Anfrage betreffend Entwurf zu PD 8156, Bausperre gem

A n f r a g e der FPÖ-Gemeinderäte Mag.(FH) Alexander Pawkowicz, Karl
Baron, Angela Schütz, Christian Unger, Manfred Hofbauer, MAS, Wolfgang
Irschik und Georg Fürnkranz an die amtsführende Stadträtin der
Geschäftsgruppe
„Stadtentwicklung,
Verkehr,
Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ betreffend „Entwurf zu
PD 8156, Bausperre gem. §8 (6) der Bauordnung für Wien“.
Von 21. April 2016 bis 2. Juni 2016 war das PD 8156 über ein Gebiet in
1210 WIEN in der „öffentlichen Auflage“. Mittlerweile ist die siebenmonatige
Bausperre nach Kundmachung der öffentlichen Auflage eines Entwurfes über die
Festsetzung oder Abänderung des Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes
gem. §8 (6) Bauordnung für Wien wieder außer Kraft getreten.
Demgemäß gelten auf diesem Gebiet wieder die ursprünglichen Bestimmungen
des PD 7530 vom 20.3. 2003 und dessen Änderung durch das PD 7530K2 vom
15. Dezember 2011, des PD 7015 vom 21. Mai 1998, des PD 7333 vom 27. Juli
2006, des PD 7629 vom 2. Dezember 2004 und des PD 8062 vom 23. April 2015.
Die
gefertigten
Gemeinderäte
stellen
daher
gemeinsam
mit
den
Mitunterzeichnern gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
nachfolgende
A n f r a g e:
1.) Ist eine Umwidmung des o.g. Areals (entsprechend des Planentwurfes
PD 8156) weiterhin geplant?
2.) Falls ja, wann ist mit der neuerlichen öffentlichen Auflage zu rechnen?
3.) Weshalb wurde das Widmungsverfahren nicht weiter verfolgt, so dass es
zu einem Außerkrafttreten der Bausperre nach §8 (6) der Bauordnung für
Wien gekommen ist?
4.) Ist eine Bausperre nach anderen Absätzen des §8 der Bauordnung für
Wien für dieses Gebiet oder Teile davon geplant?

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