4| SACHSEN UND MITTELDEUTSCHLAND FREITAG, 13. FEBRUAR 2015 | NR. 37 AfD kritisiert Orosz wegen Demo-Hilfe Dresden gab Geld für Anti-Pegida-Kundgebung Von hauke heuer DresDen. Die AfD wirft Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vor, ihre staatliche Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Wie eine Anfrage der AfDFraktion im Stadtrat aufzeigt, wurde die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ am Sonnabend, dem 10. Januar, pauschal mit 30 000 Euro aus dem Budget von Orosz mitfinanziert. 105 496,68 Euro hat die Veranstaltung insgesamt gekostet. Den Differenzbetrag zahlte der Freistaat Sachsen. Die Kosten für den Polizeieinsatz sind nicht eingerechnet. „Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können, sondern vor allem dazu dienten, die Symptome der eigenen verfehlten Politik zu übertünchen“, kommentierte der AfD-Stadtrat Gordon Engler gestern den Vorgang in einer Pressemitteilung. „Dabei wurde nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“ Tierische Fotomodelle: Kurioses aus dem Harz D ie Mitarbeiter im Nationalpark Harz präsentieren ungewöhnliche Bilder, die bei einer unblutigen Jagd als Nebenprodukt entstanden sind. Das Ziel war eigentlich die systematische Erfassung des Luchsbestands. Etwa 240 Mal konnten die Raubkatzen fotografiert werden. Doch laut Nationalparksprecher Friedhart Knolle war man sehr überrascht, wer sonst noch so alles in die Fotofallen tappte. Es entstanden etliche kuriose Fotos von neugierigen Füchsen, gewaltigen Hirschen, schnellen Wildschweinen und flinken Hasen. Dass Fotos von Säugetieren in der Überzahl sind, liege an deren Verhalten. Selbstauslösende Wildtierkameras können Vögel in der Bewegung wesentlich schwerer fixieren. „Man sieht den Bildern an, dass sich die Tiere bei den Aufnahmen völlig unbeobachtet fühlten“, sagte Knolle. Ein Vogel schaffte es dennoch in die Sammlung: Eine Meise flog direkt aufs Objektiv. Um einen Überblick über den Luchsbestand in dem Mittelgebirge zu erhalten, waren 120 Wildtierkameras, auch Fotofallen genannt, an ausgesuchten Harzstandorten in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen aufgestellt worden. Zwischen September 2014 und Januar 2015 entstanden 4333 Tierbilder. „Eine sehr gute Ausbeute“, freute Koordinator des Luchsprojekts Ole Anders. „Zunächst hatten wir Sorge, dass sich die relativ wenig oder klein gefleckten Harzer Luchse nicht sicher genug unterscheiden lassen würden.“ Aber eine erste Sichtung des Bildmaterials macht auch in diesem Punkt Hoffnung. „Wir müssen nun jedes einzelne Luchsbild mit allen anderen abgleichen, um dann aus dem Ergebnis eine statistisch abgesicherte Luchsdichte für unser Untersuchungsgebiet errechnen zu können“, so Anders. Bernd Lähne ➦ Scannen Sie den gesamten Artikel und sehen Sie im Video die Wildkatze in der Fotofalle. Fotos (8): Nationalpark Harz www.nationalpark-harz.de Verweis auf Rolle als Mit-Veranstalter Stadtsprecher Kai Schulz kann den Vorwurf nicht nachvollziehen: „Wir waren gemeinsam mit dem Freistaat Mitveranstalter der Kundgebung und haben daraus nie ein Geheimnis gemacht.“ Es sei nur logisch, dass sich die Stadt als Veranstalter auch an der Finanzierung beteilige. Die Neutralitätspflicht sei dabei nicht verletzt worden. „Wie es der Name der Veranstaltung schon sagt, wurde nicht gegen eine politische Orientierung, sondern für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog demonstriert.“ Der Vorwurf der Neutralitätsverletzung kommt nicht aus dem luftleeren Raum. „Die sind doch alle gekauft!“ Diesen Satz hört man in letzter Zeit auf den Dresdner Pegida-Montagsdemos immer häufiger. Er richtet sich gegen die Gegendemonstranten, deren offene Ablehnung sich den Pegida-Anhängern scheinbar nur mit der Unterstellung von monetären Interessen erschließt. Die AfD wiederum steht seit Monaten in erster Reihe, wenn es darum geht, dem Land Freistaat oder Sachsens Landeshauptstadt Verstrickungen in die Gegenproteste bis hin zur Unterstützung von Linksextremen vorzuwerfen. Freistaat: Kein Geld für Demonstranten „Wir haben den Verdacht, dass die Staatskanzlei Gegendemonstranten zu Standorten gefahren hat, um sie dort Luftballons aufsteigen zu lassen. Die Regierung darf aber keine Demonstrationen mit Steuermitteln unterstützen. Die AfD-Fraktion wird dazu eine Kleine Anfrage im Landtag stellen“, kommentierte Fraktionschefin Frauke Petry (AfD) am 15. Dezember eine Aktion der Imagekampagne „So geht Sächsisch“ des Freistaates, die nahe der Anti-Pegida-Demo stattgefunden hatte – eine Anfrage haben Petry und die AfD bis heute nicht gestellt. Landtagsmitglied Julia Nagel (Linke) hat das am 31. Januar nachgeholt. „Die Sächsische Staatsregierung hat weder zu den genannten Terminen noch zu einem anderen Zeitpunkt bezahlte Demonstranten eingesetzt“, so die Antwort des Landtagspräsidenten. Kurz gemeldet Privatinsolvenzen 2014 weiter zurückgegangen DresDen. Immer weniger private Schuldner in Sachsen müssen ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. 2014 gab es 5395 Privatinsolvenzen – 4,5 Prozent weniger als 2013, wie die Wirtschaftsauskunftei Bürgel gestern in Hamburg mitteilte. Die Zahlen sinken seit mehreren Jahren. Sachsen lag mit 133 Privatinsolvenzen pro 100 000 Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt von 143 Fällen. Bürgel-Geschäftsführer Norbert Sellin führte den Rückgang auf die positive Konjunktur und die niedrige Arbeitslosenquote zurück. Insgesamt waren jedoch Schuldner ab 61 Jahren stärker betroffen. Polizei gräbt gestohlene Geldautomaten aus HarzGeroDe. Im Harz ist Sachsen-Anhalts Polizei mit Baggern zu Durchsuchungen angerückt und hat zwei vergrabene Geldautomaten gefunden. Die Automaten waren im Juni und Juli 2014 in Königerode und Harzgerode (beide Harzkreis) mit Radladern abtransportiert worden, wie die Behörden gestern mitteilten. Die Beute lag laut der Polizei bei über 150 000 Euro. Von dem Geld fehlt noch jede Spur. Insgesamt gibt es sechs Tatverdächtige. Die Polizei hatte am Morgen die Durchsuchungen angesetzt, um Beweise für das Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Täter zu sichern. Aufregung um geplante Diäten-Erhöhung für Abgeordnete im sächsischen Landtag Unterhändler von CDU und SPD sondieren die Lage / Widerstand gegen Senkung des Rentenalters Von Jürgen kochinke DresDen. Es ist ein Reizthema wie kaum ein zweites, entschieden aber ist noch nichts: Mitten in heiklen Pegida-Zeiten stehen den Abgeordneten im sächsischen Landtag mal wieder aufgeregte Debatten um Diäten-Erhöhungen ins Haus. Klar ist schon heute, dass diese sogenannte Grundentschädigung von derzeit 5212,54 Euro wachsen wird. In welcher Höhe dies geschieht und welche der anderen Posten ebenfalls angehoben werden, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Dennoch machen erste Details die Runde. Von einem Aufschlag von bis zu zehn Prozent ist die Rede, laut der Bild-Zeitung wären das rund 500 Euro zusätzlich im Monat – ein gewaltiges Plus. Derzeit tagt eine interne Arbeitsgruppe der beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Thema, weil der Dresdner Landtag bereits Ende März dazu abschließend beraten muss. Dabei ist es kein Geheimnis, dass eine jährliche Erhöhung sowieso der Regelfall ist in Sachsen. So sind die Bezüge auch in der Vergangenheit gestiegen – allerdings bloß zwischen 50 und 150 Euro pro Jahr. Beim bisher letzten Mal betrug das Plus 83 Euro. Hintergrund für diesen Trend ist das komplizierte Berechnungsverfahren, das die Grundentschädigung an die wirtschaftliche Entwicklung im Lande koppelt. Konkret: Geht es allen im Schnitt ein Stückchen besser, bekommen auch die Volksvertreter einen entsprechenden Aufschlag – oder auch nicht. Bisher aber ging es stets aufwärts. Folge davon ist, dass es auch in diesem Jahr eine Erhöhung geben wird, wenn auch nicht im Bereich von zehn Prozent. Das wäre nur der Fall, wenn es zu einer zusätzlichen Anpassung nach oben kommt – per Änderung des Regelwerks zum Beispiel. Das ist zwar im Gespräch, doch selbst aus Reihen der Koalition gibt es entschiedenen Widerspruch. „Ich kann mir keine über die bisher bestehende Regelung hinausgehende Erhöhung vorstellen“, sagt CDU-Fraktionsvize Thomas Colditz, der momentan den erkrankten Frank Kupfer an der Spitze vertritt. Ähnlich sehen das andere Fraktionskollegen. „Die Regelung sollte weitgehend so bleiben, wie sie ist“, meint CDU-Mann Alexander Krauß. Noch härter ist die Haltung von Sebastian Fischer. „Das geht gar nicht“, sagt der CDU-Abgeordnete, und auch in der SPD gibt es ähnliche Stimmen. „Ich wüsste nicht, was gegen die bestehende Regelung sprechen sollte“, meint die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel. Für zusätzlichen Zündstoff sorgen Überlegungen, neben den Diäten drei weitere Posten anzuheben. Dabei handelt es sich zum einen um die Aufwandspauschale, die Abgeordnete für ihre Wahlkreisarbeit erhalten. Je nach Wohnort beträgt diese derzeit 3070 Euro im Die aktuellen Grund-Diäten in den deutschen landtagen Rang Bundesland 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Hessen Bayern Baden-Württemberg Niedersachsen Sachsen-Anhalt Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpommern Saarland Sachsen Thüringen Bremen Brandenburg Berlin Hamburg Grund-Diät in Euro 8612,00 7723,00 7508,00 7426,00 7290,00 6385,91 5655,00 5625,44 5500,96 5307,00 5212,54 5030,00 4845,70 4802,49 3498,00 2641,00 Quelle: Sächsischer Landtag Monat. Hinzu kommt eine sogenannte Mitarbeiterpauschale für Personal, das in den Wahlkreisen anfällt. Beides könnte in Zukunft angehoben werden. Im Gespräch ist, die Zahl der Mitarbeiterstellen von einer auf künftig eineinhalb zu erhöhen. Damit würden auch die Bürokosten steigen, was eine höhere Aufwandspauschale nötig machen würde. Fehlt noch ein letzter Punkt, und der ist besonders heikel. So spielen einige CDU- und SPD-Abgeordnete offenbar mit dem Gedanken, parallel das Renteneintrittsalter der Abgeordneten von derzeit 67 Jahren auf 63 oder gar 62 zu senken – was die schon jetzt äußerst komfortable Rentenversorgung weiter verbessern würde. Das bringt CDU-Mann Fischer ebenso in Rage wie SPD-Frau Friedel. „Das ist völlig indiskutabel, das können wir niemandem mehr erklären“, meint der eine. „Das halte ich für abwegig“, sagt die andere. Unabhängig davon ist es nach derzeitigem Stand reichlich unwahrscheinlich, dass die Verbesserungen auf allen vier Ebenen in der genannten Größenordnung umgesetzt werden. Die versammelte Opposition ist eh dagegen, und der Widerstand aus der Koalition ist ebenfalls erheblich – auch wegen Pegida, aber nicht nur deshalb. Leipzig lockt: Immer mehr pendeln in die Stadt Messestadt als Arbeitsort beliebt / Sachsen für Beschäftigte anderer Bundesländer attraktiv Von andreas dunte leiPziG. Jobs in Leipzig werden immer begehrter – auch bei Arbeitnehmern aus dem städtischen Umland und anderen Bundesländern. So ist die Zahl der Einpendler im vergangenen Jahr um 3898 auf 91 363 gestiegen, teilt die Landesarbeitsagentur in Chemnitz auf Anfrage dieser Zeitung mit. Jeder dritte in Leipzig Beschäftigte kommt damit von außerhalb. „Keine andere Stadt in Freistaat kann einen solchen Anstieg verzeichnen“, sagt Agenturchef Klaus Schuberth. Für ihn ein klares Indiz für die „gewachsene Attraktivität Leipzigs“. Einen Zuwachs können auch Dresden (plus 1412) und Chemnitz (plus 98) vermelden. Auch die Zahl der Auspendler aus Leipzig ist in den jüngsten Jahren gestiegen. Jeder vierte Messerstädter fährt zur Arbeit über die Stadt- oder Landesgrenze. „Generell gewinnt Sachsen als Land zum Arbeiten immer mehr an Bedeutung“, sagt Schuberth, der selbst pendelt, und zwar wöchentlich mit dem Zug aus Franken nach Chemnitz. 93 000 Beschäftigte aus anderen Bundesländern kamen im Vorjahr zur Arbeit in den Freistaat. Ein Jahr zuvor waren es noch 88 990. Mit 32 806 kommen die meisten Arbeitnehmer aus Sachsen-Anhalt – gefolgt von Thüringen (19 839), Brandenburg (16 783), Bayern (5253), Berlin (5050) und Nordrhein-Westfalen (3175). „Dass Menschen zur Arbeit pendeln, hängt mit besserer Bezahlung oder auch attraktiveren Arbeitsbedingungen zusammen“, sagt Schuberth. Zusätzlich unterstütze eine gute Verkehrsinfrastruktur das Pendelverhalten. Nach der Wende und dem Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze im Osten gingen von Jahr zu Jahr mehr Sachsen in anderen, zumeist westlichen Bundesländern einer Beschäftigung nach, ohne ihren Wohnort aufzugeben. Noch immer hat Sachsen mehr Aus- als Einpendler. Allerdings ist ihre Zahl mit aktuell 131 858 (plus 208 gegenüber 2013) seit mehreren Jahren relativ konstant. Die Sachsen zieht es zum Arbeiten an erster Stelle nach Bayern – 27 284 pendelten im Vorjahr dorthin. Dann folgen Sachsen-Anhalt (21 976), Thüringen (16 168), Brandenburg (15 763) und Nordrhein-Westfalen (11 573). Als Pendler gelten sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie Auszubildende und Arbeitnehmer, die in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Zumeist sind es junge, flexible und gut ausgebildete Fachkräfte. Die Arbeitsmarktchancen in Sachsen seien gut, sagt Schuberth. Er rechnet deshalb damit, dass der Freistaat weitere Arbeitnehmer aus anderen Bundesländer anzieht. Tod von Emily: Tatverdächtige sitzt in Haft Obduktion: Kind starb nach massiver Gewalt gegen Kopf Von romy richter stenDal. Fünf Tage nach dem Tod der kleinen Emily im sachsen-anhaltischen Bismark (Kreis Stendal) ist gegen die 20-jährige Tatverdächtige Haftbefehl erlassen worden. Das Amtsgericht Stendal habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die dringend tatverdächtige Frau am Mittwoch Untersuchungshaft angeordnet, teilte die Staatsanwaltschaft Stendal gestern mit. Die Lebensgefährtin des Vaters der 18 Monate alten Emily Joline soll den Tod des Kindes verursacht haben. Die Frau, die selbst schwanger sein soll und sich nun in Untersuchungshaft befindet, muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten. Sie soll zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt am 2. Februar mit dem kleinen Mädchen allein in der Wohnung in Bismark gewesen sein. Emily war nach offensichtlichen Misshandlungen mit schweren inneren Verletzungen noch am gleichen Tag in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Ärzte kämpften tagelang um ihr Leben, bis das Kind vor einer Woche im Universitätsklinikum Magdeburg verstarb. Bei der Obduktion der Leiche, die am Montag durchgeführt wurde, stellten die Rechtsmediziner „massive stumpfe Gewalteinwirkungen gegen den Kopf des Kindes“ fest. An deren Folgen war das Mädchen gestorben. Weitere Einzelheiten wollten die Ermittler zunächst nicht mitteilen. Die Familie hatte bereits sozialpädagogische Hilfe bekommen und regelmäßigen Kontakt zu Betreuern des Jugendamtes. Die Ermittlungen dauern an. Wildkatzentheater im Tierpark Riesa riesa. Die Wildkatze wird zum Bühnenstar – zumindest will die Theatergruppe „Fräulein Brehms Tierleben“ dafür sorgen, dass sich mehr Menschen für die seltenen Wildkatzen interessieren. Am Sonntag gastiere die Berliner Theatertruppe mit ihrem Wildkatzentheater im Tierpark Riesa (Kreis Meißen), teilte der Bund mit. Unter dem Slogan „Artgerechte Unterhaltung“ soll in die Welt der Wildkatze eingeführt werden. Das Ensemble setzt sich für gefährdete Tierarten ein und versteht sich als sprechendes und spielendes Lexikon. ➦ www.brehms-tierleben.com