recht und steuern zivilrecht wie ist die ordentliche - Halbdunkel.de

recht und steuern
zivilrecht
wie ist die ordentliche gerichtsbarkeit aufgebaut?
amtsgericht > landgericht > oberlandesgericht > bundesgerichtshof
wie ist die sachliche zuständigkeit der zivilgerichte geregelt?
das amtsgericht ist für streitwerte unterhalb von 5.000,- €, wohnraumsachen und gerichtliche
mahnverfahren zuständig. alle anderen streitigkeiten oberhalb von 5.000,- € werden in erster instanz vor
dem landgericht verhandelt.
was bedeutet rechtsfähigkeit?
eine rechtsfähige person ist träger von rechten und pflichten.
über welchen zeitraum sind die ihnen bekannten personen rechtsfähig?
natürliche personen von der geburt bis zum tode, juristischer personen von der eintragung bis zur löschung.
in welche altersklassen wird die geschäftsfähigkeit eingestuft und welcher grad
der geschäftsfähigkeit wird den einzelnen klassen zugeordnet?
0-6 geschäftsunfähig, 7-17 beschränkt geschäftsunfähig, ab 18 voll geschäftsfähig.
welche wirksamkeit entfaltet der kaufvertrag, der durch einen 14-jährigen
geschlossen wurde?
der kaufvertrag ist schwebend unwirksam und wird nur durch die zustimmung aller gesetzlichen vertreter
geheilt. ausnahmen bestehen für abgeschlossene verträge im rahmen des taschengeldes, für schul- und
arbeitsbedarf, rechtlich lediglich vorteilhafte verträge, sowie verträge im rahmen einer durch die
gesetzlichen vertreter genehmigten geschäftsleitung.
wie kommt ein kaufvertrag zustande?
durch 2 übereinstimmende willenserklärungen, angebot und annahme.
welche formvorschriften sind zu beachten bei kaufvertrag, werkvertrag,
schenkungsvertrag und ehevertrag?
kaufvertrag: keine formvorschrift – außer bei grundstücken > notarielle beurkundung
werkvertrag: keine formvorschrift
schenkungsvertrag: notarielle beurkundung – handschenkung heilt die fehlende beurkundung
ehevertrag: notarielle beurkundung
wann ist ein vertrag sittenwidrig?
wenn er gegen gesetzliche verbote verstößt oder vertragsgegenstände enthält, die gegen das empfinden
eines sittlich-moral-denkenden menschen verstoßen.
welche voraussetzungen stellt das gesetz an sittenwidrigkeit wegen wucher?
unangemessenes preis-leistungs-verhältnis + ausnutzung einer notlage oder unerfahrenheit
in welcher frist muß eine willenserklärung angefochten werden, die unter einer
bedrohung abgegeben wurde?
ein jahr nach ende der bedrohung
in welcher frist muß eine willenserklärung angefochten werden, die auf einem
irrtum beruht?
unverzüglich
welche arten von leistungsstörungen kennen sie?
unmöglichkeit, verzug, sonstige pflichtverletzung
wann befindet sich der lieferant mit seiner leistungsverpflichtung in verzug,
1 von 8
teil III – recht und steuern - übungsfragen - halbdunkel.de - angaben ohne gewähr
wenn im vertrag kein liefertermin angegeben wurde?
fälligkeit nach ablauf der in einer mahnung gesetzen frist, verschulden wird vermutet
wann befindet sich ein kunde mit seiner zahlungsverpflichtung im verzug?
nach ablauf der in einer mahnung gesetzten frist oder nach 30 tagen nach rechnungszugang, bei
verbrauchsgüterkäufen muß jedoch darüber auf der rechnung belehrt werden.
was bedeutet verbrauchsgüterkauf?
ein kaufvertrag zwischen einem kaufmann und einem privatmann
wenn sich ein käufer mit seiner zahlungsverpflichtung in verzug befindet,
welchen zins hat er im rahmen des verzugschadensersatzes zu zahlen?
verbrauchsgüterkauf: 5% über leitzins der europäischen zentralbank.
zwischen geschäftsleuten: 8% über leitzins der europäischen zentralbank.
nennen sie vier möglichkeiten, nach denen eigentum übertragen werden kann.
einigungsvertrag und übergabe, auflassung und eintragung ins grundbuch, verarbeitung, vermischung,
einbau in immobilie
nennen sie zwei grundpfandrechte.
hypothek, grundschuld, rentenschuld
erläutern sie den begriff eigentumsvorbehalt.
sofern es im verpflichtungsgeschäft vereinbart wurde, bleibt eine ware bis zur vollständigen bezahlung
eigentum des verkäufers, auch wenn eine übergabe bereits vollzogen wurde.
erläutern sie den begriff sicherungsübereignung.
als sicherheit für zb ein darlehn wird ein wertgegenstand übereignet und in der regel direkt wieder an den
ursprünglichen eigentümer unentgeltlich verliehen.
worin besteht der unterschied zwischen gewährleistungsanspruch und
garantie?
der gewährleistungsanspruch regelt gesetzlich die beweislast und ansprüche im falle eines mangels.
eine garantie ist ein unabhängig davon gegebenes versprechen, daß eine ware über den garantiezeitraum
mangelfrei bleibt und im falle eines mangels zulasten des verkäufers repariert oder ausgetauscht wird.
wie lange haftet der verkäufer einer beweglichen sache gewährleistungsmäßig?
2 jahre
wie lange haftet gewährleistungsmäßig der werkunternehmer, wenn er eine
sache in eine immobilie eingebaut hat?
5 jahre
wie lange haftet eine verkäufer, der ware veräußert, die für den einbau in eine
immobilie vorgesehen ist und die ware tatsächlich einbaut?
5 jahre
in welcher konstellation tritt gewährleistungsmäßig eine beweislastumkehr für
mängel beim kaufvertrag ein?
innerhalb der ersten sechs monate wird im falle eines mangels der kaufsache das vorhandensein bei
übergabe vermutet; die beweislast, daß die ware bei übergabe mangelfei war trägt der verkaufer. danach
muß der käufer beweisen, daß der mangel bei übergabe bereits bestand.
am 21.12.2005 wird aufgrund eines kaufvertrages ein fahrzeug übergeben.
wann verjähren die gewährleistungsansprüche? wann verjährt der
kaufpreisanspruch?
gewährleistung endet zwei jahre später am identischen tag: verjährt am 22.12.2007.
übergabe am 21.12.2005
tote zeit 21.12-31.12.2005
verjährungsfrist 3 jahre: 1.1.2006-31.12.2008
2 von 8
teil III – recht und steuern - übungsfragen - halbdunkel.de - angaben ohne gewähr
der kaufpreisanspruch verjährt also am 1.1.2009
nennen sie je ein beispiel, nach dem der anspruch auf kaufpreiszahlung
gehemmt wird und nach dem der anspruch auf kaufpreiszahlung neu beginnt.
hemmung durch klage oder gerichtliches mahnverfahren
neubeginn durch schriftliche anerkennung des anspruches durch den käufer
in welche zwei stufen ist die gewährleistung beim kaufvertrag eingeteilt,
welche rechte ergeben sich innerhalb der einzelnen stufen und wer hat bei
alternativansprüchen das wahlrecht?
verkäufer hat das recht auf nacherfüllung
nachbesserung
oder
ersatz
das wahlrecht hat der käufer. verweigert der verkäufer, hat der käufer die wahl zwischen
vertragsrücktritt
kaufpreisminderung
schadensersatz (in ausnahmefällen)
in welche zwei stufen ist die gewährleistung beim werkvertrag eingeteilt,
welche rechte ergeben sich innerhalb der einzelnen stufen und wer hat bei
alternativansprüchen das wahlrecht?
monteur hat recht auf nacherfüllung
nachbesserung
oder
ersatz
das wahlrecht hat der monteur. verweigert er, hat der besteller die wahl zwischen
lohnminderung
erstattung von eigenleistungen
vertragsrücktritt
schadensersatz
worin besteht der unterschied zwischen leihe, miete und pacht?
leihe ist eine unentgeltliche gebrauchsüberlassung einer sache für einen gewissen zeitraum oder bis zur
kündigung
miete ist eine entgeltliche gebrauchsüberlassung einer sache für einen gewissen zeitraum oder bis zu
kündigung
pacht ist eine entgeltliche grbrauchsüberlassung einer sache für einen gewissen zeitraum oder bis zur
kündigung, im gegensatz zur miete darf der pächter jedoch früchte aus der sache ziehen.
teilen sie die bürgschaftsarten ein.
ausfall- und selbstschuldnerische bürgschaft
worin besteht der unterschied zwischen den beiden bürgschaftsarten?
der ausfallbürge kann die einrede der vorausklage erheben und ist dann erst zahlungspflichtig, wenn
erkenntnis und vollstreckungsverfahren keinen finanziellen erfolg hatten. der selbstschuldnerische bürge hat
bereits auf die einrede der vorausklage verzichtet.
unter welcher voraussetzung können allgemeine geschäftsbedingungen
vertragsbestandteil werden, ohne daß zuvor die möglichkeit der einsichtnahme
in die agb bestand und die agb auch nicht übergeben wurden?
bei geschäften zwischen kaufleuten
nennen sie eine fallkonstellation, die eine allgemeine geschäftsbedingung
unwirksam macht.
eine überraschende klausel, in der mit dem kauf zugleich eine wartung vereinbart wird.
gewährleistungsverkürzung, nachbesserungen zulasten des kunden.
in welcher fallkonstellation ist der gutgläubige erwerb ausgeschlossen?
wenn die übereignete ware gestohlen war
schildern sie einen kurzen fall, in dem jemand eine anscheinsvollmacht besitzt.
der pförtner einer firma, der immer die sendungen in empfang nahm, hat dies entgegen einer internen
weisung, welche ihm dies untersagte, wieder getan. da die weisung nur intern weitergeleitet wurde,
außenstehende jedoch darüber nicht informiert wurden, besitzt der pförtner gegenüber dem lieferanten eine
anscheinsvollmacht.
es tritt jemand ohne vertretungsmacht auf. in welcher fallkonstellation kommt
kein vertrag zustande?
3 von 8
teil III – recht und steuern - übungsfragen - halbdunkel.de - angaben ohne gewähr
wenn der andere vertragspartner um die fehlende vollmacht weiß, oder es sich ihm hätte aufdrängen
müssen. es kommt beispielsweise kein vertrag zustande, wenn ein unbekannter im namen eines
prominenten versucht verträge abzuschließen.
sozialversicherungsrecht
wer ist träger der krankenversicherung, rentenversicherung,
arbeitslosenversicherung?
krankenversicherung: gesetzliche krankenkassen
rentenversicherung: deutsche rentenversicherung des bundes, knappschaft bahn-see
arbeitslosenversicherung: bundesagentur für arbeit
geben sie je drei regelleistungen der krankenversicherung, rentenversicherung
an.
krankenversicherung: vorsorgeleistungen, krankheitsbehandlung, mutterschaftsleistungen
rentenversicherung: altersruhegeld, erwerbsminderungsrente, hinterbliebenenrente
sie sind arbeitgeber. bei welcher stelle und innerhalb welcher frist müssen die
einen arbeitnehmer sozialversicherungsmäßig an- und abmelden?
innerhalb von 6 wochen nach beginn bzw ende des beschäftigungsverhältnisses bei der krankenkasse des
arbeitnehmers
wer ist rentenversicherungspflichtig?
alle arbeitnehmer, alle selbständige vollhandwerker, wehrpflichtige, pflegepersonen, empfänger von
entgeltersatzleistungen
wie lange hat ein arbeitnehmer anspruch auf krankengeld?
78 wochen innerhalb von drei jahren für die selbe erkrankung ab dem ersten auftreten
was versteht man unter einer beitragsbemessungsgrenze im
sozialversicherungsrecht?
der maximale bruttoanteil eines gehaltes, an dem anteilig die sozialversicherungsleistungen berechnet
werden. darüber hinausgehendes gehalt ist sozialversicherungsfrei.
wie ist die sozialgerichtsbarkeit aufgebaut?
sozialgericht > landessozialgericht > bundessozialgericht
wie hoch sind die beitragssätze und wer legt sie fest: kranken-, renten-,
pflege-, arbeitslosenversicherung
krankenversicherung: 12-15% je nach festlegung durch die jeweiligen vertreterversammlungen + 0,9%
durch gesetzgeber (für krankengeld vom versicherten allein zu zahlen)
rentenversicherung: 19,9% durch gesetzgeber
pflegeversicherung: 1,7% + 0,25% (vom kinderlosen versicherten allein zu zahlen) durch gesetzgeber
arbeitslosenversicherung: 3,3% durch gesetzgeber
wie ist die rentenversicherungspflicht des selbständigen handwerkers
ausgestaltet? ist es in diesem zusammenhang wichtig, ob der ein vollhandwerk
ausübt oder ein zulassungsfreies?
der selbständige vollhandwerker ist rentenversicherungspflichtig. er kann sich auf antrag befreien lassen,
wenn er 18 jahre lang beitragspflichtig war (216 beiträge gezahlt hat). übt er ein zulassungsfreies handwerk
oder eine handwerksähnliches gewerk aus, kann er auf antrag mitglied der rentenversicherung werden.
ein arbeitnehmer hat auf dem weg zur arbeit einen autounfall erlitten und sich
einen beinbruch zugezogen. was ist vom arbeitgeber in bezug auf die
gesetzliche unfallversicherung zu veranlassen?
er hat den arbeitnehmer dem durchgangsarzt zuzuweisen und der berufsgenossenschaft und dem amt für
arbeitsschutz innerhalb von 3 tagen bericht zu erstatten.
geben sie die voraussetzungen für den erhalt von arbeitslosengeld I an.
4 von 8
teil III – recht und steuern - übungsfragen - halbdunkel.de - angaben ohne gewähr
arbeitslos gemeldet sein, dem arbeitsmarkt zur verfügung stehen, innerhalb der letzten 2 jahre 360
beitragspflichtige tage beschäftigt gewesen sein, antrag gestellt
wie berechnet sich der beitrag des arbeitgebers zur unfallversicherung?
jahreslohnsumme x gefahrenklasse. eventuell kommt noch ein häufigkeits-zuschlag hinzu. davon 2-10‰ je
nach satzung der berufsgenossenschaft
was bedeutet geringfügige tätigkeit?
die sogenannten minijobs sind bis zu einer monatslohnsumme von 400 € für den arbeitnehmer steuer- und
sozialversicherungsfrei. der arbeitgeber hat 15% renten-, 13% krankenversicherungsbeitrag und 2%
pauschale lohnsteuer an die minijobzentrale der bundesknappschaft abzuführen.
nennen sie drei rentenarten.
altersruhegeld, erwerbsminderungsrente, hinterbliebenenrente
welche mindestanwartschaft muß erfüllt sein, damit anspruch auf altersrente
besteht?
der rentenanwärter muß insgesamt 5 jahre, bzw 60 monate beitragspflichtig beschäftigt gewesen sein.
frauen werden pro kind 2 jahre gutgeschrieben, sofern sich diese zeiten nicht überlappen.
ein arbeitnehmer erhält ein bruttoeinkommen in höhe von monatlich 4200,-. er
ist bei einer ersatzkasse mit einem beitragssatz von 14,4 versichert. wie hoch
ist der arbeitgeberanteil zur rentenversicherung und zur krankenversicherung?
rentenversicherung: 4200 * 0,5 * 19,9% = 417,9
krankenversicherung: 3600 * 0,5 * 14,4% = 259,2 (beitragsbemessungsgrenze!)
wie wird der beitrag zur arbeitslosenversicherung finanziert?
3,3% vom bruttolohn bis zur beitragsbemessungsgrenze in höhe von 5300 € jeweils zur hälfte vom
arbeitgeber und arbeitnehmer.
in welcher höhe, von wem und an welche stelle sind beitragszahlungen für
geringfügig beschäftigte arbeitnehmer zu leisten?
15% renten-, 13% krankenversicherungsbeitrag und 2% pauschale lohnsteuer durch den arbeitgeber an die
minijobzentrale der bundesknappschaft.
welche organe haben die sozialversicherungsträger und wie sind diese besetzt?
vertreterversammlung (50% arbeitgeber, 50% versicherte) und daraus den vorstand mit den selben
anteilen. die vollversammlung der arbeitslosenversicherung trägt auch den namen verwaltungsrat.
geben sie drei pflichten des arbeitgebers an, die sich aus der gesetzlichen
unfallversicherung ergeben.
betriebsan- und -abmeldung innerhalb einer woche nach gründung bzw löschung, unterweisung und
kontrolle der unfallverhütungsvorschriften, bestellung eines sicherheitsbeauftragen ab 20 arbeitnehmer.
wer ist arbeitlosenversicherungspflichtig?
alle arbeitnehmer, wehrpflichtige, krankengeldbezieher
wie hoch ist das arbeitslosengeld I eines 37jährigen, gesunden, kinderlosen,
arbeitslosen arbeitnehmers?
60% des durchnittlichen nettoeinkommens der letzten zwölf monate.
ein arbeitnehmer hat 2,5 mio nach abzug der erbschaftssteuer geerbt. er
möchte weiterhin als arbeitnehmer tätig sein, benötigt jedoch die deutsche
rentenversicherung nicht mehr als alterssicherung. kann er sich befreien
lassen, wenn er seit 19 jahren schon eingezahlt hat?
nein, da alle arbeitnehmer grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sind.
steuerrecht
5 von 8
teil III – recht und steuern - übungsfragen - halbdunkel.de - angaben ohne gewähr
nennen sie je ein beispiel für eine gemeindesteuer, landessteuer,
bundessteuer, indirekte steuer und eine direkte steuer.
gemeinde: gewerbesteuer
land: biersteuer
bund: mineralölsteuer
indirekt: mehrwertsteuer (im handelspreis von waren enthalten)
direkt: einkommenssteuer (direkt an das finanzamt abzuführen)
was versteht man unter umsatzsteuerzahllast?
die umsatzsteuerzahllast ist der betrag, den unternehmen an das finanzamt abführen müssen. dieser ist der
mehrwertsteuerbetrag auf verkaufte produkte und leistungen nach abzug der vorsteuer - der
mehrwertsteuerbeträge, die beim einkauf von gütern für das unternehmen angefallen sind.
wie hoch ist der umsatzsteuersatz für einen haarschnitt, eine tüte mehl, eine
tüte kartoffelchips, einen strauß blumen, eine taxistadtfahrt?
haarschnitt: 19%
mehl, chips, blumen, taxistadtfahrt: je 7%
unterscheiden sie die soll-versteuerung von der ist-versteuerung.
die sollversteuerung ist die abführung der umsatzsteuer auf die vereinbarten entgelte bei fertigstellung
innerhalb des voranmeldungszeitraumes, unabhängig von geleisteten zahlungen. das unternehmen muß
gegebenenfalls in vorleistung treten. die istversteuerung kann auf antrag von unternehmen mit einem
jahresumsatz von unter 250.000,- € oder nicht zur ordnungsgemäßen buchführung verpflichtete
unternehmen eingerichtet werden. diese unternehmen führen dann die umsatzsteuer nach erhaltenen
zahlungen, bzw auf die vereinnahmten entgelte an das finanzamt ab.
geben sie grenzwerte an, nach denen eine unternehmen von der
kleinunternehmerregelung im rahmen der umsatzsteuer gebrauch machen
kann.
die kleinunternehmerregelung kann anwendung finden bei unternehmen, die einen umsatz von unter
17.500,- im abgeschlossenen kalenderjahr hatten und im aktuellen jahr voraussichtlich nicht mehr als
50.000,- erzielen werden. diese unternehmen sind nicht zur erhebung der umsatzsteuer verpflichtet,
allerdings auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
wer ist gewerbesteuerpflichtig?
alle gewerbebetreibenden unternehemen haben ihren gewerbeertrag zu versteuern.
erläutern sie den gewerbesteuermeßbetrag.
der gewerbesteuermeßbetrag wird vom finanzamt ermittelt. der nicht entnommene gewinn eines
unternehmens wird mit der hälfte der dauerschuldzinsen addiert und ein freibetrag abgezogen. der
verbleibende gewerbeertrag wird auf die meßzahlen verteilt. in vier schritten zu je 12.000,- € werden von
1% bis 4% ansteigend anteile des gewerbeertrages addiert, der verbleibende ertrag wird mit 5% addiert.
das ergebnis ist der gewerbesteuermeßbetrag, der anschließend den gemeinden mitgeteilt wird.
wer legt den hebesatz fest?
jede gemeinde legt ihren eigenen hebesatz ab 200% aufwärts fest. der hebesatz wird mit dem vom
finanzamt ermittelten gewerbesteuermeßbetrag verrechnet.
welche behörde erläßt den gewerbesteuerbescheid?
der gewerbesteuerbescheid wird von den gemeinden selbst erlassen.
wer ist einkommenssteuerpflichtig?
alle natürlichen personen, die ihren wohnsitz oder überwiegenden aufenthalt in deutschland haben.
geben sie die einkunftsarten der einkommenssteuer an.
einkünfte aus forst- und landwirtschaft, gewerbebetrieb, selbständiger arbeit, nichtselbständiger arbeit,
kapitalerträgen, vermietung und verpachtung und sonstige einkünfte.
wie wird der einkommensanteil bezeichnet, der im rahmen der
einkommenssteuer nicht mit versteuert wird?
grundfreibetrag
6 von 8
teil III – recht und steuern - übungsfragen - halbdunkel.de - angaben ohne gewähr
was versteht man unter betriebsausgaben? geben sie drei beispiele an.
betriebsausgaben sind ausgaben, die im rahmen der reinen unternehmenstätigkeit anfallen. beispiele hierfür
sind der erwerb von bürobedarf, mietkosten oder materialkauf.
geben sie den eingangssteuersatz und den höchststeuersatz bei der
einkommenssteuer an.
eingangssteuersatz: 15%
höchststeuersatz: 45%
nennen sie je zwei werbungskosten bei einkünften aus nichtselbständiger
arbeit, aus vermietung und verpachtung.
nichtselbständige arbeit: fahrtkosten, kauf von arbeitskleidung
vermietung, verpachtung: hausverwaltungskosten, aufwendungen für instandhaltung
welche sonderausgaben sind beschränkt, welche unbeschränkt abzugsfähig:
kirchensteuer, beiträge zur krankenversicherung, spenden,
steuerberatungskosten, private lebensversicherung, arbeitnehmerbeiträge zur
gesetzlichen rentenversicherung, renten oder dauernde lasten.
beschränkt abzugsfähig: beiträge zur krankenversicherung, spenden, private lebensversicherung,
arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen rentenversicherung
unbeschränkt abzugsfähig: kirchensteuer, steuerberatungskosten, renten oder dauernde lasten
sie sind arbeitgeber, welchen abzug haben sie neben den
sozialversicherungsbeiträgen vom lohn des arbeitnehmers noch vorzunehmen?
lohnsteuer, solidaritätszuschlag, ggf kirchensteuer laut lohnsteuertabelle und lohnsteuerklasse
wie viele steuerklassen kennt die lohnsteuer und wie sind diese ausgestaltet?
die lohnsteuer kennt insgesamt 6 lohnsteuerklassen.
I
ledige, geschiedene, verwitwete, dauernd getrennt lebende
II
alle aus steuerklasse I mit kind im selben haushalt
III
verheiratete, ein ehepartner ist nicht einkommenssteuerpflichtig beschäftigt oder in klasse V
IV
verheiratete mit vergleichbaren einkommen, beide in steuerklasse IV
V
verheiratete, ein ehepartner ist in steuerklasse III
VI
personen mit weiteren arbeitsverhältnissen
an welche stelle und in welchen zeitraum hat der arbeitgeber die lohnsteuer
abzuführen?
die vom bruttolohn der angestellten einbehaltene lohnsteuer ist bis zum 10. eines folgemonats an das
finanzamt direkt abzuführen.
geben sie zwei beispiele an, wann ein lohnsteuerpflichtiger eine
einkommenssteuererklärung abgeben muß.
bei mehreren arbeitsverhältnissen (steuerklasse VI), bei gemeinsamen veranlagungen, bei denen die
ehepartner in den steuerklassen III und V sind.
wer ist körperschaftssteuerpflichtig?
juristische personen, bzw kapitalgesellschaften, die ihren sitz in deutschland haben, sind
körperschaftssteuerpflichtig.
geben sie den aufbau der finanzgerichtsbarkeit an.
finanzgericht > bundesfinanzhof
welche einzelnen rechtsmittel können gegen einen steuerbescheid eingelegt
werden? welche fristen sind gegebenenfalls einzuhalten?
gegen den ausgangsbescheid einspruch innerhalb von einem monat ab zustellung
gegen die einspruchsentscheidung innerhalb eines monats klage vor dem finanzgericht
gegen das urteil innerhalb von einem monat revision vor dem bundesfinanzhof
nennen sie den aufbau der finanzverwaltung.
finanzamt > oberfinanzdirektion > landesfinanzministerium
7 von 8
teil III – recht und steuern - übungsfragen - halbdunkel.de - angaben ohne gewähr
wie hoch ist der steuersatz der körperschaftssteuer?
15%
wie viele steuerklassen kennt die erbschaftssteuer?
drei
handwerksrecht
was regelt die anlage a und die anlage b der handwerksordnung?
in anlage a sind die zulassungspflichtigen handwerke eingetragen, die bei der selbständigen ausübung den
großen befähigungsnachweis verlangen. anlage b enthält nicht zulassungspflichtige handwerke und
handwerksähnliche gewerke. diese benötigen zur ausübung eine abgeschlossene ausbildung in dem beruf,
bzw keinen qualifikationsnachweis.
in welches register werden die inhaber von handwerksbetrieben eingetragen,
die ein vollhandwerk ausüben? wer führt dieses register?
die handwerksrolle wird von den handwerkskammern geführt.
unterscheiden sie das handelsregister von dem register der vorherigen frage.
das handelsregister beinhaltet alle kaufleute und wird beim amtsgericht geführt. die handwerksrolle
beinhaltet alle vollhandwerksbetriebe und wird von den handwerkskammern geführt.
erläutern sie die altgesellenregelung.
zur selbständigen ausübung eines zulassungspflichtigen handwerks sind im rahmen der altgesellenregelung
eine abgeschlossene berufsausbildung in dem handwerk, mindestens 6 jahre berufserfahrung und davon 4
jahre in leitender position voraussetzung. diese voraussetzungen ersetzen den meisterbrief oder ein
ingenieursdiplom für alle zulassungspflichtigen handwerke, die kein gesundheitsgefährdendes handwerks
sind.
welches gesetz gilt für alle gewerbetreibenden und welches gesetz regelt die
gewerberechtlichen sonderregelungen im handwerk? welches gesetz gilt für die
kaufleute?
gewerbeordnung, handwerksordnung, handelsgesetzbuch
sie haben die meisterprüfung bestanden und wollen ein
handwerksunternehmen betreiben. an welche behörden müssen sie ihr
unternehmen anmelden?
bei der stadt /gemeinde wird das gewerbe angemeldet, eine eintragung in die handwerksrolle wird bei der
handwerkskammer veranlaßt. diese stellt die handwerkskarte aus, die für die abschließende
gewerbeanmeldung benötigt wird.
sofern die rechtsform der ohg oder einer kapitalgesellschaft gewählt wird, ist die eintragung in das
handelsregister beim amtsgericht durchzuführen.
was bedeutet schwarzarbeit nach dem gesetz zur bekämpfung der
schwarzarbeit und illegalen beschäftigung?
schwarzarbeit liegt vor, wenn eine person selbständig eine tätigkeit ohne die erforderliche genehmigung
ausübt, also zb nicht in die handwerksrolle eingetragen ist.
welche gewerbearten kennen sie?
stehendes gewerbe, reisendes gewerbe, messen- und ausstellungsgewerbe
wie wird die eintragung in die handwerksrolle nachgewiesen?
die handwerkskarte ist der nachweis für den eintrag
wer führt die lehrlingsrolle, das handelsregister, das grundbuch, die
handwerksrolle, das verzeichnis der handwerksähnlichen gewerke?
lehrlingsrolle, handwerksrolle und das verzeichnis der handwerksähnlichen gewerbe werden von den
handwerkskammern geführt
das handelsregister und das grundbuch werden beim amtsgericht geführt.
8 von 8
teil III – recht und steuern - übungsfragen - halbdunkel.de - angaben ohne gewähr