Veröffentlichung am: 28.04.2015
Niederschrift
über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung
Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens
am 18.03.2015
Nr.
Tagesordnungspunkt
Seite
1.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
hier: Auswirkungen auf die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung
und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Nr. 1 – 3 SGB IV
3
2.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
hier: Gemeinsame Grundsätze für Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1
Nr. 4 SGB IV
9
3.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
hier: Gemeinsame Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Nr. 5
SGB IV-E
11
4.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
hier: Versicherungsnummer-Abfrageverfahren bei der Datenstelle der Träger
der Rentenversicherung (DSRV)
13
5.
Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren
zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Anpassungen infolge der Modifizierung des Qualifizierten Meldedialogs
zum 01.01.2015
15
6.
Änderung der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames
Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Redaktionelle Änderung der Beschreibung zum Personengruppenschlüssel 105
17
7.
Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames
Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Anpassung des Staatsangehörigkeitsschlüssels (SASC) und Länderkennzeichens (LDKZ) für Hongkong sowie Neuaufnahme der Sonderwirtschaftszone Macau und Änderung der Staatsangehörigkeitsbezeichnung für
Taiwan
19
-1-
Nr.
Tagesordnungspunkt
Seite
8.
Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames
Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Anpassungen zum 01.06.2015 aufgrund der Meldung eines zu Recht
nicht vorhandenen Namens
21
9.
Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames
Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Prüfung der Einkommensgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigten
23
10.
Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames
Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Anpassungen zum 01.01.2016 aufgrund der Änderung des Datensatzes
Meldungen (DSME)
25
11.
Änderung der Anlage 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames
Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Einführung eines Pflegeunterstützungsgeldes auf Grundlage des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
29
12.
Neue Einsatztermine für das DEÜV-Kernprüfprogramm ab dem 01.01.2016
35
-2-
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
1.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
hier: Auswirkungen auf die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Nr. 1 – 3 SGB IV
________________________________________________________________________
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Jahr 2011 eine Machbarkeitsstudie in
Auftrag gegeben, um mögliche Optimierungen in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung zu bewerten. Zur Umsetzung dieser Machbarkeitsstudie sind im Rahmen des Projektes
OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) Vorschläge zur Verbesserung
der Meldeverfahren bewertet worden.
Nach Abschluss des Projektes sind von der Bundesregierung nunmehr einige Vorschläge
aufgegriffen worden, die mit dem 5. SGB IV-ÄndG gesetzlich geregelt werden. Hierbei ist
auch eine Erweiterung der Befugnisse der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen
zur Ausgestaltung des Meldeverfahrens im § 28b Abs. 1 SGB IV vorgesehen. Daraus ergeben sich die nachstehenden Anpassungsnotwendigkeiten in den Gemeinsamen Grundsätzen für die Datenerfassung und Datenübermittlung, die ab dem 01.01.2016 im § 28b Abs. 1
Nr. 1 – 3 SGB IV (vormals Abs. 2 a. a. O.) geregelt sind.
1. Meldungen für Seeleute und knappschaftliches Meldeverfahren
Bislang legitimiert § 28b Abs. 3 SGB IV die Deutsche Rentenversicherung KnappschaftBahn-See (DRV KBS), von den festgelegten Schlüsselzahlen in den Gemeinsamen Grundsätzen abzuweichen. Insoweit sind die Inhalte der Meldungen für beschäftigte Seeleute und
im knappschaftlichen Meldeverfahren in gesonderten Grundsätzen der DRV KBS gem. § 31
Abs. 3 DEÜV festgelegt worden. Diese Abweichungsbefugnis sowie die Rechtsgrundlage für
die gesonderten Grundsätze werden mit dem 5. SGB IV-ÄndG zum 01.01.2016 gestrichen.
Ziel ist es, die nähere Ausgestaltung der Meldungen für Seeleute und des knappschaftlichen
Meldeverfahrens gleichermaßen in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 28b Abs. 1 Nr. 1
– 3 SGB IV abzubilden.
-3-
Hieraus ergeben sich folgende Handlungsfelder:
1.1 Integration der Datensatzbeschreibung in die Gemeinsamen Grundsätze
Die bislang in den gesonderten Grundsätzen vorgehaltenen Beschreibungen zum Datenbaustein Knappschaft-Bahn-See/Seeleute (DBKS-See) und Datenbaustein KnappschaftBahn-See/knappschaftliches Meldeverfahren (DBKS-KnV) sind in die Anlage 4 der Gemeinsamen Grundsätze aufzunehmen. Bei der Übernahme der Daten muss ausgeschlossen
werden, dass künftig redundante Informationen mit der Meldung abgefordert werden. Dies
betrifft im DBKS-KnV die Angabe zum „Stand der Ausbildung“; diese Information wird bereits
im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) im Feld Tätigkeitsschlüssel angegeben. Im Einvernehmen mit der DRV KBS verbleibt das Feld „Stand der Ausbildung“ im DBKS-KnV als
optionale Angabe (Art „k“).Hierdurch wird vermieden, dass durch eine Streichung des Feldes
Friktionen entstehen.
Die Angabe zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses im DBKS-KnV (Feld „Ende VS“) ist
gleichermaßen redundant, da diese Information bereits im DBME im Feld „Ende Zeitraum“
vorhanden ist. Aufgrund des technischen Umstellungsaufwandes ist es der DRV KBS nicht
möglich, bereits zum 01.01.2016 auf den Wert im DBME zurückzugreifen. Insoweit verbleibt
diese verpflichtende Angabe zunächst im DBKS mit der Maßgabe, dass die DRV KBS mittelfristig eine Umstellung ihres internen Verfahrens vornimmt. Nach erfolgter Umstellung verbleibt das Feld „Ende VS“ als optionale Angabe (Art „k“), um zu vermeiden, dass durch eine
Streichung des Feldes Friktionen entstehen.
1.2 Integration der Schlüsselverzeichnisse zum DBKS-KnV und DBKS-See in die Gemeinsamen Grundsätze
Zur Abbildung der Schlüssel im knappschaftlichen Meldeverfahren und bei Meldungen für
Seeleute werden zwei neue Anlagen in die Gemeinsamen Grundsätze aufgenommen:
Anlage 7 - Schlüsselzahlen für die besonderen Angaben bei Meldungen für
Seeleute
Schlüsselzahlen für Berufsgruppen
Schlüsselzahlen für Versicherungsarten
Schlüsselzahlen für Fahrzeuggruppen
Schlüsselzahlen für Befähigungszeugnisse (Patente)
-4-
Anlage 8 - Schlüsselzahlen für die besonderen Angaben im knappschaftlichen
Meldeverfahren
Schlüsselzahlen für Besonderheiten (Besonderheitenschlüssel)
1.3 Integration der Erläuterungen zum Tätigkeitsschlüssel im knappschaftlichen Meldeverfahren (TT-KnV) in die Gemeinsamen Grundsätze
Im knappschaftlichen Meldeverfahren besteht ein besonderer Tätigkeitsschlüssel. In Anlehnung an die Ausführungen zum Tätigkeitsschlüssel werden unter der neuen Ziffer 1.7 die
wesentlichen Festlegungen zum TT-KnV ausgeführt.
1.4 Erweiterung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren
zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
Über weitergehende Ausführungen zu den Meldungen für Seeleute und zum knappschaftlichen Meldeverfahren, die in das gemeinsame Rundschreiben aufgenommen werden sollen,
wird in der nächsten Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./25.06.2015 beraten.
2. Daten zur technischen Kommunikation
Der Entwurf zum 5. SGB IV-ÄndG sieht vor, dass die Ausgestaltung der technischen Kommunikation nicht mehr in den Gemeinsamen Grundsätzen der einzelnen Fachverfahren,
sondern ab dem 01.07.2015 ausschließlich in gesonderten „Gemeinsamen Grundsätzen
Kommunikation“ zu beschreiben ist (§ 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV). Hinsichtlich der konzeptionellen Umsetzung der Gemeinsamen Grundsätze Kommunikation wird auf TOP 2 der Niederschrift verwiesen.
Diese Änderung hat zur Folge, dass in den bestehenden Gemeinsamen Grundsätzen die
beschriebenen Grundzüge zur Ausgestaltung der technischen Kommunikation zu streichen
sind. Ferner reduzieren sich die Datensatzbeschreibungen künftig auf den fachlichen Datensatz. Der Vorlauf- und Nachlaufsatz sowie der Datensatz Kommunikation sind aus der
•
Anlage 4 (Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV),
•
Anlage 5 (Datensätze und Datenbausteine für Meldungen an die berufsständischen
Versorgungseinrichtungen zur Beitragserhebung) und
•
Anlage 6 (Datensatz Krankenkassenmeldung)
zu streichen.
-5-
Die Besprechungsteilnehmer stimmen den vorgenannten Änderungen der Gemeinsamen
Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Nr. 1 - 3
SGB IV sowie der Anlagen 4 - 8 in der Fassung ab dem 01.01.2016 zu.
3. Meldungen für die Unfallversicherung
Der Bundestag hat am 26.02.2015 den Gesetzentwurf in der 2./3. Lesung in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgelegten Fassung beschlossen (Drucksachen 18/3699,
18/4114). Danach ist mit dem 5. SGB IV-ÄndG auch eine Anpassung des bestehenden Prozesses zur Integration der Unfallversicherung in das Meldeverfahren vorgesehen.
Die bisherige Summierung von unfallversicherungspflichtigen Arbeitsentgelten auf Grundlage der Entgeltmeldungen und die Erstellung eines Lohnnachweises durch die Datenstelle
der Träger der Rentenversicherung nach § 28a Abs. 3a SGB IV entfällt mit Wirkung vom
01.07.2015.
Auch die Ankoppelung der Unfallversicherungsdaten an die originäre Entgeltmeldung durch
den Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) wird ab dem 01.01.2016 aufgegeben. In Ablösung des bisherigen DBUV-Verfahrens haben die Arbeitgeber ab dem 01.01.2016 die unfallversicherungsrelevanten Daten in einer nach § 28a Abs. 2a SGB IV „besonderen Jahresmeldung zur Unfallversicherung“ (UV-Jahresmeldung) pro Arbeitnehmer abzubilden, die
bis zum 16.02. des Folgejahres zu melden ist. Diese UV-Jahresmeldungen benötigen die
Rentenversicherungsträger für die Durchführung der Betriebsprüfung nach § 166 Abs. 2
SGB VII.
Zur Berechnung der Umlagebeiträge zur Unfallversicherung haben Arbeitgeber nach § 99
SGB IV die summarischen Jahresarbeitsentgelte, bezogen auf die anzuwendenden Gefahrtarifstellen, künftig mit einem elektronischen Lohnnachweis unmittelbar an die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger zu melden. Diese neue Meldepflicht tritt zum
01.01.2017 in Kraft. Um das Verfahren zu erproben und eine hohe Verfahrenssicherheit zu
gewährleisten, wird der elektronische Lohnnachweis erstmalig im Jahr 2019 Grundlage für
die Beitragsbescheide 2018 der Unfallversicherungsträger. Für Meldezeiträume bis zum
31.12.2017 verbleibt es beim bisherigen Lohnnachweisverfahren nach § 165 Abs. 1 SGB VII
in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung (Übergangsvorschrift § 218f
SGB VII).
Zur Steigerung der Datenqualität wird zusätzlich ein gesetzlich normierter Stammdatendienst
bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) eingeführt (§ 101 SGB IV). Die
-6-
nähere Ausgestaltung des elektronischen Lohnnachweises und des Stammdatendienstes
regeln die DGUV, die DRV Bund und der GKV-Spitzenverband in Gemeinsamen Grundsätzen nach § 103 SGB IV.
Die DRV Bund wird in die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu
Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./25.06.2015 die für die Einführung der
„besonderen Jahresmeldung zur Unfallversicherung“ nach § 28a Abs. 2a SGB VI zu erstellenden bzw. anzupassenden Dokumente zur Abstimmung einbringen. Hierzu gehört auch
eine weitere Modifizierung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Nr. 1 - 3
SGB IV in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung, die in dieser Besprechung final verabschiedet werden sollen.
Darüber hinaus wird die DGUV in der Besprechung am 24./25.06.2015 über den weiteren
Zeitplan zur konzeptionellen Umsetzung und Implementierung des elektronischen Lohnnachweises sowie des Stammdatendienstes berichten. Ziel ist es, in die Besprechung der
Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 21.10.2015 einen Entwurf der Gemeinsamen Grundsätze nach § 103 SGB IV, die
entsprechenden Datensatzbeschreibungen und einen Textentwurf für das gemeinsame
Rundschreiben einzubringen. Für den Fall, dass in dieser Besprechung die vorgenannten
Dokumente nicht final verabschiedet werden können, wird optional eine Besprechung zwischen der DGUV, der DRV Bund und dem GKV-Spitzenverband am 07.12.2015 vereinbart.
-7-
- unbesetzt -
-8-
GKV-SPITZENVERBAND, BERLIN
DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG BUND, BERLIN
DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG KNAPPSCHAFT-BAHN-SEE, BOCHUM
BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, NÜRNBERG
DEUTSCHE GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG, BERLIN
_______________________________________________________________________
18.03.2015
Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und
Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV
in der vom 01.01.2016 an geltenden Fassung1
Der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die
Bundesagentur für Arbeit sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung haben für
die Erstattung der Meldungen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie für Meldungen der Einzugsstellen die nachfolgenden „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung“ aufgestellt.
Sie kommen damit ihrer Verpflichtung nach § 28b Absatz 1 Nr. 1 bis 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) nach.
Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) hat im Hinblick auf die Besonderheiten zum Meldeverfahren zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen ebenfalls an diesen Grundsätzen mitgewirkt.
Die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung“ sind nach Anhörung der Arbeitgeberverbände vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales genehmigt worden.
Die Gemeinsamen Grundsätze werden durch gemeinsame Verlautbarungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sowie durch Verlautbarungen der ABV erläutert.
1
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Gemeinsamen Grundsätze nach Anhörung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am xx.xx.2015 genehmigt.
Seite 1 von 14
Inhaltsverzeichnis
1
Allgemeines ............................................................................................................ 4
1.1
Versicherungsnummer ............................................................................................ 4
1.2
Mitgliedsnummer bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung .................. 4
1.3
Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen ................................................................ 4
1.4
Schlüsselzahlen für die Abgabegründe ................................................................... 5
1.5
Schlüsselzahlen für die Personengruppen .............................................................. 5
1.6
Schlüsselzahlen für die Angaben zur Tätigkeit ........................................................ 5
1.7
Schlüsselzahlen für die Angaben zur Tätigkeit im knappschaftlichen
Meldeverfahren ....................................................................................................... 6
2
Sonderregelungen .................................................................................................. 6
2.1
Unständig Beschäftigte ........................................................................................... 6
2.2
Geringfügig entlohnte Beschäftigte ......................................................................... 6
2.3
Kurzfristig Beschäftigte ........................................................................................... 7
2.4
Qualifizierter Meldedialog ....................................................................................... 7
2.5
Sofortmeldungen .................................................................................................... 8
2.6
Berufsständische Versorgungseinrichtungen .......................................................... 8
3
Automatisiertes Meldeverfahren ............................................................................. 8
3.1
Allgemeines ............................................................................................................ 8
3.2
Datensätze und Datenbausteine ............................................................................. 9
3.2.1
Datensatz Meldung (DSME) ................................................................................... 9
3.2.2
Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) ................................................................ 10
3.2.3
Datensatz Beitragserhebung (DSBE).................................................................... 10
3.2.4
Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK).......................................................... 10
3.3
Stornierung von Meldungen .................................................................................. 10
3.4
Datenübermittlung ................................................................................................ 11
4
Maschinelle Ausfüllhilfen....................................................................................... 11
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5
Datenannahmestellen ........................................................................................... 11
6
Übergangsregelungen zur Übermittlung der Meldedaten Unfallversicherung ........ 12
7
Abkürzungsverzeichnis ......................................................................................... 13
Anlagen
1
Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen in den Meldungen nach der DEÜV
2
Schlüsselzahlen für die Abgabegründe in den Meldungen nach der DEÜV
3
Schlüsselzahlen für die Personengruppen in den Meldungen nach der DEÜV
4
Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV
5
Datensätze und Datenbausteine für Meldungen an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Beitragserhebung
6
Datensatz Krankenkassenmeldung
7
Schlüsselzahlen für die besonderen Angaben bei Meldungen für Seeleute
8
Schlüsselzahlen für die besonderen Angaben im knappschaftlichen Meldeverfahren
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1
Allgemeines
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bestimmen in den nachfolgenden gemeinsamen Grundsätzen
- die Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen,
- die Schlüsselzahlen für die Abgabegründe,
- die Schlüsselzahlen für die Personengruppen und
- den Aufbau der Datensätze und der Datenbausteine,
- die Inhalte der Meldungen im besonderen knappschaftlichen Meldeverfahren sowie
- die Inhalte der Meldungen im besonderen Meldeverfahren für Betriebe der Seefahrt.
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die besondere
Aufgaben nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG
1989), dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) beziehungsweise dem
Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) wahrnimmt, hat an diesen Grundsätzen im Hinblick auf die Besonderheiten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mitgewirkt.
Soweit in diesen gemeinsamen Grundsätzen der Begriff „Einzugsstelle“ verwendet wird, sind
damit sowohl die Krankenkassen als auch die Deutsche Rentenversicherung KnappschaftBahn-See als Minijob-Zentrale gemeint.
1.1
Versicherungsnummer
Die Versicherungsnummer ist dem Sozialversicherungsausweis zu entnehmen und in die
Meldung zu übertragen. Soweit die Versicherungsnummer nicht bekannt oder noch nicht
vergeben ist, können die Anmeldungen auch ohne Versicherungsnummer, dann aber mit
den Angaben zur Vergabe einer Versicherungsnummer, übermittelt werden. Alle persönlichen Angaben sind amtlichen Unterlagen zu entnehmen.
1.2
Mitgliedsnummer bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
Die Mitgliedsnummer wird von der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung
für die Dauer der Mitgliedschaft vergeben. Sie ist in die Meldung an die berufsständische
Versorgungseinrichtung zu übertragen. Soweit die Mitgliedsnummer nicht bekannt oder nicht
vergeben ist, muss in der Meldung eine fiktive Mitgliedsnummer der berufsständischen Versorgungseinrichtung verwendet werden.
1.3
Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen
Die Beitragsgruppen sind in den Meldungen mit dem vierstelligen numerischen Schlüssel zu
verschlüsseln. Für jeden Beschäftigten ist in der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslo-
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sen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (siehe Anlage 1) anzugeben.
1.4
Schlüsselzahlen für die Abgabegründe
Die Abgabegründe sind in den Meldungen zweistellig numerisch zu verschlüsseln. Für jede
Meldegruppe ist entsprechend dem Meldesachverhalt der zutreffende Schlüssel (siehe Anlage 2) anzugeben.
Treffen für einen meldepflichtigen Sachverhalt innerhalb der Meldegruppe Anmeldung
(Schlüsselzahlen 10 bis 13) beziehungsweise der Meldegruppe Abmeldung (Schlüsselzahlen
30 bis 36) mehrere Abgabegründe zu, ist stets der Abgabegrund mit der niedrigeren Schlüsselzahl anzugeben.
1.5
Schlüsselzahlen für die Personengruppen
Die Personengruppen sind in den Meldungen dreistellig numerisch (siehe Anlage 3) zu verschlüsseln. Die erste Stelle des Schlüssels (Ziffer 1) ist fest vorgegeben und dient der Einzugsstelle als Identifikationsmerkmal der Meldung eines Arbeitgebers. Weitere Ziffern in der
Stelle 1 sind dem Meldeverfahren mit anderen Stellen vorbehalten.
Grundsätzlich ist der Schlüssel 101 beziehungsweise 140 zu verwenden. Hat das Beschäftigungsverhältnis besondere Merkmale, gelten die Schlüssel 102 fortfolgende beziehungsweise 141 fortfolgende. Sofern gleichzeitig mehrere besondere Merkmale auftreten und demzufolge mehrere Schlüssel möglich sind, ist derjenige mit der niedrigsten Schlüsselzahl zu verwenden. Die Schlüssel 109 und 110 haben jedoch immer Vorrang.
Soweit Meldungen für ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungspflichtige Personen zu erstellen sind, ist stets die Personengruppe 190 zu verwenden.
1.6
Schlüsselzahlen für die Angaben zur Tätigkeit
Arbeitgeber sind verpflichtet, Angaben über die Tätigkeit eines versicherungspflichtig Beschäftigten zu melden (§ 28a Abs. 3 Nr. 5 SGB IV). Die Angaben werden nach dem jeweils
gültigen Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen. Der Tätigkeitsschlüssel ist neunstellig und enthält Informationen über die ausgeübte Tätigkeit nach der
jeweils gültigen Klassifikation der Berufe, den höchsten allgemeinbildenden Schulabschluss
sowie den höchsten beruflichen Ausbildungsabschluss des Beschäftigten. Des Weiteren sind
Angaben zur Arbeitnehmerüberlassung sowie zur Vertragsform der Beschäftigung enthalten.
Details zum Aufbau und den Inhalten des Schlüssels werden in der Anlage 5 des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung „Gemeinsames
Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ vom
15.07.1998 in der jeweils geltenden Fassung beschrieben.
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1.7
Schlüsselzahlen für die Angaben zur Tätigkeit im knappschaftlichen Meldeverfahren
Es sind maximal 12 Angaben zu Tätigkeitswechseln möglich. Erfolgte kein Tätigkeitswechsel
oder weniger als 11, können die restlichen Felder frei bleiben. Bei der Anmeldung ist nur ein
Tätigkeitsschlüssel (mit Ab- Datum aber ohne Besonderheitenschlüssel) zu melden. Bei
jeder Entgeltmeldung ist ausgehend vom Beschäftigungsbeginn bzw. dem Beginn des zu
meldenden Zeitraums („Zeitraumbeginn“) die Art der verrichteten Tätigkeit mitzuteilen.
Beim Wechsel einer Tätigkeit (neue Schlüsselnummer und/oder neuer Besonderheitenschlüssel) ist jeweils das nächste Feld beginnend mit einem neuen „Ab- Monat“ zu benutzen.
Anzugeben ist die aus dem von der knappschaftlichen Rentenversicherung gelieferten
Schlüsselkatalog ersichtliche Schlüsselnummer. Betriebe, die nach besonderen
Bergbautarifverträgen vergüten, verwenden die Schlüsselnummern der Lohn-/Gehalts- bzw.
Entgeltordnung.
2
Sonderregelungen
2.1
Unständig Beschäftigte
Für unständig Beschäftigte sind die gleichen Meldungen zu erstatten wie für ständig Beschäftigte. In Anwendung der besonderen Vorschriften zum Beginn und Ende der Mitgliedschaft unständig Beschäftigter (§ 186 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch SGB V) können Arbeitgeber die Beschäftigungszeiten eines unständig Beschäftigten innerhalb eines Kalendermonats optional in einer An- und Abmeldung zusammenfassen, wenn
der Zeitraum der Unterbrechung zwischen den einzelnen unständigen Beschäftigungen nicht
mehr als drei Wochen beträgt.
2.2
Geringfügig entlohnte Beschäftigte
Für geringfügig entlohnte Beschäftigte, für die Beiträge zur Kranken- und/oder Rentenversicherung zu entrichten sind, hat der Arbeitgeber grundsätzlich die gleichen Meldungen zu
erstatten, wie für mehr als geringfügig Beschäftigte. Die Meldungen sind ausschließlich bei
der Minijob-Zentrale einzureichen. Unter Personengruppenschlüssel ist stets die Schlüsselzahl 109 einzutragen. Die Beitragsgruppe zur Krankenversicherung ist mit 6 und die Beitragsgruppe zur Rentenversicherung mit 1 zu verschlüsseln. Liegt eine Befreiung von der
Rentenversicherungspflicht vor, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe 5 zu verwenden. Für Fälle vor dem 01.01.2013 mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis zu 400,00
EUR ist zur Rentenversicherung weiterhin die Beitragsgruppe 5 zu verwenden. Wurde in
einer vor dem 01.01.2013 aufgenommenen Beschäftigung auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe 1 zu verwenden (siehe zu den
Schlüsselzahlen für Beitragsgruppen auch Anlage 1). Liegt für die geringfügig entlohnte Beschäftigung eine Befreiung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches SoziSeite 6 von 14
algesetzbuch (SGB VI) vor, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe 0 zu verwenden
und die Meldung auch bei der Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen einzureichen.
Als "Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt" ist in den Meldungen das Arbeitsentgelt einzutragen
von dem Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden, wobei bei einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 163 Absatz 8 SGB VI zu beachten ist. Als "Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung"
ist im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) das Arbeitsentgelt anzugeben, das beitragspflichtig in der Unfallversicherung ist.
2.3
Kurzfristig Beschäftigte
Auch für kurzfristig Beschäftigte sind grundsätzlich die gleichen Meldungen zu erstatten wie
für versicherungspflichtig Beschäftigte; die Meldungen sind ausschließlich bei der MinijobZentrale einzureichen. Unter Personengruppenschlüssel ist stets die Schlüsselzahl 110 einzutragen. Sämtliche Beitragsgruppen sind mit 0 zu verschlüsseln und als „Beitragspflichtiges
Arbeitsentgelt“ sind im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) sechs Nullen anzugeben.
Im DBUV ist hingegen als „Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung“ das Arbeitsentgelt anzugeben, das beitragspflichtig in der Unfallversicherung ist.
Sofern ein Rahmenarbeitsvertrag abgeschlossen wurde, kann der Arbeitgeber den Beschäftigten zum Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an- und zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses abmelden. Dabei sind die zeitlichen Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV zu beachten.
Darüber hinaus kann die kurzfristige Beschäftigung - auch innerhalb eines Rahmenarbeitsvertrages - nach ihrem tatsächlichen Verlauf (tageweise) gemeldet werden.
2.4
Qualifizierter Meldedialog
Soweit bei einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung die Einzugsstelle auf
Grundlage eingegangener Entgeltmeldungen nicht ausschließen kann, dass die in dem sich
überschneidenden Meldezeitraum erzielten Arbeitsentgelte die Beitragsbemessungsgrenze
zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten, fordert sie den Arbeitgeber auf, für den
zu beurteilenden Zeitraum GKV-Monatsmeldungen abzugeben (§ 26 Absatz 4 Satz 2
SGB IV). Diese Meldungen werden mit dem Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) und
dem Datenbaustein Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung (DBMM) angefordert.
Arbeitgeber haben für den von der Einzugsstelle benannten Zeitraum GKVMonatsmeldungen zu erstatten (§ 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 in Verbindung mit Absatz
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4a SGB IV). Die GKV-Monatsmeldung ist mit dem Datensatz Meldung (DSME) und dem Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) zu erstatten.
Die Einzugsstelle stellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der angeforderten GKVMonatsmeldungen fest, ob und inwieweit die laufenden und einmalig erzielten Arbeitsentgelte die Beitragsbemessungsgrenzen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen überschreiten und meldet das Prüfergebnis den beteiligten Arbeitgebern. Das Prüfergebnis wird
durch die Einzugsstelle mit dem DSKK und dem Datenbaustein Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze (DBBG) zurückgemeldet.
2.5
Sofortmeldungen
Der Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Absatz 4 Satz 1
SGB IV genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme unmittelbar an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden (Sofortmeldung). Die Sofortmeldung ist mit dem DSME und dem Datenbaustein Sofortmeldung (DBSO) zu erstatten.
2.6
Berufsständische Versorgungseinrichtungen
Nach § 28a Absatz 10 SGB IV hat der Arbeitgeber für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1
Nummer 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, die in Abschnitt 3.2
aufgeführten Datensätze und Datenbausteine (nicht jedoch die Datenbausteine Europäische
Versicherungsnummer, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Knappschaft/See und Sofortmeldung) zusätzlich an die Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten.
Die Beitragsgruppe zur Rentenversicherung ist mit 0 zu verschlüsseln. Bei einem Wechsel
der berufsständischen Versorgungseinrichtung innerhalb eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist zum Tage vor dem Zuständigkeitswechsel eine Abmeldung wegen
Änderungen im Beschäftigungsverhältnis und mit dem Tage, an dem der Wechsel wirksam
wird, eine Anmeldung wegen Änderungen im Beschäftigungsverhältnis zu erstatten. Die
Meldungen zur Beitragserhebung nach § 28a Absatz 11 SGB IV sind ausschließlich gegenüber der Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu erstatten.
3
Automatisiertes Meldeverfahren
3.1
Allgemeines
Voraussetzung für die Erstattung der Meldungen im automatisierten Verfahren ist insbeson-
Seite 8 von 14
dere, dass die Daten über die Beschäftigungszeiten und die Höhe der beitragspflichtigen
Bruttoarbeitsentgelte aus maschinell geführten Entgeltunterlagen herrühren und die Arbeiten
ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die den Meldungen zugrunde liegenden Tatbestände
müssen maschinell erkannt werden. Für die Datenübermittlung dürfen auch systemuntersuchte Ausfüllhilfen genutzt werden (vergleiche Abschnitt 4). Für die Beurteilung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Entgeltabrechnung und für die Berechnung der Beiträge sind
die Regelungen der Beitragsverfahrensverordnung (in der jeweils geltenden Fassung) maßgebend.
3.2
Datensätze und Datenbausteine
Für die Datenübermittlung zwischen Arbeitgebern und Datenannahmestellen sind die fachlichen Datensätze
- Datensatz Meldung (DSME) mit den zugehörenden Datenbausteinen
- Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD)
zu verwenden (siehe Anlage 4). Darüber hinaus sind für die Datenübermittlung die Maßgaben der Gemeinsamen Grundsätze zu Kommunikationsdaten gem. § 28b Abs. 1 Nr. 4
SGB IV zu beachten.
Für die monatlichen Meldungen zur Beitragserhebung nach § 28a Absatz 11 SGB IV gegenüber der Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind der
Datensatz DSBE und die Datenbausteine gemäß Anlage 5 zu verwenden.
Für Meldungen der Einzugsstellen an den Arbeitgeber ist der nachstehend beschriebene
DSKK zu verwenden (siehe Anlage 6).
3.2.1
Datensatz Meldung (DSME)
Der DSME enthält die Daten für eine Anmeldung, Abmeldung, Jahresmeldung, Unterbrechungsmeldung, GKV-Monatsmeldung, Sofortmeldung, Änderungsmeldung, Vergabe und
Rückmeldung einer Versicherungsnummer sowie zur Steuerung und Identifikation der Datenbausteine:
-
Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME)
-
Datenbaustein Name (DBNA)
-
Datenbaustein Geburtsdaten (DBGB)
-
Datenbaustein Anschrift (DBAN)
-
Datenbaustein Europäische Versicherungsnummer (DBEU)
-
Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV)
-
Datenbaustein Knappschaft/See (DBKS)
Seite 9 von 14
-
Datenbaustein Sofortmeldung (DBSO)
-
Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV)
3.2.2
Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD)
Nach § 5 Absatz 5 DEÜV sind Arbeitgeber verpflichtet, Änderungen von Betriebsdaten dem
Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS) unverzüglich zu melden. Mittels DSBD teilen die Arbeitgeber alle relevanten Änderungen im Rahmen des eingesetzten
systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramms oder der systemgeprüften Ausfüllhilfe dem
BNS mit.
3.2.3
Datensatz Beitragserhebung (DSBE)
Der DSBE enthält die Daten zur Beitragserhebung durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung sowie zur Steuerung und Identifikation der Datenbausteine:
-
Datenbaustein Mitgliedsidentifikation (DBMI)
-
Datenbaustein Höherversicherungsbeitrag (DBHB)
3.2.4
Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK)
Der DSKK enthält den Grund der Abgabe des DSKK (Abgabegrund) sowie Kennzeichen, ob
die Datenbausteine DBMM, DBBG und DBNA vorhanden sind.
Im DBMM wird von der Einzugsstelle angegeben, für welchen Zeitraum GKVMonatsmeldungen angefordert werden.
Der DBBG enthält Daten zur Anwendung des § 22 Absatz 2 SGB IV in den Fällen, in denen
aufgrund einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung in mindestens einem Zweig
der Sozialversicherung die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde. Darüber hinaus
enthält der DBBG Angaben zum beitragspflichtigen Anteil einer Einmalzahlung.
Feststellungen der Krankenkassen im Qualifizierten Meldedialog zur Anforderung von GKVMonatsmeldungen, zur Anwendung der Gleitzone und zum Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen verlieren ohne weitere Meldungen der Krankenkassen für Zeiträume ab
dem 1. Januar 2015 ihre Gültigkeit.
3.3
Stornierung von Meldungen
Anmeldungen, Abmeldungen, Jahresmeldungen, Unterbrechungsmeldungen, sonstige Entgeltmeldungen und Sofortmeldungen sind zu stornieren, wenn sie nicht zu erstatten waren,
bei einer unzuständigen Stelle erstattet wurden oder unzutreffende Angaben enthielten. Dies
gilt auch für Meldungen der Einzugsstellen (DSKK).
Bei Stornierung einer bereits erstatteten Meldung ist der DSME oder der DSKK grundsätzlich
Seite 10 von 14
mit den ursprünglich übermittelten Daten und Datenbausteinen zu übermitteln.
Dabei sind im DSME oder im DSKK nur die Daten zur Steuerung im Feld „Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes“ und gegebenenfalls die sonstigen Kennzeichen in den Feldern
"Produkt-Identifier des geprüften Softwareproduktes", "Modifikations-Identifier des geprüften
Softwareproduktes" sowie "Datensatz-ID" zu aktualisieren.
Dem DSME folgt der DBME beziehungsweise der DBKV oder der DBSO mit dem Kennzeichen „Stornierung einer bereits abgegebenen (Sofort-) Meldung“.
Ausnahmen hiervon bilden Stornierungen von Entgeltmeldungen für Meldezeiträume vor
dem 01.01.2016. Stornierungsmeldungen müssen in diesen Fällen die ursprünglich übermittelten Daten in der Version 03 des DSME wiedergeben.
Dem DSKK folgt der DBMM oder DBBG mit dem Kennzeichen „Stornierung einer bereits
abgegebenen Meldung“.
3.4
Datenübermittlung
Für die Übermittlung der Daten sind die Gemeinsamen Grundsätze Kommunikation nach
§ 28b Absatz 1 Nummer 4 SGB IV sowie die Gemeinsamen Grundsätze Technik nach § 95
SGB IV in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
4
Maschinelle Ausfüllhilfen
Arbeitgeber, die kein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm einsetzen, müssen die
Meldungen zur Sozialversicherung mittels systemgeprüfter maschineller Ausfüllhilfen an die
Datenannahmestellen übermitteln. Abschnitt 3.2 gilt entsprechend. Arbeitgeber, die systemgeprüfte Entgeltabrechnungsprogramme einsetzen, können für einzelne Meldungen auch
systemgeprüfte Ausfüllhilfen nutzen. Eine maschinelle Zuführung von Meldedaten aus den
Beständen der Arbeitgeber in die Ausfüllhilfe ist nicht zulässig.
5
Datenannahmestellen
Die Datenannahmestellen der Einzugsstellen übernehmen die von den Arbeitgebern übermittelten Meldungen und leiten diese an die zuständigen Krankenkassen weiter. Die Sofortmeldungen sind von den Arbeitgebern unmittelbar an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu übermitteln. Die Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen übernimmt die von den Arbeitgebern übermittelten Meldungen und leitet diese
an die zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtungen weiter.
Seite 11 von 14
6
Übergangsregelungen zur Übermittlung der Meldedaten Unfallversicherung
Die Verpflichtung zur Übermittlung der Meldedaten Unfallversicherung gilt für alle Entgeltmeldungen, die nach dem 31.12.2008 erstattet werden. Dies gilt nicht für Meldezeiträume
vor dem 01.01.2008.
Die geleisteten Arbeitsstunden sind spätestens in Entgeltmeldungen aufzunehmen, die nach
dem 31.12.2009 erstattet werden. Dies gilt nicht für Meldezeiträume vor dem 01.01.2010.
Seite 12 von 14
7
Abkürzungsverzeichnis
ABV
Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen
ALG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
BNS
Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit
BMG
Bundesministerium für Gesundheit
DBAN
Datenbaustein Anschrift
DBEU
Datenbaustein Europäische Versicherungsnummer
DBGB
Datenbaustein Geburtsdaten
DBHB
Datenbaustein Höherversicherungsbeitrag
DBKS
Datenbaustein Knappschaft/See
DBKV
Datenbaustein Krankenversicherung
DBME
Datenbaustein Meldesachverhalt
DBMI
Datenbaustein Mitgliedsidentifikation
DBNA
Datenbaustein Name
DBSO
Datenbaustein Sofortmeldung
DBUV
Datenbaustein Unfallversicherung
DEÜV
Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
DSBD
Datensatz Betriebsdatenpflege
DSBE
Datensatz Beitragserhebung
DSME
Datensatz Meldung
FELEG
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
SGB
Sozialgesetzbuch
SVLFG
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Anlagen
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[Geben Sie ein Zitat aus dem
Dokument oder die Zusammenfassung eines interessanten
Punkts ein. Sie können das Textfeld an einer beliebigen Stelle im
Dokument positionieren. Verwenden Sie die Registerkarte
'Zeichentools', wenn Sie das
Format des Textfelds 'Textzitat'
ändern möchten.]
- unbesetzt -
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Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV
4.1
Anlage 4
Datensatz: DSBD - Datensatz Betriebsdatenpflege
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
001-004
004
an
M
005-009
005
an
M
010-024
015
an
M
025-039
015
an
M
040-041
002
n
M
042-061
020
n
M
062-062
001
n
M
063-063
001
n
M
064-078
015
an
M
079-089
011
an
M
090-104
015
an
K
105-106 002
n
M
107-111
an
m
005
Typ Art Name
Gültig ab: 01.01.2016
Inhalt / Erläuterung
Daten zur Steuerung
KENNUNG
Kennung, um welchen Datensatzes es sich handelt
KE
DSBD
VERFAHREN
Verfahren, für das der Datensatz bestimmt ist
VF
BTRAG = Betriebsdatenpflege durch Arbeitgeber
BBNR-ABSENDER
Betriebsnummer des Erstellers des Datensatzes
BBNRAB
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
BBNR-EMPFAENGER Betriebsnummer des Empfängers des Datensatzes
BBNREP
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
VERSIONS-NR
Versionsnummer des übermittelten Datensatzes
VERNR
01
DATUM-ERSTELLUNG Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes in der Form:
ED
jhjjmmtt
(Datum)
hhmmss (Uhrzeit)
msmsms (Mikrosekunde)
(Wert > 0 in den letzten 6 Stellen optional)
FEHLER-KENNZ
Kennzeichnung für fehlerhafte Datensätze
FEKZ
0 = Datensatz fehlerfrei
1 = Datensatz fehlerhaft
FEHLER-ANZAHL
Anzahl der Fehler des Datensatzes
FEAN
Daten zur Identifikation
Betriebsnummer der Betriebsstätte, für die die Meldung
BBNRvorgenommen wird (8 Stellen linksbündig mit nachfolBETRIEBSSTAETTE
BBNRBS
genden Leerzeichen)
nnnnnnnn
RESERVE
Reservefeld
RESERVE
BBNRBetriebsnummer der Abrechnungsstelle (z.B. SteuerbeABRECHNUNGSrater - 8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden LeerzeiSTELLE
chen)
BBNRAS
nnnnnnnn
ABGABEGRUND
Grund der Abgabe
GD
11 = Änderung der Betriebsbezeichnung
12 = Änderung der Anschrift
13 = Änderung des Status/Ruhendkennzeichens
14 = Änderung des Ansprechpartners
15 = Änderung im Datenbaustein DBKA
16 = Änderung der Meldenden Stelle
17 = Kombination aus 12-16
18 = Kombination aus 11 mit mindestens einem
weiteren Grund aus 12-16
RESERVE
Reservefeld
RESERVE
Anlage 4 Seite 1 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
Stellen
112-141
142-171
172-201
202-211
212-245
246-278
Lg Typ Art Name
030 an
M NAMEBEZEICHNUNG1
NAME1
030 an
K NAMEBEZEICHNUNG2
NAME2
030 an
K NAMEBEZEICHNUNG3
NAME3
010 an
M POSTLEITZAHLZUSTELL
PLZZU
034 an
M ORT
ORT
033 an
K STRASSE
STR
279-287
009
an
K
288-297
010
an
K
298-307
010
an
K
308-308
001
an
M
309-323
015
an
K
324-324
001
an
K
325-354
030
an
K
355-374
020
an
K
375-394
020
an
K
395-464
070
an
K
Gültig ab: 01.01.2016
HAUSNUMMER
HNR
POSTLEITZAHLPOSTFACH
PLZPO
POSTFACH
POSTFACH
RUHENDKENNZEICHEN
RUHEND
Inhalt / Erläuterung
Name / Bezeichnung des Betriebes – Teil 1
Name / Bezeichnung des Betriebes – Teil 2
Name / Bezeichnung des Betriebes – Teil 3
Postleitzahl (zustellbezogen) (5 Stellen numerisch
linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
Ort des Betriebes
Straße des Betriebes
Hinweis: Wenn die Hausnummer nicht separat abgelegt werden kann, ist es zulässig, die Hausnummer in
das Feld Straße zu übernehmen. In solchen Fällen
muss dann das Feld Hausnummer auf Grundstellung
(Leerzeichen) stehen.
Hausnummer des Betriebes
Postleitzahl (postfachbezogen) (5 Stellen numerisch
linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
Postfach des Betriebes
Bestätigung über die Betriebstätigkeit bzw. Einstellung
der Betriebstätigkeit (Mitteilung für Betriebseinstellungen bis Ende des lfd. Kalenderjahres möglich)
A = aktiver Betrieb
R = Betriebsaufgabe
MELDENDE-STELLE
Betriebsnummer der „meldenden Stelle“ (betriebsBBNRME
intern) (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
Hinweis: Bei Unternehmen, die über mehrere Betriebsstätten mit unterschiedlichen Betriebsnummern verfügen, wird die Betriebsstätte, welche die Meldungen zur
Sozialversicherung erstattet, als „meldende Stelle“
bezeichnet. Dies ist somit kein externer Dienstleister
wie zum Beispiel ein Steuerberater.
ANREDEGeschlecht zur Anrede des Ansprechpartners
ANSPRECHPARTNER M = Männlich
ANR-AP
W = Weiblich
N = Keine Einzelperson
NAMEName des Ansprechpartners
ANSPRECHPARTNER
NAME-AP
TELEFONRufnummer des Ansprechpartners
ANSPRECHPARTNER
TEL-AP
FAXFaxrufnummer des Ansprechpartners
ANSPRECHPARTNER
FAX-AP
EMAILE-Mail-Adresse des Ansprechpartners
ANSPRECHPARTNER
EMAIL-AP
Anlage 4 Seite 2 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
Stellen
465-484
Lg Typ Art Name
020 an
k AKTENZEICHENVERURSACHER
AZ-VU
485-504
020
an
k
505-519
015
an
K
520-534
015
an
M
DATENSATZ-ID
DATENSATZ-ID
BBNR-KK
BBNRKK
Inhalt / Erläuterung
Dieses Feld steht dem Verursacher zur Verfügung.
Bei der Datenübermittlung zwischen dem Arbeitgeber
und der Datenannahmestelle: z. B. Aktenzeichen / Personalnummer des Beschäftigten
Dieses Feld steht dem Verursacher zur Verfügung.
Betriebsnummer der für den Beschäftigten zuständigen
Einzugsstelle oder der berufsständischen Versorgungseinrichtung (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
Reservefeld
RESERVE
RESERVE
Kennzeichen, ob Datenbausteine für den Arbeitgeber und die Sozialversicherung vorhanden sind
535-535 001 an
M MM-ABWEICHENDE
Datenbaustein DBKA - Abweichende KorrespondenzANSCHRIFT
anschrift vorhanden:
MMKA
N = Nein
J = Ja
Hinweis: Die Korrespondenzanschrift muss zum Unternehmen gehören. Sie gehört somit nicht zu einem
Dienstleister wie zum Beispiel einem Steuerberater.
Kennzeichen, ob zusätzliche Datenbausteine für die Sozialversicherung vorhanden sind
(bei der Datenübermittlung zwischen Arbeitgeber und Einzugsstelle ist hier jeweils nur „N“ zulässig)
Datenbaustein DBTN - Teilnahmepflichten vorhanden:
536-536 001 an
M MM-TEILNAHMEN = Nein
PFLICHTEN
J = Ja
MMTN
537-541 005 an
M RESERVE
Reservefeld
RESERVE
Daten zum Sachverhalt
542-xxx
Es folgen ggf. die Datenbausteine gemäß den Angaben
zu den Feldern Stellen 535-536.
Die Reihenfolge der Datenbausteine muss identisch sein mit der Reihenfolge der Merkmale im
DSBD.
Datenbaustein für Arbeitgeber und die Sozialversicherung:
– DBKA - Abweichende Korrespondenzanschrift
Daten zum Fehlersachverhalt
xxx-xxx
Es folgen ggf. ein oder mehrere Datenbausteine DBFEFehler gemäß den Angaben in dem Feld FEKZ. Die
Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem
Feld FEAN.
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 3 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.2
Datenbaustein: DBKA – Abweichende Korrespondenzanschrift
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
001-004 004
005-034 030
035-064 030
065-094 030
095-104 010
105-138 034
139-171 033
172-180 009
181-190 010
191-200 010
201-208 008
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Abweichende Korrespondenzanschrift (DBKA)
an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBKA
an
M NAMEName / Bezeichnung – Teil 1
BEZEICHNUNG1
NAME1
an
K NAMEName / Bezeichnung – Teil 2
BEZEICHNUNG2
NAME2
an
K NAMEName / Bezeichnung – Teil 3
BEZEICHNUNG3
NAME3
an
M POSTLEITZAHLPostleitzahl (zustellbezogen) (5 Stellen numerisch
ZUSTELL
linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
PLZZU
an
M ORT
Ort
ORT
an
K STRASSE
Straße
STR
Hinweis: Wenn die Hausnummer nicht separat abgelegt
werden kann, ist es zulässig, die Hausnummer in das
Feld Straße zu übernehmen. In solchen Fällen muss
dann das Feld Hausnummer auf Grundstellung (Leerzeichen) stehen.
an
K HAUSNUMMER
Hausnummer
HNR
Postleitzahl (postfachbezogen) (5 Stellen numerisch
an
K POSTLEITZAHLlinksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
POSTFACH
PLZPO
an
K POSTFACH
Postfach
POSTFACH
an
M RESERVE
Reservefeld
RESERVE
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 4 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.3
Datenbaustein: DBFE - Fehler
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
001-004 004
an
M
005-076 072
an
M
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Fehler (DBFE)
KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBFE
FEHLER
Fehlernummer 7 Stellen plus 1 Leerzeichen plus FehFE
lertext (z. B. : xxxxxxx Entgelt überschreitet die BBG)
Die Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEHLER-ANZAHL (FEAN) im Datenteil „Daten zur Steuerung“ des jeweiligen Datensatzes.
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 5 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.4
Datensatz: DSME - Meldung
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
001-004 004
an
M
KENNUNG
KE
005-009 005
an
M
VERFAHREN
VF
010-024 015
an
M
025-039 015
an
M
040-041 002
n
M
042-061 020
n
M
062-062 001
n
M
063-063 001
n
M
064-075 012
an
K
076-077 002
078-092 015
an
an
M
M
Inhalt / Erläuterung
Daten zur Steuerung
Kennung, um welchen Datensatz es sich handelt
DSME
Verfahren, für das der Datensatz bestimmt ist
DEUEV = DEÜV- Meldeverfahren
RVSNR = Rückmeldung der Versicherungsnummer an
den Arbeitgeber
BBNR-ABSENDER
Betriebsnummer des Erstellers des Datensatzes
BBNRAB
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
BBNR-EMPFAENGER Betriebsnummer des Empfängers des Datensatzes
BBNREP
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
VERSIONS-NR
Versionsnummer des übermittelten Datensatzes
VERNR
03
DATUM-ERSTELLUNG Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes in der Form:
ED
jhjjmmtt
(Datum)
hhmmss
(Uhrzeit)
msmsms
(Mikrosekunde)
(Wert > 0 in letzten 6 Stellen optional)
FEHLER-KENNZ
Kennzeichnung für fehlerhafte Datensätze
FEKZ
0 = Datensatz fehlerfrei
1 = Datensatz fehlerhaft
FEHLER-ANZAHL
Anzahl der Fehler des Datensatzes
FEAN
Daten zur Identifikation
VSNR
Versicherungsnummer in der Form:
VSNR
bbttmmjjassp
RESERVE
Reservefeld
BBNR-VU
Betriebsnummer des Verursachers des Datensatzes
BBNRVU
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen).
Bei der Datenübermittlung zwischen dem Arbeitgeber
und der Datenannahmestelle ist hier die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes anzugeben.
093-112 020
an
Gültig ab: 01.01.2016
k
AKTENZEICHENVERURSACHER
AZ-VU
nnnnnnnn
Dieses Feld steht dem Verursacher zur Verfügung.
Bei der Datenübermittlung zwischen dem Arbeitgeber
und der Datenannahmestelle: z. B. Aktenzeichen / Personalnummer des Beschäftigten
Anlage 4 Seite 6 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
Stellen Lg Typ Art Name
113-127 015 an
M BBNR-KK
BBNRKK
128-147 020
an
k
AKTENZEICHEN-KK
AZ-KK
Inhalt / Erläuterung
Betriebsnummer der für den Beschäftigten zuständigen
Einzugsstelle oder der berufsständischen Versorgungseinrichtung. Bei Sofortmeldungen ist die Betriebsnummer der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
anzugeben. (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden
Leerzeichen)
nnnnnnnn
Dieses Feld steht der Einzugsstelle zur Verfügung
Bei Meldungen nach § 28a Abs. 10 SGB IV an die Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen ist hier die Mitgliedsnummer des Beschäftigten bei der Versorgungseinrichtung anzugeben.
148-162 015 an
K BBNRBetriebsnummer der Abrechnungsstelle (z.B. SteuerbeABRECHNUNGSrater - 8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden LeerzeiSTELLE
chen)
BBNRAS
nnnnnnnn
163-165 003 n
M PERSONENGRUPPE Personengruppe gemäß Anlage 3
PERSGR
nnn
166-167 002
n
M ABGABEGRUND
Grund der Abgabe gemäß Anlage 2
GD
nn
Staatsangehörigkeitsschlüssel des statistischen Bun168-170 003 an
m STAATSANGEHOE
desamtes
RIGKEITS-SC
nnn
SASC
Kennzeichen, ob Datenbausteine für den Arbeitgeber und die Sozialversicherung vorhanden sind
171-171 001 an
M MM-MELDEDATEN
Datenbaustein DBME - Meldesachverhalt vorhanden:
MMME
N = keine Meldesachverhaltsdaten
J = Meldesachverhaltsdaten vorhanden
172-172 001 an
M MM-NAME
Datenbaustein DBNA - Name vorhanden:
MMNA
N = keine Namensdaten
J = Namensdaten vorhanden
173-173 001 an
M MM-GEBNAME
Datenbaustein DBGB - Geburtsangaben vorhanden:
MMGB
N = keine Geburtsangaben
J = Geburtsangaben vorhanden
174-174 001 an
M MM-ANSCHRIFT
Datenbaustein DBAN - Anschrift vorhanden:
MMAN
N = keine Anschriftsangaben
J = Anschriftsangaben vorhanden
175-175 001 an
M MM-EUDATEN
Datenbaustein DBEU - Europäische VSNR vorhanden:
MMEU
N = keine europäische VSNR
J = europäische VSNR vorhanden
176-176 001 an
M MM-UVDATEN
Datenbaustein DBUV - Unfallversicherung vorhanden:
MMUV
N = keine Angaben zur Unfallversicherung
J = Angaben zur Unfallversicherung vorhanden
177-177 001 an
M MM-KNV-SEE
Datenbaustein DBKS - Knappschaft/See vorhanden:
MMKS
N = keine Knappschafts-/See-Daten
J = Knappschafts-/See-Daten vorhanden
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 7 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
Stellen Lg Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Kennzeichen, ob zusätzliche Datenbausteine für die Sozialversicherung vorhanden sind
(bei der Datenübermittlung zwischen Arbeitgeber und Einzugsstelle ist hier jeweils nur „N“ zulässig)
178-178 001 an
M MM-SVA
Datenbaustein DBSV - Sozialversicherungsausweis
MMSV
vorhanden:
N = keine SVA-Daten
J = SVA-Daten vorhanden
179-179 001 an
M MM-VERGABEDatenbaustein DBVR - Vergabe/Rückmeldung vorhanRUECKMELDUNG
den:
MMVR
N = keine Vergabe/Rückmeldedaten
J = Vergabe/Rückmeldedaten vorhanden
Datenbaustein DBRG - Rückmeldung geringfügig Be180-180 001 an
M MMschäftigte vorhanden:
RUECKMELDUNGN = keine Rückmeldedaten
GERINGFUEGIG
J = Rückmeldedaten vorhanden
MMRG
Sonstige Kennzeichen
181-183 003 an
INTERN
Interne Kennzeichen der Sozialversicherungsträger
184-184 001 an
M MM-SOFORT
Datenbaustein DBSO - Sofortmeldung vorhanden:
MMSO
N = keine Sofortmeldung
J = Sofortmeldung vorhanden
185-185 001 an
M KENNZ-STATUS
Statuskennzeichen für Ehegatte/Lebenspartner/
KENNZSTA
Abkömmling des Arbeitgebers und geschäftsführende
Gesellschafter einer GmbH
1 = Ehegatte/Lebenspartner/Abkömmling
2 = geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH
186-186 001 an
M RESERVE
Reservefelder für die Rentenversicherung
187-188 002 an
M VERSIONS-NR-KP
Versionsnummer des Kernprüfungsprogramms mit der
VERNRKP
der Datensatz geprüft wurde
nn
189-189 001 an
M MM-KVDATEN
Datenbaustein DBKV - Krankenversicherung vorhanMMKV
den:
N = keine Krankenversicherungsdaten vorhanden
J = Krankenversicherungsdaten vorhanden
190-190 001 an
M RESERVE
Reservefeld für die Rentenversicherung
191-210 020 n
INTERN
Interne Kennzeichen der Sozialversicherungsträger
211-212 002 n
M NEBENVERSIONS-NR Nebenversionsnummer des übermittelten Datensatzes
NEVERNR
213-219 007 an
m PRODUKTProdukt-Identifier des geprüften Softwareproduktes, das
beim Ersteller der Datei eingesetzt wird.
IDENTIFIER
PROD-ID
220-227 008 an
m MODIFIKATIONSModifikations-Identifier des geprüften SoftwareprodukIDENTIFIER
tes, das beim Ersteller der Datei eingesetzt wird.
MOD-ID
Sie wird je geprüfter Produktversion von der ITSG vergeben.
228-259 032 an
k DATENSATZ-ID
Datensatz-ID des übermittelten Datensatzes
DS-ID
260-359 100 an
M RESERVE
Reservefelder
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 8 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
Inhalt / Erläuterung
Stellen Lg Typ Art Name
Kennzeichen, ob Datenbausteine für den Arbeitgeber und die Sozialversicherung vorhanden sind
360-459 100 an
M RESERVE
Reservefelder
Kennzeichen, ob zusätzliche Datenbausteine für die Sozialversicherung vorhanden sind
(bei der Datenübermittlung zwischen Arbeitgeber und Einzugsstelle ist hier jeweils nur „N“ zulässig)
460-559 100 an
M RESERVE
Reservefelder
Daten zum Sachverhalt
560-xxx
Es folgen ggf. die Datenbausteine gemäß den Angaben
zu den Feldern Stellen 171-180, 184 und 189.
Die Reihenfolge der Datenbausteine muss identisch
sein mit der Reihenfolge der Merkmale des DSME.
Datenbausteine für Arbeitgeber und die Sozialversicherung:
− DBME - Meldesachverhalt
− DBNA - Name
− DBGB - Geburtsdaten
− DBAN - Anschrift
− DBEU - Europäische VSNR
− DBUV - Unfallversicherung
− DBKS - Knappschaft/See
− DBSO – Sofortmeldung
− DBKV – Krankenversicherung
Daten zum Fehlersachverhalt
xxx-xxx
Es folgen ggf. ein oder mehrere Datenbausteine DBFE
- Fehler gemäß den Angaben in dem Feld FEKZ. Die
Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem
Feld FEAN.
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 9 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.5
Datenbaustein: DBME - Meldesachverhalt
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
001-004 004
005-005 001
006-006 001
007-014 008
015-022 008
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Meldesachverhalt (DBME)
an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBME
an
M KENNZ-STORNO
Kennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen
KENNZST
Meldung:
N = keine Stornierung
J = Stornierung
an
M KENNZ-GLEITZONE
Kennzeichen Gleitzone:
KENNZGLE
0 = kein Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone/
Verzicht auf die Gleitzonenregelung
1 = Arbeitentgelt durchgehend innerhalb der Gleitzone
2 = Arbeitsentgelt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gleitzone
n
M ZEITRAUM-BEGINN
Beginn des Zeitraums, für den die Meldung gelten soll
ZRBG
(Beschäftigungsbeginn), in der Form:
jhjjmmtt
n
M ZEITRAUM-ENDE
Ende des Zeitraumes, für den die Meldung gelten soll
ZREN
(Beschäftigungsende), in der Form:
jhjjmmtt
023-024 002
n
M
025-025 001
an
m
026-031 006
n
M
032-035 004
n
M
036-044 009
an
M
TAETIGKEITS-SC
TTSC
045-045 001
an
M
046-046 001
an
M
KENNZRECHTSKREIS
KENNZRK
KENNZ-MEHRFACH
KENNZMF
047-047 001
048-147 100
an
an
M
Gültig ab: 01.01.2016
ZAHL-TAGE
ZLTG
WAEHRUNGS-KENNZ
WG
ENTGELT
EG
BEITRAGS-GRUPPE
BYGR
INTERN
RESERVE
Das ZREN muss für Anmeldungen
(GD im DSME = 10 - 13) Nullen sein.
Anzahl der Tage für kurzfristig Beschäftigte
Währungskennzeichen
E = Euro
Entgelt in vollen Euro
Beitragsgruppenschlüssel siehe Anlage 1
nnnn
Stelle 1 = KV
Stelle 2 = RV
Stelle 3 = ALV
Stelle 4 = PV
Angaben zur Tätigkeit (Tätigkeitsschlüssel der Bundesagentur für Arbeit)
xxxxxxxxx
Kennzeichen Betriebsstätte (Rechtskreis)
W = altes Bundesland
O = neues Bundesland einschließlich Ost-Berlin
Kennzeichen Mehrfachbeschäftigter
N = kein Mehrfachbeschäftigter
J = Mehrfachbeschäftigter
Internes Kennzeichen der Sozialversicherungsträger
Reservefelder
Anlage 4 Seite 10 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.6
Datenbaustein: DBNA - Name
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
001-004 004
an
M
005-034 030
an
M
035-064 030
an
M
065-084 020
an
K
085-104 020
an
K
105-124 020
an
K
125-125 001
an
m
Gültig ab: 01.01.2016
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Name (DBNA)
KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBNA
FAMILIENNAME
Familienname
FMNA
VORNAME
Vorname
VONA
VORSATZWORT
Vorsatzwort
VOSA
NAMENSZUSATZ
Namenszusatz
NAZU
TITEL
Titel
TITEL
KENNZ-AEND-BER
Kennzeichen Änderung / Berichtigung des Namens
KENNZAB
A
= Amtliche Änderung (z. B. infolge
Heirat)
Grundstellung = Berichtigung des Namens (z. B.
(Leerzeichen)
Schreibfehler) oder keine Änderung
Anlage 4 Seite 11 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.7
Datenbaustein: DBGB - Geburtsangaben
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
001-004 004
005-034 030
035-054 020
055-074 020
075-082 008
083-083 001
084-117 034
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Geburtsangaben (DBGB)
an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBGB
an
K GB-NAME
Geburtsname
GBNA
an
K GB-VORSATZWORT
Vorsatzwort des Geburtsnamens
GBVOSA
an
K GB-NAMENSZUSATZ Namenszusatz des Geburtsnamens
GBNAZU
n
M GEBURTSDATUM
Geburtsdatum in der Form:
GBDT
jhjjmmtt
an
M GESCHLECHT
Geschlecht
GE
M = männlich
W = weiblich
an
M GB-ORT
Geburtsort
GBOT
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 12 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.8
Datenbaustein: DBAN - Anschrift
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
001-004 004
an
M
005-007 003
an
m
008-017 010
an
m
018-051 034
an
M
052-084 033
an
K
085-093 009
an
K
094-133 040
an
K
Gültig ab: 01.01.2016
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Anschrift (DBAN)
KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBAN
LAENDER-KENNZ
Bei ausländischen Anschriften muss hier das LänderLDKZ
(Kfz)-Kennzeichen angegeben werden.
PLZ
Bei inländischen Anschriften muss die Postleitzahl 5
PLZ
Stellen numerisch sein (linksbündig mit nachfolgenden
Leerzeichen).
WOHNORT
Wohnort
ORT
STRASSE
Straße
STR
Hinweis: Wenn die Hausnummer nicht separat abgelegt
werden kann, ist es zulässig, die Hausnummer in das
Feld Straße zu übernehmen. In solchen Fällen muss
dann das Feld Hausnummer auf Grundstellung (Leerzeichen) stehen.
HAUS-NR
Hausnummer
NR
ADR-ZUSATZ
Anschriftenzusatz
ADRZU
Anlage 4 Seite 13 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.9
Datenbaustein: DBEU - Europäische Versicherungsnummer
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Europäische Versicherungsnummer (DBEU)
001-004 004 an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBEU
005-007 003 n
M GB-LAND
Geburtsland eines EU-/EWR-Staatsangehörigen
GBLD
008-027 020 an
K EUVSNR
Europäische VSNR
EUVSNR
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 14 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.10
Datenbaustein: DBUV - Unfallversicherung
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
001-004
005-005
006-020
001-003
Lg
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Unfallversicherung (DBUV)
004 an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBUV
001 n
M ANZAHL-UV
Anzahl der angehängten UV-Daten (maximal 9) in der
ANUV
Form:
n
015 an
M RESERVE
Reservefelder
RESERVE
die folgenden Felder wiederholen sich entsprechend der Anzahl im Feld ANUV
003 an
M UV-GRUND-n
Grund für die Besonderheiten bei der Abgabe der UVUVGDn
Daten.
Grundstellung (Leerzeichen) = ohne Besonderheiten
A07 = Meldungen für Arbeitnehmer der UV-Träger
A08 = Unternehmen ist Mitglied bei einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
A09 = Beitrag zur Unfallversicherung wird nicht nach
dem Arbeitsentgelt bemessen (wie z.B. die
Kopfpauschale)
B01 = Entsparung von ausschließlich sozialversicherungspflichtigem Wertguthaben
B02 = Keine UV-Pflicht wegen Auslandsbeschäftigung
B03 = Versicherungsfreiheit in der UV gemäß SGB VII
B04 = Erreichen des Höchstjahresarbeitsentgeltes in
einer vorangegangenen Entgeltmeldung
B05 = UV-Entgelt wird in einer nachfolgenden Entgeltmeldung oder in einer weiteren Entgeltmeldung
mit Abgabegrund 91 gemeldet
B06 = UV-Entgelt wird in einer anderen Gefahrtarifstelle dieser Entgeltmeldung angegeben
B09 = Sonstige Sachverhalte, die kein UV-Entgelt in
der Meldung erfordern
004-018 015
an
m
BBNR-UV-n
BBNRUVn
019-038 020
an
m
MITGLIEDS-NR-n
MNRn
Gültig ab: 01.01.2016
C01 = Entsparung von übertragenem Wertguthaben
durch die DRV Bund
Betriebsnummer des zuständigen UV-Trägers
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
Mitgliedsnummer des Unternehmens beim zuständigen
UV-Träger
Anlage 4 Seite 15 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
Stellen Lg Typ Art Name
039-053 015 an
m BBNR-GTS-n
BBNRGTn
054-061 008
an
m
062-067 006
n
M
068-071 004
n
M
Gültig ab: 01.01.2016
GT-STELLE-n
GTSTn
UV-EG-n
UVEGn
ARBSTD-n
ARBSTDn
Inhalt / Erläuterung
Betriebsnummer des UV-Trägers, dessen Gefahrtarif
angewendet wird
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
Gefahrtarifstelle
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung
in vollen Euro
Geleistete Arbeitsstunden gemäß Ziffer 1.1.6 des
gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames
Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung“
Anlage 4 Seite 16 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.11.1
Datenbaustein: DBKS - See
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
001-004 004
005-005 001
006-007 002
008-009 002
010-011 002
012-013 002
014-014 001
015-220 206
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Knappschaft/See (DBKS)
an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBKS
an
M KENNZ-KNV-SEE
Kennzeichen Daten vorhanden für
KENNZKS
S = See-SV
n
M BERUFSGRUPPEN
Seemännische Berufsgruppen gemäß Anlage 7
BGR
n
M VERSICHERUNGSAR Versicherungsarten gemäß Anlage 7 bei
TEN
- nichtfahrenden Versicherten
VA
- Beschäftigung auf ISR-Schiffen
- Versicherung kraft Ausstrahlung
- Versicherung auf Antrag
n
M FAHRZEUGGRUPPEN Fahrzeuggruppen gemäß Anlage 7
FGR
n
K PATENTE
Seemännische Befähigungszeugnisse (Patente) gemäß
PAT
Anlage 7
an
M ANTRAG AUF
Formloser Antrag auf Befreiung von der RentenversiRVBEFREIUNG
cherungspflicht für nichtdeutsche Seeleute (gilt nur zur
AQRVB
Fristwahrung)
N = kein Antrag
J = Antrag
an
M RESERVE
Reservefelder
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 17 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.11.2
Datenbaustein: DBKS - Knappschaft
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
001-004 004
005-005 001
006-006 001
007-150 144
151-158 008
159-160 002
161-184 024
185-220 036
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Knappschaft/See (DBKS)
an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBKS
an
M KENNZ-KNV-SEE
Kennzeichen Daten vorhanden für
KENNZKS
K = knappschaftliche Sozialversicherung
an
k AUSBILDUNG
Stand der Ausbildung (Knappschaft) gemäß Anlage 8
KNAPPSCHAFT
AUSB-KNV
an
M TAETIGKEITS-SC-KnV Knappschaftlicher Tätigkeitsschlüssel gemäß Anlage 8
TTSC-KNV
in der Form:
Ab-Monat (2 Stellen),
Tätigkeitsschlüssel (9 Stellen)
Besonderheitenschlüssel (1 Stelle)
an
m ENDE
Ende des Beschäftigungsverhältnisses im knappschaftBESCHÄFTIGUNGSVE lichen Betrieb in der Form:
jhjjmmtt
RHÄLTNIS
ENDE VS
an
m ABKEHRGRUND KNV Abkehrgrund Knappschaft
ABKGD KNV
an
m BERGMANNSPRÄMIE/ Bergmannsprämienbezug/Schichten unter Tage
UNTER TAGE
SCHICHTEN
BP/UT
an
M RESERVE
Reservefelder
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 18 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.12
Datenbaustein: DBSO - Sofortmeldung
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
001-004 004
an
M
005-005 001
an
M
006-013 008
n
M
Gültig ab: 01.01.2016
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Sofortmeldung (DBSO)
KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBSO
KENNZ-STORNOKennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen
SOFORT
Sofortmeldung:
KENNZSTSO
N = keine Stornierung
J = Stornierung
ZEITRAUM-BEGINNBeginn des Zeitraums, für den die Sofortmeldung gelten
SOFORT
soll (Beschäftigungsbeginn), in der Form:
ZRBGSO
jhjjmmtt
Anlage 4 Seite 19 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.13
Datenbaustein: DBKV - Krankenversicherung (GKV-Monatsmeldung)
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
001-004 004
005-005 001
006-007 002
008-009 002
010-017 008
018-025 008
026-033 008
034-041 008
042-068 027
069-072 004
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Krankenversicherung (DBKV)
an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBKV
an
M KENNZ-STORNO
Kennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen
KENNZST
Meldung:
N = keine Stornierung
J = Stornierung
n
M RESERVE
Reservefeld
n
M SV-TAGE
Anzahl der Tage, für die eine Beitragspflicht zur SozialSVTG
versicherung im Abrechnungsmonat besteht (SV-Tage)
n
M ZEITRAUM-BEGINN
Beginn des Zeitraums, für den die Meldung gelten soll
ZRBG-KV
(Beschäftigungsbeginn oder Beginn des Abrechnungszeitraums), in der Form:
jhjjmmtt
n
M ZEITRAUM-ENDE
Ende des Zeitraumes, für den die Meldung gelten soll
ZREN-KV
(Beschäftigungsende oder Ende des Abrechnungszeitraums), in der Form:
jhjjmmtt
n
M RESERVE
Reservefeld
Einmalig gezahltes Entgelt in Eurocent
n
M EINMALIGESENTGELT
EZEG
an
M RESERVE
Reservefeld
n
M BEITRAGSGRUPPE
Beitragsgruppenschlüssel gemäß Anlage 1
BYGR
nnnn
073-073 001
an
M
074-081 008
n
M
082-089 008
090-097 008
098-150 053
n
n
an
Gültig ab: 01.01.2016
M
M
M
KENNZRECHTSKREIS
KENNZRK
LAUFENDESENTGELT KV/PV
LFDKV
LAUFENDESENTGELT RV
LFDRV
LAUFENDESENTGELT ALV
LFDAV
RESERVE
Stelle 1 = KV
Stelle 2 = RV
Stelle 3 = ALV
Stelle 4 = PV
Kennzeichen Rechtskreis:
W = altes Bundesland
O = neues Bundesland einschließlich Ost-Berlin
Laufendes Entgelt zur KV/PV in Eurocent
Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge bei Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung
gezahlt wurden oder zu zahlen gewesen wären.
Laufendes Entgelt zur RV in Eurocent
Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden.
Laufendes Entgelt zur AlV in Eurocent
Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden.
Reservefelder
Anlage 4 Seite 20 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
4.14
Datenbaustein: DBFE - Fehler
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
001-004 004
an
M
005-076 072
an
M
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Fehler (DBFE)
KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBFE
FEHLER
Fehlernummer 7 Stellen plus 1 Leerzeichen plus FehFE
lertext (z. B. : xxxxxxx Entgelt überschreitet die BBG)
Die Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEHLER-ANZAHL (FEAN) im Datenteil „Daten zur Steuerung“ des jeweiligen Datensatzes.
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 21 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
[Geben Sie ein Zitat aus dem Dokument oder die Zusammenfassung eines interessanten Punkts
ein. Sie können das Textfeld an
einer beliebigen Stelle im Dokument positionieren. Verwenden
Sie die Registerkarte 'Zeichentools', wenn Sie das Format des
Textfelds 'Textzitat' ändern möchten.]
- unbesetzt -
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 4 Seite 22 von 22
Entwurf, Stand 18.03.2015
Datensätze und Datenbausteine für Meldungen
an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Beitragserhebung
5.1
Anlage 5
DSBE - Datensatz BV Beitragserhebung
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
001-004 004
an
M
005-009 005
an
M
010-024 015
an
M
025-039 015
an
M
040-041 002
n
M
042-043 002
n
M
044-063 020
n
M
064-064 001
n
M
065-065 001
n
M
066-095 030
an
M
096-125 030
an
K
126-155 030
an
K
156-188 033
an
K
189-197 009
an
K
198-202 005
n
M
Gültig ab: 01.01.2016
Inhalt / Erläuterung
Daten zur Steuerung
KENNUNG
Kennung des Datensatzes BV Beitragserhebung
KE
DSBE
VERFAHREN
Verfahren, für das der Datensatz bestimmt ist
VF
BVBEI = BV Beitragserhebung
BBNR-ABSENDER
Betriebsnummer des Erstellers des Datensatzes
BBNRAB
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
BBNR-EMPFAENGER
Betriebsnummer des Empfängers des Datensatzes;
BBNREP
Im Datenaustauschverfahren AGBVB (Vorlaufsatz)
Betriebsnummer der für den Beschäftigten zuständigen
berufsständischen Versorgungseinrichtung
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
VERSIONS-NRVersionsnummer des Datensatzes
DATENSATZ
BV Beitragserhebung
VERNRDS
01
VERSIONS-NRVersionsnummer des Kernprüfprogramms mit der der
KERNPRUEFPROGR
Datensatz geprüft wurde
VERNRKP
nn
DATUM-ERSTELLUNG
Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes
ED
jhjjmmtt (Datum)
hhmmss (Uhrzeit)
msmsms (Mikrosekunde)
(Wert > 0 in den letzten 6 Stellen optional)
FEHLER-KENNZ
Kennzeichnung, ob der Datensatz fehlerhaft ist
FEKZ
0 = Datensatz fehlerfrei
1 = Datensatz fehlerhaft
FEHLER-ANZAHL
Anzahl der Fehler des Datensatzes
FEAN
Daten zur Identifikation
NAME1-ARBEITGEBER
Name des Arbeitgebers
NA1
NAME2-ARBEITGEBER
Zweiter Namensbestandteil des Arbeitgebers
NA2
NAME3-ARBEITGEBER
Dritter Namensbestandteil des Arbeitgebers
NA3
STRASSEStraße der Betriebsstätte der Beschäftigung
BETRIEBSSTAETTE
STR
HAUSNRHausnummer der Betriebsstätte der Beschäftigung
BETRIEBSSTAETTE
HNR
POSTLEITZAHLPostleitzahl der Betriebsstätte der Beschäftigung
BETRIEBSSTAETTE
PLZ
Entwurf: 18.03.2015
Stellen Lg Typ
203-236 034 an
Art
M
237-256 020
an
k
257-271 015
an
M
272-286 015
an
K
287-301 015
an
M
302-318 017
an
M
319-324 006
n
M
325-330 006
n
M
331-331 001
an
M
332-332 001
an
M
333-334 002
n
M
335-335 001
an
M
336-343 008
n
M
344-344 001
n
M
Gültig ab: 01.01.2016
Name
ORTBETRIEBSSTAETTE
ORT
AKTENZEICHENVERURSACHER
AZ-VU
BBNR-VERURSACHER
BBNRVU
Inhalt / Erläuterung
Ort der Betriebsstätte der Beschäftigung
Aktenzeichen beim Verursacher des Datensatzes
z.B. die Personalnummer beim Arbeitgeber
Betriebsnummer des Verursachers des Datensatzes;
im Datenaustauschverfahren AGBVB (Vorlaufsatz)
die Nummer des Beschäftigungsbetriebes
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
Betriebsnummer der Abrechnungsstelle;
BBNRim Datenaustauschverfahren AGBVB (Vorlaufsatz),
ABRECHNUNGSwenn abweichend vom Beschäftigungsbetrieb
STELLE
BBNRAS
(BBNRVU), z.B. die Nummer der Zentrale oder des
Steuerberaters/Dienstleisters
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
Betriebsnummer der für den Beschäftigten zuständigen
BBNRBERUFSSTAENDISCHE- berufsständischen Versorgungseinrichtung
(8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
VERSORGUNGSEINR
nnnnnnnn
BBNRBV
MITGLIEDSNUMMER
Mitgliedsnummer des berufsständisch Versicherten im
MNRBV
Arbeitgeberverfahren zur Beitragserhebung
(5-17 Stellen linksbündig mit nachfolgen Leerzeichen).
Ist die Mitgliedsnummer noch nicht bekannt, muss die
fiktive Mitgliedsnummer für diese BV verwendet werden
Daten zum Abrechnungsmonat
ABGERECHN-MONAT
Monat, zu dem die Daten gehören
ABMO
jhjjmm
VERARB-MONAT
Monat, mit dem die Daten gemeldet werden
VEMO
jhjjmm
MELDEVORGANG
Meldevorgang
MEVO
G = Grundmeldung - die Daten stellen das Gesamtergebnis des abgerechneten Monats (ABMO) dar;
eventuell vorangegangene Meldungen zum selben
ABMO werden ersetzt
K = Korrekturmeldung - die Daten bewirken eine Kor
rektur des bisherigen Meldestandes zum ABMO
(es muss zumindest bereits eine Grundmeldung
vorliegen)
VORZEICHENVorzeichen für Sozialversicherungstage im ABMO
"Leerzeichen" oder "+" = positiv
SOZIALVERS-TAGE
VZSVTG
"-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig)
SOZIALVERS-TAGE
Anzahl der Sozialversicherungstage im ABMO
SVTG
00-31
VORZEICHENVorzeichen für laufendes Arbeitsentgelt im ABMO
"Leerzeichen" oder "+" = positiv
LFD-ENTGELT
"-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig)
VZLGA
LFD-ENTGELT
Beitragspflichtiges laufendes Entgelt im ABMO;
LGA
nicht gekürzt auf die Beitragsbemessungsgrenze
(mit Centangabe)
nnnnnnnn
LGA-FIKTIV
Laufendes gezahltes Entgelt (LGA) - ausschließlich
LGAF
fiktives Entgelt
0 = Nein
1 = Ja
Entwurf: 18.03.2015
Stellen Lg Typ
345-345 001 an
Art
M
346-354 009
n
M
355-355 001
an
M
356-363 008
n
M
364-364 001
an
M
365-365 001
an
M
366-373 008
n
M
374-374 001
an
M
375-375 001
an
M
376-377 002
an
M
378-xxx
xxx-xxx
Gültig ab: 01.01.2016
Name
VORZEICHENEINMALIGESENTGELT
VZEGA
EINMALIGESENTGELT
EGA
Inhalt / Erläuterung
Vorzeichen für Einmalzahlung im ABMO
"Leerzeichen" oder "+" = positiv
"-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig)
Beitragspflichtige Einmalzahlung im ABMO;
nicht gekürzt auf die Beitragsbemessungsgrenze,
jedoch auf die Darstellbarkeit (mit Centangabe)
nnnnnnnnn
Vorzeichen für Bemessungsgrundlage aus
VORZEICHENEinmalzahlung im ABMO
BEMGRUNDL-EGA
"Leerzeichen" oder "+" = positiv
VZEGAB
"-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig)
BEMGRUNDL-EGA
Bemessungsgrundlage aus Einmalzahlung im ABMO
EGAB
(mit Centangabe)
nnnnnnnn
0 = Selbstzahler
KENNZ-BEITRAGSZLG
BZ
1 = Firmenzahler, Einzelzahlung
2 = Firmenzahler, Sammelzahlung mit BBNRVU
3 = Firmenzahler, Sammelzahlung mit BBNRAS
4 = Firmenzahler, Sammelzahlung mit BBNR Zentrale
5 = Firmenzahler, Lastschrift
VORZEICHENVorzeichen für Pflichtbeitrag im ABMO
"Leerzeichen" oder "+" = positiv
PFLICHTBEITRAG
VZPB
"-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig)
PFLICHTBEITRAG
Gesamt Pflichtbeitrag aus LGA und EGA im ABMO;
PB
(mit Centangabe)
nnnnnnnn
Kennzeichen für zusätzliche Datenbausteine
MM-MITGLIEDSIDENT
Datenbaustein DBMI Mitgliedsidentifikation vorhanden
DBMIV
J = Mitgliedsidentifikation vorhanden
(Der Datenbaustein DBMI muss immer vorhanden sein)
MM-HOEHERVERS
Datenbaustein DBHB Höherversicherungsbeitrag
DBHBV
vorhanden
N = kein Höherversicherungsbeitrag
J = Höherversicherungsbeitrag vorhanden
(nur bei Firmenzahlern zugelassen)
RESERVE
Blank = Grundstellung
Zusätzliche Datenbausteine
Es folgen Datenbausteine gemäß der Angaben in
Feldern 374-375
Die Reihenfolge muss der in den Feldern 374-375
entsprechen
- DBMI
- DBHB
Daten zum Fehlersachverhalt
Es folgen gegebenenfalls ein oder mehrere
Datenbausteine DBFE Fehler. Die Anzahl der
Fehlerdatenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEAN
Entwurf: 18.03.2015
5.2
DBMI
Datenbaustein Mitgliedsidentifikation
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen Lg Typ Art Name
001-004 004 an
M KENNUNG
KE
005-024 020 an
M KENNUNG-ARBNEHM
KEAN
025-054 030 an
M FAMILIENNAME
FMNA
055-084 030 an
M VORNAME
VONA
085-104 020 an
K VORSATZWORT
VOSA
105-124 020 an
K NAMENSZUSATZ
NAZU
125-144 020 an
K TITEL
TITEL
145-145 001 an
M GESCHLECHT
GE
146-153 008
n
Gültig ab: 01.01.2016
M
GEBURTSDATUM
GBDT
Inhalt / Erläuterung
Kennung des Datenbausteins Mitgliedsidentifikation
DBMI
Kennung des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber
(z.B. Personalnummer)
Familienname
Vorname
Vorsatzwort
(z.B. von, zu)
Namenszusatz
(z.B. Baronin, Graf)
Titel
(z.B. Dr., Prof.)
Geschlecht
M = Männlich
W = Weiblich
Geburtsdatum
jhjjmmtt
Entwurf: 18.03.2015
5.3
DBHB - Datenbaustein Höherversicherungsbeitrag
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen Lg Typ Art Name
001-004 004 an
M KENNUNG
KE
005-005 001
an
M
VORZEICHENHOEHERVERS
VZHB
006-013 008
n
M
HOEHERVERS
HB
Gültig ab: 01.01.2016
Inhalt / Erläuterung
Kennung des Datenbausteins
Höherversicherungsbeitrag
DBHB
Vorzeichen für den Höherversicherungsbeitrag
im ABMO
"Leerzeichen" oder "+" = positiv
"-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig)
Höherversicherungsbeitrag
(mit Centangabe)
nnnnnnnn
Entwurf: 18.03.2015
5.4
DBFE - Datenbaustein Fehler
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen Lg Typ Art Name
001-004 004 an
M KENNUNG
KE
005-076 072 an
M FEHLER
FE
Inhalt / Erläuterung
Kennung des Datenbausteins Fehler
DBFE
Fehlernummer 7 Stellen plus 1 Leerzeichen
plus Fehlertext
(z. B.: xxxxxxx Vorzeichen negativ in Grundmeldung)
Die Anzahl der Datenbausteine Fehler ergibt sich aus dem Feld Fehleranzahl (FEAN) im Datenteil
des jeweiligen Datensatzes.
Gültig ab: 01.01.2016
Entwurf: 18.03.2015
Datensätze und Datenbausteine für Meldungen der Krankenkassen
an die Arbeitgeber
6.1
Anlage 6
Datensatz: DSKK - Datensatz Krankenkassenmeldung
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Ein einheitliches Kernprüfprogramm wird nicht angeboten. Die genannten Fehlerprüfungen werden nur
auf dem Weg von den Krankenkassen zu den Datenannahmestellen der Krankenkassen durchgeführt.
Stellen
Lg
Typ
Art
001-004
004
an
M
KENNUNG
KE
005-009
005
an
M
VERFAHREN
VF
010-024
015
an
M
BBNR-ABSENDER
BBNRAB
Name
Inhalt / Erläuterung
Daten zur Steuerung
Kennung, um welchen Datensatz es sich handelt
DSKK
Verfahren, für das der Datensatz bestimmt ist
DEUEV = DEÜVMeldeverfahren
Betriebsnummer des Erstellers (Krankenkasse) des
Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden
Leerzeichen)
nnnnnnnn
025-039
015
an
M
BBNREMPFAENGER
BBNREP
040-041
002
n
M
VERSIONS-NR
VERNR
042-061
020
n
M
DATUMERSTELLUNG
ED
062-062
001
n
m
FEHLER-KENNZ
FEKZ
063-063
001
n
m
FEHLER-ANZAHL
FEAN
064-075
012
an
M
VSNR
VSNR
076-092
093-112
017
020
an
an
M
k
113-127
015
an
M
RESERVE
AKTENZEICHEN-KK
AZ-KK
BBNR-AG
BBNRAG
Betriebsnummer des Empfängers (des
Arbeitgebers/Steuerberaters/Rechenzentrums) des
Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden
Leerzeichen)
nnnnnnnn
Versionsnummer des übermittelten Datensatzes
01 - 99
Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes in der Form:
jhjjmmtt (Datum)
hhmmss (Uhrzeit)
msmsms (Mikrosekunde)
(Wert > 0 in letzten 6 Stellen optional)
Kennzeichnung für fehlerhafte Datensätze
0 = Datensatz fehlerfrei
1 = Datensatz fehlerhaft
Anzahl der Fehler des Datensatzes in der Form:
n
Daten zur Identifikation
Versicherungsnummer in der Form:
bbttmmjjassp
Leerzeichen
Dieses Feld steht der Krankenkasse zur Verfügung
Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (8
Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
Entspricht der Betriebsnummer aus dem Feld BBNRVU des DSME der Anmeldung oder der GKVMonatsmeldung des Arbeitgebers.
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 6 Seite 1 von 8
Stellen
128-147
Lg Typ
020 an
148-162
015
an
K
BBNR-ABRECH
NUNGSSTELLE
BBNRAS
163-165
166-167
003
002
an
n
M
M
RESERVE
168-170
171-171
172-173
174-174
Art
K
Name
AKTENZEICHENARBEITGEBER
AZ-AG
ABGABEGRUND
GD
Inhalt / Erläuterung
Sofern der Arbeitgeber in einer GKV-Monatsmeldung
im DSME im Feld Aktenzeichen-Verursacher (AZ-VU)
ein Aktenzeichen bzw. eine Personalnummer des / der
Beschäftigten angegeben hat, ist diese hier zurück zu
melden.
Betriebsnummer der Abrechnungsstelle (z.B.
Steuerberater - 8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden
Leerzeichen)
nnnnnnnn
Leerzeichen
Grund der Abgabe:
01 = Anforderung GKV-Monatsmeldung
02 = Prüfergebnis
Beitragsbemessungsgrenze
ohne Einmalzahlung
03 = Prüfergebnis
Beitragsbemessungsgrenze mit
Einmalzahlung
003 an
M RESERVE
Leerzeichen
Kennzeichen, ob Datenbausteine für den Arbeitgeber vorhanden sind
001 an
M MM-MELDEDATEN Datenbaustein DBMM – Meldesachverhalt GKVMMMM
Monatsmeldung vorhanden:
002
001
an
an
M
M
175-175
001
an
M
176-177
178-190
002
013
an
an
M
M
191-xxx
xxx-xxx
Gültig ab: 01.01.2016
RESERVE
MM-MELDEDATEN
MMMG
N = keine Meldesachverhaltsdaten
J = Meldesachverhaltsdaten vorhanden
Leerzeichen
Datenbaustein DBBG –Meldesachverhalt
Beitragsbemessungs-grenze vorhanden:
N = keine Meldesachverhaltsdaten
J = Meldesachverhaltsdaten vorhanden
MM-NAME
Datenbaustein DBNA – Name vorhanden:
MMNA
J = Namensdaten vorhanden
RESERVE
Leerzeichen
RESERVE
Leerzeichen
Daten zum Sachverhalt
Es folgen ggf. die Datenbausteine gemäß den Angaben
zu den Feldern Stellen 171-177.
Die Reihenfolge der Datenbausteine muss identisch
sein mit der Reihenfolge der Merkmale des DSKK.
Datenbausteine für Arbeitgeber:
− DBMM – Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung
− DBBG -Meldesachverhalt
Beitragsbemessungsgrenze
− DBNA - Name
Daten zum Fehlersachverhalt
Es folgen ggf. ein oder mehrere Datenbausteine DBFE
- Fehler gemäß den Angaben in dem Feld FEKZ. Die
Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem
Feld FEAN.
Anlage 6 Seite 2 von 8
6.2
Datenbaustein: DBMM – Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Meldesachverhalt (DBMM)
001-004 004 an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBMM
005-005 001 an
M KENNZ-STORNO
Kennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen
KENNZST
Meldung:
006-006 001
007-014 008
an
n
M
M
RESERVE
ZEITRAUM-BEGINN
ZRBG
N = keine Stornierung
J = Stornierung
Leerzeichen
Beginn des Zeitraums, für den die Meldung gelten soll,
in der Form:
015-022 008
n
M
ZEITRAUM-ENDE
ZREN
jhjjmmtt
Ende des Zeitraumes, für den die Meldung gelten soll,
in der Form:
jhjjmmtt
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 6 Seite 3 von 8
6.3
Datenbaustein: DBBG – Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze (DBBG)
001-004 004 an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBBG
005-005 001 an
M KENNZ-STORNO
Kennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen
KENNZST
Meldung:
006-012 007
n
M
013-019 007
n
M
020-026 007
n
M
027-033 007
n
M
034-040 007
n
M
041-047 007
n
M
048-055 008
n
M
056-063 008
n
M
Gültig ab: 01.01.2016
LAUFENDES
GESAMT-ENTGELT
KV
GAEGKV
LAUFENDES
GESAMT-ENTGELT
RV
GAEGRV
LAUFENDES
GESAMT-ENTGELT
ALV
GAEGALV
EINMALIG
GEZAHLTES
ENTGELT KV
EGAKV
EINMALIG
GEZAHLTES
ENTGELT RV
EGARV
EINMALIG
GEZAHLTES
ENTGELT ALV
EGALV
ZEITRAUM-BEGINN
ZRBG
ZEITRAUM-ENDE
ZREN
N = keine Stornierung
J = Stornierung
Laufendes beitragspflichtiges Gesamtentgelt KV in
Eurocent
Laufendes beitragspflichtiges Gesamtentgelt RV in
Eurocent
Laufendes beitragspflichtiges Gesamtentgelt AlV in
Eurocent
Beitragspflichtiger Teil des einmalig gezahlten Entgelts KV
in Eurocent
Beitragspflichtiger Teil des einmalig gezahlten Entgelts RV
in Eurocent
Beitragspflichtiger Teil des einmalig gezahlten Entgelts AlV
in Eurocent
Beginn des Zeitraums, für den die Meldung gelten soll, in
der Form:
jhjjmmtt
Ende des Zeitraumes, für den die Meldung gelten soll, in
der Form:
jhjjmmtt
Anlage 6 Seite 4 von 8
Stellen Lg Typ Art Name
064-064 001 an
M KENNZRECHTSKREIS
KENNZRK
065-066 002 n
M SV-TAGE
SVTG
067-067 001
068-068 001
an
an
M
M
KENNZ-KV
LAUFENDES
ARBEITSENTGELT
KENNZKVL
KENNZ-RV
LAUFENDES
ARBEITSENTGELT
KENNZRVL
Inhalt / Erläuterung
Kennzeichen Rechtskreis:
W=
altes Bundesland
O=
neues Bundesland einschließlich Ost-Berlin
Anzahl der Tage, für die eine Beitragspflicht zur
Sozialversicherung im Abrechnungsmonat besteht (SVTage).
Kennzeichen Krankenversicherung laufendes Arbeitsentgelt
Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten:
N = BBG in der KV wurde
nicht überschritten
J = BBG in der KV wurde
überschritten
Kennzeichen Rentenversicherung laufendes Arbeitsentgelt
Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten:
N = BBG in der RV wurde
nicht überschritten
J = BBG in der RV wurde
überschritten
069-069 001
an
M
KENNZ-ALV
LAUFENDES
ARBEITSENTGELT
KENNZALVL
V = Versicherungsfreiheit/Befreiung von der
Versicherungspflicht
Kennzeichen Arbeitslosenversicherung laufendes
Arbeitsentgelt
Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten:
N = BBG in der AlV wurde
nicht überschritten
J = BBG in der AlV wurde
überschritten
070-070 001
071-071 001
an
an
m
m
KENNZ-KV
EINMALZAHLUNG
KENNZKVE
KENNZ-RV
EINMALZAHLUNG
KENNZRVE
V = Versicherungsfreiheit/Befreiung von der
Versicherungspflicht
Kennzeichen Krankenversicherung Einmalzahlung
Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten:
N = BBG in der KV wurde
nicht überschritten
J = BBG in der KV wurde
überschritten
Kennzeichen Rentenversicherung Einmalzahlung
Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten:
N = BBG in der RV wurde
nicht überschritten
J = BBG in der RV wurde
überschritten
072-072 001
an
m
KENNZ-ALV
EINMALZAHLUNG
KENNZALVE
V = Versicherungsfreiheit/ Befreiung von der
Versicherungspflicht
Kennzeichen Arbeitslosenversicherung Einmalzahlung
Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten:
N = BBG in der AlV wurde
nicht überschritten
J = BBG in der AlV wurde
überschritten
073-095 023
an
Gültig ab: 01.01.2016
M
RESERVE
V = Versicherungsfreiheit/Befreiung von der
Versicherungspflicht
Reservefelder
Anlage 6 Seite 5 von 8
6.4
Datenbaustein: DBNA - Name
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
001-004 004
an
M
005-034 030
an
M
035-064 030
an
M
065-084 020
an
K
085-104 020
an
K
105-124 020
an
K
125-125 001
an
m
Gültig ab: 01.01.2016
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Name (DBNA)
KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBNA
FAMILIENNAME
Familienname
FMNA
VORNAME
Vorname
VONA
VORSATZWORT
Vorsatzwort
VOSA
NAMENSZUSATZ
Namenszusatz
NAZU
TITEL
Titel
TITEL
KENNZ-AEND-BER
Kennzeichen Änderung / Berichtigung des Namens
KENNZAB
A
= Amtliche Änderung (z. B. infolge
Heirat)
Grundstellung = Berichtigung des Namens (z. B.
(Leerzeichen)
Schreibfehler) oder keine Änderung
Anlage 6 Seite 6 von 8
6.5
Datenbaustein: DBFE - Fehler
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Stellen
Lg
Typ Art Name
001-004 004
an
M
005-076 072
an
M
Inhalt / Erläuterung
Datenbaustein-Fehler (DBFE)
KENNUNG
Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt
KE
DBFE
FEHLER
Fehlernummer 7 Stellen plus 1 Leerzeichen plus Fehlertext
FE
(z. B.: xxxxxxx Entgelt überschreitet die BBG)
Die Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEHLER-ANZAHL (FEAN) im Datenteil
„Daten zur Steuerung“ des jeweiligen Datensatzes.
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 6 Seite 7 von 8
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- unbesetzt -
Gültig ab: 01.01.2016
Anlage 6 Seite 8 von 8
Anlage 7
Besondere Schlüsselzahlen in der See-Sozialversicherung
Schlüsselzahlen für Berufsgruppen
Kapitäne, Offiziere und andere Angestellte
01
02
03
04
05
06
07
08
Kapitäne und Schiffsführer
Nautische Offiziere, Schiffsbetriebsoffiziere
Nautische Offiziersassistenten und –bewerber
Technische Offiziere, Schiffsbetriebsoffiziere
Technische Offiziersassistenten und –bewerber
Funkoffiziere
Elektriker und Schiffselektroniker
Schiffsbetriebsmeister
Deckspersonal
11
12
13
14
Facharbeiter, Vorleute
Fachkräfte
Hilfskräfte
Auszubildende (Fischerei)
Maschinenpersonal
21
22
23
Facharbeiter
Fachkräfte
Hilfskräfte
Personal im Gesamtschiffsbetrieb
31
32
Schiffsmechaniker
Auszubildende zum Schiffsmechaniker
Wirtschaftspersonal (Küche, Bedienung)
41
42
Angestellte
Arbeiter
Sonstiges Personal
51
52
53
91
Angestellte
Arbeiter
Auszubildende (nicht 14 oder 32)
Seeleute auf ausländischen Schiffen mit Versicherungspflicht auf Antrag in der RV
Nichtfahrende Versicherte
71
72
Kanalsteurer
Lotsen
Anlage 7 Seite 1 von 4
Schlüsselzahlen für Versicherungsarten
00
nichtfahrende Versicherte (Berufsgruppen 71, 72)
10
Seeschiff unter deutscher Flagge, keine Eintragung im ISR
20
Seeschiff unter deutscher Flagge, Eintragung im ISR; der Arbeitnehmer erhält
deutsche Tarifheuer
30
Seeschiff unter deutscher Flagge, Eintragung im ISR; der ausländische Arbeitnehmer erhält
"Heimatheuer"
40
entsandter Arbeitnehmer; Versicherung kraft Ausstrahlung nach § 4 Abs. 1 SGB IV
60
Seeschiff unter ausländischer Flagge; Antragsversicherung in allen Zweigen der
See-Sozialversicherung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 SGB IV
70
Seeschiff unter ausländischer Flagge; Antragsversicherung in der KV, PV, RV und ALV nach
§ 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB IV
80
Seeschiff unter ausländischer Flagge; Versicherungspflicht auf Antrag in der RV nach § 4 Abs. 1
Nr. 2 SGB VI (nur Berufsgruppe 91)
Schlüsselzahlen für Fahrzeuggruppen
00
nichtfahrende Versicherte
10
ausländische Schiffe (nur Berufsgruppe 91)
20
Fahrgastschiffe, Hochseefährschiffe
30
Bäder-, Fähr- und Fördeschiffe
40
Frachtschiffe
50
Tankschiffe
60
Schlepper, Versorgungsschiffe, Bergungs-, Forschungs- und andere Spezialschiffe
70
Fahrzeuge der Großen Hochseefischerei und der Kleinen Hochseefischerei
über 250 cbm
80
Fahrzeuge der Kleinen Hochseefischerei bis 250 cbm und der Küstenfischerei
90
sonstige Schiffe
Anlage 7 Seite 2 von 4
Patente
Befähigungszeugnisse (Patente)
00 kein Befähigungszeugnis
Nautischer Dienst auf Kauffahrteischiffen
10
11
12
13
14
15
16
19
Kapitän
Kapitän auf Schiffen bis 6000 BRZ in der mittleren Fahrt
Kapitän (nationale Fahrt) auf Kauffahrteischiffen bis 500 BRZ
Erster Offizier
Erster Offizier auf Schiffen bis 6000 BRZ in der mittleren Fahrt
Offizier (nationale Fahrt) auf Kauffahrteischiffen bis 500 BRZ
Nautischer Wachoffizier
anerkanntes ausländisches Befähigungszeugnis
Nautischer Dienst auf Fischereifahrzeugen
30
31
32
33
34
BG
BK
BKü
BGW
BKW
Technischer Dienst auf Kauffahrteischiffen und auf Fischereifahrzeugen
50
51
52
53
59
Leiter der Maschinenanlage
Zweiter Technischer Offizier
Technischer Wachoffizier
Schiffsmaschinist auf Schiffen mit einer Antriebsleistung bis 750 kW
anerkanntes ausländisches Befähigungszeugnis
Anlage 7 Seite 3 von 4
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- unbesetzt -
Anlage 7 Seite 4 von 4
Anlage 8
Knappschaftliche Besonderheiten
Stand der Ausbildung (DBKS 006)
1. Volks-/Hauptschule, mittlere Reife oder gleichwertige Schulbildung ohne
abgeschlossene Berufsausbildung
2. Volks-/Hauptschule, mittlere Reife oder gleichwertige Schulbildung mit
abgeschlossener Berufsausbildung (abgeschlossene Lehr- oder Anlernausbildung,
Abschluss einer Berufsfach-/Fachschule)
3. Abitur (Hochschulreife allgemein oder fachgebunden) ohne abgeschlossene
Berufsausbildung
4. Abitur (Hochschulreife allgemein oder fachgebunden) mit abgeschlossener
Berufsausbildung (abgeschlossene Lehr- oder Anlernausbildung, Abschluss einer
Berufsfach-/Fachschule)
5. Abitur (Hochschulreife allgemein oder fachgebunden) und Abschluss einer
Fachhochschule (frühere Bezeichnung: Höhere Fachschule)
6. Abitur (Hochschulreife allgemein oder fachgebunden) und Hochschul-/Universitätsabschluss
7. Ausbildung unbekannt, Angabe nicht möglich
Besonderer knappschaftlicher Tätigkeitsschlüssel (DBKS 007-150)
Der Tätigkeitsschlüssel besteht aus maximal 12 mal 12 Zeichen und baut sich wie folgt
auf:
1
2
Ab-Mon.
3
4
5
6
Tätigkeitsschlüssel
TTSC
7
8
9
10
11
zurzeit nicht belegt
12
Knappschaftlicher
Besonderheitenschlüssel
Es sind maximal 12 Angaben zu Tätigkeitswechseln möglich. Erfolgte kein
Tätigkeitswechsel oder weniger als 11, können die restlichen Felder frei bleiben. Bei der
Anmeldung ist nur ein Tätigkeitsschlüssel (mit Ab- Datum aber ohne
Besonderheitenschlüssel) zu melden.
Bei jeder Entgelt- sowie bei der Abmeldung ist ausgehend vom Beschäftigungsbeginn
bzw. dem Beginn des zu meldenden Zeitraums ("Zeitraumbeginn") die Art der verrichteten
Tätigkeit mitzuteilen.
Beim Wechsel einer Tätigkeit (neue Schlüsselnummer und/oder neuer
Besonderheitenschlüssel) ist jeweils das nächste Feld beginnend mit einem neuen "AbMonat" zu benutzen.
Anzugeben ist die aus dem von der knappschaftlichen Rentenversicherung gelieferten
Schlüsselkatalog ersichtliche Schlüsselnummer. Betriebe, die nach besonderen
Bergbautarifverträgen vergüten, verwenden die Schlüsselnummern der Lohn-/
Gehaltsordnung.
Anlage 8 Seite 1 von 2
Anlage 8
Wurde für eine Tätigkeit noch kein entsprechender Tätigkeitsschlüssel vergeben, so ist
ein Tätigkeitsschlüssel bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu
beantragen.
Der Tätigkeitsschlüssel ist linksbündig einzutragen. Er umfasst 5 Stellen. Die im
Datensatz darüber hinaus vorgesehenen Stellen 8 bis 11 bleiben derzeit auf
Grundstellung (Leerstellen).
Betriebe, deren aktueller Tätigkeitsschlüsselkatalog weniger als 5stellige
Tätigkeitsschlüssel ausweist, haben die Tätigkeitsschlüssel durch vorangestellte Nullen
auf 5 Stellen aufzufüllen.
Besonderheitenschlüssel
1.
Beschäftigung über Tage oder nicht überwiegend unter Tage sowie Zeiten ohne
tatsächliche Arbeitsleistung (ohne Zeiten des Bezuges von Transferkurzarbeitergeld
gemäß § 111 SGB III)
2.
Zeiten des Bezuges von Transferkurzarbeitergeld gemäß § 111 SGB III
3.
Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet bis zum 31.12.1996 bei Tätigkeiten, die
in unmittelbarem Zusammenhang mit Aufschluss, Gewinnung, Aufbereitung und
Verarbeitung stehen
4.
Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet bis zum 31.12.1996 bei überwiegender
Untertagetätigkeit
5.
Mitgliedschaft in der für den Einsatz unter Tage bestimmten Grubenwehr ab
01.01.2001
6.
freigestelltes Betriebsratsmitglied - zuletzt vor der Freistellung wurden ständige
Arbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet –
7.
freigestelltes Betriebsratsmitglied - zuletzt vor der Freistellung wurden Arbeiten über
Tage bzw. keine ständigen Arbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten
verrichtet
8.
überwiegende Beschäftigung unter Tage
9.
ständige Arbeit unter Tage bzw. gleichgestellte (an 18 Schichten überwiegend unter
Tage ausgeübte) Arbeiten
Anlage 8 Seite 2 von 2
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
2.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
hier: Gemeinsame Grundsätze für Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV
________________________________________________________________________
Nach § 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV ist der Aufbau und der Inhalt der Datensätze für die Kommunikationsdaten, die in allen Meldeverfahren einheitlich vor oder nach jedem Datensatz
vom Arbeitgeber an die Sozialversicherung und bei Rückmeldungen an den Arbeitgeber zu
übermitteln sind, in gesonderten Gemeinsamen Grundsätzen festzulegen.
Die konzeptionelle Umsetzung dieser Gemeinsamen Grundsätze erfolgt in einer temporären
Arbeitsgruppe „AG Kommunikationsdaten“, die sich aus Vertretern der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung und der Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zusammensetzt. Als erster Sitzungstermin wird der 22.04.2015 festgelegt. Die Sitzung findet beim GKV-Spitzenverband in Berlin statt und wird um 10:00 Uhr beginnen.
Ziel ist es, bis zur nächsten Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./25.06.2015 die Inhalte und Anlagen
der Gemeinsamen Grundsätze für Kommunikationsdaten nach § 28b Abs.1 Nr. 4 SGB IV in
der Fassung ab dem 01.01.2016 final zu beschreiben.
-9-
- unbesetzt -
- 10 -
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
3.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
hier: Gemeinsame Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Nr. 5 SGB IV
________________________________________________________________________
Nach § 98 Abs. 2 SGB IV haben Einzugsstellen und auch alle anderen Empfänger von Daten der Arbeitgeber (z. B. Rentenversicherungsträger, Versorgungseinrichtungen) ab dem
01.01.2016 sogenannte Bestandsprüfungen durchzuführen. Soweit die Meldung des Arbeitgebers nicht mit den Bestandsdaten des einzelnen Trägers übereinstimmt, ist die Meldung
zurückzuweisen. Die Bestandsprüfungen sind in „Gemeinsamen Grundsätzen für Bestandsprüfungen“ zu beschreiben (§ 28b Abs. 1 Nr. 5 SGB IV). Die genannten Bestandsprüfungen
beziehen sich hierbei auf alle elektronischen Verfahren mit den Arbeitgebern.
Die konzeptionelle Umsetzung dieser Gemeinsamen Grundsätze erfolgt in einer temporären
Arbeitsgruppe „AG Bestandsprüfungen“, die sich aus Vertretern der Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung und der Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zusammensetzt. Als erster Sitzungstermin wird der 18.05.2015 festgelegt. Die
Sitzung findet beim GKV-Spitzenverband in Berlin statt und wird um 10:00 Uhr beginnen.
Ziel ist es, bis zur nächsten Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./25.06.2015 die Inhalte und Anlagen
der Gemeinsamen Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Nr. 5 SGB IV in
der Fassung ab dem 01.01.2016 final zu beschreiben.
- 11 -
- unbesetzt -
- 12 -
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
4.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
hier: Versicherungsnummer-Abfrageverfahren bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV)
________________________________________________________________________
Es geht um die Möglichkeit für Arbeitgeber, in einem in der Vergangenheit bereits praktizierten - später eingestellten - Verfahren eine Anfrage nach einer unbekannten Versicherungsnummer (VSNR) bei der DSRV zu übermitteln. Dadurch können bereits Erstmeldungen mit
der richtigen VSNR abgegeben werden. Dieser Vorschlag resultiert aus den Ergebnissen im
Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS).
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Entwurfes zum 5. SGB IV-ÄndG folgende Regelung in
§ 28a Abs. 3a SGB IV aufgenommen:
„Der Arbeitgeber oder eine Zahlstelle nach § 202 Absatz 2 des Fünften Buches kann in den
Fällen, in denen für eine Meldung keine Versicherungsnummer des Beschäftigten oder Versorgungsempfängers vorliegt, im Verfahren nach Absatz 1 eine Meldung zur Abfrage der
Versicherungsnummer an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung übermitteln;
die weiteren Meldepflichten bleiben davon unberührt. Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung übermittelt dem Arbeitgeber oder der Zahlstelle unverzüglich durch Datenübertragung die Versicherungsnummer oder den Hinweis, dass die Vergabe der Versicherungsnummer mit der Anmeldung erfolgt.“
Das Abfrageverfahren stellt demnach einen in sich abgeschlossenen Vorgang dar. Daher
soll die Antwort auf die Abfrage entweder die bereits vorhandene VSNR oder einen Hinweis,
dass noch keine VSNR vergeben wurde, enthalten.
Bei einer noch nicht vergebenen VSNR erfolgt die Anmeldung wie bislang ohne VSNR an
die zuständige Einzugsstelle. Dadurch wird das Vergabeverfahren wie bisher ausgelöst. Das
ermöglicht dem Arbeitgeber in jedem Fall eine fristgerechte Anmeldung.
- 13 -
Mit diesem Verfahren wird ein direkter Meldedialog zwischen Arbeitgebern oder Zahlstellen
(Meldestellen) und der DSRV verfolgt. Dadurch können die folgenden Meldungen durch Aktualisierung der Stammdaten bei den Arbeitgebern schneller und sicherer erstellt werden.
Die DSRV hat zur Umsetzung des Abfrageverfahrens nach § 28a Abs. 3a SGB IV inzwischen eine interne Projektplanung aufgenommen und ist bereits im Kontakt mit der Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-Ersteller hinsichtlich der technischen Ausgestaltung des Verfahrens.
Darüber hinaus wird die DSRV in die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 21.10.2015 einen Entwurf zur
Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 – 3 SGB IV, des gemeinsamen Rundschreibens und eine Datensatzbeschreibung zur weiteren Abstimmung einbringen. Ziel ist es, das Abfrageverfahren zum 01.07.2016 zu implementieren.
- 14 -
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
5.
Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur
Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Anpassungen infolge der Modifizierung des Qualifizierten Meldedialogs zum 01.01.2015
________________________________________________________________________
In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 04./05.06.2014 wurden unter TOP 1 u. a. die Änderungen
im gemeinsamen Rundschreiben und dessen Anlagen infolge der Modifizierung des Qualifizierten Meldedialogs durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der
Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dabei wurde auch dem Umstand Rechnung getragen, dass in den Dokumenten sowohl der Rechtsstand bis zum
31.12.2014 als auch ab dem 01.01.2015 abgebildet werden musste.
Aufgrund der Festlegung, dass ab dem 01.01.2015 keine GKV-Monatsmeldungen respektive
Krankenkassenmeldungen für Zeiten bis zum 31.12.2014 von den Arbeitgebern und den
Krankenkassen zu erstellen sind, ist im gemeinsamen Rundschreiben und in dessen Anlagen nunmehr ausschließlich der Qualifizierte Meldedialog mit dem Rechtsstand ab dem
01.01.2015 abzubilden.
Folgende Dokumente werden deshalb angepasst:
Gemeinsames Rundschreiben
Textteil
Anlage 3
Übersicht zu meldender Sachverhalte
Anlage 4
Übersicht möglicher Kombinationen des Abgabegrundes
im Datensatz DSME mit den Datenbausteinen
Anlage 13
Datensatz Krankenkassenmeldung (vorher Anlage 13a)
Anlage 13b
Entfall
Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der 01.06.2015 festgelegt.
- 15 -
- unbesetzt -
- 16 -
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
6.
Änderung der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Melde-
verfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Redaktionelle Änderung der Beschreibung zum Personengruppenschlüssel 105
________________________________________________________________________
Praktikanten, die während der Dauer eines Studiums als ordentlich Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten (Zwischenpraktikum), das in einer Studienoder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist, sind in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung als Beschäftigte versicherungsfrei (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 5 Abs. 3 SGB VI,
§ 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III). Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Ausschließlich in der Unfallversicherung besteht für die Zeit des Praktikums Versicherungspflicht
nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII.
Bis zur Integration der Unfallversicherung in das Arbeitgebermeldeverfahren der Sozialversicherung nach § 28a SGB IV waren Zeiten eines versicherungsfreien Zwischenpraktikums
nicht zu melden. Erst mit der Einführung des Absatzes 12 werden nunmehr auch Beschäftigte einbezogen, die ausschließlich in der Unfallversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII
versicherungspflichtig sind. Eine entsprechende Erläuterung des Personenkreises, welcher
auch die Zwischenpraktikanten umfasst, wurde in das gemeinsame Rundschreiben „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
unter Ziffer 1.1.7.1. aufgenommen. Darüber hinaus wurde der Personengruppenschlüssel
190 eingeführt.
In der Beschreibung des Personengruppenschlüssels 105 (Praktikanten) in der Anlage 2 des
gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ wird die nunmehr unzutreffende Aussage getroffen, dass
Zwischenpraktikanten aufgrund der Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Rentenund Arbeitslosenversicherung nicht zu melden sind. Es sollte eine entsprechende Anpassung mit Verweis auf die Verwendung des Personengruppenschlüssels 190 erfolgen.
- 17 -
Die Ausführungen zum Personengruppenschlüssel 105 in der Anlage 2 des gemeinsamen
Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ in Bezug auf Zwischenpraktikanten werden deshalb wie folgt angepasst:
„Praktikanten, die ein vorgeschriebenes Zwischenpraktikum absolvieren, sind ausschließlich
in der Unfallversicherung versicherungspflichtig und daher mit dem Personengruppenschlüssel 190 zu melden.“
- 18 -
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
7.
Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Melde-
verfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Anpassung des Staatsangehörigkeitsschlüssels (SASC) und Länderkennzeichens
(LDKZ) für Hongkong sowie Neuaufnahme der Sonderwirtschaftszone Macau und Änderung
der Staatsangehörigkeitsbezeichnung für Taiwan
________________________________________________________________________
Infolge der Änderungen in der Staats- und Gebietssystematik des Statistischen Bundesamtes (Stand: 01.01.2015) ist eine Anpassung der Anlage 8 des Gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ vorzunehmen.
Staatsangehörige aus Hongkong werden bisher mit dem SASC 495* und dem LDKZ „HOK“
verschlüsselt. Für Staatsangehörige aus Hongkong sind diese Kennungen nur noch für Abmeldungen und Stornierungen zulässig. Seit dem 01.01.2014 ist der SASC 411 und das
LDKZ „HKG“ gültig.
Bisher fehlt in der Anlage 8 die Sonderwirtschaftszone Macau. Seit dem 01.01.2014 ist für
Staatsangehörige aus Macau der SASC 412 und das LDKZ „MAC“ gültig.
Die Bezeichnung der Staatsangehörigkeit für Taiwan wurde vom Statistischen Bundesamt in
Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt von "chinesisch (Taipeh)" auf "taiwanisch" geändert.
Aufgrund der vorstehenden Änderungen werden die Anlage 8 und die Fehlerprüfungen
DSME253 sowie DBME018 entsprechend angepasst.
Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der 01.01.2016 festgelegt.
Hinsichtlich der in der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu
Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 22.10.2014 unter Top 2 beschlossenen Anpassung der Anlage 8 an die Staats- und Gebietssystematik des Statistischen Bundesamtes
hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen weitaus höheren Anpassungsbedarf als bisher
angenommen festgestellt. Insofern wird zunächst eine temporäre Arbeitsgruppe unter der
- 19 -
Federführung der BA eingesetzt, die sich mit den Auswirkungen des umfangreichen Anpassungsbedarfs, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Änderungen in der Kernprüfung, auseinandersetzt. Als erster Sitzungstermin wird der 29.09.2015 vereinbart und als
Sitzungsort Saarbrücken festgelegt.
Ziel ist es, eine Angleichung der Anlage 8 an die Staats- und Gebietssystematik des Statistischen Bundesamtes zu erreichen und dabei eine erhöhte Anzahl von Fehlerabweisungen zu
vermeiden.
- 20 -
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
8.
Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Melde-
verfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Anpassungen zum 01.06.2015 aufgrund der Meldung eines zu Recht nicht vorhandenen Namens
________________________________________________________________________
In den Besprechungen des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung
Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu
Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 06.03.2013 (TOP 8) und am 17./18.09.2013
(TOP 7 und 8) wurde festgelegt, dass ab 01.06.2015 das „+“ als Wert für einen zu Recht
nicht vorhandenen Namen in der Angabe zum Familiennamen, Vornamen und Geburtsnamen zugelassen wird. Die entsprechenden Fehlerprüfungen wurden ebenfalls definiert.
Im Rahmen der Entwicklung und Qualitätssicherung des neuen DEÜV-Kernprüfprogramms
in der Programmiersprache Java wurde festgestellt, dass die seinerzeit beschlossenen Prüfungen durch eine Änderung der Prüfreihenfolge vereinfacht werden können. Dies wird am
Beispiel des Familiennamens erläutert:
-
Zuerst wird geprüft, ob das Feld komplett leer ist. Falls ja, wird der Fehler DBNA005
ausgegeben.
-
Ist das Feld nicht komplett leer, wird als nächstes geprüft, ob ein Pluszeichen vorhanden
ist. Ist ein Pluszeichen vorhanden und nicht auf der ersten Stelle, wird der Fehler
DBNA021 ausgegeben. Ist das Pluszeichen auf der ersten Stelle und der Rest sind nicht
Leerzeichen, wird ebenfalls der Fehler DBNA021 ausgegeben. Ist das Pluszeichen auf
der ersten Stelle und der Rest sind Leerzeichen, wird die Prüfung im Feld Familienname
beendet.
-
Die Beschreibung der Prüfung DBNA005 wird entsprechend geändert und die Prüfung
DBNA021 direkt im Anschluss aufgeführt.
- 21 -
-
Das Pluszeichen kann dann aus den Fehlerprüfungen DBNA014 und DBNA020 entfernt
werden, da diese Prüfungen nur durchgeführt werden, wenn kein Pluszeichen vorhanden
ist.
Die Fehlerprüfungen im Datenbaustein Name (DBNA) und im Datenbaustein Geburtsangaben (DBGB) werden deshalb in der Anlage 9.4 entsprechend geändert.
Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der 01.06.2015 festgelegt.
- 22 -
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
9.
Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Melde-
verfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Prüfung der Einkommensgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigten
________________________________________________________________________
Durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz wurden die Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2018 von 2 Monaten
bzw. 50 Arbeitstagen auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage angehoben. Dies führt in der Folge
dazu, dass auch die Zeitgrenze für ein unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenzen
für geringfügig entlohnte Beschäftigte für diese Übergangszeit von 2 auf 3 Monate erhöht
wird.
Das Überschreiten der Höhe des maximal möglichen Entgelts für geringfügig entlohnte Beschäftigte ist demnach meldezeitraumbezogen zu differenzieren. Die Fehlerprüfung in der
Anlage 9.4 ist daher wie folgt anzupassen:
Änderung der Fehlerprüfung DBME105:
Für geringfügig beschäftigte Personen (PERSGR im DSME = „109“ oder „209“) gilt für Meldezeiträume bis 31.12.2014 bei einem Meldezeitraum von bis zu zwei Monaten eine maximale Entgelthöhe bis zum doppelten Betrag der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze
der Rentenversicherung des jeweiligen Rechtskreises. Für jeden weiteren Tag ist für Meldezeiträume bis 31.12.2002 die Grenze in Höhe von 21 DM bzw. 11 Euro, ab 01.01.2003 die
Grenze in Höhe von 14 Euro und ab 01.01.2013 die Grenze in Höhe von 15 Euro zu beachten.
Neue Fehlerprüfung DBME103
Für geringfügig beschäftigte Personen (PERSGR im DSME = „109“ oder „209“) gilt für Meldezeiträume ab dem 01.01.2015 bei einem Meldezeitraum von bis zu drei Monaten eine maximale Entgelthöhe bis zum dreifachen Betrag der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze
- 23 -
der Rentenversicherung des jeweiligen Rechtskreises. Für jeden weiteren Tag ist die Grenze
in Höhe von 15 Euro zu beachten.
Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der 01.06.2015 festgelegt.
- 24 -
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
10.
Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Melde-
verfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Anpassungen zum 01.01.2016 aufgrund der Änderung des Datensatzes Meldungen
(DSME)
________________________________________________________________________
In der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund,
der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 19./20.02.2014 (TOP 1) wurde der Aufbau des
DSME in der Version 3 ab 01.01.2016 beschlossen. Die entsprechend angepassten Gemeinsamen Grundsätze wurden bereits durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt. Die erforderlichen Fehlerprüfungen wurden in einer temporären Arbeitsgruppe erarbeitet und werden nachfolgend erläutert. Die Fehlernummern und -texte sind im beigefügten Auszug des Entwurfs der Anlage 9.4 im Änderungsmodus beschrieben.
Feld VERSIONS-NR (Stellen 040-041 im DSME):
Hier ist mit Einsatz des neuen DSME nur noch die Versionsnummer „03“ zulässig.
Feld DATUM-VERARBEITUNG (Stellen 191-210 im DSME):
Das Verarbeitungsdatum ist grundsätzlich nicht durch den Ersteller des Datensatzes zu befüllen, sondern nur von der annehmenden (verarbeitenden) Stelle. Die Krankenkassen tragen ihr Verarbeitungsdatum bei der Weiterleitung von Arbeitgebermeldungen ein. Zusätzlich
kann bei Meldungen, die von den Krankenkassen selbst erstellt werden (z. B. für Pflegepersonen), das Erstellungsdatum in das Feld eingetragen werden. Das Feld wird zunächst als
Pflichtangabe soweit bekannt (K) definiert. Es werden die Grundstellung (Nullen) oder ein
logisch richtiges Datum zugelassen.
Feld NEBENVERSIONS-NR (Stellen 211-212 im DSME):
Das Feld enthält die Information, nach welchem Redaktionsstand der Anlage 9.4 der Datensatz erstellt wurde. Aufgrund von unterjährigen Anpassungen sind dort die jeweils gültigen
Redaktionsstände abzubilden.
- 25 -
Feld PRODUKT-IDENTIFIER (Stellen 213-219 im DSME):
Das Feld ist nur vom Arbeitgeber zu befüllen und wird durch die Krankenkassen weitergeleitet. Eine Prüfung der Gültigkeit findet bei den weitergeleiteten Arbeitgebermeldungen in der
Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) nicht mehr statt.
Feld MODIFIKATIONS-IDENTIFIER (Stellen 220-227 im DSME):
Das Feld ist nur vom Arbeitgeber zu befüllen und wird durch die Krankenkassen weitergeleitet. Eine Prüfung der Gültigkeit findet bei den weitergeleiteten Arbeitgebermeldungen in der
DSRV nicht mehr statt.
Feld DATENSATZ-ID (Stellen 228-259 im DSME):
Die neue Datensatz-ID dient der eindeutigen Kennzeichnung des Datensatzes durch den
Ersteller. Sie ist ausschließlich bei Fehlerrückmeldungen an den ursprünglichen Absender
zu übermitteln. Der Zeichenvorrat wird analog dem Feld AKTENZEICHEN-VERURSACHER
begrenzt.
Feld KENNZEICHEN-ADDITIONSPFLEGE (Stelle 47 im Datenbaustein DBME):
Durch die Pflegekasse ist hier anzugeben, wie viele Personen nicht erwerbsmäßig gepflegt
werden. Entweder liegt keine Additionspflege vor (Angabe „0“) oder es werden mehr als 1
Person (Angaben „2“ bis maximal „9“) gepflegt. Bei Meldungen ungleich den Personengruppen 207 oder 208 darf nur die Grundstellung („0“) übermittelt werden.
Änderungen im Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV):
Die Felder KVGD, LFDEG, BBGRU-KUG, KENNZGLE-SV, RJEG und BBGRU-ATG werden
zum 01.01.2016 in Reservefelder umgewidmet. Die Fehlerprüfungen der vorgenannten Felder sind entsprechend anzupassen. Darüber hinaus ist die Fehlerprüfung DBKV044 in der
Form anzupassen, dass der Zeitraum-Beginn nicht vor dem 01.01.2015 liegen darf. Die
Fehlerprüfungen DBKV046, DBKV144, DBKV152, DBKV164, DBKV174 und DBKV184 können aufgrund der geänderten Fehlerprüfung DBKV044 entfallen.
Das Feld BEITRAGSGRUPPE wird in ein numerisches Feld geändert, so dass die Prüfung
DBKV140 entfallen kann. In der Prüfung DBKV142 entfällt der Zeitraumbezug.
Im Feld KENNZ-RECHTSKREIS entfällt ebenfalls der Zeitraumbezug in der Prüfung
DBKV150.
Die Fehlerprüfungen in der Anlage 9.4 werden entsprechend angepasst.
- 26 -
Als Einsatztermin für das geänderte Kernprüfprogramm wird der 01.01.2016 festgelegt.
Die Veröffentlichung der insoweit geänderten Anlage 9.4 erfolgt mit der Niederschrift der
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./25.06.2015. Ein Entwurf der geänderten Fehlerprüfungen ist als Anlage beigefügt.
Anlage
- 27 -
- unbesetzt -
- 28 -
Datensätze und Datenbausteine sowie Fehlerkatalog
Anlage 9.4
Prüfungen des Meldedatensatzes DSME und der Datenbausteine (bei den Arbeitgebern und bei
den Sozialversicherungsträgern/sonstigen Stellen)
9.4
Datensatz: DSME - Datensatz Meldung
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Bezüglich des Aufbaues der Fehlernummern wird auf die allgemeinen Erläuterungen am Beginn des
Abschnittes 9.4.14 verwiesen.
Erweiterungen/Änderungen der Daten für das Verfahren zwischen den Sozialversicherungsträgern/sonstigen Stellen und der Rentenversicherung sind grau unterlegt.
Stellen Lg Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Prüfungen
Daten zur Steuerung
001-004 004 an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Zulässig ist DSME .
KE
Datensatz es sich han- Fehlernummer: DSMEv01
delt
Zulässig sind im Feld VFMM im VOSZ
DSME
nur die Werte AGDEU , KVDEU ,
AGTRV , RVTAG , WLTKV ,
KVTWL , KVTRV , RVTKV ,
BATRV , RVTBA , KTTRV ,
RVTKT , BWTRV , RVTBW ,
BZTRV , RVTBZ , PVTRV ,
RVTPV , KSTRV , RVTKS ,
KSTKV , KVTKS , BFTDS ,
DSTBF , ZFTRV , RVTZF , BDTKV
oder KVTBD .
Fehlernummer: DSME004
005-009 005 an
M VERFAHREN
Verfahren, für das der
Zulässig ist DEUEV , KVNR oder
VF
Datensatz bestimmt ist
RVSNR .
Fehlernummer:
DSMEv05
DEUEV = DEÜVMeldeverfahren
Das Verfahren Vergabe Krankenversichertennummer (VF = KVNR ) ist nur
KVNR = Vergabe
bei den Verfahrensmerkmalen (VFMM
Krankenversichertennummer
im VOSZ) KVTRV , RVTKV ,
KVTWL und WLTKV zulässig.
RVSNR = Rückmeldung der Versiche- Fehlernummer: DSME010
rungsnummer an den
Das Verfahren „Rückmeldung der VerArbeitgeber
sicherungsnummer an den Arbeitgeber (VF = RVSNR ) ist bei den Verfahrensmerkmalen (VFMM im VOSZ)
KVTRV , BATKV , KTTRV ;
BWTRV , BZTRV PVTRV ,
KSTRV und ZFTRV unzulässig.
Fehlernummer: DSMEv06
010-024 015 an
M BBNRBetriebsnummer des
Die Betriebsnummer ist gemäß Ziffer
ABSENDER
Erstellers des Daten1.3.2.2 zu prüfen.
BBNRAB
satzes (8 Stellen links- Fehlernummer: DSME020
bündig mit nachfolgenden Leerzeichen)
nnnnnnnn
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 1 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Stellen
Lg
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
040-041 002
n
M
VERSIONS-NR
VERNR
042-061 020
n
M
DATUMERSTELLUNG
ED
Prüfungen
Bei Meldungen
der Krankenkassen an die Weiterleitungsstellen (VFMM im VOSZ =
KVTWL ) oder der Krankenkassen
an die Rentenversicherung
(VFMM im VOSZ = KVTRV ) ist nur
66667777 ,
der ZfA an die Rentenversicherung
(VFMM im VOSZ = ZFTRV ) ist nur
90209055 ,
der Bundesagentur für Arbeit oder
der Kommunen an die Rentenversicherung (VFMM im VOSZ =
BATRV oder KTTRV ) ist nur
66667777 ,
der Rentenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit (VFMM im
VOSZ = RVTBA ) ist nur
76641777,
der Bundeswehr (VFMM im VOSZ =
BWTRV ) oder des Bundesamtes
für den Zivildienst an die Rentenversicherung (VFMM im VOSZ =
BZTRV ) ist nur 66667777 und
der Arbeitgeber an die Rentenversicherung (VFMM im VOSZ =
AGTRV ) ist nur 66667777
zulässig.
Fehlernummer: DSME032
Bei der angegebenen BBNREMPFAENGER muss es sich um eine
zulässige Betriebsnummer handeln.
Fehlernummer: DSMEv20
Zulässig sind nur numerische Zeichen.
Versionsnummer des
übermittelten Datensat- Fehlernummer: DSME040
zes
Zulässig ist nur der Wert 03 bis zur
Gelöscht: 02
Bekanntgabe einer neuen Versions01 - 99
nummer.
Fehlernummer: DSME042
Zeitpunkt der Erstellung Zulässig sind nur numerische Zeichen.
des Datensatzes in der Fehlernummer: DSME050
Form:
Das Erstellungsdatum muss logisch
richtig sein.
jhjjmmtt (Datum)
Fehlernummer: DSME052
hhmmss (Uhrzeit)
msmsms (MikroDas Erstellungsdatum darf nicht größer
sekunde)
als das Verarbeitungsdatum sein.
(Wert > 0 in letzten 6
Fehlernummer: DSME054
Stellen optional)
Die Uhrzeit muss logisch richtig sein.
Fehlernummer: DSME056
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 3 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Stellen Lg Typ Art Name
191-210 020 n
K DATUMVERARBEITUNG
VD
211-212 002
n
M
NEBENVERSIONS-NR
NEVERNR
213-219 007
an
m
PRODUKTIDENTIFIER
PROD-ID
220-227 008
an
m
MODIFIKATIONSIDENTIFIER
MOD-ID
Inhalt / Erläuterung
Zeitpunkt der Verarbeitung des Datensatzes
in der Form:
Prüfungen
Zulässig ist die Grundstellung (Nullen)
oder ein logisch richtiges Datum.
Fehlernummer: DSME620
jhjjmmtt (Datum)
hhmmss (Uhrzeit)
msmsms (Mikrosekunde)
(Wert > 0 in letzten 6
Stellen optional)
Bei Meldungen ungleich Grundstellung
darf das Verarbeitungsdatum nicht
kleiner als das Erstellungsdatum (ED)
sein.
Fehlernummer: DSME622
01 - 99
Produkt-Identifier des
geprüften Softwareproduktes, das beim
Ersteller der Datei eingesetzt wird. Sie wird
von der ITSG, eindeutig
für jedes systemuntersuchte Programm, vergeben.
Bei Meldungen ungleich Stornierungen
(KENNZST im DBME = N ,
KENNZSTSO im DBSO = N oder
KENNZST im DBKV = N ) sind nur die
von der ITSG vergebenen und gültigen
Produkt-Identifikationen oder die
Grundstellung (Leerzeichen) zulässig.
Fehlernummer: DSMEv82
Bei Meldungen ungleich Grundstellung
muss die Uhrzeit logisch richtig sein.
Fehlernummer: DSME624
Nebenversionsnummer Zulässig sind nur die Werte 5x oder
des übermittelten Da5x .
tensatzes (Laufende
Fehlernummer: DSME630
Versionierung der Anlage 9.4)
Bei Meldungen der Arbeitgeber (VFMM
im VOSZ = AGDEU oder AGTRV )
ist die Grundstellung unzulässig.
Fehlernummer: DSME635
Modifikations-Identifier Bei Meldungen ungleich Stornierungen
des geprüften Soft(KENNZST im DBME = N ,
wareproduktes, das
KENNZSTSO im DBSO = N oder
beim Ersteller der Datei KENNZST im DBKV = N ) sind nur die
eingesetzt wird. Sie
von der ITSG vergebenen und gültigen
wird je geprüfter ProModifikations-Identifikationen oder die
duktversion von der
Grundstellung (Leerzeichen) zulässig.
ITSG vergeben.
Fehlernummer: DSMEv84
Bei Meldungen ungleich Stornierungen
(KENNZST im DBME = N ,
KENNZSTSO im DBSO = N oder
KENNZST im DBKV = N ) und ungleich Grundstellung muss das Erstellungsdatum der Datei im Gültigkeitszeitraum der PROD-ID und MOD-ID
einschließlich der Karenzzeit liegen.
Fehlernummer: DSMEv86
Bei Meldungen der Arbeitgeber (VFMM
im VOSZ = AGDEU oder AGTRV )
ist die Grundstellung unzulässig.
Fehlernummer: DSME640
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 30 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Stellen Lg Typ Art Name
228-259 032 an
M DATENSATZ-ID
DS-ID
Inhalt / Erläuterung
Eindeutige Kennzeichnung des Datensatzes
durch den Ersteller
Prüfungen
Bei Meldungen ungleich Stornierungen
(KENNZST im DBME = N ,
KENNZSTSO im DBSO = N oder
KENNZST im DBKV = N ) sind nur
Buchstaben ohne Umlaute, Ziffern,
Leerzeichen, Punkte, Bindestriche oder
Schrägstriche zulässig.
Fehlernummer: DSME645
260-359 100 an
M RESERVE
Reservefeld
Zulässig ist nur die Grundstellung
(Leerzeichen).
Fehlernummer: DSME650
Kennzeichen, ob Datenbausteine für den Arbeitgeber und die Sozialversicherung vorhanden sind
360-459 100 an
M RESERVE
Reservefeld
Zulässig ist nur die Grundstellung
(Leerzeichen).
Fehlernummer: DSME660
Kennzeichen, ob zusätzliche Datenbausteine für die Sozialversicherung vorhanden sind
460-559 100 an
M RESERVE
Reservefeld
Zulässig ist nur die Grundstellung
(Leerzeichen).
Fehlernummer: DSME670
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 31 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Stellen
Lg
Typ Art Name
560-xxx
xxx-xxx
Inhalt / Erläuterung
Prüfungen
Daten zum Sachverhalt
Es folgen ggf. die DaIst der eingehende Datensatz fehlerhaft Gelöscht: <sp>191
tenbausteine gemäß
(FEKZ im DSME = 1 ), wird keine Länden Angaben zu den
gen- und Fehlerprüfung durchgeführt.
Feldern Stellen 171Die Länge des festen Teils von dem
180, 184, 189 und 360
Datensatz DSME (190 Stellen) und die
bis 559.
Gelöscht: 189
Länge der im Datensatz vorkommenDie Reihenfolge der
den Datenbausteine (entsprechend J
Datenbausteine muss
in den Merkmalfeldern von Stelle 171
identisch sein mit der
bis 180, 184, 189 und 360 bis 559) ist Gelöscht: und 189
Reihenfolge der
zu errechnen und mit der Länge des
Merkmale des DSME.
gemeldeten Datensatzes abzugleichen.
Datenbausteine für
Die Länge des variablen DatenbauArbeitgeber und die
steins DBUV - Unfallversicherung erSozialversicherung:
DBME - Meldesach- gibt sich aus Addition der Länge des
festen Teils des DBUV (020) mit dem
verhalt
Ergebnis aus der Multiplikation des
DBNA - Name
Feldes ANZAHL-UV im DBUV mit der
DBGB GeburtsLänge des Wiederholteils im DBUV
daten
(071).
DBAN - Anschrift
Die Länge des variablen DatenbauDBEU - Europäisteins DBRG - Rückmeldung geringfüsche VSNR
DBUV - Unfallversi- gig Beschäftigte ergibt sich aus der
Länge des festen Teils des DBRG
cherung
(208) plus dem Ergebnis der MultiplikaDBKS - Knapption des Feldes ZAEHLER im DBRG
schaft/See
mit der Länge der Informationen aus
DBSO - Sofortmelder Sonderdatei im DBRG (206).
dung
Fehlernummer: DSME910
DBKV - Datenbaustein Krankenversicherung
Datenbausteine für die
Sozialversicherung
DBSV - Sozialversicherungsausweis
DBVR - Vergabe/
Rückmeldung
DBRG - Rückmeldung geringfügig
Beschäftigte
Daten zum Fehlersachverhalt
Es folgen ggf. ein oder
mehrere Datenbausteine DBFE - Fehler gemäß den Angaben in
dem Feld FEKZ. Die
Anzahl der FehlerDatenbausteine ergibt
sich aus dem Feld
FEAN.
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 32 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
9.4.1
Datenbaustein: DBME - Meldesachverhalt
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Bezüglich des Aufbaues der Fehlernummern wird auf die allgemeinen Erläuterungen am Beginn des
Abschnittes 9.4.14 verwiesen.
Erweiterungen/Änderungen der Daten für das Verfahren zwischen den Sozialversicherungsträgern/sonstigen Stellen und der Rentenversicherung sind grau unterlegt.
Stellen Lg Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Prüfungen
Datenbaustein-Meldesachverhalt (DBME)
001-004 004 an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Zulässig ist DBME .
KE
Datenbaustein es sich Fehlernummer: DBME001
handelt
Zulässig ist nur die Datenlänge 46.
DBME
Fehlernummer: DBME910
005-005 001 an
M KENNZKennzeichen, Stornie- Zulässig ist N oder J .
STORNO
rung einer bereits abFehlernummer: DBME010
KENNZST
gegebenen Meldung:
Listenmeldungen für kurzfristig BeN = keine Stornierung schäftigte (PERSGR im DSME = 202 )
J = Stornierung
ungleich Stornierungen (KENNZST =
N ) dürfen nur in Verbindung mit
gleichzeitigen An- und Abmeldungen
wegen Ende der Beschäftigung (GD im
DSME = 40 ) abgegeben werden.
Fehlernummer: DBME012
Meldungen ungleich Stornierungen
(KENNZST = N ) der Krankenkassen
für unständig Beschäftigte (GD = 59 )
sind nur für unständig Beschäftigte
(PERSGR = 205 ) zulässig.
Fehlernummer: DBME013
Bei Anmeldungen ungleich Stornierungen (GD im DSME = 10 - 13 und
KENNZST = N ) sind im Feld Staatsangehörigkeit die Angaben Jugoslawien (SASC im DSME = 138 ), Serbien-Montenegro (SASC im DSME =
132 ), Serbien (SASC im DSME =
133 ), Sudan (SASC im DSME =
276 ), Cookinseln (SASC im DSME =
527 ), Niue (SASC im DSME = 533 )
oder abhängige Gebiete (SASC =
195 , 199 , 295 , 299 , 395 , 399 ,
495 , 499 , 595 oder 599 ) unzulässig.
Fehlernummer: DBME018
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 33 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Stellen
Lg
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Prüfungen
Bei Meldungen für
ungleich unständig Beschäftigte
(PERSGR im DSME ungleich
205 ),
ungleich Meldungen für Pflegepersonen (PERSGR im DSME ungleich
207 und 208 ) und
ungleich von der Bundeswehr
(PERSGR im DSME ungleich 301 ,
302 und 305 ) und
ungleich vom Bundesamt für den
Zivildienst (PERSGR im DSME ungleich 303 ) und
für Zeiten vor 1999 (ZREN <
01.01.1999 oder, wenn ZREN =
00000000 , dann ZRBG <
01.01.1999)
ist
W nur zulässig bei einer BBNRVU
im DSME in den ersten drei Stellen
ungleich 001 - 099 und 987
Fehlernummer: DBME162
und O nur zulässig bei einer
BBNRVU im DSME in den ersten
drei Stellen = 001
099 oder
987 .
Fehlernummer: DBME164
046-046 001
047-047 001
048-147 100
an
n
an
M
M
M
Kennzeichen Mehrfachbeschäftigter
KENNZMEHRFACH
KENNZMF
N = kein Mehrfachbeschäftigter
J = Mehrfachbeschäftigter
KENNZEICHENADDITIONSPFLEGE
KENNZAP
RESERVE
Bei Meldungen für Zeiten der besonderen Auslandsverwendung (PERSGR im
DSME = 306 ) ist nur W zulässig.
Fehlernummer: DBME168
Zulässig ist N oder J .
Fehlernummer: DBME170
Bei Meldungen der Bundeswehr
(VFMM im VOSZ = BWTRV ) oder des
Bundesamtes für den Zivildienst
(VFMM im VOSZ = BZTRV ) ist nur
N zulässig.
Fehlernummer: DBME172
Kennzeichen AdditiZulässig ist die Grundstellung (Null)
onspflege
oder 2
9.
Grundstellung = keine Fehlernummer: DBME175
Additionspflege
Bei Meldungen ungleich den Perso2-9 = Anzahl der zu
nengruppen 207 oder 208 ist nur die
pflegenden Personen
Grundstellung zulässig.
Fehlernummer: DBME177
Reservefeld
Zulässig ist nur die Grundstellung
(Leerzeichen).
Fehlernummer: DBME180
Formatiert: Schriftart: Kursiv
Formatiert: Abstand Vor: 3
pt
Formatiert: Abstand Vor: 3
pt
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 56 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
9.4.12
Datenbaustein: DBKV – Krankenversicherung
Zeichendarstellung:
an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen
n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null
K = Pflichtangabe, soweit bekannt
k = Kannangabe
M = Mussangabe
m = Mussangabe unter Bedingungen
Bezüglich des Aufbaues der Fehlernummern wird auf die allgemeinen Erläuterungen am Beginn des
Abschnittes 9.4.14 verwiesen.
Erweiterungen/Änderungen der Daten für das Verfahren zwischen den Sozialversicherungsträgern/sonstigen Stellen und der Rentenversicherung sind grau unterlegt.
Stellen Lg Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Prüfungen
Datenbaustein-Krankenversicherung (DBKV)
001-004 004 an
M KENNUNG
Kennung, um welchen Zulässig ist DBKV .
KE
Datenbaustein es sich Fehlernummer: DBKV001
handelt
Zulässig ist nur die Datenlänge 150.
DBKV
Fehlernummer: DBKV910
005-005 001 an
M KENNZKennzeichen, Stornie- Zulässig ist N oder J .
STORNO
rung einer bereits abFehlernummer: DBKV010
KENNZST
gegebenen Meldung:
006-007 002
n
M
RESERVE
008-009 002
n
M
SV-TAGE
SVTG
N = keine Stornierung
J = Stornierung
Reservefeld
Anzahl der Tage, für
die eine Beitragspflicht
zur Sozialversicherung
im Abrechnungsmonat
besteht (SV-Tage).
Zulässig ist nur die Grundstellung (Nul- Gelöscht: KV-GRUND¶
KVGD
len).
Gelöscht: Grund für die BeFehlernummer: DBKV020
sonderheiten bei der Abgabe
der KV-Daten.¶
Zulässig sind nur numerische Zeichen. Grundstellung (00) = ohne
Besonder-heiten¶
Fehlernummer: DBKV030
01 = GKV-Monatsmeldung für
Zulässig sind nur Werte kleiner 31.
Fehlernummer: DBKV032
Bei Meldungen ungleich Stornierungen
(KENNZST im DBKV = N ) und einem
laufenden Entgelt (LFDEG) größer 0
ist die Grundstellung ( 00 ) unzulässig.
Fehlernummer: DBKV034
Bei Meldungen mit einem
laufenden Entgelt zur KV/PV
(LFDKV),
laufenden Entgelt zur RV (LFDRV)
oder
laufenden Entgelt zur ALV (LFDAV)
größer 0 ist die Grundstellung ( 00 )
unzulässig.
Fehlernummer: DBKV036
unständig
Beschäftigte ¶
02 = GKV-Monatsmeldung bei
nicht vollständigem Sozialausgleich
Formatiert: Abstand Vor: 0
pt
Gelöscht: Zulässig sind nur
numerische Zeichen.¶
Fehlernummer: DBKV020¶
Zulässig sind die Werte 00
(Grundstellung), 01 oder 02 .¶
Fehlernummer: DBKV022¶
Bei Meldungen mit einem
Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV)
nach dem 31.12.2014 ist nur
die Grundstellung ( 00 ) zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV024
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 91 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Stellen Lg Typ Art Name
010-017 008 n
M ZEITRAUMBEGINN
ZRBG-KV
Inhalt / Erläuterung
Beginn des Zeitraums,
für den die Meldung
gelten soll (Beschäftigungsbeginn oder Beginn des Abrechnungszeitraums), in der
Form:
jhjjmmtt
018-025 008
n
M
ZEITRAUMENDE
ZREN-KV
Ende des Zeitraumes,
für den die Meldung
gelten soll (Beschäftigungsende oder Ende
des Abrechnungszeitraums), in der Form:
jhjjmmtt
Prüfungen
Zulässig sind nur numerische Zeichen.
Fehlernummer: DBKV040
Zulässig sind logisch richtige Datumsangaben.
Fehlernummer: DBKV042
Der Zeitraum-Beginn darf nicht vor dem
01.01.2015 liegen.
Fehlernummer: DBKV044
Zulässig sind nur numerische Zeichen.
Fehlernummer: DBKV050
Bei den Meldungen muss ein logisch
richtiges Datum vorhanden sein.
Fehlernummer: DBKV052
Gelöscht: 2
Gelöscht: ¶
Bei Meldungen mit einem
Erstellungsdatum (ED im
DSME) nach dem 31.12.2014
ist nur ein Zeitraum-Beginn
nach dem 31.12.2014 zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV046
Zeitraum-Ende muss größer oder
gleich dem Zeitraum-Beginn sein.
Fehlernummer: DBKV054
Zeitraum-Beginn und Zeitraum-Ende
müssen im selben Kalendermonat liegen.
Fehlernummer: DBKV056
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 92 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Stellen Lg Typ Art Name
026-033 008 n
M RESERVE
034-041 008
n
M
Inhalt / Erläuterung
Reservefeld
EINMALIGESENTGELT
EZEG
Einmalig gezahltes
Entgelt in Eurocent; in
der Form:
Prüfungen
Zulässig ist nur die Grundstellung (Nullen).
Fehlernummer: DBKV060
an
M
RESERVE
Reservefeld
Formatiert: Abstand Vor: 0
pt
Gelöscht: Laufendes Entgelt in
Zulässig sind nur numerische Zeichen. Eurocent; in der Form:¶
nnnnnnnn
Fehlernummer: DBKV070
nnnnnnnn
042-068 027
Gelöscht: LAUFENDESENTGELT¶
LFDEG
Zulässig ist nur die Grundstellung (Nullen).
Fehlernummer: DBKV080
Gelöscht: Zulässig sind nur
numerische Zeichen.¶
Fehlernummer: DBKV060¶
Bei Meldungen ungleich Stornierungen erfolgt eine Prüfung
der Beitragsbemessungsgrenze
in Abhängigkeit zum Rechtskreis (KENNZRK). ¶
Es gelten die Beitragsbemessungsgrenzen der allgemeinen
Rentenversicherung bzw. bei
Meldungen von knappschaftlichen Arbeitgebern (BBNRVU
im DSME beginnend mit 098
oder 980 ) der knappschaftlichen Rentenversicherung. Die
Prüfung erfolgt nach folgender
Formel:¶
Wert x Tage¶
30¶
Wert bedeutet hierbei die
monatliche RV-BBG. Für die
Tage werden volle Monate mit
30 Tagen berücksichtigt. Das
Ergebnis wird auf volle Euro
aufgerundet. Die Prüfung der
RV-BBG erfolgt unter Berücksichtigung des Zuschlags zur
Beitragsbemessungsgrenze
(siehe gemeinsames Rundschreiben Gemeinsames
Meldeverfahren zur Kranken-,
Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung , Ziffer 2.2.3).¶
Fehlernummer: DBKV062¶
Bei Meldungen mit einem
Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV)
nach dem 31.12.2014 ist nur
die Grundstellung (Nullen)
zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV064
Gelöscht: 049
Gelöscht: 008
Gelöscht: BEITRAGSBEMESSUNGS-GRUNDLAGE
KURZ-¶
ARBEITERGELD
BBGRU-KUG
Gelöscht: Beitragspflichtige
Einnahme in der gesetzlichen
Rentenversicherung bei Bezug
von Kurzarbeitergeld nach
§ 163 Absatz 6 SGB VI in
Eurocent; in der Form:¶
nnnnnnnn
Gelöscht: Zulässig sind nur
numerische Zeichen.¶
Fehlernummer: DBKV080¶
Bei Meldungen mit einem
Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV)
nach dem 31.12.2014 ist nur
die Grundstellung (Nullen)
zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV082
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 93 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Gelöscht: 050-050
Stellen
Lg
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Gelöscht: 001
Prüfungen
Gelöscht: n
Gelöscht: M
Gelöscht: KENNZGLEITZONE
KENNZGLE-SV
Gelöscht: Kennzeichen, dass
der Beschäftigte Entgelte im
Sinne der Gleitzonenregelung
erhält:¶
0 = kein Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone¶
1 = Arbeitsentgelt innerhalb der
Gleit-zone
Gelöscht: Zulässig sind nur
numerische Zeichen.¶
Fehlernummer: DBKV090¶
Bei Meldungen ungleich Stornierungen (KENNZST im
DBKV) sind nur die Werte 0
oder 1 zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV092¶
Bei Meldungen für ¶
<#>Auszubildende (PERSGR
im DSME = 102 , 121 oder
122 ),¶
<#>Personen, die ein freiwilliges soziales, ein freiwilliges
ökologisches Jahr oder einen
Bundesfreiwilligendienst leisten
(PERSGR im DSME = 123 )¶
<#>Beschäftigte in Altersteilzeit
(PERSGR im DSME = 103 ),¶
<#>Praktikanten (PERSGR im
DSME = 105 ),¶
<#>behinderte Menschen in
anerkannten Werkstätten oder
gleichartigen Einrichtungen
(PERSGR im DSME = 107 ),¶
<#>Personen in Einrichtungen
der Jugendhilfe, Berufsbildungswerken oder ähnlichen
Einrichtungen für behinderte
Menschen (PERSGR im DSME
= 111 ),¶
<#>behinderte Menschen, die
im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten
Werkstatt in einem Integrati... [1]
Gelöscht: 051-051
Gelöscht: 001
Gelöscht: an
Gelöscht: M
Gelöscht: RESERVE
Gelöscht: Reservefeld
Gelöscht: Bei Meldungen
ungleich Stornierungen ... [2]
Gelöscht: 052-052
Gelöscht: 001
Gelöscht: an
Gelöscht: M
Gelöscht: RESERVE
Gelöscht: Reservefeld
Gelöscht: Bei Meldungen
ungleich Stornierungen ... [3]
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 94 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Gelöscht: 053-060
Stellen
Lg
Typ Art Name
Inhalt / Erläuterung
Prüfungen
Gelöscht: 008
Gelöscht: an
Gelöscht: m
069-072 004
n
M
BEITRAGSGRUPPE
BYGR
Beitragsgruppenschlüssel gemäß Anlage 1
nnnn
Stelle 1 = KV
Stelle 2 = RV
Stelle 3 = ALV
Stelle 4 = PV
Zulässig sind die Beitragsgruppen nach
der Anlage Schlüsselzahlen für Beitragsgruppen in den Meldungen nach
der DEÜV (Anlage 1) sowie der Wert
9 in jeder Stelle, jedoch nicht die
Kombination 0000 .
Fehlernummer: DBKV142
Gelöscht: REGELMAESSIGES JAHRES-ENTGELT
RJEG
Gelöscht: Regelmäßiges
Jahresentgelt in Eurocent; in
der Form¶
nnnnnnnn
Gelöscht: Bei Meldungen mit
einem ZRBG-KV zwischen dem
01.01.2013 und 31.12.2014
sind nur numerische Zeichen
zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV120¶
Bei Meldungen mit einem
ZRBG-KV nach dem
31.12.2012 und dem Wert 1
im Feld KENNZGLE-SV ist nur
ein Wert größer Null zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV122¶
Bei Meldungen mit einem
ZRBG-KV vor dem 01.01.2013
ist nur die Grundstellung (Leerzeichen) zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV124¶
Bei Meldungen mit einem
Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV)
nach dem 31.12.2014 ist nur
die Grundstellung (Leerzeichen) zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV126
Gelöscht: 061-068
Gelöscht: 008
Gelöscht: an
Gelöscht: M
Gelöscht: BEITRAGSBEMESSUNGSGRUNDLAGE
ENTGELT ALTERSTEILZEIT
BBGRU-ATG
Gelöscht: Beitragspflichtige
Einnahmen in der gesetzlichen
Rentenversicherung bei Bezug
von Aufstockungsbeträgen
nach § 163 Absatz 5 Satz 1
SGB VI in Eurocent; in der
Form:¶
nnnnnnnn
Gelöscht: Bei Meldungen mit
einem ZRBG-KV zwischen dem
01.01.2013 und 31.12.2014
sind nur numerische Zeichen
zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV130¶
Bei Meldungen mit einem ... [4]
Gelöscht: a
Gelöscht: Bei Meldungen mit
einem ZRBG-KV nach dem
31.12.2012 sind nur numeri... [5]
Formatiert: Abstand Vor: 0
pt
Gelöscht: zulässig
Gelöscht: ¶
Bei Meldungen mit einem
ZRBG-KV vor dem 01.01.2013
... [6]
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 95 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Stellen Lg Typ Art Name
073-073 001 an
M KENNZRECHTSKREIS
KENNZRK
074-081 008
n
M
LAUFENDESENTGELT
KV/PV
LFDKV
Inhalt / Erläuterung
Kennzeichen Rechtskreis:
W = altes Bundesland
O = neues Bundesland
einschließlich OstBerlin
Laufendes Entgelt zur
KV/PV in Eurocent
Prüfungen
Zulässig ist nur W oder O .
Fehlernummer: DBKV150
Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge
bei Versicherungspflicht zur Kranken- und
Pflegeversicherung
gezahlt wurden oder zu
zahlen gewesen wären
Die Prüfung der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt in Abhängigkeit zur jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung. Die
Prüfung erfolgt nach folgender Formel:
Wert x Tage
30
Wert bedeutet hierbei die monatliche
KV-BBG. Für die Tage werden volle
Monate mit 30 Tagen berücksichtigt.
Das Ergebnis wird auf volle Euro aufgerundet. Die Prüfung der KV-BBG
erfolgt unter Berücksichtigung des Zuschlags zur Beitragsbemessungsgrenze (siehe gemeinsames Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren
zur Kranken-, Pflege-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung , Ziffer 2.2.3).
Gelöscht: ¶
Fehlernummer: DBKV162
nnnnnnnn
Gelöscht: Bei Meldungen mit
einem ZRBG-KV nach dem
31.12.2012
Gelöscht: zulässig
Zulässig sind nur numerische Zeichen.
Fehlernummer: DBKV160
Gelöscht: ¶
Bei Meldungen mit einem
ZRBG-KV vor dem 01.01.2013
ist nur die Grundstellung (Leerzeichen) zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV152
Bei Meldungen mit einem
Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV)
vor dem 01.01.2015 ist nur die
Grundstellung (Nullen) zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV164
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 96 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Stellen Lg Typ Art Name
082-089 008 n
M LAUFENDESENTGELT RV
LFDRV
Inhalt / Erläuterung
Laufendes Entgelt zur
RV in Eurocent
Prüfungen
Zulässig sind nur numerische Zeichen.
Fehlernummer: DBKV170
Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge
zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden
Die Prüfung der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt in Abhängigkeit zum
Rechtskreis (KENNZRK).
Es gelten die Beitragsbemessungsgrenzen der allgemeinen Rentenversicherung bzw. bei Meldungen von
knappschaftlichen Arbeitgebern
(BBNRVU im DSME beginnend mit
098 oder 980 ) der knappschaftlichen Rentenversicherung. Die Prüfung
erfolgt nach folgender Formel:
Wert x Tage
30
Wert bedeutet hierbei die monatliche
RV-BBG. Für die Tage werden volle
Monate mit 30 Tagen berücksichtigt.
Das Ergebnis wird auf volle Euro aufgerundet. Die Prüfung der RV-BBG
erfolgt unter Berücksichtigung des Zuschlags zur Beitragsbemessungsgrenze (siehe gemeinsames Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren
zur Kranken-, Pflege-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung , Ziffer 2.2.3).
Gelöscht: ¶
Fehlernummer: DBKV172
nnnnnnnn
Bei Meldungen mit einem
Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV)
vor dem 01.01.2015 ist nur die
Grundstellung (Nullen) zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV174
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 97 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
Stellen Lg Typ Art Name
090-097 008 n
M LAUFENDESENTGELT ALV
LFDAV
Inhalt / Erläuterung
Laufendes Entgelt zur
ALV in Eurocent
Prüfungen
Zulässig sind nur numerische Zeichen.
Fehlernummer: DBKV180
Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden
Die Prüfung der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt in Abhängigkeit zum
Rechtskreis (KENNZRK).
Es gelten die Beitragsbemessungsgrenzen der allgemeinen Rentenversicherung. Die Prüfung erfolgt nach folgender Formel:
Wert x Tage
30
Wert bedeutet hierbei die monatliche
RV-BBG. Für die Tage werden volle
Monate mit 30 Tagen berücksichtigt.
Das Ergebnis wird auf volle Euro aufgerundet. Die Prüfung der RV-BBG
erfolgt unter Berücksichtigung des Zuschlags zur Beitragsbemessungsgrenze (siehe gemeinsames Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren
zur Kranken-, Pflege-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung , Ziffer 2.2.3).
Fehlernummer: DBKV182
Zulässig ist nur die Grundstellung
(Leerzeichen).
Fehlernummer: DBKV290
nnnnnnnn
098-150 053
an
M
RESERVE
Reservefelder
Gelöscht: ¶
Bei Meldungen mit einem
Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV)
vor dem 01.01.2015 ist nur die
Grundstellung (Nullen) zulässig.¶
Fehlernummer: DBKV184
Gelöscht: 24.06.
Stand: 18.03.2015
Anlage 9.4 Seite 98 von 144
Entwurf Version 2.57
Gelöscht: x
- unbesetzt -
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
11.
Änderung der Anlage 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames
Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Einführung eines Pflegeunterstützungsgeldes auf Grundlage des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
________________________________________________________________________
Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wurde unter anderem ein Pflegeunterstützungsgeld als Entgeltersatzleistung eingeführt. Das Gesetz ist zum
01.01.2015 in Kraft getreten.
Das Pflegeunterstützungsgeld wird an die bis zu zehntägige Auszeit für Angehörige, die
kurzfristig Zeit für die Organisation einer akut aufgetretenen Pflegesituation benötigen (Arbeitsverhinderung gem. § 2 Pflegezeitgesetz), gekoppelt. Die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt nach § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV während des Bezugs von Pflegeunterstützungsgeld nicht als fortbestehend. Der Bezug von Pflegeunterstützungsgeld begründet die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI und
ist durch die Leistungsträger (soziale oder private Pflegeversicherung) zu melden (§ 191 Nr.
2 SGB VI i. V. m. § 38 Abs. 1 Satz 1 DEÜV).
Die erforderlichen Regelungen für das Verfahren zwischen den beteiligten Organisationen
werden zur Zeit durch den GKV-Spitzenverband, der Bundesagentur für Arbeit, den Verband
der privaten Krankenversicherung e.V. und der Deutschen Rentenversicherung Bund in einer gemeinsamen Verlautbarung „Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Auswirkungen des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Abs. 3 SGB XI“ zusammengefasst, die im März final abgestimmt wird.
Da es sich bei dem Pflegeunterstützungsgeld um eine Entgeltersatzleistung handelt, ist der
Bezug mit dem Datensatz Meldungen von Entgeltersatzleistungen und Anrechnungszeiten
der Leistungsträger an die Rentenversicherung (DSAE) und dem Datenbaustein Entgeltersatzleistungszeiten (DBEZ) zu übermitteln. Hierfür sind folgende Anpassungen in der Anlage
9.5 notwendig:
- 29 -
Einführung neuer Leistungsarten:
Für die Meldung des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld werden zwei neue Leistungsarten im Datenbaustein DBEZ benötigt, damit die Beitragstragung im Fall einer Beitragserstattung differenziert werden kann.
12 = Pflegeunterstützungsgeld ohne anteilige Beitragstragung durch einen Beihilfeträger
13 = Pflegeunterstützungsgeld mit anteiliger Beitragstragung durch einen Beihilfeträger
Änderung der Prüfung DSAE004:
Zulässig sind im Feld VFMM im VOSZ nur die Werte „KVTWL“, „KVTRV“, „BATRV“,
„RVTBA“, „KTTRV“, „RVTKT“, „BFTDS“, „DSTBF“, „SOTBF“, UETBF“ „PVTRV“, oder
„RVTPV“.
Fehlerkurztext: keine Änderung
Fehlerlangtext: Im Feld VFMM im Vorlaufsatz sind nur die Werte KVTWL, KVTRV, BATRV,
RVTBA, KTTRV, RVTKT, BFTDS, DSTBF, SOTBF, UETBF, PVTRV oder RVTPV zulässig
Änderung der Prüfung DSAE022:
Bei Meldungen
-
der Bundesagentur für Arbeit (VFMM im VOSZ = „BATRV“) muss die Betriebsnummer
„76641777“ oder „12621621“,
-
von Übergangsgeld an die Deutsche Rentenversicherung Bund (VFMM im VOSZ =
„UETBF“) „98503184“ oder „98702232“ oder
-
der privaten Pflegekassen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (VFMM
im VOSZ = „PVTRV“) in den ersten 3 Stellen „996“
lauten.
Fehlerkurztext: keine Änderung
Fehlerlangtext: Im Feld Betriebsnummer-Absender ist eine unzulässige Betriebsnummer
angegeben
Änderung der Prüfung DSAE032:
Bei Meldungen
-
der Krankenkassen an die Weiterleitungsstellen (VFMM im VOSZ = „KVTWL“) oder der
Krankenkassen an die Rentenversicherung (VFMM im VOSZ = „KVTRV“) ist nur
„66667777“ oder „98094032“,
-
der Bundesagentur für Arbeit an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
(VFMM im VOSZ = „BATRV“) nur „66667777“,
-
der Kommunen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (VFMM im VOSZ
= „KTTRV“) nur „66667777“,
- 30 -
-
der privaten Pflegekassen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (VFMM
im VOSZ = „PVTRV“) nur „66667777“,
-
der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit
(VFMM im VOSZ = „RVTBA“) nur „76641777“ und
-
der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung an die privaten Pflegekassen (VFMM
im VOSZ = „RVTPV“) in den ersten 3 Stellen nur „996“
zulässig.
Fehlerkurztext: BBNREP in Verbindung mit VFMM aus VOSZ unzulässig
Fehlerlangtext: Im Feld Betriebsnummer-Empfänger ist eine unzulässige Betriebsnummer
angegeben
Änderung der Prüfung DSAEv35:
Bei Meldungen von den Krankenkassen (VFMM im VOSZ = „KVTWL oder „KVTRV“), der
Bundesagentur für Arbeit oder der Kommunen (VFMM im VOSZ = „BATRV“ oder „KTTRV“),
der Sonderversorgungsträger (VFMM im VOSZ = „SOTBF“) sowie der privaten Pflegekassen (VFMM im VOSZ = „PVTRV“) und bei Meldungen von Übergangsgeld (VFMM im VOSZ
= „UETBF“) an die Deutsche Rentenversicherung Bund ist nur der Wert „0“ zulässig.
Fehlerkurztext: keine Änderung
Fehlerlangtext: Bei Meldungen von den Krankenkassen oder sonstigen Stellen ist im Feld
FEHLER-KZ nur der Wert 0 zulässig
Änderung der Prüfung DSAE124:
Bei Meldungen von der Krankenkasse (VFMM im VOSZ = „KVTWL“ oder „KVTRV“), von der
Bundesagentur für Arbeit oder den Kommunen (VFMM im VOSZ = „BATRV“ oder „KTTRV“)
oder den privaten Pflegekassen (VFMM im VOSZ = „PVTRV“) zur Rentenversicherung sind
nur „0A“, „0B“, „0C“ oder „0G“ zulässig.
Fehlerkurztext: keine Änderung
Fehlerlangtext: Bei Meldungen zur Rentenversicherung sind im Feld VSTR nur die Werte
0A, 0B, 0C oder 0G zulässig
Neue Prüfung DSAE159:
Bei Meldungen von den privaten Pflegekassen (VFMM im VOSZ = „PVTRV“) muss die Betriebsnummer in den ersten 3 Stellen „996“ sein.
Fehlerkurztext: BBNRVU in den ersten 3 Stellen ungleich 996 bei prv. Pflegekasse
Fehlerlangtext: Bei Meldungen von den privaten Pflegekassen (VFMM im VOSZ = PVTRV)
muss die Betriebsnummer in den ersten drei Stellen 996 sein
- 31 -
Änderung der Prüfung DSAE406:
Bei Meldungen der Sonderversorgungsträger an die Deutsche Rentenversicherung Bund
(VFMM im VOSZ = „SOTBF“), von Übergangsgeld an die Deutsche Rentenversicherung
Bund (VFMM im VOSZ = „UETBF“) und von den privaten Pflegekassen an die Datenstelle
der Träger der Rentenversicherung (VFMM im VOSZ = „PVTRV“) ist nur „N“ zulässig.
Fehlerkurztext: keine Änderung
Fehlerlangtext: Bei Meldungen an die Rentenversicherung mit dem VFMM im VOSZ =
SOTBF, UETBF oder PVTRV ist nur N zulässig
Änderung der Prüfung DSAE416:
Bei Meldungen der Sonderversorgungsträger an die Deutsche Rentenversicherung Bund
(VFMM im VOSZ = „SOTBF“), von Übergangsgeld an die Deutsche Rentenversicherung
Bund (VFMM im VOSZ = „UETBF“) und von den privaten Pflegekassen an die Datenstelle
der Träger der Rentenversicherung (VFMM im VOSZ = „PVTRV“) ist nur „J“ zulässig.
Fehlerkurztext: keine Änderung
Fehlerlangtext: Bei Meldungen an die Rentenversicherung mit dem VFMM im VOSZ =
SOTBF, UETBF oder PVTRV ist nur J zulässig
Änderung der Prüfung DBEZ020:
Zulässig sind die Ziffern „00“ - „04“, „06“, „07“, „09“, „12“, „13“, „21“ - „23“, „25“ - „33“, „40“ „46“ oder „50“.
Fehlerkurztext: keine Änderung
Fehlerlangtext: Zulässig sind nur die Leistungsarten 00 - 04, 06, 07, 09, 12, 13, 21 - 23, 25
– 33, 40 – 46 oder 50
Neue Prüfung DBEZ021:
Bei Meldungen der privaten Pflegekassen (VFMM im VOSZ = „PVTRV“) ist nur „12“ oder
„13“ zulässig.
Fehlerkurztext: LEAT ungleich 12 oder 13 bei Meldungen der PKV
Fehlerlangtext: Die privaten Pflegekassen dürfen ausschließlich Meldungen mit den Leistungsarten 12 oder 13 abgeben
Änderung der Prüfung DBEZ022:
Bei Meldungen von den Krankenkassen (VFMM im VOSZ = „KVTWL“ oder „KVTRV“) sind
nur „00“, „01, „04“, „07“, „12“ oder „13“ zulässig.
Fehlerkurztext: LEAT ungleich 00, 01, 04, 07, 12 oder 13 bei Meldungen der KV
- 32 -
Fehlerlangtext: Die Krankenkassen dürfen ausschließlich Meldungen mit den Leistungsarten 00, 01, 04, 07, 12 oder 13 abgeben
Neue Prüfung DBEZ037:
Bei Meldungen von Pflegeunterstützungsgeld (LEAT = „12“ oder „13“) darf der Zeitraumbeginn (ZRBG) nicht vor dem 01.01.2015 liegen.
Fehlerkurztext: ZEITRAUM-BEGINN vor dem 01.01.2015 bei LEAT = 12 oder 13
Fehlerlangtext: Bei Meldungen von Pflegeunterstützungsgeld darf der ZRBG nicht vor dem
01.01.2015 liegen
Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der 01.06.2015 festgelegt.
- 33 -
- unbesetzt -
- 34 -
Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015
12.
Neue Einsatztermine für das DEÜV-Kernprüfprogramm ab dem 01.01.2016
________________________________________________________________________
Das DEÜV-Kernprüfprogramm wird zurzeit durch die Deutsche Rentenversicherung Bund in
der Regel zweimal im Jahr aktualisiert. Als Einsatzzeitpunkte wurden seinerzeit der 01.06.
und 01.12. festgelegt, wodurch eine Diskrepanz zu den übrigen Meldeverfahren zwischen
den Arbeitgebern und der Sozialversicherung entsteht. Die dort eingesetzten Kernprüfprogramme werden in der Regel zum 01.07. und 01.01. aktualisiert.
In der Vergangenheit wurden durch die Softwareersteller von Entgeltabrechnungsprogrammen und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die damit einhergehenden Friktionen beim Einsatz neuer Programmversionen thematisiert und in der Folge auf
eine Vereinheitlichung der Einsatztermine der Kernprüfprogramme hingewirkt.
Die Einsatztermine der DEÜV-Kernprüfung werden deshalb analog zu den übrigen Arbeitgebermeldeverfahren auf den 01.01. und 01.07. eines Jahres festgelegt.
Die Umstellung der Einsatztermine erfolgt zum 01.01.2016.
- 35 -
- unbesetzt -
- 36 -

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