Einladung zur Plenarsitzung - Landtag Rheinland

17. Wahlperiode
Stand: 03.03.2017, 12.30 Uhr
PLENUM
Einladung
zur
26. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 8. März 2017, 13.00 Uhr,
in der Steinhalle des Landesmuseums.
Hinweis zur Beratungszeit:
Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen
erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich
von der Grundredezeit ableitet und die ihrem
Stärkeverhältnis nach dem d'Hondt'schen
Höchstzahlverfahren entspricht (§ 30 Abs. 1
Satz 3 i.V.m. Anlage 7 Vorl. GOLT).
Landesregierung (Empfehlung)
wie Fraktionen
Einziger Punkt der Tagesordnung:
Beratungszeit
in Minuten
Verfassungsbruch der SPD-geführten Landesregierungen durch die
bewusste und systematische Umgehung der Schuldenbremse und
Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der
Fraktion der CDU gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
i.V.m. § 21 Abs. 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 17/2426 -
195
(30 Min.
je Fraktion)
Hendrik Hering
Präsident des Landtags
Hinweis der Landtagsverwaltung:
Die jeweils aktuelle Fassung der Einladung findet sich auch als PDF-Datei auf der Homepage des Landtags.
Die jeweils voraussichtlichen Zeiten können dem als Anlage beigefügten Zeitplan entnommen werden.
Anlage
Voraussichtlicher Zeitplan für die 26. Plenarsitzung am 8. März 2017
Mittwoch, 8. März 2017
13.00 – 16.15 Uhr
Verfassungsbruch der SPD-geführten Landesregierungen
durch die bewusste und systematische Umgehung der Schuldenbremse und Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Grundredezeit: 30 Min. je Fraktion

Download Report