DER SCHEIN TRÜGT WAS HABEN WINDIGE VERTRÄGE MIT WINDKRAFT ZU TUN? Tilman Kluge, Dipl. Ing. agr., IV. Int. Klima- und Energiekonferenz, München 25.-26.11.2011 1 Die Rechtslage Baugesetzbuch (BauGB) BauGB Ausfertigungsdatum: 23.06.1960 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 23.9.2004 BGBl I S.2414; Zuletzt geändert durch Art. 1 G v 22.7.2011 BGBl S.1509 § 35 Bauen im Außenbereich (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1. (....) 5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windoder Wasserenergie dient, (....) 2 Worum geht es? Subventionen? Unmittelbare Zahlungen von der öffentlichen Hand zur wirtschaftlichen Unterstützung Pflicht-Transfers (EEG)? Staatlich (marktunabhängig) vorgeschriebener Geldtransfer von Kunden an Lieferanten Verpflichtungen im Einzelfall ! (Fast) nur den guten Sitten und Verfahrensregeln verpflichtete Vertrags- und Entscheidungsgestaltung im privaten und behördlichen, nicht aber politischen Bereich 3 WINDIGE MATRIX NENNLEISTUNG RÜCKBAU VERVORTRAGS- TEILTRICKS NAHME FREIKAUF PROSPEKTE, BETEILIGUNGEN PACHT BAULEITPLANUNG GENEHMIGUNGEN 4 KLAGEVERZICHT X X X X X X X X X X ? X X X WINDIGE MATRIX NENNLEISTUNG RÜCKBAU VERVORTRAGS- TEILTRICKS NAHME FREIKAUF PROSPEKTE, BETEILIGUNGEN PACHT BAULEITPLANUNG GENEHMIGUNGEN 5 KLAGEVERZICHT X X X X X X X X X X ? X X X Prospekte (Beteiligungs- und Veraufsprospekte) dienen der umfassenden Darstellung eines Projektes für potentielle geschäftliche Interessenten. Daher müssen alle Angaben wahr sein! Sonst liegt, wenn Falschangaben zu Lasten eines Nachfragers (Käufer,...) geht, Prospektbetrug vor. Investitionsangebot: Windpark mit 3 Enercon Windkraftanlagen an einem Standort in Brandenburg Projekt 2012 Als privater Einzelinvestor oder Unternehmer können Sie Ihr eigenes abgeschlossenes Investitionsobjekt erwerben. Dabei können Sie Ihre persönlichen finanziellen und steuerlichen Möglichkeiten zur optimalen Gestaltung Ihres Investments nutzen. Ihr Beitrag zur Energiewende. Anzahl Windenergieanlagen: 3 Stück Windturbine: Enercon E82 Nabenhöhe: 108m Rotordurchmesser: 82m Nennleistung: jeweils 2.300 kW (2,3 MW) Nennleistung insgesamt: 6.900 kW (6,9 MW) 6 Da eine Windkraftanlage aus der Energie des Windes Elektrizität erzeugt, muß der Wind hinter der Anlage weniger Energiegehalt aufweisen als vor ihr. Das folgt direkt aus der Tatsache, daß Energie weder erzeugt noch verbraucht werden kann. (....) In Windparks werden die einzelnen Anlagen so aufgestellt, daß sich mindestens drei Rotordurchmesser Abstand zwischen ihnen befindet, damit die leeseitig angeordneten Anlagen weniger Turbulenzen abbekommen. In der Hauptwindrichtung wird ein noch größerer Abstand gewählt, (.....) 7 Verband der dänischen Windkraftindustrie 1998 Aufgrund dieses „Windparkeffektes“ ist die tatsächliche Leistung eines Windparks (Parkleistung) immer geringer als die Summe der Nennleistungen der einzelnen Anlagen. Risø National Laboratory, Dänemark Die Angabe einer Parkleistung als Summe der Nennleistungen der einzelnen Anlagen ohne eine entsprechende Berücksichtigung des Windparkeffektes ist daher irreführend und sollte, z. B. in Verkaufsprospekten, vermieden werden. Auskunft Energiegipfel Hessen - 03-11-2011 8 Windschatten 9 BWEA 2011 WINDIGE MATRIX NENNLEISTUNG RÜCKBAU VERVORTRAGS- TEILTRICKS NAHME FREIKAUF PROSPEKTE, BETEILIGUNGEN PACHT BAULEITPLANUNG GENEHMIGUNGEN 10 KLAGEVERZICHT X X X X X X X X X X ? X X X WINDIGE MATRIX NENNLEISTUNG RÜCKBAU VERVORTRAGS- TEILTRICKS NAHME FREIKAUF PROSPEKTE, BETEILIGUNGEN 11 X X PACHT X X BAULEITPLANUNG X X X GENEHMIGUNGEN X X ? X X KLAGEVERZICHT X X Rückbau von WKA - der Meter-Trick Die Genehmigung beinhaltet gemäß Baugesetzbuch auch die Verpflichtung (....), die Anlagen nach Betriebsende vollständig zurückzubauen und den Standort wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. (…) Bundesverband Windenergie, A-Z Fakten zur Windenergie S.33, , Berlin 4/2010 Für Windkraftanlagen ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. §35 Abs.5 Baugesetzbuch idFv 22.7.2011 GVBl. I S. 1509 Das Fundament muss mindestens einen Meter tief unter dem ursprünglichen Oberflächenniveau ausgegraben werden. Bundesverband Windenergie, A-Z Fakten zur Windenergie S.33, , Berlin 4/2010 12 Rückbau von WKA - der Meter-Trick Bodenversiegelung kann auch unterirdisch erfolgen! 13 Rückbau / Replacement Staatsanzeiger Hessen 44/2011 31. Okt. 2011 S.1351 14 Schematische Berechnung der Rückbaukostensicherheit (T u rm h ö h e + Ro to rØ ) x 5 0 E UR 5 % de r Inve s titio n s ko s te n E UR Hessen 1994; Windenergieerlass (StAnz. S.1455) Schwarz, Chr. 2000; Diplomarbeit 4 % de r Inve s titio n s ko s te n Brandenburg 2009; Windkrafterlass (G e s a m th ö h e )² x 1 0 : 1 ,9 6 15 E UR Ts d. E U R Kluge, T. 2002; empirische Regression Windkraft-Erlass Brandenburg 2001 Die Kosten durch einen Abbau der WKA einschließlich Nebenanlagen betragen aus heutiger Sicht nach Abzug des Verschrottungserlöses weniger als EUR 25.000,-. Die Sicherstellung erfolgt durch eine Rückbaubürgschaft (....). 11. Die Rückbaubürgschaft ist definiert als (....) auf Euro 25.000,- ausgestellte Bankbürgschaft (...). §9 eines Mustervertrages, Stand 11.11.2011 Geht man z.B. bei einer Enercon E-82 (2,3 MW) von Rückbaukosten von etwa 140.000 EUR aus, so müßten die Schrottkosten etwa 115.000 EUR betragen. 16 Tatsächlich liegt der anzunehmende Wert des Schrottes bei ca. 83.000 EUR incl.Kupferwicklungen etc., minus 30% Sicherheitsabschlag = 50.000 EUR d.h. die 115.000 EUR Materialwert wären 130% zu hoch kalkuliert WINDIGE MATRIX NENNLEISTUNG RÜCKBAU VERVORTRAGS- TEILTRICKS NAHME FREIKAUF PROSPEKTE, BETEILIGUNGEN PACHT BAULEITPLANUNG GENEHMIGUNGEN 17 KLAGEVERZICHT X X X X X X X X X X ? X X X WINDIGE MATRIX NENNLEISTUNG RÜCKBAU VERVORTRAGS- TEILTRICKS NAHME FREIKAUF PROSPEKTE, BETEILIGUNGEN PACHT BAULEITPLANUNG GENEHMIGUNGEN 18 KLAGEVERZICHT X X X X X X X X X X ? X X X Bürgermeisterin Cornelia Schülzchen und den anderen anwesenden Stadtverordneten war es jedoch wichtig, ihre Beweggründe für ihr „Ja“ zu den zwei Windrädern, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, deutlich zu machen. Wenn man sie schon nicht verhindern könne, wie es das Beispiel der Anlagen in Richtung Wehrhain zeige, dann wolle man wenigstens ein Wörtchen mitreden und sich ein paar Einnahmen für die Stadtkasse sichern, argumentierte die Bürgermeisterin. Sie listete eine avisierte Einmalzahlung in Höhe von 33 000 Euro und die darüber hinaus in Aussicht gestellten 5000 Euro je Anlage pro Folgejahr auf. 19 Lausitzer Rundschau 28.6.2011 (Internet CDU Elbe Elster 28.6.2011) WINDIGE MATRIX NENNLEISTUNG RÜCKBAU VERVORTRAGS- TEILTRICKS NAHME FREIKAUF PROSPEKTE, BETEILIGUNGEN PACHT BAULEITPLANUNG GENEHMIGUNGEN 20 KLAGEVERZICHT X X X X X X X X X X ? X X X WINDIGE MATRIX NENNLEISTUNG RÜCKBAU VERVORTRAGS- TEILTRICKS NAHME FREIKAUF PROSPEKTE, BETEILIGUNGEN PACHT BAULEITPLANUNG GENEHMIGUNGEN 21 KLAGEVERZICHT X X X X X X X X X X ? X X X WINDIGE MATRIX NENNLEISTUNG RÜCKBAU VERVORTRAGS- TEILTRICKS NAHME FREIKAUF PROSPEKTE, BETEILIGUNGEN PACHT BAULEITPLANUNG GENEHMIGUNGEN 22 KLAGEVERZICHT X X X X X X X X X X ? X X X Belastung von Nachbargrundstücken Belastung von Grundstück „A“ (WKA-Verzicht) zur Ausschaltung von konkurrierender Nutzung 23 DER SCHEIN TRÜGT WAS HABEN WINDIGE VERTRÄGE MIT WINDKRAFT ZU TUN? SORRY - VIEL ZU VIEL! 24 LG Berlin v. 5.5.2011 (Urteil zur Unzulässigkeit einer Anzeige des Deutschen Atomforums Die Werbung ist irreführend, weil sie durch ihre Gesamtgestaltung (…) den unzutreffenden Eindruck erweckt, Kernkraftwerke stünden in Zusammenhang mit Windkraftanlagen und hätten ähnliche gute Umwelteigenschaften Landgericht Berlin, Urteil vom 5. Mai 2011 - 91 O 35/11 , Kammergericht - - 5 U 94/11 25 Abb. Dt. Atomforum 2011 Es stellt sich also die Frage, ob man unter Nutzung von EnerconProdukten jeden naturwissenschaftlichen Unfug verbreiten darf..... Achten Sie darauf, daß sich in Ihrem vegetarischen Salat kein Rotmilan befindet! 26
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