STADT FEHMARN Der Bürgermeister Vorlage HA 023-2015 Hauptausschuss am 13. Januar 2015 Atommüllendlagersuche in Dänemark, Grenzüberschreitendes SUP-Verfahren zum dänischen Plan zur Errichtung eines Endlagers und Beteiligung deutscher Öffentlichkeit bis zum 23. Januar 2015 Hier: Beteiligung Stadt Fehmarn Sachverhalt: Das dänische Gesundheitsministerium entwickelt einen Plan für die Errichtung eines Endlagers für die dänischen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle Dänemark hat der Bundesrepublik Deutschland die Durchführung eines Endlagerstandortauswahlverfahrens am 3. Juni 2014 notifiziert und am 13. November 2014 den "Plan zur Einrichtung eines Endlagers für dänische schwach- und mittelradioaktive Abfälle" mit Umweltbericht vorgelegt. Zusätzlich wurden auch die Karten der für ein Endlager vorgeschlagenen Standorte übersandt. Zu den Standorten zählt auch Rødbyhavn/Lolland. Stellungnahmen bzw. Eingaben können die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden in deutscher Sprache bis zum 23. Januar 2015 einreichen. Zwei vom Regionalmanagement für die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang aufgesetzte Schreiben (1) an das Bundesumweltministerium (D) (2) an das Gesundheitsministerium (Dä) sind im Entwurf als Anlage beigefügt. Das Regionalmanagement empfiehlt diese Schreiben, neben der formellen Stellungnahme an die zuständige dänische Behörde, zu versenden. Es wird um Beratung gebeten. Beschlussvorschlag: siehe (1) beigefügte Schreiben (Entwurf) sowie (2) Ausdruck der Aufforderung zur Beteiligung vom Bundesumweltministerium vom 21.11.2014 via Pressemitteilung Beratungsergebnis < > Ja < > Nein < > Enthaltung Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend. Fehmarn, den 18. Dezember 2014 (Schmiedt) Bürgermeister Sachbearbeiterin: 900 RM - Dr. J. Heitmann (Tel.: 04371/506-182) Seite 1 1 von 2 http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/n... 26.11.2014 11:45 2 von 2 http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/n... 26.11.2014 11:45 Stadt Fehmarn Der Bürgermeister Stadt Fehmarn ⋅ Postfach 11 40 ⋅ 23763 Fehmarn Frau Bundesministerin Barbara Hendricks Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 11055 Berlin Regional- und Projektmanagement im Zuge des Baus einer Festen Fehmarnbeltquerung Frau Dr. Johanna Heitmann Rathaus Zimmer : Burg auf Fehmarn Am Markt 1 23769 Fehmarn : 6 Telefon (Zentrale) Telefax : +49 (0) 4371 / 506 – 182 : +49 (0) 4371 / 506 – 147 Dienststelle Auskunft erteilt E-Mail 900 Dr. Johanna Heitmann [email protected] +49 (0) 4371 Datum 506-182 18.12.2014 Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hendricks, seit geraumer Zeit wird in Dänemark ein Atommüllendlager gesucht. Die Stadt Fehmarn ist äußerst verwundert, dass Ihr Ministerium bzw. andere zuständige Behörden auf dänischer wie deutscher Seite, die Stadt Fehmarn im Zusammenhang mit der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung SUP weder direkt und frühzeitig informiert noch beteiligt haben: − Die Stadt Fehmarn ist unmittelbarer Nachbar des potenziellen Standortes auf Lolland. − Eine offizielle Anfrage an die Stadt Fehmarn, bezüglich des Vorhabens Stellung zu beziehen, steht noch aus. Auch eine amtliche Bekanntmachung hat hier bis jetzt nicht stattgefunden. − Eine Einsicht der Unterlagen der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung SUP ist bisher im Kreis Ostholstein nicht möglich. − Die im Internet zur Verfügung stehenden Dokumente sind weitestgehend in dänischer und englischer Sprache vorhanden. Der Hauptbericht mit 234 Seiten ist ausschließlich in dänischer und englischer Sprache verfügbar, was eine erhebliche Barriere darstellt. Eine deutsche Zusammenfassung des Hauptberichtes umfasst 17 Seiten. Aufgrund der oben aufgeführten Sachverhalte bitte ich Sie dringlichst den Vorgang zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen. Auch wenn erst bei der konkreten Planung eines Endlagers ein Rechtsanspruch auf eine grenzüberschreitende Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit am Verfahren besteht, so bitte ich Sie insbesondere um die Prüfung, inwiefern dennoch eine unmittelbare Beteiligung direkter Nachbargemeinden wie der Stadt Fehmarn bei dieser und weiteren Vorplanungen erfolgen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie freundlich an die Aussage in dem vom Bundesumweltministerium an mich gerichteten Schreiben vom 18.08.2011 erinnern: Sollte Rødby/Lolland in die engere Wahl kommen, wird mit der Stadt Fehmarn frühzeitig das Gespräch gesucht (Aktenzeichen: RS III 2 - 18042 DK/0). Seite 1 von 2 Es ist mir ein wichtiges Anliegen, auch angesichts der großen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger von Fehmarn, zu dem Vorhaben eines neuen Atommüllendlagers in Rødby/Lolland jetzt Stellung zu beziehen. Es besteht eine große Gefahr, dass sich durch das Vorhaben gravierende und schädigende direkte und indirekte Folgen für Natur und Bevölkerung ergeben könnten, u. a. für die örtliche Lebensmittelproduktion, die Sozialstruktur ( drastische Abwanderung aus der Region) und die Haupteinnahmequelle der Insel, den Tourismus ( drastischer Rückgang von Besucherzahlen, auch mittelbar durch Negativimage). Derzeit ist das Vorhaben Feste Fehmarnbeltquerung einschließlich Anbindungen eine gewaltige Herausforderung für die Region. Ein Atommüllendlager als eine weitere Mammutherausforderung in direkter Nähe – nur 20 km von einem der beliebtesten Ferienstandorte Schleswig-Holsteins entfernt – wäre nicht tragbar und hätte mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende unmittelbare und mittelbare Folgen für Natur und Bevölkerung. Zudem läge der Standort für das geplante Atommüllendlager laut Angaben in der SUP in unmittelbarer Nähe der zukünftigen Tunneleinfahrt des Fehmarnbelttunnels – ein mögliches Sicherheitsrisiko mit Gefährdungspotenzierung. Ferner wird in der Öffentlichkeit der Verdacht geäußert, dass dieses Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau der Festen Fehmarnbeltquerung steht. Insbesondere bitten wir Sie, zu den genannten Darstellungen in diesem Absatz Stellung zu beziehen. Die Stadt Fehmarn spricht sich entschieden gegen den Bau eines Atommüllendlagers in Rødby/Lolland aus. Sie fordert die verantwortlichen Stellen in Dänemark, in Deutschland wie auch auf europäischer Ebene auf, unverzüglich von diesem Standort abzusehen. Mit freundlichen Grüßen Otto-Uwe Schmiedt Bürgermeister Seite 2 von 2 Stadt Fehmarn Der Bürgermeister Stadt Fehmarn ⋅ Postfach 11 40 ⋅ 23763 Fehmarn Herr Minister Nick Hækkerup Ministeriet For Sundhed og Forebyggelse Holbergsgade 6 1057 København K Dänemark Regional- und Projektmanagement im Zuge des Baus einer Festen Fehmarnbeltquerung Frau Dr. Johanna Heitmann Rathaus Zimmer : Burg auf Fehmarn Am Markt 1 23769 Fehmarn : 6 Telefon (Zentrale) Telefax : +49 (0) 4371 / 506 – 182 : +49 (0) 4371 / 506 – 147 Dienststelle Auskunft erteilt E-Mail 900 Dr. Johanna Heitmann [email protected] +49 (0) 4371 Datum 506-182 18.12.2014 Sehr geehrter Herr Minister Hækkerup, seit geraumer Zeit wird in Dänemark ein Atommüllendlager gesucht. Die im Internet zur Verfügung stehenden Dokumente über die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung SUP sind leider weitestgehend nur in dänischer und englischer Sprache vorhanden. Auch der Hauptbericht mit 234 Seiten ist ausschließlich in dänischer und englischer Sprache verfügbar, was eine erhebliche Barriere darstellt. Eine deutsche Zusammenfassung des Hauptberichtes umfasst 17 Seiten. Auch wenn erst bei der konkreten Planung eines Endlagers ein Rechtsanspruch auf eine grenzüberschreitende Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit am Verfahren besteht, so bitte ich Sie insbesondere um die Prüfung, inwiefern dennoch eine unmittelbare Beteiligung direkter Nachbargemeinden wie der Stadt Fehmarn bei dieser und weiteren Vorplanungen erfolgen kann. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, auch angesichts der großen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger von Fehmarn, zu dem Vorhaben eines neuen Atommüllendlagers in Rødby/Lolland Stellung zu beziehen. Es besteht eine große Gefahr, dass sich durch Ihr Vorhaben gravierende und schädigende direkte und indirekte Folgen für Natur und Bevölkerung ergeben könnten, u. a. für die örtliche Lebensmittelproduktion, die Sozialstruktur ( Abwanderung aus der Region) und die Haupteinnahmequelle der Insel, den Tourismus ( drastischer Rückgang von Besucherzahlen, auch mittelbar durch Negativimage). Seite 1 von 2 Derzeit ist das Vorhaben Feste Fehmarnbeltquerung einschließlich Anbindungen eine gewaltige Herausforderung für die Region. Ein Atommüllendlager als eine weitere Mammutherausforderung in direkter Nähe – nur 20 km von einem der beliebtesten Ferienstandorte Schleswig-Holsteins entfernt – wäre nicht tragbar und hätte mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende unmittelbare und mittelbare Folgen für Natur und Bevölkerung. Zudem läge der Standort für das geplante Atommüllendlager laut Angaben in der SUP in unmittelbarer Nähe der zukünftigen Tunneleinfahrt des Fehmarnbelttunnels – ein mögliches Sicherheitsrisiko mit Gefährdungspotenzierung. Ferner wird in der Öffentlichkeit der Verdacht geäußert, dass dieses Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau der Festen Fehmarnbeltquerung steht. Insbesondere bitten wir Sie, zu den genannten Darstellungen in diesem Absatz Stellung zu beziehen. Die Stadt Fehmarn spricht sich entschieden gegen den Bau eines Atommüllendlagers in Rødby/Lolland aus. Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, unverzüglich von diesem Standort abzusehen. Mit freundlichen Grüßen Otto-Uwe Schmiedt Bürgermeister Seite 2 von 2