Freistaat Sachsen

Sachsen:
Ausbau der Erneuerbaren stockt
[2.3.2017] Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft der
sächsischen Landesregierung vor, die Energiewende im
Freistaat nicht wie versprochen anzukurbeln. Im Gegenteil:
Anderen Bundesländern hinke man weit hinterher.
"Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen kommt noch
immer nicht in Schwung." Dieses Fazit zieht Gerd Lippold,
energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Sächsischen Landtag. Anlass war die Vorstellung einer Studie, die
die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Freistaat von 2002
bis 2016 untersucht. Nach den vorliegenden Zahlen sei der Anteil
der (Brutto-) Stromerzeugung der erneuerbaren Energien am
Stromverbrauch 2016 nur um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2015
auf 26,4 Prozent angestiegen. Bundesweit seien es bereits 36
Prozent. "CDU und SPD waren Ende 2014 mit einem
Koalitionsvertrag gestartet, der den Abschied von der
Energiewende-Blockade der Vorgängerregierung versprach",
erinnert Lippold. Die Ausbauziele sollten an die Ziele des Bundes
angeglichen werden und von den im alten Energie- und
Klimaprogramm der CDU-/FDP-Koalition vorgesehenen 28
Prozent bis 2023 auf 35 bis 40 Prozent erhöht werden.
Die Bilanz nach zwei Jahren sehe jedoch trotz vollmundiger
Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium verheerend aus. Der
bundesweite Boom des Jahres 2016 beim Windenergieausbau sei
komplett an Sachsen vorbeigegangen, kritisiert der Abgeordnete:
"Mit neun neuen Windkraftanlagen und dem Abbau von 14 alten
Anlagen wurden sogar mehr Anlagen ab- als aufgebaut. Auch für
2017 ist keine Besserung in Sicht."
Dabei zeigten Grün mitregierte Länder wie Thüringen, Hessen,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wie wirkungsvoll die
Landespolitik die Energiewende umsteuern kann. Lippold: "In
Rheinland-Pfalz wurden im letzten Jahr mit 79 Anlagen siebenmal
so viel Windenergieanlagen installiert und selbst im kleineren
Thüringen mit 48 Anlagen noch fünfmal so viel. Im grün-schwarz
regierten Baden-Württemberg stieg der Zubau um 140 Prozent auf
124 Anlagen."
Laut Lippold beweisen diese Zahlen, dass nicht unüberwindliche
Planungs- und Umsetzungsprozesse sondern die Politik hier
verantwortlich zeichnen. Sachsen falle damit im Wettbewerb der
Standorte um eine zukunftsfähige Energiewirtschaft immer weiter
zurück, die Menschen im Freistaat könnten damit nicht von den
wirtschaftlichen Chancen profitieren. Dem sächsischen
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Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirft der Abgeordnet
mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor. "Die Zielstellung des
Ausbaus der erneuerbaren Energien in Sachsen aus dem
Koalitionsvertrag gehören in das Energie- und Klimaprogramm des
Freistaats. Nur so können sie zur Planungsgrundlage werden und
zum Erfolg führen", sagt Lippold.
Im Photovoltaikbereich sehe es nicht besser aus, bemängelt der
Grünen-Politiker. Beim Zubau belege Sachsen Rang zehn im
Bundesvergleich, in den Nachbarländern Brandenburg und
Sachsen-Anhalt seien mehr als die doppelte Leistung installiert
worden. Dies schlage sich auch in der Bilanz der Industriebetriebe
und Arbeitsplätze nieder. So habe die Erneuerbare-EnergienBranche in Sachsen 16 Prozent der Arbeitsplätze gegenüber dem
Jahr 2011 eingebüßt, im bundesweiten Durchschnitt seien es nur 0,14 Prozent gewesen.
Die Studie wurde laut der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in
Sachsen von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung
Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) im Auftrag der Grünen
erarbeitet. (me)
www.gruene-fraktion-sachsen.de
Stichwörter: Politik, Freistaat Sachsen, Gerd Lippold
Bildquelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen
Landtag
Quelle: www.stadt-und-werk.de
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