Ich meine das Verbot einer...

Der Beweis für die eingeschränkte Souveränität Russlands in ihrer
Verfassung.
In den letzten Jahren erfasst immer mehr Menschen der Gedanke, dass Russland keine volle
Souveränität besitzt. Am Anfang ist es schwer, sich das vorzustellen. Aus zwei Gründen: 1)
man will sich nicht von der süßen Illusion der Freiheit trennen und 2) man will sich nicht in
der Verantwortung sehen, für die Souveränität kämpfen zu müssen. Dafür braucht man Mut.
Wenn man sich also mit den Fakten beschäftigt, ist der erste Reflex, die bittere Wahrheit
umzudeuten. Es ist viel leichter seine Untätigkeit damit zu rechtfertigen, dass ja alles nicht so
schlimm sei.
Aber wir müssen der Wahrheit ins Gesicht schauen. Unsere Souveränität ist tatsächlich
eingeschränkt, und es steht sogar in der Verfassung. Ich meine das Verbot einer staatlichen
Ideologie [Art. 13 seit der Verfassungänderung1993]. Es ist aber schwer, es als Verbot zu
erkennen, weswegen man versucht ist, es durch die „zivilisierte“ Brille zu sehen: in
„entwickelten und zivilisierten Ländern“ sollte es auch keine staatlichen Ideologien geben.
Und viele glauben bis jetzt noch daran. Und wenn wir die Menschen vom Gegenteil
überzeugen wollen, dann müssen wir dieses Verbot klar und logisch herleiten können.
Deswegen habe ich mir vorgenommen, diese logische Herleitung hier zu führen.
Also, lesen wir den Art. 13 der Verfassung der Russischen Föderation:
„1. In der Russischen Föderation ist die ideologische Vielfalt anerkannt.
2. Keine Ideologie darf als staatliche oder verbindliche festgelegt werden.“
Auf den ersten Blick ist alles ganz tolerant: da eine ideologische Vielfalt anerkannt wird, wird
keinem verboten nach seiner Ideologie zu leben. Üblicherweise wird auch genauso
argumentiert: „Es verbietet Ihnen doch niemand etwas...“ Doch das ist nur die Oberfläche.
Schauen wir genauer hin.
Was ist eigentlich Ideologie? Das ist ein System von Grundideen darüber, wie eine
Gemeinschaft aussehen sollte. Der erste Absatz über die „ideologische Vielfalt“ suggeriert,
dass viele solcher Ansichten anerkannt seien. Und genau hier passiert das Entscheidende.
Hier wird nämlich der Schwerpunkt auf das Individuum und seine Freiheit eine
beliebige Ideologie zu wählen übertragen. Es wird deutlich, dass wir es hier mit einem
maskierten Liberalismus zu tun haben. Denn, im Liberalismus ist es so, dass das
Individuum den Dreh- und Angelpunkt darstellt. Genau das wird impliziert wenn von der
„ideologischen Vielfalt“ die Rede ist.
Die Ablehnung aller Ideologien ist aber auch eine Ideologie.
Auf diese Weise wird mit dem ersten Absatz Art. 13 der Verfassung der Russischen
Föderation stillschweigend die Ideologie des Liberalismus festgelegt. Auch der zweite
Absatz, welcher es Russland verbietet eine staatliche Ideologie zu haben, entspricht formal
dem Liberalismus. Aber da dieser bereits im ersten Absatz festgelegt wurde, stellt dieser
verbot faktisch einen Sieb dar, durch welches keine andere Ideologie durchkommt –
außer dem Liberalismus. Eine ursprüngliche russische Ideologie möge sein, welche sie
wolle, es wird nicht der Liberalismus sein. Den Liberalismus jedoch betrifft dieses Verbot
faktisch nicht.
Das kommt dadurch zustande, weil der Liberalismus eine Ideologie der Ablehnung ist – der
Ablehnung jeglicher Form kollektiver Identität. Deswegen muss der Liberalismus nicht eigens
festgelegt werden, es reicht völlig aus, die „positiven Ideologien“ einzuschränken – diejenigen
also, die eine bestimmte Form von kollektiver Identität unterstützen. Das Verbot einer alle
einenden staatlichen Ideologie und das Verschieben der Ideologien in die „individuelle
Wahl“, ist nichts anderes als die klassische liberale Doktrin. Deswegen fällt die „ideologische
Vielfalt“ wie ein Kartenhaus in sich zusammen, weil unter allen gleichberechtigten Ideologien
eine – die liberale – sich als die "gleichere" herausstellt.
D.h., faktisch haben wir es mit Folgendem zu tun:
1. Im 13. Artikel der Verfassung der Russischen Föderation wird stillschweigend die
Ideologie des Liberalismus festgelegt.
2. Es wird jede Ideologie verboten, die sich an alle richtet – außer der liberalen, welche schon
im ersten Absatz Art. 13 eingeführt wurde.
Diese Lesart der russischen Verfassung öffnet uns die Augen dafür, dass wir es hier mit einer
Verfassung zu tun haben, die [1993] unter dem Einfluss einer Ideologie, von Fremden diktiert
worden ist. Und dennoch nehmen wir es als ein Menschenrecht wahr, einer "beliebigen
Ideologie" zu folgen.
Was die ukrainische Verfassung angeht, so findet sich im Art. 15 fast eine wortgleiche
Formulierung, was den Schluss nahelegt, dass alles aus einer „Mappe“ der amerikanischen
Berater und „Freunde“ stammt. Unsere Aufgabe ist es, Russlands Souveränität
wiederherzustellen.
Jewgeni Tschernyschew, Donezk
Quelle: https://nstarikov.ru/blog/26445

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