Manuskript downloaden

SÜDWESTRUNDFUNK
Anstalt des öffentlichen Rechts
Radio  Fernsehen  Internet
PRESSE Information
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages, gab heute, 20.02.17,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Internationale Perspektiven nach der
.“
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Rudolf Geissler.
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
Chefredaktion Nachrichten und Distribution
Zentrale Information
SWR Tagesgespräch
Postadresse 76522 Baden-Baden
Hausadresse Hans-Bredow-Straße
76530 Baden-Baden
Telefon
Telefax
07221/929-23981
07221/929-22050
Internet
www.swr2.de
Datum:
20.02.2017
Röttgen: Deutsche Verteidigungsausgaben müssen auf 2 Prozent steigen
Baden-Baden: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert
Röttgen (CDU), wendet sich gegen Vorstellungen, in das 2-Prozent-Ziel der NATO auch
Ausgaben für Nichtmilitärisches einzurechnen. Im SWR-Tagesgespräch sagte Röttgen, die
Verteidigungskosten dürften nicht mit Kosten etwa für Entwicklungshilfe oder Diplomatie
verrechnet werden. Vielmehr müssten für diesen umfassenden Ansatz aus militärischer und
ziviler Sicherheitspolitik insgesamt Mehrausgaben von 3 Prozent ins Auge gefasst werden. Zu
Recht habe der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, diese Marge am
Wochenende ins Gespräch gebracht. Für die reinen Verteidigungsausgaben habe sich die
NATO auf das 2-Prozent-Ziel festgelegt, und dabei solle es bleiben, sagte Röttgen. In
Deutschland sei das Ziel auch in einem "Zeitraum von vielen Jahren erreichbar". Der Schutz der
Bürger sei "Kernaufgabe des Staates". Deutschland und Europa könne diese Aufgabe "nicht
outsourcen an die Amerikaner" .
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Geissler: Sie waren in München dabei. Waren das jetzt echte Klarstellungen aus
Washington, oder war es eher Beschwichtigung, nach Ihrem Eindruck?
Röttgen: Also die, die gesprochen haben wie eben zitiert, der Vizepräsident und der
Verteidigungsminister, die haben klare Botschaften gegeben, dass sie zu dem stehen, was seit
Jahrzehnten die transatlantische Gemeinschaft ausmacht, gerade auch Vizepräsident Pence
hat es sehr grundsätzlich begründet, in den gemeinsamen Werten und so weiter. Das war auch
von dem Willen getragen, klarzumachen, wir stehen dazu auch mit amerikanischem Pathos
vermittelt. Also das war gewollt und auch gesagt eindeutig. Man muss sagen, ich glaube auch
zweitens, dass das nicht so aus der Luft genommen war, sondern, dass das abgestimmt war
mit dem Weißen Haus. Das muss man mal sagen, das ist immerhin der Vize-Präsident und der
Verteidigungsminister. Also ich glaube, das ist auch die Informationslage, die ich habe, dass
das abgestimmt gewesen ist, was gesagt wurde. Aber man muss sagen drittens, die
Verunsicherung geschaffen hat der Präsident, und letztlich aus der Welt räumen kann dann
auch nur Präsident Trump die vom ihm geschaffene Verunsicherung. Dieser Rest bleibt auch im
Grund ungeklärt, weil er gesprochen hat, also muss er jetzt erneut sprechen.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Geissler: James Mattis, der Verteidigungsminister, hatte ja am Freitag eine Art, man
könnte sagen Junktim formuliert, nach der Art, wir Amerikaner halten der NATO die
Treue, wenn alle das zahlen, was als Zwei-Prozent-Ziel im Raum steht. Das könnte ja nun
der Vorbehalt von Trump sein. Nur, dieses Junktim hat Pence in München nicht
wiederholt. Ist das von Bedeutung in Ihren Augen?
Röttgen: Auch Mattis hat in München das nicht gesagt. Es gibt Berichte darüber, dass es
irgendwie in Brüssel bei dem Treffen der Verteidigungsminister gesagt worden sein könnte. Da
war ich nicht dabei, da kann ich nichts dazu sagen.
Geissler: Wird möglicherweise noch heute eine Rolle spielen, wenn Pence in Brüssel ist?
Röttgen: In München, da war nichts von einem Ultimatum. Es war keine Verknüpfung
sozusagen: unseres Engagements, wenn hier. Aber beide haben gesagt, wie es auch die
Vorgängerregierung gesagt hat, dass es Verpflichtungen gibt. Man könnte auch sagen, es gibt
nicht nur Verpflichtungen, sondern es gibt auch eine Aufgabe. Nämlich die europäischen
Bürger, die deutschen Bürger zu schützen, und da machen die Amerikaner weiter mit. Aber sie
sagen, ihr müsst auch mitmachen, und ihr macht eigentlich auch unbestritten zu wenig. Das
haben sie beide gesagt und das ist auch richtig und zutreffend.
Geissler: Wie klar ist denn das für Sie, dass wir bis 2024 tatsächlich eine entsprechend
dem Beschluss von Wales zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung
ausgeben werden?
Röttgen: Für mich ist es politisch eindeutig, dass wir Europäer, wir Deutsche, für die
Bedrohungen der Sicherheit unserer Bürger Entscheidendes tun müssen. Auf die zwei Prozent
hat man sich verständigt und die halte ich, weil wir uns darauf verständigt haben, auch für
richtig. Ich halte es für richtig, dass wir das schrittweise erreichen. Das ist auch im Zeitraum von
vielen Jahren erreichbar, und darum halte ich das für richtig und notwendig. Ich würde nur noch
hinzufügen, es nicht hinreichend, wenn wir sagen, wir machen nur Verteidigung, nur das
Militärische, das hat übrigens kein Mensch vertreten, dann wäre das auf jeden Fall total falsch.
Geissler: Das liegt ganz ähnlich auf der Linie der Bundeskanzlerin und auch des
Außenministers, was Sie jetzt sagen. Jetzt kommen da Stimmen, in die zwei Prozent aber
einzurechnen zum Beispiel Diplomatie und Entwicklungshilfe. Muss also diese ZweiProzent-Marke aus Ihrer Sicht neu ausdifferenziert, neu verhandelt werden?
Röttgen: Nein, das muss sie nach meiner Einschätzung nicht, denn das richtige Ziel hat an
dieser Stelle der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Herr Ischinger vorgegeben. Man
darf das natürlich nicht verrechnen miteinander, sondern es kommt dazu. Ischinger sagt
richtiger Weise, wir brauchen ein Drei-Prozent-Ziel, nicht ein Zwei-Prozent-Ziel. Darum habe ich
eben auch gezögert. Und drei Prozent, das umfasst den Verteidigungs-, den militärischen
Beitrag, es umfasst die wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass was wir früher Entwicklungshilfe
nannten, es umfasst humanitäre Hilfe und Diplomatie. Diese gesamte Bandbreite müssen wir
zum Einsatz bringen. Das ist eigentlich auch fachlich unbestritten. Ich hatte eine Diskussion mit
dem früheren General David Petraeus, der als Vier-Sterne-General genau sagte, natürlich,
einen solchen Ansatz brauchen wir und hat mir da völlig zugestimmt. Aber dafür braucht es
dann auch Ressourcen. Wir müssen uns im Grunde, ob zwei oder drei Prozent klar machen,
dass es wirklich um den Schutz unserer Bürger geht. Das ist die Kernaufgabe, und da können
wir nicht nur sagen, da sind wir im ganz kleinen Bereich, sondern Schutz der Sicherheit der
Bürger ist Kernaufgabe des Staates und bei uns auch der Europäischen Union. Das können wir
nicht outsourcen an die Amerikaner, wir müssen es selber tun. So offensiv sollten wir es sagen,
weil es stimmt, in der Substanz.
Geissler: Deutet sich denn zumindest jenseits dieser Frage des Verteidigungshaushalts,
was die internationalen Brandherde angeht, nach der Münchner Sicherheitskonferenz
eine Wende an, zum Beispiel für Syrien?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Röttgen: Eine Wende ist viel zu viel gesagt, aber immerhin ein Hoffnungsschimmer, das kann
man schon sagen, und dass ist schon relativ viel. Es kann sein, ich will es nicht verkünden, aber
es ist auch nicht ausgeschlossen, dass in dieser Woche in Genf unter der Moderation der UNO
und nur der UNO zunächst einmal, Beteiligte aus Syrien zusammenkommen von den
unterschiedlichsten Seiten des Regimes der Opposition, unterschiedlicher Oppositionskräfte,
die bislang gewissermaßen im Krieg miteinander gestanden haben. Das ist nicht
ausgeschlossen, dass es gelingen könnte, diese zum ersten Mal seit langer Zeit wieder an
einen Tisch zu bringen, und wenn das geschähe, dann wäre das ein dünner Faden, den wir
weiterspinnen müssten und übrigens auch dort wären, wenn das so ging, mit politisch
diplomatischen, aber auch dann auch weiteren Ressourcen, dann sehr schnell die Europäer
gefordert und gefragt.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

Download Report