Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1076 01.03.2017 Änderungsantrag Fraktion AfD Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1036 Der Landtag wolle beschließen: Zu Punkt 2 Zusatz: Dazu sollen die im aktuellen Doppelhaushalt eingeplanten Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer ab dem 1. Januar 2017 vollständig den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Das Brandschutzgesetz ist im § 23 entsprechend anzupassen. Robert Farle Parlamentarischer Geschäftsführer (Ausgegeben am 01.03.2017)
© Copyright 2025 ExpyDoc