Was der Präsident des Staatsrates der Republik Kuba,
Fidel Castro Ruz,
bei dem Akt am 26. Juli 1999 in Cienfuegos, Kuba,
über den Drogenhandel gesagt hat
Wie Ihr wißt, hatte unser Land im Juni 1989 den schmerzlichen
Strafprozeß der Strafsache Nummer 1 zu führen. Er war die Folge der
unverantwortlichen und unfaßbaren Verhaltensweise mehrerer Genossen - einige
hatten unfragwürdige Verdienste und eine revolutionäre Vorgeschichte -, die nicht
nur das Prestige und die moralische Autorität gefährdeten, die so lebenswichtige
Institutionen der Revolution wie die Revolutionären Streitkräfte und das Ministerium
des Inneren in jahrzehntelangen heldenhaften Kämpfen erworben hatten, sondern
sie gefährdete auch die gesamte Sicherheit des Landes. So ein Fall war noch nie
dagewesen. Das öffentliche und absolut transparente Gerichtsverfahren fand in
Anwesenheit der Medien statt. Nie hat ein Verfahren so viel öffentliches Aufsehen
erregt und Verbreitung gefunden. Sogar der Staatsrat debattierte über die Berufung
vor den Augen des Landes und der Welt vor Fernsehkameras. Seine 29 Mitglieder
legten ihre Standpunkte und Begründungen dar. Der Beschluß war ein einstimmiger.
Die Sanktion hatte eine exemplarische zu sein und war es auch.
Während des Prozesses wurde die Situation analysiert, in die uns die unaufhörlichen
Verletzungen des kubanischen Luftraumes brachten. Über unser langes und
schmales Land führen drei Luftkorridore, die tagtäglich von 277 Flugzeugen der
Luftverkehrslinien und von anderen Maschinen genutzt werden, die nach Erfüllen der
vorbedingten Antragstellung normalerweise die Genehmigung erhalten. Es kam
jedoch häufig zu irregulären Flügen in niedriger und mittlerer Flughöhe ohne
vorherige Benachrichtigung noch irgendeine Genehmigung. Das war nämlich die
Modalität, derer sich die Flugzeuge der Drogenhändler bedienten. Sie übergingen in
der Regel jeglichen Befehl der Luftfahrtbehörden und in den wenigen Minuten, die
sie zum Überfliegen der Insel von Süden nach Norden benötigten, täuschten sie am
hellichten Tag jegliches Abfangflugzeug mit den bekannten Bewegungen der
Tragflächen. Über dem Meer warfen sie dann ihre giftige Drogenfracht inner- oder
außerhalb der Zwölfmeilenzone ab. Eine energische Warnung war nötig.
Am 24. Juni 1989 wird eine Note des MINFAR (Ministerium der Revolutionären
Streitkräfte) zu den Luftkorridoren veröffentlicht. Hier wird der Beschluß
bekanntgegeben, auf jedes Flugzeug zu schießen, das illegal in unseren Luftraum
eindringt und sich weigert, dem Landungsbefehl zur Inspektion Folge zu leisten.
Am 25. Juni übergab der Leiter der SINA (Interessenvertretung der USA in Kuba)
dem MINREX (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten) eine Botschaft in der als
Non Paper bekannten Form, in der es heißt, daß die Regierung der Vereinigten
Staaten jede legitime Aktion der kubanischen Regierung zur Verhinderung des
Drogenhandels im Landesterritorium, den Hoheitsgewässern und dem Luftraum
begrüße, doch gleichzeitig über den Beschluß des Abschießens von Flugzeugen
beunruhigt sei, in Anbetracht der Möglichkeit, daß ein Flugzeug unsere Befehle
aufgrund eines Irrtums, fehlender Kommunikation oder Schwierigkeiten anderer Art
nicht befolgt. Sie baten um Zurückhaltung.
Am 25. Juni sandte die Luftfahrtbehörde der USA dem Institut für Zivile Luftfahrt
Kubas eine Mitteilung, in der sie ihre Besorgnis über die am Vortag angekündigte
Politik, auf verdächtige, den Landungsbefehl nicht ausführende Flugzeuge zu
schießen, zum Ausdruck brachte.
Am 26. Juni bat der Sprecher des State Departments, Richard Boucher, die
kubanische Regierung nachdrücklich, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und
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Zurückhaltung zu üben, um den Verlust unschuldiger Leben zu vermeiden, während
er gleichzeitig "jegliche legitime Aktion zur Verhinderung des Drogenhandels"
begrüßte.
Am 27. Juni übergibt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Note 1268
an die SINA, in der der feste Entschluß Kubas bekräftigt wird, sämtliche Maßnahmen
zur Bekämpfung des Drogenhandels in unmittelbarer Nähe des kubanischen
Territoriums zu verstärken. Dazu gehört auch, was die Verantwortlichkeit Kubas in
bezug auf seinen Luftraum anbelangt, die strikte Einhaltung der internationalen
Regelung bezüglich des Überfliegens von Landesterritorium.
Am 28. Juni erklärte Präsident Bush der Zeitung El Nuevo Herald, daß er die
Entscheidung der kubanischen Regierung, den mit dem Drogenhandel im
Zusammenhang stehenden Offizieren den Prozeß zu machen, als positiv einschätze.
Der Befehl konnte schließlich und endlich nicht ausgeführt werden, nicht einmal als
Abschreckungsbeispiel. Die verstreichende Zeit von dem Augenblick an, da die
Radarschirme die Verletzung anzeigen, die Information an einen Luftstützpunkt
weiterleiten, das Abfangflugzeug startet, um dann in Richtung des entfernten
Punktes geschickt zu werden, wo sich das kleine Ziel bewegt, sei es auch bei Tag,
um es auf dem eigenen Radar zu erspähen, seine Beobachtungen meldet und auf
Befehle wartet, ist länger als die Zeit, die der Eindringling benötigt, um das schmale
Territorium zu überfliegen und den Luftraum über internationalen Gewässern zu
erreichen. Um Risiken aus dem Weg zu gehen, wählen die Drogenhändler die
Nachtstunden für ihre Tiefflüge, auch über irregulärem Gelände. Die fünfstelligen
Dollarsummen, die sie für jeden Flug erhalten, machen sie faktisch zu
Selbstmördern. Unsere Luftstreitkräfte haben Verluste an Kampfflugzeugen und
sogar an Menschenleben bei Lokalisationseinsätzen zum Abfangen von
Eindringlingen dieser Art zu beklagen. Eine intensive und tags- und nachtsüber
permanente Wachbereitschaft wäre ruinös und ein Verschleiß an Menschen und
Ausrüstungen mitten in Friedenszeiten. Außerdem bestand das reale Risiko, eine
Maschine von nicht in den Drogenhandel verwickelten Abenteurern abzuschießen.
Die Vereinigten Staaten besitzen ihrerseits Flugzeuge mit technischen Mitteln und
ausgezeichneter Kommunikationsausrüstung, die speziell für ihre Lokalisation,
Verfolgung über internationalen Gewässern oder über ihrem großen Territorium im
Falle eines Eindringens gebaut wurden, bis dann das Objekt seine Fracht abwirft
oder wegen Treibstoffmangel landen muß.
Das Einsetzen der Intrigen ließ nicht auf sich warten.
Am 11. Juli wird der Leiter der SINA ins MINREX bestellt, wo man ihm die
Note 1376 übergibt, in der die Erklärungen US-amerikanischer Funktionäre zu
angeblichen Drogenbombardierungen in kubanischen Hoheitsgewässern, die von
den kubanischen Kräften nicht verhindert worden seien, zurückgewiesen werden.
Jetzt werden die Details der Bombardierungen vom 7. und 8. Juli klargestellt sowie
die Anstrengungen unserer Kräfte, sie zu lokalisieren und unter Kontrolle zu
bekommen. In unserer Note wurde bestätigt, daß, solange die Vereinigten Staaten
keine ernste und konstruktive Haltung einnehmen, es zu keiner ehrlichen und
wirksamen Kooperation kommen kann. Gleichzeitig wird die Bereitschaft Kubas zur
Zusammenarbeit wiederholt und betont, daß man auf konkrete Vorschläge seitens
der Regierung der Vereinigten Staaten warte.
Am 20. Juli informiert die Presse, daß vier Senatoren in einem Schreiben vom
Comandante en Jefe Information über den Fall Ochoa erbitten.
Am 24. Juli erklärt der Verteidigungsminister, Richard Chaney, daß das, was
sich in Kuba abspiele, etwas mehr sei als ein Kampf gegen Korruption und
Drogenhandel.
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Am 25. und 26. Juli finden Anhörungen der Arbeitsgruppe des
Abgeordnetenhauses 'Internationale Kontrolle des Drogenhandels' und des
Unterausschußes des Senats 'Terrorismus, Drogen und Internationale Operationen'
statt. Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten wies in den Anhörungen
darauf hin, daß man Kuba um das Ergebnis der Nachforschungen angegangen sei
und er wiederholte mehrfach das Interesse der Regierung seines Landes, Kuba in
dieser Frage "auf die Probe zu stellen".
Am 26. Juli wies der Vizeminister für Auswärtige Angelegenheiten, Ricardo
Alarcón, die Behauptung zurück, wonach die Vereinigten Staaten in den
vergangenen 18 Monaten irgendwelche Informationen über die Verwicklung von
Funktionären der kubanischen Regierung in den Drogenhandel übergeben hätten.
Am 2. August äußerte der Minister der Justiz, Richard Thornburgh, auf einer
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Senats Zweifel hinsichtlich der
Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Kuba im Kampf gegen den Drogenhandel.
Kuba habe die Bemühungen Washingtons zum Erreichen einer Kooperation
ignoriert, fügte er hinzu.
Ebenfalls am 2. August äußerte Vizepräsident Dan Quayle, daß ihn die
Ankündigung des Comandante en Jefe, wonach strenge Maßnahmen gegen den
Drogenhandel getroffen werden, neugierig gemacht habe.
Am 7. August veröffentlicht die Zeitung Granma einen Leitartikel, in dem die
von den Vereinigten Staaten ausgehende Lügenkampagne über eine angebliche
Verwicklung Kubas in den Drogenhandel angeprangert und die Haltung des Landes
sowie sein Kooperationsangebot an die USA in dieser Frage ganz klar bekräftigt
wird.
Am 17. August findet eine Anhörung des Rechtsausschusses des Senats
statt, in deren Rahmen ein Drogenhändler kolumbianischer Herkunft bekundet, Kuba
mit seinen illegalen Aktivitäten in Verbindung bringen zu wollen.
Am 1. September wurde der SINA die Note 1694 in Beantwortung ihrer Note
357 übergeben, in der um Mitarbeit gebeten wird, um zwölf in den Vereinigten
Staaten gesuchte Drogenhändler kolumbianischer Herkunft zu verhaften und des
Landes zu verweisen. In unserer Note bedankten wir uns für die Information, gaben
ihr ihren Stellenwert und wiesen erneut darauf hin, daß Kuba niemals Zufluchtstätte
von Drogenhändlern sein wird und wir daher wachsam sein werden. Auch wurde
erneut die Bereitschaft Kubas kundgetan, seine Bemühungen im Kampf gegen den
Drogenhandel mit denen der Gemeinschaft dieser Hemisphäre zu vereinen.
Seht einmal, wir sprechen über etwas, das sich 1989 ereignet hat. Jedoch haben die
Regierungen der Vereinigten Staaten nie akzeptiert, eine Kooperationsvereinbarung
zwischen beiden Ländern in Betracht zu ziehen, um gegen den Drogenhandel
vorzugehen. Kuba dagegen hat seitdem fruchtbringende Vereinbarungen auf diesem
Gebiet mit 23 bedeutenden Ländern Lateinamerikas, Europas, Afrikas, des Mittleren
Ostens und Asiens unterzeichnet und kooperiert außerdem mit den
Drogenbekämpfungsbehörden weiterer 13 interessierter Länder, mit denen noch
keine Vereinbarungen unterzeichnet wurden.
Zehn Jahre später, am 25. Mai 1999, veröffentlicht die Washington Post, die der
Kubanischen Revolution nicht unbedingt freundschaftlich, sondern eher und häufig
mit Kritik gegenübertritt, zwei Artikel über die Bemühungen Kubas bei der
Bekämpfung des Drogenhandels, die die Unterschrift des Journalisten Douglas
Farah trugen.
Der Titel des ersten Artikels lautete: "Kuba schlägt eine einsame Schlacht gegen die
Drogen"; und ein Untertitel bestätigte: "Haltung des Kongresses behindert Rolle der
Vereinigten Staaten", und er besagte folgendes:
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"CAYO CONFITES, Cuba. Auf diesem sandigen Stück Erde vor der Nordküste
Kubas besteht die einzige Verteidigung gegen die in die Vereinigten Staaten
reisenden kolumbianischen Drogenhändler in einem veralteten Patrouillenboot aus
sowjetischer Zeit, einem britischen Radarsystem von sechs Meilen Reichweite und
fünfzehn kubanischen Soldaten.
'Wir sehen eine systematisch wachsende Menge Drogen, die hier aus der Luft
abgeworfen und dann von Schnellbooten aufgenommen werden, die sie aus unseren
Gewässern ziehen', sagte Oberst Fredy Curbelo, ein leitender Mitarbeiter des
Ministeriums des Inneren, der kürzlich einen US-amerikanischen Reporter auf einer
noch nie dagewesenen großen Besuchsfahrt zu Drogenbekämpfungseinrichtungen
im kommunistisch regierten Kuba begleitete. 'Unsere sowjetischen Boote sind
zwanzig Jahre alt und können 27 Knoten fahren, während die der Drogenhändler mit
Leichtigkeit 45 Knoten schaffen. Wir tun, was mit unseren Mitteln möglich ist, doch
wir sind eingeschränkt bei dem, was wir tun.'
Trotz der extremen Wirtschaftsprobleme Kubas, die sich nach dem Zusammenbruch
seines sowjetischen Sponsors im Jahr 1989 noch verschlimmerten, verstärkt die
Regierung des Präsidenten Fidel Castro das, was Drogenbekämpfungsexperten in
Europa und den Vereinigten Staaten als - trotz mangelnder Geldmittel - ernste
Bemühungen zur Blockierung des über Kuba erfolgenden illegalen Drogenflusses
bezeichnen.
Das Programm Castros hat einige mit der Überwachung der Einhaltung der Gesetze
beauftragte US-amerikanische Beamte derartig beeindruckt, daß sie gern noch mehr
mit der kubanischen Seite kooperieren möchten, die ihnen bereits in mehreren
wichtigen Fällen unauffällige Hilfestellung gegeben hat. Nur gibt es ein Problem:
Einige Kongreßmitglieder sind mit Unterstützung vieler Kubaamerikaner entschieden
gegen jegliche Zusammenarbeit zwischen Havanna und Washington, zwischen
denen es seit 1961 keine diplomatischen Beziehungen gibt.
'Von unserem Standpunkt aus betrachtet, hat diese Politik keinen Sinn', sagte ein
hoher US-amerikanischer Staatsbeamter. 'Wir können die Karibik nicht dem
Drogenhandel verschließen, ohne Kuba dabei zu beachten. Und sie haben eine
Bereitschaft zur Kooperation mit uns gezeigt und auf sämtliche Informationen, die wir
ihnen gegeben haben, reagiert. Es ist ein großes Loch, das zugedeckt werden muß.'
Nur 90 Meilen von Florida entfernt, sei Kuba ein idealer Umschlagplatz für die
Verfrachtung illegaler Drogen in die Vereinigten Staaten, meinen diese USamerikanischen Beamten. Auch schätzen sie, daß annähernd 30 Prozent des für die
Vereinigten Staaten bestimmten Kokains aus Kolumbien die Karibik passiert. Doch
bis jetzt beschränkt sich die Kooperation in der Drogenbekämpfung auf den
Austausch von Informationen von Fall zu Fall zwischen der US-amerikanischen
Küstenwache und dem kubanischen Grenzschutz über Fax oder unter Benutzung
eines veralteten Telexapparates.
Im Gegensatz dazu verstärkt sich die Zusammenarbeit zwischen Kuba und
Verbündeten der Vereinigten Staaten wie Großbritannien, Spanien, Kolumbien und
Frankreich auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung. Kubanische Beamte äußern,
daß sie eine Verbesserung der Kooperation mit den Vereinigten Staaten im Kampf
gegen die Drogenhändler auch ohne jeglichen Fortschritt in Richtung einer
Aufhebung des US-amerikanischen Wirtschaftsembargos gegen den Inselstaat
begrüßen würden.
'Sie meinen vielleicht, daß, wenn es irgeneinen Bereich gibt, wo wir
zusammenarbeiten können, es dann dieser wäre', sagte Ricardo Alarcón, Präsident
der Gesetzgebenden Versammlung Kubas und Experte in der Regierung, was die
Beziehungen zu den Vereinigten Staaten anbelangt. 'Das zeugt von mangelndem
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Willen seitens der Vereinigten Staaten. Beide Seiten würden durch eine
umfassendere und systematische Kooperation begünstigt', sagte Alarcón.
Vor diesem Monat" - er spricht vom Mai - "sagte Barry R. McCaffrey, Direktor der
Clinton-Administration für nationale Politik der Drogenkontrolle, die Vereinigten
Staaten wären 'aller Wahrscheinlichkeit nach bereit', den Dialog mit den kubanischen
Behörden bezüglich der Kooperation bei der Drogenbekämpfung 'zu stimulieren'.
Doch McCaffrey kam unter den Beschuß der kubanisch-amerikanischen
Kongreßmitglieder und deren Verbündeten, die seit geraumer Zeit behaupten, die
Regierung Castros bekämpfe die Drogenhändler nicht, sondern unterstütze sie.
In einem Schreiben vom 30. Dezember 1998 an McCaffrey fordern die
republikanischen Kongreßmitglieder Lincoln Díaz Balart (Florida), Ileana RosLehtinen (Florida) und Dan Burton (Indiana), er 'solle sich der Frage der Beteiligung
der kubanischen Regierung am Drogenhandel stellen und alle erforderlichen
Aktionen einleiten, um mit der Verschleierung dieser Realität durch die ClintonAdministration Schluß zu machen'.
In einem wütenden Antwortschreiben vom 28. Januar äußerte der pensionierte
Armeegeneral McCaffrey, ihn habe der Ton des Schreibens 'beleidigt', wies eine
Verschleierung 'kategorisch' zurück und sagte, es gäbe keine schlüssigen Beweise,
die darauf hinwiesen, daß die kubanischen Behörden in diese verbrecherische
Aktivität verwickelt seien.
Nach Aussagen hoher Regierungsbeamter der Clinton-Administration gäbe es trotz
der Äußerungen McCaffrey's und dem Ersuchen seitens des Ministeriums der Justiz,
der Drug Enforcement Administration (DEA) und der Küstenwache keine Pläne, den
Stand der Kooperation bei der Drogenbekämpfung zu verbessern. Sie fügten jedoch
hinzu, daß beide Länder auch ohne formale Vereinbarung auf der Fall-für-Fall-Basis
weiter zusammenarbeiten können. Jede anspruchsvollere Bestrebung würde, wie sie
meinen, eine politische Reaktion im Kongreß hervorrufen und die nichtoffiziellen
Kanäle zwischen den mit der Befolgung des Gesetzes in Kuba und den Vereinigten
Staaten beauftragten Einrichtungen gefährden.
'Wir sagen nicht, daß wir nicht vorbereitet wären, irgendwann mehr mit ihnen zu tun,
...doch jetzt steht nichts davon zur Debatte', sagte ein Regierungsbeamter.
Mit 42.000 Quadratmeilen Hoheitsgewässern und 4.195 kleinen Inseln und Eilanden
ist Kuba ein Paradies für die Schmuggler", sagt der Journalist. "Der größte Teil des
über Kuba geleiteten Kokains wird von tieffliegenden kleinen Sportflugzeugen nahe
der unbewohnten vorgelagerten Inselchen abgeworfen und von Schnellbooten der
Drogenhändler abgeholt. Diese Boote bringen die Drogen dann zu größeren
Schiffen, die nach den Vereinigten Staaten oder anderen Zielen wie Mexiko, Haiti
und Jamaika fahren.
Der britische Botschafter in Havanna, David Ridgway, bezeichnete die Kooperation in
der Drogenbekämpfung zwischen seinem Land und Kuba - einschließlich der
400.000 Dollar jährlich, die Großbritannien für die Ausbildung zur Verfügung stellt als 'erstklassig'. 'Das politische Engagement (Kubas) ist ein sehr starkes', äußerte er
in einem Interview in Havanna, 'und wir sind befriedigt darüber, daß unser Geld gut
angewandt wird', sagte der Botschafter gemäß dem Journalisten.
Dank der britischen Hilfe ist es den Immigrationsbeamten des Flughafens jetzt
möglich, Passagierprofile anzufertigen, um festzustellen, wer von ihnen mit dem
Drogenhandel zu haben könnte. Seit 1994, als es in Kuba zur Explosion des
Fremdenverkehrs kam, sind 215 wegen Drogenhandels angeklagte Ausländer
verhaftet worden. Zur Gepäckkontrolle werden in Frankreich abgerichtete Spürhunde
eingesetzt.
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Die Anstrengungen zur Drogenbekämpfung beinhalten auch die neuen
Freihandelszonen Kubas, wo die meisten Waren unkontrolliert verfrachtet werden,
womit sie dadurch den Platz eines Favoriten für die Drogenhändler einnehmen. Am
3. Dezember letzten Jahres zum Beispiel hat die kolumbianische Polizei in
Kartagena, Kolumbien, 7,7 Tonnen Kokain beschlagnahmt, das über Havanna nach
Spanien gelangen sollte. Die kubanischen und kolumbianischen Behörden kamen zu
der Feststellung, daß vor seiner Entdeckung dieser Weg mindestens dreimal benutzt
worden ist.
Die kubanischen Behörden sagen, daß sie ein Erstarken des Drogenkonsums auf
der Insel vermeiden wollen. Seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 waren die
gesetzwidrigen Drogen in Kuba jahrzehntelang unbekannt. Doch in den letzten
Jahren begannen in dem Maße, wie der Tourismus äußere Einflüsse und USamerikanische Dollar gebracht hat, auch Haschisch, Kokain und Crack auf der Insel
aufzutauchen, sagten die Behörden.
Nach Mitteilung des Ministeriums des Inneren haben die kubanischen Behörden
letztes Jahr dreißig Pakete mit Kokain an ihren Küsten gesichtet - 1994 waren es
zwölf -, da die Drogenhändler ihre Kontakte verloren oder absichtlich die Fracht
weggeworfen hatten, um ihre Verhaftung zu vermeiden. In den ersten drei Monaten
dieses Jahres bargen die Behörden 68 Partien jener Frachten.
Bei einer Rede am 5. Januar gab Castro zu, daß der Drogenhandel zu einem
wachsenden Problem wird. Er gab bekannt, daß 1.216 Personen wegen
Drogenproblemen angeklagt und inhaftiert sind und beklagte sich, daß einige
Personen abgeworfene Drogen versteckt hätten anstatt sie der Polizei zu
übergeben."
Der zweite Artikel des gleichen Verfassers in der gleichen Zeitung, die in der
Hauptstadt der Vereinigten Staaten erscheint, trägt den Titel: "In diesem Falle konnte
sich das Team Kuba - USA ein großes Plus gutschreiben".
"HAVANNA. Am 1. Oktober 1996 sahen Beamte der Küstenwache der Vereinigten
Staaten mit Enttäuschung, wie der Frachter Limerick - im Sinken begriffen, verlassen
und mit einer großen Menge Kokain an Bord - in kubanische Hoheitsgewässer
abtrieb und außerhalb ihrer Reichweite zu sein schien.
Durch ein Ersuchen der Küstenwache darauf aufmerksam gemacht, das über
diplomatische Kanäle Großbritanniens übermittelt worden war, ließen die
kubanischen Behörden das Schiff bis an die Küste schleppen und fanden mit
Unterstützung durch die US-amerikanischen Beamten" - die wir eigentlich dazu
herbestellt hatten - "die verborgene Ladung und übergaben sie den Behörden der
Vereinigten Staaten zur Benutzung im Prozeß gegen den Kapitän und die Besatzung
des Schiffes. Angehörige des kubanischen Grenzschutzes flogen sogar zur
Zeugenaussage nach Miami.
'Sie waren sehr kooperativ', sagte James Milford, der damalige Vizedirektor der DEA.
'Wie sie es auch betrachten wollen, sie sind sehr glaubwürdig.'
Die Vereinigten Staaten verbieten weiterhin den größten Teil des Handels mit Kuba,
und zwischen beiden Ländern gibt es seit 1961 keine diplomatischen Beziehungen.
Doch die mit der Gesetzesbefolgung betrauten Beamten meinen, daß die
Kooperation im Fall Limerick, die sich auf einem nie dagewesenen Stand bewegte,
gezeigt hat, wie die politischen Differenzen zur Seite gelegt werden können, wenn
man ein gemeinsames Ziel verfolgt.
Die Sache begann, als die Küstenwache aufgrund einer Information des
Nachrichtendienstes den Frachter in internationalen Gewässern nördlich von Kuba
unter dem Verdacht stoppte, zwei Tonnen Kokain an Bord zu führen" - hier hätte er
eigentlich südlich von Kuba, südlich von Oriente, schreiben müssen; nun gut, so
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steht es nun einmal in dem Artikel. "Doch während die Küstenwache das Schiff
bestieg, versuchte seine elfköpfige Besatzung, es zu versenken und zwang die
Küstenwache, sie zu evakuieren und das Schiff zu verlassen.
Unter Benutzung der Briten als Vermittler bat die Küstenwache die Streife des
kubanischen Grenzschutzes um den Rettungsversuch des 220 Fuß-Schiffes, das in
kubanische Hoheitsgewässer gekommen, leckte und am Versinken war, wie USamerikanische, britische und kubanische Beamte berichten. Die Kubaner
entsprachen der Bitte und schleppten das Schiff bis zur Küste.
Auf der Basis der Informationen des US-amerikanischen Nachrichtendienstes
begannen die kubanischen Behörden mit dem Abwracken des Schiffes und fanden
eine verborgene Ladung von annähernd zwei Tonnen Kokain, wie Oberstleutnant
Oscar García, zweiter Chef der kubanischen Drogenpolizei, bekanntgab. Danach
gaben die Vereinigten Staaten weitere Informationen des Nachrichtendienstes,
wonach noch mehr Kokain auf dem Schiff versteckt sein könnte, das in Barranquilla,
Kolumbien, ausgelaufen war.
Die Kubaner gestatteten, daß sich ihnen Beamte der DEA und des Ministeriums der
Justiz der Vereinigten Staaten" - die Wahrheit ist, daß wir sie zur Teilnahme
herbestellt hatten - "in der ersten gemeinsamen Operation der Drogenbekämpfung
beider Länder anschlössen, wie US-amerikanische und kubanische Beamte
äußerten.
Nach zwei Wochen Abwrackarbeiten fanden die Untersuchungsbeamten beider
Länder noch sechs weitere Tonnen Kokain. Es war also eine Ladung von insgesamt
acht Tonnen, einer der größten Kokainfänge der Geschichte." - Es waren, soweit wir
uns entsinnen, etwas weniger, knapp sieben Tonnen.
Bis hierher das Wesentliche der beiden Artikel aus der Washington Post.
Es muß hinzugefügt werden, daß es nicht nur im Fall des Schiffes Limerick eine
Kooperation gab. Vor wenigen Wochen wurde im Karibischen Meer in
Zusammenarbeit mit Kuba das Schiff China-Breeze der Reederei Babuch-Marín Inc
mit vier Tonnen Kokain aufgebracht.
Am 28. Mai 1999 wurde in der Umgebung von Cayo Confites, nördlich von
Camagüey, von Kräften des Grenzschutzes ein Schnellboot festgesetzt, das
gekommen war, um eine Ladung aus einem kleinen Sportflugzeug aufzunehmen.
Letzteres wurde von einer Maschine der DAAFAR (Luftraumverteidigung der
Revolutionären Streitkräfte) verfolgt und sah sich gezwungen, die Drogen an einem
anderen Ort als dem vereinbarten Treffpunkt abzuwerfen. Es wurden 449 Kilogramm
Kokain beschlagnahmt.
Am 31. Mai - auch vor knapp zwei Monaten - wurde auf hoher See unter Mitarbeit
Kubas das Motorschiff Castor mit vier Tonnen Kokain gefaßt.
Als Ergebnis der Drogenbekämpfung in unserem Land sind allein in den Jahren von
1970 bis 1999 693 ausländische Drogenhändler verhaftet worden. Von 1970 bis
1990, einem kürzeren Zeitraum, das heißt, von 20 Jahren, wurden 30 Flugzeuge und
73 Schiffe festgesetzt und konfisziert, davon - das heißt von beiden zusammen - 84
mit US-amerikanischer Zulassung. Auf der anderen Seite ist Kuba niemals weder
Erzeuger noch Exporteur von Drogen gewesen. All das hat mit Drogen zu tun, die
anderswo produziert, exportiert und von anderswo transportiert werden.
Knapp zwei Wochen nach dem Erscheinen der beiden Artikel in der Washington Post
empfing ich in der ersten Junidekade einen hervorragenden und angesehenen
Kongreßabgeordneten der Vereinigten Staaten, Mitglied der Republikanischen
Partei, der Kuba besuchte. Ich empfand ihn als einen erfahrenen und ernsten
Menschen, mit dem man ein tiefgründiges und offenes Gespräch führen konnte. Aus
Gründen der Diskretion nenne ich seinen Namen nicht, denn ich möchte ihn nicht in
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diese Debatte verwickeln. Ich habe es nicht mit ihm abgesprochen. Einer der
wichtigsten Punkte unseres Gesprächs war das Problem des Drogenhandels. Den
Aufzeichnungen über dieses Gespräch entnehme ich einige wesentliche Angaben natürlich war es zu diesem Punkt ein ganzes Stück ausführlicher.
Auf die Frage, ob Kuba und die Vereinigten Staaten im Moment bei der Bekämpfung
des besagten Drogenhandels zusammenarbeiten würden, antwortete ich ihm: Es gibt
eine bescheidene Zusammenarbeit.
Als er mich über die Gründe dafür befragte, sagte ich offen, daß wir über 40 Jahre
hinweg in der Karibik Gendarme gegen den Drogenhandel gewesen seien, und zwar
nicht, weil sie versucht hätten, die Drogen in Kuba einzuschleusen, sondern weil wir
uns in diesem langen Zeitraum gegen piratenähnliche Angriffe, das Einsickern von
Personen, Waffen und Sprengkörpern sowie gegen Flugzeuge verteidigen mußten,
die unseren Luftraum verletzten, um Bomben, entzündliche Produkte, Waffen oder
biologische Elemente abzuwerfen. Immer wenn wir dazu in der Lage waren, haben
wir sie zur Landung gezwungen. Während dieser Zeit, über viele Jahre hinweg,
befolgten die Flugzeuge diese Art von Anordnung - niemals haben wir eines
abgeschossen, soweit ich mich erinnere -, doch als die Drogenhändler entdeckten,
daß niemand auf die Flugzeuge schoß, wenn sie die Anordnungen nicht befolgten,
landeten sie nicht mehr. Wir nahmen sie dann fest, wenn sie gelegentlich aus
technischen Gründen landen mußten. Auf diese Weise fingen wir eine Reihe von
Flugzeugen und im Besonderen viele Schiffe ab, die in den Drogenhandel verwickelt
waren. Ihre Besatzungen wurden automatisch festgenommen und in Kuba vor
Gericht gestellt, und zwar ohne eine einzige Ausnahme.
Ich erklärte ihm die Tatbestände, die in der Strafsache Nr.1 als ein Akt des Verrats
abgeurteilt wurden, da einige der Angeklagten wichtige Offiziere des
Innenministeriums waren und einer ein herausragender Militärbefehlshaber war, der
sogar eine hohe Auszeichnung für seine Verdienste im Krieg erhalten hatte. Sie
hatten an der Organisierung eines über unser Land laufenden Drogenhandels
teilgenommen, was einen Tatbestand von höchster Schwere darstellte, der das
Ansehen und die Sicherheit der Nation aufs Spiel setzte.
Ich erzählte ihm, daß das Unglaubliche dabei der von ihnen angeführte Vorwand
war, daß sie dies ausgedacht hätten, um dem Land zu helfen. Für jedes Kilogramm
der Droge erhielten sie 1.000 Dollar. Es war dumm, innerhalb und außerhalb von
Kuba zu denken oder zu glauben, daß ein Land mit einem Importvolumen von 8
Milliarden Dollar pro Jahr irgendein Problem dadurch lösen könnte, indem es 1.000
Dollar für den Transit von einem Kilogramm einer Droge einnimmt. Insgesamt halfen
sie innerhalb von zwei Jahren dabei, ungefähr vier Tonnen zu verschieben, bevor sie
entdeckt wurden.
Ich sagte dem Besucher, daß die Revolution niemals auch nur die Durchfuhr von
einem Kilogramm Drogen akzeptieren würde, selbst wenn die Drogenhändler 1
Milliarde oder 5 Millarden Dollar zahlen oder die gesamte Auslandsschuld Kubas
begleichen würden (Beifall), denn unser Land ist sehr viel mehr wert als dieser
Betrag, und das mit dem Opfer von zahlreichen Menschenleben im
Gesundheitswesen, im Bildungssektor und bei vielen anderen Dingen von
elementarer Gerechtigkeit errichtete Werk ist sehr viel mehr wert als dieser Betrag.
Das Leben eines einzelnen Menschen ist sehr viel mehr wert (Beifall) und wir mußten
viele Menschenleben opfern.
Ich sagte ihm weiter, daß gemäß der elementarsten Logik nur eine räuberische und
idiotische Regierung fähig sei, in diese Art von Geschäften einzutreten. Und wenn wir
eine Regierung von Dieben wären, bräuchten wir keine Drogen, um Reichtümer zu
erwerben, so wie es an vielen anderen Orten und in verschiedenen Epochen
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geschehen ist. Doch mit absoluter Sicherheit würde sich eine solche Regierung nicht
lange halten können, weil unser revolutionäres, gebildetes und bewußtes Volk dies
niemals unterstützen oder tolerieren würde (Beifall).
Ich erläuterte, daß kein Land so wie Kuba darauf vorbereitet sei, innerhalb unserer
Hohheitsgewässer und unserer Grenzen gegen die Drogen zu kämpfen.
Weiterhin sprach ich über ein gerettetes Schiff, das vor drei Jahren im Süden der
östlichen Region Kubas festgesetzt worden war, nachdem es bereits am Sinken war,
weil die Besatzung von US-amerikanischen Küstenwachbooten an Bord gegangen
war und es daraufhin verlassen hatte. Die Seeleute hatten die Wasserhähne
geöffnet, um das Schiff zu versenken und damit die Beschlagnahme der Ladung und
der Beweise zu verhindern, doch die Strömung trieb es in kubanische Gewässer und
unsere Küstenwache rettete das Schiff, auf dem sich fast sieben Tonnen Kokain von
hoher Reinheitsstufe befanden. Wir teilten dies der Antidrogenbehörde der USA mit
und baten sie um ihre Beteiligung bei der Suche. Alles geschah im Stillen und die
gesamten Drogen sowie die Dokumente wurden ihnen übergeben. Sie behaupteten,
daß sie sie als Beweis in dem Prozeß benötigten, den sie anstrengen würden.
Ich bekräftigte, daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten beim Kampf gegen den
Drogenhandel zusammenarbeiten würden, wie wir das im Fall des Handels mit
Migranten tun, daß jedoch die Vereinigten Staaten aus strikt politischen Gründen
keinerlei Vereinbarung über einen systematischen und seriösen Plan zur
Zusammenarbeit eingehen wollten. Aufgrund der Form, in der die Drogenhändler
operierten, nämlich zu Luft und zu Wasser, sei es sowohl tags als auch nachts sehr
schwierig, ein kleines Flugzeug abzufangen und zur Landung zu zwingen, wenn es
sich weigere, dies zu tun.
Die Drogen wurden in einer Entfernung zwischen 5 und 20 Meilen vor der
kubanischen Küste abgeworfen. Wenn die Packete früher auf den vorgelagerten
Inseln oder dem Festland angeschwemmt wurden, übergaben die Leute sie spontan,
da noch keine Dollars im Umlauf waren. Heutzutage muß man eine große
Anstrengung an Überzeugungskraft und Organisation aufbringen, um die
Zusammenarbeit der Küstenbewohner zu erreichen. Man mußte zudem die Strafen
für den internen Handel verschärfen, da ein aufstrebender interner Markt entstanden
war.
Ich erklärte dem Besucher ebenfalls das, was im Fall der zwei angeblichen
spanischen Unternehmer geschehen war, die ein Joint Venture-Unternehmen
gegründet hatten, dessen wirkliches Ziel darin bestand, Drogen über Kuba nach
Europa zu transportieren, indem sie die Wände der Container auspolsterten, in
denen sie aus Kolumbien Rohstoffe für die von ihnen betriebene Fabrik importierten
und die sie danach dazu benutzten, um verarbeitete Produkte nach Spanien zu
schicken. Angesichts eines solchen Betrugs und des Risikos von schwerwiegenden
Schäden für das Land sahen wir uns gezwungen, die strengsten Strafen für den über
unser Land betriebenen Drogenhandel großen Ausmaßes festzulegen.
Erlaubt mir, eine Zwischenbemerkung innerhalb dessen zu machen, was ich erzähle.
Man hätte die zwei Herren "Unternehmer" wirklich festnehmen können. Es hätte
gereicht, wenn die kolumbianischen Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut waren,
die mit uns geschlossenen Vereinbarungen eingehalten und uns über die Menge der
dort in Kolumbien beschlagnahmten Drogen, die in den Wänden einiger sich im
Eigentum der angeblichen Unternehmer befindlichen Container versteckt waren,
informiert hätten. Sie gaben es im Dezember öffentlich bekannt.
Wenn sie sich mit uns koordiniert hätten, hätten wir sie leicht verhaften können. Doch
sie gaben diese öffentliche Erklärung ab, wobei sie hinzufügten, daß die Container
für Kuba bestimmt waren. Das war eine unvollständige, konfuse und seltsame
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Information. Ich analysierte das, und zwar ebenfalls öffentlich, am 5. Januar, einige
Tage nach der erwähnten Information, denn ich war wirklich irritiert angesichts der
Tatsache, daß man von Drogen sprach, die in Kolumbien beschlagnahmt wurden
und für Kuba bestimmt waren, so als ob es sich um eine gewöhnliche Ware handeln
würde, die das Land normalerweise importiert. Ich protestierte wegen dieser
Vorgehensweise.
Das Resultat: Die Typen laufen immer noch frei in Spanien herum. Sie wurden im
Januar verhaftet, für einige Tage festgehalten und daraufhin freigelassen, da man
nicht über die notwendigen Beweise verfügte, wie die Behörden jenes Landes
behaupteten, denen wir jede erforderliche Zusammenarbeit angeboten haben. Es
wurde lediglich ein Individuum in Kolumbien verhaftet, das sie beauftragt hatten, die
Drogen zu bewachen.
Sie antworteten öffentlich auf meine Erklärung vom 5. Januar, wobei sie
behaupteten, daß sie unschuldig seien, daß es sich um eine Erfindung handele, um
ihre Fabrik zu konfiszieren. Es handelt sich um eine winzige Fabrik, mit der sie einige
unserer Leute hinters Licht führten. Sie nutzten den guten Willen eines kubanischen
Unternehmens aus, indem sie eine Investition in Form eines Joint VentureUnternehmens vorschlugen, bei der sie die Technologie beibringen und den Markt
für die Produktion von Dekorationsobjekten bereitstellen würden.
Doch diese Herren, über deren Taten unwiderlegbare Beweise existieren, hätten in
Spanien, Europa oder überall dort verhaftet werden müssen, wo sie sich zu
verstecken versuchten. Warum spazieren diese zwei Herren frei in Europa herum,
wenn es Personen gibt, die für weniger schwere Straftaten zu Dutzenden von Jahren
Gefängnis verurteilt werden?
Ich fahre fort mit dem Bericht über mein Gespräch mit dem US-amerikanischen
Kongreßabgeordneten.
Nachdem ich mich auf den Versuch der zwei spanischen Staatsbürger bezogen
hatte, über Kuba in großem Ausmaß mit Drogen zu handeln, erklärte ich ihm, daß es
auch Versuche des Drogenhandels kleineren Ausmaßes gegeben hatte, daß kürzlich
eine aus Engländern, Kanadiern und Jamaikanern bestehende Gruppe von 18
Personen beim Versuch verhaftet wurde, 50 Kilogramm in den Überziehern ihrer
Anzüge verstecktes Kokain ins Land zu bringen, und daß sie vor Gericht gestellt
werden und mit den entsprechenden Strafen für Drogenhandel kleineren Ausmaßes
rechnen müßten, die ebenfalls verschärft wurden. Es ist ein relatives Glück für sie,
daß die Monate später von der Nationalversammlung beschlossenen Änderungen
des Strafgesetzbuches damals noch nicht in Kraft waren.
Als er mich fragte, ob eine Vereinbarung über die Zusammmenarbeit zwischen den
Vereinigten Staaten und Kuba beim Kampf gegen die Drogen sehr helfen würde,
antwortete ich schließlich, daß diese Insel eine Länge von über 1.200 Kilometern und
5.746 Kilometer Küsten habe, daß meines Erachtens ein ernsthaftes Gespräch
zwischen beiden Ländern über den Anti-Drogen-Kampf notwendig sei und daß wir
als Gegenleistung dafür absolut nichts forderten, nicht einmal die Gewährung einer
Erlaubnis für US-amerikanische Bauern, Lebensmittel an Kuba zu verkaufen. Ich
unterstrich, daß wir aus ethischen Gründen handelten und daß wir dies über 40
Jahre hinweg trotz der US-Blockade getan hätten. Wir würden nicht einmal das Ende
der Blockade als Bedingung aufstellen. Eine Vereinbarung dieser Art würde die
Vereinigten Staaten fünfzigmal mehr begünstigen als Kuba, aber es würde auch uns
begünstigen, weil uns die Drogen, die in steigender Anzahl an unseren Küsten
ankommen, Schaden zufügen.
Als er mich unterbrach, um mich zu fragen, ob Kuba den US-Behörden erlauben
würde, innerhalb unserer Hohheitsgewässer und unseres Luftraums zu agieren,
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antwortete ich ihm mit einem kategorischen Nein, da die USA auch nicht akzeptieren
würden, daß kubanische Schiffe und Flugzeuge in ihre Hohheitsgewässer und ihren
Luftraum eindringen, da eine Vereinbarung dieser Art nur auf der Grundlage der
Gegensätzlichkeit konzipiert werden könnte, da ich überzeugt wäre, daß dies eine
Dummheit, eine große Dummheit, sei, und weil die US-Regierung aus Angst vor der
Schreierei der Gruppen aus Miami keine Vereinbarung mit Kuba über den
Drogenhandel getroffen habe, während wir dazu bereit waren, und zwar ohne eine
Gegenleistung zu fordern. Für uns handelte es sich einfach um eine internationale
moralische Pflicht.
Mit aller Klarheit erläuterte ich ihm, daß man drei mögliche Formen der
Zusammenarbeit festlegen könnte: Eine bescheidene Zusammenarbeit, eine
weitreichende und effizientere Zusammenarbeit und eine integrale Zusammenarbeit.
Für die ersten beiden Formen würden unsere eigenen Mittel genügen, während wir
für eine integrale Zusammenarbeit mit der höchstmöglichen Effizienz bestimmte
technische und kommunikationsspezifische Mittel benötigten, die für uns nicht
zugänglich sind, während wir über das gesamte erforderliche qualifizierte Personal
verfügten.
Zum Abschluß des Themas sagte ich ungefähr folgendes: "Fragen sie bitte die
obersten Behörden ihres Landes, auf welcher Ebene sie die Kooperation wünschen,
ob sie den gegenwärtigen Stand, einen höheren oder eine alles umfassende
Kooperation wünschen. Ich bestätige einfach, daß wir zu jeder dieser
Kooperationsformen bereit sind. Sollten sie an gar keiner interessiert sein, werden
wir in eigener Regie so fortfahren wie bis jetzt, denn wir haben die Pflicht, uns vor
dem Schaden zu verteidigen, den uns der Drogenhandel verursachen kann. Es liegt
im Interesse des Landes und ist außerdem eine internationale Pflicht. So beendete
ich diesen Teil meiner Unterredung mit ihm.
Die bereits genannten Artikel der Washington Post und die vernünftigen Erklärungen
einiger wichtiger Persönlichkeiten, darunter auch angesehener Kongreßabgeordneter
der Vereinigten Staaten, begannen die konterrevolutionäre Mafia von Miami und die
mit ihr verbündeten Kongreßmitglieder zu beunruhigen, deren Wahlkampagnen von
der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung finanziert werden, eine nachweislich
terroristische Organisation, die 1997 die Attentate auf Touristenhotels in Havanna mit
äußerst wirkungsvollem Sprengstoff vorbereitet und die Geldmittel dazu bereitgestellt
hat.
Betrachtet man das Datum der Dinge, die Artikel der Washington Post am 25. Mai
und dann in der ersten Junihälfte, wie wir noch sehen werden, eine Reihe von
Erklärungen hoher Beamter, Kongreßabgeordneter, leitender Mitarbeiter des
Drogendezernats und anderer, dazu einen Gesetzentwurf zugunsten von
Verhandlungen mit Kuba hinsichtlich einer Vereinbarung und sieht man, was dann
unmittelbar geschah, so wird klar und deutlich die Verschwörung sichtbar, die die
konterrevolutionäre Mafia, ihre Verbündeten und ihre Lobbies, die unaufhörlich rund
um die Uhr gegen Kuba agieren, in aller Schnelle angezettelt und schließlich auch
ausgelöst haben. Es liegt ganz klar auf der Hand, wie man sehen wird.
Am 19. Juni, das heißt fast einen Monat nach dem Erscheinen der beiden Artikel vom
25. Mai, veröffentlichte die Zeitung El Nuevo Herald, die oftmals für diese Mafia tätig
ist, inmitten der sich günstig entwickelnden Stimmung einen Artikel der Journalistin
María Travieso unter dem Titel "Starke Ablehnung der gemeinsamen
Drogenbekämpfung mit Kuba" mit folgendem Wortlaut:
"Die Ankündigung des State Departments, wonach am kommenden Montag leitende
Beamte der Drug Enforcement Administration (DEA) und der Küstenwache nach
Kuba reisen werden, um bei der Bekämpfung des Drogenhandels zu kooperieren,
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rief am Freitag heiße Reaktionen in den kubanischen Kreisen im Süden von Florida
hervor.
'Die Entsendung dieser Beamten hat mich nicht überrascht. Sie gehört zur
Beschwichtigungs- und Kolaborationspolitik der Regierung mit dem Castro-Regime',
sagte in Miami der republikanische Kongreßabgeordnete für Florida, Lincoln Díaz
Balart.
Díaz Balart, der vom State Department extra angerufen worden war, um ihn über die
Reise der Beamten nach Kuba zu informieren, zeigte sich sehr verärgert."
Hier seht Ihr den Mechanismus, wie er funktioniert, und das Resultat der
zurückhaltenden und zögernden Aktionen der Regierung angesichts der
Boshaftigkeit und ständigen Erpressung durch die antikubanische Mafia: Sie
beschließen, einige Beamte zur Diskussion dieser Themen zu entsenden und
benachrichtigen, ganz bescheiden, die Bosse der Mafia, daß sie diese Beamten
nach Kuba senden werden. Natürlich geht sofort über alle möglichen Wege das
Geschrei los, das Gekreisch, die Beschimpfungen, ja sogar Drohungen gegen die
Regierung auf alle mögliche Arten, und die Machenschaften, um das Vorhaben zu
vereiteln.
"Der Kongreßabgeordnete sagte, daß seit einigen Wochen, als die USamerikanische Regierung Informationen über eine vermeintliche Hilfe Castros im
Krieg gegen die Drogen an die Presse durchsickern ließ, der Beginn dessen
einsetzte, was am Montag geschehen sollte.
Er fügte hinzu, es bestünde ein großer Unterschied zwischen diesen Beratungen und
den gewohnten Vereinbarungsgesprächen beider Länder zu Migrationsfragen. 'Sie
haben bereits zugegeben,'", sagt dieser unverschämt, "'daß es sich um eine
Zusammenarbeit auf einem Gebiet handelt, auf dem Castro nichts zu suchen hat,
denn er selbst ist einer der größten Drogenhändler der Welt', sagte Díaz Balart.
Die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung", heißt es weiter, "hat in der Person
ihres Präsidenten, Alberto Hernández,..." - ausgerechnet ihm gehört eines der
Gewehre Kaliber 50, mit dem ich auf der Isla Margarita ermordet werden sollte. Es ist
halbautomatisch, besitzt ein Visierfernrohr, Infrarotstrahlen, hat eine Reichweite von
1400 Metern und kann einen Panzer in 400 Meter Entfernung durchlöchern und ein
Flugzeug abschießen, das sich dem Boden nähert oder auf der Piste fährt usw.; also
der Besitzer eines dieser Gewehre, ich sage es noch einmal, ist jener Herr. Ein
Schiff, das ihnen ebenfalls gehört, wird in Puerto Rico festgesetzt und rein zufällig ist
es von einem Boot der Drogen verfolgenden Küstenwache festgesetzt worden, und
dabei wurden die wirkungsvollen Waffen entdeckt. Noch bevor sie sich versahen,
hatten die Behörden Puerto Ricos diese bereits beschlagnahmt. Nun spaziert dieser
glückliche Eigentümer des auf seinen Namen "ganz legal" registrierten Gewehrs, der
auch das Attentat organisiert hat, vollkommen frei durch die Vereinigten Staaten.
Nicht einmal zum Strafprozeß wurde er hinzugezogen und er war doch der Leiter der
Stiftung; jetzt haben sie da ein Vatersöhnchen und ihn, wie immer, in der oberen
Leitung.
Ich fahre mit der Nachricht fort: "Die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung hat in
der Person ihres Präsidenten Alberto Hernández scharf auf die Mitteilung reagiert:
'Das ist einfach unerhört. Wir werden unsere Opposition anbringen, wo es nötig ist.
Es ist unakzeptierbar für die kubanische Gemeinschaft im Exil und für die auf der
Insel', äußerte er." Es fehlte ihm nur noch, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten
den Tod anzudrohen oder mit einem jener dort erhältlichen Gewehre von so viel
Präzision und so viel Reichweite auf ihn zu schießen.
"Andere Kollegen von Díaz Balart unterstützten seine Haltung. Die
Kongreßabgeordnete für Florida, Ileana Ros-Lehtinen, bezeichnete die Haltung der
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Regierung von Präsident Clinton als absurd. 'Das zeigt nur, wie gern die ClintonRegierung mit der Diktatur Fidel Castros kooperieren möchte. So weit zu gehen und
zu sagen, sein Regime sei an der Schlacht gegen die Drogen beteiligt, ist das
Absurdeste, Unlogischste und Unkorrekteste', kommentierte sie."
Unter der Überschrift "Republikanische Kongreßabgeordnete schlagen vor, Kuba in
den Drogennachweisprozeß einzubeziehen" teilt die Agentur EFE am 7. Juli
folgendes mit:
"Zwei hohe republikanische Vertreter im Repräsentantenhaus der Vereinigten
Staaten haben vorgeschlagen, Kuba in die Jahreseinschätzung des State
Departments über die an der Drogenbekämpfung beteiligten Länder einzubeziehen.
Die Kongreßabgeordneten Dan Burton (Indiana)" - der Name hört sich recht bekannt
an, er hört sich schlecht an, doch man hat ihn recht oft gehört, zusammen mit Helms,
und zwar in Verbindung mit einem massenmörderischen Gesetz; und schon treten
die größeren Fische auf die Bühne, mit der Mafia in Beziehung stehende
Repräsentanten und Senatoren - "und Benjamín Gilman (New York), die Autoren des
Gesetzentwurfes, sind der Meinung, 'Kuba sei eines der Hauptländer des weltweiten
Drogenhandels'.
Der Gesetzentwurf stimmt zeitlich mit Informationen überein, wonach die Regierung
der Vereinigten Staaten sich anschickt, neue Maßnahmen zur Milderung des
Wirtschaftsembargos gegen Kuba zu beschließen.
Das State Departement bezieht Kuba nicht in die Einschätzung der Länder ein, die
mit den Vereinigten Staaten bei der Drogenbekämpfung kolaborieren, denn man ist
der Meinung, daß das Gesetz nicht auf Länder Anwendung findet, zu denen keine
Handelsbeziehungen bestehen.
Zwei Beamte des State Departments weilten vergangenen Monat in Havanna, um
mögliche Kooperationsprojekte, darunter der Kampf gegen den Drogenhandel, zu
diskutieren.
Das Repräsentantenhaus begann seine Nachforschungen über Kuba und den
Drogenhandel, nachdem im Dezember vorigen Jahres die kolumbianische Polizei 7
Tonnen Kokain beschlagnahmt hatte, deren mutmaßlicher Empfänger eine Firma in
Havanna war."
Seht, wie diese Herren sich erdreisten, Kuba in eine so plumpe Angelegenheit mit
hineinzuziehen. Die Vereinigten Staaten und Europa sind nicht einmal in der Lage
gewesen, so gefährliche Subjekte zu verhaften. Schickt sie uns nach Kuba, um sie
vor unsere Gerichte zu stellen und ihnen einen öffentlichen Strafprozeß mit absoluter
und völliger Transparenz zu machen. Ihr braucht nicht erschrecken, denn schließlich
und endlich waren die von der Nationalversammlung später festgelegten Sanktionen
noch nicht in Kraft. Entsendet sie uns, und wir werden hier den Fall vor den
Gerichten diskutieren. Doch erst einmal müßt ihr sie fassen. Wer hilft ihnen, daß sie
untergetaucht bleiben? Das Hauptdelikt haben sie hier begangen, denn sie haben
ihre Fabrik eingerichtet, den guten Glauben des Landes mißbraucht, sich unsere
Öffnung auf den Gebieten des Handels, der Investitionen und dem Tourismus für ihre
Absichten zunutze gemacht, unsere Insel als Transitland für ihren Drogenhandel zu
benutzen. Sie haben eine kleine Fabrik hier eingerichtet. Daran kann man schon
sehen, daß sie ohne Zweifel die wohldurchdachte Absicht hegten, Drogen auf den
Markt zu bringen und in großem Umfang damit Handel zu treiben. Sie hatten bereits
andere Geschäftchen - finanzieller Art, für Anleihen und andere Aktivitäten - , mit
deren Aufbau sie beschäftigt waren.
Nun werden wir ja sehen, ob sie sich in Europa verbergen und vor der Interpol
davonkommen, was nicht sehr leicht sein dürfte. Es sind recht bekannte Individuen
und sie dürften genügend Geld haben. Warum hat man sie noch nicht gefaßt? Oder
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sollten sie vielleicht geschickt worden sein, um eine Provokation gegen Kuba zu
starten? Welcher Grund könnte der wahre sein? Was wir fordern, ist, daß sie gefaßt
und in unser Land gebracht werden, so wie es zu sein hat. Wir haben das
Vorzugsrecht, über sie zu richten. Hier haben sie die kleine Fabrik eingerichtet.
Hierher brachten sie die Container mit dem Ausgangsstoff, die ausgepolstert waren
und hier mit den Produkten der Fabrik beladen und nach Spanien versandt wurden.
Hier haben sie die hauptsächlichen Delikte begangen: Sie haben die Drogen
eingeführt, bearbeitet, Gesetze verletzt, das Land betrogen. Sie sollen sie uns
schicken, damit sie vor Gericht kommen. Das ist unsere Antwort, unsere
Herausforderung, der nicht ausgewichen werden darf. Und wenn sie wollen, mögen
Anwälte aus allen Teilen der Welt kommen, um sie in diesem Strafprozeß zu
verteidigen, zuzusehen oder daran teilzunehmen; und sie werden die Wahrheit
feststellen. Hieran seht ihr schon die Wende, die die Angelegenheit eingeschlagen
hat; die Tricks, Intrigen, Verleumdungen und Niederträchtigkeiten.
Ich fahre fort:
"Zum damaligen Zeitpunkt sagte jedoch das US-State Department, es gäbe keine
Verbindungen zwischen der Drogenladung und der Regierung des kubanischen
Präsidenten Fidel Castro", heißt es abschließend in der Mitteilung der
Nachrichtenagentur EFE.
In Wahrheit weiß das FBI, die CIA, alle Welt dort weiß, wie die Dinge hier liegen, sie
wissen es mehr als gut. Natürlich hat es sie nie gekümmert, daß Kuba verleumdet
wird, daß dies oder jenes behauptet wird, daß fortwährend auf niederträchtige Weise
versucht wird, Persönlichkeiten unseres Landes, Führungskader unseres Landes, mit
diesem widerlichen Thema in Verbindung zu bringen, wobei vor niemandem Halt
gemacht wird.
Seht einmal, wie sie den exemplarischsten Prozeß, der je geführt wurde, benutzten
und ihn zu einer Quelle miserabler Lügen gegen Kuba machten, einen Prozeß, der
der Welt ein Beispiel vor Augen führte, wie jegliches Anzeichen, jegliche Tendenz zur
Beihilfe im Drogenhandel abzubrechen und mit der Wurzel auszurotten ist.
Wir bekämpfen außerdem unermüdlich etwas auf der Welt so Verbreitetes wie die
Korruption, in die kein hoher Parteikader oder Regierungsbeamter jemals verfallen
darf.
Es darf nicht die Utopie erstrebt werden, es gäbe keine Fälle dieser Art und
Personen, die solche Fehler begehen. Im Regierungsapparat des Landes wird gegen
diese Fehler ein beharrlicher Kampf geführt und sie werden niemals bei einer
politischen Führungsfigur oder einem hohen Regierungsbeamten geduldet werden.
Dieser Schützengraben darf nie verlorengehen (Beifall).
Da haben wir ein Beispiel, bei dem das State Department, das die Wahrheit über
diese Angelegenheit und außerdem über unseren Protest aufgrund jener
Beschlagnahme in Kolumbien kennt, behauptete - laut dieser Nachricht - "daß es
keinen Zusammenhang zwischen der Drogenladung und der Regierung des
kubanischen Präsidenten Fidel Castro gab". Es ist anzuerkennen, daß diese
Aussage des State Departments objektiv und ehrlich war.
Gut, ich fahre fort mit den Nachrichten, denn sie zeigen am besten, wie die
Verschwörung von Tag zu Tag eingefädelt wurde.
Merkt Euch, daß wir im letzten Drittel des Monats Mai angefangen haben und jetzt
schon beim 7. Juli angelangt sind.
An eben jenem 7. Juli wurde in einer Nachricht von AFP, aus Washington kommend,
festgestellt:
"Der republikanische Senator Dan Burton legte dem US-amerikanischen Kongreß
einen Gesetzentwurf vor, um Kuba als 'Hauptstaat des Drogenhandels' zu erklären,
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angesichts des Verdachts, daß die Regierung der Insel Komplize des
Drogenschmuggels in die Vereinigten Staaten ist."
Eine Nachricht von EFE, die am 13. Juli in Washington veröffentlicht wurde, lautet das ist eine andere Nachricht -:
"Drei US-amerikanische Kongreßabgeordnete kubanischer Abstammung - zwei
Republikaner und ein Demokrat - haben heute die Vereinigten Staaten der 'Hehlerei
mit der Castro-Tyrannei und des Menschenhandels' angeklagt, neben dem
Drogenhandel, der Geldwäsche und 'einer Reihe von gesetzwidrigen Geschäften'.
Sie haben diese Anschuldigungen erhoben, weil sie der Meinung sind, daß die
Regierungen von Washington und Havanna die Auswanderung von Kubanern in die
Vereinigten Staaten zum wirtschaftlichen Vorteil Castros antreiben.
Ileana Ros-Lethinen und Lincoln Díaz Balart, republikanische Abgeordnete für den
Bundesstaat Florida, sowie Robert Menéndez, demokratischer Abgeordneter für New
Jersey, brachten heute ihren Verdruß über 'die Regierung von Bill Clinton wegen all
der Entscheidungen, die sie zugunsten der Regierung Kubas trifft', zum Ausdruck.
Die Mitglieder des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten sprachen mit der
Presse, nachdem sie mit Vertretern des State Departments, des Justizministeriums
und der Küstenwache eine Besprechung über die letzten Zwischenfälle mit
kubanischen Bootsflüchtlingen vor der Küste von Florida geführt hatten." Sie waren
dort mit den Vertretern der Regierung zusammengekommen. Bei jeder Kleinigkeit
empfangen sie sie mit allen Ehren und legen vor ihnen für alles Rechenschaft ab.
In dieser Nachricht hieß es weiter: "Die drei kritisierten sehr hart die für eine Gruppe
von Mitgliedern der Handelskammer der Vereinigten Staaten erteilte Genehmigung,
als Teil der Politik Washingtons, den Kontakt von Mensch zu Mensch zwischen
diesem Land und Kuba zu fördern, die Insel zu besuchen."
Die Regierung ergreift bestimmte Maßnahmen gemäß einem Traum und
Ratschlägen, die ihr das bekannte Foreign Relations Council aus New York gegeben
hatte und die besagten, die Politik zu ändern und etwas anderes zu tun, da es viel
einfacher wäre, die Revolution auf anderem Wege zu zerstören. Das ist der
Ursprung, der nicht neu ist und bereits im Torricelli-Gesetz erwähnt wird, Kontakt zu
Kontakt, viele Beziehungen von Volk zu Volk, der kubanische Staat und die
Regierung existieren nicht. Sie haben sogar in einer subtilen Weise empfohlen, Geld
zu schicken, was eigentlich darauf hinauslief, daß jeder US-Amerikaner einen
Kubaner kauft. Da es aber so viele US-Amerikaner gibt, während wir etwas über 10
Millionen Kubaner sind, können sie damit nur erreichen, den Preis eines Kubaners zu
erhöhen, denn auf jeden Kubaner kommen 27 US-Amerikaner.
All dies ist bekannt. Man hat über diese Politik und andere Taktiken gesprochen, die
besagen, daß man die Idee aufgeben solle, das Land durch die Blockade zu
ersticken. Im Gegenteil, man sollte Einfluß nehmen, korrumpieren, die Revolution
isolieren und von innen zerstören. Es sind zwei Vorgehensweisen mit dem gleichen
Ziel, aber die friedliche Weise ist immer beliebter als die andere, obwohl wir genau
wissen, was mit jeder angestrebt wird. Die Mafia kritisiert dieses Konzept der
gegenwärtigen Regierung äußerst hart, d.h. die Förderung des Kontakts von Mensch
zu Mensch. Sie wollen nicht, daß irgendjemand diese Insel besucht. Sie sind gegen
Migrationsvereinbarungen, gegen Antidrogenvereinbarungen, absolut gegen jede
abweichende Taktik bezüglich Kubas und gegen jegliche abweichende Initiative, was
auch immer die Absicht und das Interesse der US-Regierung sei. Sie plädieren
schlichtweg immer für extremistische Maßnahmen und das Provozieren eines
Konfliktes, sogar eines Krieges, vor allem in den letzten Monaten, als sie von den
Ereignissen in Jugoslawien angespornt wurden. Sie träumen davon, daß dieses
Land einer ähnlichen Operation unterworfen wird.
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"Der Kongreßabgeordnete" - fährt die Nachricht vom 13. Juli fort - "schlug vor, daß
Washington Kuba mit der Verhinderung der Einfuhr von Erdöl auf die Insel und
andere Druckmittel bedrohen müßte, um die Manöver von Castro zu bremsen."
Schaut, wie löwenhaft oder katzenhaft die Absichten der Manöver sind, die wir hier
gerade aufdecken.
"Lincoln Díaz Balart behauptete, daß 'es letztlich zwischen den USA und Kuba'" hört gut zu - "'eine Interessenkonvergenz zwischen linksgerichteten Ideologen gibt,
die von Samuel Berger (Berater für Nationale Sicherheit) vom Weißen Haus aus und
von den kapitalistischen Fettwänsten angeführt wird'." Schaut Euch das an, das
ähnelt der Sprache eines herausragenden Schülers der Parteischule "Ñico López":
"Interessenkonvergenz zwischen linksgerichteten Ideologen, die von Samuel Berger
vom Weißen Haus aus und von den kapitalistischen Fettwänsten angeführt werden".
Am folgenden Tag, dem 14. Juli, berichtet AFP aus Washington:
"Gegen Castro eingestellte republikanische Kongreßabgeordnete aus den USA
warnten an diesem Mittwoch das Weiße Haus, daß jede Zusammenarbeit mit Kuba
im Kampf gegen Drogen ihrer Meinung nach eine Verletzung der US-amerikanischen
Gesetzgebung darstelle." Sie bedrohen sie in der Tat fast mit dem Gefängnis.
"In einem an den Präsidenten Bill Clinton gerichteten Brief bitten der Vorsitzende des
Komitees für Internationale Beziehungen des Senats, Jesse Helms, und sein
Amtskollege aus dem Repräsentantenhaus, Ben Gilman, den Präsidenten darum,
jeden US-amerikanischen Beamten anzuweisen, die Übermittlung von Information an
Havanna bezüglich des Luftverkehrs im Rahmen der Antidrogenzusammenarbeit zu
unterlassen.
Die Übermittlung dieser Art von Information würde die US-Beamten einer
strafrechtlichen Haftung aussetzen, und zwar aufgrund des Abschusses von
Zivilflugzeugen von Seiten der Kubaner", erklären die Kongreßabgeordneten.
Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine intensive Publicity-Kampagne entfesselt
worden.
Am 22. Juli - schaut gut auf das Datum - veröffentlicht die Tageszeitung Diario de las
Américas unter dem Titel "Drogenhändler trug die Ausgaben der infiltrierten
kubanischen Spione" den folgenden vom Journalisten Santiago Arocha gezeichneten
Artikel:
"Die Personen, die im vergangenen September vom FBI in Miami festgenommen und
der Spionage für Kuba angeklagt wurden, erhielten Geld von einem von der USJustiz verurteilten Drogenhändler, wie aus Dokumenten des Bundesgerichtshofs des
Süddistrikts von Florida hervorgeht, die sich im Besitz von Diario de las Américas
befinden."
Schaut, wie sie das Thema des Drogenhandels mit dem Prozess gegen eine Gruppe
von Bürgern kubanischer Herkunft vermischen, die der Spionage für Kuba angeklagt
wurden, womit sie einen großen Skandal veranstalteten. Während meines
Aufenthalts in Porto sprach ich über das Thema in einem langen CNN-Interview, das
vom ganzen Volk verfolgt werden konnte.
Jetzt, genau in diesem Moment, versuchen sie, den Fall mit einer angeblichen
Finanzierung dieser Bürger durch einen Drogenhändler zu vermischen.
Sie erfinden und versuchen, Spionage mit Drogen zu vermischen, um die
Öffentlichkeit zu empören, zu erschrecken und zu täuschen und um die USRegierung einzuschüchtern.
Als sie den Spionageskandal entfesselten, wurde die kubanische Position mit aller
Klarheit und Objektivität dargelegt. Sie kamen auf die Idee, jene Episode als Teil
ihrer Kampagne in das Thema des Drogenhandels einzupflanzen.
Der Artikel fährt fort:
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"Zur selben Zeit, als sie die Geldmittel einer Person akzeptierten, die für die Einfuhr
von 150 Kilogramm Kokain verurteilt worden war, kritisierten die Agenten in ihren
Mitteilungen an Havanna die 'gesellschaftlichen Laster und gewaltigen
Deformationen der Vereinigten Staaten'."
Es ist wirklich nichts ungewöhnliches, wenn irgendjemand dort von gesellschaftlichen
Lastern und gewaltigen Deformationen spricht, denn diejenigen, die wie die
Eigentümer der USA handeln, haben das "Little Havana" von Miami in ein Sodom
und Gomorrha verwandelt.
Schließlich - und das ist sehr wichtig - veröffentlicht der Miami Herald am 23. Juli,
also vor drei Tagen, einen von dem bekannten Juan O. Tamayo gezeichneten Artikel
mit dem Titel "Die Verbindungen Kubas mit den Drogenhändlern werden untersucht".
Der Artikel beginnt wie folgt:
"Die Regierung von Bill Clinton ordnete eine minutiöse Untersuchung der vermuteten
Verbindungen Kubas zum Drogenhandel an, und zwar als Reaktion auf die scharfen
Kritiken, die ihr aufgrund ihrer Anstrengung zur Verbreiterung der Zusammenarbeit
mit der Regierung der Insel bei der Bekämpfung der besagten Operationen
entgegengebracht wurden.
Gemäß den Verlautbarungen von hochrangigen Regierungsquellen besteht der
Schlüsselaspekt der Untersuchung in 'einer Durchsicht aller Geheimdienstquellen'
oder der Wiederüberprüfung aller Daten bezüglich Kubas, über die ein halbes
Dutzend von Regierungsbehörden der USA verfügen, von der Drug Enforcement
Administration (DEA) bis zur CIA.
Sie erklärten zudem, daß getrennt davon das Justizministerium darum gebeten
wurde, die Beweise zu überprüfen, die ein Bundesuntersuchungsschwurgericht im
Jahr 1993 sammelte, das fast Anklage gegen den Bruder von Fidel Castro erhoben
hätte". Das fast Anklage erhoben hätte! Sich bei diesem Thema auf Raúl zu
beziehen oder irgendeine Beschuldigung gegen einen Mann zu erheben, der so
wohlbekannt ist für seine Rechtschaffenheit während seines gesamten politischen
und revolutionären Lebens, ist schlichtweg abstoßend.
"Ebenfalls bat man die Anwälte des Außenministeriums darum, die Frage in
Erwägung zu ziehen, ob der Transit von Drogen zu Wasser oder im kubanischen
Luftraum ausreicht, um Kuba auf die Liste derjenigen Staaten zu setzen, die wichtige
Punkte für den Handel mit Drogen sind, die für die USA bestimmt sind, das heißt auf
die sogenannte 'Hauptliste'.
Die Untersuchung, deren Abschluß man für Oktober erwartet" - merkt Euch das, die
Untersuchung, deren Abschluß man für Oktober erwartet - "hat die jüngsten
Anstrengungen der US-Regierung zur Verbreiterung der Kontakte mit der Regierung
von Fidel Castro bezüglich der Unterbrechung des Drogenhandels, was auch ein in
diesem Monat stattgefundenes und nie vorher dagewesenes Treffen zwischen USamerikanischen und kubanischen Beamten einschloß, zum Stillstand gebracht".
Das bedeutet, daß diese Typen mit ihrem Skandalgehabe, ihrem Geschrei und ihrer
Anmaßung beginnen, die Regierung zu destabilisieren, die sehr gut wissen muß, was
sie macht, und die sehr gut, ja überaus gut, über die Realitäten Kubas informiert sein
muß. Sie könnte wirklich einige der mit ihnen verbündeten Staaten fragen, was sie
über Kuba in bezug auf die Drogenproblematik wissen.
Ah, aber jene beginnen sofort mit einem Geschrei und einer Erpressung, um Druck
auf den US-Präsidenten auszuüben und ihn zum Zögern zu bringen, damit er
irgendeinen Schritt unternimmt, und sei es auch nur eine Ermittlung, eine
Untersuchung, die aus dem abermaligen Wälzen von Papieren besteht, so daß also
etwas, das von wirklicher Wichtigkeit für die US-Gesellschaft ist, mindestens bis
Oktober warten muß.
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Klar, ich verstehe, wir verstehen es sogar, denn der Wahlkampf hat Vorrang, das
politische Ränkespiel ist immer zugegen, die Stimmen von diesen und jenen, in
diesem und jenem Bundesstaat, vor allem dann, wenn sie eine Präsidentschaftswahl
entscheiden können, denn ein Bundessaat wie Florida stellt so viele Stimmen bei der
Präsidentschaftswahl, so viele Prozentpunkte, und es ist überaus wichtig, in einem
der großen Bundestaaten zu gewinnen. Rechnungen und noch mehr Rechnungen.
Und diese Rechnungen beginnen die Politiker von dem Tag an aufzustellen, an dem
sie davon träumen oder an die Idee denken, das Präsidentenamt anzustreben. Es
sind eine Unmenge von Interessen politischer Ränkeschmiede im Spiel. Ich kann
nicht von Politikern sprechen, denn Politiker ist für uns ein anständigeres, mutigeres,
saubereres und transparenteres Konzept. Doch das gilt nicht für sie, denn sie sind
Sklaven ihrer eigenen Demagogie und ihrer eigenen Methoden.
Als Antwort auf das Geschrei sagt die Regierung : "Bleibt ruhig, wir sind eure
standhaftesten und innigsten Freunde", und daraufhin stoppt sie das, was sie
machen wollte. Sie haben sich entschieden, einige Beamte zu schicken, wenn auch
nur zwecks Erkundung und anfänglichen Kontakten. Sie wissen, was die
Zusammenarbeit Kubas bedeutet, sie kennen Kuba und die Menschen Kubas, sie
kennen sie gut. Es ist das einzige Land der Welt, das fähig war, einen Ausnahmefall
in 40 Jahren Revolution aufzuklären, bei dem Personen mit wichtigen Funktionen in
Angelegenheiten des Drogenhandels verwickelt waren. Das wissen sie sehr gut. Und
dieses Verhalten Kubas ist etwas, was den USA, der US-amerikanischen
Gesellschaft, den Kindern, Heranwachsenden und Jugendlichen, die Opfer des
Drogenhandels sind, sehr gut behagt und nützlich für sie ist.
Ah, nein, es gibt Dinge, die für die Politiker sehr viel wichtiger sind, nämlich die
Wahlstimmen hier und dort, einen Posten als Kongreßabgeordneten oder Senator
etc., etc.. Das ist die Wahrheit.
Diese Nachricht bedeutet also, daß all das selbstverständlich die Anstrengungen des
Versuchs einer Zusammenarbeit zum Stillstand gebracht hat.
Das alles habe ich dem Kongreßabgeordneten, der uns besuchte, vorausgesagt, als
ich sagte: "Es ist eine Dummheit, daß aus Angst vor dem Geschrei aus Miami keine
ernsthafte Vereinbarung getroffen wurde." Ich sagte es Anfang Juni voraus, und
schaut Euch die Dinge an, die im Juli passiert sind.
Jetzt kommt etwas Interessantes:
Am selben 23. Juli erhält unsere Interessenvertretung in Washington einen vom Büro
des Senators Helms abgesendeten Umschlag mit der Kopie eines von ihm und dem
Kongreßabgeordneten Benjamín A. Gilman an den Präsidenten Bill Clinton
gerichteten Briefes vom 13. Juli 1999, der wie folgt beginnt:
"Werter Herr Präsident:
Wir schreiben Ihnen in bezug auf die an Kraft gewinnende Idee, daß es möglich sein
könnte, daß die USA mit dem Castro-Regime in Kuba in Fragen des Kampfes gegen
die Betäubungsmittel zusammenarbeitet.
Herr Präsident, wir übertragen niemandem unsere Pflicht, darauf zu drängen, daß die
Vereinigten Staaten alle ihre Bemühungen ausschöpfen, um die Invasion illegaler
Drogen aufzuhalten. Trotzdem hoffen wir im Fall Kubas, daß die besagte
Zusammenarbeit zu etwas mehr dient als dazu, dem Castro-Regime zu erlauben, die
Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, daß seit Anfang 1980 hohe
Funktionäre des Castro-Regimes wiederholt beim Bundesgericht der Vereinigten
Staaten angeklagt wurden, Verschwörungen zu unternehmen, um illegal Kokain in
die USA einzuführen.
Trotzdem hat dieser Brief eine spezifischere Absicht. Wir wurden von Beamten des
State Departments und der Küstenwache darüber informiert, daß sie den
19
kubanischen Behörden regelmäßig Nachforschungsdaten bezüglich von
verdächtigen Flugzeugen, die sich dem kubanischen Territorium näherten,
zukommen ließen. In der Tat wissen wir, daß diese Institutionen die Einrichtung von
direkten telefonischen Verbindungen mit dem Castro-Regime mit dem Ziel
vorgeschlagen haben, diese Daten so schnell wie möglich der kubanischen
Gegenseite zu übermitteln.
Uns scheint es hingegen, daß dieser Austausch von Informationen Grund zu
ernsthaften Besorgnissen gibt, und zwar ausgehend von einer Analyse der in den
Vereinigten Staaten anwendbaren Strafgesetze, die in dem vom Beisitzenden
Generalstaatsanwalt Walter Dellinger dem Stellvertretenden Generalstaatsanwalt
Jamie Gorelick vorgelegten Memorandum vom 17. Juni 1994 definiert werden."
Im Folgenden fahren sie auf drei langen Seiten mit demagogischen
Argumentationen, Spitzfindigkeiten und Lügen fort, um abschließend in schlauer und
drohender Weise folgendes zu erklären:
"Wir würden Ihnen danken" - sagen sie dem Präsident -,"wenn Sie jede der
Aktivitäten eines Informationsaustausches mit dem Castro-Regime überprüfen und
eine Erklärung darüber abgeben, welche Tätigkeiten gemäß den Bestimmungen des
Dellinger-Memorandums nicht verboten sind. Wir hoffen, daß Sie den USamerikanischen Beamten die Anweisung erteilen, davon abzulassen und darauf zu
verzichten, diese Information mit dem kubanischen Regime zu teilen, bis Sie die
Garantie dafür übernehmen, daß die Beamten nicht das Risiko eingehen, einer
gemeinschaftlichen strafrechtlichen Haftung zu unterliegen."
An diesem selben 23. Juli veröffentlicht El Nuevo Herald die Nachricht über die
Wiederüberprüfung oder Neuuntersuchung der Geheimdienstquellen, denn diese
Zeitung brachte eine Nachricht heraus, die sie unbesteitbar kannte aufgrund ihrer
Beziehungen zur konterrevolutionären kubanischen Mafia, die eng mit der extremen
Rechten im US-Kongreß verflochten ist. Es ist kein Zufall, daß an diesem selben Tag
der Umschlag mit der Kopie des Briefes in unserer Interessenvertretung ankam,
denn auch wenn er am 13. Juli unterzeichnet und an Clinton gesendet worden war,
wurde er nach dem 20. Juli beantwortet, womit sie etwas erreicht hatten, nämlich die
Paralysierung der Schritte, die die US-Regierung für einen effizienteren Kampf gegen
den Drogenhandel gegangen war. Jegliche Entscheidung in diesem Sinn verschoben
sie um einige Monate. Es geschah das, was immer - ich habe es Euch bereits erklärt
- angesichts jeglicher ernsthafter und konstruktiver Initiative der US-Regierung
geschieht. Es beginnt das Geschrei, die Hysterie und die Erpressung einer Mafia, die
handelt, als wäre sie die Besitzerin der Vereinigten Staaaten, wobei sie damit
versöhnerische Gesten erreicht, welche die Entscheidung zur Einleitung einer
korrekteren und den Interessen der USA angemesseneren Politik schwächen und
hinauszögern.
Hier habe ich zwei andere Sachen. Am 25. Juni zum Beispiel, einen Monat nach der
Veröffentlichung der Artikel in der Washington Post, präsentierte der
Kongreßabgeordnete Rangel einen Gesetzentwurf, der an das Komitee für
Auswärtige Beziehungen weitergeleitet wurde. Dieser Entwurf schlägt vor, "dem
Direktor des Büros für die Nationale Politik der Drogenkontrolle die Genehmigung zu
erteilen, mit Vertretern der kubanischen Regierung in Verhandlungen mit dem Ziel
einzutreten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen Kuba und
den Vereinigten Staaten im Bereich des Drogenverbots zu erweitern."
Im ersten Abschnitt dieses Gesetzesvorhabens wird neben anderen Punkten
folgendes ausgeführt:
"Der illegale Konsum von Drogen ist ein Problem der nationalen Sicherheit, das alle
Regionen, wirtschaftlichen Gruppen, Rassen und Religionen in den USA betrifft.
20
"Das mit dem rechtswidrigen Konsum von Drogen im Zusammenhang stehende
Verbrechen kostet die Wirtschaft der Vereinigten Staaten nicht weniger als 5
Milliarden Dollar jährlich.
"Nicht weniger als 30% der in die USA eingeführten illegalen Drogen werden über die
Karibik transportiert.
"Die Bewegung der illegalen Drogen über die Karibik kann nicht ohne die
Kooperation der kubanischen Regierung aufgehalten werden.
Zahlreiche Behörden der Vereinigten Staaten, die damit beauftragt sind, das Gesetz
durchzusetzen, haben die Notwendigkeit bekräftigt, die Zusammenarbeit mit den
kubanischen Behörden in dieser Materie zu verstärken."
Es waren kaum sieben Tage seit der Präsentation dieses Gesetzentwurfs vergangen,
als Herr Burton - der von trauriger Bekanntheit ist -, Kongreßabgeordneter für den
Bundesstaat Indiana, in seinem Namen und in dem des Herren Gilman einen
anderen Gesetzentwurf präsentierte, der folgendes vorschlägt: "Die Bestimmung
festzulegen, daß Kuba ein Transitland für Drogen gemäß den im Abschnitt 490 (h)
des Gesetzes von 1981 über Externe Hilfe beschriebenen Zwecken ist.
Dies soll vom Senat und dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, die im
Kongreß versammelt sind, zu einem Gesetz gemacht werden."
Der Abschnitt 1 dieses Entwurfs legt fest, daß "auf dieses Gesetz als Gesetz von
1999 über den illegalen Handel von kubanischen Drogen Bezug genommen werden
kann".
Auf eine sehr verschlagene, zynische und sogar konfuse Art und Weise, so daß es
mehr einer windigen Intrige als einem Gesetz ähnelt, legt der Gesetzentwurf eine
"Ausnahme" fest: "Der Unterabschnitt a) tritt nicht in Kraft, wenn der Präsident auf
der Grundlage von schlüssigen Beweisen bestimmt, daß kein substantieller Anteil der
etwa 7,2 metrischen Tonnen Kokain, die am 3. Dezember 1998 in Cartagena,
Kolumbien, beschlagnahmt wurden, dazu bestimmt waren, direkt oder indirekt über
Kuba in die USA transportiert zu werden."
An diesem selben 1. Juli legt ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses namens
Smith, ein Ultrakonservativer aus New Jersey - wo sich Torricelli, Bob Menéndez und
eine ganze Kaserne der Cosa Nostra befinden - zur gleichen Zeit in seinem Namen
und dem der Frau McKinney einen Entwurf für ein Zusatzgesetz vor, das als
Änderung des Gesetzentwurfs über die Genehmigung der Ausgaben des State
Departments für das Haushaltsjahr 2000 konzipiert war. Er schlägt vor, in den
besagten Gesetzentwurf die folgende Änderung einzufügen:
"Abschnitt 202. Bericht über den illegalen Handel von kubanischen Drogen.
Vor dem Ablauf von 90 Tagen ab dem Datum der Bekanntmachung des
vorliegenden Gesetzes und jeweils 180 Tage danach hat der Außenminister dem
entsprechenden Komitee des Kongresses einen nicht geheimen Bericht mit einem
geheimen Anhang über das Ausmaß des illegalen Handels von internationalen
Drogen von Kuba aus, über Kuba und über Kuba hinweg vorzulegen. Diese Berichte
müssen das Folgende beinhalten:
1.
Die Information über das Ausmaß, in dem die kubanische Regierung oder
jeglicher Funktionär, Angestellter oder jegliches Unternehmen der kubanischen
Regierung an dem besagten Handel teilgenommen, diesen ermöglicht oder ihn
toleriert hat.
2.
Das Maß, in dem die entsprechenden Institutionen der US-Regierung besagte
Aktivitäten der kubanischen Regierung oder jeglichen Funktionärs, Angestellten oder
Unternehmens der kubanischen Regierung untersucht und bewertet hat.
21
3.
Eine Feststellung, ob die Regierung Kubas in die Liste der als Länder des
illegalen Handels mit wichtigen Drogen angesehenen Nationen aufgenommen
werden sollte."
Zusammengefaßt: Am 25. Juni präsentiert Herr Rangel, der Kongreßabgeordnete für
New York, seinen Gesetzesentwurf zugunsten der Zusammenarbeit mit Kuba im
Kampf gegen die Drogen, und am 1. Juli legen die drei Kongreßabgeordneten
Burton, Gilman und Smith, die eng mit der Kubanisch-Amerikanischen
Nationalstiftung verbunden sind, die mit beträchtlichen Mitteln ihre Wahlkampagnen
finanziert, besonders diejenigen der beiden ersteren, zwei Gesetzentwürfe vor, einen
davon in Form einer Änderung eines drängenden Gesetzes über die Bewilligung von
Ausgaben, wobei sie sich auf absolute Lügen und zynische Argumente und
Vorgehensweisen stützen, die plumpe Rechtshindernisse gegenüber jeder Form der
Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Drogen festlegen.
Wenn die Verbündeten der kubanisch-amerikanischen Mafia, die Experten in
juristischen Kniffen sind, wollen, daß etwas schnell über die Bühne geht,
präsentieren sie es nicht als einen unabhängigen Gesetzentwurf, der lange
Verfahrenswege und Zeit braucht, sondern greifen auf die Form der Änderung eines
wichtigen Gesetzes zurück, das schnell verabschiedet werden muß, und oftmals
haben eine große Anzahl von Kongreßabgeordneten die Angewohnheit, diese
Gesetze zu verabschieden, ohne sie zu lesen, da sie extrem ausführlich und
vollgestopft mit Details sind.
Schauen wir nun, was die Regierung macht. Jedermann versteht, daß dieses Land
ein Chaos ist, voll von Widersprüchen. Auf der einen Seite wird ein konstruktiver
Gesetzentwurf vorgelegt, und sofort legen die Mafia und ihre Verbündeten zwei
Entwürfe vor, wobei sie zudem den Mechanismus der Gesetzesänderung benutzen.
Rangel präsentiert in würdiger und aufrichtiger Weise seinen Entwurf als
unabhängigen Entwurf, während die anderen auf den althergebrachten und schlecht
angesehenen Trick der Gesetzesänderungen zurückgreifen.
Nachdem man all den von ihnen begangenen Unsinn, den Brief der Herren Helms
und Gilman an den US-Präsidenten und die weiteren von mir hier erwähnten Dinge
analysiert hat, kann man ermessen, mit wieviel Unmoral, Falschheit und Demagogie
in den Vereinigten Staaten die gegen unser Land gerichteten Gesetze und
Gesetzesänderungen durchgesetzt werden.
Kuba ist heute ohne Zweifel aufgrund seiner geographischen Lage der strategischste
Punkt in der Hemisphäre für den Kampf gegen den Drogenhandel. Der Kanal der
Bahamas ist aufgrund seiner Nähe zu den Küsten der USA zu einer bevorzugten
Zone für die Drogenhändler geworden, um ihre Drogenladungen an die Küsten jenes
Landes zu bringen. Die Flugzeuge lassen ihre Ladungen über den Gewässern in der
Nähe dieser Route fallen, wo sie von Schnellbooten aufgelesen werden, die mit drei
kräftigen Motoren ausgestattet sind und sich mit fast 100 Stundenkilometern
bewegen. Ähnliche Operationen werden zwischen Schiffen mit mittlerer
Frachtkapazität und Schnellbooten durchgeführt. Diese entkommen fast immer,
genauso wie diejenigen, die mit Migranten handeln. Deshalb haben die Aktivitäten
des internationalen Drogenhandels in diesem Gebiet in der letzten Zeit einen
Aufschwung erfahren.
Im ersten Halbjahr des Jahres 1999 betrug das Gewicht der Drogenpakete, die an
der Nordküste Kubas längs dieses Kanals ankamen, mehr als 4.539 Kilogramm - das
sind diejenigen, die auf dem Wasser trieben und an den Küsten angeschwemmt
wurden -, was einen Anstieg um 60% im Vergleich zum gleichen Zeitraum des
Jahres 1998 bedeutet, womit in der halben Zeit die im gesamten letzten Jahr gemäß
diesem Konzept beschlagnahmten 4.484 Kilogramm übertroffen wurden. Schaut,
22
was das für eine Steigerung ist auf welche Weise die Drogenhändler diese Region
als bevorzugte Zone in der Karibik ausgewählt haben.
Von Cayo Confites im Norden Kubas aus sieht man den Leuchturm von einer der
Inseln der Bahamas. Eine wirklich effiziente Kontrolle dieser ganzen langen Route
kann nur in enger Zusammenarbeit mit Kuba gewährleistet werden.
Hier habe ich einen Bericht von 41 Seiten mit relativ kleiner Schrift und einzeiligem
Abstand, der von der Nationalen Antidrogenabteilung und der Führung der
Grenzschutztruppen verfaßt wurde, in dem die wichtigsten von kubanischen Stellen
in den 90er Jahren bearbeiteten Fälle des internationalen Drogenhandels aufgezählt
sind. Es sind 41 Seiten, auf denen Monat für Monat und Jahr für Jahr jede Aktion
aufgeführt ist, viele von ihnen im Norden Kubas.
Kein Land hat jemals das gemacht, was wir gemacht haben, und keines hat mit
größerer Selbstlosigkeit agiert. Und wir freuen uns darüber, denn dies scheint mir ein
guter Moment zu sein, da wir die akreditierten Diplomaten eingeladen haben, unter
ihnen die Freunde der USA in Europa und an anderen Orten, damit sie einen
Eindruck von dem Ausmaß an Vernunft bekommen, der vielen politischen
Führungspersönlichkeiten in jenem Land geblieben ist, dem Ausmaß an Ethik,
gesundem Menschenverstand und sogar an Patriotismus, der ihnen bleibt.
Hier sind sie, diese Dinge sind unerschütterlich und wir diskutieren sie überall, an
allen Orten, mit wem auch immer. Es gibt kein Land mit mehr Moral und das fähiger
ist, seine Wahrheit zu verteidigen (Beifall). Es gibt kein Land, das bei der
Konfrontation mit den Fallen, Bosheiten, Verschwörungen, Dummheiten,
Anmaßungen und Übermachtbestrebungen in seiner Haltung mehr Transparenz an
den Tag gelegt hätte.
Keiner der gegen Kuba gerichteten erwähnten Vorschläge erschreckt uns im
geringsten. Uns erschreckt nicht einmal die Nachricht, daß ein Meteorit direkt auf die
Erde zugerast kommt (Beifall). Vor langer Zeit schon hat unser Volk gelernt, nichts
und niemanden zu fürchten.
Ich möchte mit der folgenden Erklärung schließen:
Indem sie eine Vereinbarung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten über den
internationalen Kampf gegen die Drogen, wie sie bereits gegen den Handel mit
Migranten
besteht,
sabotieren,
werden
der
Senator
Helms,
die
Kongreßabgeordneten Burton, Gilman, Smith und andere der 10 oder 12 mit der
Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung in Verbindung stehenden Abgeordneten
objektiv zu den größten Verbündeten des Drogenhandels. Das ist die Realität.
Gegen wen ist das gerichtet? Wem schadet es? Wen beschädigt es? Auf sie fällt ein
hoher Grad an Verantwortung für die Hunderten von Tonnen der verschiedensten
Drogen, die in die Hände von Millionen von US-amerikanischen Heranwachsenden
und Jugendlichen oder von Personen geraten, die unter der schrecklichen Geißel der
Droge leiden. Ein großer Teil dieser Drogen könnte mittels einer ernsthaften,
verantwortlichen und effizienten Zusammenarbeit zwischen Kuba und den
Vereinigten Staaten abgefangen werden.
Wenn ich mich wie sie von der Frustration und der Dummheit leiten lassen würde,
würde ich sagen, daß sie Geld von den Drogenhändlern erhalten. Trotzdem denke
ich mit Gelassenheit, daß es die Demagogie ist, gemeinsam mit den niederträchtigen
politischen Interessen und dem Haß auf ein Volk, das sie nicht bezwingen konnten
und das sie mit ihrem Wirtschaftskrieg und ihren völkermörderischen Gesetzen
zerstören wollen, die sie zu solchen Gemeinheiten treibt (Beifall).
McCaffrey ist ein Berufssoldat, bei dem man Kenntnisse in Taktik und Strategie
annehmen kann. Es hat nichts Seltsames, daß er mit Logik reagiert, als er begreift,
daß man keine Schlacht gewinnen kann, wenn man eine so verletzbare Flanke hat
23
und die Hände auf den Rücken gebunden sind, wenn man in diese Richtung arbeiten
will. Er muß auch verstehen, wie es bereits viele intelligente Menschen in den USA
zu erkennen beginnen, daß diese Insel sich nach der Zerstörung der Revolution und
der moralischen Werte, die diese dem Land vermittelt hat - etwas, was außerdem
unmöglich ist -, in das weltweit gefährlichste Zentrum für Korruption, Glücksspiel,
Drogenhandel und Kriminalität verwandeln würde, also in etwas viel Schlimmeres als
das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System, das von der extremen
Rechten in den USA so sehr verabscheut wird und das inmitten eines grausamen
und unerbittlichen politischen und ökonomischen Krieges von Seiten des
mächtigsten Imperiums, das jemals existiert hat, fähig war, unserem Volk in seinem
Kampf die volle Unabhängigkeit, Gesundheit, Bildung, Kultur, Würde, Bewunderung
und weltweite Solidarität zu geben (Beifall). Man lasse das fast einstimmige Votum
bei den Vereinten Nationen gegen die Blockade Kubas für sich sprechen.
Fürs erste haben es die Mafia aus Miami und ihre rückschrittlichsten Verbündeten im
Schoß des Kongresses mit der Untersuchung, mit der sie die Regierung beschenkt
hat - deren Resultate man bereits im Voraus kennt, denn die Institutionen, die mit
dieser unnützen Aufgabe betraut sind, müssen aus Gründen der Selbstachtung die
Wahrheit sagen -, geschafft, daß etwas für die US-amerikanische Gesellschaft so
Nützliches, Unverzichtbares und Vorteilhaftes wie die Zusammenarbeit beim Kampf
gegen den internationalen Drogenhandel sich um Monate verzögert.
Es ist sicher, daß diese Institutionen sich aufgrund ihres eigenen beruflichen
Prestiges nicht von Phantasiemärchen und skrupellosen Erfindungen in
Schwierigkeiten bringen lassen. Es gibt in bezug auf diese 40 Jahre nicht einmal den
Kopf einer Stecknadel, an dem sie sich festhalten können. Sie müssen ihre eigenen
Schlußfolgerungen ziehen. Ich glaube nicht, daß die Regierung Druck auf sie
ausüben wird, denn sie war daran interessiert, bezüglich dieses Aspekts etwas
Positives, Konstruktives und für das US-amerikanische Volk Nützliches zu
unternehmen.
Wenn man eine ernsthafte Kooperation herstellen würde, könnte man sogar die
Drogenmengen quantitativ erfassen, die abgefangen werden könnten. Das ist das
einzig Mögliche. Diese Insel hat eine Länge von mehr als 1.200 Kilometern und
befindet sich zwischen dem Kanal von Yucatán und der Meerenge, die sie von Haiti
trennt. Dieses Land stellt den einzigen Punkt dar, von dem aus man wirklich die
internationalen Gewässer und ihre Hohheitsgewässer im Süden der ausgedehnten
Bahamas-Inseln kontrollieren kann, die sich aufgrund ihrer Nähe zur US-Küste für die
Aktivität der Drogenhändler geographisch mehr anbieten, wenn wir auch nicht nur im
Kampf gegen den auf die USA gerichteten Drogenhandel kooperieren, sondern im
allgemeinen Kampf der internationalen Staatengemeinschaft und mit allen Ländern,
mit denen wir Vereinbarungen zum Kampf gegen den Drogenhandel in jegliche
Richtung unterzeichnet haben. Wem kommt es zugute, wer gewinnt und wem wird
wirklich geschadet? Uns fügen sie Schaden zu, ja, das habe ich bereits gasagt, und
zwar mit den angeschwemmten Drogenpaketen. Doch wir ergreifen Maßnahmen,
arbeiten mit den Fischern und den Küstenbewohnern zusammen und fordern sie zur
Kooperation auf. Es ist eine intensive Arbeit, doch unser Land ist ein organisiertes
und diszipliniertes Land, und die Masse antwortet immer. Mit ihr zusammen
begegnen wir jetzt einem anderen delikaten Problem, nämlich der Verschwörung der
Mafia, um die Migrationsvereinbarungen zu zerstören.
All das hat seine Folgen und wir wissen sehr gut, was sie beabsichtigen und auf was
sie zielen. Sie zielen auf einen Konflikt zwischen den USA und Kuba. Das ist schlicht
und einfach ihre Hoffnung, ihre Illusion, als einzige Form, eine Revolution zu
zerstören, die niemand jemals zerstören kann.
24
Erinnert Euch an das, was Maceo demjenigen sagte, der es wagen würde, sich Kuba
zu bemächtigen. Was würde er in Empfang nehmen? (Ausrufe: "Den Staub seines
blutgetränkten Bodens, wenn er nicht vorher im Kampf fällt!")
Den Vaterlandsverrätern ist alles egal, sie und diejenigen, die sie immer unterstützt
haben, träumen und unterschätzen Kuba, wie sie es so oft getan haben. Seit 40
Jahren unterschätzen sie unser Land. Sie unterschätzten es, als sie glaubten, daß
sie uns mit verdeckten Kriegen demoralisieren würden, und sie unterschätzten es,
als sie glaubten, daß sich das Volk kurz nach ihrer Landung in Girón erheben würde,
und sie hielten nur kurze Zeit durch, denn das Volk selbst zerschmetterte sie.
Sie unterschätzten unser Land, als sie glaubten, daß die Revolution nach dem
Zusammenbruch des sozialistischen Blocks und der Auflösung der UdSSR
zusammenbrechen würde, und hier haben sie sie, und vereint mit ihr dieses
hartnäckige und mutige Volk, das sich an diesem 26. Juli versammelt hat, um des 46.
Jahrestages des Moncada-Überfalls zu gedenken (Beifall).
Ein so ernsthafter und einfacher Schritt wie der, den die konterrevolutionäre Mafia
kubanischer Herkunft und ihre Verbindungsleute im US-Kongreß zu sabotieren
versuchen, bringt vielleicht mehr als ein Großteil der 17 Milliarden Dollar, die die
Vereinigten Staaten jedes Jahr im Kampf gegen die Drogen ausgeben.
Hoffentlich können die 50% der Wahlberechtigten in den Vereinigten Staaten, die
darauf verzichten, ihre Stimme abzugeben, davon Kenntnis erhalten und dies
berücksichtigen. Eines Tages wird das US-amerikanische Volk das volle Bewußtsein
über diese Realitäten erlangen.
Kuba setzt unerschütterlich seinen Vorwärtsmarsch auf dem Weg fort, den jener
unvergeßliche 26. Juli 1953 bereitet hat (Beifall).

Flugblatt Siege feiern - Freundschaftsgesellschaft BRD

Wie die Fünf, so werden auch ihre Angehörigen zu - Miami 5

Conducta - Trigon Film

FAZ Griechenland am Zuge

Die amerikanische Schiefergas-Revolution

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Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.02.2015)

Bericht Fraktionsvorsitzender

Persönliche Erklärung

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The Globalization of Goods and Capital Flows - ETH E-Collection