Ostern 2015 AfD-Sachsen aktuell 15. wöchentliche Ausgabe - 13/2015 Karfreitag, 3. April 2015 Otto von Bismarck zum 200. Geburtstag „Leisten wir uns den Luxus eine eigene Meinung zu haben“, sprach schon Bismarck. Wir, die Alternative von Deutschland, bekennen uns zum „Mut zur Wahrheit!“ und setzten damit das Vermächtnis von Otto von Bismarck in unserem alltäglichen Wirken schnörkellos fort. Der Kreisverband Dresden und die Stadtratsfraktion um Stefan Vogel (M.) zum Gedenken bei Aprilwetter auf dem ältesten Bismarckturm in Sachsen, dem Fichteturm von 1896. I n di e s e r A u s g a be: Bismarck: 144 Jahre deutsche Identität 2 Bürgerbüro Bismarckstraße eröffnet 3 Erstes alternatives Bürgerbüro in Lugau (Erzg.) 5 Thilo Sarrazin beim Mittelstandsforum 6 Berichte aus den Kreis3-11 verbänden Termine & Veranstaltungen 12 Impressum 13 AfD Landesverband Sachsen Loschwitzer Straße 30 01309 Dresden Der 1.April ist für viele Menschen ein normaler Tag, an welchem man wie gewöhnlich seiner Beschäftigung nachgeht oder auch den einen oder anderen Mitmenschen mit einem Aprilscherz auf die Schippe nimmt. Für die wenigsten unter uns ist es ein Tag der Rückbesinnung oder gar ein Tag für eine festliche Feierstimmung. Dabei sollte der 1. April für uns Deutsche ein Tag sein, an dem wir uns an unsere Wurzeln erinnern und dem Menschen unseren Dank aussprechen, der einstmals dafür Sorge trug, dass wir uns heute Deutsche nennen können. Dem Mann, der als Lebensziel nichts anderes hatte, als die Gründung eines einheitlichen deutschen Staates mit gleicher Währung, gleichem Recht für alle Bürger, einer blühenden Wirtschaft und einer nationalen, friedenstiftenden Identität für alle Deutschen, wenn auch unter preußischer Führung. Die Rede ist von Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen, geboren am 1. April 1815 in der Nähe von Stendal. Dem Mann, der es durch seine beispiellos kluge Politik und sein Gespür für den richtigen Umgang mit anderen Menschen und Ländern gelang, den Flickenteppich von verfeindeten und sich gegenseitig bekriegenden deutschen Königreichen und Herzogtümern zu einem Land zusammenzuführen. Auch wenn dieses hehre Ziel berechtigt oder unberechtigt mit kriegerischen Mitteln als Fortsetzung der politischen Kontroverse erreicht wurde, so ist es nicht verständlich, warum sich die deutsche Politik dem Gedenken an diesen herausragenden Politiker entzieht? Denn von damals zu heute hat sich nichts geändert. > Fortsetzung S. 2 Seite 2 T i t el t h e ma AfD-Sachsen aktuell 144 Jahre deutsche Identität Fortsetzung von Seite 1 Von Thomas R. Weigt Noch immer werden in der Politik absichtlich Konflikte angefacht, fremde Kriege unterstützt und billigend fremdes Leid in Kauf genommen, um eigene politische Interessen zu verfolgen und durchzusetzen. Otto von Bismarck ist es durch sein vorausschauendes Handeln zu verdanken, dass es schlussendlich am 15.01.1871 zur Ausrufung des ersten deutschen Kaisers, Kaiser Wilhelm I. und damit zur Gründung des Deutschen Reiches kam. Erstmals in der Geschichte entstand so eine deutschnationale Identität, die die Zerwürfnisse der Vergangenheit abschütteln konnte, die Gegensätze unter den Menschen innerhalb des Staatsgebietes überwand und sich nun auf die vielen Gemeinsamkeiten berief. Durch die fortwährenden, gesetzgeberischen Neuerungen, die Bismarck später als Reichskanzler einführte, blühte das Land bald auf. Die „Gründerzeit“ ist noch heute vielen Menschen ein Begriff, wenngleich Sie ihre Ursachen nicht mehr kennen. Bismarck sorgte mit seinen Sozialgesetzen erstmals für die staatliche Absicherung der Bürger durch eine Kranken-, Renten-, und Unfallversicherung, was zu einer zeitweiligen Befriedung der Arbeiterschicht führte. Der wirtschaftliche Aufschwung, bedingt durch den Wegfall von Zöllen und die Einführung einheitlicher Gesetze sorgte erstmals dafür, dass mehr Menschen in der Industrie beschäftigt waren als in der Landwirtschaft und der allgemeine Wohlstand im Land zu steigen begann. Das aufstrebende Reich begann sich nach der Ära Bismarck, der als Kanzler am 18.März 1890 von Kaiser Wilhelm II. entlassen wurde, mehr und mehr als Weltmacht zu verstehen. Es richtete begehrliche Blicke nach Übersee, denn es schickte sich an Kolonialmacht zu werden und mit den anderen Kolonialmächten wie England und Frankreich gleichzuziehen. Dieses Streben nach Besitztümern in Übersee hatte Bismarck stets abgelehnt. Aus dieser Zeit stammt auch dieser Satz von Bismarck, der uns alle nachdenklich stimmen sollte: „Sie werden das Erbe verspielen, was ich Ihnen hinterlassen habe.“ Nach der Ära Bismarck folgte im damaligen Deutschen Reich eine Periode voller politischer Unruhe, welche in Europa und entlang seiner Außengren- zen zu folgeschweren Ereignissen führte. Seit diesen Tagen ist sehr viel Zeit vergangen und bittere Ereignisse haben sich seither zugetragen, die uns bis in die heutige Zeit verfolgen und unsere Selbstwahrnehmung beeinflussen. Von seinen Kritikern wird Bismarck heute zu Unrecht als Mitschuldiger an den folgenden zwei Weltkriegen angeklagt, da er es war, der den Grundstein für eine deutschnationale Identität legte. Wir müssen uns heute fragen, ob wir dieses Geschichtsbild kritiklos hinnehmen wollen oder ob wir als Bürger und Politiker noch so viel Stolz aufbringen können, um diesen großen Staatsmann angemessen zu würdigen? In der derzeitigen Regierung sieht es nicht danach aus, im Gegenteil, es scheint im Bestreben zur Abschaffung der europäischen Vaterländer hinderlich zu sein, sich an die Menschen zu erinnern, die diese stolzen Vaterländer einst aus der Taufe hoben. Diese Verleugnung der eigenen Geschichte führt zu einem Verlust eines bedeutenden Teils deutscher Geschichte und somit auch zum Verlust an eigener Identität. Gerade weil die gegenwärtige, europäische und deutsche Politik so sehr dem ähnelt, was Bismarck einst politisch praktizierte, um das Wirrwarr an deutschen Staaten zu einem Nationalstaat zu vereinen, sollten wir es nicht zulassen, dass unser aller restliches Erbe abermals verspielt wird, indem man versucht in Europa Staaten miteinander zu verschmelzen, die nicht zusammen passen. Die Bedingungen heute sind gänzlich andere und das Konfliktpotential welches in diesen Bestrebungen steckt ist gewaltig. der Dichter und Denker, ein Land der Erfinder, Ingenieure und akkuraten Handwerker, bekannt für Fleiß, Ordnung, Genauigkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Strebsamkeit und Qualität aber auch ein Land mit großer geschichtlicher Verantwortung und Reife innerhalb Europas und der Welt. Ein Land, auf das wir alle stolz sein können! Er war ein Visionär, der in der Begründung eines homogenen Nationalstaates mit einer verbindenden, eigenen Identität, das einzige Mittel für eine wirkliche Friedensstiftung innerhalb des damaligen, deutschsprachigen Raumes ansah. Im Sinne der Wahrung unserer eigenen Identität und der Bewahrung des inneren Friedens in unserer Gesellschaft, welcher durch die fahrlässige Innen- und Außenpolitik immer weiter gefährdet wird, ist es daher unser aller Pflicht, diesem Staatsmann ehrenvoll zu gedenken. Daher darf das angemessene Gedenken an Bismarck sowie die Erinnerung an seine Politik, nebst deren negativen wie positiven Folgen durch politisch überkorrekte Parteien und Volksvertreter aus unserem nationalen Bewusstsein nicht verdrängt werden. Auch die Pflege einer angemessenen Gedenkkultur gegenüber den herausragenden Persönlichkeiten einer Nation ist Aufgabe einer Regierung. Der Staat, der diese Aufgabe nicht mehr wahrnimmt, muss sich zurecht der Anschuldigung stellen, die eigene nationale Identität absichtlich auslöschen zu wollen. Wir haben Otto von Bismarck, der am 01.04.2015 seinen 200. Geburtstag begangen hätte, mehr als nur die höchste Ehre zu erweisen. Ihm verdanken wir 144 Jahre deutsche Identität mit allen Höhen und Tiefen, die uns zum dem machen, was wir heute sind. Das Land Wir gedenken daher Fürst Otto von Bismarck zu seinem 200. Jahrestag, in dem Bewusstsein, dass alle Deutschen noch heute durch sein herausragendes, politisches Schaffen beeinflusst werden, davon profitieren und noch immer von ihm für die Zukunft lernen können. Seite 3 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Zum 200. Geburtstag: Bürgerbüro in der Bismarckstraße eröffnet Von Caroline Wurlitzer Otto von Bismarck, erster deutscher Reichskanzler, würde in diesen Tagen seinen 200. Geburtstag feiern. Ob nun Zufall oder genialer Einfall, am 30. März eröffneten die Landtagsabgeordneten Dr. Frauke Petry und Uwe Wurlitzer ihr gemeinsames Bürgerbüro im Landkreis Nordsachsen, in Delitzsch - in der nach ihm benannten Bismarckstraße. Nun können interessierte Bürger an drei Tagen in der Woche mit einem Mitarbeiter sprechen. Auch der Kreisverband erhält Zugang und wird die großzügigen Räumlichkeiten mit nutzen. Das Büro liegt gut erreichbar in der Bismarckstraße 40 - einer der Hauptverkehrsstraßen der Stadt Delitzsch. Genaue Öffnungszeiten und telefonische Erreichbarkeiten werden noch bekannt gegeben. Mit dieser Eröffnung sind nun durch Frauke Petry und Uwe Wurlitzer insgesamt 6 Anlaufpunkte für Fragen und Gespräche rund um die AfD im Raum Leipzig geschaffen worden. [email protected] [email protected] Bürgersprechstunde der AfD-Stadtratsfraktion Leipzig Von Christian Kriegel Die 4 Leipziger Stadträte Tobias Keller, Jörg Kühne, Christian Kriegel und Holger Hentschel luden am 1. April zur Bürgersprechstunde in die Gaststätte "Pfingstweide" ein. Die Stadträte informierten eingangs über den Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016 und beantworteten dabei aufkommende Fragen. Es herrschte darüber hinaus großes Interesse seitens der Teilnehmer an der aktuellen Arbeit der AfD-Fraktion im Leipziger Rathaus. Des Weiteren wurde über bisherige und zukünftige Anfragen in den Ratsversammlungen informiert. Ein Schwerpunktthema ist dabei die zunehmende Gewalttätigkeit linksextremistischer Netzwerke in Leipzig und die Haltung der überwiegend links-grünen Mehrheit in der Leipziger Ratsversammlung dazu. Die AfD-Stadträte versicherten den Anwesenden, dass sie bei diesem und anderen wichtigen Themen "nicht locker lassen" und im Interesse der Leipziger Bürgerschaft handeln werden. Danke an dieser Stelle auch an den ebenfalls anwesenden Leipziger Kreisvorsitzenden Siegbert Dröse für die im Vorfeld der Veranstaltung "sicherheitstechnische Unterstützung", da sich nicht nur Sympathisanten in und um den Veranstaltungsort befanden. Da die Bürgersprechstunde ein reges Interesse fand, werden weitere Veranstaltungen folgen. www.afdleipzig.de A u s d e r L an d t ag s f r a k ti on Seite 4 AfD-Sachsen aktuell Korrektur: Ablehnung der Diätenerhöhung durch die sächsische AfD In der Ausgabe „ASA 11/2015“ vom 20. März wurde ein Beitrag zur Ablehnung von Diätenerhöhungen veröffentlicht, der Ungenauigkeiten enthielt, die wiederum Anlass zu Spekulationen geboten hat, welche sich heute in den Printmedien wiedergespiegelt hat. Aus diesem Grund finden Sie hier einen geänderten Bericht und die am 02.04.2015 veröffentlichte Pressemitteilung. Die Fraktion der AfD im sächsischen Landtag lehnt die geplante Neuregelung der Diäten ganz klar ab. Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Bürger immer länger arbeiten sollen und Parlamentarier dann schon ab 60 in Rente gehen dürfen. Auch die Erhöhung der steuerfreien monatlichen Aufwandspauschale um satte 1.000 € ist, im Vergleich zu den geringen Gehaltserhöhungen für Arbeiter und Angestellte, zu üppig. Dennoch bereichert sich kein Parlamentarier der AfD-Fraktion. Bereits jetzt zahlen alle aus eigener Tasche für ihre politische Arbeit drauf, wie hier anhand der Kosten vom Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer aufgezeigt wird. Der Generalsekretär der sächsischen Alternative für Deutschland wurde dabei nicht ausgewählt, weil er besonders viele Büros oder besonders hohe Fahrkosten hat. Alle sächsischen AfD-Parlamentarier haben schon drei Büros eröffnet oder wollen das in den nächsten Wochen tun. Und weil Wurlitzer weiter als 100 km entfernt vom Landtag wohnt, bekommt er 3070,35 € Aufwandsentschädigung, statt 2115,26 € wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, mit Wohnsitz in Dresden. Aus der Übersicht über die Kosten, erkennt man, dass z.B. Uwe Wurlitzer, über die Verwendung der Kostenpauschale hinaus, monatlich 1.117,65 EUR für seine parlamentarische Arbeit aus der zu versteuernden Grundentschädigung (Diät) aufwendet, ähnlich wie die anderen Parlamentarier. Aber alle Abgeordneten investieren dieses Geld gern für den Aufbau einer wirklichen „Alternative für Deutschland.“ (uw) [email protected] Terminhinweis: 25. April - Görlitz: Der Landesfachausschuss 8 „Gesundheit“ hat zu Gast: Dr. med. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen 16-19 Uhr, Akademie modus vivendi, Elisabethstr. 10-11. 02826 Görlitz A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 5 AfD-Sachsen aktuell Stromlos und internetfrei: Erstes alternatives Bürgerbüro eingeweiht Von Carsten Hütter Auf dem Erzgebirgskamm drehen sich in stürmischen Zeiten nicht nur die Windräder schneller. Auch die Uhren ticken etwas anders. Im ersten alternativen Bürgerbüro der AfD und überhaupt in Sachsen wurde in Lugau von dem Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ein stromloses und internetfreies Büro eingeweiht. Die Innovation ist sachsenweit einmalig, denn für die tägliche Arbeit wird, wie auf dem Bild zu erkennen ist, für die Kommunikation mit Bürgern und Behörden weder Strom noch Internetverbindung benötigt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, begrüßte schon die ersten 40 Besucher auf der Stollberger Straße 7 in Lugau persönlich. Für Blumen und Geschenke zur Eröffnung bedankte er sich. Bei herrlichem Sonnenschein und guter Laune war der Einweihungstag ein voller Erfolg. Ein besonderer Dank geht an die Familie von Thomas Dietz und Frank Langer für die tolle Vorbereitung. Zur nächsten und dann vierten Büroeröffnung im Erzgebirge lädt der Kreisverband und MdL Carsten Hütter am Samstag, 11. April nach Aue von 10-13 Uhr, Altmarkt 7, ein. Infotelefon: 0178 - 5459503 Zentrale Mailadresse der Erzgebirgischen Bürgerbüros: [email protected] www.alternativefuer-erzgebirge.de Fragen zur Technik und zu Plänen weiterer Innovationen gern an [email protected] Fotos: Bernd Franke A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 6 AfD-Sachsen aktuell Erster mittelsächsischer Spiele- und Gesprächsabend Von René Kaiser Sich in einer politischen Partei zu engagieren, bedeutet nach unserer Meinung nicht nur, sich ausschließlich auf politischen Veranstaltungen wie Kreisparteitagen usw. zu begegnen. Wichtig erscheint uns der zwischenmenschliche Kontakt und der ungezwungene Austausch von Gedanken. Zu diesem Zweck möchten wir jeweils am zweiten Freitag im Monat um 19:30 Uhr zu einem monatlichen "Spiele- & Gesprächsabend" dr in das Freiberger "Schankhaus 1863" (Kaufhausgasse in Freiberg, ehem. "Kutscherstube") einladen. Wer mag, kann sich Mitspieler für einen zünftigen Skat oder eine Würfelrunde suchen. Wer dazu keine Lust hat, nutzt einfach die Gelegenheit zu lockeren Gesprächen und einem guten Essen. Selbstverständlich sind politische Themen dabei nicht verboten. Wir starten am 10. April und freuen uns auf eine rege Teilnahme. Zuvor aber eine gesegnete Osterzeit! melden, Bitte rechtzeitig an an: bis zum 20. April -sachsen.org esden@ mittelstand Für Anregungen dazu ist unser Nash der korrekte Ansprechpartner: [email protected] Der Kreisverband Mittelsachsen wird hier in ASA darüber berichten. [email protected] www.afdmittelsachsen.de Seite 7 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Schlechter Wahlkampfauftakt von Thomas Gey AfD-Fraktion lehnt Missbilligung der Dialogbereitschaft des Landrates ab „SPD-Gey sollte vor der eigenen Haustür kehren!“ Im Rahmen der gestrigen KreistagsSondersitzung und der nachfolgenden regulären Sitzung ergriff der SPDFraktionsvorsitzende und Landratskandidat Thomas Gey mehrfach das Wort. Aus Sicht der AfD-Fraktion machte er dabei eine schlechte Figur. In der Sondersitzung sprach Kreisrat Detlev Spangenberg (MdL) für die AfDFraktion und kritisierte den Antrag der SPD/Grünen/Piraten und Linken Fraktion auf Missbilligung des Verhaltens von Arndt Steinbach. Im Anschluss an die Sitzung erklärte Spangenberg: „Wir haben auf der heutigen Kreistagssitzung den Wahlkampfauftakt des SPDLandratskandidaten Thomas Gey erlebt. Anders ist dessen billige Polemik nicht zu erklären. Dass er sich nicht zu schade ist, den Kreistag hierfür als Bühne zu missbrauchen, zeigt seinen mangelnden Respekt vor dieser demokratischen Institution. Aber auch in der Sache liegt Gey völlig falsch. Der Landrat ist weder verpflichtet noch berechtigt, sich vor jedem Gespräch mit Bürgern im Landkreis das Parteibuch zeigen zu lassen Ein Landrat ist für alle Bürger seines Kreises zuständig. Herr Gey und seine SPD haben das nicht begriffen. Dies ist ein Grund warum die SPD im Landkreis Meißen schon lange nicht mehr den Status einer Volkspartei hat.“ Spangenberg verwies auch auf die Causa Johann Dulig. Gey zeigt mit dem Finger auf andere und wirft ihnen unklare Abgrenzung zum Extremismus vor. Er merkt dabei nicht, dass dabei eben im- mer auch vier Finger auf ihn selbst zeigen. Dass Gey nicht Willens und nicht in der Lage war, hier Konsequenzen zu fordern und durchzusetzen, zeigt entweder einen verschobenen moralischen Kompass oder politische Führungsschwäche. Beides disqualifiziert ihn als Landrat.“ „Inhaltlich war diese Sondersitzung völlig überflüssig und dies war für alle vorhersehbar“, äußert auch die AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Kirsten Muster. „ Nur dem beherzten Auftreten einiger Kreisräte ist es zu verdanken, dass sie unmittelbar vor der regulären Sitzung stattfand und damit keine weiteren Kosten anfielen. Eine fünfstellige Summe hätte eine separate Sondersitzung sonst verschlungen. “ www.afdmeissen.de Petition gegen Linksextremismus - Ein offener Brief Lieber Herr Wurlitzer, am 14. März habe ich an einer Veranstaltung der Initiative Bürgerrecht „Direkte Demokratie“ im ehemaligen Stasi-Hauptquartier in Berlin teilgenommen. Die Intitiatoren sind Vera Lengsfeld und Andreas Kobs. Sie informierten die Teilnehmer, die zuvor eine an Ministerin Schwesig gerichtete Petition gegen Linksextremismus unterschrieben hatten, über das Ziel dieser Petition und weiterer Aktionen, nämlich die Bundestagsabgeordneten und die Öffentlichkeit über das Ausmaß der linksextremistischen Einschüchterung und Gewalt zu informieren, sie zu sensibilisieren. schrift zu erbitten. Sie baten uns, Zeugen-und Medienberichte über linksextremistische Gewalttaten aus den jeweiligen Regionen der Bürgerinitiative mitzuteilen. Ich danke Ihnen und grüße Sie aus Grimma Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen und den Link allen AfDMitgliedern mitzuteilen, um ihre Unter- Die Initiative legt aus verständlichen Gründen Wert auf ihre Überparteilichkeit. Dr. Bruno Stühmeier (63) Chirurg aus Grimma www.buergerrecht-direktedemokratie.de/ Keine Beiträge meldeten uns diese Woche die Kreisverbände Bautzen, SOE und Zwickau. Bitte immer bis Donnerstag aktuelle Meldungen an die Redaktion übersenden. Das Redaktionsteam von „AfD-Sachsen aktuell“ wünscht allen Lesern ein frohes und gesegnetes Osterfest. Sollten wir uns auf dem Landesparteitag in Weinböhla nicht sehen, bereiten wir in der nächsten Ausgabe für Sie einen Bericht vor. Bleiben Sie neugierig und vor allem aktiv. Bitte unterstützen Sie wöchentlich „AfD-Sachsen aktuell“ mit Textbeiträgen, Meinungen und Fotos aus Ihren Kreisverbänden, von ihrer Arbeit im Wahlkreis oder als Kreisrat und Stadtrat oder von Veranstaltungen. A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 8 AfD-Sachsen aktuell MdL Gunter Wild eröffnet Bürgerbüro in Rodewisch Am 26. März hat unser Landtagsabgeordneter Gunter Wild, Kreisvorsitzender im Vogtland, sein Bürgerbüro in Rodewisch eröffnet. Zwischen 14 und 18 Uhr kamen ca. 50 Gäste. Darunter konnten neben der lokalen Presse auch Vertreter anderer Parteien und Vereine begrüßt werden. Vor allem die Anwesenheit von Bärbel Kowski (Mitglied im AfD-Landesvorstand Thüringen) und Carsten Hütter (stellv. Vorsitzender im Landesverband Sachsen und MdL - Kollege aus dem Erzgebirge) zeigen, dass dieser Eröffnung auch überregional Bedeutung beigemessen wird. Gunter Wild sprach vor Ort seinen besonderen Dank den Gastronomen Freund von der Teichmühle Leubnitz für das hervorragende Catering sowie an den Vermieter American Cars Rodewisch für die gute Unterstützung und Bereitstellung der Ausstellungsgalerie aus. Ohne diese Hilfe wäre es einerseits sehr eng geworden und andererseits hätten die Besucher mit den Stehtischen wörtlich im Regen gestanden! Gunter Wild: „Herzlich Dank an alle die da waren! Die vielen konstruktiven Gespräche werden mir ein Ansporn sein, auch weiterhin für bürgernahe Politik zu stehen!“ Tel.: 03744 / 22960-29 Fax: 03744 / 22960-47 [email protected] www.afd-vogtland.de Modern eingerichtet und dennoch typisch Vogtland: Gunter Wild (F.o.). MdL Carsten Hütter gratulierte (F.u.l.). Gefeiert wurde mit Freunden des Kreisverbandes (unten rechts). Bitte spenden Sie diese Woche für den Kreisverband Vogtland: Sparkasse Vogtland Konto 101010770 BLZ 87058000 Vielen Dank, bis bald im Vogtland, Ihr [email protected] Weitere Büros in Plauen und Zwickau sind bereits angemietet. Die Eröffnung wird im April und Mai erfolgen. (jw) Bürgerbüro Vogtland Äußere Lengenfelder Str.10 08228 Rodewisch Öffnungszeiten in Rodewisch: Di 14 - 18 / Do 10 - 14 Uhr und nach Vereinbarung Mitgliederversammlung im Kreisverband Chemnitz Am 24. März fand im Restaurant „ Zur Aue“ unsere Mitgliederversammlung statt. Auf der Tagesordnung stand unter Anderem die Auswertung des Treffens des Kreisvorstandes mit dem Landesvorstand Sachsen in Nossen sowie die Ergebnisse unseres ersten Mitgliederstammtisches. Im Anschluß entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu verschiedenen Themen, darunter so wichtige wie die Erfurter Resolution, die Reaktionen darauf und deren Bedeutung für das Erscheinungsbild unserer Partei nach außen. Alle Mitglieder waren sich einig das ein geschlosseneres Bild ,vor allem im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Bremen, sehr wünschenswert wäre. Außerdem konnten wir wieder Vertreter der AfD-Stadtratsfraktion in unserer Mitte begrüßen, die gewohnt ausführlich von ihrer Arbeit im Rathaus, in den Ausschüssen und von den jüngsten Beschlüssen berichteten. Weiterhin wurden Vorschläge zu den nächsten Bürgerveranstaltungen besprochen, wobei deutlich wurde das die aktuelle europäische Finanz- und Schuldenkrise und ihre Folgen noch stärker in den Fokus der Bürger gerückt werden sollte. Schlussendlich konnten wir uns über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes in unseren Kreisverband freuen. Unsere nächste Mitgliederversammlung wird am 28.4.15, natürlich wieder in der „Aue“, stattfinden.(ts) www.afdchemnitz.de Seite 9 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Konservatismus, Populismus und die politische Rechte - Wo sind die Grenzen? Dresden. Über die Grenzen zwischen Konservatismus, Populismus und rechter Gesinnung diskutierte unter der Moderation von Thomas Bille (MDR Figaro) Uwe Wurlitzer mit Christian Avenarius (Vorsitzender der Dresdner SPD), Silvio Lang (Sprecher im Landesvorstand Die Linke), Werner Patzelt (Politikwissenschaftler TU Dresden) und Markus Ulbig (Sächsischer Staatsminister des Innern, CDU). Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen der Dresdner Bürgerkonferenz zum Thema "Demokratie im täglichen Miteinander" am 28.03.2015 17 Uhr statt. Die Zuhörer brachten sich nach anfänglichem Zögern mit einer Vielzahl von Fragen und Meinungsäußerungen ein und so erfolgte ein reger Austausch zwischen Bürgern und Politikern zu Themen wie Pegida, Asylpolitik, Linksextremismus und das Bildungssystem in Deutschland. Uwe Wurlitzer verteidigte vor dem größtenteils linken Publikum und den Podiumsteilnehmern die Bürgerbewegung Pegida und deren Anhänger gegenüber den Unterstellungen rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch zu sein und nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu agieren. Weiterhin machte er deutlich, daß nicht nur Rechts- sondern auch Linksextremismus gefährlich ist und geahndet werden muß. Die Diskussion wurde erst 35 Minuten nach geplanten Veranstaltungsende abgebrochen. Treffen der Christen in der AfD Von Christoph v. Mohl Wahlergebnis zu erzielen. Gut 20 Mitglieder und Freunde der AfD trafen sich am 4. März zunächst zu einer Führung und später zum Gespräch im Besprechungsraum der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Zur Verabschiedung versprachen wir, ihn in unser Gebet einzuschließen und offen für weitere Anfragen zur Unterstützung zu sein. Besonderes Highlight war die persönliche Vorstellung unseres Dresdner OBKandidaten Stefan Vogel. Wir hatten ausreichend Gelegenheit Herrn Vogel und seine Meinungen zu politischen Fragen in der Stadt Dresden zu hören. Sehr wichtig ist, daß wir ihn nach Kräften unterstützen, wegen der Konstellation der zur Wahl stehenden Kandidaten sollte unser Freund Stefan Vogel hervorragende Chancen haben, ein beachtenswertes Die weitere Diskussion ergab, daß wir uns in Zukunft v.a. darum kümmern wollen als Christen in der AfD auch entsprechend im Programm und bei weiteren parteiinternen Meinungsbildungsprozessen wahrgenommen zu werden. Sehr wichtig ist uns zudem das Gespräch mit den führenden Vertretern der beiden christlichen Volkskirchen, von denen wir uns zu großen Teilen mißverstanden fühlen. Auch wollen wir uns intensiver der Fragen um die Hilfen für Ausländer und Asylsuchende widmen. Seite 10 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Dresdner CDU in große Koalition eingekauft Linke, SPD und Grüne stängeln CDU mit zwei Bürgermeisterposten „Ohne die Entscheidung der Dresdner Bürger abzuwarten, teilt die selbsternannte fortschrittliche Gestaltungsmehrheit untereinander schon einmal die neuen Bürgermeisterposten auf und die CDU macht bereitwillig mit, um nicht zu kurz zu kommen“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Schade nur, dass am 7. Juni noch eine Wahl ansteht, sonst hätten die sich auch gleich noch über den Oberbürgermeisterposten fügt er ironisch hinzu. geeinigt“, Überall werde in Deutschland und Europa über die Politik- und Politikerverdrossenheit diskutiert, so Stefan Vogel weiter. Seit Monaten brächten Dresdner Bürger ihren Unmut über die Politik auf die Straßen und forderten stärkere Bürgerbeteiligung. Daher sei ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, dass sich Linke, SPD, Grüne und nun auch die CDU im Dresdner Stadtrat hinter dem Rücken der Öffentlichkeit gegenseitig begehrte Posten zuschachern. [email protected] www.afd-fraktion-dresden.de Sehr geehrte Mitglieder, hiermit lade ich Sie ganz herzlich ein, meine öffentliche Verhandlung als Unterstützer zu besuchen. Hintergrund ist die Berufung des Herrn Kasek gegen die einstweilige Verfügung gegen Ihn. Hintergrund war die Aussage, nicht mehr mein Frieseurgeschäft zu besuchen, weil: "Man weiß nie wo die Schere ansetzt". Termin am Dienstag den 21.04.2015: Oberlandesgericht Dresden Sitzungssaal 3.7, 3.OG Ständehaus Schloßplatz 1, 01076 Dresden Beginn um 15:30 Uhr Neben dem Angeklagten RA Herrn Kasek (Landesvorsitzender Grüne Sachsen), wird noch als sein Verteidiger RA René Hobusch ( stellv. Landesvorsitzender FDP Sachsen) anwesend sein. Sowie als zugesagte Gäste z.B. Uwe Wurlitzer (MdL und Generalsekretär Landesverband Sachsen). Ich würde mich über zahlreiche Unterstützung freuen. Mit freundlichen Grüßen Ralf Nahlob Vorstandsmitglied AfD Kreisverband Leipzig Dankeschön Veranstaltung für Freunde, Helfer und Mitglieder im KV Görlitz Am Samstag, den 28. März trafen sich etwa dreißig Mitglieder, Sympathisanten und Freunde der Alternative für Deutschland zu einer Dankeschön Veranstaltung in Deutsch-Ossig am Berzdorfer See. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel dankte somit seinen Wahlhelfern und Mitstreitern bei Bratwurst, Kartoffelsalat und Getränken für die vielseitige Unterstützung bei den Wahlkämpfen, beim Aufbau seiner Wahlkreisbüros und bei vielen Aktionen, die in der letzten Zeit organisiert und unterstützt wurden. Wippel kam mit seinen Wählern, Mitstreitern und interessierten Bürgern ins Gespräch um seine weitere Arbeit als Abgeordneter zu erläutern. Einige Schwerpunkte wurden auch von seinen Sympathisanten und Mitgliedern des Kreisverbandes geäußert. Sebastian Wippel will sich diesen Aufgaben stellen um sein Wahlversprechen, eine ehrliche und pragmatische Politik für die Bürger zu machen, auch weiterhin einzulösen. Auch am Sonntag, anlässlich des „Altstadtfrühlings“ in Weißwasser, kamen neugierige Besucher ins dortige Büro auf die Muskauer-Straße 73 um mit Wippel ins Gespräch zu kommen. Die Kinder der Besucher kamen während dessen beim Kinderschminken, gemeinsamen Zeichnen und spielen auf ihre Kosten. www.afdgoerlitz.de Seite 11 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Wieviel direkte Demokratie brauchen wir? Das Thema ist aktueller denn je. Umfragen zeigen, dass sich immer mehr Menschen mit Ihrer Meinung in Politik und Medien nicht mehr vertreten fühlen. Mehr direkte Demokratie ist auch ein politisches Ziel der AfD, deshalb will die sächsische AfDLandtagsfraktion zu diesem Thema parlamentarische Initiativen vorbereiten. Auf dem Demokratiekongress werden anerkannte Experten, darunter Univ.-Prof. Dr. iur. Hans Herbert von Arnim, Prof. Dr. Werner J. Patzelt, RA Dr. iur. Peter Neumann, AfD-Sachsen aktuell Professor Dr. Jochen Rozek und Publizist Robert Nef, über das Für und Wider direkter Demokratie sprechen. Die AfDFraktion erhofft sich aus den Referaten und Diskussionen wichtige Impulse für ihre zukünftige parlamentarische Arbeit. Wir freuen uns auch auf Ihre Argumente. Am Samstag, 16. Mai, in Dresden, ICC- Kongresszentrum (links), direkt neben dem Maritim Hotel (M.) und dem Sächsischen Landtag (r.). www.demokratiekongress-dresden.de Erzgebirgischer Männerstammtisch diskutiert mit Landeskirchenvertreter Der Zöblitzer Männerstammtisch, mitorganisiert wohl vom örtlichen Pfarrer Wolfram Rohloff, hatte Herrn Engelmann aus Dresden am 20. März zu Gast im Schwarzen Bären. Als Angestellter seines Arbeitgebers, der evangelisch-luth. Landeskirche, präsentierte er routiniert die aktuellen Zahlen zum Thema Asyl, allesamt auch frei im Netz verfügbar. Bemerkenswert allerdings waren die im Vortrag verwendeten Formulierungen und Erläuterungen. Wenn man den Standpunkt der Kirchenfunktionäre kennt – man denke an deren Aufrufe gegen Pegida – hätte man eigentlich gelassen reagieren können und sollen. Mir ist das leider nicht ganz gelungen. Kurz zusammengefasst die Äußerungen des Vertreters der Landeskirche zum Asylproblem (und meine): Da sei so etwa, verkündete Herr Engelmann, wie mit den Nachbarn. Die seien nun mal da. Manche gehen weg, manche bleiben lange. Mit denen müsse man ja auch zusammenleben. Die da in unser Land kommen, haben alle ihre guten Gründe. Ein Beispiel wären da die vielen jungen Männer aus Eritrea, die sich den dortigen Wehrdienstgepflogenheiten entziehen. Alles hat seine Ordnung, alles ist fein und helfen ist Christenpflicht. Es gingen ja schließlich viele Menschen aus Deutschland weg und somit sei es sogar gut, wenn sogar noch mehr den entgegengesetzten Weg nehmen. Schließlich haben wir ein demographisches Prob- lem, dann passe so ein positives Wanderungssaldo ja erst recht. Bezugnehmend auf Wanderungssaldo wollte ich wissen, wie um Gottes Willen er denn den Wegzug Gutqualifizierter aus Deutschland und den Zuzug Geringstqualifizierter zu einem Segen für unser demographisches Problem erklären könne. Die Antwort von Herrn Engelmann war, dass z.B. die Stadt Werdau ganz viele Einwohner über 60 hat und deshalb Zuwanderung braucht. Fertig. Dem folgten weitere am Problem vorbeigehende Bemerkungen. Meine Empörung hat mich nun leider die Diskussionskultur etwas vergessen lassen und ich musste den Kirchenmann heftig unterbrechen. (Meine Entschuldigung bei den Teilnehmern folgte im Nachgang.) Etwas später, nun wieder gefasst, habe ich nach den Vorstellungen der Kirche gefragt, wie denn beliebige Einwanderung rein technisch umgesetzt werden soll, wenn jeder kommen kann, der will. Eigentlich erwartete ich darauf keine Antwort. Überraschend gab‘s aber doch eine: „Es wollen doch gar nicht alle kommen.“ Von Missbrauch unseres Grundrechtes auf Asyl wollte Herr Engelmann selbstredend nichts wissen. Gibt es nicht, weil die Behörden gründlich arbeiten. Auch wieder ferig. Mein „Gutmensch“ hat ihm eben so wenig gefallen. Zwischenzeitlich wollte mir ein Diskussionsteilnehmer anhängen, ich würde pauschal alle Asylbewerber ablehnen. Grund für eine letzte impulsive Reaktion meinerseits. Letztlich schien diese Unterstellung aber auf ei- nem Missverständnis zu beruhen. Meine Position zu berechtigtem Asyl habe ich eindeutig klar gestellt. Selbstverständlich haben sich auch andere Bürger zu Wort gemeldet. Viele waren wir ja nicht. Wenn ich mich nicht verhört habe, äußerten sich alle kritisch. Wobei mir der Eindruck entstand, dass die Ortsansässigen ihre Äußerungen mit Rücksicht auf Pfarrer Rohloff formulierten. Aber hier kann ich irren. Fazit der Veranstaltung? Das kleine Kaminzimmer im Bären hätte durchaus mehr als 10 Personen vertragen. Möglich, dass alle anderen Bürger bei der Feuerwehr saßen. Dort war es nämlich voll. Möglich ist aber auch, dass die Bürger überhaupt kein Problem mit den Asylbewerbern haben. Vielleicht sehen sie aber auch nur das Handeln der Kirche als wenig hilfreich an. In Unkenntnis der Tatsachen könnte man nun in Hinsicht auf Asylmissbrauch und Kirche behaupten: Die betreffenden Funktionäre und Gleichgesinnte predigen Nächstenliebe, verunglimpfen Teilnehmer von Pegida, beweihräuchern sich damit selbst als die „Guten“, zeigen keine praktikablen Lösungen auf, laden aber die Folgen ihres Handelns bequem bei Politik und Bürgern ab. Wenn die Landeskirche eine wieder zunehmende Zahl von Kirchenaustritten beklagt - wer weiß, woran‘s liegt. www.afderzgebirge.de Termine & Veranstaltungen: 04. April 1. Außerordentlicher Landesparteitag, Weinböhla (Landkreis Meißen) Zentralgasthof, Kirchplatz 2, 01689 Weinböhla 08. April Leipzig: Fraktionssprechstunde von 9.30-11.30 Uhr im Neuen Rathaus, 04109 Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, Zimmer 101 08. April Leipzig: Sitzung der AfD-Stadtratsfraktion, Beginn 18.00 Uhr 10. April Cavertitz: 3. Kreisparteitag des KV Nordsachsen, Hotel "Zur Mühle" August-Bebel-Str. 11, 04758 Cavertitz/OT Bucha 15. April Delitzsch: 18 Uhr Informationsabend „Einwanderungspolitik“, Bürgerhaus Delitzsch, Securiusstraße 34 18. April Bautzen: Kreisparteitag des AfD-Kreisverbandes, 10 - 13 Uhr, Akzent Hotel und Restaurant Residence Wilthener Straße 32, 02625 Bautzen 18. April Treuen: Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Vogtland, ab 10.30 Uhr, Goldene Höhe Treuen 25. April Görlitz: Der Landesfachausschuss 8 „Gesundheit“ hat zu Gast: Dr. med. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, 16-19 Uhr, Akademie modus vivendi, Elisabethstr. 10-11. 02826 Görlitz 25. April Weinböhla: Kreisparteitag des Kreisverbandes Meißen Beginn 9.30 Uhr 28. April Chemnitz: Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Termin oder Veranstaltung vergessen? Kein Problem: Mail an [email protected] !!! fD-Landesverband AfDSachsen Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD) Landesverband Sachsen Loschwitzer Str. 30 01309 Dresden Neue Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mittwoch 14 - 16 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Johne (Erste Etage, erster Raum rechts) Tel.: 0351 - 65 67 64 33 Fax: 0341 - 52 79 19 2 www.afdsachsen.de [email protected] Facebookseite AfD Sachsen https://www.facebook.com/ Alternative.fuer.Deutschland.Sachsen Erscheinungsweise: wöchentlich Redaktion: Julien Wiesemann (verantw.) Alle hier bereitgestellten Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Nachdruck und Veröffentlichung jeder Art nur mit vorheriger Genehmigung der Redaktion. 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