Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Frau Simonetta Sommaruga Bundesrätin 3003 Bern Frauenfeld, 28. Februar 2017 Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ Vernehmlassung Sehr geehrte Frau Bundesrätin Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, in der Frage eines Gegenentwurfes zur Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ Stellung nehmen zu können. Aus unserer Sicht sind folgende Bemerkungen anzubringen: Übereinstimmend mit dem Bundesrat sind wir der Meinung, dass die Schweiz weiterhin gute und stabile Beziehungen mit der EU braucht und deshalb die bilateralen Verträge erhalten bleiben sollen. Dennoch soll der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung ernst genommen und umgesetzt werden. Im Bestreben, diese beiden Anliegen unter einen Hut zu bringen, unterstützen wir die Absicht des Bundesrates, der Initiative einen sinnvollen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Wir vergleichen die beiden vorgeschlagenen Varianten insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der bilateralen Verträge. Dabei ist es konsequent und folgerichtig, dass Artikel 121a Absatz 4 der Bundesverfassung (der abweichende völkerrechtliche Verträge ausdrücklich ausschliesst) entsprechend angepasst wird. Variante 1 enthält einen solchen Hinweis mit der Formulierung, dass bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind. Bei Variante 2 fehlt ein solcher Hinweis, weshalb diese Variante in der Umsetzung wieder die Frage aufwerfen würde, ob die bilateralen Verträge überhaupt Bestand haben können. Damit würden neue Unsicherheiten geschaffen, welche sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz auswirken könnten. Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld T +41 58 345 53 10, F +41 58 345 53 54 www.tg.ch 2/2 Wir beantragen daher, dass der Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ ein Gegenvorschlag im Sinne von Variante 1 gegenüber gestellt wird. Mit freundlichen Grüssen Die Präsidentin des Regierungsrates Der Staatsschreiber
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