Dem Statthalter von Dietikon fristlos gekündigt

Quelle: NZZ vom 03.12.15
Dem Statthalter von Dietikon fristlos gekündigt
Externer Untersuchungsbericht liegt vor - Adrian Leimgrübler wehrt sich
Die Justizdirektion hat entschieden, den im Amt suspendierten Statthalter von Dietikon per
sofort zu entlassen. Zuvor hatte sie seine Amtsführung extern untersuchen lassen. Noch nicht
abgeschlossen ist ein Strafverfahren.
BRIGITTE HÜRLIMANN
Aus «personalrechtlichen Überlegungen» ist Adrian Leimgrübler (fdp.), dem vom Volk gewählten
Statthalter von Dietikon, fristlos gekündigt worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat am
Mittwoch über diesen drastischen Schritt informiert, den sie als Aufsichtsorgan für die
Statthalterämter und in Anwendung des Personalgesetzes verfügt hat. Zur Erinnerung: Der
Ombudsmann des Kantons Zürich hat sowohl gegen den Dietiker Statthalter Strafanzeige eingereicht
als auch die Direktion über mutmassliches Fehlverhalten informiert. Das Strafverfahren ist noch im
Gange, das Obergericht hat die Ermächtigung dazu erteilt. Leimgrübler, für den die
Unschuldsvermutung gilt, werden Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der
Untersuchungsführung in Übertretungsstrafsachen vorgeworfen; die Rede ist etwa von Begünstigung,
ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft I hat in diesem Zusammenhang
im Statthalteramt Dietikon eine Hausdurchsuchung durchgeführt und den Statthalter auch
einvernommen.
Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen hat die Direktion der Justiz und des Innern einen
externen Untersuchungsbericht in Auftrag gegeben. Dieser liegt nun vor, er wurde von Rechtsanwalt
Hans Schibli verfasst, dem ehemaligen Generalsekretär der Finanzdirektion. Die Resultate dieses
umfangreichen Berichts - der nicht veröffentlicht wird - haben zum Entscheid geführt, dem im Amt
suspendierten Leimgrübler fristlos zu kündigen. Der Betroffene akzeptiert dies jedoch nicht. Wie er
gegenüber der NZZ ausführt, weist er sämtliche Vorwürfe zurück. Zu den Einzelheiten wollte er sich
am Mittwochabend zwar nicht äussern, hielt aber fest, es stimme ihn bedenklich, dass die
Justizdirektion nicht einmal den Ausgang des Strafverfahrens abgewartet habe. Als problematisch
empfindet der Statthalter auch den Umstand, dass mittels Personalgesetz ein vom Volk gewählter
Amtsträger seines Amtes enthoben werden kann. Adrian Leimgrübler war vom Verfasser des externen
Untersuchungsberichts, Hans Schibli, konsultiert und mehrmals befragt worden. Hingegen sei es
bisher noch zu keiner Konfrontationseinvernahme mit jenen Personen gekommen, die ihn
beschuldigten, sagt Leimgrübler.
Die Justizdirektion kündigt in ihrer Mitteilung bereits eine Ersatzwahl an. Bis zur Amtseinsetzung des
neuen Statthalters werde der Stellvertreter, Stephen Bosshard, die Geschäfte führen.

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