Dachorganisation der Schweizer KMU Organisation faîtière des PME suisses Organizzazione mantello delle PMI svizzere Umbrella organization of Swiss SME Eidgenössische Zollverwaltung Montbijoustrasse 40 3003 Bern Per E-Mail an: [email protected] Bern, 17. Januar 2017 sgv-Ho/nf Vernehmlassungsantwort Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 hat uns das Eidgenössische Finanzdepartement eingeladen, zur obgenannten Verordnung Stellung zu beziehen. Für die uns eingeräumte Gelegenheit zur Meinungsäusserung und für die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen bestens. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, die Nummer 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft, vertritt 250 Verbände und gegen 300'000 Unternehmen. Im Interesse der Schweizer KMU setzt sich der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft für optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sowie für ein unternehmensfreundliches Umfeld ein. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv befürwortet die Verordnung, die einen erweiterten und gestärkten europäischen Grenzschutz vorsieht. Allerdings sind die beiden folgenden Aspekte unbedingt zu beachten: 1. Die anvisierte verstärkte Präsenz an den EU-Aussengrenzen darf keinesfalls dazu führen, dass noch weniger Ressourcen für den Schutz der Schweizer Grenzen zur Verfügung stehen. Im Gegenteil: Der sgv befürwortet im Interesse der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung der illegalen Immigration eine Aufstockung der Ressourcen für den Grenzschutz. Die entsprechenden Mehrausgaben können ohne weiteres in anderen Bereichen, so der Entwicklungshilfe, eingespart werden. 2. Der Bekämpfung des Warenschmuggels an den Schweizer Grenzen ist ebenfalls eine hohe Priorität beizumessen. Angesichts des stark angestiegenen Einkaufstourismus, der sich namentlich für den schweizerischen Detailhandel als schädlich erweist, dürfen die personellen und finanziellen Ressourcen für diese wichtige Staatsaufgabe auf keinen Fall abgebaut werden, sondern sie sind vielmehr zu erhöhen. Auch diese Mehrausgaben sind anderweitig zu kompensieren. Schweizerischer Gewerbeverband Union suisse des arts et métiers Unione svizzera delle arti e mestieri Schwarztorstrasse 26, Postfach, 3001 Bern ∙ Telefon 031 380 14 14, Fax 031 380 14 15 ∙ [email protected] www.sgv-usam.ch Für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Freundliche Grüsse Schweizerischer Gewerbeverband sgv Hans-Ulrich Bigler Direktor, Nationalrat Henrique Schneider Stellvertretender Direktor 2/2
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