Bürgerbrief Ausgabe Februar 2015 Liebe Bürgerinnen und Bürger, nach einem teils kalten und sogar verschneiten Start in das neue Jahr haben wir die Mehrzahl der Neujahrsempfänge gut hinter uns gebracht und der Alltag kehrt langsam wieder ein. Für mich prägte den Januar nicht nur mein eigener traditioneller Neujahrsempfang – in diesem Jahr mit dem bisherigen Landtagspräsidenten, dem neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 und Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL. Auch die NeujahrsKlausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Mannheim hielt mich auf Trab und bot viele anregende Impulse für die politische Arbeit in der Region. All denjenigen von Ihnen, die ich bisher nicht persönlich gesehen habe, wünsche ich auf diesem Wege noch alles Gute für das Jahr 2015, vor allem Glück und Gesundheit. Herzliche Grüße Ihr Georg Wacker Neuigkeiten Im Wahlkreis Neujahrsempfang – Zukunft: möglich machen! Zu Beginn eines neuen Jahres lade ich traditionell zu einem Neujahrsempfang ein – in diesem Jahr gemeinsam mit der CDU Edingen-Neckarhausen. Der designierte Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016, Landtagspräsident Guido Wolf MdL, war in diesem Jahr zu Gast und nutzte die Gelegenheit, seine Leidenschaft für Land und Leute mit den zahlreichen anwesenden Gästen zu teilen. Zu Beginn haben wir zunächst der Opfer des Attentats auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ gedacht. Ein solcher Anschlag auf grundlegende Freiheiten westlicher Gesellschaften gibt Anlass, auch den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land zu hinterfragen und sich zu dieser zu bekennen. Auch der Jahresrückblick bietet viel Grund zur Sorge. Vor dem Ukraine-Konflikt, dem IS-Terror und den Flüchtlingsströmen vor allem aus Syrien darf man die Augen nicht verschließen. In einem Land, in dem Freiheit und Demokratie als Selbstverständlichkeit angesehen werden, muss es ebenso selbstverständlich sein, Flüchtlingen Schutz und eine menschenwürdige Unterbringung zu bieten. Die explizit fremdenfeindlichen Parolen auf den Pegida-Demonstrationen müssen uns Sorge bereiten. Aber Landtagspräsident Guido Wolf hält seine Festrede beim traditionellen Neujahrsempfang in Edingen-Neckarhausen. ebenso müssen wir uns darum sorgen, warum so viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft sich diesen Protesten anschließen. Mit Blick auf Toleranz und Respekt für die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens setze ich vor allem auf Bildung und Aufklärung über die Lehren des Islam und über die historischen Zusammenhänge, die zu aktuellen Konflikten in der islamischen Welt geführt haben. Seite 1 Landtagspräsident Guido Wolf im Publikum an meiner Seite Beim anschließenden Sektempfang in Diskussionsrunde mit den Gästen Ich habe mich sehr über den Zuspruch gefreut, den meine Ankündigung einer erneuten Kandidatur bei der Landtagswahl 2016 mitgebracht hat. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Guido Wolf will ich die Menschen im Land überzeugen, die CDU wieder in Regierungsverantwortung zu bringen. betonte er die Bedeutung von Toleranz und Respekt gegenüber Andersdenkenden für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und für das Gelingen von demokratischen Prozessen. Fremdenfeindlichkeit müsse man konsequent die rote Karte zeigen, aber man dürfe auch nicht jeden, der sich kritisch mit Fragen der Zuwanderung befasst, gleich als Rechtsextremen einstufen. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang, keine Tabuthemen zu schaffen, sondern gesellschaftliche Entwicklungen wie Pegida parteiübergreifend als politische Herausforderung zu begreifen. Die Nähe zu den Menschen und zur Basis der Partei verkörpert Guido Wolf als ehemaliger Kommunalpolitiker glaubwürdig und authentisch. Er bringt beste Voraussetzungen für das Amt des Ministerpräsidenten mit. Gemeinsam konnten wir bei den Musikhochschulen bereits einiges erreichen. Ich selbst als Absolvent der Musikhochschule Mannheim und Guido Wolf als zuständiger Abgeordneter für den Standort Trossingen haben gemeinsam gegen die Streichungspläne der grünen Wissenschaftsministerin gekämpft und gemeinsam mit einer großen Protestbewegung die Ministerin zur Einsicht gezwungen. In seiner Festrede unter dem Titel „Zukunft: möglich machen!“ betonte Wolf unter anderem die Priorität der Bildungspolitik für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Kinder und Jugendliche sind individuell und haben es verdient, dass wir uns ihnen als Individuen widmen,“ so Wolf. „Nur wenn sie ihre eigenen Stärken und Potenziale entwickeln können, können sie ihren eigenen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leisten. Wir brauchen sie alle mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten.“ In der Bildungspolitik seien noch nie alle zufrieden gewesen, verwies er selbstkritisch auf Zeiten einer CDU-geführten Landesregierung. „Aber so viel Unzufriedenheit wie aktuell gab es in Baden-Württemberg noch nie.“ Auch die CDU neige – wie die anderen Parteien – zu Strukturdebatten. Ihm gehe es jedoch darum, wieder mehr über die Qualität der Bildung statt über ihre Struktur zu sprechen. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede lag auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf Solidarität zwischen unterschiedlichen Ebenen der Politik aber auch auf Solidarität und Toleranz im menschlichen Miteinander. So Das Blechbläserquintett bot musikalische Unterhaltung. Musikalisch wurde der Neujahrsempfang von einem Blechbläserquintett der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim umrahmt. Beim anschließenden Sektempfang bot sich für die Gäste ausreichend Gelegenheit, ein paar Worte mit dem Landtagspräsidenten zu wechseln. Meinen Neujahrsempfang habe ich zum Anlass genommen, meine Bewerbung um eine erneute Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2016 zu erklären. Ich habe mich sehr über den Zuspruch gefreut, den ich für meine Ankündigung erhalten habe. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Guido Wolf will ich die Menschen im Land überzeugen, die CDU wieder in Regierungsverantwortung zu bringen. Seite 2 Ladenburg Wohl des Kindes muss der Maßstab für den Ausbau der Inklusion sein Sehr deutlich wurde in dem Gespräch, dass Sonderschullehrerinnen und -lehrer eine fachliche Heimat an der Sonderschule brauchen. Die von der Landesregierung vorangetriebene Versetzung der Sonderschulpädagogen an die Regelschule würde die hohe Fachlichkeit dieser Experten erheblich gefährden. Es bedürfe des fachlichen Austausches mit den Kolleginnen und Kollegen im Schulalltag, um die hohe Qualität der Sonderschulen zu erhalten. Inklusion kann nur gelingen, wenn eine möglichst hohe Fachkompetenz gegeben ist. Martinsschule: mit Experten im Gespräch (Foto: Axel Sturm) Die Mitglieder der CDU-Arbeitskreise Kultus, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kunst bekamen an der Martinsschule in Ladenburg einen spannenden Einblick in die zahlreichen praktischen Herausforderungen, die bei der Umsetzung der Inklusion im Schulalltag bestehen. Neben der Schulleitung und verschiedenen Experten der Martinsschule gaben uns auch Vertreter der Stephen-HawkingSchule in Neckargemünd, der Grundschule Ilvesheim sowie der Werkrealschule Unterer Neckar einen vertieften Einblick. Vertreter des Elternbeirats verdeutlichten uns, dass sie Ihre Kinder an der Sonderschule in guten Händen wissen und auf dieses wichtige Bildungsangebot im Land nicht verzichten wollen. „Sonderschule ist Inklusion“ waren sich die Vertreter der Sonderschulen, ihrer Partnerschulen sowie der Elternschaft einig. Die anwesenden Fachleute gaben zudem einen umfangreichen Einblick in die jahrelangen guten Erfahrungen mit den Außenklassen im Schulalltag. Kinder mit Behinderung profitierten bei diesem Angebot von einem gemeinsamen Unterricht in der Regelschule; gleichzeitig bestünde für sie aber auch die Möglichkeit des Rückzugs in einen notwendigen Schonraum. Von den Kooperationspartnern der Martinsschule wurde im Gespräch verdeutlicht, dass die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, die den inklusiven Unterricht an der Regelschule besuchen, bei der Klassenbildung berücksichtigt werden müssten. Inklusiver Unterricht in einer Klasse mit 30 Schülern, wobei 10 Kinder sonderpädagogischen Förderbedarf besitzen, sei eine gewaltige Belastung für die jeweiligen Lehrkräfte. Ferner sei zu beachten, dass nicht jede Sonderschullehrkraft auch für jede Behinderung ausgebildet sei. Normalerweise sei eine Sonderschullehrerin bzw. ein Sonderschullehrer für zwei Behinderungsarten ausgebildet. Wenn nun beispielsweise ein geistig behindertes Kind inklusiv in der Regelschule unterrichtet würde, dann könnte keine optimale Förderung erfolgen, wenn die Sonderschullehrkraft lediglich für Hörgeschädigte und Körperbehinderte ausgebildet sei. Von Elternseite wurde davor gewarnt, dass die Landesregierung im Zuge des Ausbaus der Inklusion die Sonderschulen im Land durch die Hintertür schließen will. Viele Kinder bedürften des geschützten Rahmens, den die Sonderschulen bieten. Viele unterstützende Funktionen – wie z.B. Krankenschwestern – könnten an den Regelschulen nicht bereitgestellt werden. Mannheim Polizeipräsident Köber: “Polizei funktioniert immer” Zu einem Informations- und Gedankenaustausch besuchte ich gemeinsam mit den Kollegen Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), Thomas Blenke (Wahlkreis Calw / Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik) und Elke Brunnemer (Wahlkreis Sinsheim) Mitte Januar das „neue“ Polizeipräsidium Mannheim, das im Rahmen der grün-roten Polizeistrukturreform aus der Zusammenlegung der Polizeidirektion Heidelberg und des ehemaligen Polizeipräsidiums Mannheim entstand. Polizeipräsident Thomas Köber stand gemeinsam mit seiner kompletten Führungsmannschaft den Parlamentariern zwei Stunden lang Rede und Antwort. Ein hochinteressanter und wertvoller Dialog zwischen Politik und Polizei, bei welchem keine Frage unbeantwortet blieb. Zunächst ging es um die von der grün-roten Landesregierung initiierte Polizeistrukturreform. Die Kollegen Klein und Blenke stellten hierbei heraus: „An der Leistungsfähigkeit Seite 3 Ein hochinteressanter und wertvoller Dialog zwischen Politik und Polizei im neuen Polizeipräsidium Mannheim (Foto: Matthias Busse) unserer Polizei haben wir keine Zweifel. Wir wissen: Unsere Polizei schafft es immer. Unsere Kritik richtet sich auch überhaupt nicht an die Polizei, sondern an die politisch Verantwortlichen.“ Blenke: „Was wir anders gemacht hätten: Wir hätten Rücksicht auf allgemein gewachsene Strukturen genommen. Mir erschließt sich auch nicht der Effizienzgewinn aus der Zusammenlegung von Heidelberg und Mannheim.“ Zurückdrehen lässt sich das Rad allerdings nicht, letztlich ist das Thema durch. Köber: „Die Polizei ist in der ‚neuen Welt‘ angekommen. Wir sind ein großes Präsidium geworden, das sich vorwärts entwickelt, und für über eine Mio. Einwohner (Stadtkreise Heidelberg und Mannheim, sowie Rhein-Neckar-Kreis) zuständig ist. Die regionale Ausdehnung ist dennoch übersichtlich. Die Umbruchphase ist noch nicht 100 Prozent zu Ende, aber: Polizei funktioniert immer, Polizei ist anpassungsfähig.“ Auch der leitende Polizeidirektor Karl Himmelhan bestätigte: „Es gibt noch jede Menge Arbeit, aber die Richtung stimmt, wir sind auf einem guten Weg.“ Zwei zusätzliche Haushaltsstellen seien bei den Revieren angekommen: „In den nächsten eineinhalb Jahren werden die Personalzahlen langsam ansteigen, den höchsten Personalstand werden wir im April 2017 haben.” Als zwei „Riesenstrickfehler“ der Polizeireform sahen wir die Auflösung der Kriminalaußenstellen wie auch die Aufgabe des Ausbildungsstandortes Bruchsal, der für die Metropolregion von besonderer Bedeutung sei. Köber zu Bruchsal: „Dann müsste das Land mehr Geld in die Hand nehmen.“ Und Kriminaldirektor Siegfried Kollmar: „Von fachlicher Seite war die Auflösung der Außenstellen konsequent. Wir können eine flexiblere Versorgung gewährleisten. Unsere durchschnittliche Interventionszeit liegt bei 37 Minuten.“ Die Kripo habe alle Hände voll zu tun, trotz aktuell 91 Prozent Arbeitsstärke gebe es keine Entlastung, zumal neues Personal direkt neue Aufgabenfelder übernehmen müsse. „Wir sind wirklich hoch belastet. Irgendwann wird die Kripo dastehen und sagen: Wir sind am Ende.“ Ich selbst kritisiere in diesem Zusammenhang nach wie vor insbesondere den Verlust der Ortskenntnis, der durch die Zentralisierung der Kriminalpolizei entstanden ist: Die Beamten in den Kriminalaußenstellen hatten einfach einen ganz anderen Einblick in die Strukturen vor Ort, was sicher insbesondere bei der sogenannten Holkriminalität aber auch im Bereich der Prävention ein entscheidender Vorteil war. Auch im Führungs- und Einsatzzentrum wird den Polizeibeamten viel abverlangt. Leitender Kriminaldirektor Gerhard Regele: „In Spitzenzeiten laufen über 80 Einsätze parallel, die von 5 bis 6 Beamten entsprechend begleitet werden. Die Kollegen sind nach Dienstende verständlicherweise platt.“ Ferner steht dort derzeit 10 Prozent weniger Personal zur Verfügung. Entlastung soll ein volldigitales Einsatzleitsystem bringen: „Auf die neue Technik wird sehnsüchtig gewartet.“ Weitere diskutierte Themenbereiche waren unter anderem die Berücksichtigung des ländlichen Raums, welche insbesondere der Kollegin Brunnemer am Herzen lag, die Situation der Polizeibeamtinnen (letzte Einstellungsrate: 42 Prozent / derzeit knapp 20 Prozent Frauen bei der Polizei), das Autobahnpolizeirevier Walldorf (Polizeidirektor Dieter Schäfer: „Gleiches Team, gleich motiviert, gleich erfolgreich“), die Situation der Asylbewerber, wie auch die gestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen, die man bereits schon etwas eingedämmt und eine höhere Aufklärungsquote erreicht hat. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war ebenfalls Thema des Gesprächs. Bekannt ist, dass 30 Menschen aus BadenWürttemberg nach Syrien gereist sind, drei sind bisher zurückgekommen. Für die Polizei ist klar: „Auch in unserem Gebiet gibt es sogenannte ‚Gefährder‘. Wir arbeiten hier mit dem Verfassungsschutz zusammen.“ Seite 4 Jugendgemeinderäte in Stuttgart Landtagsfahrt in der Vorweihnachtszeit Bereits anlässlich der letzten Wahlen zum Jugendgemeinderat war die Idee geboren worden – jetzt konnte ich in der Vorweihnachtszeit mein Versprechen wahrmachen und die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rahmen meiner traditionellen vorweihnachtlichen Landtagsfahrt in Stuttgart begrüßen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten zunächst bei leider nicht ganz strahlendem Wetter die Gelegenheit, den Stuttgarter Weihnachtsmarkt zu besuchen. Am Nachmittag besuchten sie das provisorische Landtagsgebäude im Königin-Olga-Bau, verfolgten dort einen Teil der Plenardebatte und wir hatten die Gelegenheit zu einem Gespräch. Dort konnten sie einige konkrete Fragen zur Arbeitsweise im Landtag stellen. Insbesondere der Arbeitsaufwand, der in Stuttgart zusätzlich zur Betreuung des Wahlkreises anfällt, beeindruckte gerade die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bei der „Jugend“ zu Besuch in Stuttgart Im Wahlkreis In der Region unterwegs Ob beim Bürgerempfang der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Fraktionsklausurtagung in Mannheim, beim Neujahrsempfang der CDU Ladenburg oder beim traditionellen Schlachtfest der CDU Schriesheim – hier und bei vielen anderen Terminen hatte ich wieder Gelegenheit, mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der Region ins Gespräch zu kommen. Vielen Dank für die konstruktiven Anregungen und Rückmeldungen. Bürgerempfang der CDU-Landtagsfraktion in Mannheim Neujahrsempfang in Ladenburg: ein tolles Ereignis (Foto: Axel Sturm) Seite 5 Notizen aus Stuttgart: Guido Wolf MdL zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt „Ich bin meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen von Herzen dankbar, dass sie mich heute mit einem hervorragenden Ergebnis zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt haben. Sie bringen mir damit großes Vertrauen entgegen und ich werde dieses Vertrauen in den kommenden Monaten zurückgeben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der Fraktion. Wir sind 60 Köpfe und auf alle, auf jeden und jede einzelne kommt es jetzt an. Wir haben 2016 eine echte Perspektive und wir wollen diese Chance beherzt nutzen“, sagte der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Dienstag (27. Januar) in Stuttgart im Anschluss an seine Wahl. „Wir werden die Geschlossenheit, die wir auf dem Parteitag in Ulm ausgestrahlt haben, fortsetzen. Es gilt jetzt, ein gesundes Maß aus Angriffen gegen Grün-Rot und der Vermittlung von eigenen Inhalten und Konzepten zu finden. Die Zeit des reinen Angriffs ist vorbei. Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihnen sagen, wie wir dieses Land besser regieren wollen als die aktuelle Landesregierung. Wir haben die bessere Politik für 2016 und das werden wir den Menschen in den kommenden Monaten aufzeigen“, betonte Wolf. „Wenn es Lob für die Politik von Grün-Rot geben kann, dann werden wir das auch zeigen. Aber wir sind die Opposition und als neuer Oppositionsführer werde ich die Landesregierung stellen und falsche Weichenstellungen korrigieren. Baden-Württemberg kann mehr und das werden wir aufzeigen“, sagte Wolf. CDU-Fraktion wählt Peter Hauk MdL zum 1. Stellvertreter Ebenfalls gewählt hat die Fraktion, auf Vorschlag von Guido Wolf, ihren bisherigen Vorsitzenden, Peter Hauk MdL, zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden. „Manchmal muss man selbst einen Schritt zurück machen, damit die Partei einen Schritt vorankommt. Ich werde mich meiner Verantwortung stellen und alles daran setzen, damit wir, mit Guido Wolf als Spitzenkandidat, 2016 wieder die Wahl gewinnen“, so Peter Hauk MdL. Wilfried Klenk MdL als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten gewählt Am 27. Januar wurde auch Wilfried Klenk MdL zum neuen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten gewählt. „Ich gratuliere Wilfried Klenk zu seiner Wahl. Keiner weiß so gut wie ich, welch schöne und wichtige Aufgabe ihn erwartet“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL. Nach dem Rücktritt von Guido Wolf als Landtagspräsident obliegt erneut das Vorschlagsrecht für die Wahl seines Nachfolgers der CDU-Landtagsfraktion. Wilfried Klenk will sich in den kommenden Tagen den anderen Fraktionen vorstellen. „Ich bin ein Mensch, der nicht zu allem etwas bemerkt, aber der alles bemerkt. Ich möchte im Land für Politik und die Arbeit des Parlaments werben“, so Wilfried Klenk. Seite 6 Termine: Montag, 02. Februar 2015 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung CDU Hohensachsen-Ritschweier Gaststätte „Goldener Ochsen“, Sachsenstraße 33, Weinheim Sonntag, 08. Februar 2015 12:00 Uhr Schlachtfest der CDU Hemsbach Gemeindehaus, Gottlieb-Daimler-Str. 2, Hemsbach Sonntag, 08. Februar 2015 14:00 Uhr Jahreshauptversammlung Gartenbauverein Weinheim Turnhalle, Lessingstr. 27, Weinheim-Hohensachsen Donnerstag, 26. Februar 2015 19:00 Uhr Senioren-Union-Ladenburg zur „Aktion Gegenwind“ Rathaus Ladenburg, Domhofsaal, Ladenburg Impressum Verantwortlich für den Inhalt: Georg Wacker (MdL) · Adlerstraße 1/5 · 69123 Heidelberg www.georg-wacker.de Seite 7