Armuts- und Reichtumsbericht Was ist zu tun?

Armuts‐ und Reichtumsbericht Was ist zu tun?
Vortrag von Hilde Mattheis, MdB
Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD‐Bundestagsfraktion
"Armuts‐ und Reichtumsbericht‐ Was ist zu tun?„
Hilde Mattheis, MdB
1. Die Armuts‐ und Reichtumsberichterstattung
Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit seinen Beschlüssen
vom 5.5.1999, 20.01.2000 und 19.10.2001 die Erstellung
eines regelmäßigen Armuts‐ und Reichtumsberichtes (ARB)
festgeschrieben
1. ARB (2001)
2. ARB (2005)
3. ARB (2008)
4. ARB (2013)
"Armuts‐ und Reichtumsbericht ‐ Was ist zu tun?„
Hilde Mattheis, MdB
2. Entwurf des 4. ARB ‐ Kritik
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Armut wird „individualisiert“ (Lebensphasenmodell), dadurch werden wesentliche strukturelle Ursachen für Armut und mangelnde Teilnahme ausgeblendet oder relativiert.
Indikatoren des Berichtes sind meist unzulänglich, Weiterentwicklungsvorschläge, u.a. aus SPD Antrag (17/4552) wurden kaum aufgegriffen.
unzureichende Einbindung des Beraterkreises.
"Armuts‐ und Reichtumsbericht ‐ Was ist zu tun?„
Hilde Mattheis, MdB
Zur Kritik
Von der SPD geforderte Indikatoren u.a.:
• zusätzliche Indikatoren zum Reichtumsteil
• zur Weitergabe von Reichtum
• zu vermögensrelevanten Größen wie Steuertraglast, Steuerflucht , Steuerhinterziehung
• zur Überschuldung
• zur gesellschaftlichen Durchlässigkeit (Elitebildung) u d zu Aufstiegschancen
• zur Verwendung des öffentlichen Reichtums und die Wirkungen des Sozialstaates.
"Armuts‐ und Reichtumsbericht was ist zu tun?" Hilde Mattheis, MdB
3. Die wichtigsten Ergebnisse des Entwurfs des 4. ARB
Massive Verschiebung des sozialen Gleichgewichts in Deutschland
1. Nettovermögen der Privaten Haushalte hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt (von 4,6 auf 10 Bio.)
2. Im gleichen Zeitraum ist das Nettovermögen des Staates um 800 Mrd. Euro geschrumpft
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Hilde Mattheis, MdB
3. Die wichtigsten Ergebnisse des Entwurfs des 4. ARB
Die Einkommensspreizung hat deutlich zugenommen
‐ Zudem besteht weiterhin eine Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern von fast 24 Prozent
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Hilde Mattheis, MdB
3. Die wichtigsten Ergebnisse des Entwurfs des 4. ARB
Beschäftigungssituation
‐ Rückgang der Arbeitslosenquote von 13% (2005) auf 6,8% (2012)
‐ Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit von 1,73 Mio. (2007) auf 1,06 Mio. (2011), jedoch v.a. aufgrund statistischer Neuzuweisungen (bei Krankheit, Umschulung, etc.)
‐ Abnahme der Anzahl der Normalarbeitsverhältnisse um 700.000
‐ Zunahme atypischer Beschäftigung (2.Mio in 2010)
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3. Die wichtigsten Ergebnisse des Entwurfs des 4. ARB
Sinken der Kaufkraft (Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln, Energie)
Verfestigung des Armutsrisikos trotz guter Konjunktur
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3. Die wichtigsten Ergebnisse des Entwurfs des 4. ARB
Soziale Mobilität weiterhin stark eingeschränkt
(Undurchlässigkeit des Bildungssystems, Fehlende Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf)
Geringe Investitionen in frühkindliche Bildung und Betreuung
Elterngeld hat Erwerbstätigkeit von Müttern, deren jüngstes Kind älter als 12 Monate ist um 7% erhöht
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3. Die wichtigsten Ergebnisse des Entwurfs des 4. ARB
11. Im internationalen Vergleich gibt es in Deutschland weiterhin zahlreiche Steuerprivilegien.
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3. Die wichtigsten Ergebnisse des Entwurfs des 4. ARB
12. „Die Erbschaften und Schenkungen im Jahr 2010 beliefen sich auf 15,9 Mrd. Euro bzw. 14,6 Mrd. Euro.“
„Für das laufende Jahrzehnt 2011 bis 2020 ist von einem vererbbaren Vermögensvolumen (Geld‐, Immobilien‐ und Sachvermögen) von mindestens zweieinhalb Billionen Euro zu rechnen, jedoch werden nur zwei Prozent in Form von Steuern zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abgegeben.“
Entwurf 4. ARB
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4. Politische Forderungen
1.) ‐
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Zur Berichterstellung
Bessere Einbindung des Beraterkreises
Verbesserung der Indikatoren
Stärkere Nutzung und Einbeziehung des vorhandenen Datenmaterials z.B. zum Reichtum
Ausweitung der Berichterstattung
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Hilde Mattheis, MdB
4. Politische Forderungen
2.) Vermögensverteilung •
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Gerechteres Steuersystem
stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen (u.a. Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie der Abgeltungssteuer, Wiedereinführung einer Vermögenssteuer)
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4. Politische Forderungen
4.) Sozialpolitik/Arbeitsmarktpolitik
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flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
Bekämpfung prekärer Beschäftigung /Minijobs
Einbeziehung des Aspektes der Arbeitsbedingungen Schaffung von Entgeltgleichheit
Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit
Erhöhung der Regelsätze/Eigenständiger Regelsatz für Kinder, Kindergeld gestaffelt nach Einkommen
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4. Politische Forderungen
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Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Ausbau der Betreuungsangebote/Abschaffung Betreuungsgeld
Sozialer Wohnungsbau / u.a. „Soziale Stadt“
Entlastung bei Strom‐ und Energiekosten (Wiedereinführung von Heizkostenzuschüssen)
niedrigschwellige Beratungsangebote Vernetzung der Sozialberichterstattungen der Länder und anderer Berichte wie Altenbericht/Jugendbericht
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4. Politische Forderungen
4.) Bildung
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Investitionen in frühkindliche Bildung
Ausbau von Ganztagsschulen Förderung inklusiver Bildung
Schulsozialarbeit
Gesundheitsprävention
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Fazit
• Verteilungsgerechtigkeit heißt nicht nur eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern umfasst auch die Zugänge zu gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen und die Durchlässigkeit der Gesellschaft. • Die Armuts‐ und Reichtumsberichterstattung darf nicht weiter „entwertet“ werden.
"Armuts‐ und Reichtumsbericht ‐ Was ist zu tun?„
Hilde Mattheis, MdB

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