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27.02.2017
Verpackungsgesetz: BDE warnt vor
Erpressungsversuchen des VKU
Pressemitteilung vom 27.02.2017
In der Diskussion um das Verpackungsgesetz kritisiert Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband
der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., das Vorgehen des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) scharf.
Mit Bezug auf ein Schreiben des VKU an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem der
VKU die Mitglieder des Bundestages dazu auffordert, dem Verpackungsgesetz die Zustimmung zu
verweigern, sagte Kurth: „Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis jahrelanger, intensiver Diskussionen
zwischen allen Beteiligten. Wer nach dieser intensiven Vorarbeit den Kompromiss der Bundesregierung
ablehnt, riskiert, dass in dieser Legislaturperiode keinerlei Verbesserungen bei den Recyclingquoten
mehr erreicht werden.“
Auch inhaltlich geht BDE-Präsident Kurth mit dem VKU hart ins Gericht: „Dem VKU geht es offenbar
darum, in letzter Minute noch mehr Mitwirkungsrechte für die Staatsbetriebe zu erzwingen. Anders lässt
sich die im Brief enthaltene Drohung mit höheren Gebühren nicht verstehen. Es ist befremdlich, zu
sehen, wie die Vertreter der Staatswirtschaft ihr Streben nach Macht und Einfluss über den Umweltschutz stellen.“
Die Parlamentarier mahnte Kurth zur Besonnenheit: „Die Erpressungsversuche des VKU dürfen keinen
Erfolg haben. Auch wenn das Verpackungsgesetz in seiner jetzigen Form nicht der große Wurf ist, stellt
es doch einen tragbaren Kompromiss dar. Das gefundene Gleichgewicht der Kräfte sollte jetzt nicht aus
der Balance gebracht werden. Alles andere schädigt den Recyclingstandort Deutschland.“
Kurth begründete dies mit dem positiven Einfluss des Verpackungsgesetzes auf das Kunststoffrecycling: „Das Verpackungsgesetz bringt vor allem wichtige Impulse zur Ausweitung des Kunststoffrecyclings. Die Aufbereitung und Verwertung von Kunststoffabfällen in Deutschland leistet einen enormen
Beitrag zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Erreichen der Klimaschutzziele.“
Kontakt
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
Behrenstraße 29
10117 Berlin
Alexander-Georg Rackow
Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +49 30 590 03 35-20
E-Mail: [email protected]
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