kostenlos - Alpmann Schmidt

ALPMANN SCHMIDT
Juristische Lehrgänge
Verlagsgesellschaft
mbH & Co. KG
Alter Fischmarkt 8
48143 Münster
Beim Klausurenkurs mit Korrektur haben Sie die Möglichkeit, die eigenen Ausarbeitungen per E-Mail in eingescannter Form als PDF-Datei zur Korrektur einzusenden.
Einen großen Teil dieser Einsendungen korrigieren wir digital, direkt in der PDF und senden
Ihnen die korrigierte Fassung per E-Mail zurück. Damit auch Ihre Ausarbeitung digital korrigiert werden kann, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
• der Betreff Ihrer Mail muss wie folgt aufgebaut sein:
Ihr Nachname – Ihre Kundennummer – Klausurnummer
Beispiel: Mustermann – 123456 – D45
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Ihr Nachname – Ihre Kundennummer – Klausurnummer
Beispiel: Mustermann – 123456 – D45.pdf
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Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht garantieren können, dass alle Ausarbeitungen digital korrigiert werden, auch wenn sie die oben genannten Kriterien erfüllen. Wir
behalten uns vor, Ihre Einreichung auszudrucken, sie auf herkömmlichem Weg korrigieren
zu lassen und Ihnen per Post zurückzusenden.
Natürlich haben Sie auch weiterhin die Möglichkeit, Ihre Ausarbeitung per Post einzusenden. Diese wird dann auf herkömmlichen Weg korrigiert und an Sie zurückgeschickt.
Falltext
C 1014 Bay
06.03.2017
Franziska Frisch (F) aus Coburg (Reg.bez. Oberfranken) ist aufgrund der wiederholten Fleisch-Skandale
besorgt um die Gesundheit ihrer Familie. Aus Angst vor Erkrankungen verzichtet sie mittlerweile weitgehend auf den Genuss von Fleisch und ist inzwischen vermehrt auf Fisch umgestiegen. Am 14.01.2017
entscheidet sie sich deshalb beim vormittäglichen Einkauf im Lebensmittelgeschäft des A für Forelle.
Kurz nach Mittag meldet sie sich bei der örtlichen Landespolizeiinspektion und berichtet dem dort
diensthabenden Polizeibeamten P, dass sie sehr starke Schmerzen habe. Sie habe soeben beim Mittagessen von dem Fisch gegessen, den sie im Geschäft des A gekauft habe. Seitdem leide sie unter heftigen
Schmerzen im Unterleib. F meinte weiter, die Forellen hätten merkwürdig ausgesehen; eine andere Kundin habe deshalb die ihr von A angebotene Ware zurückgewiesen. P fragte die F, ob sie neben den
Schmerzen im Unterleib auch über Beschwerden wie Erbrechen oder Durchfall klage, was ihm als typische Folgen einer Lebensmittelvergiftung bekannt war. F verneinte allerdings. P meinte, er sei zwar kein
Fachmann, aber er befürchte dennoch, der Fisch könne verdorben gewesen sein. Da die zuständige Behörde wegen eines Betriebsausflugs nicht erreichbar und kein Arzt verfügbar war, ließ P die Frau (auf
deren Wunsch) in ein nahe gelegenes Krankenhaus bringen. Dem A untersagte er nach dessen Anhörung
bis auf Weiteres den weiteren Verkauf von Forellen. Außerdem ließ er durch ein Schriftstück, das vor dem
Geschäft angeschlagen wurde und über Lautsprecher die Bevölkerung vor dem Genuss der Forellen
warnen, weil der Verdacht bestehe, dass diese gesundheitsschädlich seien.
Wenige Stunden später lag das Untersuchungsergebnis des Krankenhauslabors vor: F hatte lediglich
eine (anderweitig bedingte) Gallenkolik erlitten. Eine durch den Genuss des Fisches verursachte Lebensmittelvergiftung wurde ausgeschlossen.
Sofort nach Erhalt der Informationen gab P den Fisch des A wieder zum Verkauf frei und unterrichtete die
Bevölkerung, dass sich der Verdacht einer gesundheitsgefährdenden Beschaffenheit der Forellen als
unbegründet erwiesen habe. Jedoch fanden sich, da die Mittagszeit vorüber war, für die bei A noch vorhandenen Fische kaum noch Käufer. Am Abend waren die übrig gebliebenen Forellen ohne Verschulden
des A verdorben bzw. unverkäuflich.
Am 27.01.2017 erhebt A Klage gegen die polizeilichen Maßnahmen. Darüber hinaus möchte A von seinem Anwalt wissen, ob er Ersatz wegen der unverkäuflich gewordenen Forellen verlangen könnte. Auch
andere Käufer (K), die ihre Forellen wegen der polizeilichen Warnung weggeworfen hatten, fragen sich,
ob sie Ansprüche auf Ersatz gegen die Polizei hätten.
Vermerk für die Bearbeiter:
In einem Gutachten ist zu den Erfolgsaussichten der Klage Stellung zu nehmen. Ebenso ist gutachtlich zu
klären, ob A und die Käufer K Ansprüche auf Ersatz wegen des verdorbenen bzw. weggeworfenen Fisches haben. Dabei ist auf alle im Sachverhalt aufgeworfenen Probleme einzugehen.

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