Drucksache 17/2426 - Landtag Rheinland

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlp erio d e
Unterrichtung
durch den Präsidenten des Landtags
Sitzung des Landtags gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für
Rheinland-Pfalz i. V. m. § 21 Abs. 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung
des Landtags
Die Abgeordnete Julia Klöckner und 34 weitere Abgeordnete der Fraktion der CDU
haben mit Schreiben vom 3. März 2017 gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für
Rheinland-Pfalz i. V. m. § 21 Abs. 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags
beantragt, eine Sitzung des Landtags mit dem Tagesordnungspunkt
„Verfassungsbruch der SPD-geführten Landesregierungen durch die bewusste
und systematische Umgehung der Schuldenbremse und Konsequenzen aus
dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz“
einzuberufen.
Hendrik Hering
Präsident des Landtags
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. März 2017
Drucksache 17/
03. 03. 2017
2426

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