Zürich, 28. Februar 2017 Keine rechtsfreien Räume in der Stadt Zürich Sehr geehrte Medienschaffende Der Statthalter spricht endlich Klartext: Auf dem Kochareal wurde lange Zeit ein rechtsfreier Raum in der Stadt Zürich toleriert. Nicht nur den lärmgeplagten Nachbarn ist die laisser-faire Politik des Stadtrates ein Dorn im Auge, auch zahlreiche Gewerbetreibende stossen sich seit langem an der Ungleichbehandlung, die sich auf dem ehemaligen Gewerbegelände manifestiert. Auf dem Kochareal galt bisher weder eine Bewilligungspflicht für Bars noch für Partys. Wird an den Veranstaltungen viel Geld verdient, werden keine Mehrwertsteuer oder Staats- und Gemeindesteuern erhoben, ja man weiss nicht einmal, wer sich dauerhaft an diesem Ort aufhält. Meldepflichten gelten für die Besetzer offenbar nicht. Was nützt es, wenn die Stadt Lärmmessungen durchführt, aber Verzeigungen eingestellt werden müssen, weil die Besetzer nicht bekannt sind? Für viele Bürger dieser Stadt ein Hohn. Der Statthalter sagt es deutlich: Auf dem Kochareal werden seit langem das Legalitätsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot und das Willkürverbot verletzt. Das muss ein Ende haben. Das Gesetz gilt für alle Bewohner der Stadt Zürich und muss auch auf dem Kochareal durchgesetzt werden. Die vom Statthalter angedrohte Räumung darf bei weiteren Verstössen kein Tabu mehr sein. Gewerbefreundliche Grüsse Nicole Barandun-Gross Präsidentin Gewerbeverband Stadt Zürich Kontakt: Tel. 079 744 20 75 Hinweis an die Redaktion: Der Gewerbeverband der Stadt Zürich (GVZ) vertritt als Dachorganisation rund 3'000 Unternehmen mit 20'000 Mitarbeiter/innen. Er kämpft gegen die zunehmende Bürokratisierung und setzt sich politisch für die KMUs sowie deren Arbeitsplätze und Lehrstellen ein.
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