Was wir in unserer Stadt tun und was wir besser lassen sollten Ein Beitrag zur Wahl in Bad Neuenahr-Ahrweiler Am 25. Mai 2014 sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Zur Wahl steht unter anderem ein neuer Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler. Viele bunte Sprechblasen werden dann wieder durch unsere Stadt fliegen. Sie soll „lebens- und liebenswert“ bleiben und dafür ist sie auch, wie es neuerdings in diesem fürchterlichen Neudeutsch heißt, „gut aufgestellt“. In diesem Beitrag möchte ich dagegen (nicht mit Parolen, sondern in ganzen Sätzen) etwas genauer schildern, warum ich für den Stadtrat kandidiere und einige Positionen darstellen, für die ich mich einsetzen will. Ich lebe sehr gerne in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Ich bin hier geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen, inzwischen 52 Jahre alt, verheiratet und lebe mit meiner Frau, meinem 14jährigen Stiefsohn und meiner fast 10jährigen Tochter im Stadtteil Ahrweiler. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt, habe meine eigene Kanzlei aber nach einem Schlaganfall aus gesundheitlichen Gründen schließen müssen. Seither erledige ich vor allem Familienarbeit (kaufe ein, koche, wasche, schmiere Pausenbrote und kümmere mich um vieles, was sonst noch so gemacht werden muss), übe mit den Kindern der Grundschulklasse meiner Tochter das Vorlesen, stehe im Winter als Schülerlotse am Zebrastreifen und langweile mich überhaupt nie. Wenn ich helfen kann, erteile ich in besonderen Fällen juristischen Rat von zuhause aus. Außerdem schreibe ich als freier Autor. Im vergangenen Jahr habe ich mich als Mitinitiator einer Bürgerinitiative dafür eingesetzt, dass die schöne alte Jugendherberge in Ahrweiler nicht wie schon zu viele andere Gebäude in unserer Stadt für den Bau von neuen Eigentumswohnungen abgerissen worden ist, sondern erhalten bleibt und in Zukunft durch eine soziale Einrichtung genutzt wird. Die Kommunalpolitik ist mir nicht fremd. Als junger Mann habe ich dem Stadtrat schon einmal angehört. Das war in den Jahren 1984 bis 1991. Damals war ich Sozialdemokrat; heute bin ich parteilos, kandidiere aber auf Platz 4 der Liste von Bündnis 90/Die Grünen. *** Seit Monaten sind die Ahr-Thermen das beherrschende Thema in unserer Stadt. Nachdem die AGBN (früher Kur-AG genannt) die defizitäre und nach nur zwanzigjährigem Betrieb offenbar bereits sanierungsbedürftige „Wellness-Oase“ zum Jahresende geschlossen hatte, wurde darüber diskutiert, wie es denn weiter gehen solle. Ich halte eine Übernahme des Privatbads Ahr-Thermen durch die Stadt für einen Fehler und hätte mich als Mitglied des Stadtrats auch ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Neben schweren Fehlern der Unternehmensführung war es doch vor allem der „Markt“, dessen wohl unbestechliches Urteil gegen die Ahr-Thermen ausfiel; und weder ihr Betrieb noch deren versuchte „Rettung“ sind nach meiner Auffassung eine kommunale Aufgabe. Gemeinden sollten sich nur in besonderen Fällen wirtschaftlich betätigen, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge (Nahverkehr, Energieversorgung etc.), wie es mit den „Ahrtal-Werken“ geschehen ist. Doch sollte die öffentliche Hand keinesfalls die gescheiterten Investitionen privater Akteure mit den Steuergeldern aller Bürger auffangen. Es war sinnvoll und richtig, dass die Stadt durch den Kauf des Kurparks auch für die Zukunft eine kurgerechte Infrastruktur sicherstellt. Durch die Gründung einer städtischen Heilbad-Gesellschaft ist zudem gewährleitet, dass die nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllenden Aufgaben einer Badestadt gewährleistet sind. Hierdurch entfällt aber jeder Grund für eine Beteiligung der Stadt an dem Privatunternehmen AGBN. Die Stadt sollte sich daher von ihrem 27 % betragenden Aktienpaket trennen und gegen Grundbesitz der AGBN von entsprechendem Wert tauschen. Dieser könnte sodann standortbezogen völlig neu überplant werden. *** Anders als die Ahr-Thermen ist das städtische Hallen- und Freibad TWIN sehr wohl eine Angelegenheit in öffentlichem Interesse. Dieses Schwimmbad dient der sportlichen und gesundheitsfördernden Freizeitgestaltung der ganzen Bevölkerung, vor allem Kindern und nicht zuletzt dem Schulsport. Dieses Bad sollte daher möglichst erhalten bleiben, und zwar an seinem traditionellen schon seit mehr als 60 Jahren bestehenden Standort. Für den Fall, dass sich die Sanierung der in die Jahre gekommenen Schwimmhalle des TWIN nur mit unverhältnismäßigem Aufwand bewerkstelligen lassen sollte, halte ich einen Neubau an der gleichen Stelle, vor allem wegen des enorm hohen Aufwands der völlig neu herzustellenden Erschließungsanlagen für besser als jeden anderen Standort. *** Auch die Stadtbibliothek ist eine wichtige Einrichtung der „sozialen Infrastruktur“, die auf jeden Fall in der seit Jahrzehnten bewährten Form bestehen bleiben sollte. Ihre von der Stadtverwaltung beabsichtigte Eingliederung in das Mehrgenerationenhaus finde ich nicht überzeugend, weil dort schon aus Raumgründen wohl eine beträchtliche Verringerung der bibliothekarischen Kapazität erfolgen müsste. Eine Reduzierung des kulturellen Angebots sollten wir aber unbedingt vermeiden. Bad Neuenahr-Ahrweiler darf nicht nur auf seine touristische Attraktivität setzen. Außerdem werden unsere Kinder dankbar sein, wenn die Zukunft ihrer Heimatstadt mehr bereit hält als Brauchtumspflege und Baugrundstücke. *** Wenn es um besondere Vorhaben geht, heißt es jetzt auch in Bad Neuenahr-Ahrweiler immer öfter, der Kurs der „Haushaltskonsolidierung“ sei unverzichtbar. Manchmal hört sich das an, als werfe man den Bürgern vor, sie hätten in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt. Dieser Vorwurf wäre aber nicht gerechtfertigt. Trotz manches unsinnigen Projekts ist unser staatliches Gemeinwesen im Verhältnis zu dem mitunter sagenhaften privaten Reichtum doch eher unterfinanziert. Und über die Verwendung des einer Kommune zur Verfügung stehenden Geldes lässt sich sicher streiten. So finde ich es zum Beispiel sehr unvernünftig, den Rotstift bei kulturellen Einrichtungen anzusetzen, aber gleichzeitig in nahezu jedem Ortsteil eine Mehrzweckhalle zu bauen; oder aus Kostengründen an Wanderwegen und Schutzhütten die Mülleimer einzusparen, den Stadtteil Ahrweiler aber mit dem dritten teuren Kreisel auszustatten; und schließlich dem Privatunternehmen AGBN ihr unrentables Zirkuszelt abzukaufen. *** Unsere Innenstädte sind in einer Zeit entstanden, als man noch weit davon entfernt war, sich die heutigen Verkehrsbelastungen vorstellen zu können. Wir müssen aber auch den Lebensraum Stadt zurückgewinnen. Ich befürworte daher die vollständige Befreiung beider Innenstadtbereiche vom Kraftfahrzeugverkehr. Mein Ziel heißt: Autofreie Innenstädte. *** Ein leider nicht mehr wieder gutzumachendes Ärgernis stellt die einen Landschaftsfrevel darstellende Maßlosigkeit dar, mit der sich der heute als Weingut bezeichnende frühere Aussiedlerhof „Maibachfarm“ in einem malerischen Seitental der Ahr austoben durfte. Dieses Bauvorhaben lässt jede besonders im Außenbereich erforderliche Sensibilität vermissen. Es hätte in dieser Größenordnung nie und nimmer genehmigt werden und die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hätte niemals ihr bauplanungsrechtliches Einvernehmen hierzu erteilen dürfen. In einem derartigen Fall dürfen die Stadträte als gewählte Vertreter der Bürger ihre Augen nicht verschließen; ein solcher Fall darf nie wieder passieren. *** Die Beseitigung eines anderen Ärgernisses liegt allerdings in der Hand der Kommunalpolitik. Viele wichtige Entwicklungen in unserer Stadt werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also hinter verschlossenen Türen vorbereitet und entschieden. Diese fehlende Transparenz (nennen wir es ruhig beim richtigen Namen: Geheimniskrämerei) schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie. Das muss aber nicht sein, denn nur ausnahmsweise hat eine Sitzung kommunaler Gremien zum Schutz der persönlichen Sphäre oder anderer bedeutender Rechtsgüter nichtöffentlich stattzufinden. Um bereits dem Verdacht einer Politik im Hinterzimmer entgegenzuwirken, sollten meines Erachtens alle das Interesse der Bürger berührenden Vorgänge in öffentlichen Sitzungen beraten werden, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen. *** Wenn Sie meine Vorstellungen unterstützen möchten, dann bitte ich Sie bei der Kommunalwahl um Ihre Stimme für meine Kandidatur zum Stadtrat. (April 2014)