Drucksache 17/7428 Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Kultusausschuss Hannover, den 22.02.2017 a) Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/7280 b) Kindertagesstätten Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6399 Berichterstatter: Abg. Uwe Santjer (SPD) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Der Kultusausschuss empfiehlt dem Landtag, 1. den Gesetzentwurf - Drs. 17/7280 - abzulehnen und 2. den Antrag - Drs. 17/6399 - abzulehnen. Heiner Scholing Vorsitzender (Ausgegeben am 23.02.2017)
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