Beschlussantrag Bausperre Sagedergasse / Kleingärten

B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Mag.(FH) Alexander
Pawkowicz und Mag. Wolfgang Jung betreffend „Bausperre Sagedergasse /
Kleingärten am Altmannsdorfer Anger“, eingebracht zur Gemeinderatssitzung am
29. September 2016 zu Post 41.
Seit dem 1. September 2006, also seit mehr als 10 Jahren, besteht am
Grundstück Sagedergasse 21 / Altmannsdorfer Straße 104, sowie an den
angrenzenden Kleingärten eine zeitlich unbegrenzte Bausperre gem. §8(1) der
Wiener Bauordnung. Die Bezirksvorsteherin des 12. Bezirkes teilt in diesem
Zusammenhang in einer Anfragebeantwortung an die Bezirksvertretung
(GZ.: BV12 – S/506872/2016) mit, dass auf die Frage „Ist ein entsprechendes
Flächenwidmungsverfahren angedacht“ seitens des Büros der zuständigen
Stadträtin der Geschäftsgruppe „Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ wie folgt geantwortet wurde:
„Derzeit ist noch kein Verfahren angedacht, daher kann noch keine
Aussage getroffen werden, wann ein etwaiger Entwurf dem Bezirk vorliegen wird.
Im diesjährigen Arbeitsprogramm ist dergleichen noch nicht vorgesehen.
Eine Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den von
der Bausperre betroffenen Bereich wird nach Abschluss umfassender
städtebaulicher Überlegungen im Rahmen des Zielgebietsmanagements für
Liesing erfolgen, da die Entwicklungen dort einen wesentlichen Einfluss auf den
gesamten Südraum Wiens haben. Selbstredend ist beabsichtigt, bei einer
Bearbeitung dieses Gebietes mit dem Widmungsvorschlag dem neuen Bestand zu
folgen, da es für eine Abweichung davon keinen relevanten Grund gibt.“
Der erwähnte „Bestand“ bezieht sich mittlerweile auf diverse großvolumige
Wohnbauten mit bis zu acht Stockwerken, die in diesem Gebiet mit „Bausperre“
errichtet werden, während rund um die Wohnblöcke nur Kleingärtner wohnen,
die durch die Bausperre keine Rechtssicherheit hinsichtlich geplanter
Bauvorhaben haben. Nicht zuletzt aufgrund der kumulierten Verkehrs- und
Umweltauswirkungen der aktuellen Wohnbauprojekte auf diesem Gebiet mit
Bausperre mit jenen in der näheren Umgebung (z.B. PD 8116, 8097 und andere)
ist die rasche Erlassung von sichere Rechtsgrundlagen in Form eines
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes unerlässlich.
Die
gefertigten
Gemeinderäte
stellen
daher
gemeinsam
mit
den
Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
der Stadt Wien folgenden
B e s c h l u s s a n t r a g:
Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe „Stadtentwicklung, Verkehr,
Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ wird aufgefordert,
unverzüglich ein Flächenwidmungsverfahren für das mit Bausperre belegte
Gebiet rund um die Sagedergasse in Meidling zu veranlassen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

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