"Fussilet 33" ist verboten worde

28.02.2017
Moschee-Verein Fussilet 33 verboten
Der umstrittene Berliner Moscheeverein "Fussilet 33" ist verboten worden. Die
Verbotsverfügung ist nach rbb-Informationen heute Morgen in Kraft getreten. In
Zusammenhang mit dem Vereinsverbot durchsucht die Polizei zur Stunde 24 Orte in
Berlin. Darunter sind auch die ehemaligen Räume des Moscheevereins im Stadtteil
Moabit. Die Razzien laufen aber auch in Gefängniszellen, in denen Verantwortliche des
Moscheevereins einsitzen. Insgesamt sind bei den Durchsuchungen etwa 460 Beamte im
Einsatz. Die Senatsinnenverwaltung will sich am Mittag zum Verbot der Fussilet-Moschee
äußern. Der Moscheeverein gilt als Treffpunkt für Islamisten. Auch der Attentäter vom
Breitscheidplatz, Anis Amri, soll dort mehrfach gewesen sein.
Veto gegen Syrien-Sanktionen erwartet
Der UN-Sicherheitsrat will heute über Sanktionen gegen die syrische Regierung
abstimmen. Das Assad- Regime wird der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene
Bevölkerung vorgeworfen. Frankreich hatte die Resolution gemeinsam mit den USA und
Großbritannien eingereicht. Russland bezweifelt dagegen die angeführten Belege und hat
bereits deutlich gemacht, ein Veto dagegen einzulegen. Es wäre das siebte Mal, dass so
Maßnahmen gegen das syrische Assad Regime blockiert würden.
Tankerbesatzung rettet Migranten vor Peloponnes
Vor der griechischen Halbinsel Peloponnes hat die Besatzung eines vorbeifahrenden
Tankers 41 Migranten, darunter auch sechs Kinder, gerettet. Die Segeljacht der
Migranten war in Seenot
geraten. Beamte der Küstenwache vermuteten, dass die Migranten von der türkischen
Küste in Richtung Italien aufgebrochen waren. Nach der weitgehenden Schließung der
Balkanroute versuchen Migranten auf der gefährlicheren Route über das Mittelmeer nach
Italien zu gelangen.
Die Küstenwache hatte Anfang Februar 70 Migranten südlich der Peloponnes gerettet.
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Vor Ägypten-Reise Merkels - ROG fordert Freiheit für inhaftierte
Journalisten
Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich bei ihrer
Ägypten-Reise Ende dieser Woche für die Freilassung inhaftierter Journalisten und für
Reformen an medienfeindlichen Gesetzen einzusetzen. Unter Präsident Abdel Fattah alSisi hat die Unterdrückung der Pressefreiheit in Ägypten erschreckende Ausmaße
angenommen. Mindestens 25 Journalisten sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis,
darunter der seit mehr als drei Jahren ohne Urteil inhaftierte Fotojournalist Shawkan.
Ägypten steht auf Platz 159 von 180 Ländern auf der jährlichen Rangliste der
Pressefreiheit. Das Land zählt neben der Türkei und China zu den Staaten mit den
meisten wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten weltweit. Viele Häftlinge berichten
von Folter und Misshandlungen, einige erhalten trotz schwerer Erkrankungen keine
angemessene medizinische Versorgung.
Flüchtlinge aus Tunesien
Bei der Reise der Kanzlerin Angela Merkel nach Tunesien dürfte es vor allem um das
Thema Abschiebungen von Flüchtlinge in den Maghreb-Staat gehen.Ende 2016 lebten
nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 22 000 Tunesier in Deutschland. Die
meisten von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis oder befinden sich in einem
Asylverfahren. Die restlichen 4,6 Prozent waren ausreisepflichtig. Davon dürfen etwa
zwei Drittel vorerst im Land bleiben, etwa weil Papiere fehlen oder weil sie schwer krank
sind. Von den 468 Tunesiern ohne Duldung haben mindestens 203 Deutschland verlassen
- entweder freiwillig oder per Abschiebung in die Heimat oder einen Drittstaat.
Refugee Radio in COSMO – täglich in Al-Saut Al-Arabi um 22:30 Uhr im Radio
und um 18 Uhr im Livestream.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz
(rbb)
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