Aktueller Rundbrief

NEUIGKEITEN
AUS DEM BUNDESTAG
DEZEMBER 2016
THOMAS LUTZE
Mehr Geld für soziale Investitionen?
Fehlanzeige im Haushalt der Bundesregierung
Der Ende November beschlossene Bundeshaushalt verschärft die zunehmende soziale
Spaltung unserer Gesellschaft. Durch das
Festhalten an Schäubles „schwarzer Null“
wurde die Chance verpasst, Deutschland
durch geeignete Investitionen sozialer, besser ausgebildet und innovativer zu machen.
Notwendige Investitionen in Infrastruktur,
soziale Sicherung, Bildung und Forschung
bleiben wieder einmal auf der Strecke.
Die Bundesregierung erklärt den Verzicht
auf weitergehende Investitionen damit,
dass diese Ausgaben zu Lasten zukünftiger
Generationen gingen. Doch dies ist letztendlich zu kurz gedacht: Wer das Land
heute kaputt spart, nimmt in Kauf, dass
andere hierfür später die Quittung bekommen. Schon jetzt fehlt es an allen Ecken
und Enden: Eine vielerorts desaströse Infrastruktur, zunehmende Verarmung und mangelhafte Finanzierung der Bildungsstätten
sind bereits jetzt Ausdruck einer Politik,
die zu kurz denkt und den Blick für die Nöte
der Menschen verloren hat. Im Gegensatz
dazu hat die Linksfraktion zahlreiche Anträge eingebracht, die unter anderem auf eine
Erhöhung des Kindergelds, eine BAföGReform, die Überwindung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern und im
Wohnungsbau, die Bekämpfung von Fluchtursachen, sowie eine Anhebung der Regelsätze bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende abzielen.
4.886
So viele Saarländerinnen
und Saarländer haben
einen neuen Job. Bravo!
Bravo? Mitnichten. Die
Anzahl der Menschen, die
zwar Arbeit haben, aber
nur mit einer prekären
Beschäftigung hat sich
um fast 5000 allein im
Saarland erhöht. Der
Jubel zur offiziellen Statistik hält sich also in Grenzen. Weil die Betroffenen
keine Zukunftsperspektive
und Sicherheit haben, ihr
Einkommen nicht ausreicht oder im Alter kein
armutsfester Rentenanspruch entstanden ist.
Butterwegge: Der richtige Kandidat zur richtigen Zeit
Nächstes Jahr im Februar steht
wieder einmal die Wahl des Bundespräsidenten an. Erst nach langem, zähem Ringen ist es der Bundesregierung gelungen, sich auf
einen sogenannten Kompromisskandidaten zu einigen. Dessen
Wahl erscheint vielen in der Bevölkerung zurecht nur noch eine
Formsache zu sein. Die Entscheidung für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist hierbei Ausdruck des Mangels an
Demokratie, Diskussionsbereitschaft und Offenheit. DIE LINKE schlägt mit Christoph Butterwegge als einzige Partei einen Kandidaten vor, der für sozialen Zusammenhalt steht. Er
zählt zu den renommiertesten Armutsforschern in Deutschland und hat sich außerdem im
Kampf gegen Interventionskriege und Rechtsextremismus einen Namen gemacht hat –
was gerade heute umso wichtiger ist. Seine Nominierung ist das richtige Signal zur richtigen Zeit: Gegen Sozialabbau, steigende Armut und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Die Saar-Linke ist auf der Bundesversammlung mit Oskar Lafontaine, Thomas Lutze und
Alice Hoffmann vertreten. Die Bundesversammlung findet am 12. Februar 2017.
Allen Leserinnen
und Lesern eine
friedliche
Adventszeit,
frohe Weinachten
und einen guten
Start ins Jahr
2017.
Ihr/Euer
Thomas Lutze
Foto: VDA
Lang-LKW – die Landesregierung hat nichts gelernt!
Wir erinnern uns noch: monatelang war in diesem Jahr die Fechinger Talbrücke gesperrt.
Fehlende Investitionen, ein wachsendes Verkehrsaufkommen und insbesondere immer
schwerere Lkw belasten die Verkehrsinfrastruktur inzwischen so sehr, dass Brücken zeitweise voll gesperrt werden müssen. Doch die Landesregierung hat daraus nichts gelernt:
nun möchte sie den Modellversuch mit überlangen Lastwagen auf das Saarland ausweiten
und wird hierbei auch vom Landesverband Verkehrsgewerbe unterstützt.
Statt Brücken und Straßen durch zusätzliche und größere Lkw noch stärker zu belasten,
sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr
über die Schienenwege transportiert wird. Seit Jahrzehnten wird jedoch der Güterverkehr
auf der Schiene zurückgebaut. Fast alle Güterverladestellen an der Saar wurden in den
letzten Jahrzehnten geschlossen. Der Saarbrücker Güterbahnhof ist in seiner Existenz bedroht. Dabei könnten die meisten Güter viel effizienter, ökologischer und klimafreundlicher
abgewickelt werden. Am Ende sind es die Bürgerinnen und Bürger, die für dieses Politikversagen die Zeche zahlen.
12. Dez.: Demo für den Erhalt des Bexbacher GE-Werk
General Electric plant den Abbau von
1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das Werk in Bexbach mit
über 160 Beschäftigten soll komplett geschlossen werden. Seit
Januar 2016, als die Werksleitung
die Betriebsschließung verkündet
hat, kämpfen Betriebsrat und IG Metall
für den Erhalt der Arbeitsplätze. Die zahlreiche Alternativ-Vorschläge wurden allesamt von General Electric abgelehnt.
Es scheint jedoch so, als habe General
Electric bisher gar kein Interesse
daran, ernsthaft über Alternativen
nachzudenken. Nun geht es darum, die Beschäftigten und deren
Familien zu unterstützen. Am12.
Dezember 2016 (13 Uhr) wird
daher ein Zeichen für den Erhalt der
Arbeitsplätze gesetzt. Bitte unterstützt die
Beschäftigten bei ihrer Demonstration und
Kundgebung.
Landesweiter Verkehrsbetrieb statt Flickenteppich
und Privatisierung
Derzeit droht die private Saar-Mobil mit Übernahme der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis.
Thomas Lutze fordert angesichts dieser drohenden Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs einen landesweit einheitlichen Verkehrsbetrieb. Was als ‚Wettbewerb'
getarnt wird, stellt letztendlich vielmehr Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten dar. Ein
privater Anbieter ist kein gemeinnütziger Dienstleister, sondern ein nach Profit strebendes
Unternehmen. Eine gemeinsame Verwaltung, einheitliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, landesweit abgestimmte Strecken- und Tarifbedingungen und ein gemeinsames Auftreten gegenüber den Nachbarn in Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg könnten
stattdessen die momentane intransparente, teure und impraktikable Regelung ersetzen.
Die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen mit den Betrieben Tarifverbund Saar-VV, städtischen und Kreis-Betrieben sowie privaten Vergaben und Ausschreibungen kochen momentan ihr eigenes Süppchen, obwohl eine einheitliche Organisation
erhebliche Vereinfachungen und Vorteile bringen würde.
KONTAKT
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1 - 11011 Berlin
Tel.: (030) 227- 72 477
[email protected]
Büroleiter: Sebastian Meskes
TERMINE
3. Dezember 2016
Besuch des Weihnachtsstandes OV Friedrichsthal
Bildstock, Marktplatz, 8h.
Linkes Frühstück des
OV Völklingen
Bistro Schales, Bismarcksstr. 43, 10 Uhr.
Besuch des LinkenStand auf Erbacher Weihnachtsmarkt
Homburg-Erbach, Luitpoldplatz, 19 Uhr.
7. Dezember 2016 Sitzung von Landesausschuss/Landesvorstand
Neunk., Robinsondorf,
Tannenschlag, 18 Uhr.
9. Dezember 2016 Bürgersprechstunden
Neunkirchen, Bürgerbüro,
Bahnhofstr. 9, 10-12 Uhr.
Saarbrücken, Bürgerbüro
Nauwieserstr. 11, 14-17h.
10. Dezember 2016 Besuch des Weihnachtsinfostand OV Altenkessel
Altenkessel, Ecke Allee/
Gerhardstraße, 9-12 Uhr.
11. Dezember 2016 Mitgliederversammlung
im LT-Wahlkreis Saarbr.
Riegelsberg, Riegelsberghalle, Alleestr.1, 10 Uhr.
16. Dezember 2016 Besuch Weihnachtsfeier
OV St. Johann
Saarbrücken, Bürgerbüro
Nauwieserstr. 11, 19 Uhr.
24. Dezember 2016 Heiligmorgen mit Glühwein am Bürgerb. N11
Saarbrücken, Bürgerbüro
Nauwieserstr. 11, 10-12h.
Bürgerbüro Neunkirchen
Bürgerbüro Saarbrücken
Bahnhofstr. 9 - 66538 Neunkirchen
Nauwieser Straße 11 Tel.: (06821) 943 200 1
66111 Saarbrücken
[email protected]
Tel.: (0681) 755 908 05
Büroleiterin: Andrea Neumann
[email protected]
Online thomas-lutze.de - facebook.com/thlutze - Fragen gern auch bei abgeordnetenwatch.de

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