindernisse bestehen aus Sicht des Bezirksamtes für die zügige Bearbeitung
und Aufklärung möglicher Zweckentfremdungen?
Christoph Ploß

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