Deutscher Bundestag Drucksache 18. Wahlperiode 18/11247 20.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11062 – Leiharbeit und Werkverträge in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden Vorbemerkung der Fragesteller Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat sich in den vergangenen zwanzig Jah ren deutlich erhöht. Der Bund selbst, seine Bundesministerien, nachgelagerten Ämter und Behörden spielten dabei eine zentrale Rolle. Vorbemerkung der Bundesregierung Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage muss auf verschiedene Datenquellen zu rückgegriffen werden, da nicht alle gestellten Fragen aus einer einheitlichen Da tenquelle heraus beantwortet werden können. Es werden Daten der Personal standstatistik des Statistischen Bundesamtes und der Statistik der Bundesagentur für Arbeit genutzt, sowie Daten, die zur Beantwortung dieser und weiterer Klei ner Anfragen in der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden, weil sta tistische Angaben über die Beschäftigung in Form von Leiharbeitsverhältnissen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von der Bundesregierung nicht zent ral erhoben werden. Die im Rahmen der Anfragen in der unmittelbaren Bundes verwaltung erhobenen Daten geben die Ergebnisse wieder, die dort in der Kürze der Zeit ermittelbar waren. 1. Wie hoch war im Zeitraum von 2007 bis 2016 die Zahl und der Anteil der in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden ein gesetzten Leiharbeitskräfte, und wie stellen sich jeweils die Anteile im Ver gleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jeweils jährlich insgesamt angeben sowie nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechen den Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Auf die in der Antwort zu Frage 1 beigefügte Anlage 1 wird verwiesen. Hinsichtlich der Zahl der in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden eingesetzten Leiharbeitskräfte gibt die Anlage 1 für die Jahre 2007 und 2008 die Angaben aus der Antwort der Bundesregierung zu Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/11247 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksa che 16/11327, für das Jahr 2009 die Angaben aus der Antwort der Bundesregie rung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestags drucksache 17/588, für das Jahr 2010 die Angaben aus der Antwort der Bundes regierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundes tagsdrucksache 17/4411, für das Jahr 2011 die Angaben aus der Antwort der Bun desregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bun destagsdrucksache 17/8420, für das Jahr 2012 die Angaben aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12043, für das Jahr 2013 die Angaben aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/14311 und für die Jahre 2014 und 2015 die Angaben aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags drucksache 18/7272 wieder. Für das Jahr 2016 werden Daten verwendet, die im Rahmen der eigens vorgenommenen Befragung in der unmittelbaren Bundesver waltung erhoben wurden. Der Anteil der eingesetzten Leiharbeitskräfte wird durch diese per Ressortabfra gen erhobenen Anzahlen der Leiharbeitskräfte einerseits und die einzelplanba sierten Beschäftigtenzahlen der Personalstandstatistik des Statistischen Bundes amtes andererseits berechnet. Die aus den verwendeten Datenquellen ermittelten Daten sind wegen unterschiedlicher Erhebungsmethoden nicht vollständig mitei nander vergleichbar, da u. a. unterschiedliche Stichtage verwendet werden. Eine Anteilsberechnung allein an Hand der in der Bundesverwaltung vorliegenden Da ten ist für den kompletten angefragten Zeitraum nicht möglich, weil die in der Bundesregierung eingesetzten Personal- und Stellenmanagementsysteme aus Gründen des Datenschutzes Personendaten nur begrenzt vorhalten. Eine Anteils berechnung allein an Hand der Personalstandstatistik des Statistischen Bundes amtes ist ebenfalls nicht möglich, weil in dieser Statistik Leiharbeitskräfte nicht erhoben werden. Die Daten zum Stichtag 30. Juni 2015 sind in der Personalstand statistik des Statistischen Bundesamtes die aktuellsten Daten. Für die Anteilsbe rechnung für das Jahr 2016 wird deshalb auf die im Rahmen der Ressortabfrage ermittelten Beschäftigtenzahlen zurückgegriffen. Für das Jahr 2016 liegt dem nach der Anteil an Leiharbeitskräften bei 0,21 Prozent. Hinsichtlich der Frage, wie sich jeweils die Anteile im Vergleich zur Gesamtwirt schaft darstellen, wird auf Anlage 2 verwiesen. Diese gibt Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wieder. Die Statistik der Arbeitnehmerüberlassung ba siert ab Berichtsjahr 2013 auf den Meldungen zur Sozialversicherung. Sie ist da mit Bestandteil der Beschäftigungsstatistik. Dies ermöglicht eine kombinierte Auswertung mit allen Merkmalen der Beschäftigungsstatistik. Vor Berichtsjahr 2013 war eine direkte Auswertung der Leiharbeitnehmer aus der Beschäftigungs statistik nicht möglich; näherungsweise wurden die Beschäftigten bei Betrieben mit wirtschaftlichem Schwerpunkt in der Arbeitnehmerüberlassung herangezo gen. Nachteil dabei war, dass so auch das Stammpersonal mit berücksichtigt wurde. Die Beantwortung bezieht sich aus Gründen der Vergleichbarkeit nur auf die direkte Auswertung der Leiharbeitnehmer aus der Beschäftigungsstatistik, weshalb die Zeitreihe erst ab 2013 beginnt. Zuletzt (Juni 2016) lag der Anteil der Leiharbeitnehmer an allen (sozialversicherungspflichtig und ausschließlich ge ringfügig) Beschäftigten bei 2,8 Prozent und damit deutlich über dem durch die Ressortabfrage ermittelten Anteil in der unmittelbaren Bundesverwaltung (0,21 Prozent). Betrachtet man nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftig ten, so wird für den Anteil der Leiharbeitnehmer in der Gesamtwirtschaft ein Wert von 3 Prozent ausgewiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Drucksache 18/11247 –3– Wie setzen sich die Beschäftigten in den Bundesministerien und Bundes ämtern bzw. Bundesbehörden insgesamt nach Geschlecht, Alter, Behinde rung, Staatsangehörigkeit zusammen, und wie ist die Verteilung der ent sprechenden in Leiharbeit Beschäftigten (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Bezüglich der Frage, wie sich die Beschäftigten in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. Bundesbehörden insgesamt nach Geschlecht, Alter, Behin derung, Staatsangehörigkeit zusammensetzen, wird auf die Antwort der Bundes regierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundes tagsdrucksache 18/11087 vom 6. Februar 2017 verwiesen. Hinsichtlich der Leiharbeitskräfte wird auf die beigefügte Anlage 3 verwiesen. Hierfür wurden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfragen durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden. 3. Wie hoch werden die Zahl und der Anteil der Leiharbeitskräfte nach aktuel ler Planung im Jahr 2017 liegen? Es sind keine signifikanten Veränderungen gegenüber dem Jahr 2016 zu erwar ten; das Auswärtige Amt plant, im Jahr 2017 keine Leiharbeitskräfte einzusetzen. 4. Welche personalwirtschaftlichen Vorgaben gibt es derzeit in den Bundesmi nisterien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden für den Einsatz von Leiharbeitskräften (bitte die Vorgaben nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Zur Erstellung der Antwort wurde eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwal tung durchgeführt. Demnach gibt es derzeit für den Einsatz von Leiharbeitskräf ten folgende personalwirtschaftliche Vorgaben: Ressort AA Beschreibung etwaiger perso nalwirtschaftlicher Vorgaben - wo gere gelt - für welchen Be reich geregelt - Anmerkungen Einsätze von Leiharbeitskräften werden nur in seltenen Ausnahme fällen nach Prüfung der Notwen digkeit und für begrenzte Zeit räume in möglichst kleinem Um fang gebilligt. Vorübergehender Personalmehrbedarf, befristeter Sonderbedarf an speziellen Fach kenntnissen sowie außerplanmä ßige Vakanzen werden weit über wiegend anderweitig mit regulären Personalmaßnahmen durch den Einsatz eigenen Personals über brückt (Abordnungen, Vertretungs regeln, Überstundenanordnungen, befristet Beschäftigte etc.) Drucksache 18/11247 Ressort BMVg BMAS BMAS –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beschreibung etwaiger perso nalwirtschaftlicher Vorgaben Über die jährlichen Vorgaben des BMF zur Buchung der Aus gaben aufgrund von Arbeitneh merüberlassungsverträgen (Leih arbeit) bei den einschlägigen Ti teln der Hauptgruppe 4 (siehe BMF II A 2 - H 1200/16/10027, DOK 2016/1096798 vom 20. De zember 2016) bestehen keine personalwirtschaftlichen Vorga ben. wo gere gelt - für welchen Be reich geregelt - Anmerkungen - Bezahlung nach Equal Pay - Einhaltung Arbeitsschutz - Verschwiegenheitsklausel AN-Über lassungs vertrag gilt für alle Berei che Andere Möglichkeiten zur De ckung des Personalbedarfs haben Vorrang. Leiharbeitnehmer werden nur ausnahmsweise eingesetzt. Ein Einsatz von Leiharbeitskräf ten käme lediglich für ausge wöhnliche Ausnahmesituationen in Frage, wenn beispielsweise kurzfristig umfangreiche zusätz liche Aufgaben zugewiesen wer den würden, ohne dass entspre chende eigene Personalkapazitä ten zeitnah aufgebaut werden könnten. Interne Festlegung Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Andere Möglichkeiten zur De ckung des Personalbedarfs haben Vorrang: - Aufgabenkritik - Beschäftigung eigenen Personals - Umschichtung von Personalkapa zitäten usw. In Ausnahmefällen zur Überbrü ckung von Vakanzen bis zum Abschluss von Einstellungsver fahren. Verwal tungspra xis BMEL - Der Einsatz von Leiharbeitskräf ten erfolgt zur Deckung kurzfris tiger Personalengpässe bzw. zur Überbrückung von Vakanzen bei Nachbesetzungen, die mit haus eigenem Personal nicht abge deckt werden können. Nach ei nem Einsatz von 3 Monaten sind Leiharbeitskräfte berechtigt, sich auf interne Stellenausschreibun gen zu bewerben. k.A. BMG - - - - Der Einsatz von Leiharbeitskräften erfolgt nur im Ausnahmefall. Es gibt hierzu keine personalwirt schaftlichen Vorgaben. Zur Kompensation in der Regel kurzzeitiger und kurzfristiger Be lastungsspitzen/Personalengpässe in den Truppenküchen kommt als ultima ratio Zeitarbeit zum Tragen. Vorrangig vor der Anforderung von Zeitarbeit werden interne Kompensationsmaßnahmen geprüft und – so-weit möglich – ergriffen. Von dieser Möglichkeit musste allerdings noch kein Gebrauch gemacht werden. - Bezahlung nach Equal Pay - Einhaltung Arbeitsschutz - Verschwiegenheitsklausel BMEL BMG BMWi Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ressort BMI BMI BMUB Beschreibung etwaiger perso nalwirtschaftlicher Vorgaben Projektarbeit mit überschauba rem Zeitraum, bzw. Überbrü ckung einer Zeitspanne mit ho hem Arbeitsaufkommen und be sonderer Arbeitsbelastung. Kein Ersatz für unbefristete Arbeits verhältnisse. wo gere gelt Interne Regelung für welchen Be reich geregelt BAMF, Operativer Bereich (Asyl) Anmerkungen Leiharbeitskräfte werden nur dann eingesetzt, wenn die Auf gabe keinen Aufschub duldet und zuvor sämtliche Alternativmög lichkeiten (Vertretungsregelung, Organisationsübergreifende Un terstützungen, Einstellung von Vertretungskräften gem. TVöD) ausgeschöpft wurden Interne Regelung THW - Grundsatz equal-pay - - Alle Leiharbeitnehmer/-innen wer den grundsätzlich nach diesem Grundsatz vergütet Einsatz von Leiharbeitskräften nur in dringenden personalwirt schaftlichen Ausnahmefällen, z. B. bei gleichzeitiger krank heitsbedingter Abwesenheit des/der Stammbeschäftigten und seiner/ihrer Vertretung 5. Drucksache 18/11247 –5– - Für welche Tätigkeiten wurden im Jahr 2016 (oder, falls die Daten für das vergangene Jahr noch nicht zur Verfügung stehen, für das jüngste verfügbare Jahr) Leiharbeitskräfte eingesetzt (bitte die zehn häufigsten Tätigkeiten mit Fallzahlen auflisten und nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüs seln)? Auf die beigefügte Anlage 4 wird verwiesen. Hierfür werden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfragen durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden. 6. Aus welchen Gründen wurden Leiharbeitskräfte im vergangenen Jahr (oder, falls die Daten für das vergangene Jahr noch nicht zur Verfügung stehen, für das jüngste verfügbare Jahr) eingesetzt (bitte die fünf häufigsten Gründe mit Fallzahlen auflisten und nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüs seln)? Auf die beigefügte Anlage 5 wird verwiesen. Hierfür werden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfragen durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden. Drucksache 18/11247 7. –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Wie ist es zu begründen, dass bei vertraglich oder tarifvertraglich und ge setzlich geregeltem Urlaub mit entsprechender Planbarkeit die Vertretung nicht durch Stammpersonal abgedeckt werden kann, sondern dort Leihar beitskräfte eingesetzt werden? Zur Erstellung der Antwort wurde eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwal tung durchgeführt. Danach erfolgen Urlaubsvertretungen durch Leiharbeitskräfte nur im Ausnahmefall. Dies kann etwa dann erforderlich sein, wenn in Kombina tion mit krankheitsbedingten Abwesenheiten ein vorübergehender Bedarf an Spe zialkenntnissen erforderlich ist (Sonderaufgaben im Konferenzbereich; Vertre tung eines Koches/einer Köchin, wenn in kleinen Einrichtungen die Vakanz in tern nicht kompensiert werden kann). 8. Wie lang war die Einsatzdauer von Leiharbeitskräften in den Bundesmini sterien und Bundesämtern bzw. Bundesbehörden jeweils in den Jahren 2007 bis 2016 (bitte jeweils jährlich insgesamt sowie differenziert nach Einsatz dauer bis drei Monate, drei bis neun Monate, mehr als neun Monate, aufge schlüsselt nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entspre chenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten angeben)? Zur Erstellung der Antwort wird für Jahre 2007 und 2008 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/11327, für das Jahr 2009 auf die Antwort der Bundes regierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundes tagsdrucksache 17/588, für das Jahr 2010 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdruck sache 17/4411, für das Jahr 2011 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8420, für das Jahr 2012 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12043 und für die Jahre 2014 und 2015 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags drucksache 18/7272 verwiesen. Hinsichtlich der Jahre 2013 und 2016 wird auf Anlage 6 verwiesen. Hierfür werden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfragen durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erho ben wurden. Dies gilt für die Jahre 2014 und 2015 entsprechend für Bundeskanz leramt (BKAmt), der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA), die in der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundes tagsdrucksache 18/7272 nicht betroffen waren. 9. Zu welchem Anteil arbeiteten diese Leiharbeitskräfte in Vollzeit bzw. Teil zeit? Zur Erstellung der Antwort werden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erho ben wurden. Demnach arbeiten 62 Prozent der Leiharbeitskräfte in Vollzeit und 38 Prozent in Teilzeit. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10. –7– Wie viele in Bundesministerien, -ämtern oder -behörden eingesetzte Leihar beitskräfte sind im Zeitraum von 2007 bis 2016 jeweils übernommen wor den, und wie hoch ist der Anteil der übernommenen Leiharbeitskräfte an der Anzahl der zum entsprechenden Zeitpunkt eingesetzten Leiharbeitskräfte (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechen den Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Zur Erstellung der Antwort wird für die Jahre 2007 und 2008 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/11327, für das Jahr 2009 auf die Antwort der Bundes regierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundes tagsdrucksache 17/588, für das Jahr 2010 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdruck sache 17/4411, für das Jahr 2011 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8420, für das Jahr 2012 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12043 und für die Jahre 2014 und 2015 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags drucksache 18/7272 verwiesen. Hinsichtlich der Jahre 2013 und 2016 wird auf Anlage 7 verwiesen. Hierfür werden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfragen durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erho ben wurden. Dies gilt für die Jahre 2014 und 2015 entsprechend für BKAmt, BKM und BPA, die in der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7272 nicht betroffen waren. 11. Entsprechen die Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitskräfte dem Grundsatz der Gleichstellung oder wird von den abweichenden Regelungen nach Tarifvertrag entsprechend § 9 Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungs gesetzes Gebrauch gemacht? Falls von den abweichenden Regelungen Gebrauch gemacht wird, wie viele Leiharbeitskräfte betrifft dies, und wie hoch sind die Differenzen beim Brut tostundenlohn (aus datenschutzrechtlichen Gründen bitten wir um kumu lierte, nicht individualisierte oder individualisierbare Daten, sofern mög lich – auch vor dem Hintergrund von Datenschutzerwägungen – bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundes ämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Zur Erstellung der Antwort wurde eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwal tung durchgeführt. Demnach entsprechen die Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitskräfte in Bundeskanzleramt und den meisten Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten dem Grundsatz der Gleichstellung. Bei insgesamt 40 Leiharbeitskräften wurde von abweichen den Regelungen gemäß § 9 Nummer 2 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitneh merüberlassung (AÜG) Gebrauch gemacht. Es wurde diesbezüglich bestätigt, dass die Leiharbeitsfirmen in den Überlassungsvereinbarungen verpflichtet wor den sind, sich an gesetzliche und tarifliche Bestimmungen zu halten, bzw. dass die Branchen-Tarifverträge die Grundlage der Beschäftigung sind. Angaben zu Differenzen beim Bruttostundenlohn konnten nicht gemacht werden. Drucksache 18/11247 Drucksache 18/11247 12. –8– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Welche regelmäßig in den Bundesministerien, -ämtern und -behörden durch geführten Tätigkeiten (etwa Sicherheitsdienstleistungen, Reinigung, Tech nik und Gebäudemanagement, Kantinenbewirtschaftung, Catering, Doku mentenvernichtung, Fahrdienst etc.) sind an externe Dienstleister vergeben, und wie hat sich die entsprechende Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüs seln)? Auf die in der Antwort zu Frage 12 beigefügte Anlage 8 wird verwiesen. Hierfür werden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfragen durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden. Der Begriff „ex terner Dienstleister“ wird im Rahmen der Beantwortung der Frage 12 wie folgt verstanden: Ein externer Dienstleister im Sinne der Anfrage ist ein mit der Erle digung von Dienstleistungen innerhalb einer Behörde (Tätigkeiten bzw. Arbeits aufgaben) beauftragtes externes Dienstleistungsunternehmen, wobei die Dienst leistungen zuvor von der Behörde mit eigenen Beschäftigten selbst erbracht wur den. Nicht umfasst sind mithin externe Beratungsleistungen sowie Leistungen, die nach Umorganisationen von verwaltungsinternen Dienstleistungsorganisatio nen erbracht werden, also von Einrichtungen des Bundes, die Dienstleistungen für andere Einrichtungen des Bundes anbieten und erbringen (z. B. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Bundesanstalt für Immobilien aufgaben, Informationstechnikzentrum Bund, Bundesnetzagentur). 13. Welche Tätigkeiten in den Bundesministerien, -ämtern und -behörden, die zum zentralen Tätigkeitsbereich der entsprechenden Einrichtung gerechnet werden können, sind an externe Dienstleister vergeben, und aus welchem Grund wurden die entsprechenden Tätigkeiten vergeben (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundes ämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? 14. Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz externer Dienstleister nach Frage 13 (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten sowie ge trennt nach hausinternem Vorbereitungsaufwand etwa für Ausschreibungen, weiteren indirekten Kosten und unmittelbar mit der Vergabe zusammenhän genden Kosten aufschlüsseln, sofern diese Angaben auch mit Blick auf Da tenschutzbelange in dieser Detailtiefe möglich sind – andernfalls bitten wir um kumulierte Daten)? 15. Wie viele Arbeitsplätze konnten durch die in Frage 13 erfragte Vergabe in den jeweiligen Einrichtungen abgebaut bzw. eingespart werden, wie hoch ist der zusätzliche Personalbedarf bei einer internen Bearbeitung der vergebe nen Tätigkeiten, und wie hoch sind die dafür zu veranschlagenden zusätzli chen Personalkosten (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesmi nisterien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Institu ten aufschlüsseln)? Die Fragen 13 bis 15 werden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemein sam beantwortet. Der Begriff „zentraler Tätigkeitsbereich“ wird wie folgt verstanden: Zum zentralen Tätigkeitsbereich der Einrichtungen der unmittelbaren Bundesver waltung zählen die Bereiche, denen für die Einrichtung geltende gesetzliche Vor schriften oder politische Entscheidungen und Vorgaben (z. B. Kabinettbeschluss, Beschluss des Deutschen Bundestages, Erlass) zu Grunde liegen. Dies betrifft insbesondere die strategische Gestaltung und Koordination von Politikfeldern, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –9– die Realisierung von politischen Zielen, Schwerpunkten und Programmen, die internationale Zusammenarbeit, die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, die Wahrnehmung von Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen gegenüber dem nach geordneten Geschäftsbereich und den Vollzug von Gesetzen. Nicht zum zentralen Tätigkeitsbereich der entsprechenden Einrichtungen gehören Service- und Quer schnittsaufgaben, wie z. B. Sicherheitsdienstleistungen, Reinigung, Technik und internes Gebäudemanagement, Kantinenbewirtschaftung, Catering, Dokumen tenvernichtung, Fahrdienst. Hinsichtlich des Begriffes „externer Dienstleister“ wird auf die Erläuterungen in der Antwort zu Frage 12 verwiesen. Im Ergebnis der hierzu erfolgten Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung wurden von den Bundesministerien und deren unmittelbaren Geschäftsbereichen keine Tätigkeiten, die zum zentralen Tätigkeitsbereich der entsprechenden Ein richtung gerechnet werden können, an externe Dienstleister vergeben. Teile der Antwort zu den Fragen 13 bis 15 sind als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „Geheim“ eingestuft, um eventuellen Gefährdungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch die Veröffentlichung von Einzelheiten nachrichtendienstlicher Tätigkeiten vorzubeugen. Die diesbezüglichen Antwor ten sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 18/11247 0,2% 0,0% 0,1% 0,1% 0,3% 0,0% 0,1% 0,0% 0,0% 0,2% 0,0% 0,2% 0,1% 0,6% 0,0% 0,0% 2,3% Anteil 2007 Leiharbeiter 25 0 60 5 280 0 3 0 1 3 14 5 39 56 0 0 12 0,0% 0,4% 0,0% 0,1% 0,6% 0,0% 0,2% 0,0% 0,0% 0,0% 0,6% 0,0% 0,1% 0,8% 0,0% 0,0% 1,9% Anteil 2008 Leiharbeiter 3 2 23 3 598 0 5 0 0 0 19 1 38 69 0 0 10 0,1% 0,4% 0,1% 0,0% 1,1% 0,0% 0,2% 0,0% 0,1% 0,1% 0,5% 0,2% 0,1% 1,7% 0,2% 0,1% 1,1% Anteil 2009 Leiharbeiter 9 2 35 0 1.060 10 6 0 6 2 17 6 18 163 1 2 6 2010 LeiharAnteil beiter 0 0,0% 2 0,4% 30 0,1% 0 0,0% 1.381 1,5% 17 0,0% 6 0,2% 0 0,0% 11 0,2% 4 0,3% 15 0,4% 3 0,1% 36 0,1% 82 0,9% 0 0,0% 1 0,0% 5 1,0% 0,0% 0,2% 0,1% 0,0% 1,0% 0,0% 0,3% 0,0% 0,0% 0,1% 0,5% 0,0% 0,2% 0,8% 0,0% 0,0% 0,0% Anteil 2011 Leiharbeiter 0 1 38 0 877 24 7 0 0 1 19 1 40 80 0 1 0 2012 LeiharAnteil beiter 2 0,0% 2 0,4% 34 0,1% 1 0,0% 1.834 2,1% 34 0,1% 13 0,5% 0 0,0% 3 0,1% 1 0,1% 21 0,6% 4 0,1% 59 0,2% 82 0,9% 0 0,0% 0 0,0% 2 0,4% 2 Daten können aufgrund datenschutzrechtlicher Löschfristen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr vollständig erhoben werden. Der Anstieg von 2015 auf 2016 erfolgte für Projektarbeit mit überschaubarem Zeitraum, bzw. Überbrückung einer Zeitspanne mit hohem Arbeitsaufkommen und besonderer Arbeitsbelastung im Rahmen der hohen Zahl an Asylverfahren (kein Ersatz für unbefristete Arbeitsverhältnisse). 1 AA BKAmt BMF BMJV1 BMVg BMI2 BMAS BMBF BMEL BMFSFJ BMG BMUB BMVI BMWi BMZ BKM BPA zu Fragen 1 2013 Leiharbeiter 0 1 35 0 78 36 11 0 5 1 14 17 28 18 1 0 0 0,0% 0,2% 0,1% 0,0% 0,1% 0,1% 0,4% 0,0% 0,1% 0,1% 0,4% 0,5% 0,1% 0,2% 0,1% 0,0% 0,0% Anteil 2014 LeiharAnteil beiter 0 0,0% 1 0,2% 63 0,1% 2 0,0% 225 0,3% 73 0,1% 5 0,2% 0 0,0% 1 0,0% 2 0,1% 25 0,6% 4 0,1% 26 0,1% 45 0,5% 2 0,2% 4 0,2% 1 0,2% 2015 LeiharAnteil beiter 8 0,1% 1 0,2% 63 0,1% 1 0,0% 234 0,3% 82 0,1% 4 0,1% 0 0,0% 3 0,0% 2 0,1% 20 0,5% 7 0,1% 20 0,1% 49 0,5% 2 0,2% 5 0,2% 0 0,0% 2016 LeiharAnteil beiter 5 0,1% 1 0,2% 36 0,1% 0 0,0% 147 0,2% 239 0,4% 24 0,9% 0 0,0% 4 0,1% 2 0,3% 15 0,4% 7 0,1% 24 0,1% 11 0,1% 1 0,1% 5 0,2% 1 0,2% Anlage 1 Drucksache 18/11247 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 34.508.319 34.600.806 34.783.877 34.934.262 34.961.270 35.032.265 35.181.189 35.411.503 35.410.212 35.397.677 35.107.850 34.984.385 34.872.855 34.934.989 35.106.459 35.315.317 35.439.190 35.524.356 35.537.307 35.648.367 35.915.951 35.896.357 35.833.546 35.567.867 35.446.879 35.266.718 35.326.471 35.545.344 35.712.707 35.854.506 35.958.887 35.986.645 36.136.585 36.385.821 36.376.023 36.414.776 36.149.674 35.901.938 35.885.310 Februar 2013 März 2013 April 2013 Mai 2013 Juni 2013 Juli 2013 August 2013 September 2013 Oktober 2013 November 2013 Dezember 2013 Jahresdurchschnitt 2013 Januar 2014 Februar 2014 März 2014 April 2014 Mai 2014 Juni 2014 Juli 2014 August 2014 September 2014 Oktober 2014 November 2014 Dezember 2014 Jahresdurchschnitt 2014 Januar 2015 Februar 2015 März 2015 April 2015 Mai 2015 Juni 2015 Juli 2015 August 2015 September 2015 Oktober 2015 November 2015 Dezember 2015 Jahresdurchschnitt 2015 Januar 2016 1 Beschäftigte 34.483.390 Berichtsmonat Januar 2013 Zeitreihe Deutschland 30.966.845 30.821.731 31.144.510 31.383.997 31.364.708 31.330.100 30.985.932 30.744.035 30.771.297 30.718.497 30.645.444 30.528.297 30.341.580 darunter davon 22.625.291 22.646.247 22.770.123 22.983.236 23.011.884 23.014.592 22.740.244 22.539.754 22.577.749 22.567.537 22.538.307 22.472.270 22.352.890 22.332.366 22.217.682 22.478.154 22.669.887 22.731.232 22.726.755 22.347.169 22.043.072 22.090.825 22.073.220 22.045.148 21.964.319 21.860.062 21.837.912 21.936.184 21.967.023 22.203.366 22.265.019 22.279.662 22.036.253 21.820.186 21.841.101 21.878.892 21.839.322 21.734.387 21.682.223 21.686.779 3 Vollzeit Insgesamt 8.339.666 8.168.628 8.372.129 8.398.249 8.350.023 8.312.413 8.241.596 8.197.937 8.186.415 8.143.083 8.098.594 8.046.746 7.978.357 7.931.665 7.732.285 7.904.788 7.922.587 7.890.393 7.857.151 7.783.870 7.747.533 7.739.729 7.705.398 7.667.045 7.619.053 7.573.305 7.546.809 7.437.281 7.564.301 7.591.242 7.560.400 7.529.471 7.471.429 7.432.943 7.423.906 7.401.824 7.365.049 7.328.233 7.298.946 7.279.627 4 Teilzeit 4.918.465 5.080.206 5.005.164 5.030.779 5.011.315 5.055.721 5.150.653 5.242.610 5.187.590 5.136.009 5.067.263 5.017.047 4.984.891 4.990.963 5.250.160 5.170.108 5.197.599 5.220.640 5.253.449 5.336.392 5.416.034 5.349.851 5.314.114 5.255.221 5.174.050 5.151.383 5.136.391 5.256.505 5.223.480 5.248.482 5.229.402 5.246.618 5.338.048 5.436.526 5.345.590 5.297.651 5.221.651 5.178.003 5.163.353 5.149.258 5 ausschließlich geringfügig Beschäftigte 933.243 949.227 950.644 998.532 1.001.045 1.006.827 1.002.697 989.664 961.162 928.566 917.161 909.335 884.068 874.762 898.044 883.165 927.699 937.922 942.923 934.997 939.357 912.519 881.058 876.529 863.126 847.988 844.225 865.428 853.215 903.846 909.395 911.112 902.495 900.254 867.535 851.138 836.785 818.603 816.551 814.212 6 Beschäftigte 866.752 878.936 880.843 927.735 931.359 934.668 925.263 909.660 888.488 860.643 850.643 842.048 818.792 810.269 830.936 814.476 859.493 870.469 874.558 864.559 864.898 844.298 814.918 812.204 799.213 784.357 781.343 799.362 787.357 836.643 843.019 844.251 832.572 828.295 800.912 786.798 773.863 754.945 752.819 750.867 7 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte darunter: 728.673 745.079 739.899 782.566 788.610 793.559 786.082 773.607 754.428 729.752 721.412 713.702 694.213 687.509 710.204 691.107 732.026 744.230 749.285 740.979 741.065 722.748 696.747 694.377 682.988 669.884 667.060 683.935 671.010 715.536 723.314 724.880 714.856 710.855 685.398 672.776 661.543 643.604 642.253 641.194 8 Vollzeit darunter davon Leiharbeitnehmer 138.079 133.857 140.944 145.169 142.749 141.109 139.181 136.053 134.060 130.891 129.231 128.346 124.579 122.760 120.732 123.369 127.467 126.239 125.273 123.580 123.833 121.550 118.171 117.827 116.225 114.473 114.283 115.427 116.347 121.107 119.705 119.371 117.716 117.440 115.514 114.022 112.320 111.341 110.566 109.673 9 Teilzeit 10 66.491 70.291 69.801 70.797 69.686 72.159 77.434 80.004 72.674 67.923 66.518 67.287 65.276 64.493 67.109 68.689 68.206 67.453 68.365 70.438 74.459 68.221 66.140 64.325 63.913 63.631 62.882 66.067 65.858 67.203 66.376 66.861 69.923 71.959 66.623 64.340 62.922 63.658 63.732 63.345 ausschließlich geringfügig Beschäftigte 11 2,6 2,6 2,6 2,7 2,8 2,8 2,8 2,8 2,7 2,6 2,6 2,6 2,5 2,5 2,5 2,5 2,6 2,6 2,6 2,6 2,6 2,6 2,5 2,5 2,5 2,4 2,4 2,5 2,4 2,6 2,6 2,6 2,6 2,6 2,5 2,4 2,4 2,4 2,4 2,4 Beschäftigte 12 2,8 2,9 2,8 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0 2,9 2,8 2,8 2,8 2,7 2,7 2,8 2,7 2,8 2,8 2,9 2,9 2,9 2,8 2,7 2,7 2,7 2,6 2,6 2,7 2,6 2,8 2,8 2,8 2,8 2,8 2,7 2,7 2,6 2,6 2,6 2,6 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 13 Vollzeit 3,2 3,3 3,2 3,4 3,4 3,4 3,5 3,4 3,3 3,2 3,2 3,2 3,1 3,1 3,2 3,1 3,2 3,3 3,3 3,3 3,4 3,3 3,2 3,1 3,1 3,1 3,1 3,1 3,1 3,2 3,2 3,3 3,2 3,3 3,1 3,1 3,0 3,0 3,0 3,0 darunter davon 14 Teilzeit Anteil von Leiharbeitnehmern an Insgesamt (%) 1,7 1,6 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,6 1,6 1,6 1,6 1,6 1,5 1,6 1,6 1,6 1,6 1,6 1,6 1,6 1,6 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,6 1,5 1,6 1,6 1,6 1,6 1,6 1,6 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 15 1,4 1,4 1,4 1,4 1,4 1,4 1,5 1,5 1,4 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 1,4 1,3 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 ausschließlich geringfügig Beschäftigte Anlage 2 – 11 – 30.275.755 30.196.720 30.397.759 30.635.947 30.675.717 30.662.502 30.311.975 30.121.273 30.174.505 30.125.076 30.060.096 29.932.409 29.783.606 29.736.464 29.727.880 29.884.370 30.149.195 30.180.810 30.164.885 29.843.141 29.595.739 29.615.680 29.636.611 29.562.226 29.422.803 29.344.966 29.334.132 2 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Bestand an Beschäftigten und Leiharbeitnehmern Insgesamt zu Fragen 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/11247 36.161.287 36.315.202 36.485.481 36.514.855 März 2016 April 2016 Mai 2016 Juni 2016 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Jahresdurchschnitt 2016 Dezember 2016 November 2016 Oktober 2016 September 2016 August 2016 Juli 2016 35.985.207 1 Beschäftigte Februar 2016 Berichtsmonat 31.373.691 31.394.514 31.298.655 31.194.562 31.055.113 2 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte darunter davon 22.825.336 22.870.887 22.822.316 22.763.050 22.675.515 3 Vollzeit Insgesamt 8.547.630 8.522.715 8.475.207 8.430.151 8.377.980 4 Teilzeit 5.141.164 5.090.967 5.016.547 4.966.725 4.930.094 5 ausschließlich geringfügig Beschäftigte 1.005.713 982.035 962.222 956.337 944.040 6 Beschäftigte 931.789 911.776 893.846 887.748 876.574 7 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte darunter: 784.450 767.766 752.244 746.543 737.424 8 Vollzeit darunter davon Leiharbeitnehmer 147.339 144.010 141.602 141.205 139.150 9 Teilzeit 10 73.924 70.259 68.376 68.589 67.466 ausschließlich geringfügig Beschäftigte 11 2,8 2,7 2,6 2,6 2,6 Beschäftigte 12 3,0 2,9 2,9 2,8 2,8 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 13 Vollzeit 3,4 3,4 3,3 3,3 3,3 darunter davon 14 Teilzeit Anteil von Leiharbeitnehmern an Insgesamt (%) 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 15 1,4 1,4 1,4 1,4 1,4 ausschließlich geringfügig Beschäftigte Drucksache 18/11247 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 147 239 24 0 4 2 15 7 24 11 1 5 1 0 gesamt Leiharbeiter 5 1 36 6 unter 30 3 30 - 40 4 3 3 6 19 52 11 38 20 7 2 6 4 12 0 5 22 Daten können aufgrund datenschutzrechtlicher Löschfristen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr vollständig erhoben werden Die Fragen 2 kann nicht für alle eingesetzten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beantwortet werden, da entsprechende Daten teilweise nicht vorliegen und nicht ermittelt werden können. 4 Zu Alter, Behinderung und Staatsangehörigkeit der Leiharbeitskräfte konnten nicht alle betroffenen Behörden Angaben machen, da diese Daten vom Leiharbeitsunternehmen nicht vertraglich festgehalten werden. – 13 – 3 Es werden nicht in allen Bereichen absoluten Fallzahlen zum Einsatz von Zeitarbeitskräften nachgehalten. Stattdessen erfolgt auf Basis der abgerufenen Zeitarbeitsstunden eine Erfassung in Vollzeitäquivalenten. Auf diese Weise werden Werte ermittelt, die eine Auswertung auf einer vergleichbaren Basis ermöglichen. Aufgrund des ausschließlichen Nachhaltens von Abrufstunden stehen keine persönlichen Daten der Zeitarbeitskräfte wie Geschlecht, Nationalität, Alter, Beschäftigungsumfang oder konkrete Beschäftigungsdauer zur Verfügung. Für das Jahr 2013 liegen keine vollständigen Angaben vor. Es wird nicht in allen Bereichen erfasst , ob unter den Einstellungen auch ehemalige Zeitarbeitskräfte sind. Es wird aktiv versucht, bewährte Zeitarbeitskräfte für freie Dienstposten zu gewinnen. 2 1 Aus Datenschutzgründen erfolgen die folgenden Angaben nur kumuliert: Es haben insgesamt 3 Leiharbeitskräfte die polnische, 2 die türkische, 2 die italienische und jeweils eine Leiharbeitskraft die kosovarische, vietnamesische, tunesische, albanische, bulgarische und slowakische Staatsangehörigkeit. Angaben zur deutschen Staatsangehörigkeit wurden aus Datenschutzerwägungen gestrichen, wenn dadurch ein Rückschluss auf die Staatsangehörigkeit möglich gewesen wäre. *** Aus Datenschutzgründen erfolgen die folgenden Angaben nur kumuliert: Es haben insgesamt 2 Leiharbeitskräfte eine Behinderung. 4 3 66 95 15 5 5 14 13 55 10 2 10 3 74 22 4 24 119 3 42 120 22 12 3 deutsch 20 50 - 60 Staatsangehörigkeit*** 5 40 - 50 Männer Frauen Behinderung** 60 und mehr Anlage 3 4 2016* Alter Geschlecht Angaben, die niedriger als drei sind, werden aus Datenschutzerwägungen nicht angegeben. ** * BMWi3 BMZ BKM BPA BMVg2 BMI BMAS BMBF BMEL BMFSFJ BMG BMUB BMVI BMJV1 BMF4 AA BKAmt zu Frage 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/11247 Tätigkeiten* A Anlage 4 BKAmt BMF BMJV BMVg BMI BMAS BMBF BMEL BMFSFJ BMG BMUB BMVI BMWi BMZ BKM BPA 5 139 10 7 81 20 66 44 5 15 10 5 4 6 22 13 12 4 Angaben, die niedriger als drei sind, werden aus Datenschutzerwägungen nicht angegeben. * Datenerfassung Sekreteriats- und Assistenzdienst Garderoben- und Servicekräfte Botendienst Service Umzugshelfer Bürosachbearbeitung Verwaltung Küchenfach- und Küchenhilfskräfte, Ausbildung / Lehrtätigkeit Techniker / Ingenieure Frage 5 Drucksache 18/11247 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A 7 19 BKAmt BMF** BMJV BMVg*** 17 20 20 189 42 9 22 4 7 4 6 6 5 11 4 BMI BMAS BMBF BMEL BMFSFJ BMG BMUB BMVI BMWi BMZ BKM BPA Anlage 5 *Angaben, die niedriger als drei sind, werden aus Datenschutzerwägungen nicht angegeben. **Nicht in allen Fällen konnten die Gründe des Einsatzes von Leiharbeitskräften benannt werden. ***Fallzahlen konnten nicht vollständig ermittelt werden, da über die einzelnen Gründe nicht in allen Bereichen eine Statistik geführt wird. Zwecks Verpflegung von Flüchtlingen und Funktionspersonal (etwa des BAMF) in Erstaufnahmeeinrichtungen, die allein mit dem Stammpersonal nicht zu leisten ist, entfallen auf die Flüchtlingshilfe 7 VZÄ. Flüchtlingshilfe, Übungen, Arbeitsspitzen Migrationslage (Verpflegung Einsatzkräfte) Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen Krankheits- und Urlaubsvertretung Kurzzeitige Unterstützungskräfte für gelegentliche Kultur- und Fachveranstaltungen der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Gründe Leiharbeitskräfte* zu Frage 6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/11247 5 3 9 7 3 9 16 10 3 Monate 70 26 8 7 5 10 7 7 7 8 Anlage 6 3 4 4 5 6 9 35 126 4 Es werden nicht in allen Bereichen absoluten Fallzahlen zum Einsatz von Zeitarbeitskräften nachgehalten. Stattdessen erfolgt auf Basis der abgerufenen Zeitarbeitsstunden eine Erfassung in Vollzeitäquivalenten. Auf diese Weise werden Werte ermittelt, die eine Auswertung auf einer vergleichbaren Basis ermöglichen. Aufgrund des ausschließlichen Nachhaltens von Abrufstunden stehen keine persönlichen Daten der Zeitarbeitskräfte wie Geschlecht, Nationalität, Alter, Beschäftigungsumfang oder konkrete Beschäftigungsdauer zur Verfügung. Für das Jahr 2013 liegen keine vollständigen Angaben vor. Es wird nicht in allen Bereichen erfasst , ob unter den Einstellungen auch ehemalige Zeitarbeitskräfte sind. Es wird aktiv versucht, bewährte Zeitarbeitskräfte für freie Dienstposten zu gewinnen. 2 7 9 31 70 10 – 16 – 1 Die Frage 8 kann nicht für alle eingesetzten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beantwortet werden, da entsprechende Daten teilweise nicht vorliegen und nicht ermittelt werden können. 3 11 43 24 19 2014 2015 2016 Einsatzdauer* Einsatzdauer* Einsatzdauer* mehr als 9 mehr als 9 mehr als 9 mehr als 9 3 Monate 3-9 Monate 3 Monate 3-9 Monate 3 Monate 3-9 Monate Monate Monate Monate Monate 3 4 3-9 Monate 2013 Einsatzdauer* *Angaben, die niedriger als drei sind, werden aus Datenschutzerwägungen nicht angegeben. BMF1 BMJV BMVg2 BMI BMAS BMBF BMEL BMFSFJ BMG BMUB BMVI BMWi BMZ BKM BPA AA BKAmt zu Frage 8 Drucksache 18/11247 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/11247 – 17 – zu Frage 10 AA BKAmt BMF BMJV 1 BMVg BMI BMAS BMBF BMEL BMFSFJ BMG BMUB BMVI BMWi BMZ BKM BPA 1 Anlage 7 2013 2014 übernomübernommene mene Anteil Anteil LeiharbeitsLeiharbeitskräfte kräfte 0 0 0 0 0 0 4 11,11% 1 9,09% 0 0 1 100,00% 1 7,14% 4 23,53% 4 14,29% 3 16,67% 0 0 0 0 0 2015 übernommene Anteil Leiharbeitskräfte 0 0 0 2016 übernommene Anteil Leiharbeitskräfte 0 1 100,0% 0 0 8 5,4% 5 2,1% 1 4,2% 0 1 25,0% 0 4 26,7% 0 0 1 9,1% 0 0 0 Es werden nicht in allen Bereichen absoluten Fallzahlen zum Einsatz von Zeitarbeitskräften nachgehalten. Stattdessen erfolgt auf Basis der abgerufenen Zeitarbeitsstunden eine Erfassung in Vollzeitäquivalenten. Auf diese Weise werden Werte ermittelt, die eine Auswertung auf einer vergleichbaren Basis ermöglichen. Aufgrund des ausschließlichen Nachhaltens von Abrufstunden stehen keine persönlichen Daten der Zeitarbeitskräfte wie Geschlecht, Nationalität, Alter, Beschäftigungsumfang oder konkrete Beschäftigungsdauer zur Verfügung. Für das Jahr 2013 liegen keine vollständigen Angaben vor. Es wird nicht in allen Bereichen erfasst , ob unter den Einstellungen auch ehemalige Zeitarbeitskräfte sind. Es wird aktiv versucht, bewährte Zeitarbeitskräfte für freie Dienstposten zu gewinnen. AA Abhol-/Bringservice Briefpost Post- und Botendienste Verpflegung Einsatzkräfte IT-Supportleistungen Arbeitsmedizinische und personalärztliche Betreuung der Beschäftigten Wäscherei Ungezieferbekämpfung Summe 20 0 1 10 2 2 0 0 21 0 1 10 2 2 1 0 22 1 1 10 2 2 1 0 22 1 1 10 2 2 1 0 22 1 1 10 2 2 1 0 22 1 1 10 2 2 1 0 23 1 1 10 2 2 1 0 22 2 1 10 2 2 1 0 1 3 1 1 1 32 3 1 1 1 32 1 1 1 1 1 1 35 3 1 1 1 1 37 3 1 1 1 1 1 33 3 1 1 1 1 1 35 3 1 1 1 1 1 37 3 1 1 1 1 1 33 3 1 1 1 1 1 42 1 3 1 3 1 1 1 38 1 1 1 1 – 18 – Grünpflege/Gärtnerarbeiten/Pflege von Außenanlagen Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst Druck von Ehrungsurkunden 20 0 1 10 2 2 0 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 3 3 7 8 4 6 8 4 8 9 10 10 10 10 10 10 10 10 10 12 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 5 5 5 5 5 5 5 5 5 6 20 Summe 10 2 2 0 0 0 1 BMI Anlage 8 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 3 3 3 3 3 3 3 3 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 2 Luftbeutelausgang - Kurierstelle Druckerei Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: zu Frage 12 Drucksache 18/11247 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6 6 6 2 1 1 6 2 1 1 2 1 8 1 1 1 2 1 8 1 1 1 2 1 8 1 1 1 7 2 1 1 1 7 2 1 1 1 7 2 1 1 1 8 1 4 1 4 28 Botendienst Reinigung Laborwäsche Summe 4 56 6 2 4 55 8 1 6 4 57 8 1 6 4 55 8 1 6 4 53 8 1 6 1 4 55 8 1 6 1 4 53 8 2 6 1 4 53 8 2 6 1 4 52 8 2 5 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 9 16 15 17 15 14 15 13 13 13 8 21 21 21 21 20 20 19 19 19 2 1 1 2 1 1 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst BMEL Betreuung der Medientechnik im BMFSFJ am Standort Berlin Betrieb Rechenzentrum Medienmonitoring Summe Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: BMFSFJ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/11247 Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: Winterdienst Grünpflege Briefdienstleistungen Botendienste Telefonzentrale Service Desk (IT-Hotline) Dokumentationsdienste (Erstellung eines elektronischen Pressespiegels) Gefahrgutbeauftragter für See- und Luftfrachten Übersetzungsarbeiten Luftfahrttechnischer Betrieb, Gestellung Pilot Prüfung ortsfester/ortsveränderlicher elektr. Anlagen Summe BMWI Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: Museumsführer Transportleistungen Hausmeistertätigkeiten Wäschereidienstleistungen Gärtnerarbeiter Winterdienst Summe BMVg 1 3 120 1 3 114 2 15 137 2 2 10 135 1 1 2 15 140 4 4 3 12 164 1 6 68 1 5 1 3 14 278 36 1 3 13 215 8 8 98 1 5 1 3 16 705 9 45 2 5 1 9 20 669 9 2 4 0 3 1 3 2 1 1 2 1 0 20 1 0 55 2 4 0 3 1 3 2 1 1 2 1 0 10 1 0 45 0 68 1 0 33 0 52 1 1 16 3 2 1 1 2 1 2 4 0 3 1 1 64 0 1 28 3 2 1 1 2 1 2 4 0 3 1 1 76 1 1 71 1 1 33 1 1 1 37 3 2 1 1 2 1 2 4 0 3 1 3 2 1 1 2 1 2 4 0 3 1 1 63 1 1 25 1 3 2 1 1 2 1 2 4 0 3 1 1 69 1 1 31 1 3 2 1 1 2 1 2 4 0 3 1 1 77 1 1 38 1 3 2 1 1 2 1 2 4 0 3 1 – 20 – 3 2 1 1 2 1 2 4 0 3 1 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 8 8 8 8 8 9 8 8 8 9 1 1 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 22 23 23 23 23 27 28 39 46 56 60 60 60 58 58 72 77 85 346 344 20 22 26 28 28 35 41 46 167 166 7 10 9 9 9 8 8 8 13 12 Drucksache 18/11247 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Sicherheitsdienstleistungen Reinigung (Wäscherei) Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: Registratur Botendienste Pforten Betreuung des zentralen Datenbanksystems und Aufgaben Nutzerbetreuung Personaldienstleister Übersetzungsdienst Schneebeseitigung Summe BMG Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: Kinderbetreuung Übersetzung Botendienst Postversand Datenerfassung Elektroüberprüfung Summe BMF 180 186 161 167 117 109 3 1 146 1 137 3 1 249 241 3 1 187 179 1 225 1 235 3 1 3 1 2421 2 2445 4 2 186 2245 2231 180 3 1 3 1 4 1 2327 3 55 2256 3 1 2 1 3 2 2 1 1 59 1 2 1 1 55 2 2 1 1 60 2 1 3 2 3 1 1 62 2 1 3 2 3 1 1 62 2 1 3 4 3 1 1 63 2 1 3 4 3 1 1 63 2 1 3 3 4 1 1 64 2 2 3 2 4 1 1 66 2 3 3 4 4 1 1 66 2 3 3 – 21 – 2 1 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 23 23 23 24 24 24 24 24 24 23 6 6 6 6 6 6 6 6 6 5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 1 1 1 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 3 0 3 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 3 3 4 4 4 4 4 4 4 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/11247 Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: Unterstützung der Telefonzentrale und des Empfangs des BfN (Liegenschaft Bonn) Druckerei und Vervielfältigung Werkvertrag: Fachliche Nutzerbegleitung der weiteren Arbeiten Neubau DGOberschleißheim Postdienstleistungen (Bringen und Abholen) Hausmeisterservice Kurierdienst IT-Benutzerservice IT-Administration Medientechnik Summe BMUB Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: Grünflächenpflege Winterdienst Summe BPA 1 1 8 1 1 8 1 1 8 1 1 8 1 1 8 1 1 8 1 1 8 1 1 8 1 1 8 0 3 1 1 0 13 3 1 1 0 13 1 1 0 13 3 0 1 1 0 12 3 0 1 3 1 1 1 1 0 13 0 1 1 3 1 1 1 1 0 13 0 1 1 3 1 1 1 1 0 13 0 1 1 3 1 1 1 1 0 14 3 2 1 1 1 0 15 0 1 1 1 1 0 1 1 3 2 1 1 1 1 17 1 1 1 1 – 22 – 0 1 1 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 7 7 6 4 3 3 3 3 3 3 1 1 8 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Drucksache 18/11247 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: Geländepflege Winterdienst Telefonvermittlung/Empfang Botendienst/Poststelle Brandschutzbeauftragter Betreuung autom. Wetterstationen Summe BMVI Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: IT-Hotline Botendienst Hausmeisterdienst Gartenpflege Buchbindertätigkeiten Umzugsdienstleistungen Winterdienst Postdienste Wartung Klimageräte Summe BMJV 4 1 1 2 1 1 1 2 25 4 1 1 2 1 1 1 2 25 2 24 1 1 2 1 1 4 2 3 2 26 1 2 1 1 1 1 4 2 3 2 24 1 2 1 1 1 1 4 2 3 2 23 1 1 2 1 1 4 2 3 2 23 1 1 2 1 1 4 2 3 2 23 1 1 2 1 1 4 2 3 2 24 1 1 1 1 1 1 1 3 1 5 1 2 25 1 1 1 1 1 1 1 3 1 5 10 6 12 31 6 135 39 3 5 0 0 535 10 6 8 30 6 94 32 2 4 0 0 492 135 39 6 7 1 0 545 26 6 25 19 7 156 51 7 7 2 0 582 25 6 20 18 6 159 57 8 6 2 6 606 24 6 23 20 8 165 56 7 6 2 11 607 24 6 21 19 9 169 60 7 3 2 15 536 3 6 11 22 8 180 68 6 2 2 18 556 3 5 5 22 9 177 71 10 4 1 48 600 3 5 5 24 9 – 23 – 135 40 6 7 1 0 533 10 6 5 30 6 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 46 34 37 34 38 36 35 14 15 12 254 254 250 240 246 251 246 216 221 231 2 3 2 3 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 4 4 5 3 3 3 3 3 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/11247 6 1 6 1 6 1 1 10 2 1 10 2 1 1 1 11 2 1 1 10 2 1 1 1 11 2 1 1 11 1 2 1 7 8 8 8 1 10 12 2 1 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 14 7 1 1 2 2 Summe 1 1 2 2 1 1 1 2 2 Betriebsärztlicher Dienst (BAD) 1 1 1 1 1 2 1 2 14 1 2 1 1 1 1 2 2 14 1 2 1 1 1 1 2 2 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 6 1 1 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 – 24 – Außenanlagen + Winterdienst Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Techn. Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: Endentsorgung von VS-Material Entsorgung von nicht VS - eingestuftem Papier gärtnerische Pflege (anteilig) BKAmt Fachkraft für Arbeitssicherheit Botendienst Summe Erstellung barrierefreier Dokumente und Formulare für das Internetangebot der BKM Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement BKM Drucksache 18/11247 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Betriebsärztliche Dienstleistungen Druckdienstleistungen Vertrieb Versand und Lagerung von Publikationen Gestaltung Printmedien und Texten Medientechnik Übersetzungsdienstleistungen Pflanzen Pflegevertrag Architektenleistung Bring und Abholservice für Postsendungen Möbeltransporte Presseausschnittsdienst/ Medienbeobachtung Summe Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: Schädlingsbekämpfung IT-Dienstleistungen Beschaffungen BMAS 1 1 2 2 1 1 1 1 1 75 2 2 1 1 1 1 1 82 1 0 0 1 0 0 1 1 1 2 35 5 0 1 2 42 5 0 98 1 1 1 1 1 2 2 1 1 1 0 0 1 2 58 5 0 1 80 1 1 1 1 1 2 2 1 1 1 0 0 1 2 39 5 0 89 3 2 1 1 1 2 1 1 1 1 1 1 0 1 2 45 5 0 1 99 3 3 1 1 1 2 1 1 1 2 1 1 1 1 2 51 5 0 1 94 3 3 1 1 2 2 2 1 1 2 1 1 1 1 2 43 5 0 1 105 3 3 1 1 2 2 2 1 1 2 1 2 0 1 2 53 6 0 116 3 3 1 1 2 2 2 2 1 4 1 2 0 1 2 62 6 0 1 111 3 3 1 1 2 2 2 2 1 4 1 2 2 1 2 58 6 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 13 13 13 13 13 13 14 14 14 10 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/11247 Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst Summe BMBF Sicherheitsdienstleistungen Reinigung Technik und Gebäudemanagement Kantinenbewirtschaftung Catering Dokumentenvernichtung Fahrdienst weitere Tätigkeiten: Rechenzentrumsbetrieb Betrieb Arbeitsplatzcomputer Betrieb IT-Sicherheitsstrukutr Summe BMZ 0 1 1 1 3 1 1 1 3 1 1 1 3 1 1 1 3 1 1 1 3 1 1 1 3 1 1 1 3 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 1 1 1 3 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Fallzahlen Drucksache 18/11247 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333
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