Änderungsantrag - Landtag Sachsen

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 7/1076
01.03.2017
Änderungsantrag
Fraktion AfD
Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1036
Der Landtag wolle beschließen:
Zu Punkt 2 Zusatz: Dazu sollen die im aktuellen Doppelhaushalt eingeplanten Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer ab dem 1. Januar 2017 vollständig den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Das Brandschutzgesetz ist im § 23 entsprechend
anzupassen.
Robert Farle
Parlamentarischer Geschäftsführer
(Ausgegeben am 01.03.2017)