Wa h l k r e i s i n f o - No v e m b e r Thomas Lutze, MdB Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit Das beschämende Aus für die sogenannte Bürgerarbeit im Saarland macht deutlich, dass ein grundsätzliches Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik notwendig ist. Die Einführung der Hartz-Gesetze hat das Armutsrisiko vieler Langzeiterwerbsloser und ihrer Familien massiv vergrößert. Das wirft die Frage auf, welche Alternativen es zu den Hartz-Gesetzen gibt, ohne ein einfaches Zurück zu den alten Systemen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu fordern. Notwendig sind Konzepte und Wege, die Arbeitslosen gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung ohne Repression und Zwang garantieren. Statt Beschäftigung um jeden Preis brauchen Erwerbslose Angebote, die zur Vermeidung von Erwerbslosigkeit oder zu ihrer Überwindung beitragen, sowie die Entwicklung einer beruflichen Perspektive verfolgen. Es ist ein Irrglaube, davon auszugehen, dass alle Erwerbslosen wieder einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt finden werden. Zudem gibt es viele sinnvolle Jobs mit einem Mehrwert für die Gesellschaft, welche der erste Arbeitsmarkt überhaupt nicht vorsieht, da dieser nach anderen Grundsätzen funktioniert. Für solche Jobs braucht es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Als dritter Sektor zwischen Markt und Staat kann dieser gesellschaftlich notwendige Arbeit organisieren, sowie existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Beim ÖBS geht es darum, gesellschaftlich notwendige Arbeiten zu verrichten, die sich aber im kapitalistischen Sinne nicht rechnen müssen und daher auch nicht der Notwendigkeit, Profit erbringen zu müssen, unterworfen werden dürfen. Es handelt sich also um Tätigkeiten, die gesellschaftlich finanziert, aber überwiegend staatsfern organisiert werden sollten. Bisher war das vorherrschende Denken in der Arbeitsmarktpolitik vom Grundsatz „Fördern und Fordern“ bestimmt – in der Realität bleibt meist nur das Fordern übrig. Es ist bisher nicht nachhaltig gelungen, Langzeiterwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Zusätzlich wurden viele Angebote für Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gestrichen. Es ist Zeit, umzudenken: der ÖBS bietet eine gute Alternative zur bisherigen Politik. Der Antrag: 5-Punkte... steht auf linksfraktion.de/5punkte 25 Jahre Mauerfall: Eine friedliche Wende Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Weniger als ein Jahr später war die DDR Geschichte. Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz. Bis heute ist die Erinnerung an die DDR eine umkämpfte Geschichte. Die bisherige Erinnerungskultur ist durch Schwarz-Weiß-Malerei gezeichnet. Dies wird weder dem Land noch den Menschen gerecht. Unsere Partei hat im Frühjahr 1990 die Abkehr vom Stalinismus als System zu ihrem Gründungskonsens gemacht, die Verantwortung für begangenes Unrecht übernommen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt. Auf eine Aufarbeitung der Blockpartei-Vergangenheit der CDU wartet man bis heute. Vortrag & Diskussion Was muss alles verboten werden? Drogen, Doping, Haschisch, Prostitution, Falschparken oder Pyrotechnik im Stadion Mit Frank Tempel, MdB (stv. Vorsitzender des Innenausschusses, Kriminalbeamter im geh. Dienst) und Claudia Kohde-Kilsch (Fraktionsvorsitzende im Sbr. Stadtrat). Moderation: Thomas Lutze, MdB Mittwoch - 19. November 2014 Saarbrücken, Hotel Schlosskrug, Schmollerstraße 14 - 18:30 Uhr. Reden im Plenum: Raumfahrt und Sterbehilfe Am 7. November sprach Thomas Lutze zu den strategischen Zielen der Raumfahrt. „Die derzeitige Praxis, staatliche Gelder auch dafür zu verwenden, Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Technologien im Raumfahrtbereich zu unterstützen, muss beendet werden. Gleichzeitig gilt es die Weltraumforschung als kulturellen Fortschritt zu begreifen, statt lediglich als ein Mittel um Gewinn zu erzielen. Das Weltall kennt keine Grenzen anders die derzeitige Weltraumforschung. Wissenschaft sollte in der heutigen Zeit nicht mehr von Staatsangehörigkeit, Patriotismus oder propagandistischen Interessen beeinflusst werden. Das sollten wir spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges hinter uns gelassen haben. Statt dessen brauchen wir eine stärkere Kooperation zwischen den Weltraumnationen. Ebenso sollten Forschungsprojekte nicht nur nach dem aktuellen, kurzfristigen Innovationsbedarf ausgerichtet werden. Vielmehr braucht Forschung immer auch eine gewisse Offenheit, die Entdeckungen möglich macht, die heute vielleicht noch gar nicht auf der Agenda stehen“. Am 13. November 2014 sprach Thomas Lutze im Rahmen der offenen Debatte zur Sterbehilfe. Hierbei machte er deutlich, dass eine Verschärfung der Gesetze inakzeptabel ist, gleichzeitig für eine Liberalisierung noch offene Fragen beantwortet werden müssen. Wichtig ist auch die bessere finanzielle Förderung von Hospitzen und der Paliativmedizin. Die Reden können online auf dem Kanal der Linksfraktion abgerufen werden: www.youtube.com/linksfraktion. Trennungsprinzip statt Kriminalisierung Der Führerscheinentzug einer Frau, die als Fahrgast eines Taxis mit einer geringen Menge Cannabis erwischt wurde, ist Anlass für eine Kleine Anfrage von Thomas Lutze, u.a. Mitglied des Verkehrsausschusses, sowie dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Frank Tempel. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde veranlasste die Frau, innerhalb von drei Tagen ein Drogenscreening durchführen zu lassen: wegen dem Cannabisfund würden „erhebliche Zweifel an ihrer Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs“ bestehen. Die Betroffene war bei der Polizeikontrolle weder berauscht, noch saß sie am Steuer. Ebenso wurde das Ermittlungsverfahren wegen der geringen Menge der Substanzen eingestellt. Dennoch wird ihr und vielen weiteren Cannabiskonsumenten pauschal unterstellt, Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen zu können. In diesem Fall hatte die Betroffene sogar gerade deshalb ein Taxi genommen hat, um die Trennung zu gewährleisten. Lutze und Tempel fragen nun nach, ob diese Praxis der Behörden tatsächlich im Interesse der Bundesregierung ist. Offenbar müssen Cannabiskonsumenten derzeit damit rechnen, ihre Fahrerlaubnis zu verlieren, unabhängig davon, ob sie den Straßenverkehr konkret gefährdet haben oder nicht. In ihrer Antwort auf eine vorherige Kleine Anfrage Tempels, hatte die Bundesregierung stets die besondere Bedeutung des Trennungsprinzips und der Verhältnismäßigkeit betont. Dies scheint jedoch nicht hinsichtlich des Konsums von Cannabis zu gelten. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 geurteilt, dass der Konsum legal sei und dementsprechend nicht bestraft werden könne. Dass eine Bestrafung nun dennoch über den Weg der Verkehrsbehörden praktiziert wird, muss enden! Termine: 15. November 2014 Protestaktion gegen AKW Cattenom Schengen/Perl, Moselbrücke, 14 Uhr 18. November 2014 Bürgersprechstunden Neunkirchen, Bürgerbüro, 10-13 Uhr Malstatt, Bürgerbüro, 14-17 Uhr 18. November 2014 Treffen der Landesparteitagsdelegierten des KV Saarbrücken Saarbrücken-Jägersfreude, Gasthaus Holzhauser, Hauptstr. 122, 19 Uhr 19. November 2014 Vortrag & Diskussion: „Was muss alles verboten werden? Saarbrücken, Hotel Schlosskrug, 18:30h 22. November 2014 1. Tagung des 4. Landesparteitages Saarlouis, Vereinshaus Fraulautern, 10 Uhr Vor Ort gewählt vor Ort erreichbar Bürgerbüro Neunkirchen Bahnhofstr. 9, 66538 Neunkirchen Tel: 06821.9432.001 [email protected] Bürgerbüro Saarbrücken Lebacher Str. 91, 66113 Saarbrücken Tel: 0681.7559.0805 [email protected] Abgeordnetenbüro Berlin Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel 030.227.72477 [email protected] Im Internet: www.thomas-lutze.de www.facebook.com/thomas.lutze.sb Fragen gern auf abgeordnetenwatch.de Wasser- und Schifffahrsamt: Zukunft offen Der Bund rückt von seinen ursprünglichen Plänen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsämtern ab. Vorerst. Das Projekt ist längst nicht aufgegeben. Aktuell kommt es nun zu Umstrukturierungen und damit zu Zentralisierungen von Aufgaben der Ämter. Was erst mal gut klingt wird mittelfristig aber dazu führen, das einzelne Verwaltungen schrittweise aufgegeben werden. Im Saarland ist das Wasser- und Schifffahrtsamt die letzte aktive Bundesbehörde. Ein Schließen dieser Behörde konterkariert den politischen Anspruch, dass es sich bei der Bundesrepublik um einen föderalen Bundesstaat handelt. Auch das ist ein Grund, sich für diese Verwaltung an der Saar einzusetzen. Bei den Abstimmungen zur Reform der WS-Verwaltungen (Antrag von CDU/CSU und SPD) hat sich die Linksfraktion enthalten. Namentliche Abstimmungen am 13. November 2014 In den späten Abendstunden des 13. Novembers fanden insgesamt neun namentliche Abstimmungen statt. Das Abstimmungsverhalten von Thomas Lutze kann man auf thomas-lutze.de nachlesen. Bei den Abstimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat Thomas Lutze mit NEIN gestimmt.