Niedersächsischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7428

Drucksache 17/7428
Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Kultusausschuss
Hannover, den 22.02.2017
a) Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/7280
b) Kindertagesstätten
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6399
Berichterstatter: Abg. Uwe Santjer (SPD)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
Der Kultusausschuss empfiehlt dem Landtag,
1.
den Gesetzentwurf - Drs. 17/7280 - abzulehnen und
2.
den Antrag - Drs. 17/6399 - abzulehnen.
Heiner Scholing
Vorsitzender
(Ausgegeben am 23.02.2017)