NEUIGKEITEN AUS DEM BUNDESTAG DEZEMBER 2016 THOMAS LUTZE Mehr Geld für soziale Investitionen? Fehlanzeige im Haushalt der Bundesregierung Der Ende November beschlossene Bundeshaushalt verschärft die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Durch das Festhalten an Schäubles „schwarzer Null“ wurde die Chance verpasst, Deutschland durch geeignete Investitionen sozialer, besser ausgebildet und innovativer zu machen. Notwendige Investitionen in Infrastruktur, soziale Sicherung, Bildung und Forschung bleiben wieder einmal auf der Strecke. Die Bundesregierung erklärt den Verzicht auf weitergehende Investitionen damit, dass diese Ausgaben zu Lasten zukünftiger Generationen gingen. Doch dies ist letztendlich zu kurz gedacht: Wer das Land heute kaputt spart, nimmt in Kauf, dass andere hierfür später die Quittung bekommen. Schon jetzt fehlt es an allen Ecken und Enden: Eine vielerorts desaströse Infrastruktur, zunehmende Verarmung und mangelhafte Finanzierung der Bildungsstätten sind bereits jetzt Ausdruck einer Politik, die zu kurz denkt und den Blick für die Nöte der Menschen verloren hat. Im Gegensatz dazu hat die Linksfraktion zahlreiche Anträge eingebracht, die unter anderem auf eine Erhöhung des Kindergelds, eine BAföGReform, die Überwindung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern und im Wohnungsbau, die Bekämpfung von Fluchtursachen, sowie eine Anhebung der Regelsätze bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende abzielen. 4.886 So viele Saarländerinnen und Saarländer haben einen neuen Job. Bravo! Bravo? Mitnichten. Die Anzahl der Menschen, die zwar Arbeit haben, aber nur mit einer prekären Beschäftigung hat sich um fast 5000 allein im Saarland erhöht. Der Jubel zur offiziellen Statistik hält sich also in Grenzen. Weil die Betroffenen keine Zukunftsperspektive und Sicherheit haben, ihr Einkommen nicht ausreicht oder im Alter kein armutsfester Rentenanspruch entstanden ist. Butterwegge: Der richtige Kandidat zur richtigen Zeit Nächstes Jahr im Februar steht wieder einmal die Wahl des Bundespräsidenten an. Erst nach langem, zähem Ringen ist es der Bundesregierung gelungen, sich auf einen sogenannten Kompromisskandidaten zu einigen. Dessen Wahl erscheint vielen in der Bevölkerung zurecht nur noch eine Formsache zu sein. Die Entscheidung für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist hierbei Ausdruck des Mangels an Demokratie, Diskussionsbereitschaft und Offenheit. DIE LINKE schlägt mit Christoph Butterwegge als einzige Partei einen Kandidaten vor, der für sozialen Zusammenhalt steht. Er zählt zu den renommiertesten Armutsforschern in Deutschland und hat sich außerdem im Kampf gegen Interventionskriege und Rechtsextremismus einen Namen gemacht hat – was gerade heute umso wichtiger ist. Seine Nominierung ist das richtige Signal zur richtigen Zeit: Gegen Sozialabbau, steigende Armut und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Die Saar-Linke ist auf der Bundesversammlung mit Oskar Lafontaine, Thomas Lutze und Alice Hoffmann vertreten. Die Bundesversammlung findet am 12. Februar 2017. Allen Leserinnen und Lesern eine friedliche Adventszeit, frohe Weinachten und einen guten Start ins Jahr 2017. Ihr/Euer Thomas Lutze Foto: VDA Lang-LKW – die Landesregierung hat nichts gelernt! Wir erinnern uns noch: monatelang war in diesem Jahr die Fechinger Talbrücke gesperrt. Fehlende Investitionen, ein wachsendes Verkehrsaufkommen und insbesondere immer schwerere Lkw belasten die Verkehrsinfrastruktur inzwischen so sehr, dass Brücken zeitweise voll gesperrt werden müssen. Doch die Landesregierung hat daraus nichts gelernt: nun möchte sie den Modellversuch mit überlangen Lastwagen auf das Saarland ausweiten und wird hierbei auch vom Landesverband Verkehrsgewerbe unterstützt. Statt Brücken und Straßen durch zusätzliche und größere Lkw noch stärker zu belasten, sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr über die Schienenwege transportiert wird. Seit Jahrzehnten wird jedoch der Güterverkehr auf der Schiene zurückgebaut. Fast alle Güterverladestellen an der Saar wurden in den letzten Jahrzehnten geschlossen. Der Saarbrücker Güterbahnhof ist in seiner Existenz bedroht. Dabei könnten die meisten Güter viel effizienter, ökologischer und klimafreundlicher abgewickelt werden. Am Ende sind es die Bürgerinnen und Bürger, die für dieses Politikversagen die Zeche zahlen. 12. Dez.: Demo für den Erhalt des Bexbacher GE-Werk General Electric plant den Abbau von 1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das Werk in Bexbach mit über 160 Beschäftigten soll komplett geschlossen werden. Seit Januar 2016, als die Werksleitung die Betriebsschließung verkündet hat, kämpfen Betriebsrat und IG Metall für den Erhalt der Arbeitsplätze. Die zahlreiche Alternativ-Vorschläge wurden allesamt von General Electric abgelehnt. Es scheint jedoch so, als habe General Electric bisher gar kein Interesse daran, ernsthaft über Alternativen nachzudenken. Nun geht es darum, die Beschäftigten und deren Familien zu unterstützen. Am12. Dezember 2016 (13 Uhr) wird daher ein Zeichen für den Erhalt der Arbeitsplätze gesetzt. Bitte unterstützt die Beschäftigten bei ihrer Demonstration und Kundgebung. Landesweiter Verkehrsbetrieb statt Flickenteppich und Privatisierung Derzeit droht die private Saar-Mobil mit Übernahme der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis. Thomas Lutze fordert angesichts dieser drohenden Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs einen landesweit einheitlichen Verkehrsbetrieb. Was als ‚Wettbewerb' getarnt wird, stellt letztendlich vielmehr Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten dar. Ein privater Anbieter ist kein gemeinnütziger Dienstleister, sondern ein nach Profit strebendes Unternehmen. Eine gemeinsame Verwaltung, einheitliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, landesweit abgestimmte Strecken- und Tarifbedingungen und ein gemeinsames Auftreten gegenüber den Nachbarn in Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg könnten stattdessen die momentane intransparente, teure und impraktikable Regelung ersetzen. Die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen mit den Betrieben Tarifverbund Saar-VV, städtischen und Kreis-Betrieben sowie privaten Vergaben und Ausschreibungen kochen momentan ihr eigenes Süppchen, obwohl eine einheitliche Organisation erhebliche Vereinfachungen und Vorteile bringen würde. KONTAKT Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 - 11011 Berlin Tel.: (030) 227- 72 477 [email protected] Büroleiter: Sebastian Meskes TERMINE 3. Dezember 2016 Besuch des Weihnachtsstandes OV Friedrichsthal Bildstock, Marktplatz, 8h. Linkes Frühstück des OV Völklingen Bistro Schales, Bismarcksstr. 43, 10 Uhr. Besuch des LinkenStand auf Erbacher Weihnachtsmarkt Homburg-Erbach, Luitpoldplatz, 19 Uhr. 7. Dezember 2016 Sitzung von Landesausschuss/Landesvorstand Neunk., Robinsondorf, Tannenschlag, 18 Uhr. 9. Dezember 2016 Bürgersprechstunden Neunkirchen, Bürgerbüro, Bahnhofstr. 9, 10-12 Uhr. Saarbrücken, Bürgerbüro Nauwieserstr. 11, 14-17h. 10. Dezember 2016 Besuch des Weihnachtsinfostand OV Altenkessel Altenkessel, Ecke Allee/ Gerhardstraße, 9-12 Uhr. 11. Dezember 2016 Mitgliederversammlung im LT-Wahlkreis Saarbr. Riegelsberg, Riegelsberghalle, Alleestr.1, 10 Uhr. 16. Dezember 2016 Besuch Weihnachtsfeier OV St. Johann Saarbrücken, Bürgerbüro Nauwieserstr. 11, 19 Uhr. 24. Dezember 2016 Heiligmorgen mit Glühwein am Bürgerb. N11 Saarbrücken, Bürgerbüro Nauwieserstr. 11, 10-12h. Bürgerbüro Neunkirchen Bürgerbüro Saarbrücken Bahnhofstr. 9 - 66538 Neunkirchen Nauwieser Straße 11 Tel.: (06821) 943 200 1 66111 Saarbrücken [email protected] Tel.: (0681) 755 908 05 Büroleiterin: Andrea Neumann [email protected] Online thomas-lutze.de - facebook.com/thlutze - Fragen gern auch bei abgeordnetenwatch.de
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